Oliver Pöpsel
CDU/CSU · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben viele Varianten zu den heute hier vorgelegten Gesetzentwürfen gehört. Festzustellen ist: Familien leisten jeden Tag einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft, und mit dem antragslosen Kindergeld machen wir das Leben von Eltern etwas einfacher.”
“Wir verfolgen den Missbrauch, aber wir werden die ausländischen Bürger, die in Deutschland arbeiten und aufgrund des EU-Binnenmarkts auch das Recht haben, ihr Konto im Ausland weiterzubetreiben, nicht davon abhalten, hier für unseren Staat zu arbeiten, und wir werden ihnen garantiert nicht ihr berechtigtes Kindergeld kürzen.”
“Das ist leider das System, das Sie hier verfolgen. Es ist schon ein paarmal gesagt worden: Die Forderung in Ihrem Gesetzentwurf ist, wenn wir bei Fakten bleiben, rechtswidrig. Das wurde gerade vom EuGH festgestellt.”
“Frau Haßelmann, Sie haben eben in Ihrer Antwort auf die Regierungserklärung des Kanzlers darauf hingewiesen, dass das oberste Ziel dieser Regierung Reformen sein sollten – Reformen, um unser Land wieder nach vorne zu bringen. Ich glaube, dass wir den richtigen Weg gehen, wenn wir Reformen durchsetzen.”
“Das heißt, in Zusammenarbeit mit den Ländern sollen die sprachlichen Fähigkeiten von allen Vierjährigen verbindlich erfasst werden. Bei Förderbedarf werden die Länder verpflichtende Fördermaßnahmen anbieten. Was machen wir darüber hinaus? Klar, Sie fordern ein verpflichtendes, beitragsfreies letztes Kitajahr.”
“Wir sind damals unter Ursula von der Leyen als Familienministerin mit den Frühen Hilfen gestartet. Wir haben diese jetzt weiter ausgebaut. Genau wie Frau Esken es gerade gesagt hat: Der Schutz und die Förderung fängt bei den Kleinsten an – bei Säuglingen und Kleinkindern, besonders aus belasteten Familien.”
The complete record
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“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie gründen Ihren Antrag für ein Demokratiefördergesetz auf Artikel 1 unseres Grundgesetzes: die Unantastbarkeit der Menschenwürde. Aber das Grundgesetz geht ja noch ein bisschen weiter. Gleich in Artikel 2 schützt es die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Der Wortlaut: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“ Sehen Sie, darin liegt die Aufgabe unseres freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaates: Er soll die Vielfalt schützen, die wir vorfinden, die Vielfalt an Menschen, die Vielfalt an Meinungen und die Vielfalt an Lebensentwürfen.”
“Wir können nicht sagen: Weil die digitale Kommunikation ein schützenswertes Grundrecht ist, können wir leider gegen sexuelle Gewalt im Netz nichts tun. Denn wir, auch Sie von der AfD und von den Linken, sind aufgerufen, die Kinder vor Kriminalität im digitalen Raum zu schützen, und dafür stehen wir. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Tobias Ebenberger.”
“Wir erklären es heute zum dritten Mal – wir werden es gerne auch noch ein viertes und fünftes Mal tun –: Ihr Grundrecht auf Privatsphäre, den End-to-End-Schutz Ihrer Kommunikation im Netz greifen wir nicht an. Aber wir suchen einen Weg, die Grundrechte der Kinder auf Schutz vor Gewalt und sexuellem Missbrauch ebenso zu schützen. Das tun wir von der CDU/CSU gemeinsam mit der SPD und unseren europäischen Nachbarn, die so wie wir den Missbrauch und das Leid unerträglich finden. Wir unterstützen gemeinsam mit der Bundesregierung den Kompromissvorschlag, die aktuelle Interimslösung zu verstetigen. Denn wenn diese Interimslösung im April 2026 ausläuft, ohne dass wir handeln, haben die Kinder jeden Schutz verloren. Wir sind die Gesetzgeber.”
“Ich weiß, Sie brauchen das. Sie wollen, wie gesagt, ein bisschen bei Tiktok loslegen. Sie behaupten allen Ernstes, liebe AfD, in diesem traurigen Antrag, dass wir als Gesetzgeber tatenlos bleiben, dass wir nichts dagegen tun. Ihr Antrag ist geradezu eine Einladung an diese Täter, ihr grausames Handwerk im Netz weiterzubetreiben, unzählige Kinder zu quälen, ihr junges Leben zu zerstören. Das ignorieren Sie; dahinter stehen Sie anscheinend. Und die Linken unterstützen Sie noch dabei. Wo ist denn Ihr Anstand geblieben, den Sie hier immer fordern? Den haben Sie bei diesem Thema anscheinend völlig vergessen! Vor zwei Monaten haben wir zweimal zur EU-Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern in diesem Hause gesprochen, und schon da wollten Sie nicht begreifen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte hier einiges im Detail vorbereitet. Aber jetzt habe ich gerade den Beitrag der Linken gehört und festgestellt, dass dieser doch sehr dem Beitrag der Rechten ähnelt. Man hat den Eindruck, die Tiktok-Inhalte scheinen Ihnen auszugehen. Heute Morgen haben Sie im Familienausschuss groß angekündigt, Sie wollten Kinderzuwachs ermöglichen; Sie wollten dafür mehr Geld ausgeben usw. Und hier bei diesem Thema ignorieren Sie, worum es eigentlich geht. Es geht um sexualisierte Gewalt gegen Kinder. Unvorstellbares Leid geschieht den wehrlosen Schutzbedürftigen in unserem Land. Das Internet mit seinen Möglichkeiten der End-to-End-Verschlüsselung hat wie ein Booster für Kindesmissbrauch gewirkt. Das ignorieren Sie alle und reden immer von irgendwelcher Spionage. – Ja, schreien Sie.”
“Sie sind nicht mal festgelegt; man kann gleichzeitig auch die Hochschulen, die Schulgebäude damit sanieren. Ich denke, damit sind wir auf dem richtigen Weg. Mit dem maßgeblichen Anteil des Elterngeldes, des Kindergeldes, des Kinderzuschlags werden auch Geburten gefördert. Ich glaube, diese Familienpolitik, dieser Haushalt kann sich sehen lassen. Wir bringen Deutschland wieder voran. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat als Nächstes das Wort der Abgeordnete Gereon Bollmann.”
“Damit ist die strategische Weiterentwicklung der insgesamt 13 Schüler- und Jugendwettbewerbe, darunter „Jugend forscht“, finanziert. Es war ein Anliegen besonders meiner Fraktion, die natürliche Begeisterungsfähigkeit und Freude von Kindern und Jugendlichen an Forschung und Naturwissenschaften von Anfang an zu erhalten, zu fördern und zu fordern. Ich denke, alles in allem haben wir mit diesem Haushalt die Anliegen von Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend abgebildet. Wir haben mit dem Sondervermögen dafür gesorgt, dass auch Frauenhäuser gefördert werden. Wir haben mit dem Sondervermögen zusätzlich dafür gesorgt, dass Kitas ausgebaut werden können. In Nordrhein-Westfalen, in meinem Heimatland, werden diese Mittel noch mal gehebelt.”
“Das ist auch ein Thema, das die Kommunen sehr erfreut. Die Mehrgenerationenhäuser spielen eine wichtige Rolle im Umgang mit dem demografischen Wandel in Deutschland. Sie helfen, soziale Bindungen zwischen den Generationen zu stärken, und bieten Unterstützung im Alltag. Dadurch tragen Mehrgenerationenhäuser sogar zur Attraktivität der Kommunen bei. Der Titel ist immerhin um 2,5 Millionen Euro auf 25 Millionen Euro angehoben worden; das dient der Fortsetzung des Sonderschwerpunkts „Förderung der Lese-, Schreib- und Rechenkompetenzen“ in diesen Mehrgenerationenhäusern. Damit setzen wir also auch wieder einen Schwerpunkt unter dem Aspekt des Förderns und Forderns. Die Leistungswettbewerbe, Preise für den wissenschaftlichen Nachwuchs, werden um 3 Millionen Euro auf über 14,5 Millionen Euro angehoben.”
“Nach 25 Jahren in der Kommunalpolitik weiß ich, wie wichtig die Frühen Hilfen für psychosoziale Unterstützung, für Familien mit Säuglingen und Kleinkindern sind. Sie richten sich insbesondere an Familien mit erhöhtem Beratungs- und Unterstützungsbedarf. Frühe Hilfen verhindern unendliches Leid und schwere Entwicklungsstörungen. Das ist auch ein Programm, um Geburten zu fördern und Familien zu stärken. Gesellschaftlicher Zusammenhalt. Hier kann die Familien- und Bildungspolitik Entscheidendes leisten. Dazu gehört wesentlich der Aufbau der Freiwilligendienste und des Bundesfreiwilligendienstes. Es ist schon angesprochen worden: ein Aufwuchs um 50 Millionen Euro. Den kann man auch dazu nutzen, um vielleicht die Vergütung zu erhöhen. In diesem Zusammenhang möchte ich noch mal auf das Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus hinweisen.”
“Und wenn man hier kritisiert, das Geld werde nur für abenteuerliche Programme wie für das Programm „Demokratie leben!“ verwendet, dann sage ich: Wir haben das Programm evaluiert, wir haben es überprüft, wir haben umverteilt. Wir haben gute, wichtige Programme auf den Weg gebracht, die unsere Demokratie stärken und vor Verfassungsfeinden beschützen. Und das ist ein wichtiges Thema dieser Regierungspolitik. Wir haben mit dem Aufwuchs von rund einer halben Milliarde Euro die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Wir stärken Kinder, wir stärken Familien, wir stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das heißt, wir schützen, fordern und fördern. Schwerpunkt „schützen“ – es ist schon angesprochen worden –: Die Bundesstiftung Frühe Hilfen wird mit einer Mittelanhebung um 5 Millionen Euro weiter gestärkt.”
“Deswegen: Nehmen Sie den Begriff doch nicht so oft in den Mund! – Das gehört doch dazu, Herr Kollege. Dann gibt es abenteuerliche soziologische Erläuterungen dazu, was die Politik der Bundesregierung alles verursachen würde. Da fragt man sich wirklich: Wo sind wir hier gelandet? Wir sind hier wirklich erfolgreich. Dieser Haushalt ist keine kleine Leistung; das ist eine Leistung der guten Zusammenarbeit. Wir können auch sagen: Wir haben einiges vorangebracht. Wenn man jetzt sagt, das Deutschlandticket wird wieder teurer, dann sage ich: Die gute Botschaft ist: Das Deutschlandticket bleibt. Das ist doch schon mal eine Aussage.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin, herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! Der Ministerin gute Besserung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur zwei Monate nach der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2025 beraten wir diese Woche abschließend den Bundeshaushalt 2026. Ich komme mal wieder auf den Einzelplan 17 zurück; denn wir haben hier verschiedene Wortmeldungen gehört, bei denen ich mich immer gefragt habe: In welcher Beratung sind wir gerade gelandet? Der eine redet viel von Renten und von Lehrstühlen für Demografie; einen solchen gibt es übrigens in Bamberg, Herr Kollege. Sie können mal nachschauen; es gibt den Lehrstuhl schon. Dann wird viel von Propaganda geredet: Propaganda zur Regenbogenflagge, Propaganda hier, Propaganda da. Ich glaube, Sie warten sehnsüchtig auf ein Propagandaministerium.”
“Selbst wenn man mit dem Fahrdienst hier durch Berlin fährt, fragen einen die Fahrer: Wann geht es denn endlich los? Ich möchte auch noch ein bisschen weiterarbeiten. – Das Thema ist in der Bevölkerung angekommen. Es wird medial sehr viel darüber berichtet. Das ist der richtige Schritt. Dafür wollen wir kämpfen. Wir bringen Deutschland wieder nach vorne. Vielen Dank. Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist aus der CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Herr Heiko Hain. Bitte.”
“Die Aktivrente ist damit auch ein Sicherheitsanker für unsere gesetzliche Rentenversicherung. Und das ist der zweite positive Effekt, wenn die Aktivrente gelingt: die Entlastung der Sozialversicherung. Die Aktivrentner leisten weiterhin ihren Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung, sind aber von den Beiträgen zur Renten- und Arbeitslosenversicherung befreit – der Arbeitgeber dagegen nicht; der führt den Anteil zur Rentenversicherung weiter ab. In zwei Jahren werden wir das ganze Gesetz evaluieren. Man könnte jetzt mit der Lupe hinschauen, wem das nichts nützt und wer vielleicht noch besser berücksichtigt werden könnte. Das schauen wir uns später an; wir starten jetzt. Und das Thema wird auch überall angesprochen, auch in meinem Wahlkreis.”
“Eine Bertelsmann-Studie zur Aktivrente, die vorgestern vorgestellt wurde, zeigt auf, dass bei Personen mit hohem Haushaltseinkommen besondere Effekte zu erwarten und auch bei Beschäftigten im Niedriglohnsektor Vorteile zu generieren sind. Der Handwerker, die Pflegekraft, die vielleicht schon die Erwerbsminderungsrente in Anspruch nehmen mussten, weil sie körperlich nicht weiterarbeiten konnten, haben jetzt mit dem Eintritt ins Regelrentenalter die Möglichkeit, wieder einzusteigen, ihr Fachwissen weiterzugeben, Ausbildung zu fördern. Dadurch können sie ihr Nettoeinkommen steigern. Das ist soziale Gerechtigkeit. Eine große Gruppe, die die Aktivrente auch willkommen heißen würde, hebt die Bertelsmann-Studie hervor: die Frauen. Für sie alle soll die Aktivrente ein großzügiges Angebot sein, damit sie im Arbeitsmarkt bleiben.”
“Der demografische Wandel stellt Deutschland, stellt unsere Wirtschaft, stellt unseren Sozialstaat vor erhebliche Herausforderungen. Die großen Geburtsjahrgänge, die Babyboomer, gehen in den Ruhestand, während gleichzeitig der Fachkräftemangel zunimmt und die Finanzierungsbasis der sozialen Sicherung unter Druck gerät. Die nachfolgenden Generationen werden diese Lücke nicht füllen können, auch nicht der Arbeits- und Fachkräftezuzug aus dem Ausland. Aktuell sind nur 21 Prozent der Rentnerinnen und Rentner im Alter von 65 bis 69 Jahren erwerbstätig; in Schweden und Dänemark sind es sogar 30 Prozent. Wir müssen die richtigen Anreize setzen, zumal mit den Boomern eine Generation in die Rente geht, die wir als besonders agil und leistungsfreudig kennen und die sich weiter engagieren möchte.”
“Dazu gehört eine Steuerpolitik, die Arbeit und Unternehmergeist fördert. In diese Agenda gehört auch die Reform, die wir heute hier in der ersten Lesung beraten, eine Reform, auf die sich viele Babyboomer bereits wirklich freuen und freuen können: die Aktivrente. 2 000 Euro steuerfrei pro Monat können Rentnerinnen und Rentner hinzuverdienen. Es ist eben schon gesagt worden: Mit dem Grundfreibetrag – interessant war ja auch Ihre Ausführung, dass das jetzt auf einmal wieder viel zu viel ist; Sie widersprechen sich also selber in Ihren Vorschlägen – können wir hier steuerfreie Einkünfte von über 36 000 Euro im Jahr möglich machen. Warum machen wir das? Wir wollen die Babyboomer, wir wollen wertvolles Fachwissen im Arbeitsmarkt halten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach umfangreichen, interessanten Vorschlägen, die man, wie wir gerade gehört haben, nicht nachvollziehen kann, muss ich hier feststellen: Der Herbst der Reformen ist da, und das ist etwas Gutes. Da können wir wieder loslegen, und wir stellen das vor, was machbar ist, liebe AfD. Allein in dieser Woche verabschieden wir 23 Gesetze in der zweiten und dritten Lesung, angefangen von der Entlastung bei den Energiekosten über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und steuerliche Entlastungen bis hin zur Förderung des Freihandels. Das sind Reformen, die die deutsche Wettbewerbsfähigkeit steigern. All das sind Bausteine einer umfassenden Agenda, um das Ziel zu erreichen, das über allem steht: Deutschland soll wieder Wachstumsmotor des EU-Binnenmarktes werden.”
“Frau Ministerin, die berufliche Weiterbildung ist ein wichtiges Thema. Welche Strategie verfolgt Ihr Ministerium, damit erwachsene Quereinsteiger wieder stärker qualifiziert werden und für die Fachkräftesicherung dem Markt zur Verfügung stehen? Frau Ministerin.”
“Deswegen würde ich mir innerhalb des Etats eine Umschichtung zugunsten der Freiwilligendienste wünschen. Wir werden daran arbeiten, unsere Systeme zu stabilisieren. Unsere Systeme werden nicht kippen. Sie werden reformiert, sie werden für die Zukunft fitgemacht. Wir arbeiten daran, unser Land wieder nach vorne zu bringen. Darum freue ich mich auf die weitere Beratung. Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Birgit Bessin für die AfD-Fraktion.”
“Daher ist es wichtig, Eltern ab der Schwangerschaft zu begleiten und zu beraten. Insbesondere erweist sich die rechtzeitige psychosoziale Unterstützung von Familien mit Säuglingen und Kleinkindern als wirkungsvolle und zielgenaue Präventionsmaßnahme, die viel Leid und zudem auch noch hohe Kosten erspart. Das Gleiche gilt – die Familienministerin hat es eben angesprochen – für die Freiwilligendienste, zum Beispiel den Bundesfreiwilligendienst. Die Haushaltsansätze werden hier um 25 Millionen Euro pro Jahr erhöht und sind damit wieder mit einer mehrjährigen Planungssicherheit ausgestattet. Trotzdem: Auch hier müssen wir noch mehr tun. Die Freiwilligendienste leisten einen unverzichtbaren Beitrag für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Verständigung zwischen den Generationen.”
“Eingestellt sind Zuführungen an das Sondervermögen Ganztagsausbau in Höhe von 247,6 Millionen in 2026 und 2027, zusätzlich zur Sportmilliarde. Das kommt bei allen an, auch in Gelsenkirchen und Köln-Chorweiler. Das ist sicherlich immer noch weniger, als wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Wir müssen innerhalb des Einzelplans weiter umschichten und uns so manches Programm noch mal genauer anschauen. Wir müssen zugunsten von Frühen Hilfen, Freiwilligendiensten, Kinder- und Jugendschutz im Netz weiter dafür sorgen, dass hier genügend Mittel zur Verfügung gestellt werden. 51 Millionen sind für die Bundesstiftung Frühe Hilfen eingestellt. Das ist gut, aber kein Aufwuchs, wie vereinbart; da brauchen wir noch mehr. Die ersten Lebensmonate und -jahre sind von herausragender Bedeutung für die Entwicklung von Kindern.”
“So werden die Mittel für die Umsetzung der Qualifizierungsoffensive weiter aufgestockt, von knapp 19,6 auf gut 24,1 Millionen Euro. Unterstützung der Qualität von Bildung, Erziehung und Betreuung im frühkindlichen Bereich: Was heißt das konkret? Das heißt Fachkräftesicherung, das heißt Ausbau von Betreuungsangeboten für Kinder bis zum Schuleintritt, das heißt Einführung eines stufenweisen Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Das sind konkrete und greifbare Investitionen in die Zukunft unserer Kinder, Maßnahmen, die das tägliche Leben der Väter und Mütter spürbar erleichtern. Das sind letztendlich auch Investitionen in das wirtschaftliche Wachstum unseres Landes. Nicht unerwähnt zu lassen ist, dass auch die Finanzhilfen des Bundes für den Ganztagsausbau nun wieder fließen, im Interesse unserer Kommunen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Investitionen“ lautet die Überschrift des Haushalts 2026, Investitionen in das Wachstum unseres Landes. Die Schwerpunkte dieser Investitionen sind die Bereiche, die in besonderem Maße das Potenzial für Wachstum bilden: Bildung, Forschung, Digitalisierung und Verkehr. Damit komme ich zum vorliegenden Einzelplan 17. Das sicherste Potenzial für das Wohlergehen unserer Gesellschaft und das Wachstum unserer Volkswirtschaft liegt in der Förderung unserer Kinder und jungen Menschen, und zwar all unserer Kinder. Dafür stellen wir mit diesem Etat die Weichen. Im Kapitel „Kinder- und Jugendpolitik“ sind die Mittel für frühkindliche Bildung und Betreuung auch für 2026 weiter gestiegen.”
“Trotzdem: Nur Organisationen, die zweifelsfrei auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen, können staatliche Förderung bekommen, alle anderen nicht. Das gilt für alle Extremisten. – Sie brauchen gar nicht zu klatschen, Sie sind damit auch gemeint. Wir alle wollen unsere Demokratie schützen und stärken. Deswegen wird das Bundesprogramm fortgesetzt. Aber noch mal: Kein Geld für Verfassungsfeinde; staatliche Förderung nur für Organisationen, die zweifelsfrei auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. Deshalb: Wir bringen dieses Land wieder voran. Der Einzelplan 17 stellt die richtigen Weichen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Christian Zaum.”
“Die Verlängerung einzelner Förderzeiträume kurz vor dem Regierungsende der Ampel war natürlich nicht korrekt, Frau Paus. Deshalb gilt: Wir müssen, wie gerade gesagt, überprüfen. Wir sind uns – ich habe es gerade schon gesagt – auch mit Frau Esken einig: Vereine, Verbände, Gewerkschaften, Jugendorganisationen sind wichtig, um junge Menschen gegen Extremismus aufzufangen, sie auch im Netz zu immunisieren und für unsere freiheitliche, tolerante Grundordnung zu gewinnen. Aber wer bekommt das Geld? Wir haben es gerade erklärt: Wir schauen uns das genau an, und es ist sicherlich nicht verkehrt, wenn auch die Organisationen, die reinen Gewissens ihre Arbeit fortsetzen wollen, bestätigen, dass sie das im Sinne unserer Verfassung tun werden.”
“Deshalb frage ich, weil auch da drüben genau der Punkt Verfassungswidrigkeit immer wieder aufkam: Wie stehen Sie oder wie steht auch Ihre Fraktion dazu, diese Verpflichtungserklärung von Kristina Schröder wieder ins Programm aufzunehmen? Zunächst einmal ist ja nichts dagegen einzuwenden, wenn jemand die Verfassungstreue seiner Organisation bestätigt. Ihr Kollege hat ja eben zwar schön den Satz der Ministerin zitiert: „Es kann nicht die Lösung sein, Rechtsextremismus über die Förderung linker Aktivisten bekämpfen zu wollen“, aber den nächsten Satz vergessen: „Man muss jeden einzelnen Fall überprüfen.“ Und wir überprüfen besonders auch das Tun Ihrer Partei im Rechtsextremismus. Ich glaube, da haben wir auch viel zu überprüfen. Ihr Tun dort hat sicherlich wenig mit Verfassungstreue zu tun. Deswegen werden auch Sie genau beobachtet.”
“Weisgerber gestellt und habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass dort Überlegungen angestellt werden, dass man in eine mögliche verfassungsrechtliche Überprüfung der bisherigen Förderinstitution eintreten will. Früher, als das Programm zuerst aufgelegt wurde, hat die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder eine Wohlverhaltensklausel als Bedingung an die Mittelvergabe geknüpft, nämlich in der Form, dass vorher jedes Institut und praktisch jede Bewegung das Bekenntnis zur Verfassung unterschreiben musste. Die spätere Kollegin Manuela Schwesig hat das mit einem Federstrich wieder abgeschafft. Kommen Sie zu Ihrer Frage.”
“Wir werden es aber überprüfen, und zwar nicht, um zu diskreditieren, sondern um denjenigen, die eine gute Arbeit machen, wie Frau Esken es auch gerade richtig dargestellt hat, Sicherheit zu geben, sie gegen rechte Hetze und Verleumdung zu schützen und um nach außen darzustellen: Das ist vernünftige Arbeit, die wollen wir weiter unterstützen. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion von Herrn Bollmann? Gerne. Ich habe es ja kaum noch erwartet. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Kollege Pöpsel. – Ja, dann hätte ich mehr Zeit gehabt, die Frage zu überlegen. Ich komme zurück auf das Programm „Demokratie leben!“. Ich hatte die Frage vorhin auch schon Frau Bernstein und Frau Dr.”
“Das ist bisher nämlich nicht der Fall gewesen. Und wir setzen noch einen drauf: In 2026 peilen wir eine Erhöhung um 25 Millionen Euro an. Ich denke, das ist ein richtiges Zeichen für diese Stützung der Freiwilligendienste. Mit diesem Haushalt beenden wir nun mehr als neun Monate vorläufige Haushaltsführung. Bei diesem Einzelplan 17 geht es auch darum, Bildungseinrichtungen, Vereinen, Wohlfahrtsverbänden Planungssicherheit und Verlässlichkeit zu geben. So haben wir zunächst das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ in diesem Haushalt unangetastet gelassen.”
“Damit stehen über 243 Millionen Euro zur Verfügung für die Kinder- und Jugendarbeit, die Jugendsozialarbeit, die Kindertagespflege und die internationale Jugendarbeit. Frühkindliche Bildung bedeutet mehr als Geld in der Tasche und ist der Schlüssel zur Chancengerechtigkeit. Darum legen wir großen Wert auf Sprachförderung, gerade in Kitas, verpflichtende Sprachtests für alle Vierjährigen und gezielte Sprachförderung. Immer wichtiger für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft: die Freiwilligendienste; heute schon mehrfach angesprochen. Früh Berufe kennenlernen, früh Verantwortung übernehmen, früh sich selbst ausprobieren in einem geschützten Arbeitsverhältnis – die Freiwilligendienste haben sich für die Berufsbiografie von Jugendlichen bewährt. Wir haben dafür gesorgt, dass sie auskömmlich finanziert werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt 2025 ist ein Konsolidierungshaushalt, das heißt ein Haushalt, bei dem stark priorisiert werden musste. Und dass diese Priorisierung zugunsten des Einzelplans 17 ausgefallen ist, ist ein großes Verdienst von Ministerin Karin Prien. Dafür bin ich Ihnen, Frau Ministerin, wirklich dankbar. Es ist außerordentlich begrüßenswert, dass wir mit dem Einzelplan 17 in Zeiten des Sparens einen beträchtlichen Aufwuchs von knapp 10 Prozent gegenüber dem geltenden Finanzplan vorlegen. Das sind 1,2 Milliarden Euro mehr für Förderprogramme, zum Beispiel für die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur. Es sind allein über 40 Millionen Euro mehr für den Kinder- und Jugendplan.”
“– Der nächste Redner ist Jürgen Koegel für die Fraktion der AfD.”
“Bei der vorsichtigen Schätzung, die von 50 000 zusätzlich arbeitenden Rentnern ausgeht, würde die Wertschöpfung um 3,6 Milliarden Euro steigen, die Steuer- und Sozialversicherungsbeiträge um 1,3 Milliarden Euro, und es käme zu rund 20 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen. Steuerfreie Überstunden. Viele Menschen wollen mehr arbeiten und würden es tun, wenn es steuerlich nicht so unattraktiv wäre, geradezu vereitelt würde. Es lohnt sich einfach nicht. Es muss doch unser Ziel sein, Mehrarbeit lohnenswert zu machen. Auch hier gilt es, Arbeitskräftepotenzial zu aktivieren und steuerlich zu begünstigen. Auch hier gilt: Steuerpolitik ist Standortpolitik. – Lassen Sie uns dieses Potenzial nutzen und unser Land weiter nach vorne bringen! Vielen Dank und eine schöne Sommerpause. Vielen Dank Ihnen.”
“Unser Erwerbspotenzial, also die Zahl der Stunden, die Menschen in Deutschland maximal arbeiten können, schrumpft. In den kommenden Jahren, wenn sich die Babyboomer in den Ruhestand verabschieden, werden etwa 400 000 neue Arbeitskräfte pro Jahr erforderlich sein, um die Lücken zu schließen. Es ist darum richtig, dass wir alles unternehmen, um unsere Babyboomer im Arbeitsmarkt zu halten. Das ist Sinn und Zweck der sogenannte Aktivrente. Wir halten erst mal diejenigen im Arbeitsmarkt, die schon da sind. Dafür setzen wir steuerliche Anreize. Rentenversicherte, die das Lebensalter der Regelaltersarbeitsgrenze erreicht haben und freiwillig weiterarbeiten, können monatlich bis zu 2 000 Euro steuerfrei dazuverdienen.”
“Wo sind die Facharbeiter, die Planer und die Ausbilder? 600 000 offene Stellen, Fachkräftemangel, Mangel an Arbeitskräften überhaupt – das ist das Nadelöhr. Wir haben alle einmal gelernt: Die Verknappung des Faktors Arbeit bewirkt eine Verknappung des Angebots an Gütern und Dienstleistungen, die zur Verfügung gestellt werden. Das ist das große Problem; dem müssen wir uns endlich stellen. Das Wachstumspotenzial zu heben, heißt, das unausgeschöpfte Arbeitskräftepotenzial zu aktivieren. Darum möchte ich die Schlussrunde dieser Haushaltsdebatte nutzen, um über das nächste Vorhaben zu sprechen, das wir uns für 2026 vorgenommen haben: steuerliche Anreize zur Mehrarbeit, aktive Rente und steuerfreie Überstunden. Wir wissen es doch schon lange: Als Folge der Alterung unserer Gesellschaft wird die Erwerbstätigkeit weiter sinken.”
“In den Jahren des Stillstands haben wir gesehen, dass immer mehr Investoren dem Standort Deutschland den Rücken zugekehrt haben, dass heimische Mittelständler ihre Produktion in das europäische Ausland verlegt haben. Mit den Rekordinvestitionen von über 115 Milliarden Euro, die wir jetzt angestoßen haben und die in den folgenden Jahren noch gesteigert werden, haben wir auch den Anstoß gegeben für private Investitionen, die in einer gesunden Marktwirtschaft stets den Hauptteil aller Investitionen ausmachen. Aber Millionen bereitzustellen für die Instandhaltung von Brücken, Straßen, Schienen und für die Modernisierung von Schulen sowie steuerliche Anreize für Investitionen zu setzen, ist nur die eine Seite. Die andere Seite ist die Umsetzung. Die Investitionen müssen ausgeführt werden: Wer soll das machen?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe anwesende Regierungsmitglieder und Ministerinnen und Minister! Hier auf der Regierungsbank sitzen produktive Ministerinnen und Minister, die einen sehr gut vorbereiteten Haushalt auf den Weg gebracht haben. Und, lieber Herr Brandner, bei Ihnen sitzen die Verlierer, die wir Gott sei Dank aus dieser Regierung herausgehalten haben. Allen Pessimisten zum Trotz haben wir in Rekordzeit einen Haushalt aufgestellt. Mit dem Investitionssofortprogramm haben wir ein milliardenschweres Konjunkturpaket geschnürt. Damit haben wir schon jetzt den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder wettbewerbsfähiger gemacht und unserem Wirtschaftswachstum wieder Schwung gegeben.”
“Eine ganz wichtige Säule in der Kinderbetreuung sind übrigens auch die Tagesmütter und -väter. Ich begrüße ausdrücklich, dass auch hier weiter unterstützt werden soll. Alles in allem haben wir einen Haushaltsplan, der die richtigen Weichen für die Zukunft unserer Kinder und Jugend stellt. Er verstetigt das wichtige Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen zum Wohle unserer Kinder. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ein bisschen Zeit habe ich Ihnen nachgelassen. Es war Ihre erste Rede. Herzlichen Glückwunsch! Für die AfD-Fraktion darf ich die Kollegin Kerstin Przygodda aufrufen.”
“Ziel muss es doch sein, dass wir kein Kind mehr verlieren. Das Teuerste für eine Gesellschaft ist der Reparaturbetrieb, den ich Ihnen im Einzelnen nicht ausmalen muss. Kinder sind die offensten, neugierigsten, lernbegierigsten und fröhlichsten Geschöpfe dieser Welt und unserer Gesellschaft. Wir müssen sie nur an die Hand nehmen und sicher durch die ersten 14 bis 18 Lebensjahre führen. Doppelt und dreifach werden sie es der Gesellschaft zurückgeben. Das gleiche Augenmerk wie das für die Kitas gilt auch für die Ertüchtigung privater Träger. Kein Geld der Welt wird Träger dazu bringen, weitere Kitas oder Betreuungseinrichtungen zu betreiben, wenn Regulierung und Bürokratie die Arbeitspraxis so weit bestimmen, dass Dokumentation und Haftungsrisiko die direkte Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen in den Hintergrund rücken.”
“Hintergrund: Die Betreuungsschlüssel stimmen nicht mehr. Die Gruppen sind zu groß. Die Verantwortung wird erdrückend. Die Programme für frühkindliche Bildung bleiben auf der Strecke, wenn das reine Aufpassen schon alle Zeit beansprucht. Die Bildungsministerin hat am Wochenende auch hier den Integrationsgedanken noch einmal thematisiert. Hier müssen wir deutlich mehr unterstützen, mehr entlasten. Vor der notorischen Unterfinanzierung der Kitas in den Kommunen dürfen wir im Bund weiter nicht die Augen verschließen. Es ist deshalb sehr richtig, dass wir den Prozess zur Unterstützung der Qualität der Kinderbetreuung fortsetzen und den Ländern jeweils knapp 2 Milliarden Euro in den Jahren 2025 und 2026 zur Verfügung stellen. Meines Erachtens kann gerade hier nicht genug investiert werden.”
“Wir müssen mit guten Angeboten dafür sorgen, dass die Bedingungen stimmen und die Mehrarbeit gesichert wird. Aber alle Mittel, die der Bund den Ländern und Kommunen für Sprachförderung, Ganztagsbetreuung und Startchancen-Programme zur Verfügung stellt, nützen gar nichts, wenn wir die Betreuerinnen und Betreuer, wenn wir die Erzieherinnen und Erzieher nicht haben, die diese Programme umsetzen sollen. Woran liegt das? Der Traum vieler junger Menschen ist der Beruf Erzieherin/Erzieher. Und obwohl gerade mein Heimatkreis mehrere exzellente Berufskollegs für sozialpädagogische Berufe vorweisen kann, haben auch bei uns die Kommunen und Träger große Probleme, Mitarbeiter zu finden, entscheiden sich junge Menschen für andere Berufe oder wandern Erzieherinnen und Erzieher in andere Berufe ab.”
“Ich möchte nur mit Nachdruck betonen, dass die Investitionen in Ausbau und Qualität der Kitas und Ganztagsangebote nicht nur einen Beitrag zur Bildungs- und Startchancengerechtigkeit der Kinder und Jugendlichen ganz konkret vor Ort leisten. Sie leisten ja viel mehr mit Blick auf den Gleichstellungsgedanken der berufstätigen Elternteile. Ohne Kitas, ohne Ganztagsangebote ist die Berufstätigkeit beider Elternteile – meistens die Berufstätigkeit der Mütter – nicht denkbar. Positiv formuliert ist ein leistungsfähiges Ganztagsangebot das wirksamste Mittel gegen Fachkräftemangel und für Bildungsgerechtigkeit zugleich. Genau diese Fachkräfte mit der Möglichkeit zur Mehrarbeit brauchen wir für das Wirtschaftswachstum. Uns fehlen die Fachkräfte an allen Ecken und Enden.”
“In meinem Wahlkreis, dem schönen Kreis Soest, war ich aktiv damit beschäftigt, den Kitaausbau voranzutreiben, neue Träger zu finden, dafür zu sorgen, dass die Bedingungen passen. Dass ich jetzt als Abgeordneter daran mitwirken darf, diese Themen voranzubringen, macht mich besonders stolz. Zu diesem Schritt gehört auch gleich die erste Tat der Bundesregierung: die Zusammenführung von Bildungs- und Familienpolitik. Gerade in den Kommunen weiß man: Familie und Bildung gehören zusammen – von Anfang an. Sie müssen ganzheitlich gedacht werden, beginnend mit der frühkindlichen Bildung in Familie und Kita. Der Haushalt 2025 zeigt für den Einzelplan 17 den Ausbau der Programme für Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, die bereits begonnen wurden. Im Einzelnen hat meine Kollegin Anne König die Programme eben schon aufgeführt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Für jemanden, der wie ich seit Jahrzehnten in der Kommunalpolitik aktiv ist, ist die neue Ausrichtung der Familien-, Jugend-, Senioren- und Bildungspolitik ein großer Schritt in die richtige Richtung. Ich bin froh, dass wir eine Ministerin mit Erfahrung haben, die leider viel damit zu tun hat, den Scherbenhaufen ihrer Vorgängerin wegzuräumen. Und dann möchte ich auch noch eine Sache richtigstellen. Wenn hier gesagt wird, der Fonds für Missbrauchsopfer sei von ihr gekürzt worden, dann stimmt das einfach nicht. Die grüne Ministerin hat einfach zu wenig eingestellt, und die Mittel laufen aus. Wir sind am Ende. Wir räumen das auf, was Sie nicht richtig eingestielt haben; und das kann man auch mal klarstellen.”