Truels Reichardt
SPD · Germany
“Der Verkehrsausschuss hat damals die Ablehnung des Linkenantrages empfohlen – mit den Stimmen von SPD, Union, FDP, AfD und auch mit denen der Grünen. Das ist, finde ich, für die heutige Debatte doch durchaus relevant.”
“Ja, der Koalitionsausschuss hat Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen auf den Weg gebracht: Unter anderem soll das Kindergeld steigen. Eine Familie mit 60 000 Euro Jahreseinkommen soll pro Jahr 600 Euro mehr im Geldbeutel haben. Das ist ein erster Schritt – immerhin.”
“Ansonsten gilt: In einer Koalition wird gemeinsam vereinbart, was man gemeinsam umsetzt. Unsere inhaltliche Haltung zum Tempolimit verschwindet dadurch nicht. Für die Umsetzung eines solchen bräuchten wir aber andere Mehrheiten.”
“Der Entwurf verweist auf Störungen an den internationalen Ölmärkten und auf die finanziellen Belastungen von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Gerade bei mir im ländlichen Raum, in Dithmarschen und in Nordfriesland, wissen viele Menschen sehr genau, was hohe Kraftstoffpreise bedeuten.”
“Frischgebackene Eltern haben weder Zeit noch Lust noch Energie, irgendwelche Anträge auszufüllen und sie an irgendeine Behörde zu schicken, vor allem dann nicht, wenn andere staatliche Stellen alle notwendigen Daten schon längst haben. Dabei wollen sie sich eigentlich nur mit ihrem Kind beschäftigen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrtes Baby, hiermit erhalten Sie Ihre Steueridentifikationsnummer. Wir freuen uns, Sie als Steuerzahler begrüßen zu dürfen. Mit freundlichen Grüßen, Christian Lindner, Finanzminister.”
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“Mit dem antragslosen Kindergeld machen wir unsere Leistungen für Familien einen Schritt unkomplizierter bei der Höhe und bei der Ausgestaltung der Unterstützung. Damit Familien in jeder Konstellation und in jeder Lebensphase profitieren, müssen wir noch ein bisschen nachlegen; denn Investitionen in Kinder sind Investitionen in die Zukunft und nicht weniger wichtig als Beton und Bundeswehr. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Marcel Queckemeyer.”
“Ja, der Koalitionsausschuss hat Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen auf den Weg gebracht: Unter anderem soll das Kindergeld steigen. Eine Familie mit 60 000 Euro Jahreseinkommen soll pro Jahr 600 Euro mehr im Geldbeutel haben. Das ist ein erster Schritt – immerhin. Sorgen bereiten mir aber andere Leistungen für Familien: Elterngeld, Kindersofortzuschlag und der Unterhaltsvorschuss. Da drohen Einsparungen oder sogar die Abschaffung. Ich sage ganz klar: Das geht so nicht! Wir müssen das im parlamentarischen Verfahren zum Haushalt ganz dringend korrigieren und einen Fokus auf Familien legen. Heftige Einsparungen bei Familien und ganz besonders bei denjenigen, die es besonders schwer haben, sind in Zeiten wachsender Riesenvermögen, wachsender Ungleichheit bei Bildungschancen und niedriger Geburtenraten nicht zu erklären.”
“Das antragslose Kindergeld entlastet neue Eltern in einer ganz entscheidenden Phase ihres Familienlebens. Es entlastet aber auch den Staat von absolut unnötiger Bürokratie. Rund 300 000 Erstanträge pro Jahr werden vermutlich entfallen – ein absolutes Win-win-Gesetz also. Das Kindergeld ohne Antrag darf aber kein One-Hit-Wonder bleiben. Die Sozialstaatskommission hat zahlreiche Vorschläge gemacht, wie Bürgerinnen und Bürger und besonders Familien die staatlichen Leistungen einfacher erhalten. Das ist richtig und wichtig, und ich freue mich auf die weitere Umsetzung. Aber der unkomplizierte Zugang zu Leistungen ist das eine, die Höhe der Leistungen und die finanzielle Lage von Familien insgesamt sind das andere.”
“Frischgebackene Eltern haben weder Zeit noch Lust noch Energie, irgendwelche Anträge auszufüllen und sie an irgendeine Behörde zu schicken, vor allem dann nicht, wenn andere staatliche Stellen alle notwendigen Daten schon längst haben. Dabei wollen sie sich eigentlich nur mit ihrem Kind beschäftigen. Und nun die gute Nachricht: Das machen wir ihnen jetzt ein bisschen leichter. Künftig bekommen Familien das Kindergeld nämlich ganz automatisch, ohne Antrag. Das antragslose Kindergeld kommt zuerst für Neugeborene mit Geschwisterkind; da liegen nämlich die Kontodaten schon vor. Bis Ende 2027 kommt die Erweiterung auch auf Erstgeborene. Jetzt könnte der deutsche Staat Briefe verschicken: Frau oder Herr Baby, hier ist Ihre Steuer-ID, und hier ist Ihr Kindergeld.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrtes Baby, hiermit erhalten Sie Ihre Steueridentifikationsnummer. Wir freuen uns, Sie als Steuerzahler begrüßen zu dürfen. Mit freundlichen Grüßen, Christian Lindner, Finanzminister. – Ungefähr so fühlte sich die erste Kontaktaufnahme des Staates an, als ich vor knapp vier Jahren Vater geworden bin. Ich bin mir sicher, dass das Schreiben des Bundeszentralamts für Steuern auch heute noch auf viele Eltern einigermaßen skurril wirkt. Vor allem ist es aber ein Symbol, wie direkt nach der Geburt die deutsche Bürokratie in Windeseile zuschlägt, und bis jetzt gilt das auch für das Kindergeld. Der Weg zu den Leistungen für Familien ist oft zu lang, zu kompliziert, zu bürokratisch.”
“Und ich finde auch, dass ein so richtiges und wichtiges Anliegen – Herr Abgeordneter. – wie das Tempolimit dazu nicht taugt. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für Bündnis 90/Die Grünen erhält das Wort Matthias Gastel.”
“Der Verkehrsausschuss hat damals die Ablehnung des Linkenantrages empfohlen – mit den Stimmen von SPD, Union, FDP, AfD und auch mit denen der Grünen. Das ist, finde ich, für die heutige Debatte doch durchaus relevant. Denn zu skandalisieren, dass die Koalition kein unbefristetes Tempolimit einführt, ist in der Art und Weise dann doch ein bisschen doppelzüngig. Es ist manchmal schon spannend, zu sehen, wie schnell Sie von den Grünen vergessen haben, was eine Koalition mit einem Partner mit anderer Auffassung – sei es jetzt die Union bei uns oder zu Ampelzeiten die FDP – bedeutet, und wie sehr Sie verdrängt haben, was Sie nicht hinbekommen haben. Und dann noch eine namentliche Abstimmung zu beantragen, um uns vorzuführen, muss echt nicht sein. Ich glaube, von dieser Parteipolitik haben Bürgerinnen und Bürger in diesem Land echt genug.”
“Ansonsten gilt: In einer Koalition wird gemeinsam vereinbart, was man gemeinsam umsetzt. Unsere inhaltliche Haltung zum Tempolimit verschwindet dadurch nicht. Für die Umsetzung eines solchen bräuchten wir aber andere Mehrheiten. Und dann ein bisschen was an meine Freundinnen und Freunde der Grünen: Für diese Haltung habt ihr sicherlich viel Verständnis; denn genau diese Debatte gab es in der letzten Wahlperiode auch schon einmal, nämlich im Jahr 2022. Damals lag ein Antrag der Linken zum Tempolimit vor; auch dort wurde unter anderem mit Rohstoffknappheit und stark steigenden Preisen argumentiert. Auch damals war der Punkt: Ein Tempolimit mag in der Sache begründet sein, aber eine akute Krise als Argumentation trägt nicht automatisch eine dauerhafte gesetzliche Regelung.”
“Der Entwurf verweist auf Störungen an den internationalen Ölmärkten und auf die finanziellen Belastungen von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Gerade bei mir im ländlichen Raum, in Dithmarschen und in Nordfriesland, wissen viele Menschen sehr genau, was hohe Kraftstoffpreise bedeuten. Wer pendeln muss, wer keinen dichten ÖPNV vor der Haustür hat, wer im Alltag auf das Auto angewiesen ist, spürt solche Preise unmittelbar. Aber wer eine dauerhafte gesetzliche Regelung mit einer akuten Krise begründet, muss auch belegen, dass diese Krise konkret vorliegt oder unmittelbar droht. Und sollte eine Verknappung von Treibstoff drohen, wäre auch in dieser Koalition ein Tempolimit für uns ein möglicher und sinnvoller Teil eines Gesamtpaketes als befristete Krisenreaktion.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Tempolimit wird die Debatte oft so geführt, als gäbe es nur zwei Lager: die einen dafür, die anderen dagegen. Und beide meinen sie, die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben. Aber so einfach ist es nicht. Ich will für meine Fraktion und auch für mich persönlich klar sagen: Wir wollen das Tempolimit auch immer noch nicht so einfach vom Tisch wischen. Ein Tempolimit kann in der Sache vernünftig begründet werden. Es gibt ernstzunehmende Argumente mit Blick auf Verkehrssicherheit, Klimaschutz, Luftreinhaltung, Kraftstoffverbrauch und – das wurde gerade eben fälschlicherweise von der AfD bestritten – auch mit Blick auf den Verkehrsfluss.”
“Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Stefan Seidler. Er ist fraktionslos.”
“Verspätungen im hohen Norden der Marschbahn ziehen sich über die gesamte Westküste: über Dithmarschen, Steinburg und Pinneberg bis nach Hamburg. Daher sind auch diese Kreise bei der Forderung mit an Bord. Meine klare Erwartung: Endlich Vollgas bei den weiteren Planungen! Das muss keine fünf Jahre dauern. Und vor allem brauchen wir endlich das Geld. 426 Millionen Euro für dieses unverzichtbare Projekt müssen aufzutreiben sein. Wir fordern gleich die Bundesregierung auf, die Voraussetzungen für die Finanzierung zu schaffen. Die Westküste Schleswig-Holsteins fühlt sich seit Jahren von Berlin übersehen. Jetzt ist die Zeit, das zu ändern, mit 16 Kilometern eines zweiten Gleises auf der Marschbahn nach Sylt – für Hazeni, Jörg, die 5 000 Pendlerinnen und Pendler täglich und 800 000 Touris, eben nicht Schickimicki.”
“Wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich die Pendelei zunehmend und nachvollziehbarerweise nicht mehr antun wollen, dann hat das dramatische Auswirkungen: auf die Daseinsvorsorge, auf das Lohnniveau in der Region, auf die Attraktivität der Insel und auf die Sylter Steuereinnahmen, von denen übrigens alle staatlichen Ebenen profitieren. Die Marschbahn ist die einzige alltagstaugliche Verbindung zur größten deutschen Nordseeinsel. Man kann nicht aufs Auto oder aufs Rad ausweichen, es geht nur über den Damm. Die Zugstrecke muss funktionieren, um die unerträglichen Zustände endlich nachhaltig zu verbessern. Die ganze Region, alle Akteure stehen hinter diesem Ausbau, und von diesem Ausbau profitiert eben nicht nur Sylt.”
“Dann überlegt man sich schon, ob man sich die Pendelei noch antun möchte. Und es geht um Leute wie Jörg, Fleischermeister aus Mildstedt. Jörg hat bis vor fünf Jahren in seinem Beruf auf Sylt gearbeitet. Für ihn dauerte die einfache Fahrt von Husum nach Westerland regelmäßig drei Stunden und länger statt der regulären einen Stunde, und das jeden Tag zweimal. Jörg hat vor fünf Jahren die Reißleine gezogen und arbeitet nun auf dem Festland. Und seitdem sind die Zustände auf der Marschbahn noch schlimmer geworden. Pendlerinnen und Pendler sprechen von Lebenszeitvernichtung und viehwagenähnlichen Zuständen zu Stoßzeiten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sylt ist nur Schickimicki. Da machen doch nur Reiche mit Privatjet Urlaub. Und dafür teuer ein zweites Gleis legen? – So wird von Leuten über Sylt und den zweigleisigen Ausbau von Niebüll nach Westerland gesprochen, die keine Ahnung von den Zuständen vor Ort haben. Vor Ort geht es nämlich um Leute wie Hazeni aus Klixbüll. Sie arbeitet in einer Mutter-Kind-Kureinrichtung auf Sylt; ihr Kind geht in den Kindergarten auf dem Festland. Hazeni hat ständig den Druck, das eigene Kind rechtzeitig aus dem Kindergarten abzuholen. Wer schon mal knapp dran war, weiß, was das für einen Druck ausübt. Wenn man aber nur die Möglichkeit hat, diesen Zug mit katastrophalen Pünktlichkeitswerten und ständigen Ausfällen zu nutzen, dann zerreißt das nach Sylt pendelnde Eltern wie Hazeni.”
“Das ist zum Beispiel die Einführung des Elterngeldes. Das ist Ihnen vielleicht ein Dorn im Auge, wenn Sie davon träumen, dass Mutti bloß zu Hause bleibt. Im Übrigen: Wenn eine Mutter das tut, habe ich davor großen Respekt. Aber ich bin sehr dafür, dass wir die Vielfalt von Gesellschaft abbilden und wir für alle Familien und Familienmodelle hier das Richtige machen. Sie wollen genau das Gegenteil, und das steht auch in Ihrem Antrag so eindeutig drin. Darin steht, dass Sie das traditionelle Familienbild in den Mittelpunkt setzen wollen. Jede traditionelle Familie hat ihre Daseinsberechtigung. Es ist schön, wenn Familien so zusammenleben. Aber für die anderen gilt das genauso. Wir sollten da keinen Unterschied machen; Sie machen aber Unterschiede zwischen Bevölkerungsgruppen, und das finde ich sehr schäbig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin, man weiß ja gar nicht, wo man überhaupt anfangen soll bei dem Mischmasch, den Sie hier gerade erzählt haben und der mit dem Antrag überhaupt nichts zu tun hatte. Erstens. Vielleicht erinnern Sie sich noch daran, dass wir zu der Situation mit den Falken hier eine einstündige Plenardebatte hatten, wo sich alle demokratischen Fraktionen ganz klar positioniert hatten. Das, was Sie hier betreiben, ist mal wieder die Unwahrheit. Sie haben hier einfach Sachen weggelassen, damit Sie aus diesem Schnipsel wieder was für Tiktok machen können. Ich finde nicht, dass das ein parlamentarischer Umgang miteinander ist. Zweitens. Der Kollege Pöpsel hat ja gerade sehr gut dargelegt, was in den letzten Jahren und Jahrzehnten familienpolitisch in diesem Land gut gelaufen ist.”
“Nur: Demokratinnen und Demokraten stellen solche Anträge nicht. Aber ich kann mir sehr gut vorstellen, was eine rechtsextreme Partei mit einem Reinregieren in die Familie bezweckt. Das hatten wir in Deutschland schon mal, und das ist mit uns nicht zu machen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Die AfD-Fraktion hat jetzt noch die Möglichkeit zu einer Kurzintervention durch Frau Bessin, Herr Kollege. – Und fürs Protokoll darf ich noch kurz mitteilen, dass der Ordnungsruf von mir vorhin an Herrn Reichardt gegangen ist. – Frau Bessin hat jetzt das Wort für die Kurzintervention, die sich an Sie richtet.”
“Ich möchte an dieser Stelle noch mal ganz deutlich sagen – meine Vorrednerin hat das auch getan –: Das Familienbild der AfD ist eine Respektlosigkeit gegenüber Familien, die nicht aus Mutter, Vater und Kind bestehen. Zugleich fordert die AfD in ihrem Antrag, die Themen wie Muttersein und Vatersein in Lehrplänen in der Schule zu verankern. Sie wollen allen Ernstes, dass der Staat über die Schule vorgibt, was Muttersein und Vatersein bedeutet, und damit auch lehrt, was eine gute Mutter und ein guter Vater sind. Stellen Sie sich doch mal vor, wie die AfD hier getobt hätte, wenn so ein Antrag von einer anderen Fraktion gekommen wäre. Säue namens „staatliche Indoktrination“ oder „Die Altparteien wollen an unsere Kinder“ wären nicht nur durchs Dorf, sondern mit größtmöglicher Inbrunst auch durch Tiktok getrieben worden.”
“Sie sollen sich liebevoll um ihre Kinder kümmern, erwerbstätig sein und im besten Fall dann auch noch etwas für ihre persönliche Entwicklung tun, Sport machen und gesund bleiben. Bei all den Anforderungen an Familien vergisst man manchmal, dass auch für Eltern der Tag nur 24 Stunden hat. Herr Kollege, es gibt den Wunsch zu einer Zwischenfrage. Nein danke. Keine Zwischenfragen. Ja, viele Mütter, auch jene von kleinen Kindern, wollen mehr erwerbstätig sein, als sie es derzeit sind. Das ist, glaube ich, etwas, was sich die AfD nicht wirklich vorstellen kann. Aber Männer wollen häufig weniger arbeiten als derzeit, vor allem, wenn die Kinder klein sind.”
“Und machen wir uns doch mal ehrlich: Wer über einen Wegzug aus Deutschland nachdenkt – und das sind dank der AfD auch enorm viele Menschen der jungen Generation –, der bekommt hier dann auch keine Kinder mehr. Sie sprechen von der demografischen Katastrophe. Die beschwören Sie nicht nur, sondern Sie befeuern sie auch noch, getreu Ihrem Motto: Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD. Dabei ist klar: Wir müssen dem demografischen Wandel etwas entgegensetzen. Gute Familienpolitik muss den Alltag von Familien, Eltern und ihren Kindern verbessern. Eltern und ganz besonders Alleinerziehende werden aktuell doch zerquetscht zwischen unzähligen Anforderungen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD möchte uns weismachen, dass sie Babys willkommen heißt. In Wahrheit ist die AfD aber ein sehr effektives Verhütungsmittel. Angesichts der Wahlergebnisse der Rechtsextremen denkt fast ein Viertel der Bevölkerung mit Migrationshintergrund darüber nach, Deutschland zu verlassen. Und vermutlich passt das einigen von Ihnen auch ganz gut in den Kram. Auch unter der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund spielen wegen der AfD-Wahlergebnisse knapp 12 Prozent, zumindest hypothetisch, mit dem Gedanken, auszuwandern. Diese erschütternden Zahlen beweisen, dass die AfD vielen, vielen Menschen in Deutschland Angst macht.”
“Das waren – und damit komme ich zum Ende – zum Beispiel Fachkräfte, die in der Eingliederungshilfe ihren Dienst getan haben. Und wer damals geklatscht hat, sollte sich überlegen: Will man diesen systemrelevanten Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich ans Gehalt? Dann sollte man sich warme Worte für die Zukunft lieber sparen. Denn Politik sollte mal weiter denken als von zwölf bis mittags. Vielen Dank und ein schönes Wochenende. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Corinna Rüffer das Wort erteilen.”
“Je kleiner das Kind, desto geeigneter ist meist eine Pflegefamilie im Vergleich zu einer viel teureren stationären Einrichtung. Lassen Sie es uns attraktiver machen, Pflegeeltern zu werden! Da kann man nämlich Qualität verbessern und gleichzeitig Geld sparen. Das gibt es nicht so oft. Ein letzter Punkt wird in der öffentlichen Debatte kaum betrachtet: Es gibt Stimmen, die wollen Tarifsteigerungen in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen nicht mehr anerkennen. Die Anerkennung von Tarifverträgen müssen wir dort nicht nur beibehalten, sondern auch auf die Jugendhilfe ausweiten. Erinnern Sie sich vielleicht noch an den Beginn der Coronapandemie? Da haben viele von Ihnen sicherlich die Heldinnen und Helden des Alltags beklatscht.”
“Die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz wird das Kanzleramt vermutlich leider nicht vorantreiben. Aber einen anderen Vorschlag der Kommunen sollte das Kanzleramt unbedingt übernehmen, nämlich das Elterngeld für Pflegeeltern. Könnte man bitte den Redner sprechen lassen? Das wäre sehr freundlich. Verzeihen Sie, die Lautstärke, mit der Sie zurückschreien, ist genauso unerträglich wie alles Weitere. Ich möchte nur, dass der Redner gehört werden kann. Und ich möchte, dass der Präsident die Uhr im Blick hat. Vielen Dank. Jetzt kommen wir wieder zum wichtigen Thema zurück. Pflegeeltern leisten einen wirklich wertvollen Beitrag, und sie werden gebraucht. Im Jahr 2023 waren über 1 100 Kinder unter drei Jahren in einer stationären Einrichtung untergebracht. Das müssen Sie sich mal vorstellen.”
“Wenn Hilfen zu früh und abrupt enden, dann reißen wir mit dem Hintern das ein, was engagierte Fachkräfte jahre- oder sogar jahrzehntelang mühevoll und kostspielig aufgebaut haben. Bei Kürzungen des Unterhaltsvorschusses, ganz klar, machen wir nicht mit. Es ist ungerecht, bei Kindern zu kürzen, die es besonders schwer haben. Kinder können nämlich nichts für ihre Eltern. Stattdessen müssen die Daumenschrauben bei den Männern ran, die sich den Unterhaltszahlungen für ihr Kind verweigern, obwohl sie das Geld dafür hätten. Hier besteht Handlungsbedarf. Die Erzeuger kommen zu oft mit Drückebergertum davon, und der Staat springt ein. Da müssen wir ran. Und im Übrigen zeigen Kürzungsfantasien auf dem Rücken von Kindern mal wieder, dass sie einen besonderen Schutz durch die Verfassung brauchen. Daher gehören Kinderrechte ins Grundgesetz.”
“Und dafür kann man den Begriff „Solidarität“ oder die sicherlich auch im Kanzleramt sehr ausgeprägte Nächstenliebe zu Hilfe nehmen. Wir können es uns in Zeiten des demografischen Wandels auch aus volkswirtschaftlichen Gründen nicht erlauben, auch nur ein einziges Kind verloren zu geben. Mein Anspruch als junger Abgeordneter ist es, nicht nur von Haushalt zu Haushalt, sondern an die nächsten 30 Jahre zu denken. Eine gute Jugendhilfe ist ein Beitrag zu einer resilienten Gesellschaft und eine Investition in die Zukunft Deutschlands. Eine gute Jugendhilfe entscheidet, ob jemand später in Arbeit kommt und Steuern zahlt oder Sozialleistungen bezieht. Einsparungen bei den Hilfen für junge Volljährige wären daher mehr als fahrlässig.”
“Sollten aus einigen Vorschlägen Gesetzentwürfe werden, werden wir da kritisch hingucken, Verbände beteiligen, und vor allem lassen wir kein Überfallkommando zu. Denn fachlich sinnbefreite Vorschläge, die einem kurzfristigen Sparfetisch dienen, kommen uns langfristig teuer zu stehen. Unsere Jugend steht nämlich unter Druck. Wir sind mitten in einer Krise der mentalen Gesundheit. Wir erleben, wie junge Menschen mit vielfältigen Krisen und Kriegen gleichzeitig umgehen müssen. Wir erleben, wie Fallzahlen in der Jugendhilfe steigen. Aber hier geht es eben nicht nur um nackte Zahlen, mit denen man jonglieren kann; es geht um Kinder und ihre Familien, die Unterstützung benötigen. Als Gesellschaft sind wir in der Pflicht, jedem Kind so gut es geht zu helfen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Politik sollte weiter denken als von zwölf bis mittags. Ja, unser Sozialsystem muss sich verändern. Ja, viele unserer Kommunen sind wirklich am Ende und können nicht mehr. Aber vieles, was gerade im Kanzleramt diskutiert wird, kann nicht die Antwort sein. Die Sorgen und die Empörung von vielen kann ich gut nachvollziehen. Aber erst mal liegt hier nur eine nicht geeinte Ideensammlung vor, die eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen diskutiert hat. Und übrigens, liebe Grüne: Die allermeisten Länderideen kommen aus NRW, und das hat eine grüne Familienministerin. Gesetze machen aber wir Abgeordnete hier im Parlament.”
“Ja, vielen Dank. – Wir erleben ja gleichzeitig auch gerade eine Krise der mentalen Gesundheit von jungen Menschen. Das ging schon vor Corona los und nimmt jetzt weiter seinen Lauf. Das zeigt uns die Wissenschaft ganz eindeutig, und auch junge Menschen selbst artikulieren das ganz eindeutig, beispielsweise in der Kinderkommission des Deutschen Bundestages oder im Familienausschuss. Nicht nur mit Blick auf die Strukturreform, sondern auch darüber hinaus: Welche Maßnahmen schweben Ihnen denn vor, damit wir mit dieser Krise angemessen umgehen? Denn auch das ist eine Zukunftsfrage für unser Land, für unsere Gesellschaft, für unsere Wirtschaft. – Danke schön. Danke sehr.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Frei, aktuell wird ja eine Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe diskutiert. Die Kollegin Heidi Reichinnek hatte sie gerade schon angesprochen, und Sie haben den vorliegenden Referentenentwurf erwähnt. Wie bewerten Sie diesen Reformansatz? Welche Ziele verfolgen Sie mit dieser Reform, auch vor dem Hintergrund, dass Investitionen in eine qualitativ hochwertige Kinder- und Jugendhilfe Investitionen in eine gute Zukunft unserer Gesellschaft und damit auch unserer Wirtschaft sind?”
“Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Swantje Henrike Michaelsen.”
“Aber dieser Gesetzentwurf mit einem unbefristeten Tempolimit ist nicht die angemessene Krisenantwort, und deshalb ist er für uns in dieser Form nicht zustimmungsfähig. Ein befristetes Tempolimit ist für uns aber eine Option, die wir ausdrücklich nicht ausschließen wollen. In der Hoffnung, dass wir das als Krisenreaktion gar nicht brauchen, bin ich mir aber sicher, dass sich die Erde auch mit einem Tempolimit sogar in Deutschland weiterdrehen würde. Vielleicht hätte das dann auch bei dem einen oder der anderen einen Einfluss auf die eigene Haltung. Vielleicht wird ja irgendwann aus der gesellschaftlichen Mehrheit auch eine parlamentarische. Ich fände das gut. Die Krise als Feigenblatt möchte ich dafür aber nicht nutzen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Sollte – und ich betone: sollte – ein echter Engpass beim Öl eintreten oder hier eine ernstzunehmende Gefahr drohen, dann kann ein Tempolimit durchaus eine Maßnahme eines Gesamtpakets sein, um diese Gefahr abzuwehren oder zumindest abzumildern. Ein Tempolimit allein würde aber auch hier sicherlich nicht reichen. Ich erwarte aber von der gesamten Bundesregierung, dass wir das für diesen Fall als Maßnahme mit in Betracht ziehen und es nicht aus ideologischen Gründen ausschließen. Krise braucht Lösungen und keine Ideologie. „Freie Fahrt für freie Bürger“ ist dann ein noch schlechteres Argument als ohnehin schon. Darum will ich am Ende ganz klar sagen: Ja, das Anliegen ist ernst. Ja, die Debatte ist berechtigt.”
“Aus der sehr schnell gefundenen Oppositionsrolle kann man das natürlich ganz gut machen. Als koalitionstreue Fraktion können und wollen wir uns dem natürlich nicht anschließen; denn im Koalitionsvertrag ist, wie ich gerade schon ausgeführt habe, eine solche dauerhafte allgemeine Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen in dieser Form gerade nicht verabredet. Ich halte nicht viel davon, eine Krise zu nutzen, um all das umzusetzen, was man politisch schon immer wollte. Darum werden wir jetzt ein unbefristetes Tempolimit nicht unterstützen. Das heißt aber nicht, dass ein Tempolimit für diese Krise auszuschließen ist.”
“Die Grünen begründen ihren Entwurf mit einer akuten Notlage, mit einer „Störung auf den internationalen Ölmärkten“ und mit einer außergewöhnlichen Belastung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Aber das, was die Grünen heute vorlegen, ist bei genauerem Hinsehen eben nicht eine neue Antwort auf eine neue Lage; es ist eine seit Jahren bekannte grüne Kernforderung, die nun erneut unter das Dach einer aktuellen Krise gestellt wird. Und an dieser Stelle fällt ein Widerspruch auf: Wenn das nämlich wirklich der Ausgangspunkt ist, dann müsste man doch zuerst über eine befristete Krisenmaßnahme sprechen. Statt einer zeitlich begrenzten Reaktion auf eine außergewöhnliche Lage legen Sie eine dauerhafte Grundsatzentscheidung vor. Das passt nicht zusammen. Die Begründung lautet: akute Krise. Der Regelungsinhalt lautet: Dauerlösung.”
“Aber auch hier gilt: Ein Allheilmittel ist das nicht. Leider haben die guten Argumente für Klimaschutz und Verkehrssicherheit nicht gereicht, um das Tempolimit in den Koalitionsvertrag zu bekommen. Aber ich bin schon auch erstaunt, wie schnell die Grünen vergessen haben, dass sie bis vor elf Monaten selbst noch einer Regierung angehört haben, die das Tempolimit nicht eingeführt hat. Nun kommt mit den Auswirkungen des Krieges im Iran ein weiterer relevanter Punkt zur Diskussion dazu: Gerade in einer Lage, in der viele Bürgerinnen und Bürger auf die Spritpreise schauen, in der sich internationale Krisen ganz konkret bis an die Zapfsäule durchschlagen und in der wir ganz genau beobachten müssen, ob wir in eine Verknappung von Öl kommen könnten, ist die Frage nach wirksamen Maßnahmen natürlich berechtigt.”
“Bei knapp der Hälfte der Fälle von Unfalltoten auf der Autobahn ist überhöhte Geschwindigkeit die Hauptursache. Wie beim Klimaschutz gilt auch im Straßenverkehr: Man ist nicht nur für sich selbst verantwortlich. Wenn es sogar legal ist – wie in einem bekannten Fall eines tschechischen Milliardärs –, mit 417 Sachen völlig bekloppt über eine deutsche Autobahn zu ballern, dann läuft etwas schief. Aber man muss gar nicht dieses Extrembeispiel heranziehen, um deutlich zu machen, dass überhöhte Geschwindigkeit nicht nur einen selbst gefährdet, sondern auch andere. Denn das endet in Deutschland jedes Jahr hundertfach tödlich, eben auch für die Männer, Frauen und Kinder, die nichts verkehrt gemacht haben. Für das Erreichen der Vision Zero, also keine Verkehrstoten in Deutschland, wäre ein Tempolimit ein wichtiger Beitrag.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will gleich zu Beginn sagen: Es wäre falsch, die Debatte über ein Tempolimit einfach vom Tisch zu wischen. Als jemand aus dem Norden, von der schleswig-holsteinischen Westküste, wo man Autobahnen ohne Tempolimit ohnehin nur aus Geschichten kennt, könnte ich das zwar, aber natürlich ist doch richtig: Geschwindigkeit hat Einfluss aufs Klima. Ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen würde circa 2,2 Prozent der Verkehrsemissionen verhindern. Einige sagen, dass das irrelevant sei. Ich finde, dass das eine gute, unkomplizierte Maßnahme ist, auch wenn sie offensichtlich das Klima nicht alleine rettet. Und sie ist auch aus einem anderen Grund nicht zu vernachlässigen; denn natürlich hat Geschwindigkeit auch Einfluss auf die Verkehrssicherheit.”
“Meine Unionskollegin Anja Weisgerber hat hier an diesem Rednerpult in der letzten Woche in der Debatte zum Internationalen Frauentag gesagt – ich zitiere –: „Alleinerziehende tragen eine enorme Verantwortung, oft unter schwierigen Bedingungen. Sie leisten jeden Tag Außergewöhnliches. Deshalb brauchen sie ganz besonders unsere konkrete und verlässliche Unterstützung – nicht nur Worte, sondern Taten.“ Und so ist es, liebe Kolleginnen und Kollegen. Machen wir den Unterhaltsvorschuss durch eine Neuregelung doch endlich besser. So werden aus Worten im Koalitionsvertrag Taten für Alleinerziehende – nichts anderes haben sie verdient. Sehr geehrte Frau Ministerin Prien, Ihre Union möchte Taten, wir als SPD sowieso. Also packen wir es an! Auf geht’s! Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Ulle Schauws das Wort erteilen.”
“Dazu gehört ein automatischer Datenaustausch zwischen all denen, die relevante Informationen für den Rückgriff haben können, also Unterhaltsvorschusskasse, Jobcenter, Zoll und Finanzamt. Auch die Verjährungsfristen im Unterhaltsvorschuss müssen wir uns kritisch anschauen. Reguläre drei Jahre für nicht titulierte Unterhaltsrückstände finde ich relativ kurz. Ich möchte, dass es den Erzeugern an den Kragen geht und wir gleichzeitig, wie im Koalitionsvertrag angestrebt, Alleinerziehenden nicht mehr das ganze Kindergeld abnehmen. Das hilft nicht nur sofort, sondern es führt auch dazu, dass sie von zukünftigen Erhöhungen des Kindergeldes profitieren. Da müssen wir jetzt aber auch wirklich vorankommen. Und trotz knapper Kassenlage kommt da jetzt hoffentlich Bewegung rein.”
“Vergleichsweise gut klappt das zum Beispiel bei mir in meiner Heimat. Im Kreis Nordfriesland konnten die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im letzten Jahr 27 Prozent der Ausgaben im Unterhaltsvorschuss zurückholen; bundesweit waren es nur 18 Prozent. Wir müssen da wirklich überall besser werden. Auch dazu machen wir uns ausgehend vom Koalitionsvertrag Gedanken. Für mich ist wichtig, dass Behörden schlagkräftiger gegen Unterhaltsverweigerer vorgehen können. Nicht hilfreich sind Vorschläge, die reflexhafte, wenn auch nachvollziehbare Strafbedürfnisse befriedigen sollen, aber in der Sache gar nichts bringen oder vielleicht sogar kontraproduktiv sind. Stattdessen müssen wir das in den Mittelpunkt stellen, was tatsächlich hilft.”
“Sie tricksen, verheimlichen, verschleppen und veräppeln ihre Kinder, ihre ehemaligen Partnerinnen und den Staat, zum Beispiel durch Einkünfte aus Schwarzarbeit, von denen die Behörden nichts wissen. Und das machen zum allergrößten Teil Männer. Und diese Männer will ich nicht Väter, sondern Erzeuger nennen; denn den Titel „Vater“ muss man sich erst verdienen. Wer ein Kind in die Welt setzt, sich dann aber vor Unterhaltszahlungen drückt, obwohl man sie leisten könnte, hat sich den Titel „Vater“ eben nicht verdient. In diesen Fällen mindert der Sozialstaat die Folgen für Alleinerziehende, indem er Unterhalt vorschießt. Im Anschluss holt sich der Staat das Geld vom Erzeuger wieder zurück. In der Theorie klingt das gut, in der Praxis gelingt das den Behörden allerdings viel zu selten.”
“Wenn man dann aber, wie die Linken bei dem vorliegenden Antrag, im Wesentlichen aus unserem Koalitionsvertrag abschreibt, gelingt das nur so halb. Denn auch wir Regierungsfraktionen wollen Reformen beim Unterhaltsvorschuss, die Alleinerziehenden und ihren Kindern zugutekommen. So steht es im Koalitionsvertrag, und der gilt natürlich. Unverständlich finde ich es hingegen, dass die Linksfraktion in ihrem Antrag über ein anderes Problem beim Unterhaltsvorschuss nicht spricht. Wenn der Staat Unterhaltsvorschuss leistet, hat der Unterhaltspflichtige häufig selbst gar nicht genug Geld für die Unterhaltszahlungen. Hier zahlt der Staat letztlich also keinen Vorschuss, er kommt für den Unterhalt faktisch auf. Es gibt aber auch Menschen, die sich den Unterhaltszahlungen für ihr Kind verweigern, obwohl sie das Geld dafür hätten.”
“Jeder Euro ist bei diesen Familien ein bedeutsamer Beitrag gegen Kinderarmut, für Teilhabe und für ein besseres Leben von Familien, in denen sich häufig die Mütter zerreißen, um den Alltag alleine zu wuppen. Eine solche Reform des Unterhaltsvorschusses zugunsten Alleinerziehender fordert auch eine Petition. Über 130 000 Bürgerinnen und Bürger haben sie mittlerweile unterschrieben. Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen – leider ohne CDU/CSU – habe ich gestern die Petition vor dem Bundestag entgegengenommen. Im Namen der SPD-Fraktion möchte ich an dieser Stelle nochmals Delia Keller herzlich für ihren Einsatz danken. Dank Ihnen bekommt dieses Thema in dieser Woche die verdiente Aufmerksamkeit. Aufgabe der Opposition ist es selbstverständlich, uns zu treiben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ein echtes Gerechtigkeitsproblem: Während das Kindergeld beim regulären Kindesunterhalt nur zur Hälfte angerechnet wird, werden vom Unterhaltsvorschuss die vollen 259 Euro Kindergeld abgezogen. Alleinerziehende im Unterhaltsvorschuss haben also ein halbes Kindergeld weniger als Alleinerziehende mit regulärem Kindesunterhalt. Das klingt nicht nur ungerecht für die knapp 860 000 Kinder im Unterhaltsvorschuss, das ist es auch. Alle Kinder sollten gleichbehandelt werden. Alleinerziehende und ihre Kinder im Unterhaltsvorschuss brauchen dieses Mehr an finanzieller Unterstützung ganz besonders.”
“Selbstverständlich, Herr Präsident. – Erst mal finde ich, dass Die Falken – auch bei mir auf Föhr – eine hervorragende Arbeit machen. Kinder sind sehr gut aufgehoben, wenn sie dort ihren Sommer verbringen. Aber ich möchte auch auf das, was der Kollege Körner gerade gesagt hat, Bezug nehmen. Sie werfen ja offensichtlich, wenn es um diesen Gesetzentwurf geht, alles in einen Topf, auch die Pfadfinder und die Zeltlager von dem Husumer SV, den ich gerade angesprochen habe. Am Stocksee beispielsweise gibt es tolle Angebote, und ich finde, dass wir mit diesem Gesetz was richtig Gutes machen. Ihre vorbereitete Mottenkiste können Sie mal wirklich vergessen. Vielen Dank. – Die letzte Rede in dieser Aussprache hält Harald Orthey von der CDU/CSU-Fraktion.”
“Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reichardt von der AfD? Nein, danke. Bitte, dann setzen Sie fort. Auch viele andere Sportvereine stehen mit ihren Angeboten in den Startlöchern – ihre Vorfreude ist groß –, um schon in Kürze zur Erfüllung des Rechtsanspruchs beizutragen. Ballschule, Parcours-Laufen, Leichtathletik oder Bewegungsspiele verbinden Bildung, Motorik, Spiel, Freude und Gesundheit. Davon werden viele Kinder profitieren. Das ist eine großartige Nachricht am heutigen Tag. Vielen Dank. Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort Martin Reichardt von der AfD-Fraktion.”
“Künftig können Kommunen in den Ferien auch die Angebote der anerkannten freien Träger der Jugendhilfe nutzen, um den Rechtsanspruch auf Ganztag zu erfüllen. Das ist rechtssicher, verlässlich, ermöglicht Kommunen eine flexible Umsetzung und sichert auch Qualität. Wir heben damit den Schatz, den die Angebote der Kinder- und Jugendarbeit darstellen. Das hat auch etwas mit Anerkennung für die zahlreichen, oft ehrenamtlich engagierten Menschen zu tun, die den Kindern und Jugendlichen im Feriencamp, im Sportverein oder im Zeltlager Erinnerungen fürs Leben bescheren. Ich bin sicher: Jede und jeder von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, kennt solche Vereine und Menschen, die sie tragen. Ich denke dabei zum Beispiel an den Husumer Sportverein, der gerade an der Anerkennung als Anbieter der Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII arbeitet.”
“Dazu leisten wir mit dem zu beschließenden Gesetz einen Beitrag. Ab dem 1. August 2026 kommt stufenweise der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Das ist ein großartiger Erfolg. Qualitativ hochwertiger Ganztag bietet die riesige Chance, für alle Kinder die Rahmenbedingungen für gutes Aufwachsen und gute Bildung zu verbessern. Schulen stehen jedoch vielerorts vor dem Problem, in den Ferien die Ganztagsbetreuung eben nicht durchgängig sicherstellen zu können. Auf der anderen Seite stehen landauf, landab Angebote für Kinder- und Jugendarbeit bereit, die Kindern und Jugendlichen Spaß bringen, bei denen sie sich sportlich betätigen können, persönlich wachsen und etwas fürs Leben lernen.”