Arne Raue
AfD · Germany
“Warum soll das in unserem Land nicht möglich sein? Weil am Ende wieder ein halbfertiges Gesetz verabschiedet wird, das den Behörden die Hände bindet, während Kriminelle ihre Freiheiten leben!”
“Die Bundespolizei soll das zerschlagen, Schadsoftware auslesen, verändern oder gar löschen dürfen. Das klingt mutig. Aber dann lese ich diesen Entwurf, und mich verlässt der Mut. Dieser Entwurf verlangt für jeden Eingriff eine richterliche Anordnung mit Angabe des betroffenen Systems, des Inhabers, wenn möglich, für jeden einzelnen Bot.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Hochgeschätzter Herr Minister! Ich habe gute Nachrichten für Cyberkriminelle. Diese Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit vorgelegt, der sie freuen dürfte.”
“Dieser Entwurf lässt ihn dabei leider im Stich. Wir werden diesem Entwurf in seiner jetzigen Form nicht zustimmen. Wir nehmen Cybersicherheit als AfD außerordentlich ernst. Die Alternative für Deutschland wird dies sehr bald in Regierungsverantwortung beweisen können. Herzlichen Dank. Vielen Dank.”
“Ein CDU-Mann, seines Zeichens Kanzlerkandidat, lachte während der schlimmsten Krise fröhlich in die Kamera. Und die Konsequenz? Business as usual, kein grundlegender Umbau des Warnsystems, keine echten Rechenschaftspflichten.”
“Dann können Sie hier auch sprechen. Und die Bürokratie wächst weiter, ungebremst. Das ist das Einzige, was in diesem Land parteiübergreifend bei den Altparteien in jeder Legislatur funktioniert hat.”
The complete record
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“– und zur Belastung der Wirtschaft, der Kommunen und der Länder. Es ist mit unkalkulierbaren Verpflichtungen verbunden. Das ist keine Übertreibung, sondern die nüchterne Analyse dieses Entwurfs; denn das Parlament soll heute ein Gesetz beschließen, welches im Gesetzgebungsverfahren anscheinend bewusst etwas völlig Unübliches erlebt: Erst das Gesetz, dann der Inhalt. Die entscheidenden Fragen werden aus dem parlamentarischen Raum herausverlagert – in Ministerien, in Bundesämter und in nachgeordnete Behörden. Demokratische Kontrolle wird ersetzt durch Verwaltungsvorschriften. Wer so vorgeht, hat offenbar kein Interesse an parlamentarischer Debatte, sondern an quasiautoritärem Durchregieren. Mit diesem Gesetz zieht der Bund Kompetenzen an sich, die bisher dezentral, sehr praxisnah und regional verankert waren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren Kollegen! Der heute vorgelegte Gesetzentwurf zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen muss der große Wurf sein. Er greift tief ein in Wirtschaft, Verwaltung, föderale Zuständigkeiten und unternehmerische Freiheit. Dies ist eilig geboten – da sind wir uns einig –, um unsere kritische Infrastruktur künftig besser schützen zu können. Die Anschläge in Adlershof, auf Tesla und auch jüngst die Angriffe auf die Stromversorgung in Berlin durch Linksextreme sind Weckrufe. Bis hierhin waren wir uns alle einig. Doch was uns die Bundesregierung als Vorhaben zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen verkauft, ist in Wahrheit ein Gesetz zur Ausweitung staatlicher Kontrolle, zur Entmachtung des Parlaments – Achtung!”
“Die Zeit der Experimente ist angesichts der angespannten Lage vorbei, meine Damen und Herren. Katastrophenschutz braucht Menschen. Unsere Hilfsorganisationen und das THW sind das Rückgrat unserer Sicherheit. Dieses Ehrenamt verdient mehr als Applaus direkt nach der Krise, wie es gestern und heute hier von allen gebetsmühlenartig zu vernehmen war. Es benötigt moderne Ausstattung, verlässliche Finanzierung und echte Wertschätzung. Der Berliner Stromausfall muss der Ausgangspunkt für eine echte Neuausrichtung des Katastrophenschutzes in Deutschland sein, realistisch geplant und konsequent umgesetzt. Unsere Bürger haben ein Recht, dass der Staat im Ernstfall funktioniert. Dafür ist die Alternative für Deutschland ein Garant. Ich danke Ihnen. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Sebastian Schmidt für die Unionsfraktion.”
“– Und ja, ein Solarpanel, weil sie am lautesten schreien, ersetzt kein Dieselaggregat. – Hoffnungspolitik ist keine Resilienz. Betreiber kritischer Infrastruktur müssen verpflichtet werden, belastbare Risiko- und Resilienzanalysen selbstverantwortlich – Achtung, nicht gegängelt und mit noch mehr Behörde! – vorzuhalten. Physischer Objektschutz, digitale Sicherheit sind konsequent auszubauen. Bundesweit einheitliche Mindeststandards, die zentrale Notstromlösung, Inselnetze, realistisch geübte Notfallabläufe sind überfällig, wobei man einräumen muss, dass der Innenminister da schon fleißig ist. In meiner bisherigen Berufung durfte ich die Einführung digitaler Technik im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes begleiten – ein Feld für Versuche in den letzten Jahren.”
“Möchtegerngendarm auf der ganzen Welt, Moralzeigefinger gegen jeden und jede und ein Füllhorn für Genderprojekte und Klimarettung weltweit, aber weder ausreichend Material noch ausreichend Personal, wenn es darum geht, die eigene Bevölkerung zu entlasten oder gar zu schützen! Wir reden hier teilweise von Grundbedürfnissen, meine Damen und Herren. – Jawohl, hören Sie genau zu! – Da reichen im Nachhinein auch nicht die gebetsmühlenartigen Danksagungen – wie gestern von Ihnen zu hören –, um die Lage zu beschönigen. Deutschland braucht endlich eine starke, handlungsfähige, national verantwortliche Bewältigung der Katastrophe. Die Resilienz unserer kritischen Infrastruktur – Energie, Wasser, Kommunikation, Gesundheit – muss deutlich erhöht werden, nicht irgendwann, sondern jetzt.”
“Führung per Aufschlag, Krisenmanagement im Tiebreak, für die Bürger kein Strom: Bleibt mir nur zu hoffen, dass unser CDU-Stadtoberhaupt zumindest den Matchgewinn gegen seine Senatorin nach Hause gefahren hat. Das ist kein Ausrutscher, das ist eine Haltung: maximale Selbstüberhöhung mit minimalem Pflichtgefühl. Final gibt es dann noch – und jetzt kommt erst das Gute – von der Hauptstadtfraktion der CDU den Segensspruch und höchstes Lob des Kanzlers. Wie abgebrüht, meine Damen und Herren, gehen zwischenzeitlich Politiker mit dem eigenen Versagen um. Herr Regierender Bürgermeister von Berlin, Ihnen saubere Returns im Jahr 2026!”
“Ein handlungsfähiger Staat hat eine zentrale Aufgabe: Schutz seiner Bürger – nicht symbolisch, nicht ausschließlich auf dem Papier, sondern ganz konkret. Vorsorge, Resilienz, klare Verantwortlichkeiten: Genau hier hat Deutschland über Jahre geschlafen, nicht aus Unwissenheit, sondern aus politischer Bequemlichkeit. Besonders symbolträchtig war das Verhalten unserer politischen Führung. Während Berlin im Dunkeln sitzt, Menschen frieren, Pflegekräfte kämpfen, Krisenstäbe rotieren, hat der Regierende offenbar Zeit und Muße, seinen Körper zu stählen. Offenbar glaubte er, er könne eine in Teilen dysfunktionalen Millionenstadt aus der Rückhand heraus regieren.”
“Dieser Anschlag hat gezeigt, was viele Bürgerinnen und Bürger längst spüren: Unsere kritische Infrastruktur ist unzureichend geschützt, physisch wie strategisch. Ein Staat, der seine Stromversorgung nicht sichern kann, sollte etwas leiser von Transformation sprechen. Transformation klingt gut, Dunkelheit und Kälte tun tatsächlich weh. Nach dem Blackout zeigt die Regierung plötzlich Präsenz – welche Freude! – direkt an Stromkästen. Hunderte Polizisten bewachen nun Kabelschächte, als hätten diese Langeweile. Warum? Weil man es jahrelang versäumt hat, Strukturen zu sichern. Wer Stromkästen bewachen lässt, statt systematisch zu schützen, der hat die Kontrolle verloren, zumal, meine Damen und Herren, die Baupläne unserer Infrastruktur öffentlich im Netz für jedermann und damit auch für jeden Täter einsehbar sind. Eine Einladung!”
“Obwohl Politik und Sicherheitsbehörden seit Monaten betonen, kritische Infrastruktur stärker zu schützen, konnten die Täter erneut eine Schwachstelle identifizieren und problemlos zuschlagen. Der staatliche Schutz scheint derzeit eher aus Hoffnung und Pressemitteilungen zu bestehen als aus wirksamen Maßnahmen. Über 100 000 Menschen waren ohne Strom und Heizung – exakt so viele wie vier Monate zuvor in Adlershof. Zwei nahezu identische Ereignisse, gleiche Folge, gleiche Ratlosigkeit im politischen Parkett. Wer hier noch von Einzelfällen spricht, meine Damen und Herren, verweigert die Realität. Die wirtschaftlichen Schäden für Unternehmen und Privathaushalte werden sich im Millionenbereich bewegen und sind noch nicht abschätzbar.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In einem Land, das sich selbst gern als globalen Vorreiter sieht, genügen offenbar ein Seitenschneider und etwas Brandbeschleuniger, und aus der Energiewende wird ein Dunkelkammerexperiment. Mitten im Winter saßen ganze Stadtteile Berlins tagelang ohne Strom: keine Kommunikation, keine funktionierende Infrastruktur, Krankenhäuser am Limit, Pflegekräfte improvisieren, Wasserversorgung gerät ins Wanken. Das war kein Planspiel. Das war Deutschland im Jahr 2026. Herzlich willkommen! Dieser Blackout war tatsächlich kein Zufall. Er war die Folge eines politisch motivierten Anschlags linksextremer Klimatäter – linksextremer Klimatäter! – auf unsere Energieinfrastruktur. Nach Tesla und Adlershof war es bereits der dritte Angriff innerhalb nur eines halben Jahres.”
“Abschließender Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Siegfried Walch.”
“Meine Damen und Herren, dieses Parlament steht in der Verantwortung, aus diesem Stromausfall mehr zu machen als nur eine Fußnote. Die Krisenlage muss für uns alle hier einen Wendepunkt darstellen. Schon die huldigenden Worte des Kanzlers, Berlin habe alles richtig gemacht, die CDU habe großartig gehandelt, sind diesem Gedanken deutlich abträglich. Es kommt aber noch schlimmer: Friedrich Merz hat sogar selbst erklärt, dass er es nicht besser hätte machen können als der Berliner im Katastrophenfall, als der nicht regierende Bürgermeister Kai Wegner, CDU. Meine Damen und Herren, ein Staat, der seine Bürger ernst nimmt, sorgt vor und ist im Ernstfall präsent. Ein Staat beweist Leistungsfähigkeit, wenn es kalt und dunkel ist, wenn Systeme ausfallen, und in diesem Moment hat Berlin versagt. Herzlichen Dank.”
“Meine Damen und Herren, wer in einer solchen Lage lieber den Tennisschläger schwingt, als den Krisenstab zu leiten, und seine Bürgerinnen und Bürger obendrein darüber auch noch belügt, der offenbart nicht nur mangelndes Krisenbewusstsein – über die menschliche Schwäche rede ich an der Stelle gar nicht mehr –, sondern auch ein grundsätzliches Missverständnis von politischer Verantwortung. Und während der Südwesten Berlins im Dunkeln saß, ging auch symbolisch etwas verloren in unserer Republik, nämlich das Vertrauen, das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates, zu Recht, wie ich finde. Denn wer im Alltag schon das Gefühl nicht mehr los wird in diesem Lande, dass Verwaltung träge, Politik abgehoben und Verantwortung diffus ist, Herr Minister, der verliert im Krisenfall endgültig den Glauben.”
“Warnungen störten offenbar die politische Wohlfühlzone. Aus eigenem noch frischem Erleben als Bürgermeister wies ich noch vor Kurzem meine Bürgerinnen und Bürger warnend auf der Stadtpage auf labile kritische Infrastruktur wie Stromnetz, Gasnetz, etc. mit den typischen Kettenreaktionen auf Supermarkt, Tankstelle und Co hin. Ich erntete dafür einen Sturm der Entrüstung bei politisch korrekten Stadtverordneten, übrigens besonders der etablierten Parteien. Besonders bezeichnend war das Verhalten der politischen Spitze in unserer Hauptstadt.”
“Ich wiederhole es: linke Klimaterroristen, linksextrem. Wie unser Verschwörungsexperte Roderich Kiesewetter, CDU, über den Russen schwadronierte, war lächerlich, armselig, aber es war zugleich witziger Anlass für die linken Täter, ihren Anspruch, doch der wahre Verursacher zu sein, noch in einem zweiten Schreiben zu untermauern. Großartig! Es nützt auch nichts, weiter zu schwadronieren, ob es vermeintliche oder tatsächliche linksextremistische Täter sind. Rüschenhose runter und klare Ansage: Wer das Kind nicht beim Namen nennt, verniedlicht und verharmlost weiter. Besonders bitter an der Stelle: Dieses Versagen kam nicht überraschend, wie wir heute mehrfach hörten. Experten warnen seit Jahren vor der Verwundbarkeit unserer Infrastruktur; doch gehört wurden sie nicht oder nur am Rande.”
“Immerhin nutzt Berlin nun ankündigungsgemäß von den 5 Milliarden Euro Infrastrukturmitteln für Investitionen – ich nenne es gerne kurz: Megaschuldenpaket unserer Bundesregierung – gut 2 Milliarden Euro für Baumpflanzungen. Na, wenigstens haben die Menschen in den nächsten Jahren bei Stromausfall genug Holz zum Heizen. In Berlin gingen Anfang Januar die Lichter aus, weil Ideologie heller leuchten soll als Vernunft, weil man mehr Energie darauf verwendet hat, den Bürgern vorzuschreiben, wie sie zu leben haben, als dafür zu sorgen, dass dieses Leben im Notfall überhaupt noch funktioniert. In einer Stadt, die sich gerne als modern, als progressiv, als vorbildlich inszeniert, reichte ein Anschlag linksextremistischer Klimaterroristen auf die Energieinfrastruktur aus, um zentrale Funktionen lahmzulegen. – Linke Klimaterroristen, jawoll.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! In Berlin, der Hauptstadt der weltweit noch drittgrößten Volkswirtschaft, gingen mitten im Winter die Lichter aus – und das nicht nur im sprichwörtlichen Sinne –, und sie blieben knapp eine Woche lang aus. Was wir im Januar erlebt haben, war kein kleiner Zwischenfall, sondern ein politischer Offenbarungseid. Nachdem man sich in der Hauptstadt jahrelang bevorzugt mit Symbolpolitik, Moralappellen und Selbstinszenierung beschäftigt hat, bricht im Ernstfall die Realität durch: kalt, dunkel und gnadenlos. Eine Millionenstadt, die sich selbst gerne als Herz der Republik und moralischer Leuchtturm Europas versteht, war im Ernstfall nicht in der Lage, ihre Grundfunktion zuverlässig aufrechtzuerhalten: Strom weg, Kommunikation weg, Orientierung weg.”
“Und trotzdem zeigt sich unsere Alternative für Deutschland nicht ablehnend aus Verantwortung für unser Vaterland. Ja, der vorliegende Entwurf ist handwerklich schwach, ja, rechtlich teilweise unsauber formuliert und muss dringend nachgebessert werden. Die Alternative für Deutschland wird diesen Prozess wie immer positiv begleiten. Danke sehr. Für die SPD-Fraktion darf ich Daniel Baldy das Wort erteilen.”
“Statt klar und verständlich zu benennen, welches Verhalten strafbar ist, arbeitet das Gesetz mit komplizierten Verweisungen auf andere Paragrafen. – Es freut mich, dass Sie mir so zuhören. – So darf Strafrecht nicht aussehen. Strafrecht muss verständlich sein, nicht nur für Juristen, sondern für jeden Bürger. Wer Regeln aufstellt, muss sie auch klar formulieren, sonst schafft man keine Rechtssicherheit, man erzeugt Rechtsunsicherheit. Sicherheit entscheidet sich im Einzelfall nicht in Arbeitsgruppen oder Abstimmungsrunden, sondern in Sekundenbruchteilen. Eine Drohne wartet nicht auf Zuständigkeitserklärungen. Ein handlungsfähiger Staat, meine Damen und Herren, braucht klare Zuständigkeiten, klare Befehlsstrukturen und rechtlich saubere Grundlagen. Dieses Gesetz liefert aber zu wenig davon.”
“Dort heißt es, dass die Bundeswehr Waffen einsetzen darf, wenn ein – ich zitiere – „besonders schwerer Unglücksfall“ droht. Doch was bedeutet das konkret? Wann genau ist diese Schwelle erreicht? Wer bitte entscheidet darüber und nach welchen klaren Kriterien? Welche Maßstäbe gelten hier? Auf all diese Fragen gibt dieses Gesetz keine überzeugenden Antworten. Es bleibt vage, es bleibt unklar, und es lässt zu viel Interpretationsspielraum. Gerade wenn es um den untypischen Einsatz von Waffen durch Soldaten im Inland geht, braucht es klare Regeln und eindeutige Grenzen. Unbestimmte Rechtsbegriffe sind hier nicht nur schlechter Stil, sie sind ein Risiko für unseren Rechtsstaat. Auch bei den neuen Strafvorschriften setzt sich dieses Muster fort.”
“Wir wissen, dass bereits seit 2017 europaweit die Thematik Drohnen aufs Tableau gehoben ist. Seither sind acht Jahre vergangen – wahnsinnige acht Jahre in dieser unserer schnelllebigen Zeit. Ja, der Gesetzentwurf enthält richtige Ansätze; das muss man anerkennen. Er erweitert die Befugnisse der Streitkräfte zur Drohnenabwehr. Er verschärft Sanktionen bei unbefugtem Eindringen in sicherheitsrelevante Bereiche von Flughäfen. Und er beseitigt endlich unnötige Bürokratie bei der Zuverlässigkeitsprüfung staatlicher Sicherheitskräfte. All das ist sinnvoll und anerkennenswert. All das unterstützt die Alternative für Deutschland ausdrücklich; ja, wir fordern dies sogar umgehend ein. Aber, meine Damen und Herren, gute Absichten ersetzen keine gute Gesetzgebung. Besonders deutlich wird das beim neuen Paragrafen zur Drohnenabwehr.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes reagiert auf reale Probleme, doch ist er an entscheidenden Stellen handwerklich schwach, rechtlich unsauber und in Teilen gefährlich unpräzise. Die Bedrohungslage ist real; das ist uns bewusst. Drohnenflüge über kritischer Infrastruktur nehmen stark zu. Flughäfen werden gezielt für Protestaktionen ausgesucht, und der Luftverkehr wird dadurch teilweise lahmgelegt. Damit könnte ein zentraler Nerv unseres Landes getroffen werden. Zwingend geboten ist deshalb, dass die Bundesregierung dieses Problem endlich ernst nimmt und handelt. Schlecht ist dabei aktuell, dass sie es wieder einmal viel zu spät tut und dass sie es erneut nicht schafft, ein wirklich sauberes, klares und durchdachtes Gesetz vorzulegen.”
“Die Volkspartei Alternative für Deutschland wirkt am Prozess positiv mit, weil Deutschland Schutz braucht. Aber wir erwarten, dass Sie aus diesem Gesetz keine Bürokratiefestung bauen, sondern einen Schutzschild für unser Land. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Helge Lindh nun das Wort. Bitte sehr.”
“Nein zu einem Gesetz, das sich zu einem weiteren Bürokratie- und Regelungeheuer ausbreitet. Bei aller Kritik und allen Bedenken – eingedenk klarer Forderung nach Nachbesserung durch uns als Opposition – sagen wir: Dieses Gesetz ist im Kern notwendig; schließlich geht es um die Sicherheit unseres Landes. – Deshalb begleitet die AfD den Vorschlag positiv und natürlich gewohnt konstruktiv. Und um uns mal aus dem tiefen Tal der Traurigkeit um Außenminister und grünen Stahl herauszuholen, hier etwas Erfreuliches: Laut einer aktuellen Civey-Umfrage trauen die Menschen in Deutschland der AfD übrigens am ehesten zu, für innere Sicherheit zu sorgen. Aber, meine Damen und Herren, unsere Unterstützung Ihrer Arbeit ist kein Blankoscheck. Sie ist ein klarer Auftrag an die Regierung: Wir brauchen schlanke, klare Verfahren statt Bürokratiefieberträume.”
“Wenn ich mir in Ihrer Arbeit sonst mehr Deutsch wünschen würde, hier ist Ihre Antwort typisch deutsch: noch mehr Pflichten, noch mehr Dokumentation, noch längere Meldewege, Koordinierungsaufwand bei Firmen, die natürlich diesen Aufwand finanzieren müssen. Die wenigen klammerbeutelgepuderten Unternehmer, die angesichts Ihrer Regierungsarbeit im Land bleiben, legen natürlich die immensen Kosten auf die Endverbraucher, also auf uns Bürgerinnen und Bürger, um. Die Begründung Ihres Gesetzentwurfs geht von bis zu wahnsinnigen vier Mitarbeitern je Unternehmen nur für den Resilienzplan fortlaufend aus. Dieser Regierung fehlt der Mut, Verantwortung zu übertragen. Wir als Deutschlands letzte echte Opposition sagen klar: Ja zu starker kritischer Infrastruktur! Ja zu Resilienz! Ja zu Vertrauen in die Akteure!”
“So schaffen Sie keine Resilienz. Sie schaffen Überforderung, Überforderung bei Einrichtungen und Firmen, bei Stadtwerken, Krankenhäusern, Wasserwerken, Verkehrsbetrieben, Fuhrunternehmern etc. Was sagen diese Betreiber der kritischen Infrastruktur? Sie sagen nicht: Wir wollen weniger Sicherheit. – Nein, sie sagen: Gebt uns klare Regeln und einen Handlungsrahmen, keine Bürokratielawine! Lasst uns Verantwortung übernehmen! Wir sind die Profis vor Ort. Zitat aus Ihrem Koalitionsvertrag: Wir werden die Dokumentations- und Meldepflichten reduzieren. – Dieses Versprechen wird sich in die Liste der bereits im letzten halben Jahr gebrochenen Versprechen einreihen: Energiekostensenkung, Asylwende, Schuldenbremse, deutliche Senkung der Steuer- und Abgabenlast, Familien- und Rentenpolitik, Stromsteuer; ich könnte ewig so weitermachen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Hochgeschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wird die Welt sicherer, wenn man möglichst viel Papier beschreibt? Die Antwort hat vier Buchstaben. Sicherheit entsteht nicht durch Aktenordner und mehr Behörde, sondern durch handlungsfähige Strukturen, durch Menschen, die im Ernstfall funktionieren und nicht an Behördendeutsch verzweifeln. Ich bin seit 1992 Ministerialbeamter, und selbst mich kann man mit dem Regelmonster KRITIS erschrecken. Längst überfällig müssen wir die kritische Infrastruktur schützen. Was Sie hier jedoch vorlegen, ist kein Sicherheitsgesetz, es ist die pure Regel- und Kontrollwut. Statt unsere Partner in Versorgungssystemen zu stärken, schicken Sie sie in ein Labyrinth aus Meldestellen, Formularen, Berichtspflichten und Prüfkatalogen.”
“Danke schön. Danke schön. – Als Nächstes spricht Annika Klose für die SPD-Fraktion.”
“Sozialleistungen sind ein Ausdruck von Solidarität, aber sie dürfen nicht zur Lebensgrundlage für gesuchte dringend Tatverdächtige werden. Also, es sind keine „Straftäter“, sondern „dringend Tatverdächtige“; das müssen wir an der Stelle korrigieren. Das ist keine Härte, das ist Gerechtigkeit und Sicherheitspolitik zugleich. Statistiken zufolge handelt es sich primär um Rumänen und Bulgaren – hört, hört; da kann sich jeder seinen Teil denken –, die das Land womöglich längst verlassen haben und nicht auffindbar sind. Und noch mal zu Ihren Aussagen, Herr Whittaker: Wir haben Aussagen vom Jobcenter, dass Leute, die fünf bis sieben Jahre schon nicht mehr aufgefunden wurden, trotzdem ihr Geld kriegen. Darum sagt die Volkspartei AfD: Keine Sozialleistungen für per Haftbefehl Gesuchte! Ich sehe das Ende der Redezeit aufleuchten, Herr Präsident.”
“Das ist kein bloßer Verwaltungsfehler, sondern ein pures Versagen des Staates aus meiner Sicht. Während der ehrliche Bürger jeden Tag arbeiten geht, seine Steuern zahlt und Nachweise erbringt, beziehen andere Leistungen, obwohl sie von der Justiz verfolgt werden. Das ist absurd und untergräbt das Vertrauen in Politik, Justiz, Polizei und Verwaltung. Meine Damen, meine Herren, wer wirklich innere Sicherheit will, der muss den Staat handlungsfähig machen – nicht nur auf der Straße, sondern auch in der Verwaltung. Und das beginnt mit einem funktionierenden Datenaustausch. Klare Regeln und konsequentes Handeln – wir haben es von der CDU/CSU eben selbst gehört – existieren noch nicht in dem Maße, wie es sein sollte. Vollzugsbehörde und Leistungsbehörde sind zu vernetzen – das hat auch die CDU/CSU eben vorgetragen –; das ist nicht der Fall.”
“– Der Grundsatz jedes funktionierenden Rechtsstaates lautet: Wer sich dem Zugriff der Justiz entzieht, darf keine staatlichen Leistungen mehr erhalten. – Doch genau das Gegenteil ist hier der Fall; praktisch. In Deutschland beziehen derzeit – ich sage es noch mal – fast 150 000 Personen, gegen die ein Haftbefehl vorliegt, Leistungen. 90 Prozent davon sind keine deutschen Staatsangehörige. Viele von ihnen – und das ist das Erschütternde – beziehen weiterhin staatliche Leistungen, unter anderem Sozialhilfe oder Asylbewerberleistungen. Asylbewerberleistungen bezieht aber nur ein Teil; da bin ich nicht ganz bei der Linken. Sie sind physisch nicht auffindbar durch die Behörden, aber erhalten Beträge auf ihr Konto. Man muss sich mal Gedanken darüber machen, ob das in diesem gut sortierten Staat, der er sein sollte, noch vertretbar ist.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Vorweggesagt: Es ist schon erstaunlich, wie sich insbesondere die Vertreter der CDU/CSU hier widersprechen. Wir hören eben vom Kollegen Aumer: Wir haben uns auf den Weg gemacht, Missbrauch anzugehen – Originalton –, dies wird von Teilen der Betroffenen untergraben. – Kollege Whittaker meint: „Es gibt […] das Problem, dass die Behörden nicht genug Daten austauschen.“ Das ist auch der Originalton meines Vorredners von der AfD; herzlichen Dank dafür, René Springer, gut formuliert. Ich setze gerne noch einen drauf: Die innere Sicherheit ist die Grundlage für Ordnung, Freiheit und Vertrauen in unseren Staat. Doch die Grundpfeiler schwanken, meine Damen und Herren, und das Gebäude bröckelt. – Ich habe Ihnen auch zugehört.”
“Wer in unser Land einwandert oder Asyl erhält – Sie können schreien, wie Sie wollen –, Das ist jetzt Ihr letzter Satz, Herr Kollege – hat unsere Gesetze zu wahren. Herzlichen Dank. Danke. – Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Helge Lindh.”
“Nun sind wir schon bei sonstigen Betätigungen. Im vergangenen Jahr verzeichneten wir weit über 100 000 syrische Tatverdächtige. Damit stellen die Syrer unter ausländischen Tätergruppen die größte Zahl; Achtung, Wortlaut, besonders herausstechend: Gewalthandlungen. Insgesamt sind ausländische Tatverdächtige mit etwa 42 Prozent in der Statistik erfasst – vor allem junge Männer, vor allem die jungen Männer, die ihre Familien dort im Kriegsgebiet im Stich gelassen haben, die allein hergekommen sind, die auch heute teilweise ihre Familien dort haben und diejenigen sind, die den Aufbau in Syrien realisieren sollten. Wer sollte es denn sonst tun? Wir doch wohl nicht etwa! Diese erschreckenden Zahlen müssen ernst genommen werden.”
“Zu Ihrem DDR-Staat, aus dem Sie ja ursprünglich stammen: Das Buch „Der Islamische Staat“ von Ajatollah Khamenei – Moment – wurde in der DDR in hoher Auflage verkauft; das nur mal am Rande. Herr Kollege, ich möchte nur den Begriff „Mauerschützenpartei“ als unparlamentarisch hier zurückweisen. Jawohl, nehme ich an. Ich bitte Sie, das in Zukunft zu unterlassen. Nehme ich an. – Wenn Ihnen gleich von links die Integrationserfolge vorgehalten werden – Herr Seif wollte konkrete Beispiele –: Ich kenne eine Familie, Neuankömmlinge in Jüterbog, seit acht Jahren da; beide Eltern sprechen nicht ein Wort Deutsch. Als Erfolg wird auch regelmäßig verkauft: Es gibt Syrer in großer Zahl, jawohl, die einer Beschäftigung nachgehen, aber deutlich im Niedriglohnsektor arbeiten. Warum? Das lässt sich einfach erklären: 59 Prozent haben keinen Berufsabschluss.”
“Deutschland nahm 1 Million Migranten aus Syrien auf. Das OVG Nordrhein-Westfalen – ich sage es noch mal ganz deutlich – hat 2024 festgestellt: Zivilpersonen in Syrien haben derzeit keine individuelle Bedrohung durch Kriegshandlungen zu erwarten. Das heißt, der subsidiäre Schutz, hinter dem sich alle bisher verstecken – vielleicht zu Recht –, entfällt. – Moment, Frau Bünger, Sie sind gleich dran. – Dieses Urteil zwingt uns, in einem Rechtsstaat, in dem wir leben, die Lage neu zu bewerten, und zwar faktenbasiert. Wir fordern die Rückkehr der syrischen Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer. Frau Bünger, jetzt bin ich bei Ihnen, bei der Mauerschützenpartei: Frau Baerbock war es nämlich, die sich mit dem Kalaschnikowschützen hat ablichten lassen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich darf nun ein halbes Jahr in diesem Hohen Hause arbeiten, und ich stelle fest, dass die Altparteien drei Viertel oder mehr ihrer Zeit damit verschwenden, sich an der AfD abzuarbeiten. Inhaltlich geht es für Sie nur noch am Rande um Politik. Ich bin nach 20 Jahren als Bürgermeister und in anderer kommunaler Arbeit viel gewohnt; aber das, was mir hier entgegenschlägt, ist unfassbar. Ich muss mir hier von einem Kollegen der CDU, meiner ehemals geliebten CDU, sagen lassen, dass ich Leute ins KZ schicken würde. Das trifft mich ins Mark, kann ich Ihnen sagen. Unser schönes Deutschland ist Ziel von Sozialmigration, ganz nüchtern gesagt, aber natürlich auch Schutzraum für echte Flüchtlinge. Damit hat keiner ein Problem.”
“Angesichts wachsender Bedrohungen durch Cyberkriminalität – auch KI-generiert – ist das deutlich zu wenig. Meine Damen und Herren, ein Haushalt soll Probleme lösen und nicht in erster Linie Schlagzeilen produzieren. Wir brauchen einen Bevölkerungsschutz, auf den sich die Menschen – Achtung! – vor der Krise verlassen können. Innenpolitik darf nicht als Kostenfaktor gesehen werden, sondern muss Sicherheitsgarantien bringen. Sicherheit ist kein Luxus. Ihre Redezeit ist abgelaufen! Sicherheit ist Verpflichtung des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern. Danke. Für die Fraktion der SPD hat Herr Abgeordneter Hakan Demir das Wort. Bitte.”
“Kaum eine Rede unserer Koalitionäre ohne den erhobenen Zeigefinger: Putins Panzer stehen bald vor unserer Tür – natürlich erst 2029, laut Inspekteur –, große Dürren kommen auf uns zu, der Jahrhundertsommer 2025 wird mit großer Sicherheit vom Jahrtausendsommer 2026 noch übertroffen, die latente Pandemiegefahr wird uns alle hinraffen. Wo ist die Vorbereitung auf all diese scheinbar herbeigesehnten Szenarien: Schutzräume, medizinische Versorgung, Notfallbetten, Nahrungsmittelreserven? Nicht unerwähnt bleibt hier bitte, dass wir schon echte Nöte haben. Ich nenne nur als Beispiel Medikamente des Alltags, die benötigt werden. Hier sieht man seinen Apotheker immer öfter mit weit aufgerissenen Augen, weil er nicht liefern kann. Ich rede nicht von Viagra, sondern ich rede von lebensnotwendigen Medikamenten.”
“Während die Grundsätze von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit in diesem Land offenbar nur für Kommunen gelten, genehmigt man sich hier beim Bund einen Schattenhaushalt nach dem anderen, ohne die Einnahmeseite im Auge zu haben. Finanzielle Verantwortung heißt das Gebot der Stunde! Fehlanzeige. Das Gesamtbudget für den Bereich Inneres liegt bei rund 16 Milliarden Euro, das sind gerade einmal – Achtung bitte! – 3 Prozent des Gesamthaushalts. Von diesen Mitteln kommen beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe lediglich 3,8 Prozent an. In Zeiten zunehmender Krisen und Katastrophen ist das schlicht unzureichend.”
“Hochgeschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Dobrindt, Haushaltsdebatte heißt, über die Sicherheit unseres Landes zu diskutieren, über Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger zu reden. Wo liegen die Prioritäten, oder fehlt schlichtweg der Plan? Milliarden für Lieblingsprojekte, Heerscharen von Juristen in den Ministerien – und doch blühen Beraterverträge noch und nöcher. Neue Bevollmächtigte mit üppigem Unterbau, NGOs mit den richtigen politischen Intentionen werden fettgefüttert, Klimarettung rund um den Globus steht ganz oben auf der Agenda, koste es, was es wolle. Die gut 15 Millionen Wertschöpfenden kommen in unserem Land gar nicht so schnell hinterher, um für diesen Wahnsinn genug Überstunden anzuhäufen. Die innere Sicherheit – glaube ich den Zahlen – ist das ungewollte Kind dieser Regierung.”
“Deutschland braucht eine eigene nationale Sicherheitskonzeption, die sich natürlich in die europäischen Regeln einpassen kann, die Prioritäten setzt, die Bürger schützt, die Unternehmen schützt und natürlich unsere Infrastruktur im Auge hat. Ohne diese klare nationale Strategie bleibt Cybersicherheit nur ein Schlagwort, und unser Land bleibt angreifbar. Ich sage es noch mal: Die AfD ist hier mit im Boot. Ich danke Ihnen. Damit hat das Wort für die SPD-Fraktion die Abgeordnete Dr. Carolin Wagner.”
“Ich kann es mir nicht verkneifen – diesen kleinen Schwenker leiste ich mir –, Parallelen in puncto mehr Bürokratie zu sehen; auch da bin ich wieder bei Ihrer Frage. Hier nur der Hinweis auf unser geliebtes Hinweisgeberschutzgesetz. Wir als AfD fordern eine Stärkung der nationalen Cybersicherheit mit eigenen Standards, zugeschnitten – noch mal in Ihre Richtung gesprochen – auf deutsche Interessen. Zugleich muss unsere Wirtschaft entlastet werden – da haben wir es wieder –, insbesondere der Mittelstand, anstatt zusätzliche Bürokratie – und da wiehert wieder unser europäischer Schimmel – zu erzeugen. Wir fordern natürlich Investitionen in praxisnahe IT-Sicherheit und in die Ausbildung von Fachkräften, statt Milliarden in EU-Bürokratie zu investieren.”
“In Summe – das sage ich Ihnen nachher – komme ich zu dem Ergebnis, dass wir den Entwurf unterstützen, wie der Kollege vorhin recht deutlich gesagt hat. Und doch muss man immer und immer wieder betonen, dass der Bürger in diesem Land genug gegängelt und drangsaliert wird. – Ja, auch in Fragen der Sicherheit muss man das im Auge behalten. Der Steuerzahler wird gemolken und gemolken und gemolken, und die Unternehmen verlieren weiterhin an Wettbewerbsfähigkeit. Das ist der Hintergrund, und insofern ist es mir wichtig, das zu betonen. Danke für die Frage. Um gleich an Ihre Frage anzuschließen: Natürlich sind Pflichten wie Risikoanalyse, Notfallpläne und Schulungen sinnvoll; das muss man positiv herausheben.”
“Sie sind jetzt wieder in dieses totale EU-Bashing zurückgefallen. Ihr Vorredner hat davon gesprochen, dass das sinnvoll und auch wettbewerbsfördernd für unsere Wirtschaft sein könne. Sie sagen jetzt, das sei alles furchtbar für die Wirtschaft und die Wirtschaft wolle das alles gar nicht. Was gilt denn nun für Ihre Fraktion? Danke für die Frage. Bleiben Sie doch ruhig stehen! Dann hören Sie besser, was ich sage. Allgemein bleibt man hier nämlich stehen. Zum einen ist es so, dass wir natürlich EU-weit regeln – wir haben es heute mehrfach gehört –, was Sinn macht. Allerdings wollen wir nicht immer noch einen draufsetzen. Die Richtlinie gibt ja auch vor, wo die Grenzen sind, und wir müssen darauf achten, dass wir nicht noch einen draufsetzen.”
“Gleichzeitig bleibt völlig unklar, also nach hintenraus offen, ob mit NIS 2 überhaupt ein messbarer Sicherheitsgewinn einhergeht. Wir kaufen uns also eine teure Scheinsicherheit. Bezahlt von wem? Natürlich vom Steuerzahler und vom Unternehmer. Meldepflichten in nun drei Stufen – das haben wir heute mehrfach gehört; wir waren bisher bei einer Stufe –, ausgeweitete zentrale Aufsicht durch das BSI, neuer Koordinator für Informationssicherheit, das klingt modern, bedeutet aber in der Praxis: mehr Kontrolle, mehr Papierkram, mehr Abhängigkeit von zentralistischen Strukturen. Herr Kollege, eine kurze Unterbrechung. Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion? Ja, ich bitte darum. – Danke. Der Vorredner aus Ihrer Fraktion hat gerade von einer grundsätzlich guten EU-Verordnung gesprochen.”
“Laut Entwurf entstehen für die Wirtschaft zusätzliche Kosten von über 2 Milliarden Euro jährlich für Registrierungspflicht, Meldepflicht und Risikomanagement. Gerade mittlere Unternehmen werden damit an den Rand gedrängt, während große Konzerne mit eigenen Rechtsabteilungen und IT-Bereichen das Ganze vielleicht noch verkraften können. Aber lassen Sie sich gesagt sein: Das heißt nicht, dass sie großen Wert auf diese Mehrkosten legen. Erst gestern sprach der Herr Staatssekretär für Wirtschaft davon, dass gerade die mittleren Unternehmen unser Rückgrat sind. Daran sollte man dann bitte auch in dieser Diskussion denken. Hier schafft die Regierung nicht mehr Sicherheit, sondern bremst unsere Wirtschaft wieder einmal weiter aus. Überdies lauern auf unsere Unternehmen im Einzelfall Strafen von – man höre und staune – bis zu 10 Millionen Euro.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über den Gesetzentwurf zur Umsetzung der sogenannten NIS-2-Richtlinie. Es geht um Cybersicherheit, wie mehrfach gehört, ein zweifellos wichtiges Thema. Doch dieser Entwurf ist aus mehreren Gründen alles andere als eine maßvolle und souveräne Lösung. Wieder einmal beugen wir uns ungeprüft den Vorgaben aus Brüssel. Die EU-Kommission diktiert uns Richtlinien, die weit über das Maß hinausgehen, das für Deutschlands Sicherheit tatsächlich notwendig wäre. Wir verlieren Stück für Stück unsere nationale Souveränität im Bereich der inneren Sicherheit, einem Kernbereich staatlichen Handelns. Weiterhin wird konsequent Bürokratie aufgebaut.”
“–, die flüchteten und ihre Familien in der Heimat zurückließen, sollten ihre Liebsten schleunigst in ihre Arme nehmen dürfen – stopp, stopp, stopp! –, aber bitte in ihren Heimatländern, in ihren Herkunftsländern. Das ist im Interesse aller und gerade auch derjenigen Schutzsuchenden, die bereits hier sind und auf eine echte Chance zur Integration warten. Der halbgare Gesetzentwurf der Bundesregierung hingegen ist nichts anderes als ein billiges Placebo, um vom Bruch eines weiteren Wahlversprechens abzulenken. Eine Begrenzung der illegalen Migration kann und wird es daher nur – das ist offensichtlich die Konsequenz – irgendwann mit der AfD in Regierungsverantwortung geben. Bitte kommen Sie zum Schluss. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Das Wort für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Sebastian Fiedler.”
“Liebe Union, Ihre Migrationswende ist nichts anderes als die amateurhafte Übernahme von Teilen des AfD-Programms – gut kopiert, gut vermarktet, aber schlecht umgesetzt. Natürlich hören wir von den linken Parteien immer wieder das Stichwort „Humanität“. Die Familie, so heißt es auch heute wieder, sei besonders schützenswert, vor allem wenn Kinder betroffen seien. – Schimpfen Sie doch nicht! Ich gebe Ihnen ja im Kern recht. – Aber bedeutet Humanität nicht auch Ehrlichkeit gegenüber dem eigenen Land und vor allem gegenüber dem eigenen Volk? Wir können und dürfen keine Versprechen abgeben, die wir faktisch gar nicht erfüllen können. Deutschland braucht einen umgekehrten Familiennachzug: Die überwiegende Zahl junger Männer – hören Sie zu!”