Stefan Möller
AfD · Germany
“Diese Regierung setzt alles sklavisch um, was von der EU vorgebetet wird, egal ob das Problem danach größer geworden ist oder eben nicht. Womit wir ziemlich genau bei einer perfekten Definition dessen wären, was in dieser Koalition unter Regieren zu verstehen ist.”
“Wenn ein Händler beispielsweise Smartphones verkauft, hat er typischerweise keinen Einfluss auf die verklebten Handys oder auf Ersatzteilpreise. Trotzdem soll er als Vertreiber für die Reparaturverpflichtung auch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist ersatzweise haften, egal ob die Reparatur wirtschaftlich durchführbar ist oder nicht.”
“Dann nämlich haften plötzlich selbst kleinere Händler unter Umständen als sogenannte Vertreiber. Das Problem ist dabei schon zu erkennen: Wann ist man Vertreiber? In dem neuen Gesetzesentwurf wird nämlich nicht erklärt, was ein Vertreiber ist; das BGB kennt diesen Begriff bisher nicht.”
“Das ist eine spezielle Form von Transparenz: Man versteckt die Haftung in der eigenen Bleiwüste so gut und ist dabei so unverständlich, dass sich der Betroffene selbst erst mal gar keine Sorgen machen kann, weil er das Problem nicht erkennt. Ungeklärt bleibt vieles an dem Gesetzentwurf: Wer repariert eigentlich was wann für wie viel?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vermutlich jeder von uns hatte schon mal Ärger mit reparaturanfälligen Produkten. Es gibt also gute Gründe, die Rechte der Verbraucher bei Reparaturen zu stärken.”
“Bloß weil es die EU gnädigerweise zugelassen hat? Das, meine Damen und Herren, ergibt keinen Sinn. Sie sehen: Es gibt im Ausschuss eine Menge Fragen zu klären. Ich hoffe, dass der Gesetzentwurf dort besser rauskommt, als er heute da reingeschickt wird. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Sebastian Steineke.”
The complete record
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“Die Verbraucher geben Sie zwar vor zu schützen, tun es aber nicht. Die Verbraucher werden nämlich genauso genervt sein wie die Händler, 90 Prozent zu Recht, weil sie nämlich mit Geld umgehen können. Und die anderen, die es vielleicht nötig hätten, die lesen den Kram auch nicht. Es ist der erste Lehrsatz über gesetzliche Infopflichten: Seitenlange kleingedruckte Belehrungen interessieren die Leute nicht. Und das begreifen Sie sogar in Zeiten des Wahlkampfes, vergessen es aber nach der Wahl natürlich immer sofort, und das ist ein Problem. Lassen Sie mich mal eines klarstellen in dem Zusammenhang: Natürlich wäre es wichtig, geschäftliche Unerfahrenheit und Überschuldung bei Verbrauchern zu verhindern. Aber dazu wäre es eben sinnvoller, in den Schulen anzusetzen und dort bereits Vorteile und Risiken von Schulden zu vermitteln.”
“Und beim Lesen dieses Gesetzesentwurfs stellte ich mir die Frage: Wie konnte sich die Welt beim Kauf von Gummistiefeln für 25 Euro auf Rechnung bisher nur ohne die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung sorglos weiterdrehen? Merz sei Dank sind diese Zeiten des Wildwestkundenservices bald vorbei; denn Sie regulieren unter anderem Zahlungsaufschübe für Kreditkarten, Überziehungskredite, „Buy now, pay later“-Angebote, also alles, was bisher unkompliziertes Massengeschäft war. Fein dokumentiert werden muss es auch: Wer auf Rechnung kauft, bekommt bald ein mehrseitiges Formular, vermutlich Helvetica, Schriftgröße 8. Die Frage ist nur: Wem nützt das? Unternehmen schon mal nicht; das schreiben Sie sogar in die Begründung des Gesetzentwurfs. Putzigerweise sind aber die größten Profiteure des Entwurfs wahrscheinlich die Scoring-Anbieter.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Es ist einfach zu viel. Und darüber werden wir sprechen“, meinte der Bundeskanzler vor circa zwei Wochen zur EU-Kommissionspräsidentin. Zur Klarstellung: Er bezog sich da nicht auf die steigenden Umfragewerte der AfD, sondern auf den Bürokratieabbau. Seine Absichten erläuterte Friedrich Merz dann weiter: „Wir müssen dieser Maschine in Brüssel jetzt mal das Stöckchen in die Räder halten, damit das […] aufhört.“ Gesagt, getan: Friedrich, der Tiger, sprang und landete als Bettvorleger. Direkt daneben schlug der Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge auf.”
“Mit diesem letzten heißen Sehnsuchtsziel der Sozialdemokratie sorgen Sie für eine Beerdigung erster Klasse, aber nicht der Opposition, sondern von Rechtsstaat und Demokratie. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Carsten Müller das Wort erteilen.”
“Denken Sie nur an den Klimabeschluss 2021, mit dem sich das Bundesverfassungsgericht zum Ersatzgesetzgeber erhoben hat und die vom Bundestag abgelehnte Grundgesetzänderung der Grünen durch die richterliche Hintertür erzwang. Noch deutlicher war die Folgebereitschaft gegenüber den herrschenden politischen Narrativen im Coronaausnahmezustand, als das Gericht unter Verweis auf regierungsnahe Wissenschaftler alle anderen im Wege stehenden Fakten beiseitewischte, der Regierung einen epischen Einschätzungsspielraum ermöglichte und damit auch die schwersten Grundrechtseingriffe seit 1949. Meine Damen und Herren, das können Sie alles richtig finden und meine Kritik als Angriff auf die Justiz bewerten, sozusagen als Extraportion Verfassungsfeindlichkeit, aber diese Kritik werden Sie nicht mal zum Schweigen bringen, wenn Sie die AfD verbieten.”
“Dass Sie, meine Damen und Herren, eine politische Kartellabsprache mit der Union getroffen haben, in der Sie sich absichern, mit gerade mal 16 Prozent Wahlergebnis fast 40 Prozent der Verfassungsrichter zu bestimmen, ist das eine. Das Zweite ist, dass Sie die Wahl unter Tausenden Topjuristen in diesem Land hatten. Aber wen wählen Sie aus? Zwei Aktivistinnen, die mit Ihnen nicht nur die Aufgeschlossenheit für das Verbieten der Opposition teilen, sondern auch das Verfassungsgericht als Mittel zur Erzwingung Ihrer unbeliebten Politik ansehen, zum Beispiel einer autoritären Klimaschutzpolitik, was wir übrigens schon kennen.”
“Und so erkennt die deutsche Durchschnittsbevölkerung zweierlei: Erstens. Sie zählt nicht zu den privilegierten Opfergruppen, um die Sie sich kümmern. Und zweitens ist es letztlich der Zufall, der entscheidet, ob man selbst oder sein Kind Opfer wird. Vertrauen, meine Damen und Herren, geht aber auch durch die politische Tendenz in der Justiz verloren. Verurteilt wird unter dem Jubel des großen Teiles dieses Hauses, wer als Oppositionspolitiker die Liebe zum eigenen Land in den neuen berühmten drei Worten ausspricht. Verwendet man dieselbe Formulierung aber als „Spiegel“-Journalist oder als CSU-Politikerin, bleibt man von Strafverfahren verschont. Das sind Doppelstandards, und damit fällt die Politisierung der Justiz auf, und niemand betreibt die so sehr wie die SPD.”
“Und da frage ich Sie: Wen soll das eigentlich außerhalb eines Kaffeekränzchens mit Dietmar Bartsch in der normalen Bevölkerung interessieren? Anderes Beispiel: Sie binden Tausende Justizmitarbeiter für Monate mit ihren Aktionstagen gegen Hasspostings. Diese Hausdurchsuchung wegen Bagatelldelikten muss Ihnen verdammt wichtig sein; denn Sie richten ja auch noch Meldestellen ein, die das politische Petzen zum Geschäftsmodell machen und noch mehr Verfahren organisieren. Auf der anderen Seite erfährt man wöchentlich von schwersten Straftaten, bei denen der Täter eigentlich nicht mal mehr im Land sein dürfte. Aber Ihr hochgelobter Rechtsstaat präsentiert nur Ausreden, keine Lösungen. Täter werden selbst nach schweren Straftaten auf freien Fuß gesetzt, es sei denn, die US-Botschaft beschwert sich, weil das Opfer ein Amerikaner ist.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Haushaltsdebatte sagte Frau Schulze den für die SPD typischen Satz: „Die Menschen müssen spüren: Unser Rechtsstaat funktioniert, und er schützt uns.“ Meine Damen und Herren, das spüren die Menschen schon lange nicht mehr, weil die Justiz nicht mehr in der Lage ist, Gerechtigkeit und Rechtsfrieden durchzusetzen, was übrigens nicht an mangelnder Digitalisierung liegt, sondern an falscher Schwerpunktsetzung. Bei fast 1 Million unerledigter Strafverfahren könnte die Lösung in der Konzentration liegen, naheliegenderweise auf schwere Kriminalität. Sie haben aber andere Ideen, Frau Justizministerin. Sie überlegen trotz der peinlich hohen Vergewaltigungszahlen im Land, sich darum zu kümmern, ob man bald auch verbale Anzüglichkeiten bestrafen soll.”
“Der eine ist: Die Menschen in Deutschland und Deutschland selbst sind Ihnen relativ egal. Ihnen ist wichtig, dass Sie regieren. Herr Abgeordneter, denken Sie an Ihre Redezeit. Und der zweite ist: Herr Merz tappt der SPD brav an der Brandmauer-Leine hinterher. Deswegen können Sie nicht die richtigen Lösungen finden. Deswegen greifen Sie auf solche Sachen zurück. Herr Abgeordneter Möller, denken Sie bitte an Ihre Redezeit! Die wahre Wohnraumkostenexplosion droht uns demnächst durch die kommunale Wärmeplanung. Da hilft Ihnen die Mietpreisbremse dann auch nicht weiter. Vielleicht denken Sie noch mal darüber nach. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich aufrufen den Abgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak.”
“Uns droht deswegen ein Stück weit die Kubanisierung des Immobilienbestandes, weil Investitionen in Wohnraum nur noch Risiken, aber wenig Chancen bieten. Die Union weiß das. Sie ist da in einer Zwickmühle. Sie sagt einerseits: „Wir brauchen Wohnungsbau“, aber dann ist ihr erstes großes Projekt die Regulierung der Einnahmen in einem großen Wirtschaftssektor. Ich habe bei Ihnen den Eindruck, meine Damen und Herren von der Union: Sie wollen es zwar nicht richtig machen, aber auch nicht schlimmer; doch dann kommt Ihr Koalitionspartner SPD und droht mit entsprechenden Regulierungsvorgaben. Deswegen werden Sie am Ende natürlich wieder folgen. Das Motto Ihrer Regierung wird deswegen am Ende lauten: „Bestrafen und Regulieren“, und nicht: „Freiheit, weniger Bürokratie, mehr Marktwirtschaft“. Das Ganze hat übrigens zwei wesentliche Gründe.”
“Ich frage mich sowieso: Wann hat es eigentlich angefangen, dass man schlechten Dingen gute Namen gibt, und dann auch noch so infantile Namen? Denn dieses Gesetz ist nicht fair. Da geht es um die schnelle Bestrafung von Vermietern, selbst bei leichten Fehlern. Herr Steffen hat gestern nachgefragt: Warum nicht gleich den Neubau mit regulieren und auch unter die Mietpreisbremse ziehen? Ja, weil die Planungen der Investoren in den letzten fünf Jahren nicht aufgingen, nachdem die Baukosten regelrecht explodiert sind, und das wegen Ihrer Politik, Herr Steffen, wegen der grünen Politik der Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren, beispielsweise wegen der Sanktionspolitik gegen Russland, beispielsweise wegen des Gebäudeenergiegesetzes. Das zerschießt jede Investorenrechnung.”
“Und wer steckt hinter diesem Feindbild? Herr Demir hat es eben schon angesprochen. Ich habe auch so jemanden kennengelernt, nämlich einen der Fahrer, die mich zum Reichstag gefahren haben, türkischstämmig, circa 60 Jahre alt. Er bessert mit seiner Frau die niedrige Rente, die ihn erwartet, dadurch auf, dass er eine Wohnung finanziert und natürlich auch vermietet. Das sind Leute, die Ihnen eigentlich sympathisch sein sollten; und von solchen Leuten gibt es viele unter den Vermietern. Deswegen sollten Sie Ihr Feindbild unbedingt mal einem Realitätscheck unterziehen – allerdings nicht nur das Feindbild, sondern auch die Grundüberlegungen Ihrer politischen Initiativen. Das gilt im besonderen Maße für das Faire-Mieten-Gesetz der Grünen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die unterschiedlichen Positionen zur Mietpreisbremse sind nun einigermaßen beschrieben worden. Herr Steffen, ich finde, man kann es nicht so simplifizieren, dass man sagt: Schützen Sie die Mieter, oder schützen Sie sie nicht? Hier geht es eigentlich weniger um die Mieter. Hier geht es mehr um die Frage: Wie geht man mit dem Vermieter um, und was für ein Bild hat man von ihm? Bei Linken und Grünen ist das relativ einfach zusammenzufassen. Man könnte sagen, Ihre Position beschreibt man am besten mit dem Motto: Die Mietpreisbremse funktioniert nicht, und deshalb braucht es die Mietpreisbremse. Es braucht sie nur unversöhnlicher, es braucht sie härter, und vor allem ohne Ausnahmen zugunsten des Vermieters. Der Vermieter ist bei Ihnen ein Feindbild.”
“Das ist seltsamerweise bei einigen Menschen nicht der Fall, nämlich bei denen, die als Journalisten, Politiker, Youtuber abweichende Meinungen vertreten. Da kann man auch schnell mal sein Konto verlieren und ist dann eben außen vor. Das gehört sich nicht, das muss sich ändern. Ich könnte jetzt noch viele weitere Punkte Ihrer Politik aufrufen, aber ich würde Ihnen einfach zurufen: Die Fraktion der AfD ist gesichert verbraucherfreundlich; das kann ich Ihnen sagen. Schauen Sie sich das einfach mal an, und schreiben Sie vielleicht Ihr nächstes Gutachten, die nächsten 1 100 Seiten, zu diesem Thema. Das würde die Gesellschaft mit Sicherheit weiterbringen. Vielen Dank.”
“Unsere Verbraucherschutzdefinition geht aber durchaus weiter und betrifft beispielsweise auch Ihr Vorhaben – das streben Sie an –, den digitalen Euro einzuführen. Den sehen wir deswegen auch sehr kritisch, weil er Verbraucher eben auch lenken, das Konsumverhalten steuern und Verbraucher durchaus auch bestrafen kann. Wir wollen nicht den dressierten Verbraucher, sondern wir wollen den mündigen, freien Verbraucher, sehr geehrte Damen und Herren. Dass das ein wichtiges Thema ist, erkennt man auch schon jetzt. Sie müssen sich nur die grundlosen Bankenkündigungen angucken. Jeder von uns weiß, Frau Ministerin, dass Menschen nicht nur eine Wohnung brauchen, sondern beispielsweise auch Zugriff auf Bankdienstleistungen haben müssen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich an diesem Freitagvormittag etwas versöhnlich beginnen. Nicht alles, was mit „V“ beginnt und auf „Schutz“ endet, wird von unserer Fraktion zum Teufel gejagt. Der Verbraucherschutz liegt uns schon sehr am Herzen. Das gilt natürlich auch für die klassischen Themen, beispielsweise die Lebensmittelklarheit. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, dass, wenn der Verbraucher ein Stück Knusperschokolade dabeihat, er nicht erst durch einen verwunderten Blick auf die kleingedruckte Zutatenliste feststellt, dass er auch auf eine Heuschrecke gebissen hat. Das gehört sich nicht und muss auch ordentlich ausgewiesen werden.”