David Preisendanz
CDU/CSU · Germany
“Die Union wird immer entschlossen dafür einstehen und kämpfen, dass jeder Mensch in unserem Land frei, sicher und ohne Angst leben kann und seine oder ihre Grundrechte wahrnehmen kann, ohne Einschüchterung oder Bedrohung fürchten zu müssen.”
“Dann brauchen wir den starken Rechtsstaat: Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte, leistungsfähige Strafverfolgungsbehörden, die die Täter konsequent zur Verantwortung ziehen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Lesen des Antrags der Grünen zu Vielfalt, Freiheit und Sicherheit fällt auf: Viele seiner Aussagen sollten in einem liberalen Rechtsstaat doch eigentlich selbstverständlich sein.”
“Wenn wir dieses Thema wirklich ernst nehmen, dann sollten wir auch aufhören, es immer für Symboldebatten oder Identitätspolitik zu benutzen, nach dem Motto: Wie oft weht die Regenbogenflagge auf dem Reichstag? Dann müssen wir doch unsere Gemeinsamkeiten betonen, statt immer wieder vermeintliche und symbolische Gegensätze zu zelebrieren.”
“Mit einer solchen Flexibilität schaffen wir es besser, Versorgungslücken, insbesondere auf dem Land, zu vermeiden. Die maximale Obergrenze wird auf 76 Jahre verlängert; das ist auch auf Basis der Studienlage keine willkürliche Altersgrenze.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin gestern Abend in eine – natürlich absolut freundschaftlich geführte – politische Keilerei hineingeraten, die dann ein weiser Kollege mit einem Kompromissvorschlag gut beendet hat. Alle waren wieder versöhnt; spannend war die vorherige Debatte natürlich trotzdem.”
The complete record
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“Nun mein letzter Punkt. Natürlich greifen Sie bei diesem Thema immer Anzeigen wegen Ehrverletzung durch Spitzenpolitiker heraus. Wobei – wir haben es ja schon häufiger gehört –: Die Hunderten Strafanzeigen wegen Beleidigung im Netz von Frau Weidel besprechen wir hier nie. Seltsam! Aber wie meine Kolleginnen und Kollegen es an dieser Stelle schon zigmal versucht haben Ihnen klarzumachen: Es geht hier gar nicht in erster Linie um uns hier in Berlin. Es geht um den Schutz unserer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, unserer Gemeinderäte, die zu Recht erwarten, dass dieser Staat sie vor Lügen, Bedrohungen und Hetze schützt. Die Union wird sich nicht daran beteiligen, rechtsstaatliche Schutzmechanismen zu schleifen und unseren Ermittlungsbehörden und unserer Justiz die Arbeit zu erschweren.”
“Es gab in der Vergangenheit Fälle, in denen die Hausdurchsuchung nicht verhältnismäßig war. Aber wissen Sie was? Dafür gibt es unseren Rechtsstaat, dafür gibt es den Instanzenzug. Landgericht Stuttgart, Landgericht Hamburg: Es gibt die Fälle, in denen die höheren Instanzen auch Hausdurchsuchungen als rechtswidrig eingeordnet haben. Das ist unser Rechtsstaat, den Sie mit solchen Gesetzentwürfen schwächen wollen. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Aber sie endet dort, wo die Würde anderer Menschen verletzt wird. Und sie endet dort, wo Menschen verleumdet, beleidigt oder bedroht werden, gerade auch durch die, die sich dann lautstark über die angebliche Einschränkung ihrer Meinung beschweren. Ihr Gesetzentwurf ist der Versuch, die Grenzen des Sagbaren weiter zu verschieben – nicht im Namen der Freiheit, sondern im Namen der Spaltung.”
“Sie wollen vollkommen systemfremd und willkürlich eine bestimmte Ermittlungsmaßnahme bei einem bestimmten Straftatbestand gesetzlich untersagen. Das ist nichts anderes als ein Frontalangriff gegen die Polizei und die Staatsanwaltschaften, die nach bestem Wissen und Gewissen ermitteln, und gegen die Gerichte, die entscheiden. Hausdurchsuchungen sind ein schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung; richtig. Deshalb sind sie auch nur zulässig, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, etwa wenn ein konkreter Durchsuchungszweck gegeben ist, wie zum Beispiel die Erwartung, dass Beweismittel in der Wohnung gefunden werden können. Die Maßnahme muss natürlich verhältnismäßig sein, und sie muss durch einen Richter angeordnet werden.”
“Ihr Ziel ist, dass niemand mehr irgendwem vertraut: nicht unserer parlamentarischen Demokratie, nicht den Medien, nicht den Gerichten, nicht der Polizei. Nur mit Zersetzung glauben Sie Erfolg haben zu können. Das ist Propaganda und keine Politik. Ja, das funktioniert bei Tiktok, auf Telegram, bei bestimmten Youtube-Kanälen, dort, wo Klicks wichtiger sind als Kontext; aber hier im Deutschen Bundestag funktioniert das nicht. Hier müssen Sie sich der Realität stellen, und hier müssen Sie ertragen, dass wir Ihre Propaganda auch als solche bezeichnen. Was Sie mit diesem Gesetzentwurf eigentlich formulieren, ist ein Misstrauensvotum gegen unsere Justiz, gegen die Polizei, gegen die Staatsanwaltschaften, unsere Gerichte.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss gar nicht lang drum herumreden: Was die AfD heute hier vorlegt, ist kein ernstzunehmender Gesetzentwurf. Es ist ein inszeniertes Echo aus ihrer Social-Media-Blase. Es ist das übliche Muster. Zuerst wird ein Einzelfall, der durch die Medien geht, bewusst aus dem Zusammenhang gerissen. Dann wird er in den sozialen Medien emotional aufgeladen und überzeichnet. Und schließlich radikalisieren Sie das Thema über Ihre Sprache. Es ist dann die Rede von massenhaften Hausdurchsuchungen, von einer Verfolgung, wie man sie in einem Schurkenstaat erwarten müsste, und von einem Machtsicherungskartell der Regierenden. Es ist in jeder Debatte das gleiche Gift. Es sind in jeder Debatte ähnlich verzerrte Bilder.”
“Wir sprechen über eine Grundgesetzänderung, und die verlangt nun einmal juristische Klarheit, Differenzierung und vor allem einen politischen Konsens. Mein Eindruck ist: Um diesen politischen Konsens ging es Ihnen nun gerade nicht, sonst hätten Sie einen anderen Weg gewählt. Für mich ist heute vor allen Dingen wichtig, zu sagen: Es gibt nachvollziehbare Gründe auf beiden Seiten. Und wenn wir uns gegenseitig nicht die schlechtesten Motive unterstellen, dann sollte für uns alle eigentlich klar erkennbar sein: Es geht hier nicht darum, Schutz zu versagen oder Diskriminierung nicht zu sehen. – Wenn wir uns das gegenseitig zugestehen könnten, dann würde das dieser Debatte und, ehrlich gesagt, auch vielen anderen Debatten guttun. Vielen Dank.”
“Eigentlich verstehe ich jeden, der sehr zurückhaltend ist, auch nur einen Satz in unserem Grundrechtekatalog zu verändern. Eine Verfassung ist keine Spielwiese für Tagespolitik. Für mich wiegt aber schwer, dass, obwohl in Artikel 3 Grundgesetz bereits heute bestimmte Gruppen explizit aufgeführt sind, die Opfer von Diskriminierung sind, homosexuelle Menschen die einzige Opfergruppe der Nationalsozialisten sind, die nicht in Artikel 3 Absatz 3 aufgenommen wurde und auch noch unter Geltung des Grundgesetzes strafrechtlich verfolgt wurde. Nach alledem und auch, weil queere Menschen bis heute Hass und Alltagsdiskriminierung ausgesetzt sind, bin ich persönlich für eine entsprechende Ergänzung. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist heute keine Bekenntnisrunde.”
“Aber auch die Moralisierung, die wir in diesen Debatten immer wieder erleben, wenn auch nicht heute, macht es mir manchmal schwer, nicht einfach aus Prinzip zu widersprechen. Wenn ich nicht so ein stabiler Charakter wäre! In einem ersten Schritt wäre es wichtig, wenn alle anerkennen könnten, dass es sich hier um ein verfassungsrechtliches Bekenntnis, ein rechtspolitisches Signal, eine Klarstellung handelt. Das ist auch wichtig, aber es gibt eben keine rechtliche Schutzlücke, da wir sowohl nach Artikel 3 Absatz 1 als auch gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der EU-Grundrechtecharta, wie hier schon mehrfach gehört, alle Menschen gleich schützen, unabhängig von persönlichen Merkmalen. Wie gesagt: Ich persönlich halte diese Klarstellung auch und gerade als Signal an die betroffenen Menschen für wichtig.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“, der Gleichheitsgrundsatz unserer Verfassung, das ist hier heute eigentlich der Kern unserer Debatte. Auch ich halte es für notwendig, das voranzustellen; denn es wird hier wiederholt eine rechtliche Schutzlücke suggeriert, die einfach nicht besteht. Gleichzeitig möchte ich sagen – wir sind eben eine Volkspartei –: Ich persönlich habe viel Sympathie dafür, eine entsprechende Ergänzung zur sexuellen Identität, sexuellen Orientierung in das Grundgesetz aufzunehmen. Ich komme auch gleich zu meinen Gründen. Zunächst aber mal ganz offen gesprochen: Die AfD spreche ich hier gar nicht an. Sie haben sich auch heute wieder komplett entlarvt.”
“Wir freuen uns über den Ehrgeiz, den die Bauministerin hier zeigt. Hier gilt wie in vielen anderen Bereichen auch: Diese Koalition wird umsetzen, über was wir schon viel zu lange sprechen. Sie wird den Mut haben, abzuschaffen, was uns lähmt, und neuzufassen, was nicht funktioniert. Wir verlängern nicht einfach nur, wir verschaffen uns Zeit, um sie zu nutzen. Heute geht es aber erst einmal um den Baustein der Mietpreisbremse. Es geht um 410 Gemeinden, die als angespannte Wohnungsmärkte definiert worden sind, und um die 26 Millionen Menschen, die dort leben. Diese Menschen können sich auf diese Koalition verlassen. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Otto Strauß zu seiner ersten Rede das Wort.”
“Vielleicht sollten wir auch mal aufhören, von den Vermietern fortgesetzt ein Zerrbild von Superreichen, Bonzen und Miethaien zu zeichnen. In Berlin haben beispielsweise 58 Prozent der Vermieterhaushalte ein Nettoeinkommen von unter 3 000 Euro im Monat. Auch diesen Menschen müssen wir doch gerecht werden, wenn wir am Ende mehr und nicht weniger Mietwohnungen wollen. Ich bin mir ziemlich sicher: Wenn wir die Kritik aus weiten Teilen der Opposition aufgreifen würden, dann würde aus der Mietpreisbremse eine veritable Wohnungsmarktbremse werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unterm Strich bedeutet diese weitere befristete Verlängerung der Mietpreisbremse mehr Zeit: mehr Zeit, um endlich das umzusetzen, was den Bürgern bereits in der Vergangenheit mehrfach versprochen wurde: ein Wohnungsbauturbo, der hält, was er verspricht.”
“Die Grünen und die Linken wiederum wollen die Mietpreisbremse natürlich noch verschärfen und vollständig entfristen. Sie scheinen der Auffassung zu sein, man könne ein unbestritten großes Problem einfach irgendwie wegregulieren. Wenn es doch mal so einfach wäre! Doch sowohl rechtlich als auch praktisch sieht die Welt einfach anders aus. Natürlich können wir Indexmieten und möblierte Kurzzeitvermietung noch stärker regulieren – das hat die Koalition ja auch im Blick –; wir müssen uns aber immer wieder – wie schon gehört – auch Artikel 14 des Grundgesetzes vor Augen halten, der das Eigentum schützt. Denn die Mietpreisbremse ist ein Eingriff in Eigentumsrechte. Deshalb können wir hier natürlich nicht einfach schalten und walten, wie wir wollen. Das hat uns das Bundesverfassungsgericht ganz klar mit auf den Weg gegeben.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können uns heute darüber streiten, welche Vor- und Nachteile die Mietpreisbremse hat, ob sie zu weit geht oder nicht weit genug. Eines aber sollten wir nicht tun: diese Stimmen aus der Mitte unserer Gesellschaft ignorieren und die Mieter und Mieterinnen im Regen stehen lassen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sorgen wir für Planungssicherheit für Mieter und Vermieter, und wir tun das rechtssicher. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, wir kennen ja Ihre Vorstellungen und Vorschläge zu diesem Thema. Die AfD will nicht nur die Mietpreisbremse abschaffen, sondern auch gleich den gesamten sozialen Wohnungsbau mit dazu. Politik für Mieterinnen und Mieter? Komplette Fehlanzeige.”
“Wir müssen hierauf Antworten geben, und die Antworten müssen besser werden als in der Vergangenheit. Da zudem die Hälfte der Deutschen zur Miete wohnt, müssen wir natürlich auch über das Mietrecht sprechen. Es ist die klare Position dieser Koalition: Zu einem wirksamen und angemessenen Mieterschutz gehören natürlich auch Regeln zur Miethöhe; völlig klar. Wenn wir also jetzt die Mietpreisbremse verlängern, dann setzen wir auf ein bewährtes und schnell verfügbares Instrument gegen exzessive Mietsteigerungen. Das sage nicht nur ich, das sagen nicht nur die Unionsfraktion oder die SPD, das sagen zum Beispiel auch der Deutsche Mieterbund, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung und der Deutsche Städtetag.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über das Wohnen und insbesondere über zu teures Wohnen sprechen, dann behandeln wir eine der zentralen Fragen aus der Lebenswirklichkeit der Menschen. Wie wir wohnen, macht ganz wesentlich unsere persönliche Lebensqualität aus. Doch wir müssen nicht darum herumreden: Angemessener Wohnraum zu angemessenen Preisen ist heute für viele eine Glückssache geworden. Fast die Hälfte der Bevölkerung macht sich inzwischen Sorgen, ob sie sich die steigenden Wohnkosten auch in Zukunft noch leisten kann. Mit hohen Wiedervermietungsmieten haben nicht nur Menschen mit niedrigen Einkommen zu kämpfen, sondern auch immer mehr Durchschnittsverdiener und Familien mit Kindern. Wir sprechen also heute über eine ganz zentrale soziale Frage.”