Daniela Rump
SPD · Germany
“Sie zahlen Steuern, sie zahlen Sozialabgaben und leisten einen großen Beitrag zum Wohlstand unseres Landes. Und diese Menschen gehören zu Deutschland. Mit Ihrem Antrag erwecken Sie den Eindruck: Gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht durch Ausgrenzung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das Gegenteil ist richtig.”
“Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gilt ein anderer Maßstab: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das ist kein schöner Satz für Sonntagsreden, das ist der erste Artikel unseres Grundgesetzes. Und er gilt in Deutschland für alle Menschen.”
“Denn ein starker Staat zeichnet sich nicht dadurch aus, dass er Schwächere herabsetzt. Er zeichnet sich dadurch aus, dass er Recht und Menschenwürde konsequent bewahrt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Hunderttausende Beschäftigte werden in den kommenden Jahren aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Schon heute fehlen Arbeitskräfte.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den vorliegenden Antrag der AfD liest, entsteht der Eindruck: Die größte Herausforderung unseres Sozialstaates seien Menschen, die aus dem Ausland zu uns gekommen sind.”
“Menschenwürde, Solidarität und Teilhabe sind keine Schwächen unseres Landes. Sie sind seine größte Stärke. Deshalb lehnen wir diesen Antrag selbstverständlich ab. Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Lamya Kaddor für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Der Weg hat sich verändert, aber das Prinzip ist gleich geblieben: Menschen wollen, dass ihre Stimme zählt, dass ihre Erfahrungen ernst genommen werden, dass Politik zuhört und reagiert. Genau deshalb ist der Petitionsausschuss kein Nebenraum, sondern Kern unserer Demokratie.”
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“Menschenwürde, Solidarität und Teilhabe sind keine Schwächen unseres Landes. Sie sind seine größte Stärke. Deshalb lehnen wir diesen Antrag selbstverständlich ab. Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Lamya Kaddor für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Sie zahlen Steuern, sie zahlen Sozialabgaben und leisten einen großen Beitrag zum Wohlstand unseres Landes. Und diese Menschen gehören zu Deutschland. Mit Ihrem Antrag erwecken Sie den Eindruck: Gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht durch Ausgrenzung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das Gegenteil ist richtig. Zusammenhalt entsteht nicht durch Ausgrenzung, sondern durch Teilhabe. Er entsteht, wenn Menschen die Möglichkeit haben, ihren Alltag selbst zu gestalten und Verantwortung zu übernehmen. Die Zukunft unseres Landes wird nicht dadurch gesichert, dass wir Menschen gegeneinander ausspielen. Wir sichern die Zukunft, indem wir dafür sorgen, dass unsere wirtschaftliche Stärke erhalten bleibt, indem wir unseren Sozialstaat zukunftsfest machen und indem wir unsere Werte, unser Grundgesetz gegen Verfassungsfeinde verteidigen.”
“Denn ein starker Staat zeichnet sich nicht dadurch aus, dass er Schwächere herabsetzt. Er zeichnet sich dadurch aus, dass er Recht und Menschenwürde konsequent bewahrt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Hunderttausende Beschäftigte werden in den kommenden Jahren aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Schon heute fehlen Arbeitskräfte. Deshalb müssen wir alle Potenziale nutzen und Menschen für Ausbildung, für Qualifizierung und für Beschäftigung gewinnen. Und das heißt ganz konkret: Wir müssen dafür sorgen, dass alle, die hier leben, auch die Chance haben, schnell in Arbeit zu kommen. Wir brauchen keine Politik der Ausgrenzung. Denn die Realität ist: In Deutschland arbeiten jeden Tag Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte: auf unseren Baustellen, in Betrieben, in Schulen, in Pflegeeinrichtungen und in unseren Kommunen.”
“Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gilt ein anderer Maßstab: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das ist kein schöner Satz für Sonntagsreden, das ist der erste Artikel unseres Grundgesetzes. Und er gilt in Deutschland für alle Menschen. Wer in Deutschland Schutz sucht, wer hier lebt und hier eine Zukunft aufbauen möchte, der hat Anspruch darauf, gut behandelt zu werden: mit Rechten, mit Respekt und mit der Gewissheit, dass unsere Verfassung für alle Menschen gilt. Die Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist keine politische Verhandlungsmasse. Sie gehört zum Kern dessen, was unser Grundgesetz schützt. Wer ernsthaft Politik gestalten möchte, muss diese verfassungsrechtlichen Grenzen endlich respektieren. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Verunsicherung müssen wir diesen Grundsatz verteidigen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den vorliegenden Antrag der AfD liest, entsteht der Eindruck: Die größte Herausforderung unseres Sozialstaates seien Menschen, die aus dem Ausland zu uns gekommen sind. Die Herausforderungen, mit denen wir uns tatsächlich hier jeden Tag beschäftigen, sind aber andere: Wie wirken wir dem Fachkräftemangel unserer Wirtschaft entgegen? Wie halten wir unseren Sozialstaat in einer alternden Gesellschaft leistungsfähig? Und wie sorgen wir dafür, dass Menschen, die in Deutschland leben, hier arbeiten und ihren Beitrag leisten können? Auf diese Fragen hat die AfD keine Antworten. Stattdessen zeichnet sie das Bild eines Sozialstaates, der sich gegen Menschen abschotten müsse.”
“Von der Bittschriftenlinde bis zum Song ist vieles anders geworden, aber der Kern ist gleich geblieben: Menschen wollen gehört werden. Und genau daran messen wir uns im Petitionsausschuss. Heute möchte ich noch allen Kolleginnen und Kollegen ganz herzlich danken, die sich im Petitionsausschuss engagieren, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und vor allen den Bürgerinnen und Bürgern, die ihr Petitionsrecht nutzen. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Tina Winklmann das Wort erteilen.”
“Wir wollen und müssen Verfahren vereinfachen, Abläufe beschleunigen und digitale Möglichkeiten besser nutzen. Denn das Petitionsrecht ist weniger ein Korrekturwerkzeug für Einzelfälle, sondern es zeigt uns, wo Politik ganz konkret in der Realität ankommt und wo sie eben noch nicht ankommt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Petitionen stoßen Debatten an. Sie machen Probleme sichtbar, die sonst untergehen würden, und sie zeigen, wo politischer Handlungsbedarf entsteht. Unsere Demokratie lebt davon, dass sich Menschen einmischen – auf ganz unterschiedliche Weise. Manche schreiben uns Briefe, starten Onlinepetitionen. Manche vernetzen sich, gehen in die Öffentlichkeit. Und manche schicken uns sogar selbstgeschriebene Songs über ihre Verfahren.”
“Unterstützung organisiert sich häufig innerhalb von wenigen Stunden, und gesellschaftliche Debatten spiegeln sich unmittelbar in den Eingaben wider, die wir erhalten. Beteiligung wird schneller, sie wird sichtbarer, und sie wird direkter. Das ist auch eine große Chance! Denn es zeigt: Menschen wollen nicht nur zuschauen, sie wollen mitgestalten. Daraus folgt auch ein klarer Auftrag an uns: Wer sich beteiligt, muss verstehen, was mit seinem Anliegen im Petitionsausschuss passiert; denn Vertrauen entsteht nicht dadurch, dass Beteiligung möglich ist, sondern Vertrauen entsteht dadurch, dass Beteiligung auch ernstgenommen wird. Deshalb geht es für mich heute nicht nur um die Zahlen aus unserem Jahresbericht, sondern es geht auch um die Frage, wie wir die Weiterentwicklung unseres Petitionswesens gemeinsam gestalten können.”
“Ein eindrucksvolles Beispiel dafür ist – wir haben es eben schon zweimal gehört – Natascha Sagorski. Mit ihrer Petition hat sie eine Debatte angestoßen, die jede dritte Frau in Deutschland betrifft. Dank ihres Einsatzes wurde der gestaffelte Mutterschutz nach einer Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche gesetzlich verankert. Dieser Erfolg ist kein Einzelfall. Er zeigt: Wer sich einmischt, der kann etwas bewegen! Wir verschaffen den Anliegen hier eine Öffentlichkeit, die ihnen sonst viel zu oft fehlt. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist gelebte Demokratie. Gleichzeitig verändert sich aber auch die Art, wie sich Menschen einbringen. Immer mehr Petitionen erreichen uns digital. Themen verbreiten sich in kürzester Zeit.”
“Der Weg hat sich verändert, aber das Prinzip ist gleich geblieben: Menschen wollen, dass ihre Stimme zählt, dass ihre Erfahrungen ernst genommen werden, dass Politik zuhört und reagiert. Genau deshalb ist der Petitionsausschuss kein Nebenraum, sondern Kern unserer Demokratie. Petitionen zeigen uns, wo Gesetze im Alltag nicht so wirken, wie sie gedacht waren, wo Verwaltung Menschen aus dem Blick verloren hat und wo etwas nicht passt zwischen politischem Anspruch auf der einen und der gelebten Realität auf der anderen Seite. 12 399 Menschen haben sich im vergangenen Jahr an den Petitionsausschuss gewandt; das sind 34 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Menschen schreiben uns, weil etwas aus ihrer Sicht nicht funktioniert, weil sie sich ungerecht behandelt fühlen oder weil sie überzeugt davon sind, dass etwas besser werden kann.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Potsdam, direkt am Stadtschloss, stand einst die Bittschriftenlinde. Menschen kamen zu diesem Baum, um ihre Anliegen, ihre Sorgen und ihre Bitten an den König zu richten. Manche haben ihre Schreiben persönlich übergeben, andere haben ihre Bitten einfach in die Äste gehängt. Der Baum stand dabei für ein einfaches Bedürfnis: für das Bedürfnis, gehört zu werden. Und dieses Bedürfnis hat sich bis heute nicht verändert. Denn heute steht dort wieder eine Linde. Daneben steht eine Tafel mit einem QR-Code. Wer diesen QR-Code scannt, landet nicht mehr beim König, sondern auf der Internetseite des Petitionsausschusses des brandenburgischen Landtags.”
“Deshalb denken wir in unserer Fraktion das zusammen und stellen nicht Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auseinander. Wir versuchen, einen gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schaffen, gegen den Sie vorgehen und den Sie hier jeden Tag zu unterdrücken versuchen. Davon halten wir gar nichts.”
“Ihre Intervention zeigt, dass Sie davon ausgehen, dass Unternehmerinnen und Unternehmer auf der einen Seite stehen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der anderen. Das ist nicht unser Verständnis von der wirtschaftlichen Stärke in unserem Land. Nur wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemeinsam mit Unternehmern agieren, wenn beides zusammen funktioniert, nur dann gelingt wirtschaftliche Stärke. Unternehmen sind nur dann stark, wenn sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben, die jeden Tag für den Erfolg des Unternehmens kämpfen. Deshalb steht das für mich nicht infrage, sondern beides gehört zusammen. Unternehmen können stolz darauf sein, wenn sie starke Betriebsräte haben, eine ausreichende Mitbestimmung und wenn sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben, die sich für das Unternehmen einsetzen.”
“Deshalb bleibt der 1. Mai ein klarer Auftrag für mehr Mitbestimmung, für stärkere Tarifbindung, sichere Arbeitsplätze und für eine Demokratie, die auch im Betrieb jeden Tag gelebt wird. Vielen Dank. Zu einer Kurzintervention erhält jetzt das Wort der Abgeordnete Bochmann.”
“– Doch unsere Demokratie steht zunehmend unter Druck. Noch immer haben zu viele Beschäftigte keinen Zugang zu betrieblicher Mitbestimmung. Noch immer erleben viele Menschen ihren Arbeitsplatz als einen Ort, an dem Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg getroffen werden. Und dort, wo Betriebsräte bestehen, stoßen sie immer wieder auf Widerstände, etwa durch die Behinderung schon bei ihrer Gründung, durch Druck auf engagierte Beschäftigte oder durch Versuche, die Mitbestimmung gezielt zu schwächen. Das dürfen wir nicht akzeptieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Mitbestimmung ist mehr als ein Instrument der Interessenvertretung. Sie ist kein Bremsklotz, sondern ein wichtiger Beitrag zur Stabilität unserer Demokratie. Wer am Arbeitsplatz erlebt, dass die eigene Stimme zählt, der entwickelt auch Vertrauen in demokratische Prozesse insgesamt.”
“Doch diese Veränderungen werden nur dann erfolgreich sein, wenn sie von den Beschäftigten mitgetragen und mitgestaltet werden. Mitbestimmung ist kein Relikt vergangener Zeiten; sie ist das Zukunftsinstrument. Betriebsräte sind das zentrale Rückgrat der Mitbestimmung in unseren Unternehmen. Sie geben den Beschäftigten eine Stimme und machen Mitbestimmung und Demokratie im Betrieb ganz konkret sichtbar. Denn dort, wo Beschäftigte mitbestimmen, entstehen bessere Entscheidungen, mehr Zusammenhalt und mehr Vertrauen. Dort, wo Beschäftigte beteiligt werden, steigt die Produktivität. Dort, wo die Interessen der Arbeitnehmenden von Betriebsräten vertreten werden, entstehen bessere Arbeitsbedingungen. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD-Fraktion? Nein, danke schön.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 1. Mai steht für den Kampf um Rechte, die heute für viele selbstverständlich erscheinen, für faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und echte Mitbestimmung. Doch diese Rechte sind nicht vom Himmel gefallen. Sie wurden von Gewerkschaften und Arbeitnehmenden hart erkämpft. Deshalb gilt heute mehr denn je: Diese Errungenschaften müssen wir jeden Tag aufs Neue verteidigen und stärken. Denn wir erleben tiefgreifende Veränderungen in unserer Arbeitswelt. Künstliche Intelligenz, Digitalisierung und Automatisierung verändern unsere Betriebe in einem Tempo, das viele Menschen verunsichert. Und ja, wir wissen: Die wirtschaftliche Lage stellt viele Unternehmen vor große Herausforderungen.”
“All diese Fragen gehören zusammen und müssen noch stärker in den Fokus unserer Politik rücken. Familien zu entlasten, bedeutet vor allem, tragfähige Regelungen zu schaffen. Deshalb müssen wir genau prüfen: Wie schaffen wir eine Regelung, die im Alltag wirklich bürokratiearm und praxistauglich funktioniert? Wie vermeiden wir neue Abgrenzungsprobleme? Und wie stellen wir sicher, dass insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen nicht überfordert werden? Eltern brauchen Sicherheit, wenn ihr Kind krank ist, und Arbeitgeber brauchen klare und umsetzbare Regelungen. Unsere Aufgabe ist es, beides zusammenzubringen. Deshalb werden wir dieses Anliegen lösungsorientiert diskutieren – natürlich mit dem Ziel, tragfähige und ausgewogene Lösungen zu finden. Vielen Dank.”
“Noch immer sind es überwiegend Frauen, die Care-Arbeit übernehmen, ihre Arbeitszeit reduzieren und langfristig finanzielle Nachteile für das eigene Leben in Kauf nehmen. Eltern stehen nicht vor einer Wahl: Sie tragen Verantwortung für die Gesundheit und das Wohlergehen ihres Kindes und gleichzeitig für den Lebensunterhalt ihrer Familien. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen bessere und verlässlichere Rahmenbedingungen und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Denn wir wissen, wie groß die Belastungen für Familien sind, wenn Kinder erkranken und Betreuung spontan organisiert werden muss. Aber wir wissen auch: Wer über Care-Arbeit spricht, muss auch über gleiche Löhne für gleiche Arbeit sprechen, über sichere Arbeitsplätze, über verlässliche Betreuungsangebote und über Chancengerechtigkeit.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer heute ein krankes Kind zu Hause betreut, steht nicht nur vor einer familiären Herausforderung, sondern oft auch vor einem rechtlichen Problem. Denn die geltenden Regelungen sind unübersichtlich und für viele Eltern nur schwer nachvollziehbar: Darf ich zu Hause bleiben? Bekomme ich weiterhin mein Gehalt? Und was passiert eigentlich, wenn die bezahlten Ausfalltage aufgebraucht sind? – Für viele Familien sind das keine Ausnahmefragen oder Einzelfälle, sondern Alltag. Deshalb ist es richtig, dass wir heute über diesen Gesetzentwurf sprechen. Denn Familienpolitik ist kein Privatproblem. Es geht um Arbeitsbedingungen, um soziale Sicherheit und um die Frage, wie wir Verantwortung in unserer Gesellschaft organisieren und gestalten können.”
“Vielen Dank. – Was bedeutet die Umsetzung der Empfehlungen der Sozialstaatskommission denn ganz genau für die Bürgerinnen und Bürger? Welche Veränderungen können wir erwarten?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Bas, die Kommission zur Sozialstaatsreform hat einen umfangreichen Bericht vorgelegt. Welche Empfehlungen aus dem Abschlussbericht der Kommission plant die Bundesregierung jetzt umzusetzen?”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir es ernst meinen mit der Chancengerechtigkeit in diesem Land, wenn wir Familien wirklich unterstützen und die eigene Erwerbsfähigkeit stärken wollen, dann dürfen wir diesen Widerspruch nicht länger ignorieren. Wir müssen Menschen dabei unterstützen, nach einem schweren Verlust wieder Schritt für Schritt in ein selbstbestimmtes Leben zurückzufinden, und genau dafür machen wir heute den Weg frei.”
“Gerade sie erleben, dass die bestehenden Regeln den Schritt in eine stabile Erwerbstätigkeit erschweren. Denn die Folgen sind klar: Wer mehr arbeitet, verliert einen Teil der Hinterbliebenenrente. Wer weniger arbeitet, verliert langfristig die eigenen Rentenansprüche. Der Petitionsausschuss hat dieses Problem erkannt. Das Anliegen der Petentin ist berechtigt. Deshalb haben wir die Petition mit der höchsten Votierung, mit der höchsten Empfehlung an die Bundesregierung überwiesen, zur Berücksichtigung und mit der klaren Erwartung, dass eine neue, eine zeitgemäße Regelung geprüft und umgesetzt wird.”
“Das ist eine Regelung aus einer anderen Zeit – aus einer Zeit, in der man davon ausgegangen ist, dass Hinterbliebene dauerhaft vom Einkommen des Partners abhängig sind. Heute sieht die Realität ganz anders aus. Und trotzdem gilt: Wer über den Freibetrag hinaus verdient, muss hinnehmen, dass die Rente um 40 Prozent des darüberliegenden Einkommens gekürzt wird. Die Konsequenz ist ganz offensichtlich: Jede zusätzliche Arbeitsstunde führt dazu, dass ein Teil der Rente verloren geht. Das ist kein Randproblem, sondern ein Problem, das viele Menschen betrifft, besonders häufig Frauen. Besonders hart trifft es Hinterbliebene mit Kindern – Menschen, die eigentlich durchstarten wollen, die Verantwortung übernehmen und mitten im Aufbau ihres Berufslebens ganz plötzlich alleine dastehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ein geliebter Mensch stirbt, verlieren Hinterbliebene nicht nur einen nahestehenden Menschen, sie verlieren häufig auch einen Teil ihrer wirtschaftlichen Sicherheit. Genau an diesem Punkt setzt die Hinterbliebenenrente an. Sie ist ein Versprechen unseres Sozialstaates. Niemand soll nach einem schweren Schicksalsschlag alleingelassen werden oder in wirtschaftliche Not geraten. Die Hinterbliebenenrente hat dabei zwei klare Aufgaben: Sie schützt vor Armut, und sie hilft dabei, in einer schwierigen Lebenslage zurück ins eigene Berufsleben zu finden. Aber: In der Praxis funktioniert das häufig nicht, und das liegt an der Hinzuverdienstgrenze.”
“– Der nächste Redner ist Thomas Stephan für die AfD-Fraktion.”
“Wir eröffnen langfristige Perspektiven und Berufsabschlüsse, insbesondere für junge Menschen unter 30 Jahren, mit zum Teil schwierigen Startbedingungen. Auch am Kooperationsplan halten wir fest, weil wir überzeugt sind: Der Weg in Arbeit gelingt am besten im Dialog, verbindlich, aber respektvoll. In persönlichen Gesprächen werden Ziele und Schritte gemeinsam festgelegt, orientiert an den Fähigkeiten und den Qualifikationen der Menschen. So ermöglichen wir eine langfristige Rückkehr in Arbeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Reform ist ein Bekenntnis. Wir lassen niemanden allein, aber wir erwarten auch Mitwirkung. Diese neuen Chancen verbinden Solidarität mit Verantwortung. Ich finde, mit genau diesen beiden Eigenschaften muss unser Sozialstaat ausgestattet sein. Vielen Dank. Vielen Dank.”
“Wir fördern die Rückkehr in Arbeit und berücksichtigen zugleich die Bedürfnisse von Familien. Aber klar muss auch sein: Unser Sozialstaat funktioniert nur auf der Grundlage von Gegenseitigkeit. Wer arbeitet und Steuern zahlt, darf erwarten, dass Leistungen fair und gerecht gewährt werden. Deshalb verschärfen wir die Regelungen bei Schwarzarbeit und Leistungsmissbrauch. Künftig tragen nämlich auch Arbeitgeber die Verantwortung dafür, wenn Sozialleistungen zu Unrecht bewilligt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Reform setzt nicht allein auf Pflichten; sie eröffnet auch Chancen. Wir stärken Gesundheit und Reha; denn wer gesundheitlich eingeschränkt ist, braucht unsere Unterstützung. Wir investieren gezielt in Weiterbildung.”
“Ein sicheres Zuhause ist die Grundlage für ein stabiles Leben, vor allem auch für Kinder. Wenn Kinder in einer Bedarfsgemeinschaft leben oder Alleinerziehende auf Unterstützung angewiesen sind, dann stellen wir sicher, dass die Wohnkosten weiterhin übernommen werden können, auch dann, wenn sie das 1,5-Fache der Angemessenheit ein Jahr lang übersteigen. Das ist wichtig. Das ist für uns eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Natürlich wollen wir, dass Eltern schnell wieder in Arbeit kommen. Arbeit bedeutet Teilhabe. Sie bedeutet Unabhängigkeit, und sie bedeutet auch Stabilität. Aber jede Familie steht vor eigenen Herausforderungen. Jedes Kind entwickelt sich anders, hat andere Herausforderungen. Deshalb haben wir uns auf zwei Monate mehr Zeit bis zur Arbeitsaufnahme geeinigt. So schaffen wir eine Balance.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der neuen Grundsicherung geht es nicht um abstrakte Zahlen, sondern darum, wie wir Menschen in schwierigen Lebenslagen unterstützen und ihnen begegnen. Es geht um die Balance zwischen Hilfe und Eigenverantwortung, zwischen Fördern und Fordern. Mit dieser Grundsicherung bestrafen wir Menschen nicht pauschal; denn die weit überwiegende Mehrheit der Empfängerinnen und Empfänger will unbedingt den Weg zurück in die Arbeit finden. Aufstockende, Kinder, zum Teil Erkrankte: Diese Menschen werden weiterhin geschützt. Diesen Menschen stehen wir auch weiterhin zur Seite. Wir stehen an der Seite derjenigen, die Hilfe benötigen; aber wir erwarten auch Einsatz, Ehrlichkeit und Verantwortung. Ein besonders wichtiger Punkt ist für uns dabei das Thema Wohnen.”
“Sie sind in den letzten Monaten durch aufgeheizte Debatten ganz bewusst geschürt worden. Deshalb müssen wir die Diskussion wieder versachlichen. Denn klar ist: Menschen verlieren ihren Job nicht freiwillig. Sie geraten nicht vorsätzlich in Notlagen. Unser Sozialstaat basiert aber auch auf Gegenseitigkeit. Unterstützung und Mitwirkung gehören zusammen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jedes vierte Kind in Deutschland ist auf Sozialleistungen angewiesen. Für uns ist klar: Sanktionen dürfen niemals diejenigen treffen, die keine Verantwortung für ihre Situation tragen. Dafür werden wir uns im parlamentarischen Verfahren ganz besonders einsetzen. Vielen Dank. Für die Fraktion der CDU/CSU hat Frau Abgeordnete Dr. Hülya Düber das Wort. Bitte.”
“Wer arbeiten kann, muss konkrete Unterstützung und Chancen auf Weiterbildung bekommen. Damit das gelingt, brauchen unsere Jobcenter eine gute Ausstattung. Deshalb stellen wir ihnen mit dem Haushalt 2026 zusätzlich 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bärbel Bas hat einen der wichtigsten Leitgedanken des Bürgergeldes verteidigt: den Kooperationsplan, ein Instrument, das gemeinsam zwischen Jobcentern und Leistungsberechtigten auf Augenhöhe vereinbart wird. Dieser Kooperationsplan ist wichtig. Er schafft Perspektiven, und er hilft vor allem dabei, Menschen Schritt für Schritt wieder in Arbeit zu bringen. Denn Arbeit bedeutet weit mehr als Einkommen. Arbeit bedeutet Teilhabe. Gleichzeitig dürfen wir aber auch die Sorgen und Ängste der Menschen nicht ignorieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über das Bürgergeld sprechen, dann sprechen wir nicht über abstrakte Zahlen, sondern über Menschen. Denn die weit überwiegende Mehrheit der Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger sind Kinder, Aufstockende, Alleinerziehende, Erkrankte und Menschen, die dringend Arbeit suchen. In den aktuellen Debatten um das Bürgergeld muss es deshalb um die Frage gehen, wie wir Menschen in schwierigen Lebenslagen Sicherheit geben und ihnen gleichzeitig echte Chancen auf gute Arbeit, auf Qualifizierung und auf Weiterbildung ermöglichen können. Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht fest: Ein starker Sozialstaat ist kein Luxus. Er ist eine der größten Errungenschaften unserer Demokratie. Deshalb muss das Bürgergeld genau dort ankommen, wo es gebraucht wird.”
“Wir setzen nicht auf Pauschalmaßnahmen, die nur an den Symptomen kratzen, sondern auf eine strukturelle Veränderung, die den Ursachen von Altersarmut auf den Grund geht. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Thomas Stephan das Wort erteilen.”
“Wir erhöhen die Tarifbindung, damit zukünftig wieder deutlich mehr Beschäftigte von Tarifverträgen profitieren. Mit der Stärkung der Betriebsrente sorgen wir dafür, dass noch mehr Menschen von einem zusätzlichen Einkommen im Alter profitieren. Wir setzen uns für einen höheren Mindestlohn ein, der die Menschen aus der Armutsfalle befreit, einen Mindestlohn, der wirklich lebensstandardsichernd ist. Wir haben auch die Grundrente eingeführt, um diejenigen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, aber dennoch von einer niedrigen Rente betroffen sind, zu unterstützen. Und wir haben die Rentenkommission eingesetzt, um ein langfristig tragfähiges Rentensystem zu entwickeln, das für alle Menschen in diesem Land funktioniert. Das ist der Weg, den wir als SPD gehen.”
“Menschen, die weniger Jahre in die Rentenkasse einzahlen, würden prozentual mehr profitieren als diejenigen, die lange und stetig Beiträge leisten, und das auch dann, wenn es geringe Beitragszahlungen sind. Und Menschen, die nur knapp oberhalb der Grundsicherung liegen, würden völlig leer ausgehen. Das ist kein gerechtes Signal. Altersarmut entsteht nicht erst im Rentenalter. Sie beginnt viel früher: bei schlechten Löhnen, bei unsicheren Arbeitsverhältnissen und bei fehlender sozialer Absicherung während des gesamten Lebens. Wer Altersarmut wirklich bekämpfen will, der muss an anderen Stellen ansetzen: bei einer fairen Bezahlung, bei sicheren Arbeitsplätzen und bei einer stabilen, verlässlichen gesetzlichen Rente. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das tun wir.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niemand bestreitet, dass wir in Deutschland ein Problem mit Altersarmut haben. Doch dieser Antrag der AfD löst das Problem der Altersarmut nicht. Die AfD will eine pauschale Freistellung in Höhe von 25 Prozent der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder von mindestens 100 Euro bei der Anrechnung auf die Grundsicherung im Alter sowie bei Erwerbsminderung. Der Antrag wird mit dem Argument der Fairness begründet. Doch dieser Antrag ist alles andere als fair. Der vorgeschlagene Freibetrag berücksichtigt überhaupt nicht, wie viel und wie lange jemand in die Rentenversicherung eingezahlt hat.”
“Dafür setzen wir uns im Zusammenspiel mit unseren Kabinettsmitgliedern und der Parteispitze weiterhin ein. Die Abstimmung über die Aufnahme gefährdeter Afghaninnen und Afghanen ist für mich keine einfache Entscheidung. Mit Blick auf die oben beschriebenen Fortschritte bei der Aufnahme und die Bemühungen der Bundesregierung, eine Lösung für alle Menschen in den Programmen zu finden, sind die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen allerdings in Teilen überholt.”
“Das BMI hat bereits Unterstützungsoptionen angeboten: finanzielle Unterstützung ebenso wie Sachleistungen, Bereitstellung von Unterkunft, Verpflegung sowie medizinischer und psychosozialer Versorgung usw. bei Rückkehr nach Afghanistan oder Ausreise in einen anderen Drittstaat. Einige der Menschen haben bereits Aufnahme in Drittstaaten gefunden. Das BMI ist dabei, weitere Gespräche mit den Betroffenen über die verschiedenen Möglichkeiten zu führen. Für die SPD-Bundestagsfraktion bleibt allerdings klar, dass das abgegebene Versprechen für die Gesamtgruppe der afghanischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger mit Aufnahmezusage eingehalten werden muss. Wenn eine Aufnahme in Deutschland nicht möglich ist, muss zumindest eine sichere Lösung für die Betroffenen gefunden werden.”
“Alle anderen afghanischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Pakistan besitzen jedoch Aufnahmezusagen nach § 22 Satz 2 Aufenthaltsgesetz, die die Gerichte bislang nicht eindeutig als Verwaltungsakt und somit rechtlich bindend anerkennen. Hierzu ist zurzeit eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig, die sich dieser Frage und insbesondere der des Vertrauensschutzes widmen wird. Verbunden mit der Verfassungsbeschwerde ist auch ein Eilantrag, daher wird eine Entscheidung zeitnah erwartet. Politisch konnte bisher nur für die Ortskräfte die Zusicherung des BMI erreicht werden, dass die in Aussicht gestellten Aufnahmen tatsächlich stattfinden. Allerdings ist das BMI dabei, für die übrigen Afghaninnen und Afghanen Lösungen zu finden, die nicht zwingend in einer Aufnahme in Deutschland liegen müssen.”
“Gestützt auf die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin zählt das BMI allerdings nur Begünstigte des Bundesaufnahmeprogramms zu dieser Gruppe, da nur diese Personen eine Aufnahmezusage nach § 23 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz besitzen. Für diese Gruppe plant die Bundesregierung bis zum Jahresende die Einreise nach Deutschland. Am 02. Dezember 2025 landete erstmals seit dem Regierungswechsel ein Charterflug in Erfurt. 192 Menschen konnten nun endlich die lange zugesagte Aufnahme erreichen. Bereits zuvor war die Einreise über Linienflüge wieder aufgenommen worden. 186 gefährdete Afghaninnen und Afghanen sind seit dem Amtsantritt der schwarz-roten Koalition mit verschiedenen Flügen bereits in Deutschland angekommen. Sie alle sind in Sicherheit.”
“Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion haben gegenüber dem Bundesministerium des Innern (BMI) und dem Auswärtigen Amt (AA) wiederholt deutlich gemacht, dass alle Personen mit Aufnahmezusage auch tatsächlich von Deutschland aufgenommen werden müssen – und zwar unabhängig von der Zugehörigkeit zu einem der vier Programme. Das gebietet unsere Verantwortung für die bedrohten Menschen. Es ist auch Teil unseres Selbstverständnisses eines verlässlichen und verbindlichen Auftretens Deutschlands als internationaler Akteur. Das BMI hat inzwischen bestätigt, dass Personen, die eine rechtsgültige Aufnahmezusage haben – nach Abschluss eines Sicherheitsinterviews – nach Deutschland kommen können.”
“Deutschland hat in den vergangenen Jahren bisher gut 20 000 Ortskräfte und etwa 16 000 bedrohte Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger, Journalistinnen und Journalisten aufgenommen – jeweils inklusive ihrer Familienangehörigen. Mit Stand 10. Oktober 2025 befinden sich noch insgesamt 1 901 afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage in Pakistan. Von ihnen sind 219 Personen Ortskräfte oder Angehörige von Ortskräften, 60 Personen sind Teil der „Menschenrechtsliste“, 595 Personen haben eine Aufnahmezusage im Rahmen des „Überbrückungsprogramms“ und 1 027 im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms.”
“Ich freue mich sehr auf viele weitere spannende Petitionen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Corinna Rüffer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die einzige Möglichkeit ist, das Arbeitsverhältnis zu beenden und neu zu gründen, und das ist lebensfremd. Die Petentin forderte deshalb, den Widerruf einfacher zu machen, und wurde dabei von allen Ausschussmitgliedern unterstützt. Der letzte Bundestag konnte das Anliegen leider nicht mehr umsetzen. In den letzten Wochen haben wir diesen tollen Impuls wieder aufgenommen und wollen ihn bald mit einem Änderungsgesetz umsetzen. Dieses Beispiel zeigt, wie viel eine einzelne Petition bewegen kann und wie wichtig dieses Instrument für unsere Demokratie ist. Mit unserem Petitionswesen geben wir jedem Menschen die Möglichkeit, Veränderungen anzustoßen und aktiv an der Gestaltung unseres Lebens mitzuwirken. Das ist ein starkes Zeichen für Transparenz und für Teilhabe und sollte noch viel häufiger genutzt werden.”
“Deutlich mehr Bürgerinnen und Bürger konnten der Politik ihr Anliegen in diesem Jahr persönlich vortragen. Öffentliche Beratungen sind herausragende Möglichkeiten für alle Bürgerinnen und Bürger, die Demokratie mitzugestalten und für das eigene Thema eine breite Öffentlichkeit zu schaffen. Auf einen ganz besonderen Erfolg möchte ich heute gerne genauer eingehen. Im Juli 2024 hat der Petitionsausschuss ein Anliegen an die Bundesregierung zur Berücksichtigung überwiesen. Das Thema waren Minijobberinnen und Minijobber und ihre Möglichkeit, sich von der Rentenversicherung zu befreien. Oft sind es übrigens Frauen, die aus finanziellen Gründen auf diese Sozialversicherung verzichten. Diese Befreiung ist auch jederzeit möglich. Was aber nicht möglich ist, ist, diese Befreiung zu einem späteren Zeitpunkt zu widerrufen.”
“Es darf deshalb nicht wundern, dass das Interesse für die Einreichung von Petitionen in der Bevölkerung nachlässt. Deshalb müssen wir unsere Verfahren modernisieren und attraktiver gestalten und Erfolge auch in den sozialen Medien stärker nach vorne stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, 2024 haben wir endlich das Petitionsrecht reformiert. Vor der Reform mussten 50 000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern innerhalb von vier Wochen gesammelt werden, damit das Anliegen öffentlich angehört wird. Heute sind es nur noch 30 000 Unterschriften, die innerhalb von sechs Wochen benötigt werden. Das ist ein großer Erfolg. Für einzelne Bürgerinnen und Bürger war das Quorum viel zu hoch und kaum erreichbar. Das hat sich durch die Reform endlich geändert. Und wir spüren: Diese Reform wirkt.”
“Die Menschen wenden sich mit großen und kleinen Themen an uns, und sie vertrauen darauf, dass sie angehört werden. Der Petitionsausschuss ist dabei die direkte Verbindung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und dem Parlament. Er ist das Instrument, um etwas zu verändern und um auf Missstände hinzuweisen. Deshalb bin ich stolz auf die 9 260 Petitionen aus dem Jahr 2024, an denen wir fraktionsübergreifend gearbeitet haben, um die berechtigten Anliegen zu berücksichtigen. Aber noch nie hat der Petitionsausschuss so wenig Petitionen bekommen wie im Jahr 2024. Dabei sprechen wir nicht über eine einmalige Abweichung, sondern schon fast über einen Trend. Das liegt nicht daran, dass die Menschen weniger Anliegen oder Ideen haben, um unser Land zu verbessern, sondern zum Teil an unserem Verfahren und an der Dauer der Bearbeitung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Balkonsolaranlagen sind inzwischen deutlich einfacher zu installieren. Der Mutterschutz gilt endlich auch für Frauen, die ihr Baby leider verloren haben. Die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei Minijobberinnen und Minijobbern ist zukünftig einfacher zurückzunehmen. Und Frauen im Alter von 70 bis 75 Jahren können am Mammografie-Screening teilnehmen. – Was haben all diese Themen miteinander zu tun? All diese positiven Veränderungen haben wir Petitionen von mutigen Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken, die mit ihrer Idee an den Deutschen Bundestag herangetreten sind. All diese Ideen haben ein Ziel: unser Leben besser zu machen. Oft neigen wir in der Politik dazu, das Wesentliche aus den Augen zu verlieren. Die Bürgerinnen und Bürger tun das in der Regel nicht.”