Lea Reisner
DIE LINKE · Germany
“Frau Präsidentin! Abgeordnete! Ich war letztes Jahr in der Ukraine. In Lwiw habe ich einen jungen Mann kennengelernt. Wir haben lange gesprochen: über seinen Alltag, seine Familie und darüber, wie der Krieg alles bestimmt. Die ganze Zeit stand eine Frage zwischen uns im Raum: Was passiert, wenn du nächstes Jahr 25 wirst?”
“Es sind die jungen Männer und Frauen in der Ukraine und in Russland, die Mütter, die nicht wissen, ob sie ihre Kinder je wiedersehen werden, nachdem diese an die Front gezogen sind, die Arbeiter/-innen, deren Rechte abgebaut werden, die Frauen, die sexualisierter Kriegsgewalt ausgesetzt sind, die Menschen in den besetzten Gebieten, die zu…”
“Und dann kommen Sie mit 20 Forderungen – 20! Nicht eine davon geht in Richtung Diplomatie oder zielt auf Verhandlungen ab. Dafür fordern Sie Taurus-Marschflugkörper, Angriffe tief in Russland, noch mehr Munition. Wer das fordert, schafft keine Grundlage für Verhandlungen; er verhindert sie.”
“Das gilt für russische Deserteure genauso wie für ukrainische Männer, die nicht bereit sind, zu töten und zu sterben. Wer wirklich Leben schützen will, muss ihnen Schutz gewähren. Alles andere ist Heuchelei. Echte Solidarität heißt, alles dafür zu tun, dass verhandelt wird, um diesen Krieg auf diplomatischem Weg zu beenden.”
“Frieden fällt nicht vom Himmel, wenn beide Seiten zufällig gerade dazu bereit sind. Frieden ist Arbeit, harte Arbeit. Und die Arbeit dieser Regierung lässt sich auch in dieser Hinsicht nur als Arbeitsverweigerung bezeichnen. Ihr Versagen, für ein Ende dieses Krieges zu sorgen, bezahlen nicht Sie, nicht Ihre Kinder.”
“Aber das ist falsch; denn wirklich naiv ist, wer glaubt, man kann ein Land kaputtsparen, immer weiter aufrüsten und am Ende in Frieden leben. Und jetzt zur AfD!”
The complete record
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“Für diese Regierung sind Menschenrechte verhandelbar, ist das Leben verrechenbar und das Völkerrecht verzichtbar. Wir sagen: Nicht in unserem Namen! Wir stehen auf der Seite derer, die keine Stimme haben, weil sie unter Trümmern liegen, weil sie im Wasser treiben, weil sie an Grenzen verzweifeln, weil sie im Schatten internationaler Machtspiele zu Zahlen reduziert werden. Und wir werden so lange laut bleiben, bis sich dieser Bundestag wieder für Menschlichkeit entscheidet, für Menschenrechte, für internationales Recht – nicht irgendwann, sondern jetzt! Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Tilman Kuban.”
“Der Internationale Gerichtshof nennt das einen Bruch des Völkerrechts. Unabhängige Experten nennen es Genozid. Und Sie? Sie liefern weiter Waffen in ein Kriegsgebiet. Sie stellen sich an die Seite einer rechtsradikalen Regierung, die offen über ihre Pläne von Internierungslagern und ethnischer Säuberung spricht. Sie nehmen das Völkerrecht nur dann ernst, wenn es in Ihren außenpolitischen Kram passt. Verantwortung würde bedeuten: Krisenprävention statt Kürzungen von über 50 Prozent, ein entschlossener Einsatz für humanitäre Hilfe weltweit und ohne Doppelmoral, Diplomatie statt Eskalation, eine klare Absage an Rüstungsexporte und eine Rückbesinnung auf das, was Sie in Sonntagsreden gerne beschwören – das Völkerrecht. Stattdessen kürzen Sie dort, wodurch Menschen gerettet werden könnten, und investieren dort, wodurch sie getötet werden.”
“Ich habe Leichen aus dem Mittelmeer geborgen, ich habe Kinder reanimiert, die Europa zum Sterben zurücklässt, und ich habe erlebt, was die Vorgängerregierung unter Rettung verstanden hat: ein paar symbolische Millionen als Feigenblatt, während Milliarden fließen – in Zäune, Drohnen, Abschottungsdeals mit autoritären Staaten wie Libyen, Tunesien oder der Türkei. Dieses Feigenblatt reißen Sie jetzt auch noch ab. Nicht einmal den Anschein von Rettung wollen Sie noch wahren. Sie wollen abschrecken. 2 Millionen Euro für die zivile Seenotrettung – gestrichen. Und von rechts wird applaudiert. Und Gaza? In Gaza versagt die internationale Ordnung – und Deutschland gleich mit –: Hunderttausende auf der Flucht, Felder verbrannt, Krankenhäuser zerstört, Menschen sterben an Hunger unter den Augen der Welt.”
“Frau Präsidentin! Herr Minister! Abgeordnete! Sie nennen sich Verantwortungskoalition. Doch Verantwortung tragen Sie nicht für jene, die unter Ihrer Politik leiden. Sie sprechen von einer starken Rolle Deutschlands in der Welt, doch Ihre Definition von Stärke besteht aus einem möglichst großen Waffenarsenal und der Durchsetzung immer höherer Rüstungsausgaben. Dieser Haushalt offenbart ihre Prioritäten: Abschottung statt Rettung, Waffen statt Würde, Macht statt Menschenrechte. Ich habe selbst jahrelang in der Seenotrettung gearbeitet.”
“Deswegen fordern wir einen sofortigen Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln, den freien Zugang für unabhängige Hilfsorganisationen, den sofortigen Stopp aller Waffenexporte, eine unabhängige Untersuchung aller Kriegsverbrechen in der Region und die Überprüfung der Assoziierungsabkommen mit Israel. Eines Tages werden alle dagegen gewesen sein. Schauen Sie nicht weg! Warten Sie nicht auf „eines Tages“! Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort Dr. Jonas Geissler für die Union.”
“Es passiert im vollen Wissen der Weltöffentlichkeit, und es passiert mit Unterstützung dieser Bundesregierung. Wir sehen in Gaza Menschen, die unter Lebensgefahr gegen die Hamas protestieren. Und wir sehen in Israel einen Teil der Zivilbevölkerung, die sich zunehmend gegen die eigene Regierung stellt. Über 100 000 Reservistinnen und Reservisten verweigern den Dienst. Es sind die Familienangehörigen der Geiseln, die aktuell einen Waffenstillstand und ein Ende des Krieges fordern. In Marseille weigern sich Hafenarbeiter/-innen, Rüstungsgüter nach Israel zu verladen. Zu Hunderttausenden protestieren Menschen weltweit gegen die genozidale Kriegsführung. Diese Stimmen brauchen unsere Unterstützung. Die Kriminalisierung dieser Proteste muss endlich aufhören. Menschenrechte müssen gewahrt werden.”
“Seit März ist keine einzige unabhängige Hilfslieferung mehr nach Gaza gelangt. Stattdessen wurde die sogenannte Gaza Humanitarian Foundation gegründet – eine private Stiftung, angemeldet in der Schweiz, kontrolliert vom israelischen Militär, unterstützt von US-Söldnern. Laut dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz wurden alleine in den letzten Tagen 50 Menschen getötet, als sie eine Verteilstelle erreichen wollten. Artikel 23 der Genfer Konvention verpflichtet alle Konfliktparteien zum ungehinderten Zugang zu Hilfe – unparteilich, neutral und unabhängig. Was derzeit geschieht, ist genau das Gegenteil: Humanitäre Hilfe wird als Waffe gegen eine Bevölkerung eingesetzt, die seit 19 Monaten im Krieg lebt. Das alles geschieht nicht im Verborgenen.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die aktuelle Lage im Gazastreifen ist eine Schande für die Weltgemeinschaft. Wir beobachten Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Livestream. Letzte Woche habe ich einen Freund getroffen, der aus einem humanitären Einsatz aus Gaza zurückgekommen ist. Und was er berichtet, lässt einen nicht mehr schlafen. Er hat gesehen, wie Menschen unter permanenter Drohnenüberwachung durch verminte Gebiete laufen, wie Kinder dehydriert auf dem Boden liegen, wie die Verzweiflung der Menschen jeden Tag wächst. Die medizinische Infrastruktur liegt in Trümmern. Hunderte meiner Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitswesen sind israelischen Bomben zum Opfer gefallen, und 15 von ihnen wurden gezielt erschossen – sie waren erkennbar im Einsatz für Menschen.”
“Uns ist bewusst: Für diese Vision haben wir in dieser Bundesregierung keine Verbündeten. Sie kuscheln lieber mit autoritären Regimen, solange es wirtschaftlich nützt oder geopolitisch opportun erscheint. Doch seien Sie gewiss: Wir werden nicht nur hierzulande gegen den Rechtsruck auf die Barrikaden gehen, sondern global immer an der Seite derer stehen, die von Faschisten, Diktaturen und kapitalistischer Ausbeutung bedroht sind. Vielen Dank. Vielen Dank. – Frau Abgeordnete Reisner, ich gratuliere Ihnen herzlich zu Ihrer ersten Rede. Wir setzen die Debatte fort. Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion Kollege Dr. Norbert Röttgen.”
“Wir wollen keine Weltordnung, in der das Recht des Stärkeren gilt, sondern eine, in der die Menschenrechte nicht vom Pass abhängig sind. Wir verurteilen den Angriffskrieg Russlands. Wir benennen die Völkerrechtsbrüche Israels. Wir sehen die autoritäre Kontrolle Chinas und auch die imperialen Ansprüche der USA. Wir lassen uns nicht einspannen in alte Blocklogiken. Unsere Maßstäbe heißen Menschenwürde und Gerechtigkeit. Aber wir vergessen auch nicht die Krisen, die kaum mediale Aufmerksamkeit bekommen: die Kriege in Myanmar, die Gewalt im Kongo, die Besetzung der Westsahara. Denn jedes Leben zählt, auch wenn es gerade nicht in den Nachrichten auftaucht. Für uns heißt Außenpolitik: Menschen statt Märkte, Leben statt Profite, Solidarität statt Gewalt. Frieden braucht Mut und klare Haltung.”
“Auch Deutschland trägt hier Verantwortung mit einem Wirtschaftsmodell, das Reichtum für wenige auf dem Rücken der vielen absichert. Wir sagen: Außenpolitik muss gerecht, solidarisch und, ja, feministisch sein. Aber feministische Außenpolitik heißt für uns nicht nur mehr weiße Frauen auf NATO-Gipfeln, sondern Sicherheit nicht durch Waffen, sondern durch Schutz vor Armut, Gewalt und Hunger, Teilhabe für Frauen, queere Menschen, marginalisierte Gruppen weltweit und die Umsetzung der UN-Resolution 1325, die Frauen aktiv in Friedensprozesse einbezieht. Unsere Solidarität endet nicht an deutschen Grenzen; sie gilt der Näherin in Bangladesch, der Lehrerin in Gaza, den Arbeitern in der Ukraine, den Protestierenden im Iran und im Sudan.”
“Was wir aktuell erleben, ist eine globale Eskalation der Ungleichheit. Während einige Staaten Milliarden in Waffen stecken, haben 800 Millionen Menschen nicht genug zu essen. Während Konzerne mit Rohstoffen spekulieren, verlieren ganze Regionen ihre Lebensgrundlage. Während hierzulande über Abschottung gesprochen wird, sterben Tausende auf der Flucht – nicht an Schicksal, sondern an politischen Entscheidungen. Diese Weltordnung ist menschengemacht: von Regierungen, Institutionen und einem globalen Wirtschaftssystem, das auf Ausbeutung basiert. 2015 versprach die Weltgemeinschaft, Armut und Hunger bis 2030 zu beenden. Heute, fünf Jahre vor der Ziellinie, lautet die traurige Bilanz: Der Hunger wächst, die Armut wächst, die Lebensgrundlagen zerfallen.”
“Aber die Wahrheit ist auch: Diese Versprechen galten noch nie für alle gleichermaßen. Sie wurden ignoriert, wenn es um den Globalen Süden ging, wo der Kolonialismus nur sein Aussehen verändert hat, um Geflüchtete, die nicht weiß sind, um Frauen und Queers, um arme oder behinderte Menschen. Doch genau deshalb ist es unsere Aufgabe, diese Rechte universell einzufordern – für alle und ohne Wenn und Aber. Die UN-Charta verpflichtet zur friedlichen Lösung von Konflikten, nicht zur Aufrüstung, die Flüchtlingskonvention schützt Menschen, nicht Grenzen, und der Sozialpakt garantiert das Recht auf Nahrung, Bildung und Gesundheit nicht nur für Wohlhabende. Diese Prinzipien sind unsere Richtschnur – nicht Konzerninteressen, nicht geopolitisches Kalkül und ganz sicher nicht Nationalismus und Abschottung.”
“Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der globalen Lage – wir haben gerade viel darüber gehört – wäre es eigentlich an der Zeit für eine neue, eine linke Außenpolitik. Dazu gehört ein Ende der Waffenexporte, ein Schuldenerlass für Länder des Globalen Südens, eine echte Klimagerechtigkeit und sichere Fluchtwege für Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Hunger fliehen. Als Linke stehen wir für eine menschenrechtsbasierte, internationalistische Außenpolitik. Unser Kompass sind die UN-Charta, die Genfer Flüchtlingskonvention, der UN-Sozialpakt und die Europäische Menschenrechtskonvention. Diese Texte sind keine Papiertiger. Besser: Sie sollten keine sein; denn sie wurden nach Faschismus und Holocaust, Krieg und Kolonialismus geschaffen, und sie sagen: Nie wieder Krieg, nie wieder Hunger, nie wieder Entrechtung!”