Oliver Pöpsel
CDU/CSU · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben viele Varianten zu den heute hier vorgelegten Gesetzentwürfen gehört. Festzustellen ist: Familien leisten jeden Tag einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft, und mit dem antragslosen Kindergeld machen wir das Leben von Eltern etwas einfacher.”
“Wir verfolgen den Missbrauch, aber wir werden die ausländischen Bürger, die in Deutschland arbeiten und aufgrund des EU-Binnenmarkts auch das Recht haben, ihr Konto im Ausland weiterzubetreiben, nicht davon abhalten, hier für unseren Staat zu arbeiten, und wir werden ihnen garantiert nicht ihr berechtigtes Kindergeld kürzen.”
“Das ist leider das System, das Sie hier verfolgen. Es ist schon ein paarmal gesagt worden: Die Forderung in Ihrem Gesetzentwurf ist, wenn wir bei Fakten bleiben, rechtswidrig. Das wurde gerade vom EuGH festgestellt.”
“Frau Haßelmann, Sie haben eben in Ihrer Antwort auf die Regierungserklärung des Kanzlers darauf hingewiesen, dass das oberste Ziel dieser Regierung Reformen sein sollten – Reformen, um unser Land wieder nach vorne zu bringen. Ich glaube, dass wir den richtigen Weg gehen, wenn wir Reformen durchsetzen.”
“Das heißt, in Zusammenarbeit mit den Ländern sollen die sprachlichen Fähigkeiten von allen Vierjährigen verbindlich erfasst werden. Bei Förderbedarf werden die Länder verpflichtende Fördermaßnahmen anbieten. Was machen wir darüber hinaus? Klar, Sie fordern ein verpflichtendes, beitragsfreies letztes Kitajahr.”
“Wir sind damals unter Ursula von der Leyen als Familienministerin mit den Frühen Hilfen gestartet. Wir haben diese jetzt weiter ausgebaut. Genau wie Frau Esken es gerade gesagt hat: Der Schutz und die Förderung fängt bei den Kleinsten an – bei Säuglingen und Kleinkindern, besonders aus belasteten Familien.”
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“Deswegen bin ich sehr froh und freue mich, dass wir das jetzt auf den Weg bringen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Wir verfolgen den Missbrauch, aber wir werden die ausländischen Bürger, die in Deutschland arbeiten und aufgrund des EU-Binnenmarkts auch das Recht haben, ihr Konto im Ausland weiterzubetreiben, nicht davon abhalten, hier für unseren Staat zu arbeiten, und wir werden ihnen garantiert nicht ihr berechtigtes Kindergeld kürzen. Das ist Fakt, und das ist Rechtsstaat, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Wir machen ja ein Gesetz für den Großteil unserer Gesellschaft. Es gibt immer Verbesserungsmöglichkeiten, und es ist auch viel vorgeschlagen worden. Wir jedoch haben uns auf den Weg gemacht, diesen Staat zu modernisieren und zu digitalisieren, und wir haben uns auf den Weg gemacht, das Leben der Eltern besser zu machen. Dafür werden wir weiter arbeiten. Die Mitte in diesem Haus wird dem Gesetz zustimmen.”
“Das ist leider das System, das Sie hier verfolgen. Es ist schon ein paarmal gesagt worden: Die Forderung in Ihrem Gesetzentwurf ist, wenn wir bei Fakten bleiben, rechtswidrig. Das wurde gerade vom EuGH festgestellt. Und wenn wir bei den Fakten bleiben: Alle diejenigen, die Gerichtsurteile infrage stellen, legen die Axt an unser Grundgesetz. Das ist Fakt. So arbeiten Sie aber in diesem Parlament, und dem werden wir uns, wird sich die Mitte garantiert nicht anschließen. Bleiben wir weiter bei den Fakten. Bezüglich der 528 Millionen Euro, die Sie den ganzen Morgen hoch und runter thematisieren, ist es Fakt, dass wir 55 Milliarden Euro an Kindergeld auszahlen und diese 528 Millionen Euro 1 Prozent dieser Summe sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben viele Varianten zu den heute hier vorgelegten Gesetzentwürfen gehört. Festzustellen ist: Familien leisten jeden Tag einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft, und mit dem antragslosen Kindergeld machen wir das Leben von Eltern etwas einfacher. Und wenn wir hier in der Debatte die ganze Zeit über Fakten sprechen: Es hat mich gerade ein bisschen erstaunt, wie der Kollege von der AfD doch sehr sachlich auch mal die Vorzüge herausstellen konnte. Ich habe gedacht: Na, was ist da denn jetzt passiert? Das war auf jeden Fall schon mal ein guter Ansatz. Man soll sich ja bemühen, hier empathisch zu sein und auch mal zu loben, wenn etwas positiv läuft. Aber zum Schluss sind Sie leider wieder in den alten Rhythmus verfallen und haben Hass und Hetze verbreitet.”
“Wir arbeiten an einer soliden Kinder- und Jugendpolitik. Frau Khan, Sie haben eben gesagt, wir hätten die Chancen nicht genutzt. Sie haben die Chancen während Ihrer Regierungszeit nicht genutzt. Wir nutzen sie jetzt. Wir arbeiten an einer ausgeglichenen, finanzierbaren Kinder- und Jugendförderung. Da werden wir liefern. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Sebastian Maack.”
“Das heißt, in Zusammenarbeit mit den Ländern sollen die sprachlichen Fähigkeiten von allen Vierjährigen verbindlich erfasst werden. Bei Förderbedarf werden die Länder verpflichtende Fördermaßnahmen anbieten. Was machen wir darüber hinaus? Klar, Sie fordern ein verpflichtendes, beitragsfreies letztes Kitajahr. Aber da muss man schon mal fragen: Wie ehrlich ist das? Seit 2011 regieren Sie in Baden-Württemberg. Da haben Sie das in all den 15 Jahren nicht eingeführt. In Schleswig-Holstein hat Ihre Sozialministerin den Vorschlag von Frau Prien verhindert. Man sollte hier auch mal so ehrlich sein, zu sagen, dass man nicht alles, was man hier ins Schaufenster stellt, dann auch tun kann. Man muss sich auch mal an die eigene Nase fassen und eingestehen, dass man in der Vergangenheit vieles versäumt hat.”
“Wir sind damals unter Ursula von der Leyen als Familienministerin mit den Frühen Hilfen gestartet. Wir haben diese jetzt weiter ausgebaut. Genau wie Frau Esken es gerade gesagt hat: Der Schutz und die Förderung fängt bei den Kleinsten an – bei Säuglingen und Kleinkindern, besonders aus belasteten Familien. Dazu gehört zum Beispiel aber auch die Familienhebamme zur Betreuung von Familien mit sozialen Risikofaktoren. Hier haben wir eine Aufstockung durchgesetzt. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule für die Erstklässler soll ab diesem Herbst fast vollständig durchgesetzt werden. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, soll die Sprachförderung für Kinder mit Sprachdefiziten verpflichtend werden.”
“Frau Haßelmann, Sie haben eben in Ihrer Antwort auf die Regierungserklärung des Kanzlers darauf hingewiesen, dass das oberste Ziel dieser Regierung Reformen sein sollten – Reformen, um unser Land wieder nach vorne zu bringen. Ich glaube, dass wir den richtigen Weg gehen, wenn wir Reformen durchsetzen. Wenn wir dafür sorgen, dass die Lohnnebenkosten sinken, dass die Menschen mehr Netto vom Brutto haben, dass sie eine sichere Versorgung haben, dass sie sichere Kitaplätze haben, dann sind wir auf dem richtigen Weg; da sind wir einer Meinung. Deswegen arbeiten wir seit Beginn dieser Legislaturperiode daran. Zu dem, was wir jetzt schon alles für Familien, Kinder und Jugendliche tun und wo wir überzeugt sind, dass wir es gemeinsam weiter ausbauen und in diesem Hause gestalten sollten, ist gerade schon einiges gesagt worden.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Kinder- und Jugendförderung ist ein umfassendes Thema. Trotzdem sollten wir daran arbeiten, uns möglichst mit sachlichen Argumenten auszutauschen, und nicht dazu übergehen, mal wieder den Dämon heraufzubeschwören und mal wieder zu sagen: In unserem Land geht alles bergab. Die Grünen haben hier einen Antrag gestellt, der natürlich alles aufgeführt hat, was man in diesem Bereich jemals fördern und gestalten kann. Sie haben alle Punkte aufgezählt, die für diese Maßnahmen sicherlich erforderlich sind. Aber Sie haben dabei natürlich ein bisschen vergessen, dass Sie das alles schon in Ihrer Regierungszeit hätten tun können.”
“Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Misbah Khan.”
“Natürlich antworte ich gerne. – Das sind Rezepte von gestern; habe ich gerade schon dargelegt. Den gleichen Antrag wie 2024 mit den gleichen Rechtschreibfehlern stellen Sie heute, zwei Jahre später, noch mal. Sie ignorieren die komplette politische Entwicklung, ignorieren ein neues Familienministerium, ignorieren die Maßnahmen der Bundesregierung. Wir haben vorgelegt, wie wir Kinder und Jugendliche fördern, wie wir Eltern das Erziehen einfacher machen. Das ist Teil des Regierungsprogramms. Das wollen Sie natürlich nicht sehen, weil Sie wie immer alles schlechtreden wollen. Sie sind immer nur dabei, dieses Land schlechtzureden; das ist Ihr einziger politischer Inhalt. Keine Refinanzierungsvorschläge, keine sinnvollen Alternativen, nur Schlechtreden; das war es. Keine Alternative für Deutschland – dabei bleibe ich.”
“Ich lasse jetzt eine Kurzintervention aus den Reihen der AfD-Fraktion zu. In diesem Fall ist es Herr Reichardt. – Ich würde alle anderen bitten, sich zurückzuhalten, damit wir vielleicht die Chance haben, die Kurzintervention zu hören.”
“Umbau staatlicher Institutionen: Das Familienministerium und das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung will die AfD umbauen. Übrigens: Auf Kosten des Politikbereichs älterer Menschen; die haben anscheinend in der neuen schönen Welt der AfD nur noch die hinteren Plätze. Putins stärkstes Instrument, das sogenannte Mutterkapital – kennen wir übrigens auch schon aus Ihren Anträgen; eine Gebärprämie in bar –, würden Sie am liebsten auch noch einführen. Lesen Sie eigentlich die Anträge, die Ihnen Moskau empfiehlt? Oder überprüfen Sie deren Erfolg? Würden Sie das tun, dann wüssten Sie, dass die Maßnahmen, die Sie uns hier empfehlen, ein grandioses Fiasko sind. Die russische Bevölkerung schrumpft weiter. Die Anträge der AfD sind teuer, nicht gegenfinanziert, wirkungsschwach – keine Alternative für Deutschland!”
“Hinter der Fassade aber verbirgt sich AfD pur: ein knallhartes Umerziehungsprogramm. Wer genauer liest, der erkennt es. Das ist eins zu eins Putins Maßnahmenkatalog, mit dem er seit Jahren versucht, den demografischen Abschwung seiner Bevölkerung aufzuhalten. Und wie geht Putins Programm zur Geburtenförderung? Lesen Sie im AfD-Antrag gerne mit! Ideologische Förderung: Die Regierung fördert in übergriffiger Weise ein bestimmtes Familienbild, hier die Großfamilie des 19. Jahrhunderts. Herr Kollege Pöpsel, es gibt noch mal den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Ich möchte gerne fortfahren. Gut, dann ab jetzt keine Zwischenfragen. Genau. – Ideologische Erziehung: Schulen werden genutzt, um die Kinder von früh an auf ihre Elternrolle hinzulenken.”
“Die AfD legt uns jetzt hier den gleichen Antrag vor, den sie schon 2024 – in der letzten Legislaturperiode – gestellt hat, Wort für Wort gleich; sogar die Rechtschreibfehler sind die gleichen wie 2024. Sie fordern in Ihrem Antrag, die Abteilung 3 des alten Familienministeriums zu ändern. Diese Abteilung gibt es gar nicht mehr! Haben Sie noch nicht mitbekommen? Wir haben seither auch eine neue Familienministerin, die ich herzlich begrüße und die in einem mutigen Schritt die großen Säulen der Gesellschaft – Familie und Bildung – in einem Hause zusammengeführt hat. Aber das haben Sie anscheinend auch nicht mitbekommen. Deswegen: Erst mal lieber schlechtreden. Ihr Nationaler Aktionsplan für eine familienfreundliche Gesellschaft liest sich ja vordergründig ganz harmlos.”
“Dazu gehört auch die finanzielle Entlastung der Leistungsträger unserer Gesellschaft. Und dazu gehört auch organisierter Zuzug durch solide Migrationspolitik, wie Innenminister Dobrindt sie erfolgreich eingeleitet hat. Gute Familienpolitik, das heißt, alle Lebensbereiche der Menschen einbeziehen: das Familienleben, das Aufwachsen von Kindern, Lebensqualität im Alter, Zusammenhalt der Generationen. Hier stellen wir die richtigen Weichen mit umfangreichen Hilfen und Förderungen. Insbesondere die Einführung des Elterngeldes 2007 und der Kitaausbau haben maßgeblich dazu beigetragen, dass die Geburtenrate gestiegen ist und zwischen 2015 und 2021 erstmals im wiedervereinigten Deutschland bei über 1,5 Kindern je Frau lag.”
“Was Sie gerade so von sich gegeben haben, hätte man in Teilen durchaus als unparlamentarisch rügen müssen. Ich sage ganz ehrlich: Die ganze Rede war unparlamentarisch; aber das ist meine persönliche Einschätzung, und die äußere ich jetzt hier auch. Auch wenn ich mir dafür jetzt gleich Kritik einhandle, mache ich das trotzdem. So. Und jetzt setzen Sie die Rede fort. Die AfD wagt sich auf das Feld der Demografiepolitik, von dem sie offensichtlich nichts versteht. Eine einzelne Maßnahme, die die Geburtenrate erhöht, gibt es einfach nicht. Gute Familienpolitik ist ein umfassendes, helfendes, familien- und frauenfreundliches Bündel an Rahmenbedingungen für die partnerschaftliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf, so wie es den Wünschen vieler Eltern und Menschen mit Kinderwunsch entspricht.”
“Die einzelnen Maßnahmen, die die Geburtenrate erhöhen – – – Bleiben Sie ruhig; bleiben Sie ruhig! Herr Kollege, warten Sie mal einen Moment mit der Rede. – Wir führen hier jetzt keine Zwischendebatte. Herr Reichardt, Sie haben die Möglichkeit, eine Frage zu stellen. Aber ich würde sagen, wir hören dem Kollegen Pöpsel zu. Genau. Sie haben den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Dann frage ich gleich den Herrn Kollegen, ob er die Zwischenfrage zulässt. Frau Präsidentin, wenn er die Rede zu Ende gehört hat, dann hat er viel gelernt, dann braucht er keine mehr zu stellen. Gut, dann setzen Sie jetzt die Rede fort. – Herr Reichardt, wenn Sie jetzt nicht aufhören, kriegen Sie von mir gleich einen Ordnungsruf. Ich habe bis jetzt hier alles durchlaufen lassen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe drei Kinder und falle damit schon aus der Statistik. Das Statistische Bundesamt hat für das Jahr 2025 das größte Geburtendefizit der Nachkriegszeit festgestellt. Das ist keine Überraschung. Das ist ein Erbe der 90er-Jahre; das waren rein zahlenmäßig besonders schwache Geburtenjahre. Und da gibt es das gestiegene Alter, in dem die meisten Frauen ihr erstes Kind bekommen. Wir haben also zahlenmäßig weniger Frauen, die Kinder zur Welt bringen können. Klar ist: Wer deshalb von demografischer Katastrophe spricht, der will keine ehrliche Debatte. Demografischer Wandel ist eine Herausforderung und keine Katastrophe. Die AfD wagt sich hier auf das Feld der Demografiepolitik, von dem sie offensichtlich nichts versteht.”
“Es ist ein Anlass, genau hinzuschauen, so wie wir das mit der Bundesregierung und im Bildungsausschuss machen. Wir überprüfen diese Projekte genau, um Eltern, Schülern und allen, die daran beteiligt sind, Unterstützung zu geben, anstatt sie hier im Bundestag zu verunglimpfen und Themen hochzuspielen, die wir für den persönlichen Wahlkampf nutzen. Das ist nicht unser Stil. Wir gehen sachlich an die Sache. Wir werden diese Themen weiter beobachten und sind da auf dem richtigen Weg. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Götz Frömming für die AfD-Fraktion.”
“Wir haben eigentlich schon längst umgesetzt, was Sie hier die ganze Zeit schreiend fordern. Wir haben gesagt, dass die Antragsteller darlegen müssen, an welche Zweit- und Drittempfänger die Mittel letztendlich gehen. Sie müssen anlassbezogen anfragen und darlegen, dass der Verfassungsschutz gewahrt wird. Extremistische Äußerungen und Handlungen können Konsequenzen haben, zum Beispiel die Rückforderung von Zuwendungen. Statt um Polarisierung, Lautstärke und Aktivismus geht es um die Stärkung der Mitte und um die zivilgesellschaftliche Unterstützung dieses Engagements. Dazu gehört, dass alle Akteure der Mitte einbezogen werden, Feuerwehr, Sport, Kolping und weitere. Es gibt so viele Verbände, die sinnvolle Arbeit machen und die weiter unterstützt werden müssen. Deswegen gibt es keinen Anlass, an „Demokratie leben!“ insgesamt zu zweifeln.”
“Sowohl der Projektträger Die Falken und die Berliner Landesgruppe als auch der Finanzier, die Amadeu Antonio Stiftung, müssen sich dafür verantworten; da sind wir uns alle einig. Die Geschäftsführung der Stiftung hat sich ja beeilt, die Verantwortung zu verteilen. Ob das der richtige Weg ist, sei mal dahingestellt. Aber sie hat versichert, dass sie die Qualitätskriterien für ihre Projekte weiterentwickeln wird, insbesondere im Bereich der schulischen Bildungsarbeit. Aber worauf es ankommt, ist doch das, was wir hier im Bundestag machen. Und wir tun schon längst etwas: Mit dem Amtsantritt von Ministerin Prien ist das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ auf den Prüfstand gestellt worden, und zwar jedes Projekt und jeder Träger. Der aktuelle Vorfall zeigt, dass wir mit dieser dringend notwendigen Neuausrichtung richtig gehandelt haben.”
“Ich erwarte von denjenigen, die diese Verharmlosung geschrieben haben, dass sie persönlich Verantwortung übernehmen und überlegen, ob sie die richtigen Leute in so einer Bildungsarbeit sind. Es ist eben gesagt worden; aber ich sage es trotzdem, um das für den Bundestag zuzuordnen: Es sind keine Bundesmittel geflossen. Wir sind auch nicht im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt und müssen hier nicht aufarbeiten, welche politischen Themen Sie im Landtag von Sachsen-Anhalt behandelt haben möchten. Wir sind hier im Deutschen Bundestag. Dieses Thema sollte sachlich behandelt werden. Es ist wirklich zu loben, dass die schnelle Reaktion der Eltern und Schüler bewirkt hat, dass diese wirklich falsch gelaufene Bildungsarbeit gestoppt wurde.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es mal sachlich zu formulieren: Was sich die „Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken“ an der Oberschule in Schleife geleistet hat, liegt natürlich nicht ohne Grund bei der Staatsanwaltschaft. Ich finde es auch im Sinne der Schüler und Eltern nicht so passend, hier von Lappalie, Versehen usw. zu reden. – Seien Sie doch mal ruhig! Die ganze Zeit schreien Sie hier dazwischen. Ich denke, Sie wollen hier das Thema behandeln. Dann seien Sie mal ruhig, und hören Sie endlich mal zu! Der Berliner Landesverband der Sozialistischen Jugend Deutschlands spricht in seiner Stellungnahme von einem bedauerlichen Fehler. Das ist natürlich nicht ausreichend; die Eltern und Schüler fühlen sich da ein Stück weit alleingelassen.”
“Wir sind Investitionsland, auch im digitalen Bereich. Und dafür sollten wir weiterarbeiten und nicht jeden Tag den Untergang der Bundesrepublik herbeireden. Vielen Dank.”
“Da würde es wieder gezielte Gegenmaßnahmen geben, gezielt gegen ausländische Unternehmen gerichtet. Haben Sie das bedacht? Ich denke, eher nicht. In Ihrem Antrag argumentieren Sie völlig losgelöst von der handelspolitischen Situation, in der unsere Unternehmen stehen und zurechtkommen müssen. Ich halte es für nicht zu verantworten, durch die Einführung einer Digitalsteuer jetzt weiter Unruhe in die deutsch-amerikanischen Handelsbeziehungen zu bringen. Das muss komplexer gedacht werden. Deswegen vertrauen wir dem Weg unseres Kulturstaatsministers, der dazu ein entsprechendes solides Konzept vorlegen wird. Und der Schwarzmalerei der AfD will ich noch mal entgegenhalten: Wir haben in Deutschland viele Anfragen von großen Investoren, amerikanischen Investoren. Es werden Rechenzentren konkret geplant.”
“Ich möchte einen anderen Aspekt hervorheben, der mitgedacht werden muss, wenn man an die Gewinne der Big Techs heranwill. Wir sind ein Exportland. Sie haben immer die Vorstellung: Wir besteuern mal eben eine Gruppe, wir nehmen viele Milliarden ein, weiter wird sich nichts ändern. – Nur: Wenn wir viele Milliarden mal eben abkassieren, was kommt dabei raus? Wie kann man so naiv und sonnig denken? – Sie haben ja sowieso keine Ahnung davon; das wissen wir. Wenn man jemandem in die Tasche greift, dann wird er reagieren. Das gilt ganz besonders, wenn man den amerikanischen Unternehmen in die Tasche greift. Darauf zielt Ihre Digitalsteuer doch ab: auf die Big Five der USA. Und genau darauf hat sich Trump natürlich schon vorbereitet. Er sieht in so einer Steuer einen unfairen Angriff auf den US-Steuerzahler.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte ein bisschen gehofft, dass der heute vorliegende Antrag uns weiterhelfen würde. Denn in dem Ziel, eine Abgabe für Onlineplattformen einzuführen, sind wir uns ja einig, auch darin, dass die Einnahmen dem Medienstandort zugutekommen sollen. Das ist ein Ziel unseres Koalitionsvertrages; die Kollegen haben es schon erläutert. Aber: Dass Ihr einziger Vorschlag, den Sie hier unterbreiten – und das nicht zum ersten Mal –, eine Digitalsteuer ist, erstaunt mich doch ein wenig. Wir haben das schon mehrfach hier im Hause durchgesprochen: Unser deutsches Grundgesetz ist kein Gesetz für Steuererfinder. – Was ist Ihnen sonst nicht schon alles eingefallen, was man noch besteuern könnte! Aus diesem Grund gehen wir einen anderen Weg.”
“Das ist genau das, was wir hier erreichen wollen. Am Ende geht es doch darum, dass jeder mit einem Startkapital, mit finanzieller Bildung in der Lage ist, für sich eine private Altersversorgung zu finden. Wir sind fest davon überzeugt, dass dies hier gelingen wird. Deswegen bitte ich um Ihre Zustimmung. Wir gestalten Reformen. Wir bringen dieses Land voran. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Dr. Armin Grau das Wort. Bitte.”
“Die Selbstständigen und Freiberufler sind erstmalig mit aufgenommen worden; das ist ein ganz entscheidender Schritt. Als Familienpolitiker freue ich mich, dass die Kinderzulage deutlich angehoben worden ist und dass wir mit der Stauchung der Beiträge auch bei Geringverdienern und Menschen mit kleinen Einkommen schon für eine große Zulage sorgen. Insgesamt sind Zulagen bis zu 840 Euro möglich; das ist eine deutliche Steigerung. Das ist ein Gewinn für alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Aber das ist erst der Anfang. Wir machen weiter. Wir werden die Frühstartrente einbringen. Wir werden also allen von der Wiege bis zur Bahre ein Angebot machen. Wir werden dafür sorgen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger in Zukunft auf eine sichere Altersvorsorge, bestehend aus drei Säulen, setzen können.”
“Sie müssen die Möglichkeit haben, hier Produkte zu entwickeln, um ihre Kunden, die sie zum Teil über Jahrzehnte betreuen, zu diesem Produkt beraten zu können. Deswegen haben wir uns dazu entschieden, es möglichst breit aufzustellen. Deswegen können auch die Menschen entscheiden, was sie wollen: Sie können den ETF-Sparplan mit 0,2 Prozent Kosten wählen, und sie können ein anderes Produkt wählen, von dem sie mehr überzeugt sind, das jedoch vielleicht etwas mehr kostet. Aber sie haben die freie Wahl; da entscheidet der Markt. Und wir wollen, dass der Markt entscheidet, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir werden das Ganze in einigen Jahren evaluieren. Dann wissen wir genau, welche Form vielleicht das beste Ergebnis vorgelegt hat. Aber eins ist klar: Wir haben auch den Kreis der Förderberechtigten deutlich erweitert.”
“Ich möchte mich da auch bei allen Fraktionen für die konstruktive Mitarbeit bedanken. Die einzelnen Regelungen sind hier schon umfassend erläutert worden. Mir ist es wichtig, dass wir eine betont bürokratiearme Lösung geschaffen haben, die alle Player des Marktes einbezieht. Dazu gehören natürlich auch die Finanzberater, die Bankberater, die Versicherungsberater. Aber wir haben das Ganze auch mit einer staatlichen Lösung ergänzt. Dass wir hier einen Kostendeckel von bis zu 1 Prozent bewusst gewählt haben, heißt ja nicht, dass hier immer 1 Prozent Kosten abverlangt werden. Wir haben es offengelassen. Es geht darum, dass hier alle anbieten können. Und da muss man auch sagen, dass alle diejenigen, die auch in Zeiten der Riester-Rente schon in dem Markt unterwegs sind, natürlich mitgenommen werden müssen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der üblichen Schwarzmalerei jetzt noch einmal ein paar Fakten zu unserem Reformprojekt. Heute legen wir endlich den richtigen Grundstein für die private Altersversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger. Nach der Stärkung der betrieblichen Altersversorgung kommt nun heute die Reform der dritten Säule. Wir legen ein Gesetz vor, das auf breite Zustimmung stößt: von der Finanzwirtschaft bis hin zum Verbraucherzentrale Bundesverband. Auch im Finanzausschuss fand es breite Anerkennung – natürlich mit ein paar Ausnahmen; die sind schon geschildert worden –; aber insgesamt habe ich eine sehr ruhige, breite Zustimmung im Finanzausschuss wahrgenommen. – Danke für das Kompliment. Wenn die AfD jetzt schon sagt, dass wir gut sind: Das kann ich nur unterstreichen. Vielen Dank.”
“Dazu gehören Strafrecht, Strafverfolgung, Opferschutz, Prävention, Täterarbeit und die klare Verantwortung der Plattformen. Mit dem Gesetz zum Schutz gegen digitale Gewalt wird Justizministerin Dr. Hubig die gesetzliche Umsetzung vorlegen. Ich möchte den Grünen empfehlen, dass sie ihren Gesetzentwurf zurückziehen. Er macht alles nur noch schlimmer und nicht besser. Lassen Sie uns lieber gemeinsam an einer umfassenden Lösung zum Schutz gegen digitale Gewalt arbeiten. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Rainer Galla.”
“Und es treibt mich persönlich auch um, dass wir noch nicht alle Antworten darauf geben, sowohl juristisch als auch strukturell, die wir brauchen, um die Frauen zu schützen. Ich habe nur eine Bitte: dass wir diese Debatte in Ruhe durchbringen. Denn am Ende wollen Sie alle doch eines erreichen: Frauen zu ermutigen, solche Taten zur Anzeige zu bringen, sich zu rühren, ihnen das Gefühl zu geben: Da ist jemand, der einen unterstützt, für einen da ist. Dazu gehört aus meiner Sicht auch, wie solche Debatten geführt werden. Deepfakes entstehen nicht nur wegen fehlender Strafnormen, sie entstehen durch technische Möglichkeiten, durch Anonymität. Die beste Strafnorm bleibt wirkungslos, wenn ihre Durchsetzung nicht gesichert ist. Gewaltschutz muss ganzheitlich gedacht werden.”
“Ich komme auch gleich zum Schluss. Herr Kollege, würden Sie noch einen Moment warten? – Also, ich kann ja verstehen, dass dieser Tagesordnungspunkt viele von uns umtreibt. Ich finde es auch gut, dass der ein oder andere beschreibt, welche Gesetzeslücken es noch gibt. Aber es macht auch Sinn, dass wir uns zuhören. Vielleicht sind wir am Ende nicht unbedingt ein Stück schlauer, aber es hilft vielleicht, einfach zuzuhören. Darum würde ich bitten. Wenn ich eine Betroffene wäre und mir diese Debatte anschauen würde, dann würde ich mir die Frage stellen, ob ich noch den Mut aufbringe, Dinge zur Anzeige zu bringen. Ich sage Ihnen, ich habe zwölf Jahre lang Familienrecht gemacht. Ich weiß, was es für Betroffene heißt.”
“Lieber Herr Kollege Pöpsel, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Erst mal: Sie legen hier ja heute gar nichts vor. Deswegen verstehe ich den ganzen Ansatz Ihrer Rede nicht. Das werden wir nicht klären können. Aber wenn Sie schon mit dieser Punchline um die Ecke kommen, dass die Vorratsdatenspeicherung, sozusagen die eierlegende Wollmilchsau, die Lösung aller relevanten Probleme sei, frage ich Sie: Wie soll es denn bitte zu einer Anwendung der Vorratsdatenspeicherung kommen, wenn die Strafbarkeit nicht gegeben ist? Ich bin ja noch nicht am Ende meiner Rede. – Sie blockieren im EU-Parlament ja auch wichtige Regelungen. Heute Morgen haben Sie wieder abgelehnt, dass entsprechende Regelungen vorübergehend verlängert werden. Also, Sie blockieren ja auch wichtige Ergänzungen. – Lassen Sie mich mal zu Ende reden!”
“Mit Ihrem neuen § 184k ermuntern Sie Frauen, die Tat anzuzeigen, und locken sie damit in eine Falle; denn ohne ein sicheres Beweismittel wie die IP-Adresse wird die Staatsanwaltschaft dem Täter die Tat in den seltensten Fällen nachweisen können. Der Täter geht frei und macht weiter. Was soll so ein Gesetzentwurf! Wer es ernst meint mit dem Schutz von Frauen, muss sich auch zu der Speicherung von IP-Adressen bekennen. Die Speicherpflicht für diese Computeradressen ist unverzichtbar für den Kampf gegen die immer schamloseren digitalen Übergriffe auf Frauen und Mädchen und auf Kinder allgemein. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wollen Sie diese zulassen? Gerne. Herr von Notz, bitte. Sehr geehrte Frau Präsidentin!”
“Dann kündigen Sie einen Gesetzentwurf an und sagen, er werde Schutzlücken schließen, er werde endlich konsequente Strafverfolgung ermöglichen, die Täter würden sich nicht mehr sicher fühlen können. Und was legen Sie heute vor nach all diesen großen Worten? Sie ergänzen den § 184k Strafgesetzbuch um die Strafbarkeit von bildbasierter sexualisierter Gewalt. Das soll es jetzt bringen? Ihr neuer § 184k wird keine Schutzlücke schließen, wird keine konsequente Strafverfolgung ermöglichen. Die Täter können sich weiter sicher fühlen. Denn den wichtigen Schritt, den einzig rettenden Schritt, wagen Sie nicht: die Speicherung der IP-Adressen. Oft ist die IP-Adresse die einzige Spur zum Täter. Fehlt diese Möglichkeit, bleibt Strafverfolgung faktisch unmöglich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach unserer großen Debatte gestern zu „Gewalt gegen Frauen“ wundere ich mich eigentlich, liebe Kolleginnen von den Grünen, dass Sie heute Ihren Gesetzentwurf nicht zurückgezogen haben. Ich will Ihnen auch gleich sagen, warum: Er greift viel zu kurz. Und nicht nur das: Er greift gefährlich zu kurz. Sie haben gestern viel Richtiges gesagt. Tatsächlich gibt es tagtäglich Gewalt gegen Frauen. Das Dunkelfeld ist groß, weil die allermeisten Opfer es nicht wagen, die Tat zur Anzeige zu bringen. Sie sprachen davon, dass wir das nicht länger akzeptieren dürfen, und Sie sprachen davon, dass der Mut derjenigen Frauen, die Deepfakes zur Anzeige bringen, belohnt werden müsse.”
“Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Frauke Heiligenstadt.”
“Ein Riesenschaden für Deutschland! Aufschlussreich ist auch die Forderung, die Bundesbank solle einen jährlichen Bericht an den Deutschen Bundestag vorlegen: über Bestand, über Lagerorte, vollständige Barrennummern und deren Feingewichte, Transaktionen oder Verleihungen der deutschen Goldreserve. Das erinnert stark an die Ausforschung der AfD zur kritischen Infrastruktur. Der ganze Antrag ist ein schamloser Bluff. Die AfD nutzt die momentane Nervosität rund um Trump, um uns Boehringers wirren Traum unterzujubeln. Seien Sie ehrlich, Herr Boehringer: In Wahrheit wollen Sie doch nur Ihr Buch verkaufen. Damit wenden Sie sich über zahlreiche Interviews bei Youtube und ähnlichen Kollegen an die Öffentlichkeit. Aber wir sagen eines: Buchverkaufsanträge lehnen wir ab. Vielen Dank.”
“Deshalb die ganze Angstmacherei mit Trump und den USA, deshalb das Verächtlichmachen der Bundesbank. Alles ein Vorwand! Was Sie verschweigen: Es gibt gewichtige Gründe, einen Teil der deutschen Goldreserven in New York und London zu belassen; das haben meine Kollegen eben schon ganz deutlich erklärt. Das Gold muss an den Goldhandelsplätzen verfügbar sein, wie eben in New York und London. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte, dass die USA Eigentumsrechte der Bundesrepublik nicht respektieren. Neben Deutschland lagern über 30 Staaten Gold im Umfang von rund 6 000 Tonnen in den USA. Würden wir jetzt eine spektakuläre Heimholaktion starten, dann würden die USA das zu Recht als unfreundlichen Akt werten. In den im Augenblick durchaus schwierigen Beziehungen zu den USA wäre das sicherlich das Unklügste, was einem einfallen kann.”
“Dann beschimpft Peter Boehringer die Deutsche Bundesbank in typischer Weise. Der übliche Angriff der AfD auf die Institutionen der Bundesrepublik Deutschland darf ja in keinem Antrag fehlen. Am Ende kommt er dann zur Sache. Sein eigentliches Ziel ist es nicht, das Gold etwa vor dem Zugriff von Trump zu schützen; Trump bereitet ihm nämlich gar keine Sorgen. Ihm geht es darum, dass Deutschland alle Goldreserven heimholt, als Golddeckung für die nationale Währung nach dem Euro. Seit Jahrzehnten ergeht sich Boehringer in immer neuen Untergangserzählungen zum Euro. Er träumt von einer deutschen Posteurowährung mit Golddeckung, wie damals im Kaiserreich. Passt ja genau zu Ihren Freunden von den Reichsbürgern. Darum soll das Gold nach Deutschland! Aber darum geht es Peter Boehringer. Trump ist nur ein willkommener Vorwand.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei den Anträgen der AfD fragt man sich ja immer: In welchem Interesse werden sie gestellt? Im Interesse Putins oder im Interesse der MAGA-Bewegung, Ihrer Freunde in den USA? Aber dieser Antrag ist zur Abwechselung mal im ganz persönlichen Interesse von Peter Boehringer. Er hat in einem sehr aufschlussreichen Gespräch bei Youtube mit „GoldSilberShop.de“ dargelegt, warum er diesen Antrag geschrieben hat. In der ersten Hälfte des Gesprächs legt Boehringer seine Theorie dar, dass die deutschen Goldreserven bei der Fed in New York vielleicht gar nicht da sind. Hat ja keiner geprüft; das haben wir eben auch schon hier gehört. Seine Theorie: Da liegen wahrscheinlich gar keine Goldbarren, alles nur Buchwerte. Beweisen könne er es leider nicht, sagt er selbst.”
“Frau Präsidentin, vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben ja bei der Weiterentwicklung dieses Bundesprogramms auch einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Radikalisierung im digitalen Raum gelegt. Warum ist es so wichtig, die Extremismusprävention dort zu stärken?”
“Unsere Demokratie braucht dieses Gesetz nicht. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sebastian Maack für die AfD-Fraktion.”
“Sie würgen die Freiheit zur Gestaltung ab und nehmen dem Parlament die Möglichkeit, auf neue gesellschaftliche Herausforderungen mit neuen Schwerpunkten zu reagieren. Mit pluraler politischer Bildung hat das alles nichts mehr zu tun. Ich möchte daran erinnern, dass Demokratie zu fördern heißt, den Menschen den Weg zum Erkenntnisgewinn möglichst frei von Indoktrination zu ebnen: keine Einseitigkeit, sondern die Vielfalt der Meinungen darlegen – These, Antithese, Synthese. 1974 schrieb Gustav Heinemann in einem Aufsatz über den demokratischen Rechtsstaat – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Es muss darauf geachtet werden, dass das Grundgesetz nicht mit Methoden geschützt wird, die seinem Ziel und seinem Geist zuwider sind.“ Ihr Demokratiefördergesetz ist dem Ziel und dem Geist des Grundgesetzes zuwider.”
“Mit dieser schleichenden Verstetigung von Projekten und Trägern, die eine einseitige Weltanschauung vertreten, haben Sie das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ in Verruf gebracht. Und nun versuchen Sie es erneut und beantragen hier und heute, Programmlaufzeiten zu entkoppeln und dauerhafte Förderungen sicherzustellen. Was ist das anderes als die dauerhafte staatliche Subventionierung von Organisationen, deren Weltanschauung einer Partei genehm sind? Das ist übergriffig. Nichts könnte undemokratischer sein und nichts unparlamentarischer. Das Haushaltsrecht ist das höchste Recht des Parlaments. Durch die Festschreibung von Förderprojekten weit über die Legislaturperiode hinaus blockieren Sie das Haushaltsrecht nachfolgender Parlamente.”
“Diese Vielfalt der Zivilgesellschaft soll der Staat schützen und fördern. Es ist nicht seine Aufgabe, die Zivilgesellschaft nach seinen Vorstellungen zu formen, Herr Döring. Aber genau das tut das Demokratiefördergesetz, das Sie heute beantragen: Es nimmt sich die Kompetenz heraus, die Gesellschaft nach eigenen Vorstellungen zu gestalten, und das auf lange Frist. Das Gesetz stammt noch aus den Ampeltagen, aus der Feder der damaligen Familien- und Jugendministerin Frau Paus. Das Gesetz konnte sie wegen des frühzeitigen Endes der Ampelregierung nicht mehr durch den Bundestag bringen. Aber sie hat versucht, viel davon umzusetzen. Die Folge: Etwa zwei Drittel der Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sind heute längerfristig gebunden.”