Truels Reichardt
SPD · Germany
“Der Verkehrsausschuss hat damals die Ablehnung des Linkenantrages empfohlen – mit den Stimmen von SPD, Union, FDP, AfD und auch mit denen der Grünen. Das ist, finde ich, für die heutige Debatte doch durchaus relevant.”
“Ja, der Koalitionsausschuss hat Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen auf den Weg gebracht: Unter anderem soll das Kindergeld steigen. Eine Familie mit 60 000 Euro Jahreseinkommen soll pro Jahr 600 Euro mehr im Geldbeutel haben. Das ist ein erster Schritt – immerhin.”
“Ansonsten gilt: In einer Koalition wird gemeinsam vereinbart, was man gemeinsam umsetzt. Unsere inhaltliche Haltung zum Tempolimit verschwindet dadurch nicht. Für die Umsetzung eines solchen bräuchten wir aber andere Mehrheiten.”
“Der Entwurf verweist auf Störungen an den internationalen Ölmärkten und auf die finanziellen Belastungen von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Gerade bei mir im ländlichen Raum, in Dithmarschen und in Nordfriesland, wissen viele Menschen sehr genau, was hohe Kraftstoffpreise bedeuten.”
“Frischgebackene Eltern haben weder Zeit noch Lust noch Energie, irgendwelche Anträge auszufüllen und sie an irgendeine Behörde zu schicken, vor allem dann nicht, wenn andere staatliche Stellen alle notwendigen Daten schon längst haben. Dabei wollen sie sich eigentlich nur mit ihrem Kind beschäftigen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrtes Baby, hiermit erhalten Sie Ihre Steueridentifikationsnummer. Wir freuen uns, Sie als Steuerzahler begrüßen zu dürfen. Mit freundlichen Grüßen, Christian Lindner, Finanzminister.”
The complete record
Every one of 105 lines we hold for Truels Reichardt, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 2 of 3.
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nordfriesland und Dithmarschen sind wunderbar: der Strand, unsere schöne Natur, unsere Inseln und Halligen. Besonders Familien mit Kindern, die gerne draußen rumtollen, bietet meine Heimat enorm viel. Viele von Ihnen hier im Hause werden sicherlich schon mal Urlaub dort gemacht haben, und den anderen empfehle ich das wärmstens – mit einer hoffentlich bald zuverlässigeren Anreise mit der Marschbahn. Aber natürlich haben auch Familien, die im schönsten Teil dieser Republik leben, mit Herausforderungen zu kämpfen: Vereinbarkeit von Familie und Beruf, finanzielle Sorgen und vieles andere – das muss ich Ihnen, glaube ich, nicht erzählen. Das Leben nicht nur dieser Familien, sondern aller Familien in Deutschland besser zu machen, ist unser Ziel.”
“Ich finde das wichtig; denn Mobilität entscheidet über Teilhabe. Eine Mobilitätsgarantie wie im Antrag ist ein sicherlich sehr hehres Ziel. Ich finde aber: Wir bleiben realistisch, innovativ, regional angepasst und finanziell verantwortungsvoll. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Tarek Al-Wazir für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“On-Demand-Angebote wie virtuelle Haltestellen im mittleren Nordfriesland und in der Schleiregion – das Projekt sprach auch Bahnchefin Palla im Verkehrsausschuss am Mittwoch an – werden bei immer noch sehr hohen Kosten besser angenommen. Das zeigt für mich zwei Sachen. Erstens. Es gibt einen Bedarf an guten Angeboten. Und zweitens. Ein weiteres Ausrollen in die Fläche ist für unsere unter finanziellem Druck stehenden Kommunen nur möglich, wenn man den ÖPNV weiterentwickelt und neu denkt, beispielsweise in Verbindung mit dem Thema „autonomes Fahren“. Als Koalition wollen wir Deutschland zum Leitmarkt für autonomes Fahren machen. Ich bin überzeugt, dass das der Dealbreaker für richtige Verbesserungen für den ÖPNV auf dem Land sein kann, zumal wir ohnehin kaum noch Busfahrerinnen und Busfahrer finden.”
“Deshalb brauchen wir Finanzierung an der richtigen Stelle – nicht für gut klingende Versprechen, sondern für spürbare Verbesserungen. Ein weiteres Beispiel, das zeigt, wie wichtig dieser Realitätscheck ist, ist der angesprochene Rufbus im ländlichen Raum. Die Idee ist richtig: Rufbusse können im ländlichen Raum Teilhabe ermöglichen, sie schließen Lücken, und sie sind in der Tat flexibler. Aber auch hier gilt: Eine gute Idee muss sich in der Praxis bewähren. Auf Eiderstedt gibt es seit mehreren Jahren einen Rufbus. Der wird jedes Jahr von ungefähr 7 000 Fahrgästen genutzt. Das sind 20 pro Tag bei 11 000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Die Kosten für die Allgemeinheit liegen bei etwa 65 Euro pro Person und Fahrt. Dann kann man auch Taxigutscheine austeilen. Das ist ein extremes Beispiel, das weiß ich.”
“Wie entscheidend das ist, hat sich diese Woche mal wieder bei mir in Nordfriesland an der Marschbahn gezeigt. Am Montag strandeten Pendlerinnen und Pendler auf der kurzen Strecke von Westerland nach Niebüll für mehrere Stunden – Lokschaden. Teilweise ohne Licht und Heizung harrten die Reisenden auf offener Strecke aus. Der Vorfall auf dem eingleisigen Abschnitt führte zum Kollaps der gesamten Verbindung. Alternative, um von der Insel zu kommen: Fehlanzeige. Da hätte es niemandem geholfen, wenn der ÖPNV kostenlos gewesen wäre. Keiner der Insassen im Zug hätte daran Interesse; die wollten einfach fahren. Was aber geholfen hätte, wären eine verlässliche Infrastruktur, ausreichend Kapazitäten und vor allem ein zweites Gleis für die Marschbahn.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme aus Mildstedt in Schleswig-Holstein, eine Gemeinde mit immerhin fast 4 000 Einwohnerinnen und Einwohnern; aber trotzdem kommt man nach 20 Uhr nicht mehr mit dem ÖPNV dorthin oder von dort weg. Das ist die Realität im ländlichen Raum, und genau deshalb ist realitätsnahe Politik hier besonders wichtig. Denn wir wollen die Bürgerinnen und Bürger im wahrsten Sinne des Wortes abholen. Im Antrag der Linken stehen ambitionierte Vorhaben: eine Mobilitätsgarantie mit kostenlosem ÖPNV und Anbindung jedes Ortes bis 22 Uhr. Das klingt in der Theorie gut; aber unsere Vorhaben müssen vor allem eines garantieren: Umsetzbarkeit, Finanzierbarkeit und tatsächliche Verbesserungen für den Alltag der Bürgerinnen und Bürger statt Luftschlösser.”
“Die Entscheidung bleibt vor Ort, aber sie wird rechtlich endlich klar abgesichert. Insofern freue ich mich auf die weiteren Beratungen, wünsche allen ein schönes Wochenende und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Swantje Henrike Michaelsen das Wort erteilen.”
“Wir können jetzt geschlossen auf EU-Ebene für diese Möglichkeit werben; denn junge Menschen sollten mit 16 Auto fahren und wählen dürfen, Letzteres dann aber bitte unbegleitet. Beim dritten Punkt geht es um das Parken. Mit der digitalen Parkraumüberwachung können Kommunen Falschparker effizienter ahnden und Personal sparen. Das wird den Falschparkerinnen und Falschparkern unter Ihnen nicht sonderlich gefallen, ist aber trotzdem richtig. Außerdem schaffen wir mehr Spielraum dafür, wer wo parken darf. Künftig sind Parkausweise nicht mehr ausschließlich auf Bewohnerinnen und Bewohner beschränkt, sondern können durch Länder und Kommunen auch auf weitere Gruppen ausgedehnt werden, zum Beispiel auf Pflegekräfte, Handwerksbetriebe oder Carsharingfahrzeuge. Das ist dann kein Automatismus, sondern ein kommunaler Gestaltungsspielraum.”
“Dazu gehört aus meiner Sicht auch, dass der digitale Führerschein auf das begleitete Fahren ab 17, BF17, ausgeweitet wird, was bisher so nicht vorgesehen ist. Es würden sich nämlich alle freuen, wenn dieser olle Papplappen namens Prüfungsbescheinigung nicht mehr mitgeschleppt werden müsste. Das gibt mir wiederum die Gelegenheit, auch noch ein anderes Thema anzusprechen: das begleitete Fahren ab 16, BF16. Die Erfahrungen mit BF17 zeigen eindeutig: Mehr Fahrpraxis unter Begleitung erhöht die Verkehrssicherheit. Gerade für junge Menschen im ländlichen Raum kann das ein echter Gewinn an Mobilität sein. Es verbessert das Gefühl der Eltern, wenn sie ihre Kinder ab dem 18. Geburtstag alleine losschicken. Sehr schön also, dass die CSU bei unserer langjährigen Forderung zur Einführung von BF16 nun dabei ist!”
“Deshalb ist es richtig, dass wir mit diesem Gesetz nicht nur die Täuschung selbst, sondern ausdrücklich auch das Anbieten und Bewerben von Punktehandel verbieten, und das mit spürbaren Bußgeldern von bis zu 30 000 Euro. Das ist kein Symbolrecht. Das ist notwendig, um ein Geschäftsmodell zu beenden, das auf Kosten der Sicherheit aller geht und bei dem der Staat veräppelt wird. Der zweite wichtige Baustein des Gesetzes ist der digitale Führerschein. Er ist eine sinnvolle Ergänzung zum Kartenführerschein. Zukünftig kann dieser zu Hause bleiben, wenn man die digitale Version hat. Das reduziert Bürokratie, erleichtert Kontrollen und bildet den tatsächlichen Fahrerlaubnisstatus ab. Aber dabei möchte ich ausdrücklich anmerken: Wenn wir den digitalen Führerschein einführen, dann sollten wir ihn von Anfang an vollständig denken.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Straßenverkehrsgesetz ist ein Gesetz, das uns alle betrifft und vor allem einem Ziel dient: der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Für die anstehenden Änderungen sind mir dabei drei Punkte ganz besonders wichtig. Der erste Punkt ist der konsequente Kampf gegen den Punktehandel. Punkte sind kein Strafzettel mit Rabattoption, sondern ein Instrument, um Mehrfachsünder zu identifizieren und Gefahren vom Straßenverkehr fernzuhalten. Wenn sich Menschen mit Geld aus diesem System herauskaufen können, wenn Onlineportale offen damit werben, Punkte zu übernehmen, dann wird Verkehrssicherheit untergraben und der Rechtsstaat lächerlich gemacht.”
“Denn wie eingangs schon angerissen, ist der Clou: Eine bezahlte Freistellung für den Vater nach der Geburt und weitere Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf steigern die partnerschaftliche Verteilung der Sorgearbeit zwischen Vater und Mutter langfristig. Das bedeutet dann neben mehr Papas bei Babyschwimmen, DELFI, Miniklub oder Kinderturnen – was ich ziemlich gut fände –: Die Mutter hat mehr Zeit für Erwerbsarbeit. Das tut auch unserem Rentensystem gut. Höhere Rentenbeiträge und vor allem weniger Altersarmut bei Frauen wären das Ergebnis. Insofern, liebe Junge Gruppe: Gerne könnt ihr die Familienstartzeit als eure Idee für die Rentenkommission verwenden. Unsere Unterstützung hättet ihr dann. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die Abgeordnete Misbah Khan das Wort.”
“Ich persönlich fände zwei Wochen bezahlte Freistellung nach der Geburt für alle und eine zusätzliche Lösung für Insel- und Hallig-Papas schon vor der Geburt sehr erstrebenswert und gerecht, auch hier vor allem, wenn schon Geschwisterkinder da sind. Denn nach den Kreißsaalschließungen auf den Inseln gibt es bei der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse für die Menschen vor Ort noch Nachholbedarf. Für den Fortschritt für alle jungen Familien in unserem Land sollten wir uns zusammentun. Ich denke da auch an die Junge Gruppe in der Union; denn wer aus Sorge um die Belastung der jungen Generation in der Rente aufschreit, kann sich auch sehr gut für die Familienstartzeit einsetzen.”
“Worauf ich bei dem Antrag gar nicht eingehen möchte, ist der aus meiner Sicht eher kontraproduktive Überbietungswettbewerb bei der Lohnfortzahlung. Was ich als Nordfriese aber gerne noch in die Diskussion einbringen möchte und berücksichtigt wissen will, ist die Situation von werdenden Müttern und Vätern von den Inseln und Halligen. Seitdem die Geburtenstationen auf Sylt und Föhr geschlossen worden sind, gehen viele Schwangere zwei Wochen vor dem voraussichtlichen Geburtstermin zum Boarding aufs Festland nach Husum, Heide oder Flensburg. Denn wer will schon ein Kind auf der Fähre, in der verspäteten Marschbahn oder auf dem schaukelnden Seenotrettungskreuzer bekommen?”
“Das Verwaltungsgericht Köln hat einem Bundesbeamten mit Blick auf die auch im Antrag angesprochene EU-Richtlinie einen Anspruch auf vergüteten zehntägigen Vaterschaftsurlaub nach der Geburt seines Kindes zugesprochen. Ich hatte genau das hier im September in meiner Rede bereits erwähnt, und Die Linke hat offensichtlich zumindest halb zugehört. Noch ist das Urteil nämlich nicht rechtskräftig, und sofern es das wird, bezieht es sich eben nur auf Beamte. Aber eines muss uns völlig klar sein: Zehn Tage Vaterschaftsurlaub nur für Beamte – und Angestellte gucken in die Röhre –, das kann und darf nicht sein. Deswegen ist für mich klar, welche Schlüsse wir aus einem rechtskräftigen Urteil ziehen müssten, auch wenn es zumindest für mich dafür ein Gericht gar nicht gebraucht hätte.”
“Aber die Zeit direkt nach der Geburt ist eben auch ganz wichtig für den Bindungsaufbau. Und ja, ich hätte die Familienstartzeit gerne im Koalitionsvertrag gesehen. So ist es halt, wenn man als Partei und Fraktion Verantwortung für das Land übernimmt und übernehmen muss. Uns fehlen Punkte im Koalitionsvertrag, der Union auch. Und gleichzeitig müssen wir Entscheidungen mittragen, die uns schwerfallen oder die wir sogar falsch finden, Stichwort „Aussetzung des Familiennachzugs“. Der Union geht das auch nicht anders. Das haben wir ja gerade bei der Rente gesehen. Aus der Opposition hat man ziemlich leicht reden. Nun kann es gut sein, dass unsere Gerichte uns einen Impuls geben.”
“Das ist aus der Opposition heraus ja auch recht einfach. Berufstätige Eltern brauchen Zeit und Freiraum, um ihren Alltag partnerschaftlich zu organisieren. In den Tagen und Wochen nach einer Geburt gilt das erst recht. In dieser Lebensphase verändert sich alles, und zwar schlagartig. Jungen Eltern mehr Zeit zu schenken, ist richtig – insbesondere dann, wenn schon Geschwisterkinder da sind. Aber es geht eben nicht nur um eine zeitliche Entlastung, damit man alles geregelt bekommt. Wir haben dadurch auch einen gesellschaftlichen Mehrwert. Studien zeigen, dass Väter langfristig mehr Sorgearbeit leisten, wenn sie früh eine enge Bindung zu ihrem Kind aufgebaut haben. Darum treten wir als SPD ja auch für mehr alleinige Bezugsmonate von Vätern beim Elterngeld ein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eltern besonders in der Frühphase nach der Geburt unterstützen, eine partnerschaftliche Aufteilung von Sorgearbeit ab Geburt fördern und eine enge Bindung des Kindes an beide Elternteile stärken: Das sind Anliegen, hinter denen sich sicherlich sehr viele der Abgeordneten des Deutschen Bundestages versammeln können. Insofern freue ich mich, dass wir heute über dieses besonders wichtige Anliegen frischgebackener Eltern sprechen können. Mich freut es auch sehr, dass die Linksfraktion in ihrem Antrag auf ein Konzept der SPD verweist, nämlich auf die Familienstartzeit mit zwei Wochen Freistellung bei voller, umlagefinanzierter Lohnfortzahlung für den zweiten Elternteil – meistens der Vater – nach der Geburt. Damit wird deutlich: Es lohnt sich, von uns abzuschreiben.”
“Hier wurden in den vergangenen Jahren exzellente Vorarbeiten geleistet. Es gibt keinen Grund, mit der Umsetzung nun noch lange zu warten oder sie in stückwerkartigen Teillösungen zu verschleppen. Sehr geehrter Herr Staatssekretär, bitte richten Sie beste Genesungswünsche und Folgendes an die Ministerin aus: Alles andere als eine Umsetzung der Inklusiven Lösung, die nun schon so viele Jahre in Arbeit ist, reicht nicht. Damit komme ich zum Ende. Die SPD wird sich in aller Konsequenz dafür einsetzen, dass die Inklusive Lösung kommt. Darauf können sich alle verlassen, die aktuell noch mit zersplitterten Zuständigkeiten in der Jugend- und Eingliederungshilfe zu kämpfen haben. Im Übrigen gehören Kinderrechte ins Grundgesetz. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Christian Zaum.”
“Wir brauchen mehr Investitionen in Bildung, Jugendhilfe und Gesundheit junger Menschen, damit junge Menschen gute Rahmenbedingungen für ein gutes Aufwachsen haben. Bei dieser Frage von tatsächlicher Generationengerechtigkeit würde ich mich sehr freuen, auch die Junge Gruppe der Union an meiner Seite zu haben, besonders beim noch schwereren Haushalt 2027. Ein anstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts könnte uns zusätzliche Einnahmen aus der Erbschaftsteuer bringen. Ich fände es angebracht, diese Einnahmen in Bildung, Jugendhilfe, Kindergesundheit als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern zu investieren. Das wäre richtig, wichtig und ein starkes Zeichen. Kein starkes Zeichen sind allerdings die Signale, die wir zur Reform der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe erhalten.”
“Wir investieren in Zusammenhalt; aber da muss in Zukunft noch mehr gehen. Explodierende Fallzahlen in der Jugendhilfe, weiterhin extrem ungleiche Bildungschancen und der besorgniserregende Zustand der psychischen Gesundheit unserer Jugend sind nicht hinnehmbar. Oder nach dem Rapper Sido – keine Sorge, ich lege jetzt hier nicht selbst los –: „Wie viel mehr kann die Jugend in Deutschland vertragen? […] Hört hin, wenn eure Kinder euch jetzt was sagen“. Zur psychischen Gesundheit hat die Bundesschülerkonferenz, haben also unsere Kinder, etwas gesagt, nein, gefordert: Wir sollten hören und machen, nicht nur wegen der Moral, sondern auch im Lichte der demografischen Entwicklung; denn das ist für unsere Volkswirtschaft existenziell.”
“40 Prozent der Hilfesuchenden können allerdings mangels Kapazitäten nicht beraten werden. Es ist ein Drama, dass es so vielen Kindern und Jugendlichen schlecht geht. Stellen Sie sich einmal vor, Ihr Kind sucht professionelle Hilfe und erhält diese dann nicht! Die Abhilfe ist gut, wir müssen aber endlich auch die Ursachen angehen. Drittens. Eine halbe Milliarde Euro fließt bis 2036 in die Forschung zu Long Covid und ME/CFS. Viele von Ihnen werden dramatische Schicksale von Betroffenen kennen. Darunter sind viele Eltern, junge Menschen und sogar Kinder, die kein normales, kein unbeschwertes, kein selbstständiges Leben mehr führen können. Für sie ist es wichtig, dass wir von einer besseren Forschung zu einer besseren Versorgung kommen. Danke an Stephan Albani und Karl Lauterbach für euren Einsatz.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeshaushalt 2026 steht. Ich möchte auf drei Ergebnisse besonders eingehen, die aus meiner Sicht für Familien, Kinder und Jugendliche besonders wichtig sind. Erstens. Wir erhöhen die Förderung der Frühen Hilfen um 5 Millionen Euro. Ob Elternkurse, Familienhebammen, Familienpaten oder offene Eltern-Kind-Treffs: Diese niederschwelligen Angebote sind enorm wirksam bei der Prävention und somit besonders gut investiertes Geld. Wir müssen daran arbeiten, dass das noch mehr wird. Zweitens. Wir stärken das Hilfsangebot „krisenchat“ mit 2 Millionen Euro. krisenchat macht Beratung für junge Menschen in akuten Krisensituationen per Chat, und das rund um die Uhr und mit qualifizierten Fachkräften.”
“Das ist Egopolitik für das oberste Prozent und für den Bankrott Deutschlands, während Sie unterstützenswerte Familien mit normalen Einkommen als Feigenblatt vorschieben. Zu guter Letzt machen wir uns noch mal klar, welche Gesellschaft sich die AfD wünscht. Im Antrag steht, dass die traditionelle Familie aus Mann, Frau und Kind „die Basis der familienpolitischen Leitkultur unseres Landes“ sein muss. Natürlich ist das eine riesige Respektlosigkeit gegenüber allen anderen Familienkonstellationen. Wir wissen aus der Bindungsforschung, dass Kinder sichere Bezugspersonen brauchen. Liebe, Zuwendung und Nähe können alle, die Verantwortung füreinander übernehmen, bieten. Und das zählt. Meine Stimme wird wieder besser werden. Ihr Antrag bleibt schlecht. – Im Übrigen gehören Kinderrechte ins Grundgesetz. Vielen Dank.”
“Mindestens ein Elternteil muss seit zwei Jahren einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen oder sich in Ausbildung oder Studium befinden. Aber genau die Familien, bei denen das nicht gegeben ist, benötigen doch Unterstützung, und dann bitte sinnvoll. Aber hier zeigt sich vor allem eines: was die AfD in Wirklichkeit von Menschen hält, die arbeitslos oder krank sind. Den Kredit sollen Eltern aber auch nur dann bekommen, wenn beide deutsche Staatsangehörige sind. Dahinter steckt doch der furchtbare Gedanke, dass die gemeinsame Elternschaft, das Zusammenleben, die Ehe einer deutschen und einer nichtdeutschen Person weniger wert oder geradezu verwerflich ist. Und das hatten wir in Deutschland schon mal. Als Nächstes hat die AfD die Idee, großzügige Freibeträge für Kinder einzuführen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst muss ich mich heute für meine Stimme entschuldigen. Die ist ziemlich schlecht, passt damit aber auch hervorragend zu dem AfD-Antrag. Die AfD will mal wieder vorgaukeln, wie wichtig ihr angeblich Familien sein würden. Tatsächlich zeigt der Antrag etwas anderes: Entlastung von Spitzeneinkommen, Rassismus und Respektlosigkeit gegenüber allen Familien, die nicht ihrem Familienbild entsprechen. Die AfD fordert bei Geburt eines Kindes einen zinslosen Kredit für Eltern von bis zu 10 000 Euro. Die Sinnhaftigkeit kann man bezweifeln. Es ist ja hier auch nicht plausibel erklärt worden. Die interessante Frage ist aber: Für alle Eltern? Nein.”
“Die Marschbahn ist nur ein Beispiel dafür, dass die Vorhaben so priorisiert werden müssen, – Jetzt müssten Sie zum Ende kommen. – dass sich der Alltag für Bürgerinnen und Bürger spürbar verbessert. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Tarek Al-Wazir das Wort erteilen.”
“Wir freuen uns über die Mitwirkung demokratischer Abgeordneter, die vielleicht mal wieder in Westerland in einem zukünftigen Urlaub ansprechende touristische und gastronomische Angebote von Arbeitskräften wahrnehmen wollen, die dort hinkommen und top motiviert sind. Ganz besonders freue ich mich, dass nach anfänglichem Zögern jetzt auch Kollegen von der CDU dabei sind. Das ist richtig so. Denn wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass Sylt als wichtiger Leuchtturm im deutschen Tourismus zukunftsfähig bleibt. Dafür – damit komme ich gleich zum Ende – müssen die Leute, die den Laden am Laufen halten, endlich vernünftig zur Arbeit kommen können. Gleiches gilt für die Touristinnen und Touristen, die ihren verdienten Urlaub reibungslos und ohne Privatflugzeug nachhaltig genießen möchten.”
“Jetzt haben Sie das Verkehrsministerium und zusätzliches Geld, das Sie eigentlich nicht wollten. Ampelparteien dafür, CDU dafür, mehr Geld da: Eigentlich müsste die Sache geritzt sein. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, Herr Minister, sich der Sache persönlich anzunehmen, den Ausbau der Marschbahn zu priorisieren und die Umsetzung sicherzustellen – danke, Stefan Seidler –; denn die Marschbahn ist die einzige alltagstaugliche Verbindung zur Insel Sylt. Wir sehen zunehmend, dass sich Arbeitskräfte die Pendelei wegen der dramatischen Unzuverlässigkeit auf der Strecke nicht mehr antun und auf dem Festland neue Jobs suchen. Gemeinsam mit dem Kollegen Stefan Seidler habe ich daher zum Parlamentskreis Marschbahn eingeladen, um auf die Dringlichkeit hinzuweisen.”
“Das zweite Gleis von Niebüll nach Sylt ist auf diesem überlasteten Schienenweg nicht nur elementar – dazu dann gleich noch mehr –, sondern es wurde auch bereits zugesagt. Ampelstaatssekretär Hocker hat vor knapp einem Jahr eine Resolution des Kreises Nordfriesland unterschrieben und für die damalige Bundesregierung erklärt, dass der Ausbau der Marschbahn nicht verschoben wird. Nun könnte man sagen: Das ist ja gewesen. Aber ich habe mich im dann folgenden Wahlkampf sehr über die öffentlichkeitswirksame Ankündigung der CDU aus Hamburg und aus Schleswig-Holstein gefreut, dass mit ihr der zweigleisige Ausbau der Marschbahn kommen werde, und das zu einem Zeitpunkt, als die CDU die Aufnahme von Schulden für Verkehrsinfrastruktur noch abgelehnt hatte. Das hat sich dann ja geändert.”
“Der Verkehrsminister muss natürlich Vorschläge für eine Priorisierung machen; aber gerade mit Blick auf meine Heimat bin ich gerade mehr als alarmiert. Die Meldung, dass ein vom Verkehrsministerium beauftragtes Gutachten empfiehlt, den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn von Niebüll nach Westerland – das kennen einige von Ihnen – auf das Jahr 2045 – also ehrlicherweise: auf niemals – zu verschieben, schlägt vor Ort ein wie eine Bombe. Nun ist das nur ein Gutachten; aber leider ist bisher ein Bekenntnis von Ihnen, Herr Minister, gegen das Gutachten und für den zweigleisigen Ausbau ausgeblieben. Ich erzähle das hier, weil es ein ganz grundsätzliches Beispiel für den wachsenden Vertrauensverlust von Bürgerinnen und Bürgern in „die Politik“ ist.”
“Aber was nützt es, wenn wir von moderner Logistik reden, Schleusen jedoch bröckeln und Wehre marode sind? Jeder Euro, den wir hier investieren, zahlt sich am Ende doppelt aus: im Klimaschutz und in der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Klar ist allerdings auch: Mehr Geld alleine reicht nicht. Wir brauchen auch die Menschen, die planen, sanieren, betreiben und bauen. Wer in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung beispielsweise Stellen bei Wasserbauern, Matrosen und Ingenieurinnen streicht, riskiert Stillstand statt Fortschritt. Als Sozialdemokraten sind wir sehr stolz auf das Sondervermögen und darauf, dass wir das erreicht haben. Aber auch hier gilt: Geld und vor allem Baukapazitäten sind endlich.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesverkehrsminister erhält durch diese Koalition so viel Geld für Investitionen wie nie ein Minister zuvor, und das ist auch unbedingt notwendig. Der Verkehrsträger, der dabei aktuell ein wenig auf der Strecke bleibt, sind unsere Wasserstraßen; denn die Wasserstraßen haben in den vergangenen Jahren zu wenig Aufmerksamkeit bekommen. Wir haben dort einen Investitionsbedarf von rund 2,5 Milliarden Euro jährlich für den Erhalt und die Modernisierung. Die Binnenschifffahrt ist dabei nicht irgendein Sektor. Sie hält Versorgung und Industrie am Laufen. Die Wasserstraßen sind der Verkehrsträger, der noch zusätzliche Kapazitäten für den Transport hat. Das haben die Kollegen Uwe Schmidt und Carl-Philipp Sassenrath gerade eben auch schon so gesagt.”
“Insofern: Lassen Sie uns loslegen! Wir sind dabei. Für die CDU/CSU darf ich aufrufen Harald Orthey. Sie haben das Wort.”
“Wir sollten mit Nachdruck unseren Koalitionsvertrag abarbeiten, und das bei den unionsgeführten Häusern nicht nur in den Bereichen Innenpolitik und Wirtschaft, sondern ganz besonders auch in der Familienpolitik. Den Kinderzuschlag zu digitalisieren, sollte schnell gehen. Bei der Reform der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe waren sich Verbände, Kommunen und weite Teile der Politik bereits einig. Alle warten auf die Umsetzung. Wie das geht, kann man in Nordfriesland sehen. Wir wollen das Kindergeld nur noch zur Hälfte statt vollständig auf den Unterhaltsvorschuss anrechnen. Das hilft – und damit komme ich gleich zum Ende – Alleinerziehenden – häufig Frauen, die irre viel leisten – und ihren Kindern ganz besonders. Ich finde nicht, dass diese Reform so viel länger dauern muss als die Dobrindt’sche Aussetzung des Familiennachzugs.”
“Der Anspruch darauf ergibt sich aus einer EU-Richtlinie. Die bestehenden Regeln zu Elterngeld und Elternzeit reichen demnach nicht aus. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Sofern es das wird, bezieht es sich ausschließlich auf Beamte. Was aber auf keinen Fall passieren darf, ist, dass Beamte zehn Tage Vaterschaftsurlaub erhalten, während Angestellte in die Röhre gucken. Wir sollten diesen Fall unbedingt im Blick behalten. Mit der Familienstartzeit liegt auch ein gutes Konzept in der Schublade, um Vereinbarkeit von Familie und Beruf in einer ganz besonders herausfordernden, aber auch ganz besonders schönen Lebensphase direkt nach der Geburt zu stärken. Aber zurück zu dem, was eigentlich unstrittig ist.”
“Komplizierte Anträge, unterschiedliche Einkommensgrenzen und fehlender automatisierter Datenaustausch machen es schlicht und ergreifend zu kompliziert. Man rennt als Familie mit den immer gleichen Belegen von Behörde zu Behörde. Da kann man regelrecht bekloppt werden. Deshalb sollten wir den Auftrag der eingesetzten Sozialstaatskommission ernst nehmen: Leistungen bündeln, Verfahren vereinfachen und digitalisieren. Denn es geht eben nicht um Almosen, sondern um gesetzlich garantierte Ansprüche. Die Hilfen sollten auch wirklich bei den Familien landen, die ein Recht auf sie haben. Apropos Recht. Mit Neugier habe ich ein Gerichtsurteil verfolgt. Das Verwaltungsgericht Köln hat einem Beamten recht gegeben, der auf zehn Tage bezahlten Vaterschaftsurlaub zur Geburt seiner Tochter geklagt hat.”
“Damit das in unseren Kommunen gut gelingt, brauchen wir Investitionen in Turnhallen, Schwimmbäder und Sportplätze. Das haben wir versprochen, und jetzt gehen wir in die Umsetzung. Gleiches gilt für mehr Investitionen in die Kindertagesbetreuung. Im Sondervermögen geben wir für Kitas in den nächsten Jahren knapp 4 Milliarden Euro aus. Zuverlässige Kinderbetreuung und exzellente frühkindliche Bildung kommen nicht nur unseren Kindern direkt zugute, sondern sie sind auch volkswirtschaftlich sinnvoll. „Sinnvoll“, das ist ein Wort, über das ich mir als immer noch relativ neuer Abgeordneter zunehmend Gedanken mache. Zahlreiche Unterstützungsleistungen für Familien – Elterngeld, Kindergeld, Kinderzuschlag, Wohngeld, früher: Kindersofortzuschlag, Bildungs- und Teilhabepaket – sind ein undurchsichtiger Dschungel.”
“Das Beispiel ist aber nur eine Kennzahl, die dringenden Handlungsbedarf in der Kinder- und Jugendpolitik verdeutlicht. Wer in solchen Situationen Einsparungen in der Jugendhilfe propagiert, handelt nicht nur volkswirtschaftlich kurzsichtig. Wir brauchen stattdessen mehr Investitionen in gute Rahmenbedingungen für gutes Aufwachsen und gutes Kindsein. Der Haushalt des fast abgelaufenen Jahres 2025 ist da sicherlich nicht perfekt, enthält aber einige wichtige Weichenstellungen. Im Sondervermögen steht 1 Milliarde Euro für die Sanierung und Modernisierung von kommunalen Sportstätten bereit. Der Sport schafft Gemeinwesen, Selbstwirksamkeit, Gesundheit, die Durchmischung von gesellschaftlichen Gruppen – auch das kann man gut finden – und macht schlicht und ergreifend Spaß. Dadurch ist er einfach so wichtig für junge Menschen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt geht es um ernsthafte Probleme und nicht um ideologischen Tiktok-Klamauk, wie er hier gerade veranstaltet wurde. Denn die Krisen unserer Zeit, ob Coronafolgen, Putins Ukraineangriff, Sorgen vor der Klimakrise oder wachsende finanzielle Ungleichheit, treffen Kinder und Jugendliche ganz besonders heftig. 22 Prozent aller Kinder und Jugendlichen litten im vergangenen Jahr unter psychischen Auffälligkeiten. In jeder Schulklasse Ihrer Kinder oder Enkelkinder finden Sie etwa sechs Schülerinnen oder Schüler, denen es mental nicht gut geht. Das war früher, auch noch zu meiner Schulzeit, anders. Es ist gut, dass beispielsweise die Bundesschülervertretung dieses Thema in den Fokus lenkt. Danke dafür!”
“Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich aufrufen Frau Abgeordnete Melanie Bernstein.”
“Mehr belastete Kinder und Jugendliche zeigen vor allem eines: Wir müssen noch mehr in gute Rahmenbedingungen und Prävention investieren. Das ist nebenbei, wie ich eben schon beschrieben habe, volkswirtschaftlich sinnvoll, auch wenn wir die Erfolge vielleicht nicht im nächsten Haushalt oder zum Ende der Legislaturperiode sehen, sondern vielleicht erst nach 10, 15 oder 20 Jahren. Politik sollte auch mal mehr in solchen Zeiträumen denken. Das fordern zumindest viele junge Menschen von uns; das ist die Generation der Enkel unseres Kanzlers. Insofern ist es jetzt an uns, mehr Geld in die Hand zu nehmen, ganz besonders für Prävention, und für ein gutes Aufwachsen der jungen Menschen in unserem Land zu sorgen. Das erwarte ich von unserer Regierungskoalition. Vielen Dank.”
“Wenn wir es ernst damit meinen, unser Land zukunftsfähig zu machen, müssen wir ganz besonders in junge Menschen investieren, und zwar nicht nur, weil das die Steuerzahler und Arbeitnehmerinnen von morgen sind, sondern auch, weil jungen Menschen eine besondere Solidarität mit den Alten in der Coronapandemie abverlangt wurde. Als SPD finden wir deshalb: Junge Menschen haben etwas gut bei uns. Aus diesem Grund möchte auch ich die vom Bundeskanzler auf dem Kommunalkongress des Städte- und Gemeindetages geäußerte pauschale Kritik an Ausgabensteigerungen in der Kinder- und Jugendhilfe an dieser Stelle nicht unwidersprochen lassen. Höhere Löhne für Pädagoginnen und Pädagogen und mehr Betreuungsplätze, wenn auch immer noch nicht ausreichend, sind ja nichts Schlechtes.”
“Und das ist auch so: Der Bund zahlt 4 Milliarden Euro für die Kindertagesbetreuung ab 2026 und 2,5 Milliarden Euro zusätzlich für den Digitalpakt 2.0. Das stimmt mich hoffnungsvoll. Zur Hoffnung gesellen sich allerdings auch ein paar Sorgen und Zweifel. Ich bin jetzt seit Kurzem Kinderbeauftragter meiner Fraktion. Und zu diesem Amt gehört auch, auf die Versäumnisse hinzuweisen. Denn die Anliegen junger Menschen stehen noch immer viel zu selten im Zentrum von Politik. Im Kernhaushalt des Familienministeriums für 2025 sinken die Ausgaben im Bereich Kinder- und Jugendpolitik um 1,9 Prozent.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als der Deutsche Bundestag das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen beschlossen hat, ging ein richtiger Ruck durch Deutschland. Da ging auch ein Ruck durch mich als neuen Abgeordneten. Endlich wird möglich, was schon lange notwendig war. Endlich können wir richtig in die Zukunft unseres Landes investieren. Die Zukunft beginnt schon heute. Sie beginnt mit unseren Kindern. Ihnen müssen wir ein gutes Aufwachsen ermöglichen; denn ein erfülltes und selbstbestimmtes Leben fängt mit einer glücklichen Kindheit an. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass ab der ersten Sekunde ein guter Batzen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur unseren Kindern und Jugendlichen zugutekommt.”
“Dafür brauchen wir und viele andere Kommunen jetzt einfach Zeit, damit wir das auch hinbekommen. Dass nun eine Fristverlängerung kommt, ist überfällig. Aber ich sage auch: Die kommunale Praxis zeigt deutlich, dass wir mehr brauchen als nur ein Aufschieben der Deadline und fast schon skurrile Windhundverfahren an ministeriellen Briefkästen, vor denen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister übernachten, um ihren Antrag als erste einwerfen zu können. Wir haben das in Schleswig-Holstein erlebt. Wir brauchen jetzt verlässliche und längerfristig planbare finanzielle Unterstützung. Um es ganz kurz zu sagen: Wir brauchen mehr Zeit, mehr Geld und lebensnahe Bürokratie. Vielen Dank. Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun Frau Abgeordnete Dr. Anja Weisgerber das Wort.”
“– Selbst bei bester Planung ist es für viele Kommunen schlicht nicht möglich, Fördermittel in dem ursprünglich vorgesehenen Zeitraum vollständig zu verausgaben. Ich habe mich als Gemeindevertreter, der ich immer noch sehr gerne bin, lange mit einem Ausbau der offenen Ganztagsschule beschäftigt. Ich komme aus der Gemeinde Mildstedt. Wir haben eine Grund- und Gemeinschaftsschule und hatten vor, einen Grundschulneubau mit der offenen Ganztagsschule zu verbinden, haben fleißig losgeplant. 18 Millionen Euro sollte der Spaß kosten. Dann kam die Kommunalaufsicht vom Kreis Nordfriesland und hat gesagt: Geht nicht, könnt ihr nicht bezahlen, obwohl wir anerkennen, dass der Bedarf da ist. – Was machen wir jetzt? Wir planen neu, wir planen kleiner, mit der Möglichkeit, zu erweitern.”
“Ein wichtiger und längst überfälliger Schritt für mehr Chancengleichheit, für bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, nicht nur, weil häufig beide Elternteile arbeiten müssen und weil wir jede Fachkraft auf dem Arbeitsmarkt brauchen, sondern, weil ganz oft beide Elternteile – selbst die Frauen, liebe AfD – arbeiten möchten. Aber Ihre Redebeiträge haben gezeigt, dass das möglicherweise Ihren Horizont übersteigt. Die nun zur Verfügung stehenden Bundesmittel – insgesamt 3,5 Milliarden Euro – sind ein wichtiger Beitrag. Aber die Realität vor Ort sieht häufig anders aus: Baukostenexplosion, Fachkräftemangel, langwierige Genehmigungsprozesse und ein Maß an Bürokratie, das Kommunen mit ohnehin begrenzten Kapazitäten an ihre Belastungsgrenzen bringt. – Frau Ministerin, Sie hatten das gerade angedeutet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Kommunalpolitiker begrüße ich ganz ausdrücklich die Fristverlängerung im Investitionsprogramm Ganztagsausbau. Sie ist richtig und notwendig; denn sie schafft Spielraum, wo zuvor Zeitdruck herrschte. Aber ich sage auch ganz deutlich: Das Thema Ganztagsausbau ist damit noch nicht erledigt; im Gegenteil: Der eigentliche Kraftakt liegt immer noch vor uns. Ab nächstem Jahr werden in Deutschland alle Eltern von Grundschulkindern, aufwachsend ab der ersten Klasse, einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung haben.”
“Die Bürgerinnen und Bürger haben zu Recht den Anspruch darauf, dass das Land funktioniert – nicht nur im Bereich der Verkehrsinfrastruktur, aber eben vor allem da; denn da merken sie es jeden Tag. Die Voraussetzungen dafür haben wir geschaffen, jetzt geht es um die Umsetzung. Und so habe ich das auch der Bürgerin am Bahnsteig erklären können. Also packen wir es an, damit wir am Ende dieser vier Jahre Ergebnisse sehen können und damit Menschen wie die Frau am Bahnsteig dem Staat und der Demokratie gewogen bleiben! Die Bagger müssen rollen, in Südschleswig genauso wie im Schwarzwald. Vielen Dank.”