David Preisendanz
CDU/CSU · Germany
“Die Union wird immer entschlossen dafür einstehen und kämpfen, dass jeder Mensch in unserem Land frei, sicher und ohne Angst leben kann und seine oder ihre Grundrechte wahrnehmen kann, ohne Einschüchterung oder Bedrohung fürchten zu müssen.”
“Dann brauchen wir den starken Rechtsstaat: Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte, leistungsfähige Strafverfolgungsbehörden, die die Täter konsequent zur Verantwortung ziehen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Lesen des Antrags der Grünen zu Vielfalt, Freiheit und Sicherheit fällt auf: Viele seiner Aussagen sollten in einem liberalen Rechtsstaat doch eigentlich selbstverständlich sein.”
“Wenn wir dieses Thema wirklich ernst nehmen, dann sollten wir auch aufhören, es immer für Symboldebatten oder Identitätspolitik zu benutzen, nach dem Motto: Wie oft weht die Regenbogenflagge auf dem Reichstag? Dann müssen wir doch unsere Gemeinsamkeiten betonen, statt immer wieder vermeintliche und symbolische Gegensätze zu zelebrieren.”
“Mit einer solchen Flexibilität schaffen wir es besser, Versorgungslücken, insbesondere auf dem Land, zu vermeiden. Die maximale Obergrenze wird auf 76 Jahre verlängert; das ist auch auf Basis der Studienlage keine willkürliche Altersgrenze.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin gestern Abend in eine – natürlich absolut freundschaftlich geführte – politische Keilerei hineingeraten, die dann ein weiser Kollege mit einem Kompromissvorschlag gut beendet hat. Alle waren wieder versöhnt; spannend war die vorherige Debatte natürlich trotzdem.”
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“Wenn wir dieses Thema wirklich ernst nehmen, dann sollten wir auch aufhören, es immer für Symboldebatten oder Identitätspolitik zu benutzen, nach dem Motto: Wie oft weht die Regenbogenflagge auf dem Reichstag? Dann müssen wir doch unsere Gemeinsamkeiten betonen, statt immer wieder vermeintliche und symbolische Gegensätze zu zelebrieren. Ich danke Ihnen. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Fabian Jacobi für die AfD-Fraktion.”
“Dann brauchen wir den starken Rechtsstaat: Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte, leistungsfähige Strafverfolgungsbehörden, die die Täter konsequent zur Verantwortung ziehen. Jedem, der unsere Grundfreiheiten angreift, müssen wir schnell und unmissverständlich klarmachen: Wer Menschen bedroht, einschüchtert oder angreift, der stellt sich gegen die Grundwerte unseres Landes, und dafür gibt es hier null Toleranz. Bei dieser Gelegenheit möchte ich Folgendes ansprechen: Wenn Sie dieses Thema wirklich ernst nehmen – und das nehme ich Ihnen absolut ab – und es eben nicht um billige Parteipolitik geht, dann darf sich die Mitte dieses Hohen Hauses hier nicht ständig auseinanderdividieren lassen. Sie muss geschlossen und gemeinsam für den Schutz vulnerabler Gruppen einstehen.”
“Die Union wird immer entschlossen dafür einstehen und kämpfen, dass jeder Mensch in unserem Land frei, sicher und ohne Angst leben kann und seine oder ihre Grundrechte wahrnehmen kann, ohne Einschüchterung oder Bedrohung fürchten zu müssen. Nachdem das gesagt ist, möchte ich aber schon die Frage stellen, welchen konkreten Beitrag dieser Antrag leisten soll. Um einmal ein Zitat herauszugreifen: Veranstalter von CSDs werden darin – Zitat – „bestärkt“, ihre „Versammlungsfreiheit wahrzunehmen“. Ich finde eigentlich nicht, dass das ausreichend ist. Bestärken allein reicht doch nicht. Wenn Menschen eingeschüchtert werden, wenn Grundrechte unter Druck geraten, wenn Extremisten versuchen, den öffentlichen Raum für sich zu beanspruchen, dann brauchen wir mehr als politische Bekundungen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Lesen des Antrags der Grünen zu Vielfalt, Freiheit und Sicherheit fällt auf: Viele seiner Aussagen sollten in einem liberalen Rechtsstaat doch eigentlich selbstverständlich sein. Die Ablehnung von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität, der Schutz friedlicher Versammlungen und die uneingeschränkte Geltung der Versammlungsfreiheit sollten immer und überall in unserem Land gelten, für jedermann. Umso bedauerlicher ist es, dass wir immer wieder erleben müssen, dass genau diese Selbstverständlichkeiten infrage gestellt werden, auf der Straße genauso wie bisweilen in den politischen Debatten.”
“Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Vielen Dank.”
“Mit einer solchen Flexibilität schaffen wir es besser, Versorgungslücken, insbesondere auf dem Land, zu vermeiden. Die maximale Obergrenze wird auf 76 Jahre verlängert; das ist auch auf Basis der Studienlage keine willkürliche Altersgrenze. Gleichzeitig schützt der Gesetzentwurf durch die Kopplung an den Bewerbermangel auch die Interessen der jungen Bewerber. Für mich hört sich das alles sehr vernünftig an. Und es freut mich, dass der Gesetzentwurf das Urteil zum Anlass genommen hat, das Anwaltsnotariat auch noch zu modernisieren und attraktiver zu machen. Ansprechen möchte ich insbesondere die Erleichterungen für die neuen Bewerber: Ein Wiederholungsversuch bei den Fachprüfungen wird eingeführt, und die dreijährige Zulassungsfrist wird abgeschafft; das haben wir alles schon gehört. Also: Aus meiner Sicht ist das alles sehr vernünftig.”
“Man solle einfach froh sein, dass da überhaupt noch jemand ist, vor allen Dingen auf dem Land. Und die anderen sehen in der Altersgrenze vor allen Dingen einen Türöffner für junge Bewerber. Würde man den neuen Bewerbern die Planungssicherheit komplett nehmen, würde sich der Bewerbermangel eher weiter verschärfen. Es handelt sich um zwei Pole, die beide einen berechtigten Punkt haben. Und dann kommt dieser Gesetzentwurf und verbindet – aus meiner Sicht gekonnt, so wie der weise Kollege gestern – beide Argumente, und zwar nicht im Sinne eines kleinsten gemeinsamen Nenners, sondern im Sinne eines Ausgleichs von berechtigten Anliegen. Es bleibt also bei der Grenze von 70 Jahren; aber im Falle eines Bewerbermangels vor Ort kann eben verlängert werden.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin gestern Abend in eine – natürlich absolut freundschaftlich geführte – politische Keilerei hineingeraten, die dann ein weiser Kollege mit einem Kompromissvorschlag gut beendet hat. Alle waren wieder versöhnt; spannend war die vorherige Debatte natürlich trotzdem. Daran habe ich denken müssen, als ich vorhin diesen Debattenpunkt vorbereitet habe. Ein pragmatischer, vielleicht etwas langweiliger, aber eben auch überzeugender Kompromiss – das ist dieser Gesetzentwurf. Denn auch bei der Modernisierung der Altersgrenze des Anwaltsnotariats – wir hatten gestern ein nicht ganz so starkes Nerdthema – kann man wunderbar zwei klare Pole besetzen: Die einen sagen, dass es in Zeiten von Bewerbermangel gar keiner Altersgrenze mehr bedarf.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage das für unsere nationale Gesetzgebung und für den Bereich, in dem wir den vollen Gestaltungsspielraum haben: Bürokratieabbau wird nicht gelingen, wenn wir Fachpolitiker in jedem Bereich immer nur die Schutzlücken suchen und dann in mühevoller Kleinarbeit alle nacheinander schließen. Wir Parlamentarier in den nationalen Parlamenten und im Europäischen Parlament müssen wieder deutlich stärker den Wald sehen und nicht immer nur unsere Lieblingsfichte. Ich danke Ihnen. Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Kay Gottschalk das Wort. Bitte.”
“Um hier aber noch ein deutlich höheres Tempo aufnehmen zu können, müssen wir uns klarmachen, auch wenn wir heute mal wieder eine von diesen gut begründeten, sinnvollen europäischen Richtlinien umsetzen: Diese viel beklagte Überregulierung ist ja nicht das Ergebnis von ein paar einzelnen schlechten Entscheidungen, zu denen wir alle miteinander sagen: „Kann weg!“ oder „Muss dringend weg!“ Diese mittlerweile wahnwitzige Überregulierung ist doch vor allen Dingen die Summe der vielen für sich genommen guten, sinnvollen Einzelmaßnahmen.”
“Auch die strenge Kreditwürdigkeitsprüfung wird verhindern, dass Kredite vergeben werden, die nicht tragfähig sind. Ein höheres Verbraucherschutzniveau kann in dem Fall also auch bedeuten, dass Schutz einmal als Ablehnung eines Kredits spürbar wird. Viele Maßnahmen der Richtlinie sind also sinnvoll und schließen Schutzlücken. Trotzdem möchte ich gerne noch auf zwei Punkte eingehen, die mich umtreiben. Laut dem letzten Bericht des Nationalen Normenkontrollrates sind die Bürokratiekosten für Unternehmen erstmals seit Jahren gesunken. Das ist ein großer Erfolg.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verbessern wir den Verbraucherschutz, dann steht auch immer die Frage im Raum: Ist das jetzt noch notwendiger Schutz, die notwendige Verbesserung selbstverständlich bestehender Schutzinteressen von Verbrauchern, oder ist das unnötiger staatlicher Paternalismus? Verbraucherschutz muss also immer auch das richtige Maß finden, einen Ausgleich finden. Eine ja fast schon klassische Aufgabe für Christdemokraten. Vor diesem Hintergrund ist die Verbraucherkreditrichtlinie sicher ein Beispiel für maßvolle Gesetzgebung. Der digitale Raum wird gestärkt. Vorausgefüllte Kästchen dürfen nicht mehr Grundlage für einen Vertragsschluss sein. Das ist ein wichtiger Schritt gegen diese missverständlichen und manipulativen Onlinegestaltungen.”
“Herr Krah hat auf Social Media gesagt: Wir haben verloren, und jetzt ist es Zeit für den Counter Attack, den Gegenangriff. Wenigstens haben Sie erkannt, dass Sie verloren haben. Als nächster Redner hat jetzt für die CDU/CSU-Fraktion das Wort der Abgeordnete Tobias Winkler.”
“Ich möchte Sie fragen: Sie freuen sich ja darüber, dass in Ungarn, wie Sie finden, eine Rückkehr zur Demokratie stattfindet und Ähnliches. Wie würden Sie es bewerten, wenn beispielsweise in Ungarn Viktor Orbán mit einem abgewählten Parlament das Quorum für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen nach oben setzen würde, also mit einem alten Parlament? Genau das findet ja, wie Sie wissen, beispielsweise jetzt im Moment in Rheinland-Pfalz statt. Herr Kollege, in Ihrem Kopf ist alles das Gleiche. Das erklärt das Chaos bei Ihnen. Es gibt einfach Unterschiede, die auch ganz Europa wahrgenommen hat, was die Schwächung der Medien, der Gerichte, beim Wahlrecht angeht. Alle haben es wahrgenommen, und wenn Sie es nicht wahrnehmen, dann liegt das eben an Ihrer politischen Ausrichtung.”
“Natürlich, eine große Mehrheit in Ungarn wollte Orbán einfach loswerden. Aber noch wichtiger: Sie wollten auch etwas gewinnen. Sie wollten ein anderes Ungarn, einen funktionierenden Rechtsstaat, freie Medien, saubere Politik, ein Land, das wieder an der Seite seiner europäischen Nachbarn steht und eben nicht an der Seite Putins. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Demokratie lebt nicht vom Dagegensein. Sie lebt vom Einsatz für etwas Besseres. Genau das haben wir in Ungarn gesehen, und das sollte auch unser Anspruch sein – für ein Europa, das geeint ist, handlungsfähig ist, das an seine eigenen Werte glaubt und sie selbstbewusst verteidigt. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage? Gerne. Bitte, Herr Frohnmaier. Lieber Herr Kollege, erst mal vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Das ist guter Stil, passiert nicht ganz so oft.”
“Stichwort: Mehrheitsentscheidungen statt Blockade durch Vetos. Zweitens: Erweiterungspolitik. Da brauchen wir weiterhin ein klares Konzept, einen neuen Ansatz, der sowohl die Handlungsfähigkeit der EU im Blick behält als auch unseren geopolitischen Herausforderungen gerecht wird. Drittens: Auch der Rechtspopulismus in Europa ist damit natürlich nicht besiegt. All jene Kräfte, für die Fakten nur so lästige Fliegen sind und unabhängige Gerichte auch nur eine unnötige Beschränkung ihrer Macht darstellen, werden weiterhin versuchen, unsere demokratischen Strukturen auszuhöhlen. Diese Gefahr bleibt real – in vielen Ländern, auch bei uns. Aber zurück zu Hoffnung und Optimismus. Der Wahlsieg von Péter Magyar zeigt noch was anderes, nämlich wie viel Kraft darin liegt, wenn Menschen für etwas kämpfen.”
“Natürlich ist Orbán nicht unser einziger Problemfall, insbesondere in außenpolitischen Fragen. Aber er war eben über Jahre hinweg so was wie der Anführer all jener Kräfte, die in zentralen Fragen wiederholt ohne Skrupel gegen die gemeinsame Linie gearbeitet haben, die unser Trikot tragen, aber mit voller Absicht auf das eigene Tor schießen. Das ist in diesen Zeiten nicht einfach nur ärgerlich, das ist gefährlich. Das erklärt auch dieses laute Aufatmen, als klar wurde, dass Tisza gewinnt, und das sogar mit einer Zweidrittelmehrheit. In meinem Fall war es die Becker-Faust. Und trotzdem: So wichtig dieser Wahlausgang ist, viele unserer europäischen Probleme sind deswegen jetzt nicht einfach verschwunden. Nur mal ein kleiner Ausschnitt: Erstens: Die Reformfrage bleibt. Wie wird Europa schneller, handlungsfähiger, entschlossener?”
“Jahrelang hat Orbán ein handlungsfähiges Europa ausgebremst, immer dann, wenn es darauf ankam: bei einer gemeinsamen Außenpolitik, bei der Unterstützung der Ukraine, bei der Frage, ob Europa geschlossen auftritt oder eben nicht. In den letzten Jahren hat sich Orbán immer mehr zu Putins trojanischem Pferd innerhalb der EU entwickelt. Und damit ist er, so bitter das ist mit Blick auf seine Geschichte, zu einem Risiko für die Sicherheit Europas geworden. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses trojanische Pferd steht jetzt wieder vor unseren Stadttoren. Eines muss doch klar sein: Europa kann nur stark sein, wenn es geeint auftritt, wenn es mit einer Stimme spricht – klar, geschlossen, selbstbewusst. Alles andere wird da draußen nicht ernst genommen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser gemeinsames Ziel nach der letzten Rede muss es jetzt sein, das Niveau für die letzten Minuten noch ein bisschen zu heben. Lange Schlangen vor den Wahllokalen in Ungarn, wildfremde Menschen, die sich auf Rolltreppen abklatschen, Zehntausende Menschen, die in Budapest auf den Straßen feiern, und die Dolmetscherin eines Kollegen, die nach den ersten Hochrechnungen vor Freude in Tränen ausbricht. Das war also erkennbar nicht irgendeine Wahl in Europa. Dieser Wahlsieg von Péter Magyar und damit auch die Abwahl von Viktor Orbán ist eine Zäsur, und genau so müssen wir es auch wahrnehmen.”
“Ich werde wegen dieser Rede vermutlich und bedauerlicherweise auch nicht von Markus Lanz eingeladen werden. Aber die freien rechtsberatenden Berufe bekommen endlich ein klareres, moderneres und vorhersehbareres Berufsrecht. Wir als Gesetzgeber lösen damit einen weiteren Knoten, den wir uns über die Jahre selbst geknüpft haben. Ein Rechtssystem überzeugt bekanntermaßen nicht durch die Menge seiner Regeln, sondern durch deren Verständlichkeit und Verlässlichkeit. Wenn wir sehen, dass die Strukturen unübersichtlich geworden sind, dann ist es nicht unsere Aufgabe, immer weitere Schichten hinzuzufügen, sondern, Klarheit herzustellen. Und genau das tun wir mit diesem Gesetz. Herzlichen Dank. Als letzten Redner in dieser Debatte rufe ich auf für die CDU/CSU-Fraktion den Abgeordneten Christian Moser.”
“Aber ich will die mir eingangs gestellte Frage nach der übergeordneten Botschaft beantworten; das war eigentlich nicht so schwer. Die Botschaft ist: Wir räumen auf, wir erleichtern, wir verbessern Schritt für Schritt – auch wieder mit diesem Gesetz. Das parlamentarische Verfahren beginnt natürlich jetzt erst. Und wir werden uns mit Sicherheit noch intensiv mit einzelnen Regelungen befassen und Hinweise aus der Praxis aufnehmen. Der Regierungsentwurf geht aber definitiv und in jedem Fall in die richtige Richtung. Wir strukturieren die Aufsichtsinstrumente klarer, ordnen die Rechtsbehelfe nachvollziehbar und schaffen praxistaugliche Regeln für die Kanzleiabwicklung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden heute Abend mit diesem Thema wahrscheinlich nicht in den „Tagesthemen“ laufen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich den Gesetzentwurf mit der Vielzahl an Einzelmaßnahmen anschaut, dann kann man sich schon fragen, wie man die interessierte Öffentlichkeit mit einer Rede im Plenum durch diesen Gesetzentwurf führen und dabei noch einen übergeordneten Gedanken, ein politisches Ziel, eine Reformidee erkennbar machen soll. Denn dieser Entwurf fasst schon eine ganze Reihe von Regelwerken an: Bundesrechtsanwaltsordnung, Steuerberatergesetz, Wirtschaftsprüferordnung, Bundesnotarordnung, Rechtsdienstleistungsgesetz. Es geht um die Abwicklung von Kanzleien, die Neuordnung anwaltlicher Berufspflichten, das Aufsichtsrecht der Kammern und um viele weitere Einzelfragen des Berufsrechts.”
“Ich danke Ihnen. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Till Steffen das Wort erteilen.”
“Noch in dieser Wahlperiode wollen wir den nächsten großen Schritt gehen – mit einer zentralen digitalen Datenbank für die Zwangsvollstreckung. Vollstreckungsorgane können dann noch schneller sehen, welche Maßnahmen bereits laufen. Informationen müssen dann nicht mehr mühsam zusammengesucht werden. Verfahren können dann schneller vorangebracht werden. Auf diesen Gesetzentwurf freue ich mich jetzt schon. Eines müssen wir uns immer wieder in Erinnerung rufen: Die Digitalisierung unserer Justiz ist kein Selbstzweck. Sie muss die Verfahren schneller machen, effizienter machen und den Arbeitsalltag derjenigen, die jeden Tag in der Praxis damit arbeiten, deutlich erleichtern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Digitalisierung funktioniert nicht mit halben Lösungen. Sie funktioniert nur, wenn man die Verfahren auch wirklich konsequent neu denkt.”
“Außerdem haben wir den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren gemeinsam noch einmal deutlich verbessert. An entscheidenden Stellen gehen wir jetzt noch einen Schritt weiter, zum Beispiel, indem wir jetzt auch den Kreditinstituten die Eröffnung eines Justizpostfachs vorgeben. Hätten wir diese Änderungen nicht vorgenommen, dann wären wir mutig mit zwei Zehen ins Wasser gegangen, vielleicht auch mit dem ganzen Fuß; aber so richtig nass wären wir halt nicht geworden. Wir hätten den gesamten Bereich der Kontopfändung aus dem elektronischen Prozess ausgenommen. Und wieder wäre am Ende ausgedruckt worden. Jetzt ist der gesamte Prozess vollständig digital, und das ist ein schöner Erfolg. Wir sind natürlich mit unserem Reformeifer noch nicht am Ende.”
“Das bedeutet in der Praxis: Die Verfahren dauern länger, Akten wandern zwischen Digital und Papier hin und her, Fachkräfte verlieren wertvolle Zeit für wichtige Dinge, weil sie durch viele unnötige Handgriffe abgelenkt werden. Die ständigen Wechsel zwischen Digital und Papier kosten Zeit, Geld und Nerven. Mich erinnert das immer an das Bild von jemandem, der ganz mutig seinen kleinen Zeh ins Schwimmbecken hält und dann davon spricht: Das war jetzt ein Sprung ins kalte Wasser. Aber wir gehen dieses Problem jetzt entschlossen an und beenden diese halbherzige Digitalisierung – Schritt für Schritt, Gesetz für Gesetz. Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf reduzieren wir die Zahl hybrider Verfahren, also das ungute Zusammentreffen von Digital und Papier. Medienbrüche werden abgebaut, Verfahren werden klarer und effizienter.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Peterka, es handelt sich um 95 Prozent bei Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen, nicht der Reform. Fakten halten Sie eben selten auf. Stellen Sie sich vor: Ein Vollstreckungsantrag wird digital gestellt – schnell, effizient, online. Dann passiert Folgendes: Der Vollstreckungstitel muss ausgedruckt, unterschrieben und als Original per Post nachgereicht werden. Das ist kein Einzelfall, das ist der Alltag in der Zwangsvollstreckung. Genau diese Abläufe zeigen: Wir haben in Deutschland viel zu häufig nicht wirklich digitalisiert, sondern wir haben digitale Vorstufen mit einem anschließenden Papierverfahren eingeführt.”
“Sie wissen, worauf ich hinauswill. Das ist für Gesinnungsethiker natürlich furchtbar nervig. Trotzdem ist das nicht fehlender Mut; das hat tatsächlich Methode. Der Deutsche Richterbund hat zu dieser europäischen Richtlinie festgestellt: SLAPPs, also die beschriebenen missbräuchlichen Klagen, seien in Deutschland – ich zitiere – „nicht bekannt“. Dagegen sieht der Deutsche Journalisten-Verband durchaus auch in Deutschland eine Tendenz zu missbräuchlichen Klagen, um Berichterstattung zu verhindern. Er sieht sogar das Risiko faktischer Zensur. Erkennbar ist also die Aufgabe für den Gesetzgeber, hier – letztes Sprichwort – den goldenen Mittelweg zu finden. Das ist unsere Aufgabe. Und die werden wir in dem jetzt beginnenden parlamentarischen Verfahren als Koalition auch gut lösen. Vielen Dank. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Dr.”
“Etwas pointiert und zugespitzt könnte man sagen: Wir sind immer wieder etwas zurückhaltender, weil das Gegenteil von „gut“ manchmal eben auch „gut gemeint“ ist. Und genau das möchten wir verhindern. Deswegen müssen wir immer wieder, auch bei diesen Themen, nachhaken, nachschärfen, einschränken, auch wenn die Ziele für uns nachvollziehbar und berechtigt sind. Im Fall der Anti-SLAPP-Klagen müssen wir auch die andere Seite sehen, also das Recht jedes Einzelnen, sich vor Gericht wehren zu können: gegen falsche Tatsachenbehauptung, Rufschädigung, Rechtsverletzung. Oder um es mit weiteren passenden Redewendungen zu sagen: Wir dürfen das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, das Pendel nicht zu weit in die andere Richtung ausschlagen lassen, nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen, wir müssen die Kirche im Dorf lassen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Klagen eingesetzt werden, um Journalistinnen, Wissenschaftler oder zivilgesellschaftliche Akteure einzuschüchtern, dann geht es nicht mehr um legitimen Rechtsschutz, sondern um den Versuch, öffentliche Kritik zu ersticken. Genau gegen diese sogenannten SLAPP-Klagen richtet sich diese europäische Richtlinie, und ihr Ziel unterstützen wir ausdrücklich. Gleichzeitig ist es zutreffend – Kollege Sassenrath hat es wunderbar dargestellt –, dass wir als Fraktion bei der Umsetzung dieses Ziels sicher etwas zurückhaltender sind als manch andere Fraktion hier im Haus. Wie so häufig in aktuellen rechtspolitischen Diskussionen liegt das aber, wie gesagt, nicht daran, dass wir ein anderes Ziel sehen würden, uns da nicht einig wären. Ganz im Gegenteil!”
“Morgen oder nach Weihnachten müssen wir dann aber weiter daran arbeiten, das Dickicht zu lichten. Ich danke Ihnen.”
“Der Normenkontrollrat erinnert uns regelmäßig daran: Jede Regel für sich mag sinnvoll sein; in der Gesamtschau können sie aber unsere Wirtschaft und unsere Bürger überfordern. Gerade kleine und mittlere Betriebe sind ja schon lange überfordert. Als deutscher Parlamentarier kann ich jetzt natürlich sagen: Wir setzen hier eine EU-Richtlinie eins zu eins um und erfüllen damit auch das Versprechen: Schluss mit Gold-Plating! – Und das sage ich. Natürlich möchte ich auch auf die Entschließung hinweisen, mit der wir gegenüber der EU auf weitere Anpassungen drängen. Zum Beispiel sollten die Abverkaufsfristen verlängert werden. Warum können wir da nicht großzügiger sein? Verschrotten und Entsorgen sind ja nun auch nicht gerade nachhaltig. Das Fazit ist also: Heute machen wir das Richtige, indem wir die Richtlinie eins zu eins umsetzen.”
“Gleichzeitig – so ehrlich muss man sein; Stichwort „Bürokratieabbau“ – bringen wir heute natürlich wieder neue Vorgaben und Auflagen für unsere Unternehmen auf den Weg. Wenn man sich mit dem Thema beschäftigt, ist das alles sinnvoll und nachvollziehbar. Trotzdem: Was ist dieser vielbeklagte Bürokratismus, diese Überregulierung? Es ist vor allen Dingen doch die Summe vieler guter, sinnvoller, nachvollziehbarer Einzelmaßnahmen. Nur selten kommen wir doch hier zusammen, weil wir uns einig sind, dass alles Unsinn ist, was wir beschließen. Der bare in Regelungen gegossene Unsinn kommt vor; aber das viel größere Problem in Sachen Bürokratieabbau sind die vielen guten Regelungen, die zusammen aber ein undurchsichtiges Dickicht ergeben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dark Patterns, also manipulative Onlinepraktiken zu regulieren, ist absolut richtig. Wer sich bewusst der Irreführung und der Täuschung bedient, untergräbt das Vertrauen in den Markt und verschafft sich im Wettbewerb einen Vorteil gegenüber den fairen, redlichen Marktteilnehmern. Dass hier Leitplanken gesetzt werden, ist also richtig und notwendig. Auch das seit Langem bestehende ärgerliche Greenwashing zu regulieren, ist eine sehr gute Idee. Nachhaltigkeit darf kein bloßes Marketingversprechen sein, Verbraucher haben ein Recht darauf, sich auf Umweltangaben verlassen zu können. Wer ernsthaft nachhaltig wirtschaftet, darf nicht von denen verdrängt werden können, die nur grüne Etiketten auf ihre Produkte klatschen. Das ist heute ein guter Tag für den Verbraucherschutz.”
“Apropos Realitäten: Es sagt leider viel über Teile dieses Hauses aus, dass man offensichtlich nicht in der Lage ist, in Schrittfolgen zu denken. Ja, Teil der Abschlusserklärung ist auch eine von Europa geführte multinationale Truppenpräsenz, aber – Schrittfolge! – natürlich erst nach Beendigung des Krieges und im Zuge eines Friedensabkommens mit Russland. Leider sind bis zu dieser Frage aber noch sehr viele Schritte zu gehen, und niemand kann einen schnellen Frieden garantieren. Was Deutschland aber garantieren kann, ist, auch weiter Verantwortung zu übernehmen. Vielen Dank.”
“Geschichte und Gegenwart lehren uns, dass Frieden ohne glaubhafte Sicherheitsgarantien und ohne ernstzunehmende eigene Abschreckung fragil bleibt. Frieden braucht Schutz. Zweitens. Wenn von russischer Seite fortgesetzt erklärt wird, man sei zu keinerlei territorialen Zugeständnissen bereit, dann ist das eine groteske Umkehrung der Verhältnisse. Russland führt einen Angriffskrieg, und es ist kein Zugeständnis, den eigenen Angriffsertrag behalten zu wollen. Drittens. Auch das muss klar benannt werden: Bereits die Bereitschaft der Ukraine, sich auf einen De-facto-Grenzverlauf entlang der aktuellen Frontlinie einzulassen, wäre ein Zugeständnis, ein schmerzhaftes Zugeständnis. Wer das ignoriert oder relativiert, verdreht die Realitäten.”
“Dort müssen wir nüchtern und verlässlich das sein, was die Vereinigten Staaten über viele Jahrzehnte für uns waren – nicht aus Dominanzgründen, sondern aus Pflichtgefühl. Und genauso nehme ich auch die Arbeit der gesamten Bundesregierung wahr. In diesen Tagen bedeutet das vor allen Dingen das dringende Bemühen um ein Friedensabkommen für die Ukraine. Eines muss da auch klar ausgesprochen werden: Am Ende entscheidet allein die Ukraine über ihr Schicksal. Das ist nicht verhandelbar. Deswegen müssen wir gemeinsam mit der Ukraine auch immer wieder auf grundlegende Punkte hinweisen. Erstens. Niemand kann ernsthaft von der Ukraine erwarten, ihr Militär in einem Ausmaß zu reduzieren, sodass ihre Sicherheit im Wesentlichen auf Vertrauen in Dritte beruht.”
“Klare Führung heißt für uns, dass wir uns den Realitäten stellen und trotzdem handeln. Und ja, diese Führungsrolle ist für uns häufig immer noch nicht selbstverständlich. Es geht nicht darum, dass wir uns einfach nur nach vorne drängeln. Nichts liegt der deutschen Außenpolitik ferner als so eine „Wir sind wieder wer“-Attitüde. Es geht vielmehr darum, unserer Verantwortung in Europa gerecht zu werden. Wir sind die mit Abstand größte Volkswirtschaft Europas, so groß wie die Summe von immerhin 23 EU-Staaten. Mit dieser Stellung geht natürlich Verantwortung einher, ob wir sie jetzt suchen oder nicht. Helmut Schmidt hat Deutschland in der Weltpolitik zu Recht einmal als „Mittelmacht“ beschrieben. Innerhalb der Europäischen Union tragen wir aber eine andere Verantwortung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die Lage in der Ukraine sprechen, dann reden wir nur in zweiter Linie über Abschlusserklärungen, 20-Punkte-Pläne und diplomatische Prozesse. Vor allen Dingen sprechen wir über Menschen, deren Leben von Raketen, Bomben und Fliegeralarm bestimmt wird. Es geht um Familien, die vor den Trümmern ihrer Heimat stehen, und um Kinder, zu deren Kindheit jetzt Luftschutzbunker und Sirenen gehören. Das ist das Thema, und das dürfen wir nie aus dem Blick verlieren. Gleichzeitig möchte ich sagen: Die vergangenen Tage hier in Berlin waren viel mehr als diplomatische Gipfelroutine. Es besteht jetzt die Hoffnung, dass wir mit diesem Gipfel einen Wendepunkt erreicht haben, und das ist vor allen Dingen der Führung unseres Bundeskanzlers zu verdanken.”
“Der nächste Redner in dieser Debatte ist Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.”
“Deshalb möchte ich Ihnen, Frau Ministerin Hubig, ausdrücklich dafür danken, mit welcher Beharrlichkeit Sie sich für das gemeinsame Anliegen der Stärkung und Modernisierung der Justiz einsetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen alle: Wer das Fundament anfasst, wirbelt Staub auf. Genauso sieht es gerade aus. Viele Menschen erleben die Modernisierung unseres Staates als Großbaustelle. Jede Baustelle hat Schmutz, Lärm und Phasen, in denen es schlimmer aussieht, bevor es besser wird. Dieser Eindruck ist real, und man kann ihn auch nicht wegdiskutieren. Aber immer häufiger entsteht dieser Eindruck nicht, weil nichts geschieht, sondern weil endlich etwas geschieht. Stillstand ist bequem, Fortschritt macht Arbeit. Und diese Arbeitskoalition hat sich für Reform und Fortschritt entschieden. Ich danke Ihnen.”
“Nur mal einige Beispiele: Modernisierung der Zivilprozessordnung, Reform der Verwaltungsgerichtsordnung, Digitalisierung der Zwangsvollstreckung, Überarbeitung der Strafprozessordnung. Das war jetzt nicht mein persönlicher Wunschzettel, das ist unser gemeinsamer anspruchsvoller Arbeitsauftrag. Apropos „Arbeitsauftrag“: Es wird in diesen Tagen sehr viel über Kommissionen gesprochen. Für den Rechtsstaat lohnt der Blick auf eine, die längst gearbeitet hat, und zwar die von Bund und Ländern eingesetzte Reformkommission zum Zivilprozessrecht. Sie hat uns einen klaren Fahrplan vorgelegt. Da können wir zeigen, dass Reformkommissionen nicht nur Papier produzieren, sondern dass wir bereit sind, ihre Ergebnisse auch umzusetzen. Tatsächlich sehe ich an dieser Stelle große Einigkeit in der Koalition.”
“Wir können nicht von einer Stärkung des Rechtsstaats sprechen und gleichzeitig zulassen, dass sich die Strafjustiz zum – Zitat Deutscher Richterbund – „Flaschenhals bei der Kriminalitätsbekämpfung“ entwickelt. Bundesweit stauen sich bei den Staatsanwaltschaften heute rund 1 Million offene Verfahren. Auch bei vielen Strafgerichten steigt die Verfahrensdauer seit Jahren. Deswegen ist es enorm wichtig, dass wir konkret für die personelle Stärkung der Justiz in dieser Wahlperiode Bundesmittel in Höhe von 240 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das ist richtig. Der Pakt für den Rechtsstaat ist aber gleichzeitig nicht nur eine Unterstützung der Länder mit Bundesmitteln. Der Pakt ist auch ein ehrgeiziges Arbeitsprogramm.”
“Der Anspruch dieser Koalition muss es jedenfalls sein – das betrifft den Justizbereich, ehrlicherweise aber eigentlich die gesamte Struktur unseres Staates –, nicht nur ein bisschen an der Fassade herumzustreichen, sondern auch wirklich umfassende Sanierungsmaßnahmen umzusetzen. Ein zentrales Instrument hierfür ist der Pakt für den Rechtsstaat. Eine halbe Milliarde Euro werden wir in den nächsten vier Jahren in das Personal und die Digitalisierung der Justiz investieren. Natürlich kann man jetzt als Bundespolitiker die Frage stellen, warum wir uns eigentlich im Bereich „Personal der Justiz“ engagieren, eine ziemlich klassische Länderaufgabe. Das kann aber nur dann ein überzeugendes Argument sein, wenn man einen möglichst großen Abstand zur Realität vor Ort hält.”
“Auch unsere Justiz benötigt ausreichend finanzielle Mittel, um effektiv Recht sprechen zu können. Auch unsere Justiz darf erwarten, dass die Zeit nicht stehen bleibt. In zu vielen Fluren und in zu vielen Gerichten weht noch immer der Muff von vergangenen Tagen. Papierstapel, Aktentransporte, Warteschlangen vor Kopierern – das alles passt nicht mehr in die Zeit, und es passt auf keinen Fall zu einem modernen Rechtsstaat im Jahr 2025/26. Unser Ehrgeiz muss deswegen sein, tief in diese Strukturen hineinzureformieren, dabei vor allen Dingen eben auch zu digitalisieren und natürlich auch im Bereich der Justiz die neuen Möglichkeiten der KI mit Verstand zu nutzen. Da schlummert doch ein Riesenhebel für bessere, schnellere, effizientere Gerichte. „Nur Mut!“, kann ich uns da nur zurufen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über den Justizhaushalt und damit natürlich über unseren Rechtsstaat. Dann müssen wir doch sagen: Wir können froh sein über die Stellung des Rechtsstaats in unserer Gesellschaft. Wir können froh sein, dass unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften weiterhin ein so großes Vertrauen in unserer Gesellschaft genießen – Vertrauen darauf, dass Richter frei Recht sprechen, dass jedermann in diesem Staate sich einem solchen Urteil dann auch beugen muss und dass Recht nicht nur auf dem Papier steht, sondern tatsächlich auch angewendet wird. Das kann man in seiner Bedeutung gar nicht überschätzen. Aber unsere Justiz lebt natürlich auch nicht allein von warmen Worten, von Sonntags- und Bundestagsreden.”
“Deshalb greifen wir unserer Kommission natürlich nicht vor und werden dem Gesetzentwurf heute natürlich nicht zustimmen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Dr. Konrad Körner von der Union. Bevor Sie das Wort ergreifen, möchte ich hier darum bitten, dass auch dem letzten Redner vor der namentlichen Abstimmung, wie es sich gehört, so zugehört wird, dass er mit seinen Worten auch durchkommt. Können wir uns darauf verständigen, dass es ein bisschen leiser wird, bevor der Kollege anfängt, zu sprechen? – Herzlichen Dank. Herr Dr. Körner.”
“Ich finde, das sagt eigentlich alles, aber nicht über unsere Politik, sondern über Ihren Blick auf dringend benötigte private Investitionen. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, bei der Mietwuchervorschrift des Wirtschaftsstrafgesetzes auf jeden Nachweis der Vorwerfbarkeit des subjektiven Elements des Ausnutzens auf Vermieterseite künftig zu verzichten. Und ja, Sie können sich hier auf einen vom Bundesrat beschlossenen Gesetzentwurf berufen. Aber das Gute am Föderalismus ist ja, dass wir uns aufeinander verlassen können, und unsere Aufgabe ist es, jetzt noch etwas tiefer zu bohren, als es der Bundesrat getan hat. Nur ein Beispiel: private Kleinstvermieter aus einer Gemeinde ohne Mietspiegel.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir in diesem Hohen Haus über den Mangel an günstigem Wohnraum sprechen, dann bekommen wir aus den Reihen der Opposition ja ein ums andere Mal ein sehr einfaches Rezept präsentiert: immer neue Verbote, schärfere Regeln, höhere Strafen. Tatsächlich kann man einen Mangel aber natürlich nicht einfach wegregulieren. Die entscheidenden Fragen lauten doch eigentlich: Wie erreichen wir es, dass wieder mehr gebaut wird? Und wer soll eigentlich noch investieren, wenn wir diesen Markt Schritt für Schritt immer unattraktiver machen? Wer Wohnraum will, muss Investitionen ermöglichen. In der ersten Lesung kam aus Ihrer Fraktion an einer ähnlichen Stelle der Zwischenruf „Investorenpartei!“.”
“Das machen wir natürlich nicht mit und lehnen Ihren Gesetzentwurf ab. Vielen Dank.”