Arne Raue
AfD · Germany
“Warum soll das in unserem Land nicht möglich sein? Weil am Ende wieder ein halbfertiges Gesetz verabschiedet wird, das den Behörden die Hände bindet, während Kriminelle ihre Freiheiten leben!”
“Die Bundespolizei soll das zerschlagen, Schadsoftware auslesen, verändern oder gar löschen dürfen. Das klingt mutig. Aber dann lese ich diesen Entwurf, und mich verlässt der Mut. Dieser Entwurf verlangt für jeden Eingriff eine richterliche Anordnung mit Angabe des betroffenen Systems, des Inhabers, wenn möglich, für jeden einzelnen Bot.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Hochgeschätzter Herr Minister! Ich habe gute Nachrichten für Cyberkriminelle. Diese Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit vorgelegt, der sie freuen dürfte.”
“Dieser Entwurf lässt ihn dabei leider im Stich. Wir werden diesem Entwurf in seiner jetzigen Form nicht zustimmen. Wir nehmen Cybersicherheit als AfD außerordentlich ernst. Die Alternative für Deutschland wird dies sehr bald in Regierungsverantwortung beweisen können. Herzlichen Dank. Vielen Dank.”
“Ein CDU-Mann, seines Zeichens Kanzlerkandidat, lachte während der schlimmsten Krise fröhlich in die Kamera. Und die Konsequenz? Business as usual, kein grundlegender Umbau des Warnsystems, keine echten Rechenschaftspflichten.”
“Dann können Sie hier auch sprechen. Und die Bürokratie wächst weiter, ungebremst. Das ist das Einzige, was in diesem Land parteiübergreifend bei den Altparteien in jeder Legislatur funktioniert hat.”
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“Dieser Entwurf lässt ihn dabei leider im Stich. Wir werden diesem Entwurf in seiner jetzigen Form nicht zustimmen. Wir nehmen Cybersicherheit als AfD außerordentlich ernst. Die Alternative für Deutschland wird dies sehr bald in Regierungsverantwortung beweisen können. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Henri Schmidt für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Warum soll das in unserem Land nicht möglich sein? Weil am Ende wieder ein halbfertiges Gesetz verabschiedet wird, das den Behörden die Hände bindet, während Kriminelle ihre Freiheiten leben! Wir von der Alternative für Deutschland sagen ganz klar: Deutschland braucht ein Gesetz, das Cyberkriminelle tatsächlich trifft – hart, konsequent, entschlossen, schnell. Wir fordern klare Befugnisse für die Bundespolizei ohne bürokratische Fesseln. Wir fordern rechtssichere Regelungen für den Umgang mit Botnetzen, nicht Formulierungen, die Juristen beschäftigen und Angreifer schützen. Irgendwo in Deutschland sitzt gerade jemand, dessen Endgerät Teil eines solchen Botnetzes ist. Er weiß es nicht, er ist Opfer. Er verdient Schutz durch uns, durch einen mutigen und schlagkräftigen Staat – kein Graubereich, kein Juristenpingpong.”
“Die Bundespolizei soll das zerschlagen, Schadsoftware auslesen, verändern oder gar löschen dürfen. Das klingt mutig. Aber dann lese ich diesen Entwurf, und mich verlässt der Mut. Dieser Entwurf verlangt für jeden Eingriff eine richterliche Anordnung mit Angabe des betroffenen Systems, des Inhabers, wenn möglich, für jeden einzelnen Bot. Was bedeutet das bei einem Botnetz mit gar mehreren Millionen infizierten Geräten? Da braucht unsere Bundespolizei entsprechend viele richterliche Entscheidungen. Das ist absurd – eben typisch deutscher Bürokratiewahn. In den Vereinigten Staaten hat man das Problem längst verstanden. Dort beziehen sich gerichtliche Anordnungen auf eine Operation, um Schadsoftware auf einer Vielzahl infizierter Systeme automatisiert zu entfernen – schnell, rechtssicher und wirksam.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Hochgeschätzter Herr Minister! Ich habe gute Nachrichten für Cyberkriminelle. Diese Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit vorgelegt, der sie freuen dürfte. 3 Uhr morgens, ein Krankenhaus in Deutschland: IT-Ausfall, betroffen sind Beatmungsgeräte, Operationssäle, Patientendaten – ein Hackerangriff mittels eines Botnetzes, das diese Bundesregierung hätte zerschlagen können. Doch hier stand ihr eigenes Gesetz im Wege. Aber konkret: Ein Botnetz, 100 000 infizierte Geräte, Rechner in Krankenhäusern, Laptops von Unternehmern oder Smartphones unserer Bürger, und mit einem einzigen Knopfdruck können Kriminelle dieses Netz gegen unsere kritische Infrastruktur richten.”
“Wer das als Zumutung empfindet, hat den Grundgedanken des freiheitlichen Gemeinwesens nicht verstanden. Deutschland kann krisenfest werden, aber nicht durch Aktionspläne, die am Ende nur in der Schublade verschwinden, sondern durch Entscheidungen, die wehtun: haushaltspolitisch, strukturell, kulturell. Ich danke Ihnen fürs Zuhören. Für die Bundesregierung hat jetzt das Wort der Parlamentarische Staatssekretär Sebastian Hartmann.”
“Als Bürgermeister wurde ich durch die Politik auf das Übelste beschimpft, als ich zur Bevorratung aufrief. Diese Denkverbote haben reale Konsequenzen: leere Notfalllager, marode Infrastruktur, eine Bevölkerung, die auf einen dreitägigen Stromausfall nicht vorbereitet ist und erst recht nicht reagieren kann. Die Frage lautet: Hat dieses Haus den Willen, hier Änderungen konsequent herbeizuführen? Ich bezweifle das. Aber ich hoffe, wir werden eines Besseren belehrt. Wir brauchen den Mut, der Bevölkerung auch die Wahrheit zu sagen: Der Staat ist nicht in der Lage, jeden Bürger in jeder Krise vollständig zu schützen. Das gehört zur Wahrheit. Das war er auch nie. Eigenvorsorge ist keine rechte Spinnerei, sie ist staatsbürgerliche Verantwortung.”
“Und wenn wir heute über Bevölkerungsschutz debattieren, wollen nun dieselben politischen Kräfte, die die eben genannten Versäumnisse zu verantworten haben, uns erklären, wie Resilienz funktioniert? Herzlichen Dank! Der Kern des Problems ist ein politisch-kultureller: In Deutschland ist Risikobewusstsein zur Randnotiz geworden. Wer seit Jahren über Blackout-Vorsorge spricht, gilt als Alarmist. Wer Gesamtverteidigung denkt, macht sich verdächtig. Wer Eigenverantwortung fordert, gilt als unsozial; dieser Vorwurf kommt von der linken Seite immer. Wer zu Hause für den Ernstfall Vorräte anlegt und dies heute noch tut, muss ein Schwurbler sein. – Dass Sie heute besonders gereizt sind, wundert mich angesichts der 40-Prozent-Prognose für meine Partei nicht.”
“Ein CDU-Mann, seines Zeichens Kanzlerkandidat, lachte während der schlimmsten Krise fröhlich in die Kamera. Und die Konsequenz? Business as usual, kein grundlegender Umbau des Warnsystems, keine echten Rechenschaftspflichten. Beispiel Energiewende – nächstes Thema –: Deutschland hatte über Jahrzehnte eine Infrastruktur aufgebaut, bei der man auf Wachstum und auf Stabilität gesetzt hatte. Diese wurde dann aus ideologischen Gründen mit der gemeinsamen Kraft der Altparteien demontiert. Grundlastkraftwerke wurden abgeschaltet. Gasspeicher wurden privatisiert. Es wurde auf nicht grundlastfähige Alternativen – die keine Alternativen sind; das wissen wir, die klar denken können – gesetzt. Als 2022, selbstverschuldet, der Ernstfall eintrat, wurde verheizt, was man kriegen konnte. Und der Bürger zahlte die Rechnung in dreistelliger Milliardenhöhe.”
“Das DRK fordert schon seit vielen Jahren 0,5 Prozent des Gesamthaushaltes für den Bevölkerungsschutz. Davon sind wir allerdings weit entfernt. Aber darauf wird Herr Staatssekretär Hartmann hoffentlich noch mit ein paar Worten eingehen. „Gemeinsam für ein krisenfestes Deutschland“, heißt es weitreichend im Titel dieser Aktuellen Stunde. Das hört sich sehr schön an. Lassen Sie mich allerdings eine unbequeme Frage an dieser Stelle stellen: Wer hat unser Vaterland eigentlich in diese Krise geführt? Nicht irgendwelche abstrakten Kräfte, sondern Regierungen, die das Vertrauen des Volkes erhalten hatten, aber es in diesem Hause über die Jahre verspielt haben, von ganz links bis gemäßigt links; da schaue ich zur Union. Beispiel Ahrtal 2021: Warnungen lagen vor, Stunden vor der Flut – sie wurden nicht weitergegeben, Menschen starben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hochgeschätzter Herr Minister, lassen Sie mich noch mit zwei Worten zurückblicken auf die Dinge, die Sie vorhin gesagt haben. Also, ich erkenne Ihre Bemühungen an, ich sehe, es passiert etwas. Der Steuermichel wird aber – ich gehe davon aus, gegen seinen Willen – extrem leistungsfähig sein müssen, um all das zu bezahlen, was Sie hier großartig verkünden. Das Dankesschreiben unseres Herrn Klitschko, ich glaube, darauf könnte der Steuermichel genauso verzichten wie ich selbst, ebenso auf die Bettelbesuche von Herrn Selenskyj. Aber zurück zum Thema. Sie sprechen von 10 Milliarden Euro, die Sie in den nächsten Jahren, bis 2029, in diesem Bereich investieren. Also, ich bin gespannt, ob Sie 2029 überhaupt noch dabei sind; aber so ist der Plan.”
“Dieser Moment, dieser Zweifel ist das Ergebnis genau Ihrer Politik. Die Alternative für Deutschland wird sehr bald – hören Sie genau zu; das ist für Sie wichtig – als führende politische Kraft Verantwortung für Ehrenamt und Nachwuchs übernehmen. Zweifel werden dann weggefegt: Das Licht im Vereinshaus und in der Sporthalle wird hell erleuchten – nicht zuletzt wegen unserer vernünftigen Energiepolitik. Danke sehr und Sport frei! Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Bettina Lugk für die SPD-Fraktion.”
“–, verteilt über – Achtung! – vier Jahre, durch Förderprogramme gejagt mit Antragsformularen und Verwendungsnachweisen. Ein kleiner Ortsverein ohne hauptamtliche Strukturen kann das nicht leisten; er kann das nicht stemmen. Das ist politisches Theater mit Sporteinlage. Dasselbe gilt für unser Technisches Hilfswerk. 70 Prozent der rund 750 THW-Standorte bundesweit haben erheblichen Bedarf an Neuunterbringung, Umbau und Erweiterung – 70 Prozent, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Das ist die Folge von strukturellem Staatsversagen über Jahrzehnte und nur beispielhaft für den desolaten Zustand unseres Landes. Irgendwo in Deutschland wird auch heute Nacht wieder jemand das Licht im Vereinshaus ausmachen und sich zu Recht die Frage stellen, ob es sich für ihn und die anderen Vorstandsmitglieder noch lohnt.”
“Dann können Sie hier auch sprechen. Und die Bürokratie wächst weiter, ungebremst. Das ist das Einzige, was in diesem Land parteiübergreifend bei den Altparteien in jeder Legislatur funktioniert hat. Ein Ehrenamt, das unter Formularpflichten erstickt, ist wie ein Feuerwehrmann, der erst mal drei Formulare ausfüllt, bevor er den Brand löscht: Irgendwann lässt er den Schlauch fallen. Wer will es ihm bitte verdenken? Ein Trainer gehört auf den Platz, ein Vereinsvorstand gehört zu seinen Mitgliedern, und ein Ehrenamt braucht Luft zum Atmen statt immer neuer Formulare und Gesetze. Reden wir über Zahlen – da wollen Sie ja gerne hin –; die sprechen eine klare Sprache. ,Der Sanierungsstau bei Sportstätten liegt laut Deutschem Olympischem Sportbund bei 31 Milliarden Euro. Antwort der Bundesregierung: Eine Sportmilliarde – also eine einzige!”
“Dort ächzt man unter explodierenden Betriebskosten. Dort kämpft man um Hallenzeiten, die gestrichen oder wegen Ihrer – genau Ihrer! – Energiepolitik unbezahlbar werden. Dort schaut man zu, wie der Nachwuchs wegbricht. Dort erlebt man die stille Resignation derjenigen, die dieses Land am Laufen halten, während der Berliner Elfenbeinturm fröhlich vor sich hin debattiert. Das ist der Istzustand, und der hat Ursachen, meine Damen und Herren. – Gut, dass Sie sich melden. Wunderbar! – Durch Ihre Coronapolitik beispielsweise wurden Vereine nicht nur temporär geschlossen. Sie hat Strukturen vernichtet, sie hat Mitglieder vergrault, Vertrauen zerstört. Und der Energiepreisschock – er kam hinzu; auch wieder Ihre Politik – hat Sportstätten in echte Existenzfragen getrieben. – Melden Sie sich doch mal für eine Rede!”
“Er liefert sogar pünktlich Applaus, Sonntagsreden, Frau Ministerin, ein warmes Dankeschön zum Jahreswechsel und Anfang Januar dann den nächsten Bürokratietsunami. Das ist die Realität des Ehrenamts in Deutschland im Jahr 2026, und diese Realität hat politische Ursachen. Wenn in diesem Hohen Haus das Ehrenamt besprochen wird, klingt das meist sehr feierlich, regelrecht rührend, fast wie ein Kirchenlied – wunderschön. Aber lassen Sie mich die unbequeme Frage nach genau diesen Ausführungen von Frau Ministerin – genau so hörte sich das an – stellen: Was ist dieses Lob bitte wert, meine Damen und Herren, wenn gleichzeitig eine Politik gemacht wird, die das Ehrenamt systematisch schwächt? Draußen in den Gerätehäusern, in den Vereinsheimen, in den Ortsverbänden des Technischen Hilfswerks klingt das eben nicht feierlich.”
“Diese drei preußischen Tugenden sind das genaue Gegenteil von dem, was unsere Bundesregierung lebt, welche sich wie die Vorgängerregierung öffentlich streitet, sich seit Monaten lethargisch durch die Sitzungswochen schleppt und lieber neue Probleme schafft als alte löst. Es gibt in diesem Land eine stille Mehrheit. Sie trägt keine Parteifarbe, sie hält keine Pressekonferenzen ab, sie twittert nicht, nein. Sie ist um 3 Uhr morgens wach, wenn der Fluss bedrohlich steigt. Sie organisiert, trainiert, koordiniert – ehrenamtlich, freiwillig, aus reiner Überzeugung. Und sie fragt sich seit Jahren, wie ich finde, zu Recht: Weiß dieser Staat eigentlich, was er uns schuldet? Die Antwort: Ja, er weiß es.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Kennen Sie den bürokratischsten Ort Deutschlands? Es ist nicht das Finanzamt. Nein, es ist der Vorstandstisch eines kleinen Sportvereins. Wer heute einen Verein führt, ist ein unbezahlter Verwaltungsbeamter mit Burn-out-Risiko. Er kämpft mit Steuerrecht, Nachweispflichten, Haftungsfragen, Datenschutz. Das ist das Ergebnis von Jahrzehnten politischer Gleichgültigkeit, und diese Gleichgültigkeit trägt heute einen Namen: Vereinssterben. Sportvereine, ehrenamtliche Organisationen, freiwillige Feuerwehren und unser Technisches Hilfswerk sind tragende Säulen unseres Landes, in gewisser Weise das Rückgrat unserer Nation. Sie halten Kinder in Bewegung; sie stiften Gemeinschaft und vermitteln Disziplin, Teamgeist und Verantwortung.”
“Wenn Bürger sich im öffentlichen Raum unsicher fühlen, wenn Gewaltkriminalität auf hohem Niveau verharrt, dann ist es unsere Pflicht als Parlament, genau hinzuschauen – nüchtern, faktenbasiert und ohne ideologische Scheuklappen, meine Damen und Herren. Unser Antrag steht für genau diese Ehrlichkeit, für Transparenz statt Verschleierung, für Analyse statt Ideologie und für eine Sicherheitspolitik, die diesen Namen ernsthaft verdient. Danke sehr. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion der SPD Helge Lindh.”
“Die Berücksichtigung von Mehrstaatigkeit und Migrationshintergrund in der Polizeilichen Kriminalstatistik dient der Information und der Ursachenanalyse auf der einen Seite. Gleichzeitig bestimmt sie unser politisches Handeln und die Ausrichtung polizeilicher Prävention. Sie ist Voraussetzung für zielgerichtete Strafverfolgung und nicht zuletzt für eine wirksame Integrationspolitik. Lassen Sie mich einen weiteren Punkt beleuchten: Opfer von Straftaten haben ein Recht darauf, dass Ursachen analysiert werden und dass daraus wirksame Maßnahmen abgeleitet werden. Eine mangelnde Datengrundlage verzögert Erkenntnisse, verhindert Prävention und führt dazu, dass Risiken bestehen bleiben, die tatsächlich vermeidbar sind.”
“Kriminalität entsteht natürlich nicht im luftleeren Raum. Sie ist das Ergebnis eines komplexen Zusammenspiels von verschiedensten Faktoren. Dazu gehören individuelle, soziale und strukturelle Gesichtspunkte, zum Beispiel die soziale Lage, Bildungszugang, Umfeld, kulturelle Normen – hört, hört! – und Werte und nicht zuletzt der Integrationsgrad in eine Gesellschaft. Wenn wir Straftaten erfolgreich verhindern und verfolgen wollen, müssen wir diese Faktoren verstehen. Wir müssen die Hintergründe von Taten und natürlich auch die Beweggründe der Täter kennen. Die Alternative für Deutschland fordert deshalb nichts anderes als eine solide Informationslage. Das ist unser Antrag.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Innere Sicherheit ist die Grundlage für Freiheit, Vertrauen und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir sprechen damit über eine Kernaufgabe unseres Staates. Wirksame Sicherheitspolitik und daraus resultierende Exekutivmaßnahmen bedürfen daher umfassender Information: Was sind die Probleme? Was sind die Ursachen? Und genau hier setzt unser Antrag, der Antrag der Alternative für Deutschland, an. Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist ein zentrales Instrument zur Information in der Sicherheitspolitik. Sie bildet die Grundlage für kriminalpolitische Entscheidungen: Welche präventiven Maßnahmen sind notwendig? Welche Ressourcen werden benötigt? Aber die Aussagekraft dieser Statistik hängt entscheidend davon ab, wie differenziert und wie vollständig die Daten sind.”
“Null! Null! Vielleicht gibt es vereinzelt Diskriminierung, mag sein; aber ganze Waffenarsenale dagegen: Das ist völlig maßlos. Wenn wir pauschal staatliche Institutionen unter Generalverdacht stellen, dann schwächen wir das Vertrauen in die Behörden. Sie belasten den steuerzahlenden Bürger mit Ihrer Diskriminierungsdiskussion am allerwenigsten, wenn Sie sich weiter parteiintern darauf konzentrieren, – Ihre Redezeit ist am Ende. Bitte kommen Sie zum Schluss. – Gregor Gysi in antirassistische Weiterbildung zu schicken.”
“Hier lautet meine klare Antwort: Nein. Quoten statt Bestenauslese ist Ihr Wunsch. Die linke Politik ist auf dem besten Wege, Rassismus in Reinkultur zu praktizieren. On top: Während der Bürger längst am eigenen Leib sehr schmerzvoll erkennt, dass die Kassen leer sind, schreiben Sie hier weiter lustige Anträge, um für Ihre weltfremden Projekte weiter das nicht mehr vorhandene Geld zu nutzen und nutzbar zu machen und in Summe rauszublasen. Sie haben neue Beschwerdestrukturen auf Ihrer Agenda: Monitoring-Systeme, Evaluationsprozesse, Antidiskrimini- – mein Gott, da geht es schon los –, Antidiskriminierungsstellen, neue Klagewege und für jeden Behördengang nach Ihrem Wunsch am allerliebsten noch einen individuellen Sprachmittler. – Ihre Zwischenrufe sind mein schönster Beifall. Herzlichen Dank! Mehrwert für den Bürger an der Stelle: Null!”
“Wer so an Forschung herangeht, meine Damen und Herren, gewinnt nicht Erkenntnisse, sondern er bedient Narrative, in diesem Fall linke Narrative. Strukturelle Belastungsfaktoren wurden in diesem Fall überhaupt nicht berücksichtigt. Personalmangel, Überlastung, komplizierte Rechtslagen: All das prägt den Alltag der Mitarbeiter in unseren Behörden – nicht weil Personal fehlt, sondern weil die Mitarbeiter durch immer neue Prüfungen, Klagewege, Kontrollen und Diskriminierungsvorwürfe vom Gesetzgeber belastet werden. Wer diese Realität ausblendet, der analysiert nicht, der vereinfacht. Ich frage auch: Ist diese immer wieder von unseren woken Politikern der Linken geforderte stärkere Diversität im öffentlichen Dienst wirklich uneingeschränkt mit dem Leistungsprinzip nach Artikel 33 unseres Grundgesetzes vereinbar?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Überlastete Behörden: Rassismus. Komplexe Rechtslagen: Rassismus. Individuelle Fehlentscheidungen: natürlich ebenfalls Rassismus. Diese Logik zieht sich wie ein roter Faden durch die Studie zu Institutionen und Rassismus, kurz InRa. Kein Wunder, dass der Inhalt den Nerv unserer Freunde vom links-roten Flügel trifft! Die Linksfraktion fordert selbst eine einheitlich wissenschaftlich fundierte Rassismusdefinition. Die Studie kam ohne Definition von institutionellem Rassismus aus. Die InRa-Untersuchung setzt bereits theoretisch voraus – der Kollege hat es vorhin sehr deutlich gesagt und ausgeführt –, dass es dieses Phänomen in erheblichem Umfang gibt, und sucht danach erst nach Bestätigung. Wahnsinn!”
“Ich bin nicht dazu da, die Ausführungen einzelner Politiker zu kommentieren. – Ich freue mich, wenn in diesem Parlament auch mal gute Laune herrscht. – Ich freue mich auch, dass Sie meiner Rede genau gelauscht haben und dabei sicherlich festgestellt haben, dass es verschiedene Szenarien gibt, angesichts deren wir uns über den Zivilschutz organisieren müssen. Danke für die Zwischenfrage. Kurze Erläuterung: Das war eine Kurzintervention. Die Zwischenfrage hatten Sie nicht zugelassen. Wir kommen jetzt zur SPD-Fraktion, und die Abgeordnete Frau Rasha Nasr hat das Wort. Bitte sehr.”
“–, der nicht erst in Krisenmomenten bemerkt, was er jahrelang versäumt hat. Für einen leistungsfähigen, gut ausgestatteten Bevölkerungsschutz bedeutet dies: Wiederaufbau der Schutzinfrastruktur, öffentliche Schutzbunker, dezentrale Notversorgung, Reserven an Lebensmitteln, Medikamenten, Energie. Jeder Bürger in diesem Land hat das Recht auf die Garantie, im Ernstfall nicht im Stich gelassen zu werden. Andere europäische Länder wie Finnland, Schweden und die baltischen Staaten machen es uns vor, wie eine resistente Gesellschaft aussieht. In Deutschland wurde das Thema „Selbstschutz und Eigenvorsorge“ hingegen Jahrzehnte totgeschwiegen oder als Panikmache der Schwurbler abgetan; das ist falsch. Eigenverantwortung und staatlicher Schutz schließen einander nicht aus, sie ergänzen sich.”
“Sie haben funktionierende Stromversorgung zerstört, sie haben Kraftwerke gesprengt und setzen jetzt auf eine Energiepolitik, die mehr von Ideologie als von Versorgungssicherheit geleitet ist. Wer die Energieinfrastruktur schwächt und gleichzeitig von „Zeitenwende“ spricht, meine Damen und Herren, der löscht den Brand mit Benzin. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage zu, diesmal aus der Unionsfraktion? Ich würde fortfahren. Die Zeitenwende in der zivilen Verteidigung wird erst dann glaubwürdig, wenn sie sich in überprüfbaren Realitäten niederschlägt: in belastbaren Schutzkonzepten, in Reservekapazitäten, in funktionierenden Warnsystemen, regelmäßig geübten Abläufen, in gesicherten Versorgungsstrukturen und in einem Staat – halte ich die Rede, oder wer hält hier die Rede?”
“Zum Beispiel gegen Fälle wie die aktuell jüngsten drei Fälle: bei Tesla und zweimal in Berlin, wo linke Saboteure das Land angegriffen haben und der Staat relativ bewegungslos dem gegenüberstand. Danke für die Zwischenfrage. Ich mache weiter in meiner Rede, Frau Präsidentin. Ja, Sie machen weiter. Die Zeit ist nicht mehr angehalten. Ein Blackout von mehreren Tagen, das klang lange nach Science-Fiction. Und da sind wir bei Ihrem Thema: Der Stromausfall hier in Berlin Anfang des Jahres, verursacht von linksextremen Terroristen, bewies das Gegenteil. Krankenhäuser, Wasserwerke, Heizung, Kommunikation: Alles hängt am Strom. Und was haben die Altparteien getan?”
“Wir brauchen eine ehrliche Bestandsaufnahme der Verwundbarkeit unseres Landes: Welche kritische Infrastruktur ist tatsächlich schützenswert? Wie lange funktionieren Versorgung, Logistik, medizinische Betreuung bei längeren Stromausfällen, Cyberangriffen oder gar Sabotage? – Hier ist eine Zwischenfrage. Sie nehmen sie an, schätze ich? Davon können wir ausgehen. Bitte sehr. Vielen Dank. – Sie haben die Bedrohungslage ja jetzt sehr ausführlich beschrieben. In dieser Einschätzung sind wir uns offenbar einig. Jetzt ist nur die Frage, die Sie überhaupt nicht thematisiert haben: Vor wem oder vor was müssen wir uns denn schützen? Vielen Dank. Sehr, sehr gerne. Darauf komme ich auch in meiner Rede noch zu sprechen.”
“Dann zählt, ob das Licht angeht, ob das Wasser fließt, ob Krankenhäuser überhaupt arbeitsfähig sind, ob Kommunikationswege funktionieren, Lebensmittel verteilt werden können und – allgemein – ob der Staat noch führt oder ob er lediglich reagiert. Schauen wir bitte auf die Fakten. Deutschland hat seit dem Ende des Kalten Krieges seine Strukturen zur Zivilverteidigung systematisch abgebaut. Schutzbunker wurden verkauft – stellen Sie eine Zwischenfrage! –, Katastrophenschutzeinheiten ausgedünnt. Das Technische Hilfswerk war jahrelang chronisch unterfinanziert, die Anzahl der Brandversehrtenbetten ging in Deutschland sogar gegen null. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe – die müssten es wissen – warnte seit Jahren, und die Altparteien hörten weg.”
“Das ist aus meiner Sicht zunächst nur Schadensbegrenzung. CDU, SPD, Grüne und PDS-Linke: Sie alle haben dieses Land über 30 Jahre lang schutzlos gemacht – ja, Sie fühlen sich angesprochen; hervorragend – nach innen und nach außen. Der Unterschied zwischen Ihren Altparteien liegt im besten Fall in der Farbe der Krawatte, sofern Die Linke hier am Pult überhaupt mal eine Anzugsordnung hat. Sie reden viel über Sicherheit und handeln wenig. Wenn Sie in Regierungsverantwortung sind, spricht man lieber über Milliarden für die Ukraine. Aber für den Schutz der deutschen Bevölkerung fehlt das Geld. Man diskutiert hier sehr intensiv über neue Waffensysteme. Aber das THW wartet seit Jahren auf dringend notwendige Ausrüstung. Erst im Ernstfall zeigt sich sehr schnell, was politische Sonntagsreden hier wert sind.”
“Und ja, die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten reagiert. Man entwickelt Konzepte, Resilienzstrategien werden verabschiedet, Umsetzungspläne präsentiert. Man entdeckt plötzlich, dass U-Bahn-Stationen und Tiefgaragen als Schutzräume gegebenenfalls tauglich sein könnten. Gut, aber was sagt uns genau das? Von einst über 2 000 öffentlichen Schutzräumen gibt es heute noch knapp 580, die teilweise in einem erbärmlichen Zustand sind, mit Plätzen für weniger als 1 Prozent der Bevölkerung – 1 Prozent! Das ist das Erbe von über 30 Jahren politischer Gleichgültigkeit. CDU, SPD, Grüne und PDS-Linke: Sie alle haben diesen Umbau mitgetragen, mitbeschlossen, mitverantwortet. Und ja, jetzt da die Bedrohungslage offen zutage tritt, entdeckt man die Zivilverteidigung neu und gibt Strategiepläne heraus.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Dobrindt! Meine geschätzten Damen und Herren Kollegen! Diese Bundesregierung schickt Milliarden in die ganze Welt. Bräuchten wir Schutzräume für unsere Kinder, hieße es: Der Bunker ist längst verkauft. – Das ist nur ein Sinnbild für den Zustand der zivilen Verteidigung in unserem Land. Die sogenannte Zeitenwende war damals ein großes Wort, benutzt wurde es vom hoffentlich letzten SPD-Bundeskanzler. Er kündete vollmundig an und enttäuschte; denn mehr als heiße Luft verbarg sich nicht darin. Nirgendwo zeigt sich das Versagen der Regierungspolitik der letzten Jahre deutlicher als bei der zivilen Verteidigung unseres Landes. Wobei: Mir fallen sicherlich auch noch andere Themenbereiche dazu ein. Die Sicherheitslage in Europa und der Welt hat sich offenkundig verändert.”
“Ich versichere Ihnen von den Grünen, mir kein grünes Video im Netz zu suchen, – Herr Abgeordneter. – und erst recht, nicht auf Realitätsnähe und Wahrheitsgehalt zu hoffen. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Daniel Baldy das Wort erteilen.”
“Aus Verantwortung für den Schutz unserer kritischen Infrastruktur, für die Sicherheit des Luftverkehrs und für die Bürger unseres Landes stimmen wir dem Gesetzentwurf zu. Wir verbinden unsere Zustimmung mit der klaren Erwartung, dass die Bundesregierung endlich eine umfassende, klare, strategisch durchdachte Sicherheitsarchitektur für unser Land vorlegt, statt weiter Stückwerk zu betreiben. Ich bedaure, Herrn von Notz hier nicht zu sehen; Sie sind wahrscheinlich gerade irgendwo am Handy und schauen sich meine Kanäle an. Ich bin nach zwei Tagen immer noch unsicher, ob Sie mir schmeicheln wollten. Sie erklärten diese Woche im Innenausschuss, dass Sie sich meine Tiktok- und Facebook-Videos zum Thema Luftsicherheit anschauen und dabei ein Delta zwischen meinen Ausführungen im Ausschuss und hier im Plenum feststellen.”
“Richtig ist hingegen, dass das vorsätzlich unbefugte Eindringen in die Luftseite eines Flughafens künftig als Straftatbestand ausgestaltet wird – aber nicht bei meinem Vorredner von der Union. Dass Blockadeaktionen sogenannter Klimaaktivisten bislang lediglich bußgeldbewehrt waren, war aus unserer Sicht schon lange unzureichend. Aber warum reagiert die Bundesregierung immer erst, wenn die öffentliche Empörung groß genug ist? Sicherheitspolitik darf nicht situativ betrieben werden; sie muss vorausschauend sein. Meine Damen und Herren, die sicherheitspolitische Lage duldet kein weiteres Zögern. Unser Staat muss handlungsfähig sein. Dieses Gesetz schafft mehr Handlungsfähigkeit, aber tut es aus unserer Sicht leider unpräzise, teilweise unsauber, wie ich ausführte, und es hat vermeidbare Schwächen.”
“Künftig sollen die Streitkräfte im Rahmen der Amtshilfe bei einem solchen Unglücksfall weiter gehende Befugnisse erhalten, bis hin zum Einsatz von Waffengewalt gegen unbemannte Flugfahrzeuge. Aber was genau ist ein „besonders schwerer Unglücksfall“? Wann ist die Schwelle überschritten? Wer definiert die konkrete Gefahrenlage, und vor allem: nach welchen objektiven Kriterien? Ein derart weitreichender Eingriff darf nicht auf unklaren Formulierungen beruhen. Wenn Soldaten im Inland Waffen einsetzen dürfen, dann braucht es präzise, eindeutige und rechtssichere Vorgaben. Unbestimmte Rechtsbegriffe sind hier kein Schönheitsfehler; sie sind ein Risiko sowohl für die handelnden Kräfte als auch für unbeteiligte Dritte.”
“Wir als Alternative für Deutschland hatten uns ein klareres, stringenteres Sicherheitskonzept gewünscht, ein Konzept, das nationale Souveränität nicht nur erwähnt, sondern konsequent in den Mittelpunkt stellt, ein Konzept, das unsere kritische Infrastruktur umfassend schützt und nicht nur punktuell nachjustiert. Die AfD steht für einen starken Staat, aber auch für einen rechtsstaatlich klar begrenzten Staat. Ja, schnellere Entscheidungen sind notwendig; aber im vorliegenden Gesetzentwurf sehen wir erneut eine Tendenz zur Kompetenzausweitung ohne klare parlamentarische Kontrolle. Besonders problematisch ist der zentrale Begriff des „besonders schweren Unglücksfalls“.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär de Vries! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Ob Sabotage, Ausspähung oder konkrete Gefahren für Menschenleben: Unser Luftverkehr als zentraler Bestandteil von Mobilität, von Wirtschaft und von staatlicher Infrastruktur steht zunehmend unter Druck. Er wird gezielt gestört, zum Beispiel durch zunehmende illegale Drohnenflüge über kritischer Infrastruktur oder den Missbrauch unserer Flughäfen für ewiggestrig grüne Protestaktionen. Das sind ernstzunehmende Herausforderungen, und es ist richtig, dass die Bundesregierung endlich reagiert. Aber – und das sage ich sehr deutlich – dieser Gesetzentwurf trägt in seiner Ausgestaltung die typische Handschrift der Bundesregierung: halbherzig, bürokratisch aufgebläht und in Teilen rechtspolitisch unausgewogen.”
“Mit ihrem eigenen Gesetzentwurf bleibt die Bundesregierung wie gewohnt politisch inkonsequent. Man „merzt“ und „klingbeilt“ sich wie gewohnt durch. Der Entwurf der Alternative für Deutschland ist klar, konsequent und rechtssystematisch sauber. Danke Ihnen fürs Zuhören. Den Schluss in dieser Debatte macht für die SPD-Fraktion Carmen Wegge.”
“Dies führt dazu, dass Missbrauch unerkannt bleibt. Unser Entwurf behebt genau diesen Mangel. Wir wollen den Prüfungsmaßstab ausdrücklich auf Fälle erweitern, in denen die Vaterschaftsanerkennung vermutlich dem Zwecke dient, Einreise oder Aufenthalt zu ermöglichen. Künftig soll gelten: Ist ein Elternteil nicht deutscher Staatsangehöriger – toben! – , wird die Ausländerbehörde zwingend beteiligt. Wer Missbrauch wirksam bekämpfen will, muss dem Vorschlag der Alternative für Deutschland automatisch zustimmen. Zugleich führen wir eine klare Beweislastregel ein. Wer die Vaterschaft anerkennt, muss die leibliche Vaterschaft nachweisen. Ein DNA-Test, meine Damen und Herren, ist heute zuverlässig und zumutbar. Wo ist der Schmerz? Wer ehrlich ist, hat nichts zu befürchten. Da kann ich nur auf die Worte meines Vorredners von der AfD verweisen.”
“Die finanzielle Belastung für unseren Steuerzahler bewegt sich pro Jahr leicht im dreistelligen Millionenbereich. Das ist organisierter Missbrauch, meine Damen und Herren. Männer erkennen gegen Geld Kinder an, deren biologische Väter sie nicht sind. Und wenn der angebliche Vater dann auch noch mittellos ist, zahlt am Ende wie immer der Michel die Rechnung. Genau das beschreiben wir als AfD in unserem Gesetzentwurf klar und unmissverständlich. Die Bundesregierung hat 2017 halbherzig reagiert, muss man zugestehen. Die damals eingeführte Missbrauchskontrolle greift in der Praxis jedoch zu kurz, wie wir heute mehrfach hören konnten. Die Ausländerbehörden, die häufig über entscheidende Informationen verfügen – die Daten sind da –, sind aktuell auf der ersten Prüfungsstufe überhaupt nicht beteiligt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hochgeschätzte Staatssekretärin Ludwig! Meine Damen und Herren Kollegen! Die Vaterschaftsanerkennung ist ein hohes Gut unseres Familienrechts. Sie dient dem Kindeswohl – hören Sie genau zu! –, der rechtlichen Klarheit und der Verantwortung. Genau deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass sie zu einem Instrument der aufenthaltsmissbräuchlichen Nutzung wird. Seit der Kindschaftsrechtsreform 1997 sind die Hürden für die Anerkennung einer Vaterschaft bewusst niedrig angesetzt worden. Das war politisch gewollt, damals sicherlich auch zeitgemäß. Doch was gut gemeint war, wird heute systematisch ausgenutzt. Bereits 2017 ging das Bundesinnenministerium von rund 5 000 Missbrauchsverdachtsfällen sogenannter Scheinvaterschaften aus. In einzelnen Städten sprechen wir von Dutzenden Fällen mit Hunderten betroffenen Kindern.”
“Sie ist wachsam. Ich danke Ihnen. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Rasha Nasr.”
“Ein völliges Scheitern dieses Gesetzes würde nicht zu mehr Souveränität führen, sondern zu rechtlicher Unsicherheit. Deshalb sagen wir – und jetzt kommt die Reaktion auf Ihre dauernden Zwischenrufe –: Diese Zustimmung ist ausdrücklich keine Blankoermächtigung. Sie ist klare Erwartung der AfD und daran geknüpft. Die Alternative für Deutschland erwartet eine angemessene, umgehende Ausgestaltung der angekündigten Rechtsverordnung – umgehend! –, eine klare Begrenzung von Bürokratie, konsequente Einbindung der Länder, Kommunen und Betreiber. Wir stimmen zu – danke für die Vorwegnahme –, weil Sicherheit, Versorgungsgarantie und staatliche Handlungsfähigkeit keine Spielwiese sind und weil die Alternative für Deutschland Verantwortung übernimmt. Wir geben dem unvollkommenen Gesetz eine Chance, Herr Minister. Unsere Zustimmung ist daher kritisch.”
“Kommunale Verwaltungen, Parlamente, Gerichte, Sicherheitsbehörden – wenn diese Strukturen nicht funktionieren, fällt nicht nur ein einzelner Sektor aus, meine Damen und Herren; dann ist der Staat als solcher handlungsunfähig. Das ist kein theoretisches Szenario, sondern eine sicherheitspolitische Realität. Ein Staat, der seine eigenen Strukturen nicht ausreichend schützt, wird auch seiner Schutzpflicht gegenüber dem Bürger nicht gerecht. Diese Leerstelle im Gesetz ist ein gravierender Fehler. Die Alternative für Deutschland wies darauf im Innenausschuss wie auch hier in der ersten Lesung bereits hin. Trotz all dieser Kritik gibt es einen entscheidenden Punkt: Der Schutz kritischer Infrastruktur ist kein Randthema. Er ist eine Kernaufgabe unseres Staates.”
“Anstatt bestehende Regelwerke zu vereinfachen, schafft die Bundesregierung neue Ebenen, neue Schnittstellen und neue Zuständigkeiten: IT-Sicherheit hier, physische Resilienz dort, europäische Vorgaben – natürlich! –, nationale Strategien, sektorale Sonderregeln. Das Ergebnis ist kein Schutzsystem, sondern ein regulatorisches Labyrinth. Wer soll das in der Praxis noch überblicken? Wer trägt am Ende die Verantwortung, wenn Zuständigkeiten unklar sind? Besonders irritierend und damit ein wesentlicher Kritikpunkt ist dabei, dass ausgerechnet der Sektor Staat und Verwaltung im Gesetzentwurf praktisch keine Rolle spielt. Dabei bildet genau dieser Bereich das Fundament staatlicher Handlungsfähigkeit.”
“Sie räumen sogar selbst ein, dass der Erfüllungsaufwand für Wirtschaft, Verwaltung, Länder und Kommunen derzeit nicht beziffert werden kann. Dennoch sollen Betreiber kritischer Anlagen umfangreiche Pflichten übernehmen: Risikoanalyse, Resilienzpläne, Meldepflichten, organisatorische und möglicherweise – oder besser: garantiert – bauliche Maßnahmen. Alles nach Standards, die noch gar nicht existieren. Meine Damen und Herren, das ist politisch verantwortungslos. Gerade kommunale Unternehmen, Stadtwerke, Krankenhäuser, mittelständische Betreiber sollen ins Risiko gehen, ohne zu wissen, was morgen per Verordnung verlangt wird. Das ist keine Sicherheitsvorlage, das ist ein wirtschaftlicher Blindflug. Es ist ein wirtschaftliches Blindfluggesetz.”
“Länder und Kommunen werden jetzt zu Ausführungsorganen degradiert. Dabei wissen gerade die Akteure vor Ort – überwiegend sie –, wo reale Risiken bestehen, nicht das Bundesministerium und auch nicht zentrale Bundesbehörden. Dieses Gesetz folgt nicht dem Prinzip der Subsidiarität, es folgt dem Prinzip des Misstrauens. Dieser Gesetzentwurf ist in seiner Konstruktion zudem bemerkenswert. Er enthält viele Pflichten, viele Begriffe, viele Verfahren, aber keine konkreten Anforderungen. – Lassen Sie mich zu Ende berichten, dann werden Sie Ihre Antworten finden. – Welche Anlagen sind betroffen? Welche Maßnahmen sind verpflichtend? Welche Kosten entstehen? Antworten der Bundesregierung hierzu: Das regeln wir später.”