Daniela Rump
SPD · Germany
“Sie zahlen Steuern, sie zahlen Sozialabgaben und leisten einen großen Beitrag zum Wohlstand unseres Landes. Und diese Menschen gehören zu Deutschland. Mit Ihrem Antrag erwecken Sie den Eindruck: Gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht durch Ausgrenzung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das Gegenteil ist richtig.”
“Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gilt ein anderer Maßstab: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das ist kein schöner Satz für Sonntagsreden, das ist der erste Artikel unseres Grundgesetzes. Und er gilt in Deutschland für alle Menschen.”
“Denn ein starker Staat zeichnet sich nicht dadurch aus, dass er Schwächere herabsetzt. Er zeichnet sich dadurch aus, dass er Recht und Menschenwürde konsequent bewahrt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Hunderttausende Beschäftigte werden in den kommenden Jahren aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Schon heute fehlen Arbeitskräfte.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den vorliegenden Antrag der AfD liest, entsteht der Eindruck: Die größte Herausforderung unseres Sozialstaates seien Menschen, die aus dem Ausland zu uns gekommen sind.”
“Menschenwürde, Solidarität und Teilhabe sind keine Schwächen unseres Landes. Sie sind seine größte Stärke. Deshalb lehnen wir diesen Antrag selbstverständlich ab. Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Lamya Kaddor für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Der Weg hat sich verändert, aber das Prinzip ist gleich geblieben: Menschen wollen, dass ihre Stimme zählt, dass ihre Erfahrungen ernst genommen werden, dass Politik zuhört und reagiert. Genau deshalb ist der Petitionsausschuss kein Nebenraum, sondern Kern unserer Demokratie.”
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“Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Cansin Köktürk für Die Linke.”
“Was glauben Sie denn, was passiert, wenn Menschen ohne jede Grundsicherung auf der Straße stehen? Dann tauchen sie doch gerade ab. Dann entwinden sie sich doch viel wahrscheinlicher dem Zugriff des Staates. Sie gefährden genau das, was Sie vorgeben zu schützen: unsere öffentliche Sicherheit. Aber das ist der AfD egal. Das ist Ihnen egal. Ihnen geht es nicht um eine effektive Strafverfolgung und um faire Prozesse. Ihnen geht es darum, bestimmte Gruppen unter Generalverdacht zu stellen. Mal sind es Geflüchtete, mal Menschen mit geringem Einkommen. Und heute sind es Menschen, die mit einem Haftbefehl gesucht werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden diesen Antrag klar und deutlich ablehnen, und zwar alle gemeinsam, weil wir nicht zulassen, dass Menschenrechte zur politischen Verhandlungsmasse gemacht werden. Vielen Dank.”
“Im Deutschen Bundestag, hier im Herzen der Demokratie, da müssen wir doch eine andere Politik machen, eine Politik, die den Menschen in diesem Land würdig ist, eine Politik der Vernunft, der Gerechtigkeit und eine Politik des sozialen Zusammenhalts. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es steht außer Frage: Wer einen Haftbefehl gegen sich vorliegen hat, muss sich der Strafverfolgung stellen und für seine Taten einstehen. Aber genau dafür haben wir ein Strafgesetzbuch und unabhängige Gerichte. Was die AfD vorschlägt, ist etwas ganz anderes: Sie wollen Sozialleistungen als Strafmaß einsetzen und Menschen, die noch nicht einmal rechtskräftig verurteilt worden sind, in Not bringen. Bereits jetzt kann Leistungsempfängern das Bürgergeld drastisch gekürzt werden, wenn sie für das Jobcenter nicht mehr erreichbar sind.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bürgergeld ist eine Unterstützung für Menschen, die aus verschiedenen Gründen ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können. Wer dieses Geld erhält, bekommt es, weil er es braucht. Und es gibt Regeln, die sicherstellen, dass das System nicht missbraucht wird. Der Vorschlag der AfD, Menschen, gegen die ein Haftbefehl vorliegt, grundsätzlich von einem Bezug des Bürgergeldes auszuschließen, ist nicht nur rechtlich fragwürdig, er ist vor allem eins: gefährlich und falsch für unseren sozialen Rechtsstaat. Das ist das politische Geschäft der AfD: spalten, stigmatisieren und Stimmung machen.”
“Mit dem Haushalt 2026 stellen wir Kinder und junge Menschen wieder stärker in den Fokus unserer Politik, zum Beispiel durch Investitionen in frühkindliche Bildung und in die Ganztagsbetreuung. Der Haushalt 2026 ist eine Investitionsoffensive, die jetzt spürbar bei den Menschen vor Ort ankommen muss. Ihre Sorgen sind real, und sie sind berechtigt. Unsere Aufgabe ist es, Brücken in die Zukunft zu bauen – zu einer starken Wirtschaft, zu einer Gesellschaft mit Respekt und zu einer Demokratie, die wehrhaft bleibt gegen Hass und Spaltung. Die entscheidenden Fragen unserer Zukunft beantworten wir deshalb nicht über die Sorgen der Menschen hinweg, sondern wir nehmen sie ernst, und wir berücksichtigen sie bei unseren Entscheidungen. Vielen Dank. Ich darf unserem nördlichsten Nordlicht, Stefan Seidler, für die dänische Minderheit das Wort erteilen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei all diesen Debatten müssen wir auch an die Kleinsten in unserer Gesellschaft denken. Immer noch entscheidet die Herkunft viel zu oft über die Zukunft von Kindern, so wie in meinem Wahlkreis in der Nordstadt von Hildesheim, in dem jedes zweite Kind von Armut betroffen ist. Als Vorstandsmitglied des Kinderschutzbundes in Niedersachsen habe ich oft erleben müssen, dass Kinder weniger Chancen haben und benachteiligt aufwachsen, weil sie aus einem bestimmten Stadtteil kommen oder aus einem finanziell schwächeren Elternhaus. Dabei verspricht doch gerade unser Grundgesetz, dass alle Menschen, unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder sozialem Status, die gleichen Chancen haben müssen. Dieses Versprechen müssen wir jeden Tag einlösen.”
“Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern schaffen wir Arbeitsplätze und stellen sicher, dass dabei niemand auf der Strecke bleibt. Mit der Verlängerung der Mietpreisbremse und dem Bauturbo packen wir die soziale Frage des Wohnens entschlossen an. Um die arbeitende Mitte, Familien und Senioren stärker zu entlasten, investieren wir 3,4 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau. Und wir sorgen auch dafür, dass Menschen gute Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt haben, dass sie nicht von befristeten Verträgen in eine prekäre Beschäftigung rutschen, sondern fair und vor allem sicher bezahlt werden. Denn gute Löhne sind die beste Voraussetzung für eine sichere Rente. Deshalb kämpfen wir für mehr Tarifbindung, für bessere Arbeitsbedingungen und für einen Mindestlohn von 15 Euro.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Haushalt 2026 investieren wir jetzt in eine moderne und in eine sichere und gerechte Zukunft, mit einem Kernhaushalt von gut 520 Milliarden Euro, mit einem Sondervermögen für unsere Bundeswehr, für unsere Infrastruktur und für Klimaneutralität. Die Sicherheit unseres Landes ist zentrale Aufgabe des Staates. Wir sorgen dafür, dass Deutschland sicher bleibt – nicht nur für uns, sondern auch als verlässlicher Partner in der internationalen Gemeinschaft. Wir investieren gezielt in den Ausbau digitaler Infrastruktur, in den öffentlichen Nahverkehr und in stabile Energienetze – alles mit dem Ziel, dass Deutschland als Industriestandort attraktiv bleibt, mit starkem Mittelstand und Handwerk, aber klimaneutral und innovativ.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In vielen Briefen, Gesprächen, E-Mails und Telefonaten haben mir Menschen aus dem Landkreis Hildesheim ihre Wünsche und Gedanken mitgeteilt. Sie haben klare Forderungen formuliert, was sie von mir und von uns allen jetzt erwarten. Viele sind enttäuscht, weil sie das Gefühl haben, dass wir das hier im Deutschen Bundestag nicht mehr hinbekommen. Sie machen sich große Sorgen um ihre Zukunft und die ihrer Kinder, um gute Löhne und faire Renten, um die Folgen von Krieg und Konflikten, darum, ob Migration und Zuwanderung gelingen, und um die immer größer werdenden Bedrohungen für unsere Demokratie.”
“Damit setzen wir ein deutliches Signal: für soziale Sicherheit, für Teilhabe und für die Handlungsfähigkeit dieses Landes. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen jetzt ein Umdenken in der Debatte. Wir müssen weg von pauschalen Unterstellungen und falschen Vorurteilen hin zu einer sachlicheren Debatte, die die wirklich wichtigen Verteilungsfragen stärker in den Fokus rückt. Nur so können wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und zukunftsfähige Lösungen für alle Menschen finden. Der Haushalt 2025 bildet für unsere Arbeits- und Sozialpolitik dafür eine gute Grundlage. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Peter Bohnhof das Wort erteilen.”
“Das heißt, die Menschen erhalten Sozialleistungen, weil sie nicht ausreichend Einkommen erzielen, obwohl sie jeden Tag zur Arbeit gehen. Nur gute Tariflöhne, gerechte Besteuerung und der Schutz unserer Arbeitsplätze garantieren uns, dass es den Menschen in unserem Land gut geht. Unsere Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung sind Eckpfeiler unseres Sozialstaates. Sie sind im Grundgesetz verankert. Sie stehen den Menschen zu und sind insbesondere keine Almosen. Gerade in herausfordernden Zeiten wie diesen müssen wir doch diejenigen stärken, die unsere Unterstützung am dringendsten benötigen: bei der Existenzsicherung, auf dem Weg zurück in den Arbeitsmarkt oder bei der beruflichen Weiterbildung. Der Haushaltsplan für unsere Arbeits- und Sozialpolitik ist mit 190 Milliarden Euro der größte Einzeletat.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viel zu oft hören wir in den aktuellen Debatten über unseren Sozialstaat, wie Menschen, die auf Leistungen angewiesen sind, abgewertet werden. Es hat sich ein Ton in die Debatte eingeschlichen, der uns als Gesellschaft massiv schadet. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Viele Menschen arbeiten hart, kümmern sich liebevoll um ihre Kinder, oft auch um die Pflege ihrer Angehörigen, und kommen trotz zweier Einkommen manchmal nur gerade so über die Runden – und das, obwohl Deutschland die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt ist. Und wozu führt das? Jeder fünfte Bürgergeldempfänger in diesem Land ist Aufstocker.”
“Familienangehörige, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereits von einer Auslandsvertretung eine Einladung zur Visierung bzw. Visumabholung erhalten haben oder bei denen die Erteilung eines Visums Folge eines zuvor außergerichtlichen oder gerichtlich geschlossenen Vergleiches ist, sind von der Regelung nicht betroffen. Sie dürfen trotz Aussetzung des Familiennachzugs zu ihren Angehörigen nach Deutschland kommen. Die Zustimmung zur Aussetzung des Familiennachzugs ist für mich keine einfache Entscheidung.”
“Ich unterstütze nachdrücklich, dass während der parlamentarischen Beratungen beschlossen wurde, die geltende Härtefallregelung gemäß § 22 Aufenthaltsgesetz transparent zu gestalten. Hierfür müssen insbesondere die Zuständigkeiten und das Antragsformat inklusive des Rechtsschutzes gegen ablehnende Entscheidungen klar definiert sein, und vor allem müssen die Informationen zum Verfahren nach § 22 Aufenthaltsgesetz für die Betroffenen gut zugänglich sein. Es gilt auch die Gewährleistung des Artikels 8 EMRK. Hiernach sind bei den im Rahmen einer Einzelfallbetrachtung zu berücksichtigenden humanitären Gründen bei der Härtefallregelung auch die Dauer der Trennung, das Kindeswohl sowie unüberwindbare Hindernisse, die Familieneinheit im Herkunftsland herzustellen, zu berücksichtigen.”
“Bereits in den Koalitionsverhandlungen haben wir als SPD durchgesetzt, dass die Aussetzung des Familiennachzugs lediglich befristet auf zwei Jahre durchgeführt wird. Dabei ist die Befristung auf zwei Jahre für uns auch ein wichtiger Punkt, um verfassungs- und völkerrechtlichen Vorgaben zu genügen. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass in zwei Jahren eine erneute Prüfung erfolgen wird. Eine andere Auslegung ist nach der Vereinbarung im Koalitionsvertrag nicht möglich, es kann kein Automatismus der Aussetzung entstehen. Es ist für mich ein wichtiger Punkt, dass explizit Härtefälle von der Aussetzung des Familiennachzugs unberührt bleiben. Hierfür wird auf die §§ 22, 23 des Aufenthaltsgesetzes zurückgegriffen.”
“Die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre haben CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Dies war für mich ein sehr schmerzhafter Kompromiss. Trotzdem werde ich als Mitglied der die Regierung tragenden SPD-Bundestagsfraktion aus nachfolgenden Gründen mit Ja und damit für den vorliegenden Gesetzentwurf stimmen. Ich halte den Familiennachzug generell für ein wichtiges Instrument geordneter Migrationspolitik. Er eröffnet einen sicheren und geprüften Zugang zu einem Aufenthaltstitel. Familien gehören zusammen. Sie haben einen positiven Einfluss auf die Integration, Leistung und Stabilität. Die Position der CDU/CSU war es jedoch noch in den Koalitionsverhandlungen, den Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten generell auszusetzen.”