Sylvia Rietenberg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Und das setzt voraus, dass man die Belange der Bürgerinnen und Bürger miteinbezieht, dass man sie ernst nimmt und nicht, wie sie es vorsehen, die Beteiligungsrechte und die Prüfkriterien zu den Umweltstandards noch absenkt. Wir brauchen ein Baugesetz, das endlich die Bau- und Bodenwende einleitet.”
“Wenn man also neben den Genehmigungen die großen, schwerwiegenden Probleme nicht angeht, dann bleibt alles beim Alten. Eine genehmigte Wohnung ist noch lange keine gebaute Wohnung; ich habe es hier schon ein paar Mal erzählt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Jahr hat die Bundesregierung hier mit viel Getöse den sogenannten Bauturbo verabschiedet.”
“Umso deutlicher muss ich Ihnen sagen: Das, was Sie hier seit Beginn der Legislaturperiode betreiben, ist vor allem eins, nämlich Etikettenschwindel. Die Baukrise und damit die Wohnungskrise hat viele Gründe; das wissen auch Sie. Es sind doch nicht die Baugenehmigungen.”
“Das wird am Ende wahrscheinlich dafür sorgen, dass das Instrument kaum noch angewendet wird. Und noch was – wir können es doch hier hautnah miterleben –: Die Hitzewellen treten immer früher im Jahr und immer extremer auf. Sie gefährden uns Menschen und die Natur.”
“Statt Beschleunigung einfach zu verordnen, müssen die strukturellen Bedingungen in den Ämtern verbessert werden – natürlich durch Digitalisierung, aber auch durch eine bessere finanzielle Ausstattung. Und um das Problem der Baupreise an der Wurzel zu packen, braucht es eine echte Stärkung der bodenpolitischen Instrumente in den Kommunen.”
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“Das wird am Ende wahrscheinlich dafür sorgen, dass das Instrument kaum noch angewendet wird. Und noch was – wir können es doch hier hautnah miterleben –: Die Hitzewellen treten immer früher im Jahr und immer extremer auf. Sie gefährden uns Menschen und die Natur. Umso drängender sollte doch der Appell nach einer qualitätsvollen Stadtplanung sein – einer Planung, die menschliche Bedürfnisse nach Schatten, Abkühlung und Schutz vor Extremwetterereignissen, Begegnungsräume und bezahlbaren Wohnraum integrativ miteinander vereint. Darauf können wir nicht verzichten, wenn wir gut leben wollen. Deswegen sage ich Ihnen zu Ihrem Gesetz eigentlich nur: Zurück in die Montagehalle! Vielen Dank. Wir hören Esra Limbacher für die SPD-Fraktion.”
“Und das setzt voraus, dass man die Belange der Bürgerinnen und Bürger miteinbezieht, dass man sie ernst nimmt und nicht, wie sie es vorsehen, die Beteiligungsrechte und die Prüfkriterien zu den Umweltstandards noch absenkt. Wir brauchen ein Baugesetz, das endlich die Bau- und Bodenwende einleitet. Statt eines einfachen Irgendwo-irgendwas-Neubauturbos braucht es den Umbauturbo. Statt den Kommunen die Beschleunigung gesetzlich zu verordnen, braucht es doch jetzt die Stärkung der planerischen Kapazitäten der Kommunen und ihrer bodenpolitischen Instrumente. Wo wir gerade dabei sind: Die Stärkung der Vorkaufsrechte bleibt viel zu zaghaft, und nicht nur das. Weil Sie es hier beim Thema Vorkaufsrecht schon ein paarmal erwähnt haben: Beim Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten ziehen Sie jetzt sogar neue Nachweisanforderungen für die Kommunen ein.”
“Wenn man also neben den Genehmigungen die großen, schwerwiegenden Probleme nicht angeht, dann bleibt alles beim Alten. Eine genehmigte Wohnung ist noch lange keine gebaute Wohnung; ich habe es hier schon ein paar Mal erzählt. Und ohne sozialökologische Leitplanken ist selbst eine gebaute Wohnung nicht gleich eine bezahlbare Wohnung, geschweige denn entsteht da ein lebenswertes Quartier. Deswegen sage ich Ihnen: Steuern Sie um! Statt der Deregulierung und des Schredderns der kommunalen Planungs- und Beteiligungskultur sollten Sie endlich ernst machen mit einer echten, grundlegenden Reform der Baugesetzgebung. Auch Ihnen, liebe CDU/CSU und SPD, müsste doch klar sein: Gute Stadtentwicklung entsteht doch nicht im Hauruckverfahren. Sie muss vorausschauend, sozial integrierend und nachhaltig passieren.”
“Umso deutlicher muss ich Ihnen sagen: Das, was Sie hier seit Beginn der Legislaturperiode betreiben, ist vor allem eins, nämlich Etikettenschwindel. Die Baukrise und damit die Wohnungskrise hat viele Gründe; das wissen auch Sie. Es sind doch nicht die Baugenehmigungen. Es sind die hohen Baupreise, die hohen Baukosten, unsere hohe Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und natürlich der Fachkräftemangel. Denn einen ausgebildeten Polier oder einen Maurer, der findet sich nicht so einfach mal schnell nebenbei. Damit habe ich nur die größten und die offensichtlichsten Hemmschuhe genannt. Sie werkeln aber immer noch hartnäckig an den Baugenehmigungsverfahren – immer wieder und fast ausschließlich – und damit am geringsten Problem.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Jahr hat die Bundesregierung hier mit viel Getöse den sogenannten Bauturbo verabschiedet. Und weil Sie damals schon gemerkt haben, dass das nicht reichen wird, haben Sie stets hinterhergeschoben: Die große Reform des Baugesetzbuches kommt erst noch. – Aber von der „großen Reform“ redet hier mittlerweile irgendwie niemand mehr. Denn mit Blick auf das, was Sie hier vorlegen, würde wahrscheinlich das selbst Ihnen die Schamesröte ins Gesicht treiben. Stattdessen soll es jetzt also nur noch um ein BauGB-Upgrade gehen. In diesem Zusammenhang übrigens: Was ist eigentlich aus dem Gesetzentwurf zum Gebäudetyp E geworden? Auf den warten wir und die gesamte Baubranche seit einem Jahr.”
“Das darf nicht sein, wenn wir auch in Zukunft in unseren Städten noch leben wollen. Dass es auch anders geht, zeigt unser Antrag. Vielen Dank. Dr. Katja Strauss-Köster erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Statt Beschleunigung einfach zu verordnen, müssen die strukturellen Bedingungen in den Ämtern verbessert werden – natürlich durch Digitalisierung, aber auch durch eine bessere finanzielle Ausstattung. Und um das Problem der Baupreise an der Wurzel zu packen, braucht es eine echte Stärkung der bodenpolitischen Instrumente in den Kommunen. Denn auf überteuertem Bauland können keine bezahlbaren Wohnungen entstehen. Wenn Sie jetzt entgegnen, dass das doch alles in Ihrem BauGB-Upgrade drinsteht, dann erwidere ich: Das stimmt leider so nicht. Denn in Ihrem jetzt vorgelegten Entwurf findet man die Klimaanpassung und die dreifache Innenentwicklung, also die Stärkung der gerechten, grünen und produktiven Stadt, vor allem im Bereich der Absichtsbekundungen. Aber da, wo es hart auf hart kommt, muss die Stadtnatur im Zweifel dann weichen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein entkerntes Baugesetzbuch ist genauso wenig nutzbar wie ein entkerntes Haus. Genau das fasst den aktuellen Kurs dieser Bundesregierung in der Baupolitik zusammen. Deshalb zeigen wir heute mit unserem Antrag: Es gibt dazu eine Alternative. Mehr bezahlbarer Wohnungsbau in grünen, lebenswerten Städten ist möglich und erst recht kein Widerspruch. Dafür braucht es aber Mut, klare Leitplanken zu setzen, damit es nur die Projekte leichter haben, die auch wirklich bezahlbare Wohnungen schaffen. Es braucht ein Baugesetzbuch und eine Musterbauordnung, die dafür sorgen, dass es lukrativer ist, bestehende Gebäude zu Wohnungen umzubauen, statt die nächste grüne Wiese zu versiegeln. Das bedeutet, Flächen stärker multifunktional zu nutzen.”
“Sehr geehrte Frau Ministerin, auch von mir noch mal eine Frage zu den sogenannten steigenden Baugenehmigungen. Die gerade veröffentlichten Zahlen zu den Baugenehmigungen sind erfreulich – die sind ja angestiegen –; aber selbst der Zentralverband Deutsches Baugewerbe warnt: „Eine Genehmigung ist noch kein Spatenstich und erst recht keine […] Wohnung.“ Das Mehr an bezahlbarem Wohnraum, welches wir so dringend benötigen, ist noch nicht zu verzeichnen, und deshalb ist es verwunderlich – – Danke sehr. Meine Frage ist: – Die Zeit ist abgelaufen! Danke – Wie lange warten wir noch auf den Gebäudetyp E? – Danke. Entschuldigung, bitte stehen bleiben!”
“Hier eine Kommission, da ein Prüfauftrag, viel Ankündigung, wenig Umsetzung – das ist ohnehin das Fazit, das man nach einem Jahr Schwarz-Rot leider ziehen muss –: Die Bürgerinnen und Bürger erwarten etwas anderes, die Kommunen auch. Deshalb gilt im doppelten Sinne: Nicht immer nur prüfen, sondern handeln! Trauen Sie den Menschen in unseren Kommunen etwas zu! Trauen Sie sich, die Verfahren wirklich zu vereinfachen – für grüne, lebenswerte Städte und vor allem für die Menschen. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Katalin Gennburg.”
“Aber „weitere Vereinfachungspotenziale in den Umsetzungsprozessen der Städtebauförderung“, wie Sie schreiben, einfach nur zu prüfen, ist mir dann doch ein bisschen zu wenig. In der letzten Legislaturperiode haben wir den Weg dafür geebnet, dass erstmals seit 1994 wieder mehrjährige Verwaltungsvereinbarungen mit den Ländern ausgehandelt und unterzeichnet wurden. Das war ein erster Schritt in Richtung Vereinfachung und besserer Planbarkeit bei der Umsetzung der Städtebauförderung. Es ist gut, dass Sie diesen Weg mit der Verwaltungsvereinbarung für 2026 und 2027 nun auch weitergehen. Aber darauf dürfen Sie sich natürlich nicht ausruhen.”
“Aber zur Wahrheit gehört auch, dass viele Projekte immer noch viel zu oft an komplizierten Verfahren, an Personalmangel in den Verwaltungen oder an nicht passenden Förderlogiken scheitern; das Gleiche gilt übrigens auch für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“. Für die ausgewählten Kommunen sind die Förderbescheide, die aktuell rausgehen, eine gute Nachricht. Aber in der aktuellen Ausgestaltung geht das Programm an vielen Kommunen vorbei. Hohe Eigenanteile, eine Mindestfördersumme von 250 000 Euro und kurze Antragsfristen sind gerade für viele kleinere, finanzschwache Kommunen oft nicht zu stemmen, obwohl dort der Bedarf oft am größten ist. Das erkennen Sie in Ihrem Antrag hier heute auch an.”
“Sie muss die Quartiere stärken mit Orten, an denen Menschen sich begegnen, beisammen sein können, ohne dafür immer Geld zahlen zu müssen. Städtebauförderung muss den Kommunen ermöglichen, Plätze und Straßen so umzubauen, dass sie Orte bleiben, an denen Menschen sich ganzjährig gern aufhalten. Städtebauförderung muss somit immer Entsiegelung, Stadtgrün und klimagerechte Mobilität mitdenken; denn eine moderne Städtebauförderung ist immer auch Klimaanpassung. Das alles ist ohne die notwendigen finanziellen Mittel nicht möglich. Deshalb begrüßen wir natürlich die Erhöhung des 2026 zur Verfügung stehenden Verpflichtungsrahmens auf 1 Milliarde Euro.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn der Debattenplatz hier heute fast am Ende dieser Sitzungswoche diesen Eindruck erwecken könnte: Städtebauförderung ist kein Randthema. Wenn wir heute über Städtebauförderung sprechen, sprechen wir gleichzeitig über die Zukunft unserer Städte und unserer Gemeinden. Denn mit der Städtebauförderung leistet der Bund, wenn sie denn gut gemacht wird, einen entscheidenden Beitrag, dass Menschen in einem lebendigen, sicheren und klimafesten Quartier wohnen können. Das bedeutet: barrierefreie Wege, Begegnungsorte, begrünte Plätze, Erhalt von Ortskernen und Schutz vor Hitze, Starkregen und Verdrängung. Genau deshalb ist Städtebauförderung eine zentrale staatliche Aufgabe. Städtebauförderung muss sozial gerecht, ökologisch und klimagerecht sein.”
“Noch eine Nachfrage dazu: Wie wollen Sie zukünftig verhindern, dass die Kommunen bei eingeschränkten Sozialleistungen, wie zum Beispiel bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen oder auch beim Unterhaltsvorschuss, nicht mit steigenden Folgekosten belastet werden?”
“Sehr geehrte Frau Ministerin Bas, wie Sie vielleicht wissen, haben ja viele Menschen, die in der Eingliederungshilfe sind, einen Eigenbeitrag zu leisten. Das ist derzeit aber nur bei rund 2 Prozent der Leistungsberechtigten der Fall; also nur 2 Prozent der Leistungsberechtigten haben einen Eigenbeitrag zu leisten. Zugleich werden aber alle, die antragsberechtigt sind und die Hilfe beantragen, einer aufwendigen Einkommens- und Vermögensüberprüfung unterzogen. Jetzt gibt es den Vorschlag aus einzelnen Ländern, zum Beispiel aus Bayern und Sachsen, die Freigrenzen noch mal abzusenken. Damit würde dann die Eigenbeteiligung von Menschen mit Behinderungen ausgeweitet. Jetzt meine Frage an Sie: Wie ist Ihre Haltung zu einer stärkeren Heranziehung der Menschen in der Eingliederungshilfe?”
“Sie können ja jetzt sagen, liebe Frau Lay, dass das so war. Aber es ist so falsch gewesen. Frau Rietenberg hat das Wort. Nach allem, was ich nachgelesen habe – auch in den Pressemeldungen – und was ich von meinen Kolleginnen und Kollegen weiß, die damals dabei waren, ist das, was Sie behaupten, einfach nicht wahr. Es steht jetzt Aussage gegen Aussage. Darüber können wir jetzt lange diskutieren. Aber das macht hier wenig Sinn. Man kann Fehler auch mal zugeben und einfach seriös sagen: Ja, das war ein Fehler. – Dann ist das so, und damit ist es auch gut. Wir setzen die Debatte fort. Ich erteile für die letzte Rede in dieser Aussprache Lars Rohwer von der Unionsfraktion das Wort.”
“Aber, meine Damen und Herren, von nichts kommt nichts. Ich kann daher Frau Bundesministerin Hubertz und der SPD-Bundestagsfraktion nur zurufen: Bleiben Sie dieses Mal standhaft – standhaft für kommunale Vorkaufsrechte, die es den Kommunen ermöglichen, den kommunalen Wohnungsbestand wieder auszubauen. Das fordern nicht nur die Linken und wir Grüne, sondern auch einhellig alle Kommunen in diesem Land. Vielen Dank. Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Caren Lay von der Fraktion Die Linke.”
“Der neue Referentenentwurf des Ministeriums sieht nun tatsächlich – zumindest teilweise, wenn auch nicht ausreichend – eine Stärkung der kommunalen Vorkaufsrechte vor. Auch dort, wo die Union in den Ländern Regierungsverantwortung hat, scheint sie dies durchaus verstanden zu haben. In Nordrhein-Westfalen hat Ina Scharrenbach mit uns Grünen ein Faires-Wohnen-Gesetz auf den Weg gebracht. Und auch hier in Berlin haben CDU und SPD 2023 in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel vereinbart, den kommunalen Wohnungsbestand schrittweise wieder auf eine halbe Million Wohnungen zu erhöhen. Mich hat es deshalb sehr irritiert, Herr Luczak, dass die Unionsfraktion bzw. Sie diesem Vorschlag der SPD postwendend öffentlich in die Parade gefahren sind. Die Auseinandersetzung innerhalb der Koalition dampft also noch.”
“Deshalb fordern Sie heute richtigerweise eine Rekommunalisierung durch kommunale Vorkaufsrechte. Frau Rietenberg, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Lay? Nein. – Die preisdämpfende Wirkung eines hohen kommunalen bzw. gemeinnützigen Wohnungsbestandes ist gut erforscht und durch Studien belegt. Wir als Grüne haben bereits im Januar hier im Plenum einen Antrag eingebracht und gefordert, die Vorkaufsrechte wieder praktikabel auszugestalten. Denn nur wenn wir die Kommunen wieder in die Lage versetzen, ihre Bodenpolitik aktiv zu gestalten, können sie über diesen Boden auch im Sinne einer gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung verfügen. Geben Sie den Kommunen eine Chance, hier selbst zu agieren!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Politik wird der Begriff der politischen Erbsünde ja sehr oft genutzt und, wie ich finde, auch vielfach strapaziert. Wenn man sich aber zum Beispiel die Wohnungspolitik hier in Berlin anschaut, dann stellt man fest: Viele sind sich schnell einig, was eine der größten wohnungspolitischen Sünden der letzten Jahrzehnte war, nämlich 2004 der Verkauf von fast 66 000 kommunalen Wohnungen zum Schleuderpreis an einen amerikanischen Investor. Sie können wahrscheinlich schon erahnen, welche Parteien damals – ich kann es Ihnen leider nicht ersparen – in Berlin in Regierungsverantwortung waren. Das waren nämlich die SPD und die PDS aka Die Linke. Aber aus Fehlern wird offenbar auch Die Linke klug.”
“Wir brauchen jetzt vor allem eins: die konsequente Umsetzung des Aktionsplans, passgenaue Hilfen für Frauen, mehr bezahlbaren Wohnraum sowie staatliche Strukturen, die wohnungslose Menschen in diese Wohnungen bringen. Die heutige Debatte hat wieder einmal gezeigt, dass sich alle demokratischen Fraktionen darin einig sind, dass dringend etwas gegen Wohnungslosigkeit getan werden muss. Die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit darf kein Parteipolitikum sein. Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Poschmann, ich habe es Ihnen und auch anderen schon gesagt – und ich sage es mit Überzeugung noch mal hier in der Öffentlichkeit –: Wenn Sie und diese Regierung den Kampf gegen Wohnungslosigkeit ernsthaft angehen, dann können Sie auf unsere Unterstützung zählen. Vielen Dank. Wir hören Axel Knoerig für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Jetzt kommt es aber darauf an, dass aus dieser Absichtserklärung nun eine konkrete Umsetzung folgt. Als Koordinatorin des Housing-First-Fonds-Projektes in Nordrhein-Westfalen habe ich selbst erlebt, was wirklich gegen Wohnungslosigkeit hilft. Es ist ganz simpel: Der Weg weg von der Straße muss zur eigenen Wohnung führen. Aufgrund struktureller Diskriminierung von bestimmten marginalisierten Personen brauchen wohnungslose Menschen daher staatliche Hilfen, aber auch Strukturen, zum Beispiel die von Housing First, die es ihnen ermöglichen, eine Wohnung zu bekommen. Bei Housing First erhalten obdachlose Menschen Wohnungen ohne Vorbedingungen. Es geht direkt in eine eigene Wohnung, und diese verändert oft alles: Sie gibt Stabilität, sie gibt ein Zuhause, sie gibt Schutz, und sie gibt den Menschen, insbesondere den Frauen, ihre Würde zurück.”
“Es sollte daher nicht überraschen, dass Frauen diese Hilfsangebote aufsuchen, wodurch sie kaum von der Statistik erfasst werden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der Linken benennt viele dieser Probleme zu Recht. Ja, wir brauchen bessere Daten, und ja, wir brauchen mehr Schutzräume. Ja, wir müssen die spezifischen Bedarfe von Frauen konsequenter berücksichtigen. Aber entscheidend ist, dass wir das umsetzen, was wir schon längst beschlossen haben. Mit dem Nationalen Aktionsplan zur Überwindung von Wohnungslosigkeit haben wir in der letzten Legislatur nämlich erstmals eine umfassende Strategie auf den Weg gebracht, um Wohnungslosigkeit bundesweit bis 2030 zu überwinden. Und es ist richtig, dass die aktuelle schwarz-rote Koalition an diesen Plänen festhält und diese fortführt.”
“Und was dann zunächst wie eine Lösung klingt, ist oft ein Leben in Abhängigkeit, ohne Sicherheit, ohne Kontrolle über den eigenen Alltag. Denn für jede dritte wohnungslose Frau enden diese Situationen in sexuellen Übergriffen, Vergewaltigung oder in unfreiwilliger Prostitution. Fakt ist aber auch: Selbst dort, wo institutionelle Hilfe existiert, ist sie für Frauen oft nicht ausreichend. Zum Beispiel fehlen in den meist männlich dominierten Notunterkünften kapazitätsbedingt geschützte Räume, sodass hier sogar jede zweite Frau gewalttätige und sexuelle Übergriffe erlebt. Hinzu kommt, dass oft der Zugang zu Hygieneartikeln und separaten Sanitäranlagen fehlt. Das bedeutet nicht nur Unwohlsein, sondern auch den Verlust der Intimsphäre und für viele Frauen damit auch den Verlust der eigenen Würde.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie sich einen wohnungslosen Menschen vorstellen, welches Bild haben Sie vor Augen? Ein Mann im Schlafsack, verwahrlost, irgendwo unter einer Brücke? Ja, das ist Realität; aber es ist eben nur ein Teil der Realität. So machen Frauen zum Beispiel – das ist schon öfter gesagt worden – weniger als 40 Prozent der wohnungslosen Menschen in der Statistik aus. Das heißt aber nicht, dass weniger Frauen wohnungslos sind, sondern dass die Statistik sie nicht erfasst. Hier spricht man von verdeckter Wohnungslosigkeit. Wohnungslose Frauen schlafen häufiger bei Bekannten oder nehmen aus finanzieller Abhängigkeit gewalttätige Beziehungen in Kauf, die ihnen vermeintlich ein Dach über dem Kopf bieten.”
“In einer Phase, in der sich die Menschen um Arbeit und Weiterbildung kümmern sollen, bauen Sie hingegen zusätzlichen Druck auf, indem Sie die Leute früher aus ihren Wohnungen rauswerfen wollen und von den Menschen erwarten, künftig selbst gegen zu hohe Mieten und ihre Vermieter vorzugehen. Das ist absurd. Wir dagegen wollen die Jobcenter endlich in die Lage versetzen, dies auch für die Mieter durchzusetzen. Dieses Gesetz ist eine arbeitsmarktpolitische Rolle rückwärts. Vor allem ist es Symbolpolitik; und Symbolpolitik bringt keinen einzigen Menschen dauerhaft in Arbeit. Kurz: Wer nachhaltige Integration in Arbeit will – Vielen Dank. – und die wahren Kostentreiber erkennt, der stimmt unserem Antrag heute zu. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Cansin Köktürk für die Fraktion Die Linke.”
“Wir wollen gezielte Unterstützung für Menschen mit gesundheitlichen und psychischen Belastungen und noch vieles mehr. Aber im Kern wollen wir, dass in den Jobcentern den Menschen auf Augenhöhe begegnet wird. Ein weiterer Schwerpunkt in unserem Antrag widmet sich einem besonders großen Kostentreiber, nämlich den explodierenden Mieten. 17,7 Milliarden Euro gehen jährlich in die Kosten der Unterkunft. Das zeigt doch: Nicht die Menschen im Bürgergeld treiben die Kosten hoch, sondern der überhitzte Wohnungsmarkt. Deshalb setzen wir dort an, wo das Problem wirklich liegt. Wir wollen die Mietpreisbremse wirksam verschärfen, Mietsteigerungen in angespannten Wohnungsmärkten stärker begrenzen und konsequent gegen Mietwucher vorgehen.”
“Wir kennen diesen Effekt schon aus der Vergangenheit: Menschen landen in kurzfristigen Beschäftigungen und stehen wenige Monate später wieder im Jobcenter. Das ist der bekannte Drehtüreffekt. Deshalb halten wir die Wiedereinführung des Vermittlungsvorrangs für kontraproduktiv. Zusätzlich wollen Sie Sanktionen, die bis zum Existenzminimum und sogar bis zur Einstellung der Mietzahlungen reichen. Auch das ist sozialpolitisch falsch und – ich sage es Ihnen – verfassungsrechtlich hoch problematisch. In der Anhörung zu diesem Gesetz haben uns die Sachverständigen mehrfach deutlich gesagt: Nachhaltige Integration gelingt dort, wo Menschen einen Abschluss nachholen, eine Umschulung machen oder durch Stabilisierungscoaching wieder arbeitsfähig werden. Genau dafür steht unser Antrag. Wir wollen nämlich Qualifizierung priorisieren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union hat im Wahlkampf das Bild vom zu laschen Bürgergeld gezeichnet. Das ist jetzt gerade mal ein Jahr her. Damals wie heute zeigt ein Blick in die Jobcenter: Das ist ein Zerrbild der Wirklichkeit. Dem Fachkräftemangel stehen in den Jobcentern vor allem Menschen ohne Berufsabschluss, Alleinerziehende und Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen gegenüber. Alle einfach nur zu faul – wenn es nach der Union geht. Um die Statistik zu frisieren, haben Sie jetzt die fixe Idee gehabt, sie möglichst wieder in einfache Helferjobs abzuschieben, statt ihnen Weiterbildungsmaßnahmen zu ermöglichen.”
“Es zeigt sich erneut: Der Unterschied zwischen uns Grünen und Ihnen ist fundamental. Wir setzen auf Wachstum durch Innovation und Integration, auf kluge Investitionen, Willkommenskultur und auf ökologische und soziale Sicherheit. Sie benutzen den Fachkräftemangel, um Ihre Ausgrenzungspolitik und Migrationsfeindlichkeit weiter voranzutreiben. Ich sage Ihnen: Wer Mauern errichtet, so wie Sie, der verwaltet den Mangel. Wir wollen, dass dieses Land wächst: wirtschaftlich, sozial, ökologisch und menschlich. Ihren Antrag lehnen wir deshalb ab. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hören wir jetzt Rasha Nasr am Rednerpult.”
“Wer so Politik macht, der vertreibt nicht nur Menschen, der vertreibt auch Investoren, der zerstört Innovationskraft, Solidarität und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ihre arbeitsmarktpolitischen Konzepte sind reine Abschreckungspolitik. Und Ihr Antragstitel fordert Technisierung, enthält aber nur rückwärtsgewandte energiepolitische Vorschläge – zurück zur Kohle und zu Gas – und dann noch ein paar absurde KI-Fantasien. Fakt ist: Ihr Antrag bekämpft die Branchen, in denen Zukunft entsteht. Denn Wettbewerbsfähigkeit entsteht heute dort, wo Digitalisierung und Dekarbonisierung zusammen gedacht werden. So macht zum Beispiel Greentech in Deutschland – ich habe noch mal nachgeguckt – fast 9 Prozent der Bruttowertschöpfung aus. Hunderttausende Arbeitsplätze hängen daran.”
“Denn Fachkräfte entscheiden sich nicht für Länder, die ihnen Misstrauen entgegenbringen, sondern sie entscheiden sich für die Länder, die sie willkommen heißen. Kommen wir zu Punkt 6 Ihres Antrages, der sogenannten Rückführungsoffensive. Was Sie damit meinen, ist ja klar, und es steht da ja auch so drin: Sie meinen Abschiebungen. Sie erhoffen sich davon unter anderem steuerliche Erleichterungen. Das alleine ist schon so absurd, dass man kaum darüber nachdenken muss. Denn in einem Land mit massivem Fachkräftemangel fordern Sie die systematische Ausweisung von Menschen, die erstens hier arbeiten und Steuern zahlen, zweitens hier ausgebildet werden und drittens unter anderem unser ganzes Gesundheitswesen am Laufen halten. In dieser Situation sendet die AfD das Signal: Ihr seid hier nicht willkommen. – Herzlichen Glückwunsch!”
“Das ist keine Strategie, das ist Realitätsverweigerung. Weiter behaupten Sie, Zuwanderung belaste den Sozialstaat. Dabei arbeiten hier schon längst Hunderttausende von Menschen mit Migrationshintergrund. Sie zahlen Steuern und Beiträge, sie gründen zum Teil Unternehmen. Was belastet also unseren Sozialstaat wirklich? Ich will es Ihnen sagen: wenn Menschen nicht arbeiten dürfen, wenn Anerkennungsverfahren Jahre dauern, wenn Integrations- und Sprachkurse gestrichen werden. Das kostet die Steuerzahler Geld. Und weiter. In Ihrem Antrag sprachen Sie ja zuvor von „Sozialimport“. Da frage ich: Wen meinen Sie denn eigentlich damit? Die Menschen, die hierherkommen, um zu arbeiten? Ich sage Ihnen: Wer so redet, der beschädigt den Wirtschaftsstandort Deutschland massiv.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Technisierung statt Zuwanderung“ – der Kollege hat es gerade gesagt: gestern lautete der Titel noch „Technisierung statt Sozialimport“ –, so hört sich das an, wenn die AfD mal wieder den Versuch macht, nach Zukunft zu klingen und im AfD-Jargon Fremdenfeindlichkeit in einen arbeitsmarktpolitischen Antrag zu stecken, so, als müsse man sich entscheiden: entweder Migration oder Technologie. Diese Gegenüberstellung ist fatal, sie ist falsch, und sie ist schäbig. Denn in Pflege, Handwerk, Bau, IT, Gastronomie fehlen uns schon seit Jahren Fachkräfte. Und Sie wollen uns jetzt ernsthaft mit Ihrem Antrag hier heute weismachen, dass ein Pflegeroboter morgen schon den Altenpfleger ersetzt, ein Algorithmus das Dach baut, eine KI die Heizung repariert?”
“Bei Häusern, die als Wohnungseigentümergemeinschaft aufgeteilt sind oder bei Share Deals, wenn ganze Immobiliengesellschaften den Eigentümer wechseln, haben die Kommunen heute oft keine Handhabe. Die städtebaulichen Gebote wie Bau- und Instandsetzungsgebote müssen deutlich praktikabler ausgestaltet werden. Es braucht klarere Regeln bei der Grundsteuer C zur leichteren Besteuerung von Schrottimmobilien und nicht zuletzt eine entschiedene finanzielle Unterstützung der Kommunen. Wir Grüne wollen dafür sorgen, dass Eigentümer ihrer Verantwortung für das Gemeinwohl gerecht werden und dass aus Schrottimmobilien wieder lebenswerte Orte für die Menschen werden. Deshalb werbe ich heute hier sehr um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank. Vielen Dank. – Nächster Redner ist Michael Kießling von der Unionsfraktion.”
“Und eines möchte ich noch einmal klarstellen: An den Kommunen und an den Gemeinden liegt es nicht. Für sie sind diese Gebäude ein permanenter Stachel im Fleisch. Sie wollen entschieden dagegen vorgehen, aber ihnen sind viel zu oft die Hände gebunden, und es fehlen ihnen auch die finanziellen Mittel. Deshalb fordern wir Sie mit unserem Antrag auf, den Kommunen endlich die Handhabe zu geben, solche Missstände abzustellen und Schrottimmobilien jetzt schneller zu sanieren. Kommunen sollen Schrottimmobilien leichter zu fairen Preisen statt zu überhöhten Marktpreisen ankaufen können. Die Vorkaufsrechte für Kommunen müssen gestärkt und ausgeweitet werden.”
“Oder stellen Sie sich vor, wie es ist, als Mieter/-in in einer solchen Wohnung leben zu müssen. Der Eigentümer ist nicht erreichbar und lässt die Immobilie systematisch verkommen – kaputte Heizungen teilweise über Wochen hinweg. Das Leben mit Schimmel oder sogar Ungeziefer in der Wohnung ist für viele Mieter/-innen in Schrottimmobilien Alltag. Und das darf so nicht weitergehen. Gerade weil es so augenfällig ist, dass hier so ziemlich gar nichts funktioniert – denn weder der Markt scheint zu regeln, noch kann anscheinend der Staat etwas unternehmen –, erzeugt das bei den Menschen ein Gefühl von Ungerechtigkeit, und das erschüttert den Glauben an die Funktionsfähigkeit unseres Staates. Genau das untergräbt letzten Endes auch das Zutrauen in unsere Demokratie.”
“Die finden sich weder in dem bereits verabschiedeten Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus noch bei den Maßnahmen, die Sie als große Reform angekündigt haben. Bei Ihnen regiert vor allem das unerschütterliche Vertrauen in die Kraft des ungezügelten Immobilienmarktes. Den muss man, wenn es nach Ihnen geht, nur von allen Fesseln befreien, dann wird es schon laufen. Gerade vor diesem Hintergrund muss der Gegenstand der heutigen Debatte den Hunderttausenden Menschen da draußen, die sich in den Städten teilweise jahrelang verzweifelt auf Wohnungssuche befinden, doch wie Hohn vorkommen. Stellen Sie sich vor, Sie suchen verzweifelt eine Wohnung, und nebenan steht ein ganzes Wohnhaus leer, modert vor sich hin und verfällt immer weiter – teilweise auch noch in bester Wohnlage.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Wochen und Monaten hier sehr viel über die Wohnungsnot in nahezu allen Städten unseres Landes gesprochen. Wir werden es auch in Zukunft tun müssen; denn das, was die Koalition bislang zur Lösung dieses Problems geliefert hat, ist nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein des überhitzten Mietmarkts. Statt, wie von uns mit dem Entwurf eines Faire-Mieten-Gesetzes vorgeschlagen, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um den Anstieg der Mieten wirksam zu begrenzen, versuchen Sie, zu suggerieren, es bräuchte nur mehr Baugenehmigungen, egal wo und wie. Leitplanken in Richtung von mehr bezahlbarem Wohnraum sucht man bei Ihnen leider vergeblich.”
“Wir brauchen Unterstützung für Menschen mit psychischen Belastungen, für Alleinerziehende, für Menschen ohne Berufsabschluss. Und wir brauchen eine Arbeitsvermittlung, die nicht auf Angst setzt, sondern auf Zutrauen. Wir stehen zum Grundsatz: Menschen brauchen Förderung und keine Bestrafung. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Cansin Köktürk das Wort. Bitte.”
“Langfristig aus dem Leistungsbezug kommt, wer einen Berufsabschluss nachholt, wer gesundheitlich stabilisiert wird, wer passgenau begleitet wird. Was hilft also wirklich? Zum Beispiel Qualifizierung und Vermittlungsarbeit auf Augenhöhe, und genau deshalb war das Bürgergeld ein richtiger Schritt: mehr Zeit für Beratung, mehr Zeit für Weiterbildung. Die Bundesregierung geht aber nun den entgegengesetzten Weg. Sie schwächt Qualifizierung, verschärft Sanktionen und setzt wieder – wir haben es gerade gehört – auf den Vermittlungsvorrang. Wir Grüne sagen klar: Diese Rolle rückwärts machen wir nicht mit. Sie ist arbeitsmarktpolitisch kurzsichtig und sozialpolitisch falsch. Dass es auch anders geht, zeigt ein Blick in unsere Anträge. Wir brauchen ausreichend Mittel für Weiterbildung, Coaching, den sozialen Arbeitsmarkt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer heute ernsthaft darüber sprechen will, wie Menschen aus dem Grundsicherungsbezug wieder in Arbeit kommen, der sollte vor allen Dingen mit dem Mythos aufräumen, dass es diesen Menschen an Motivation fehlt. Es fehlt an passenden Chancen. Schauen Sie doch mal in die Statistiken! Nur für rund ein Viertel aller offenen Stellen braucht man keinen Berufsabschluss. Und selbst wenn Sie diese Stellen alle sofort besetzen, was wollen Sie dann den restlichen 900 000 Menschen ohne Abschluss anbieten? – Sanktionen? Druck? Ernsthaft? Wir sollten doch alle aus der Hartz-IV-Zeit Folgendes gelernt haben: Kurzsichtige Vermittlung um jeden Preis führt häufig in befristete, schlecht bezahlte Beschäftigung und bald wieder zurück ins Jobcenter.”
“Es beweist lediglich, dass Sie sich für diese Menschen überhaupt gar nicht interessieren. Was wir brauchen, ist ein Sozialstaat mit Augenmaß und keine Politik mit Stacheldraht im Kopf, wie Sie sie betreiben. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Angelika Glöckner von der SPD-Fraktion.”
“Wir stehen an der Seite der Beschäftigten in den Jobcentern. Und wir stehen auch an der Seite der Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Ihr Antrag hingegen stellt die einen unter Generalverdacht und die anderen in ein Dauerbedrohungsszenario. Das hat mit der Realität überhaupt nichts zu tun. Eines muss ebenso klar gesagt werden: Sie verschwenden mit diesem populistischen Antragsmachwerk heute unsere Zeit – mal wieder. Statt bestehende Konzepte konstruktiv weiterzuentwickeln, was man von Ihnen offensichtlich nicht erwarten kann, nutzen Sie wieder einmal die parlamentarische Bühne, um Ihre verzerrten Bilder immer wieder neu zu inszenieren und gesellschaftliche Spaltung zu vertiefen. Das hilft weder den Jobcentermitarbeitern noch den Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern.”
“Falls Sie es noch nicht wissen: Viele Ihrer vorgeschlagenen Maßnahmen zum Arbeitsschutz existieren bereits oder sind längst auf dem Weg, zum Beispiel digitale Postfächer, Onlinekommunikation, Deeskalationsschulungen, Gefährdungsbeurteilung, Sicherheitskonzepte, Hausverbote usw. Das gibt es alles schon. Aber Sie wiegeln Beschäftigte und Bürgergeldempfänger/-innen gegeneinander auf und nutzen Einzelfälle, um zu behaupten, dass unser Sozialstaat nicht funktioniert. Wir sagen: Wenn wir über Sicherheit in Jobcentern sprechen, dann beginnt echte Prävention gegen Gewalt doch nicht am Bodyscanner, sondern bei guten Arbeitsbedingungen, bei einer starken sozialen Infrastruktur, bei ausreichendem Personal, verlässlichen Schulungen, funktionierenden psychosozialen Hilfen und einem respektvollen Umgang auf beiden Seiten.”
“Sie wollen Taschenkontrollen, gegebenenfalls sogar Personenkontrollen. Sie wollen flächendeckende Kameraüberwachung der Parkplätze, Schranken, Zugangskontrollen, mehr Sicherheitsdienste und eine sogenannte Nulltoleranzpolitik mit verpflichtenden Hausverboten. Kurz gesagt: Sie wollen die Jobcenter zur Hochsicherheitszone erklären. Die Botschaft an die Bürger/-innen da draußen lautet: Wer Hilfe zum Lebensunterhalt braucht, wird erst mal als potenziell Krimineller behandelt. Ihre Vorschläge zu den Sicherheitsmaßnahmen steigern bestehende Sicherheitskonzepte zu einem absurden, repressiven Sicherheitsregime.”
“– Das hat Herr Whittaker so nicht gesagt. Wenn Sie zuhören würden, würden Sie das auch mitkriegen. Bei Millionen von Kundenkontakten in den Jobcentern jedes Jahr sind aber Gewalttaten die absolute Ausnahme und nicht die Regel. Die meisten Menschen, die ins Jobcenter kommen, suchen Unterstützung und nicht den Konflikt. Sie behaupten hier hingegen, „Gewalt gehöre […] inzwischen zum Arbeitsalltag“, und verweisen zugleich ausdrücklich auf „psychisch auffällige […] Personen und Personen mit Migrationshintergrund“. Sie unterstellen damit indirekt allen Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern kriminelle Absichten. Das ist plump, das diskriminiert, und das stigmatisiert. Schauen wir uns doch mal Ihre Forderungen an. Sie wollen Eingangskontrollen wie an Flughäfen und Gerichten mit Metalldetektoren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich vorwegzusagen: Gewalt gegen Beschäftigte in Jobcentern ist völlig inakzeptabel. Punkt! Jeder Angriff, jede Bedrohung, jede Beleidigung ist eine zu viel. Und zu den Zahlen hat der Kollege Whittaker ja gerade aufklärend gesagt, wie die Realität aussieht. Ich möchte zu Beginn allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Jobcentern und Arbeitsagenturen auch noch mal ausdrücklich danken für ihre sehr oft belastende Arbeit unter großem Zeitdruck und mit hohen Erwartungen, die an sie geknüpft ist. Ja, es gibt Übergriffe. Betroffene berichten von massiven psychischen Belastungen. Und es gab auch in der Vergangenheit Fälle mit schweren Gewalttaten. Das ist erschütternd, und wir nehmen das ernst. Weil wir dies ernst nehmen, müssen wir über die Wirklichkeit sprechen.”
“Doch jetzt beabsichtigt die Bundesregierung, die jährliche Förderung auf 80 Millionen Euro zu begrenzen. Das ist ein deutlicher Rückschritt gegenüber bisherigen Fördersummen, die bei 100 Millionen Euro bis 200 Millionen Euro jährlich lagen. Während Sie sich hier heute also dafür loben, einen Rekordetat aufgestellt zu haben, zeigt sich doch, dass es Ihnen an der Prioritätensetzung fehlt. Für den nächsten Haushalt kann ich Ihnen daher nur raten: Fördern Sie wieder mehr Grün statt Förderung mit der Gießkanne. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Hendrik Bollmann das Wort erteilen.”