Lea Reisner
DIE LINKE · Germany
“Frau Präsidentin! Abgeordnete! Ich war letztes Jahr in der Ukraine. In Lwiw habe ich einen jungen Mann kennengelernt. Wir haben lange gesprochen: über seinen Alltag, seine Familie und darüber, wie der Krieg alles bestimmt. Die ganze Zeit stand eine Frage zwischen uns im Raum: Was passiert, wenn du nächstes Jahr 25 wirst?”
“Es sind die jungen Männer und Frauen in der Ukraine und in Russland, die Mütter, die nicht wissen, ob sie ihre Kinder je wiedersehen werden, nachdem diese an die Front gezogen sind, die Arbeiter/-innen, deren Rechte abgebaut werden, die Frauen, die sexualisierter Kriegsgewalt ausgesetzt sind, die Menschen in den besetzten Gebieten, die zu…”
“Und dann kommen Sie mit 20 Forderungen – 20! Nicht eine davon geht in Richtung Diplomatie oder zielt auf Verhandlungen ab. Dafür fordern Sie Taurus-Marschflugkörper, Angriffe tief in Russland, noch mehr Munition. Wer das fordert, schafft keine Grundlage für Verhandlungen; er verhindert sie.”
“Das gilt für russische Deserteure genauso wie für ukrainische Männer, die nicht bereit sind, zu töten und zu sterben. Wer wirklich Leben schützen will, muss ihnen Schutz gewähren. Alles andere ist Heuchelei. Echte Solidarität heißt, alles dafür zu tun, dass verhandelt wird, um diesen Krieg auf diplomatischem Weg zu beenden.”
“Frieden fällt nicht vom Himmel, wenn beide Seiten zufällig gerade dazu bereit sind. Frieden ist Arbeit, harte Arbeit. Und die Arbeit dieser Regierung lässt sich auch in dieser Hinsicht nur als Arbeitsverweigerung bezeichnen. Ihr Versagen, für ein Ende dieses Krieges zu sorgen, bezahlen nicht Sie, nicht Ihre Kinder.”
“Aber das ist falsch; denn wirklich naiv ist, wer glaubt, man kann ein Land kaputtsparen, immer weiter aufrüsten und am Ende in Frieden leben. Und jetzt zur AfD!”
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“Das gilt für russische Deserteure genauso wie für ukrainische Männer, die nicht bereit sind, zu töten und zu sterben. Wer wirklich Leben schützen will, muss ihnen Schutz gewähren. Alles andere ist Heuchelei. Echte Solidarität heißt, alles dafür zu tun, dass verhandelt wird, um diesen Krieg auf diplomatischem Weg zu beenden. Denn echter Frieden ist kein naiver Wunsch, echter Frieden ist eine politische Aufgabe. Und Sie müssen diese Aufgabe endlich angehen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion erhält Tobias Winkler das Wort.”
“Es sind die jungen Männer und Frauen in der Ukraine und in Russland, die Mütter, die nicht wissen, ob sie ihre Kinder je wiedersehen werden, nachdem diese an die Front gezogen sind, die Arbeiter/-innen, deren Rechte abgebaut werden, die Frauen, die sexualisierter Kriegsgewalt ausgesetzt sind, die Menschen in den besetzten Gebieten, die zum Spielball geopolitischer Interessen werden und entrechtet sind, die Menschen, die unter dem Militarismus der gesellschaftlichen Polarisierung, der Diskriminierung, den Geschlechterbildern, die ein Krieg zwangsläufig erfordert, leiden. Während die EU darüber diskutiert, wehrfähigen Ukrainern die Flucht zu erschweren, und die humanitäre Aufnahme von Menschen aus Russland verweigert, sagen wir klar: Menschen haben ein Recht darauf, sich dem Krieg zu entziehen.”
“Frieden fällt nicht vom Himmel, wenn beide Seiten zufällig gerade dazu bereit sind. Frieden ist Arbeit, harte Arbeit. Und die Arbeit dieser Regierung lässt sich auch in dieser Hinsicht nur als Arbeitsverweigerung bezeichnen. Ihr Versagen, für ein Ende dieses Krieges zu sorgen, bezahlen nicht Sie, nicht Ihre Kinder.”
“Und dann kommen Sie mit 20 Forderungen – 20! Nicht eine davon geht in Richtung Diplomatie oder zielt auf Verhandlungen ab. Dafür fordern Sie Taurus-Marschflugkörper, Angriffe tief in Russland, noch mehr Munition. Wer das fordert, schafft keine Grundlage für Verhandlungen; er verhindert sie. Gerade jetzt beschließt die NATO 140 Milliarden Euro Militärhilfe in zwei Jahren. Und die Menschen sterben weiter, allein im Mai 274 zivile Opfer. Erlauben Sie mir eine Frage: Wie stellen Sie sich eigentlich einen militärischen Sieg über Russland vor? Diese Antwort bleiben Sie seit über vier Jahren schuldig. Es reicht nicht, immer nur zu sagen, Putin wolle nicht verhandeln. Ja, der Kreml trägt die Verantwortung für diesen Krieg. Aber Diplomatie ist mehr als ein Telefonat und ein Botschafter vor Ort.”
“Frau Präsidentin! Abgeordnete! Ich war letztes Jahr in der Ukraine. In Lwiw habe ich einen jungen Mann kennengelernt. Wir haben lange gesprochen: über seinen Alltag, seine Familie und darüber, wie der Krieg alles bestimmt. Die ganze Zeit stand eine Frage zwischen uns im Raum: Was passiert, wenn du nächstes Jahr 25 wirst? Wirst du eingezogen? Wirst du kämpfen müssen? Wirst du nächstes Jahr noch am Leben sein? Diese Frage steht nicht nur zwischen ihm und mir. Sie begleitet junge Menschen in der Ukraine jeden Tag, bei jedem Schritt. Der Grund, dass es diesen Krieg gibt und sie sich diese Frage stellen müssen, heißt Putin. Er ist und bleibt der Aggressor. Da gibt es nichts zu relativieren. Alleine den Aggressor zu benennen, reicht nicht. Schauen Sie sich Ihren Antrag an! Sie stellen selbst fest: Selenskyj ist verhandlungsbereit.”
“Sie ist die radikalste Form dieser Aufrüstung. Wenn die Bundesregierung aus dieser Abstimmung etwas lernen will, dann sollte es das sein: Internationale Glaubwürdigkeit kann man nicht kaufen – nicht mit Rüstungsausgaben, nicht mit dem Versprechen der stärksten Armee Europas. Die Botschaft ist klar: Vertrauen entsteht durch Glaubwürdigkeit, durch Diplomatie, durch die Verteidigung von Menschenrechten und des Völkerrechts – auch dann, wenn es unbequem ist. Deutschland braucht nicht mehr militärische Stärke. Die Welt hat eine Wahrheit ausgesprochen. Hören Sie zu! Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Markus Koob.”
“Die AfD ist eine zutiefst nationalistische Partei, und gerade in Deutschland sollten wir wissen: Nationalismus hat noch nie Frieden geschaffen. Nationalismus behauptet immer, die Interessen der eigenen Nation stünden über den Interessen der anderen. Genau dort beginnen die Konflikte. Wer alles denkt in Volk, Nation, Grenze, in „Wir gegen die anderen“, der ist nicht für Frieden, der ist für Konfrontation. Die AfD will auch keine Abrüstung. Sie will ein Deutschland, das wieder gefürchtet wird. Sie will die Wehrpflicht zurück. Sie will den Sozialstaat schleifen, die Reichen entlasten, den Mindestlohn abschaffen und uns spalten, nach passender Hautfarbe und danach, wie viel wir verdienen, damit wir uns nicht gemeinsam wehren. Eine Partei, die den Konzernen dient und die Menschen aufhetzt, ist keine Friedenspartei.”
“Aber das ist falsch; denn wirklich naiv ist, wer glaubt, man kann ein Land kaputtsparen, immer weiter aufrüsten und am Ende in Frieden leben. Und jetzt zur AfD! Sie beantragen hier eine Aktuelle Stunde zu den Vereinten Nationen, der Institution, der Sie permanent ihre Legitimität absprechen, der Institution, die für internationale Kooperation und für Frieden steht. Das ist exakt das Gegenteil von dem, was Sie wollen. Sie verkaufen sich als Friedenspartei; aber das ist eine saugefährliche Lüge. Frieden ist nicht die Abwesenheit von Solidarität mit anderen Ländern. Frieden ist nicht die Gleichgültigkeit gegenüber Krieg. Frieden ist nicht das Buckeln vor scheinbar Mächtigen dieser Welt. Frieden entsteht durch Zusammenarbeit, durch internationale Solidarität, durch die Unteilbarkeit der Menschenrechte. Und all das bekämpfen Sie.”
“Die Politik nach außen ist auch die Politik nach innen. Für die Bundeswehr haben Sie die Schuldenbremse abgeschafft und 100 Milliarden Euro innerhalb einer Woche gefunden. Für Krankenhäuser, Renten, bezahlbaren Wohnraum gilt sie weiter; dafür ist angeblich kein Geld da. Und das nennen Sie dann „Sicherheit“. Aber Panzer alleine schaffen keine Sicherheit. Sicherheit ist, wenn nachts genug Pflegekräfte auf der Station sind, um die Patientinnen und Patienten versorgen zu können. Sicherheit ist, wenn die Miete nicht entscheidet, ob am Monatsende noch Geld fürs Essen da ist. Sicherheit ist, wenn die Rente am Ende eines Arbeitslebens für mehr reicht als für die nächste Stromrechnung. Genau diese Sicherheit nehmen Sie uns weg – für noch mehr Waffen. Wer das kritisiert, gilt als naiv.”
“Sie hat gehört, wie der Verteidigungsminister die „konventionell stärkste Armee Europas“ verspricht. Sie hat gesehen, wie dieses Land Waffen und diplomatische Deckung liefert an einen Staat, gegen den ein Völkermordverfahren läuft. Sie hat gesehen, wie diese Regierung schweigt oder gar logistisch unterstützt, wenn die USA das Völkerrecht brechen. Sie hat gespürt, dass Deutschland seine politische und wirtschaftliche Macht eben nicht im Interesse der internationalen Gemeinschaft nutzt. Diese Regierung redet von Werten; aber sie verteidigt diese Werte nur dann, wenn sie den eigenen Interessen nicht im Weg stehen. Diese Doppelstandards haben Vertrauen zerstört; denn Völkerrecht gilt entweder universell, oder es ist nichts wert. Die Welt hat Nein gesagt, weil sie weiß: Dieses Deutschland macht keine Politik für den Frieden.”
“Frau Präsidentin! Abgeordnete! Im UN-Sicherheitsrat entscheiden zumindest formal 15 Länder über Krieg und Frieden, über Sanktionen, über Mandate, über militärische Eingriffe in Konflikte überall auf der Welt. Deutschland wollte da rein. Aber die Welt hat anders entschieden. Und jetzt sind wir hier entsetzt, erschüttert, aufgebracht oder hämisch aufgrund dieses Ergebnisses. Dabei ist kein Unglück passiert. Diese Regierung hat die Quittung bekommen. Die Welt hat sich Deutschland angeschaut und Nein gesagt – nicht dieses Deutschland im Sicherheitsrat. Jetzt hören wir verschiedene Analysen: schlechtes Timing, schlechte Absprachen, Kampagnen gegen Deutschland. Das meiste davon ist Unsinn. Die Welt hat einfach genau hingeschaut. Sie hat gehört, wie der Bundeskanzler sagt, wir sollen bis 2029 kriegstüchtig sein.”
“Echte Sicherheit entsteht nicht durch militärische Überlegenheit, sondern durch stabile Lebensverhältnisse, soziale Gerechtigkeit und internationale Kooperation. Wer Ihnen erzählt, es gebe dazu keine Alternative, der verteidigt nicht die Sicherheit, sondern den Status quo. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Ellen Demuth das Wort erteilen.”
“Diese Logik zieht uns gerade wieder in Richtung Abgrund. Mutig wäre es, aus dieser Logik auszubrechen. Mutig wäre es, konsequent auf Diplomatie zu setzen, wenn alle sagen, es sei naiv und aussichtslos. Mutig wäre es, das Völkerrecht konsequent zu verteidigen, egal wer es bricht. Mutig wäre es, zu sagen, wir machen Schluss mit Waffenexporten, die Konflikte anheizen, während wir gleichzeitig von Frieden reden. Mutig wäre es, die eigene Rolle zu hinterfragen und die US-Basen in Deutschland zu schließen. Mutig wäre es, sich aus Bündnissen zu befreien, die das Völkerrecht und die Menschenrechte mit Füßen treten. Mutig wäre es, in den sozialen Zusammenhalt, in den Sozialstaat und in die Infrastruktur zu investieren anstatt in immer mehr Aufrüstung.”
“Den Preis zahlen die Menschen in Teheran, wo wieder zahlreiche Todesurteile gegen Oppositionelle vollstreckt werden, die Menschen im Libanon, die vertrieben und getötet werden, die Menschen in Palästina, wo die Besatzung anhält und die Vertreibung fortgesetzt wird, im Globalen Süden, wo aufgrund der Düngemittelkrise eine Hungerkatastrophe droht. Den Preis zahlen auch die Menschen hier an den Tankstellen und in den Supermärkten, und sie können die Preisexplosionen immer weniger abfedern, weil Sie gerade den Sozialstaat zugunsten von Aufrüstung abreißen. Dann erklären Sie uns, wir müssten aufrüsten für unsere Sicherheit, als wäre es alternativlos, als hätten Aufrüstungsspiralen in der Vergangenheit nicht immer wieder zu neuen Kriegen geführt. Sie erklären uns, wir hätten keine Wahl: Wer Frieden will, muss rüsten.”
“Im Libanon stellen sich die Menschen gegen den Terrorismus der Hisbollah und die Angriffe der IDF. Im Iran protestieren Menschen gegen das Regime in Teheran, und auch hier in Europa gibt es Protest. Die Hafenarbeiter in Genua und Piräus haben sich geweigert, Waffen nach Israel zu verladen, und so viel Druck in Italien aufgebaut, dass Meloni die militärischen Abkommen mit Israel einstellen musste. Menschen sind nicht machtlos. Die Frage ist, auf wessen Seite sich die Regierungen positionieren. Die Eskalationslogiken, für die sie sich entschieden haben, haben einen Preis, und den zahlen nicht diejenigen, die sie befeuern.”
“Es erfordert keinen Mut, den USA ihre Basen in Deutschland für völkerrechtswidrige Kriege zur Verfügung zu stellen. Es erfordert keinen Mut, Waffen nach Israel zu liefern und so die Kriegsverbrechen in Gaza, die Vertreibung in der Westbank und den Überfall auf den Libanon zu unterstützen. Es erfordert keinen Mut, bei Menschen, die sich nicht wehren können, die Sozialleistungen zu kürzen. Und dass Sie jetzt ernsthaft darüber nachdenken, einen militärischen Einsatz in der Straße von Hormus mit deutschen Schiffen zu unterstützen, ist ebenfalls kein Ausdruck von Mut, sondern absoluter Wahnsinn, und unser Nein dazu ist unmissverständlich. Mutig sind die Menschen, die sich dem entgegensetzen. In Israel wächst eine Bewegung gegen die endlosen Kriege, und sie wird dafür massiv von Rechtsextremen angegriffen.”
“Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Offenbar sind wir uns hier im Haus überwiegend einig, dass die Bilder und Berichte aus dem Libanon ein weiteres humanitäres Desaster zeigen: die fliehenden Menschen, die zerbombten Städte, die zerstörten Leben. Aber dann stellt sich die Frage – und ich bitte die Bundesregierung, mir zuzuhören –: Was zur Hölle tun Sie dagegen? Wir erleben gerade, wie Krieg zur Normalität erklärt wird. Trump, Netanjahu und Putin verschieben Grenzen, das Völkerrecht wird immer weiter ausgehöhlt, und überall hören wir die gleiche Botschaft: Das ist die neue Weltordnung, gewöhnt euch dran. –Nein, tun wir nicht! Die Bundesregierung redet gerne davon, dass uns die Weltlage viel abverlangt, dass schwierige Entscheidungen Mut erfordern. Aber es erfordert keinen Mut, dem Stärkeren zu folgen und bei den Menschen zu sparen.”
“Wiederaufbau bedeutet Sicherheit für diejenigen, die alles verloren haben. Wiederaufbau bedeutet ganz sicher nicht, den privilegierten Zugang internationaler Konzerne zu ukrainischen Rohstoffen und Wiederaufbauprojekten zu ermöglichen. Ein Land, das Opfer eines Angriffskrieges wurde, hat das Recht auf einen selbstbestimmten, sozial gerechten Wiederaufbau ohne neue Abhängigkeiten. Deshalb fordern wir einen fairen, regelbasierten Entschuldungsprozess und eine demokratische Kontrolle zentraler Wiederaufbauentscheidungen. Die Ukraine verdient Frieden, Gerechtigkeit und echte Solidarität. Vielen Dank. Für die Fraktion CDU/CSU hat jetzt der Abgeordnete Knut Abraham das Wort.”
“Gleichzeitig entsteht bereits jetzt ein gravierendes Problem: Die Bruttoauslandsverschuldung der Ukraine liegt bei 216 Milliarden US-Dollar. Das ist mehr als ihr Bruttoinlandsprodukt. Ein Großteil der internationalen Hilfe wurde als Kredit vergeben. Diese Schulden werden das Land noch lange nach einem Waffenstillstand belasten. Hinzu kommen problematische Auflagen. Kredite sind vielfach an Privatisierungen, Marktöffnungen und arbeitsrechtliche Deregulierungen geknüpft. Und schon vor dem Krieg trugen ukrainische Arbeiter/-innen und Rentner/-innen die sozialen Kosten früherer Reformprogramme. Unter Kriegsbedingungen wurden weitere Arbeitsrechte eingeschränkt, während Einkommen einbrachen und Preise stiegen. Wiederaufbau bedeutet, dass die Bedürfnisse der ukrainischen Bevölkerung erste Priorität haben.”
“Frau Präsidentin! Abgeordnete! Seit vier Jahren führt Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine – unvermindert brutal, mit anhaltenden Angriffen auf zivile Infrastruktur. Tausende Menschen sterben, werden verletzt, vertrieben. Putin und seine Unterstützer tragen die Verantwortung für diese Aggression und alle daraus resultierenden Schäden. Nach den Regeln des Völkerrechts ist Russland zur vollständigen Wiedergutmachung verpflichtet. Ein nachhaltiger Wiederaufbau ist ohne Frieden nicht möglich. Deutschland hat auch vor dem Hintergrund seiner historischen Verantwortung die Pflicht, sich vorrangig für den Schutz der Zivilbevölkerung und für einen völkerrechtsbasierten Friedensprozess einzusetzen. Nachhaltige Sicherheit entsteht durch Diplomatie und verbindliche multilaterale Vereinbarungen.”
“Nicht weniger Solidarität ist die Antwort auf Korruption, sondern eine andere Solidarität; nicht deutsche Kontrolle von oben, sondern ukrainische Demokratie von unten. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Tobias Winkler das Wort erteilen.”
“Man bekämpft Korruption, indem man die ukrainische Zivilgesellschaft stärkt, nicht indem man sie politisch delegitimiert. Der Antrag der AfD verschweigt außerdem, was ihre Logik bedeutet: Ein Ende der Unterstützung würde nicht zu weniger Korruption führen, sondern zu mehr autoritärer Kontrolle. Deswegen ist unsere Aufgabe hier eine andere. Wir brauchen eine Unterstützung, die nicht als geopolitisches oder wirtschaftliches Projekt organisiert wird, sondern als solidarische Hilfe für die Menschen in der Ukraine – humanitär, öffentlich und demokratisch kontrolliert, auch und gerade unter Kriegsbedingungen, und mit einer klaren Perspektive für einen Wiederaufbau, der sozial gerecht ist, Schulden abbaut, Gewerkschaftsrechte stärkt und die ukrainische Zivilgesellschaft verbindlich einbezieht.”
“Das ist aber kein Argument für ein Ende der Solidarität. Es ist ein Argument dafür, Hilfen so zu gestalten, dass sie demokratisch kontrolliert werden, zivilgesellschaftlich eingebunden sind und soziale Strukturen stärken und nicht spätere Wiederaufbauprogramme zu einem neoliberalen Experimentierfeld werden. Denn Korruption trifft ja nicht Minister oder Oligarchen. Ganz im Gegenteil, sie trifft diejenigen, die kein Auto haben, um Kyjiw zu verlassen, wenn durch russische Angriffe bei Minusgraden die Infrastruktur wieder zerstört wurde, die kein Geld für Hotels oder Generatoren haben. Wer unter dem Vorwand der Korruptionsbekämpfung Hilfe streicht, bestraft nicht Eliten, sondern die ärmsten Teile der ukrainischen Gesellschaft. Wir wissen von Korruption in der Ukraine wegen der Stärke ihrer Zivilgesellschaft.”
“Herr Präsident! Abgeordnete! Der Antrag der AfD beginnt mit großen Zahlen und endet mit noch größerer Empörung. Was er leider nicht enthält, ist eine seriöse Analyse. Hier werden Haushaltsmittel, politische Zusagen, Kreditgarantien, EU-Instrumente und langfristige Wiederaufbauprojektionen munter zusammengeworfen, als wäre alles dasselbe. Das ist weder haushaltsökonomisch noch finanzwissenschaftlich haltbar. Das ist Agenda-Setting mit Milliardenbeträgen. Diese isolierte Betrachtung absoluter Zahlen ohne Kontext zum deutschen Bruttoinlandsprodukt, ohne Vergleich zu Verteidigungsausgaben oder anderen internationalen Verpflichtungen soll eines erzeugen: das Gefühl, dass Solidarität ein finanzieller Kontrollverlust sei. Das ist aber keine Aufklärung; das ist Stimmungsmache. Ja, Korruption ist in der Ukraine ein reales Problem.”
“Sie entsteht dort, wo Menschen sich organisieren, obwohl die Machtverhältnisse gegen sie stehen, in Gewerkschaften, die Konzernen wie Amazon oder Tesla die Stirn bieten, und in Bewegungen, die sich gegen rassistische Polizeigewalt und Abschiebungen wehren. Diese Partnerschaft kommt von unten, und genau deshalb ist sie den Autoritären so gefährlich. Wir stehen heute vor einer entscheidenden Frage: Akzeptieren wir weiter die Macht der Überreichen, bezahlt mit unsicheren Jobs, steigenden Mieten und zunehmender globaler Ungleichheit? Oder brechen wir mit dieser Macht und entscheiden uns für eine Welt, in der Sicherheit nicht von Vermögen abhängt? Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Peter Beyer für die Unionsfraktion.”
“Darum brauchen wir ein anderes Wirtschaftssystem, neue Sicherheitsbegriffe und einen neuen globalen Gesellschaftsvertrag. Ein erster Schritt wäre eine globale Vermögen- und Milliardärssteuer. Die könnte rund 250 Milliarden US-Dollar einbringen – Geld, das fehlt: in Schulen, in Krankenhäusern, beim Klimaschutz, bei sozialer Gerechtigkeit und globaler Gerechtigkeit. Die AfD und auch die Union missbrauchen die transatlantische Partnerschaft als Vorwand, um ihre eigene Agenda durchzusetzen und Aufrüstung und Militarisierung auf Kosten der arbeitenden Menschen voranzutreiben. Unsere transatlantische Partnerschaft ist eine andere.”
“Wenn Demokratie und Rechtsstaat durch das Recht des Stärkeren und damit oft auch durch das Recht des Reicheren ersetzt werden, dann haben wir ein Problem. Trump selbst mag unberechenbar und impulsiv sein. Aber hinter ihm stehen Akteure mit sehr konkreten Zielen: Peter Thiel hält Demokratie für ein Hindernis, Elon Musk spielt offen mit der Idee, die Europäische Union abzuschaffen, und andere betreiben einen Kulturkampf, der sich gezielt gegen Menschen richtet, die nicht in ihr nationalistisches Weltbild passen. Vertrauen in demokratische Institutionen bricht auch deshalb weg, weil viele Menschen erlebt haben, dass sie eben nicht für alle gleich funktionieren, weil vor dem Gesetz eben nicht alle gleich sind. Wir müssen die demokratische Kontrolle zurückerlangen und die stoppen, die sie mit ihren endlosen Ressourcen versuchen abzuschaffen.”
“Frau Präsidentin! Abgeordnete! Mein Name ist Lea Reisner, und ich finde, es sollte weltweit keine Milliardäre geben, nicht aus Neid, sondern weil Demokratie eine materielle Grundlage braucht. Überreichtum ist nicht einfach nur sehr viel Geld; er ist politische Macht ohne demokratisches Mandat. Wo Vermögen außer Kontrolle gerät, geraten Demokratien unter Druck, und genau das erleben wir gerade nicht nur in den USA, sondern weltweit. Die neue nationale Sicherheitsstrategie fügt sich in diese Entwicklung nahtlos ein. Sie verschiebt Sicherheit weg von sozialer Absicherung hin zu Aufrüstung, Abschottung und autoritären Antworten. Donald Trump will seine Vorstellung von Sicherheit der ganzen Welt aufzwingen. Dabei ist seine Vorstellung von Sicherheit weit entfernt von jener der arbeitenden Menschen.”
“Herr Dahmen, man kann sich auf der Bundestagswebsite in der Mediathek die Rede noch mal anhören. Alles, was Sie gerade gesagt haben, habe ich in meiner Rede benannt. Meine Rede fängt damit an, dass die Ukraine seit über drei Jahren unter dem Angriffskrieg Putins leidet. Ich habe den russischen Aggressor mehr als einmal benannt. Und selbstverständlich ist es völlig klar, dass wir hier an der Seite der Menschen in der Ukraine stehen. Daran sollte es wirklich keine Zweifel mehr geben. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Jürgen Hardt von der Fraktion der CDU/CSU.”
“Die Menschen dort dürfen kein Spielball imperialer Machtfantasien werden. Kriegsverbrechen müssen verfolgt werden; Gerechtigkeit ist keine Verhandlungsmasse. Frieden entsteht dann, wenn Menschenleben mehr zählen als Einflusssphären. An diesem Anspruch scheitert die internationale Gemeinschaft bislang. Und genau das dürfen wir nicht länger hinnehmen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Janosch Dahmen, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wo bleibt die Einbindung globaler Akteure wie etwa China, die Putin ernsthaft an den Verhandlungstisch bringen könnten? Sie reden von Weltpolitik, aber leider nicht mit der Welt. Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dahmen? Nein. Okay, dann setzen Sie gerne fort. Ja, weitere Verhandlungen werden nicht ohne Gespräche mit Russland möglich sein. Das heißt nicht, die Verantwortung des Kremls zu relativieren oder Verbrechen zu vergessen. Ein nachhaltiger Frieden steht und fällt aber, ob es uns gefällt oder nicht, mit Russland. Jeder Friedensprozess braucht eine starke, verbindliche humanitäre Dimension. Die UN-Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ muss Maßstab politischen Handelns sein. Die ukrainische Zivilgesellschaft gehört mit an den Verhandlungstisch, und Selbstbestimmung ist nicht verhandelbar.”
“Die Bundesregierung hat keinerlei Interesse daran, diese Eigentumsstrukturen transparent zu machen. Das untergräbt ihre Glaubwürdigkeit und ist schäbig. Die EU und Deutschland sollten sich als Akteure für den Frieden einbringen. Das gelingt jedoch nicht durch weitere Aufrüstung, sondern durch aktive Diplomatie. Ihre Aufgabe ist die Vermittlung, nicht die Durchsetzung eigener Interessen aus Angst, international an Bedeutung zu verlieren. Während es eigentlich internationale Initiativen zur Abrüstung bräuchte, setzt die Bundesregierung auf den Aufbau der größten konventionellen Armee Europas und die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Friedenspolitik erfordert aber einen breiten Ansatz. Wo bleiben die Vorschläge im UN-Sicherheitsrat?”
“Die USA betreiben Pendeldiplomatie, sind aber kein neutraler Vermittler; sie verfolgen eigene wirtschaftliche und geopolitische Interessen, gerade mit Blick auf Bodenschätze, Energieinfrastruktur, Pipelines, Speicher und Landwirtschaft. Wiederaufbau darf aber kein Geschäftsmodell sein. Die Ukraine darf nicht ausgebeutet werden, weder von Russland noch von den USA noch von europäischen Konzernen. Eines müssen wir in dieser Debatte endlich ehrlich benennen: Während sich europäische Regierungen gegenseitig versichern, wie konsequent sie gegen den Kreml vorgehen, können Putins reiche Unterstützer in Deutschland noch immer fleißig ihr Vermögen parken. Bis heute können Milliarden in Offshore-Konstruktionen versteckt und Angriffskriege mitfinanziert werden, dank zahlreicher Schlupflöcher.”
“Für die Menschen in der Ukraine bedeutet das: Leid im Krieg und Unsicherheit über das Leben danach. Vor diesem Hintergrund waren die Gespräche Anfang der Woche in Berlin richtig und überfällig. Die Bundesregierung und die EU waren immer schnell bei der Analyse militärischer Optionen, aber erschreckend langsam darin, politische und diplomatische Prozesse aufzusetzen. Diplomatie ist keine Schwäche; Diplomatie ist der einzige realistische Weg zu einem Ende des Sterbens. Wer behauptet, diesen Krieg militärisch gewinnen zu können, ignoriert die Realität und verlängert das Leid von Millionen Menschen. Aber diese Bemühungen reichen noch lange nicht aus. Die EU führt aktuell vor allem Gespräche mit sich selbst.”
“Gerade deshalb ist es fatal, dass die Bundesregierung im Haushalt wieder bei humanitärer Hilfe spart. Man kann nicht von Solidarität sprechen und gleichzeitig genau dort kürzen, wo es um das Leben von Menschen geht. Tausende ukrainische Kinder wurden nach Russland verschleppt – ein schweres Verbrechen, das international geahndet werden muss. Der Umfang der langfristigen Zerstörungen ist immens. Die Ukraine ist heute das am stärksten verminte Land der Welt; ein Viertel des gesamten Staatsgebietes ist kontaminiert. Landwirtschaftliche Flächen werden auf Jahrzehnte nicht nutzbar sein. Dass gleichzeitig mehrere Staaten Europas aus der Ottawa-Konvention aussteigen wollen, ist ein politischer Skandal. Dass Mittel für die Minenräumung auch von dieser Regierung gekürzt wurden, ist weder politisch noch moralisch zu rechtfertigen.”
“Herr Präsident! Abgeordnete! Seit mehr als drei Jahren leiden die Menschen in der Ukraine unter dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins. Ihr Alltag spielt sich unter dem Surren der Drohnen ab, die Sirenen des Luftalarms sind ständige Begleiter. In der letzten Woche wurden Kraftwerke, Heizwerke und Stromnetze erneut gezielt bombardiert. Der Energieversorger Naftogaz warnt, dass der bevorstehende Winter der härteste seit Kriegsbeginn sein wird. Kälte, Dunkelheit und Versorgungsengpässe werden zur Waffe. Die WHO spricht von einem Gesundheitssystem am Rande des Zusammenbruchs. Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitswesen arbeiten unter unerträglichen Bedingungen. Humanitäre Hilfe ist daher kein nachrangiges Thema, sondern zentraler Bestandteil verantwortungsvoller Friedens- und Außenpolitik.”
“Danke schön. – Es würde mich dabei aber trotzdem interessieren, auf welcher völkerrechtlichen Grundlage die Bundesregierung zu dem Schluss kommt, dass die bestehenden Rüstungsexporte nicht unter das Unterstützungsverbot fallen.”
“Vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, der Internationale Gerichtshof hat letztes Jahr in einem Gutachten festgestellt, dass die Besatzung des Westjordanlands völkerrechtswidrig ist und dass Staaten verpflichtet sind, diese Besatzung nicht anzuerkennen und nicht zu unterstützen. Ich würde gerne wissen, welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung daraus ableitet, zum Beispiel im Hinblick auf Waffenlieferungen oder auch auf Sanktionen gegenüber Siedlern. – Vielen Dank.”
“Stoppen Sie die Zusammenarbeit mit denen, die es brechen, und halten Sie sich selbst daran! Wenn wir wirklich Fluchtursachen bekämpfen wollen, dann müssen wir aufhören, den Globalen Süden auszubeuten. Bekämpfen Sie den Klimawandel, und liefern Sie keine Waffen, die Kriege und Krisen befeuern, sondern schaffen Sie sichere Flucht- und Einreisewege! Irini ist keine Sicherheitsoperation. Sie wird Libyen nicht stabilisieren. Irini ist die militärische Verwaltung des Sterbens im Mittelmeer. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Bastian Ernst.”
“Das nennen Sie dann „Kapazitätsaufbau“. Ich nenne es Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das Europäische Zentrum für Menschenrechte tut das auch und hat deswegen beim Internationalen Strafgerichtshof Anzeige erstattet. Und wenn die Bundesregierung behauptet, die Operation Irini soll Libyen beim Aufbau von Such- und Rettungskapazitäten unterstützen, und das Ganze irgendwie als Stabilitätsmission verkauft, dann klingt das nach außen gut. Aber europäische Regierungen setzen zivile Rettungsschiffe fest und überlassen das Meer denen, die auf Flüchtende schießen und Menschenrechte mit Füßen treten. Ich bin es so langsam leid, hier alle zwei Wochen zu stehen und Sie an internationales Recht erinnern zu müssen, jenes Recht, das sich die internationale Gemeinschaft nach den Verbrechen des Zweiten Weltkrieges selbst gegeben hat.”
“Genau diese Politik schreiben Sie mit diesem Mandat fort. Die Operation Irini verkaufen Sie uns als Beitrag zur Stabilität und zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen, aber in Wirklichkeit ist Irini dafür da, Europas Grenzen dichtzumachen. Diese Operation soll jetzt verlängert werden und neue Aufgaben bekommen, darunter auch eine engere Zusammenarbeit mit libyschen Milizen, also genau die sogenannte libysche Küstenwache, die auf zivile Rettungsschiffe schießt. Die Truppe, die erst vor drei Tagen drei Menschen auf der Flucht angeschossen hat, einen davon in den Kopf. Er liegt jetzt im Koma. Die Truppe, die Menschen in Lager entführt, in denen sie geschlagen, versklavt und gefoltert werden. Die Truppe, von der Sie vor Kurzem noch bekräftigt haben, nicht mehr mit ihr zusammenarbeiten zu wollen.”
“Frau Präsidentin! Abgeordnete! Bis heute verfolgen mich die Schreie einer Frau, einer Mutter, die ihr Kind in den Wellen des Mittelmeers verloren hat, kurz bevor wir ihr sinkendes Boot erreicht haben. Das war 2017. Ich war damals als Krankenpflegerin an Bord eines zivilen Seenotrettungsschiffes. Ich habe ihr Gesicht nie vergessen, und immer, wenn ich hier an diesem Pult über das Mittelmeer spreche, höre ich sie wieder. Ich habe mit eigenen Augen gesehen, was es bedeutet, wenn Menschen sterben müssen: für Abschreckung, für Abschottung, für eine Politik, die es in Kauf nimmt, dass Menschen auf offener See ihr Leben lassen. So war es damals, und so ist es heute, auch wenn fast niemand mehr darüber redet. Das Sterben im Mittelmeer ist keine Naturkatastrophe, es ist menschengemachte Politik.”
“Die Außenpolitik dieser Bundesregierung heißt: doppelte Standards, Wegducken, Heuchelei. Und genau das spiegelt sich auch in diesem Haushalt: viel Geld für diplomatisches Schaulaufen, zu wenig für das, was wirklich zählt. 6,1 Milliarden Euro für das Auswärtige Amt, aber für humanitäre Hilfe gibt es quasi Stillstand, während der Bedarf explodiert. Ein Auswärtiges Amt, dessen Antwort auf die Probleme dieser Welt dieser Haushalt ist, ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Dr. Anna Rathert.”
“Ob als Teil des Grenzregimes der EU, als Verweigerer der Reparationszahlungen an Namibia wegen des Genozids an den Herero, Nama, Damara und San, als Verräter an der iranischen feministischen Revolution oder in Verhandlungen mit den Taliban: Deutschland ist wirklich alles andere als ein leuchtendes Beispiel humanistischer Politik. Diese Koalition nennt sich „Verantwortungskoalition“. Aber wo ist denn die Verantwortung für das Völkerrecht? Wo ist denn die Verantwortung für eine internationale Ordnung, die auf Regeln basiert und nicht auf nackter Macht? Wenn das Völkerrecht zur Verhandlungsmasse wird, gilt am Ende das Recht des Stärkeren. Für die Mächtigen heißt das: Profite, Einfluss, Waffenexporte. Für die vielen – ob in Palästina, im Sudan oder auch hier in Deutschland – heißt es: weniger Schutz, weniger Sicherheit, weniger Rechte.”
“Sie liefert weiter Waffen, erkennt Palästina nicht an und verhindert auf EU-Ebene die Aussetzung des Assoziierungsabkommens. Sie schweigt, während hochrangige rechtsextreme israelische Politiker offen von Vertreibung und Annexion sprechen. Dabei werden sie unterstützt von einem US-Präsidenten, der von Immobiliendeals in Gaza träumt, während er sein eigenes Land in eine Autokratie verwandelt. Und Gaza ist kein Einzelfall. Im Sudan verüben die RSF-Milizen schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Massaker, Vergewaltigungen und Vertreibungen. Sie werden von den Emiraten unterstützt, und Deutschland genehmigt weiter Waffenexporte an genau diese Golfmonarchien. Das ist keine Wertepolitik, das ist Komplizenschaft.”
“Frau Präsidentin! Abgeordnete! Israel begeht einen Genozid in Gaza: Das sagt eine unabhängige UN-Kommission, das sagen internationale Völkerrechtler/-innen, das sagen Menschenrechtsorganisationen. Mehr als 64 000 Menschen sind inzwischen getötet worden, Hunderttausende verletzt. Kinder verhungern, weil Lebensmittel blockiert werden. „Ärzte ohne Grenzen“ kennt viele Kategorien von Leid, aber für Gaza musste sie eine neue finden: „Verletztes Kind, keine überlebende Familie“. Das Leben der Geiseln in den Händen der Hamas wird durch die Offensive auf Gaza-Stadt massiv riskiert. In der Westbank brennen Siedlermilizen Dörfer nieder und ermorden Palästinenser/-innen vor laufenden Kameras, während die Armee zusieht oder gleich mitmacht. Das ist die Realität. Und die Bundesregierung?”
“Morgen sind es möglicherweise Gewerkschafter/-innen, Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten oder Mieter/-innen, die sich gegen ihre Verdrängung wehren. So sieht Demokratieabbau von innen aus. Das werden wir nicht zulassen. Jede Woche, die vergeht, bedeutet eine weitere Familie, die auseinandergerissen wird, eine weitere Frau, die gezwungen ist, ihr Engagement aufzugeben, um überhaupt zu überleben, einen weiteren Journalisten, der einfach verschwindet. Die Bundesregierung darf nicht länger zusehen. Sie muss handeln, und zwar sofort. Die Menschen in Afghanistan brauchen keine Vertröstungen mehr, sondern Schutz, und zwar hier und jetzt. Vielen Dank. Das Wort hat nun der Abgeordnete Jürgen Hardt für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Nach innen sorgte man mit Aktenbergen und Auflagen dafür, dass am Ende fast niemand ankam, niemand Zugang zum Programm bekam, niemand darum herumkam, stattdessen lebensgefährliche Wege auf sich zu nehmen, weil die einzigen legalen Wege blockiert und zur tödlichen Falle werden. Es ist ein Skandal, wenn eine Regierung Zusagen gibt und dann nicht handelt. Es ist ein Skandal, wenn sich über gerichtliche Anordnungen hinweggesetzt wird. Und es ist absurd, dass ausgerechnet wir als Linke jetzt hier die Law-and-Order-Partei sind, weil wir einen Rechtsstaat verteidigen, der von dieser Bundesregierung mit Füßen getreten wird. Wer Gerichtsbeschlüsse ignoriert, sendet ein klares Signal: Rechte gelten nur so lange, wie sie der Regierung in den Kram passen. Heute trifft es vielleicht afghanische Geflüchtete.”
“Täglich finden Verhaftungen statt. Hunderte wurden schon zurück nach Afghanistan abgeschoben – direkt in die Hände der Taliban. Und die Bundesregierung weiß das. Sie kennt die Fälle, sie kennt die Namen. Sie kennt die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte, die klar verpflichten: Diese Menschen müssen aufgenommen werden. Trotzdem passiert quasi nichts. Statt die Aufnahmezusagen endlich einzulösen, verschleppt die Bundesregierung die Verfahren und stellt bürokratische Hürden auf. Das sind keine Fehler der Verwaltung. Das ist ein politisches Kalkül, das bereits von der letzten Regierung initiiert wurde. Nach außen konnte man von Herzensprojekten sprechen.”
“Frau Präsidentin! Abgeordnete! Vier Jahre ist es jetzt her, dass uns diese unfassbaren Bilder vom Flughafen in Kabul erreicht haben: Menschen, die sich an startende Flugzeuge klammerten, weil sie wussten, wenn sie bleiben, bedeutet das ihr Ende – Bilder, die bis heute für das politische Versagen des Westens stehen und für das anhaltende Versagen Deutschlands in Afghanistan. Ich habe gestern mit einer ehemaligen Kollegin der Kabul-Luftbrücke gesprochen, die mir erzählt hat, dass gerade eine hochschwangere Frau in Pakistan zusammen mit ihren Kindern von den Sicherheitskräften, von der Polizei festgenommen wurde, obwohl sie eine Aufnahmezusage für Deutschland hat. Das ist kein Einzelfall, sondern Alltag. Menschen, denen Deutschland Schutz versprochen hat und die per Gerichtsbeschluss Visa erteilt bekommen mussten, sitzen in Pakistan fest.”