Sylvia Rietenberg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Und das setzt voraus, dass man die Belange der Bürgerinnen und Bürger miteinbezieht, dass man sie ernst nimmt und nicht, wie sie es vorsehen, die Beteiligungsrechte und die Prüfkriterien zu den Umweltstandards noch absenkt. Wir brauchen ein Baugesetz, das endlich die Bau- und Bodenwende einleitet.”
“Wenn man also neben den Genehmigungen die großen, schwerwiegenden Probleme nicht angeht, dann bleibt alles beim Alten. Eine genehmigte Wohnung ist noch lange keine gebaute Wohnung; ich habe es hier schon ein paar Mal erzählt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Jahr hat die Bundesregierung hier mit viel Getöse den sogenannten Bauturbo verabschiedet.”
“Umso deutlicher muss ich Ihnen sagen: Das, was Sie hier seit Beginn der Legislaturperiode betreiben, ist vor allem eins, nämlich Etikettenschwindel. Die Baukrise und damit die Wohnungskrise hat viele Gründe; das wissen auch Sie. Es sind doch nicht die Baugenehmigungen.”
“Das wird am Ende wahrscheinlich dafür sorgen, dass das Instrument kaum noch angewendet wird. Und noch was – wir können es doch hier hautnah miterleben –: Die Hitzewellen treten immer früher im Jahr und immer extremer auf. Sie gefährden uns Menschen und die Natur.”
“Statt Beschleunigung einfach zu verordnen, müssen die strukturellen Bedingungen in den Ämtern verbessert werden – natürlich durch Digitalisierung, aber auch durch eine bessere finanzielle Ausstattung. Und um das Problem der Baupreise an der Wurzel zu packen, braucht es eine echte Stärkung der bodenpolitischen Instrumente in den Kommunen.”
The complete record
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“Wir stellen doch mittlerweile jeden Sommer fest: Extremwetterereignisse wie Starkregen oder extreme Hitze sind eben keine Jahrhundertereignisse mehr, sondern wir müssen uns darauf einstellen, dass sie deutlich häufiger und praktisch überall in Deutschland auftreten werden. Deshalb führt kein Weg daran vorbei, dass wir massiv investieren müssen, um unsere Kommunen gegen die Folgen der Klimakrise zu wappnen. Und genau hier setzt das Bundesprogramm „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“ an. Es greift nämlich den Kommunen unter die Arme, um die Investitionen zur Schaffung von Grünflächen, Wasserrückhaltegebieten und Versickerungsflächen stemmen zu können. In der letzten Legislatur hat es sich zum Erfolgsmodell entwickelt.”
“Dabei sind die Herausforderungen groß: Aussterbende Innenstädte mit sinkender Aufenthaltsqualität treffen auf eine sich immer weiter beschleunigende Klimakrise. Gewerbeimmobilien stehen leer, während bezahlbarer Wohnraum verzweifelt gesucht wird. Der Haushalt, über den wir heute sprechen, muss sich also an der Bewältigung dieser Herausforderungen messen lassen, aber dem wird er leider nicht gerecht. Meine Fraktionskollegin und ich haben in der Vergangenheit die zu geringen Mittel für das genossenschaftliche Wohnen und den Bau von Wohnheimplätzen für Studierende und Auszubildende, die neue Wohngemeinnützigkeit und den Umbau bestehender Gebäude bereits als Themen genannt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor über einem Monat hat der Bundeskanzler mit einer Aussage, die Millionen von Menschen in diesem Land pauschal zu einem Problem herabgewürdigt hat, eine Debatte über das Stadtbild losgetreten. Seitdem wurde viel debattiert. Und weil es dem Bundeskanzler offensichtlich nicht gereicht hat, Millionen von Bundesbürgern vor den Kopf zu stoßen, hat er unterdessen mit Aussagen über das Stadtbild des brasilianischen Belém nachgelegt. Wir können also feststellen: In den letzten fast anderthalb Monaten wurde sehr viel Porzellan zerbrochen. Aber bis heute wurde nur wenig oder gar nicht darüber gesprochen, was es denn wirklich braucht, damit unsere Städte und Kommunen lebenswert bleiben.”
“Ja. – Ich habe dazu noch mal eine Frage. Wenn das so ist, dass die Kosten der Unterkunft bzw. die Miete nicht mehr gezahlt wird, befürchten Sie nicht, dass es dann unter Umständen Vermieter geben könnte, die zukünftig keine Wohnungen mehr an Empfänger von Transferleistungen vermieten, weil sie befürchten, dass die Miete nicht überwiesen wird, die Mieteinnahme insofern nicht mehr sicher ist und sie im Falle einer Wohnungsräumung – das wissen wir ja alle – auf den Kosten der Wohnungsräumung sitzen bleiben? Meine Frage ist also: – Kommen Sie bitte zum Ende. Könnte das nicht sozusagen nach hinten losgehen?”
“Sehr geehrte Frau Ministerin Bas, ich frage Sie zur anstehenden Änderung des SGB II. Da ist ja angedacht, dass Menschen, die nicht erreichbar sind, ab einem gewissen Zeitraum auch die Kosten der Unterkunft, also die Miete, gänzlich gestrichen werden können. Meine Frage bezieht sich darauf. Wir haben dazu alle diesen Brief von den Verbänden bekommen. Jeder Abgeordnete, jede Abgeordnete hat ihn bekommen; er ist Ihnen vielleicht auch bekannt. Auch die Verbände befürchten, dass diese Pläne zur Verschärfung bei den Kosten der Unterkunft dazu führen, dass Menschen wohnungslos werden. Jetzt kommt meine Frage: Wie stimmt das Ihrer Einschätzung nach mit dem erklärten Ziel der Bundesregierung überein, die Wohnungslosigkeit bis 2030 zu bekämpfen?”
“Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben ja vom Vorkaufsrecht geredet und gesagt, dass es dafür eine gesetzliche Grundlage braucht. Das begrüßen wir auch. Die Frage ist nur: Wie wollen Sie absichern, dass vor allen Dingen finanzschwache Kommunen dieses Vorkaufsrecht dann ausüben können? Das ist ja das Entscheidende in der Praxis.”
“Diese Regel ist zu starr und wird der Vielfalt unserer Arbeitswelt nicht gerecht. Wir wollen niemanden verpflichten, weniger oder mehr zu arbeiten. Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, die Selbstbestimmung ermöglichen, damit Menschen ihre Arbeitszeit so gestalten können, dass sie zu ihrem Leben passt. Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Arbeitswelt ist bunter, individueller und dynamischer, als sich das manche hier im Haus vorstellen können. Deshalb werden wir uns bei diesem Antrag enthalten. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Wilfried Oellers.”
“Beschäftigte sollen im Bereich von 30 bis 40 Stunden pro Woche ihren Arbeitsumfang bedarfsgerecht gestalten können: in Abstimmung mit ihren Arbeitgebern und Arbeitgeberinnen, unter fairen Bedingungen für beide Seiten. So können Menschen ihre Arbeitszeit an ihre jeweilige Lebenssituation anpassen, zum Beispiel für Kinderbetreuung, Pflege, Ehrenamt, Erholung oder auch Weiterbildung. Das bedeutet mehr Einfluss für Beschäftigte, aber ohne die Betriebe zu überfordern. Zum Antrag der Linken möchte ich abschließend noch mal wiederholen: Wir teilen die arbeitsmarktpolitische Problembeschreibung. Auch die Forderung nach einer umfassenden Arbeitszeiterfassung unterstützen wir ausdrücklich. Aber die pauschale Absenkung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden überzeugt uns nicht.”
“Das ist aus meiner Sicht, aus unserer Sicht kein Misstrauen gegenüber den Arbeitgebern, sondern ein Gebot von Fairness und Rechtssicherheit. Ohne die Dokumentation der täglichen Arbeitszeit kann doch niemand verlässlich sagen, wie viele Stunden tatsächlich gearbeitet werden. Die Erfassung ist also notwendig, um Höchstarbeitszeiten und Ruhezeiten einzuhalten. Damit stärken wir den Gesundheitsschutz und übrigens auch die Erwerbsfähigkeit bis zur Rente. Kommen wir zur zweiten Stellschraube, der Zeitsouveränität. Wir wollen, dass Beschäftigte mehr Einfluss darauf haben, wann sie arbeiten, wie lange sie arbeiten und wo sie arbeiten. Wir sagen daher Ja zum Recht auf Rückkehr in Vollzeit und zu flexiblen Vollzeitmodellen.”
“Er schützt die Gesundheit der Beschäftigten und sorgt mit den gesetzlichen Ruhezeiten für ausreichend Ausgleich und Erholung. Das ist ein Wert, den wir Grüne – anders als die Union mit ihren Flexibilisierungsanforderungen – ausdrücklich verteidigen; denn das Arbeitszeitgesetz ist kein Wirtschaftsgesetz, sondern ein Gesundheitsschutzgesetz. Aber auch wir sehen Handlungsbedarf. Lassen Sie mich zwei Stellschrauben benennen, die wir gerne bewegen würden: Das sind – erstens – die konsequente Arbeitszeiterfassung und – zweitens – mehr Zeitsouveränität für die Beschäftigten. Der erste Punkt, die Arbeitszeiterfassung, ist zentral. Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts verpflichten uns, endlich ein verlässliches, manipulationssicheres System einzuführen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren hier heute unter dem Motto „Arbeitszeitgesetz“ auch über einen Antrag der Linken. Ich möchte dazu gleich zu Beginn sagen: Wir teilen als Grüne viele der arbeitsmarktpolitischen Sorgen, die in diesem Antrag formuliert sind, aber der Achtstundentag ist kein Relikt aus der Vergangenheit. Ja, viele Beschäftigte sind überlastet, ja, Überstunden nehmen zu, und ja, der Schutz durch das Arbeitszeitgesetz ist wichtiger denn je. Aber wir sehen eine pauschale Absenkung der Wochenarbeitszeit für alle nicht als den richtigen Weg, um die Arbeitswelt gerechter und vor allem gesünder zu gestalten. Der Achtstundentag ist und bleibt ein zentraler Pfeiler des Arbeitsschutzes.”
“Ausnahmen vom Planungsrecht machen nur Sinn in angespannten Wohnungsmärkten, versehen mit verbindlichen Quoten von mindestens 50 Prozent für bezahlbaren Wohnraum. Um es auf den Punkt zu bringen: Es braucht einen gemeinwohlorientierten Umbauturbo. Nun haben Sie bereits ein weiteres Gesetz angekündigt, mit dem Sie das Baugesetzbuch reformieren wollen. Ich hoffe, Ihnen ist nach dieser Luftnummer hier klar: Der zweite Anlauf muss sitzen. Ich rate Ihnen daher: Schauen Sie in unseren Entschließungsantrag. Da steht nämlich alles drin, was es braucht, um wirklich die Trendwende auf dem Wohnungsmarkt zu schaffen – für das Klima, für unsere Städte und vor allem für die Menschen. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: für die SPD-Fraktion Dr. Philipp Rottwilm.”
“Statt dass wir uns weiter mit Scheinlösungen beschäftigen, schauen wir doch mal, was es wirklich braucht: eine echte Vereinfachung der Planungsverfahren, vor allem bei Bestandsgebäuden; einen klugen Umgang mit dem vorhandenen Immobilienbestand; wirksame Maßnahmen für die Kommunen. Dazu zählen stärkere Vorkaufsrechte, ein wirksames Instrument für Innenentwicklungsmaßnahmen, klare bodenpolitische Steuerungsinstrumente, um die Bodenpreise zu senken, eine Baupolitik, die eine sozial gerechte, ökologische und gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung ermöglicht, eine Baupolitik, die den konsequenten Vorrang der Innenentwicklung, der Nachverdichtung und des Umbaus bestehender Gebäude vorantreibt.”
“Denn ohne ein Baugebot gibt es nicht mehr bezahlbaren Wohnraum. Ein Satz zu dem Entschließungsantrag von ganz rechts außen: Ihnen fällt natürlich – Sie haben es auch in Ihrer Rede erwähnt – nicht viel mehr ein, als die Lösung der Wohnungskrise wieder mal mit dem Mantra „Ausländer raus!“ zu beschreiben. Dabei zeigen die Zahlen ganz eindeutig: Ohne zugewanderte Beschäftigung wäre auf deutschen Baustellen rein gar nichts los! Im vergangenen Jahr belief sich der Anteil sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter aus dem europäischen und außereuropäischen Ausland auf sage und schreibe 22,5 Prozent. Also bitte!”
“– hat in einem Brief an Sie, Frau Ministerin, schon früh klargemacht, dass dieser sogenannte Bauturbo kein geeignetes Instrument zur Bewältigung der Wohnungskrise ist – im Gegenteil. Alle diese Stimmen werden aber von Ihrer Koalition offensichtlich ignoriert. Das lässt nur einen Schluss zu: Ihnen geht es gar nicht darum, die Schaffung von Wohnraum wirklich zu beschleunigen und zu erleichtern. Sie wollen den Eindruck erwecken, mit Ihrem Gesetz seien alle Probleme auf dem Wohnungsmarkt gelöst. Anstatt auf die Fachleute zu hören, peitschen Sie jetzt hier Ihren völlig fehlgeleiteten Entwurf durchs Parlament. Vielleicht haben Sie ja Glück, und in ein, zwei Jahren steigt die Zahl der Bauanträge von aktuell 760 000 auf 800 000 genehmigte Wohnungen. Das bedeutet aber nicht, dass diese auch gebaut werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Man muss es sich noch mal auf der Zunge zergehen lassen: Wir beraten heute abschließend den Gesetzentwurf der Koalition zur Beschleunigung des Wohnungsbaus. Anlass für das Gesetz ist laut der Gesetzesbegründung der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, vor allem in den Städten. Doch ausgerechnet diejenigen, die sich für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum einsetzen, kritisieren diesen Gesetzentwurf. So hat zum Beispiel der Deutsche Mieterbund die Koalition zu umfangreichen Änderungen und zu einer sozialverträglichen Ausgestaltung des § 246e BauGB aufgefordert. Ein breites Bündnis aus Sozial-, Umwelt- und Architektinnen- und Architektenverbänden – sieh an!”
“Darum sage ich: Bei einer zukunftsfähigen Arbeitsmarktpolitik investiert man in Köpfe, in Hände, in Herzen, nicht in Sanktionen und nicht in Bürokratie. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es geht hier nicht um abstrakte Zahlen; es geht um Menschen. Es geht um deren Würde. Es geht um Chancen. Es geht um die Zukunft dieses Landes. Deshalb fordere ich Sie auf: Hören Sie auf, Löcher zu stopfen. Bauen Sie einen Haushalt, der den Menschen dient. Investieren Sie in Qualifizierung, in Teilhabe, in die Zukunft. Denn alles andere können wir uns schlicht nicht leisten. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke darf ich Cem Ince das Wort erteilen.”
“Es ist volkswirtschaftlich teurer, Menschen ohne Qualifizierung in Arbeitslosigkeit zu belassen, als sie fitzumachen für die Arbeitswelt von morgen. Jeder Euro, den wir in Weiterbildung stecken, kommt doppelt und dreifach zurück in Form von stabiler Beschäftigung, Steuereinnahmen, weniger Sozialkosten, der Zufriedenheit der Menschen. Die Bürgergeldreform hat bedeutet: weg vom Misstrauen, hin zu echter Beratung auf Augenhöhe, weg vom Druck, hin zu echter Förderung. Aber ohne ausreichende Mittel bleibt dieser Perspektivwechsel, meine Damen und Herren, ein leeres Versprechen. Unser Ziel muss klar sein: dauerhafte Teilhabe am Arbeitsmarkt. Das gelingt nicht mit Kürzungen, nicht mit Löchern im Verwaltungsetat, nicht mit Symbolpolitik. Das gelingt nur, wenn wir in Menschen investieren.”
“Denn solange die Verwaltungsetats unterfinanziert bleiben, wird auch dieses Geld im Betrieb der Jobcenter versickern, nicht in Umschulung, nicht in Beratung, nicht in echte Teilhabe fließen. Die Menschen stehen weiter im Regen. Die Folgen dieses künstlichen Sparprogramms sehen wir schon jetzt: Der soziale Arbeitsmarkt wird zurückgefahren, Arbeitsgelegenheiten gestrichen, Arbeitserprobung eingestellt. Aber genau das sind die Instrumente, die Menschen mit Startschwierigkeiten doch brauchen, um wieder in den Arbeitsmarkt zurückzukommen. Das ist absurd, das ist fahrlässig, das ist eine Bankrotterklärung Ihrer Arbeitsmarktpolitik. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wer sparen will, darf nicht bei der Investition in Menschen sparen.”
“Keine Perspektive, Stillstand, Frustration, Abhängigkeit, die Chance auf ein neues Leben ist vertan. Meine Damen und Herren, das ist kein Einzelfall; das ist Alltag in Jobcentern, überall in Deutschland. Wir wissen genau, warum: Weil die Mittel, die eigentlich für die Eingliederungsmaßnahmen gedacht sind, zweckentfremdet werden; weil diese seit Langem im Verwaltungshaushalt kleingerechnet werden, und dort soll gespart werden. Die Jobcenter sind gezwungen, diese Löcher zu stopfen – ein Fass ohne Boden. Geld, das für die Zukunft von Menschen gedacht ist, versickert in der Bürokratie. Nun haben Sie 600 Millionen Euro mehr als 2025 im Eingliederungstitel für 2026 eingestellt. Ja, das ist löblich; aber da ist viel mehr Geld nötig.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hinter den trockenen Zahlen eines Bundeshaushalts verbergen sich nicht nur Tabellen, sondern auch Menschen. Hinter jeder Zahl steht ein Leben, eine Geschichte, eine Zukunft. Stellen Sie sich eine junge Frau vor: zwei Kinder, alleinerziehend, im Bürgergeld. Sie will endlich raus aus der Arbeitslosigkeit. Sie will eine Umschulung zur Erzieherin beginnen – ein Beruf, in dem wir Fachkräfte dringend brauchen. Und jede Kita in diesem Land würde sie wahrscheinlich sofort einstellen. Doch im Jobcenter hört sie: Es tut mir leid, das Geld ist aufgebraucht für Weiterbildung, Kinderbetreuung, Fahrtkosten. Es reicht nicht mehr. – Was bleibt dieser Frau? Ein Minijob.”
“Nun plant die Bundesregierung, mit einem Sonderrahmenplan „Naturschutz und Klimaanpassung“ diese Aufgabe irgendwie anzugehen, und zwar mit lediglich 500 Millionen Euro für die nächsten Jahre im Haushalt. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist doch unambitioniert. Nehmen Sie Ihren Rechenschieber in die Hand, und vergleichen Sie mal Ihre Zahlen mit den realen Erfordernissen, Kosten und Projekten, die unsere Kommunen wirklich brauchen, um sich zukunftsfähig zu machen! Dieser Haushalt wird den Herausforderungen der Klimakrise in unseren Städten jedenfalls nicht gerecht. Ich fordere Sie auf: Nehmen Sie das Thema endlich ernst! Vielen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Heike Heubach.”
“Als ehemalige Kommunalpolitikerin kann ich Ihnen sagen: Das liegt daran, dass die Verfahren so kompliziert sind und viele Kommunen zu wenig Personal haben, um überhaupt die Anträge stellen zu können. Digitalisierung und besonders auch eine Vereinfachung der Antragsverfahren sind hier angezeigt; denn jede Kommune muss die Möglichkeit haben, Maßnahmen zur Klimaanpassung und zur Resilienz zu ergreifen. Ausgerechnet hier zeigt der Haushalt, dass die Koalition die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt hat. Die Förderung zur Anpassung urbaner und ländlicher Räume wird von Ihnen nämlich nicht weiter aufgestockt, sollte sogar beschnitten werden. Und dann wurde erst in der Bereinigung eine mit 80 Millionen Euro mickrige Förderscheibe aufgenommen.”
“Ich meine hier zum Beispiel genug Schneisen für kühle Luft in den Innenstädten, Grünflächen zur Abkühlung bei Hitze, Versickerungsflächen bei Starkregen. Und dafür braucht es – das ist wohl kein Geheimnis – Geld. In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie vereinbart, die Mittel für die Städtebauförderung zu verdoppeln. Davon ist in diesem Haushalt allerdings noch nichts zu erkennen. Für den 2026er-Haushalt haben Sie eine Aufstockung in den Entwurf geschrieben. Ich bin sehr gespannt, ob Sie in den Haushaltsverhandlungen dabei bleiben. Ein weiterer Punkt ist die Tatsache, dass es immer noch Ausgabereste für die Städtebauförderung gibt, die die Kommunen nicht abgerufen haben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie erinnern sich vielleicht: Es war eine Sitzungswoche, als am 23. Juni das Sturmtief „Ziros“ über Berlin und Brandenburg hinwegfegte. Der Verkehr auf den Straßen und auf den Schienen stand still, es gab entwurzelte Bäume, eine Frau kam ums Leben, mehrere Menschen wurden verletzt. Ereignisse wie diese gab es auch in anderen Städten, und sie werden sich häufen. Sie setzen unsere Städte und Kommunen unter einen immensen Anpassungsdruck. Denn sie müssen nicht nur überflutete Straßen und Bahnanlagen reparieren oder Waldbrände löschen, sie müssen den Lebensraum der Menschen so umbauen, dass Städte und Kommunen diesen Ereignissen standhalten können, und sie müssen zugleich klimaresilient werden.”
“Deswegen rate ich Ihnen: Streichen Sie den § 246e aus Ihrem Entwurf! Wagen Sie sich an das Notwendige: die Stärkung von Um- und Ausbau im Bestand und im Innenbereich! Schaffen Sie Rahmenbedingungen für eine sozial gerechte Bodenpolitik, durch die Flächenverbrauch reduziert wird und diejenigen gefördert werden, die sich diesem Prinzip im Wohnungsbau verpflichtet fühlen! Wagen Sie eine Reform des Baurechts, die unseren Städten und Gemeinden wirklich hilft, die wohnungs- und die klimapolitischen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen! Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächstes spricht für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Katalin Gennburg.”
“Und das wollen Sie alles nun bis Ende 2030 außer Kraft setzen. In Ihrem Gesetzentwurf heißt es vor allem: Bauen mit der Brechstange, im Innen- und Außenbereich, auch abseits von angespannten Wohnungsmärkten, auf der grünen Wiese; da, wo sich gerade noch eine freie Fläche findet. Sie hebeln damit das kommunale Planungsrecht und die Beteiligungsformate, die so wichtig sind, aus. Das sage ich Ihnen auch als Kommunali. Und Sie verkürzen massiv die Frist beim Widerspruchsrecht. Es werden Fakten geschaffen, und ob die Ergebnisse dann das Stadtbild verschandeln, ist für Sie offenbar eher nachrangig. Was hier besonders problematisch ist – das möchte ich auch noch sagen –: Sie schaffen eine neue Grundlage für noch mehr Bodenspekulation im Außenbereich. Alles in allem: Ihr neuer Bauturbo geht an den Problemen auf dem Wohnungsmarkt vorbei.”
“Was Sie außerdem verkennen: Die heutige Bauleitplanung ist die Konsequenz einer zum Teil menschenfeindlichen Städtebaupolitik der 1970er- und 1980er-Jahre. Wer heute durch so manche Innenstadt fährt, der sieht doch mit eigenen Augen, wie menschenfeindlich hier zum Teil vorgegangen wurde. Wir konnten gerade in den letzten Hitzetagen spüren, wie wichtig eine klimaresiliente und flächensparende Stadtentwicklung für die Menschen ist. Bauplanung soll garantieren, dass Neubauten so geplant werden, dass Raum für Mensch, Natur und Gewerbe gleichermaßen geschaffen wird. Ich bin einigermaßen entsetzt, dass dieser Punkt hier in vielen Diskussionen überhaupt kein Thema ist. Stadtplanung von heute muss vor allem dafür sorgen, dass unsere Städte klimaresilient werden, und das bedeutet: mehr Grün, mehr Schatten, mehr Abkühlung.”
“Dabei wäre es jetzt an der Zeit gewesen, die Aufstellung von Bauleit- und Bebauungsplänen endlich zu vereinfachen und dann zu beschleunigen. Ja, es stimmt, es fehlt an zusätzlichen Wohnungen. Wir haben aber einen Bauüberhang von fast 760 000 Wohnungen. Das heißt doch: Das Problem sind nicht vorwiegend die fehlenden Baugenehmigungen, sondern es wird weniger gebaut, weil die Baukosten massiv angestiegen sind, die Bodenpreise zu hoch sind und auch das Fachpersonal fehlt. Wenn überhaupt, werden mit Ihrem Bauturbo vorwiegend teure Wohnungen gebaut; denn in Wahrheit handelt es sich um einen Teuerturbo. Wenn es gut für Sie läuft, wird es mehr Baugenehmigungen geben. Aber ob und wann diese Wohnungen dann auch gebaut werden, das bleibt fraglich.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundesweit fehlen mehr als 550 000 Wohnungen. 9,6 Millionen Menschen leben in überbelegten Wohnungen – 1,1 Millionen Menschen mehr als noch vor fünf Jahren. Die Wohnungskrise ist real, und sie bedarf entschiedenen Handelns. Ich glaube, so weit sind wir uns hier alle einig. Was Sie jetzt aber hier als Lösung vorlegen und als Bauturbo bezeichnen – der neue § 246e Baugesetzbuch –, hat auch in Fachkreisen für einhelliges Entsetzen gesorgt, und das zu Recht. Warum? Weil Sie damit die Kettensäge an die gesamte Bauleitplanung legen, frei nach dem Motto: Alles egal – Hauptsache, es wird schnell irgendwas genehmigt. Unklar bleibt aber, ob dann auch wirklich gebaut wird.”
“Sehr geehrte Frau Ministerin, die Preise am Wohnungsmarkt steigen; das haben wir gerade schon gehört. Mich würde interessieren, was Sie vorhaben, dagegen zu unternehmen. Und da geht es ja nicht nur um die Baukosten, sondern auch die steigenden Bodenpreise stellen ein erhebliches Hemmnis dar. Welche Maßnahmen planen Sie also für eine Senkung der steigenden Bodenpreise?”