Raimond Scheirich
AfD · Germany
“Nein, das sagt auch die Union selbst mittlerweile; wir haben es ja schon gehört. Manfred Weber zum Beispiel und auch Markus Söder, sonst eher nicht die allerbesten Freunde, fordern beide die Aufweichung des Verbrennerverbots. Richtig so! In der Mainzer Erklärung fordert die CDU sogar die Abschaffung der Quoten bei der Flottenregulierung.”
“Die Verbandspräsidentin Hildegard Müller zieht eine klare Bilanz Ihrer Regierungsarbeit – ich zitiere –: „Unsere Warnungen wurden zwar wahrgenommen, die Konsequenzen – also der notwendige Kurswechsel – blieben bisher bedauerlicherweise weitgehend aus.“ Der Verband forderte, die Dinge anzugehen, so wie die Alternative für Deutschland es sc…”
“Wollen Sie diese zulassen? Gerne. Vielen Dank, lieber Herr Kollege Scheirich, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie werfen hier mit vielen Behauptungen um sich. Jeder hier im Haus weiß – zumindest in meiner Fraktion –, dass ich 20 Jahre in der Automobilindustrie tätig war.”
“Unsere Automobilindustrie ist nämlich viel mehr als reines ökonomisches Zahlenwerk. Sie ist Teil unserer deutschen Identität. Diese Identität schützt man nicht mit einer Politik des Weiter-so oder Subventionen mit der Gießkanne.”
“Ob Akkuproduktion, ob Zellchemie, ob seltene Erden, Lithium, Kobalt, Graphit oder Solarpanels, alles Rohstoffe oder Produkte mit über 80 Prozent chinesischem Marktanteil, und die wollen Sie hier in Deutschland etablieren.”
“Sie haben absolut nicht das Richtige getan für unser Land. Sie haben immer weiter die E-Mobilität gefördert. Bei Schlüsselkomponenten wie Motoren, die früher komplett hier in Deutschland gefertigt wurden, die hoch komplex sind und weltweit immer noch nachgefragt werden, haben Sie der Automobilindustrie eine Politik oktroyiert, sodass sie…”
The complete record
Every one of 55 lines we hold for Raimond Scheirich, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 2.
“Dann geht es vielleicht mit Ihren Umfrageergebnissen auch wieder bergauf. – Ich habe jetzt weit ausgeführt. – Sie sehen: Eine echte Wende, eine 180-Grad-Wende, die die deutsche Automobilindustrie braucht, wird es nur mit uns, mit der Alternative für Deutschland geben. Ich bitte Sie: Kommen Sie zur Vernunft, und machen Sie das Richtige für unser Land! Der nächste Redner in dieser Debatte ist Sebastian Roloff für die SPD-Fraktion.”
“Sie haben absolut nicht das Richtige getan für unser Land. Sie haben immer weiter die E-Mobilität gefördert. Bei Schlüsselkomponenten wie Motoren, die früher komplett hier in Deutschland gefertigt wurden, die hoch komplex sind und weltweit immer noch nachgefragt werden, haben Sie der Automobilindustrie eine Politik oktroyiert, sodass sie Schlüsselkomponenten wie jetzt die Akkumulatoren im Prinzip komplett aus dem Ausland und jetzt aus chinesisch Fernost importieren lässt – aus einem Land wohlgemerkt, das gar nichts auf die Klimaziele gibt, einem Land, das über 1 000 Kohlekraftwerke betreibt und nur unter diesen Bedingungen diese günstigen Produktionskapazitäten schaffen konnte. Bitte besinnen Sie sich wieder auf vernünftige Politik! Machen Sie das, was die Bürger da draußen von Ihnen erwarten!”
“Wollen Sie diese zulassen? Gerne. Vielen Dank, lieber Herr Kollege Scheirich, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie werfen hier mit vielen Behauptungen um sich. Jeder hier im Haus weiß – zumindest in meiner Fraktion –, dass ich 20 Jahre in der Automobilindustrie tätig war. Sie haben eben behauptet, dass alle deutschen Automobilhersteller rote Zahlen schreiben würden. Mich würde interessieren, welche Hersteller Sie genau meinen in Bezug auf die Geschäftszahlen 2025. Bezogen auf die Geschäftszahlen 2025 ist natürlich der Fall, dass deutsche Hersteller noch Gewinne einfahren, die aber mittlerweile so minimiert wurden, dass jeden Monat ein Personalabbau im fünfstelligen Bereich real ist in diesem Land. Den haben Sie mitverschuldet. Sie und Ihre Partei waren hier staatstragend in den letzten Jahren und Jahrzehnten.”
“Nein, das sagt auch die Union selbst mittlerweile; wir haben es ja schon gehört. Manfred Weber zum Beispiel und auch Markus Söder, sonst eher nicht die allerbesten Freunde, fordern beide die Aufweichung des Verbrennerverbots. Richtig so! In der Mainzer Erklärung fordert die CDU sogar die Abschaffung der Quoten bei der Flottenregulierung. Liebe Union, ich sage Ihnen eins: Das könnten Sie schon längst haben. Die Mehrheiten existieren in diesem Hause. Sie wollen das aber nicht wahrhaben. Ich kann Ihnen noch was sagen: Wenn Sie so weitermachen, wird es nicht nur mit der Automobilindustrie immer weiter bergab gehen, nein, auch Sie und Ihre Wahlergebnisse werden immer weiter bergab gehen, bis sie irgendwann mal einstellig werden, so wie bei der SPD, die kurz davorsteht. Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion.”
“Unsere Automobilindustrie ist nämlich viel mehr als reines ökonomisches Zahlenwerk. Sie ist Teil unserer deutschen Identität. Diese Identität schützt man nicht mit einer Politik des Weiter-so oder Subventionen mit der Gießkanne. Nein, im Gegenteil: Wir brauchen nicht weniger als eine 180-Grad-Wende in der Politik, die Sie so vermasselt haben. Wir sagen: Weg mit dem Verbrennerverbot! Weg mit E-Subventionen und weg mit CO2-Flottengrenzwerten! Senkung der Lohnnebenkosten, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und nachhaltiger Abbau von Bürokratie! Dann noch zusätzlich: Runter mit den Unternehmensteuern! Runter mit den Energiesteuern! Und – das ist das Allerwichtigste –: Schluss mit der katastrophalen Energiewende in diesem Land! Dass die Bundesregierung hier viel zu wenig macht, sagen ja nicht nur wir von der AfD.”
“Ob Akkuproduktion, ob Zellchemie, ob seltene Erden, Lithium, Kobalt, Graphit oder Solarpanels, alles Rohstoffe oder Produkte mit über 80 Prozent chinesischem Marktanteil, und die wollen Sie hier in Deutschland etablieren. Gleichzeitig schwadronieren Sie auch noch davon, unabhängig werden zu wollen von ausländischen Energielieferungen, und tragen durch ebendiese politischen Fehlentscheidungen, die Sie Tag für Tag treffen, dazu bei, unser Steckenpferd, den hocheffizienten und zuverlässigen Verbrennungsmotor, zu Grabe zu tragen. Meine Damen und Herren, das ist nicht weniger als ein Skandal; das sage ich Ihnen ganz ehrlich. Deutsche Autos haben maßgeblich zum Wirtschaftswachstum in diesem Land beigetragen, zum Wirtschaftswunder in diesem Land sogar, und haben uns einen guten Ruf in der gesamten Welt erarbeitet.”
“Ich verrate Ihnen etwas – Sie wissen es ganz genau, Sie sollten es wissen –: Sie sind hier regierungstragend; Sie bestimmen die Bundesregierung und müssten, statt über die Probleme zu reden wie hier in der Aktuellen Stunde, eigentlich die Probleme lösen. – Das, was wir gehört haben, ist reine Makulatur. Die Unternehmen gehen alle in die Knie. Statt anzupacken, hören wir diese salbungsvollen Worte, die gar nichts bringen. „Erfolgreiche Reformschritte für Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Innovation“ lautet der Titel Ihrer Aktuellen Stunde. Dabei sind es doch gerade Ihre sogenannte Mobilitätswende und Ihre sogenannte Energiewende hier in Deutschland, die ein reines Konjunkturprogramm für Peking sind statt für Wolfsburg, für München oder für Ingolstadt. Das ist nun mal die Wahrheit.”
“Die Verbandspräsidentin Hildegard Müller zieht eine klare Bilanz Ihrer Regierungsarbeit – ich zitiere –: „Unsere Warnungen wurden zwar wahrgenommen, die Konsequenzen – also der notwendige Kurswechsel – blieben bisher bedauerlicherweise weitgehend aus.“ Der Verband forderte, die Dinge anzugehen, so wie die Alternative für Deutschland es schon seit Jahren fordert. Wir haben zu hohe Sozialabgaben, zu hohe Steuern und Energiepreise. Der enorme Bürokratieaufwand zwingt unsere Unternehmen in die Knie. Der überregulierte Arbeitsmarkt und die fehlende Technologieoffenheit geben ihnen den Rest. Friedrich Merz hat sich während des Wahlkampfs noch als der Wirtschaftskanzler verkauft. Nach über einem Jahr sehen wir heute ziemlich eindrucksvoll, was wir von dieser Regierungskoalition statt Taten erwarten können, nämlich Aktuelle Stunden.”
“Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Heute sprechen wir auf Antrag der Regierungsfraktionen über die Zukunft der deutschen Automobilindustrie. Würden CDU/CSU und die SPD mal aus der Berliner Blase heraustreten, würden sie schnell erkennen, dass es dort bald gar nicht mehr so viel zu gestalten gibt, wie Sie es hier gerne vorgeben. Volkswagen plant den Abbau von 100 000 Stellen. Quasi jeder Autohersteller hier in Deutschland schreibt rote Zahlen. Die mittelständische Zulieferbranche verzeichnet eine Insolvenz nach der anderen. Der Verband der Automobilindustrie – er wurde schon erwähnt – warnt seit Jahren vor den wettbewerbsfeindlichen Bedingungen hier im Land.”
“Wir hören Verena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, für die Bundesregierung.”
“Denn die Umfragen zeigen immer klarer: Die Bürger lehnen die links-grüne Politik dieser Bundesregierung ab und fühlen sich von Kanzler Merz betrogen, und das völlig zu Recht. Das zeigen die Wähler auch immer mehr an der Urne. Denn sie haben mittlerweile erkannt: Die einzige Sprache, die die hier schon länger regierenden Parteien verstehen, ist das Anwachsen der AfD bis hin zur absoluten Mehrheit. Mit uns wird es nämlich keine Heizungsverbote, keine Beimischungsquoten und keine Fünfjahrespläne geben. Mit der AfD kann jeder heizen, wie er will, und zahlt auch genau für das, was er einkaufen und verbrauchen möchte. Denn wir halten, was Bundeskanzler Merz verspricht. Mit der AfD-Regierung wird dann am Ende wirklich klar: Links-Grün ist vorbei. Vielen Dank.”
“Übrigens ist auch das Sozialismus, was Sie mit den Heizkosten vorhaben. Sie wollen nämlich die Vermieter zwingen, sich an den Heizkosten zu beteiligen. Die Hälfte der Netzentgelte, der CO2-Steuer und der Mehrkosten für die vorgeschriebene Beimischung dieser biogenen Brennstoffe sollen nämlich die Vermieter zahlen. Es gilt also nicht mehr das Verursacherprinzip, sondern die Kosten für individuelle Heizentscheidungen werden auf andere Schultern verteilt. Ja, man kann über die Bundesregierung wirklich nur noch staunen. Ob mit den offenen Grenzen, ob mit ideologischen Dämmvorschriften oder jetzt mit diesem Gesetzentwurf: Sie finden wirklich immer neue Wege, die Mieten in Deutschland weiter nach oben zu treiben. Doch es gibt Hoffnung.”
“Woher all diese Brennstoffe für die Beimischung kommen sollen, ist der Bundesregierung natürlich egal, schließlich steht es ja im Gesetz. Und fest im Glauben, dass ein Gesetz die Wirklichkeit besiegen könnte, bleiben Sie natürlich der Habeck’schen Doktrin treu. Genau auf diesem Prinzip gründet im Übrigen die gesamte Energiepolitik und auch die sogenannte Energiewende der Bundesregierung. Es ist das Prinzip Hoffnung – Hoffnung, dass die Macht des Staates die Naturgesetze irgendwie doch noch aushebelt. Wie man übrigens auch an den immer häufiger werdenden Negativpreisen für Strom bei gleichzeitiger Mangellage zu anderen Zeiten sieht, ist Ihr Energiewendesozialismus genauso effizient wie der erste Fünfjahresplan der DDR – mit ähnlichen Folgen für unsere Wirtschaft und unser Land.”
“Statt die Bürger entscheiden zu lassen, schreiben Sie ihnen sozialistische Quoten vor: Quoten für sogenanntes Grüngas und Grünöl. Und diese Quoten müssen dann auch noch über eine sogenannte Biotreppe in Fünfjahresplänen erfüllt werden. Die staatliche Planungskommission der DDR wäre wahrlich entzückt. Für uns als AfD ist jedenfalls klar: Freiheit bemisst sich nicht in Quoten und Fünfjahresplänen, nein, Freiheit bemisst sich in Abwesenheit staatlichen Zwangs, staatlicher Quoten und staatlicher Planvorgaben. Sie wollen den Brennstoffhandel nämlich zwingen, eine quotierte Beimischung von sogenanntem Grüngas und Grünöl vorzunehmen. Verbraucher müssen dann ab dem 1. Januar 2029 festgelegte Quoten dieser Brennstoffe nutzen, deren Beimischung ab 2040 sogar auf 60 Prozent steigen soll.”
“Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Herr Stracke, ich muss Ihren Darstellungen leider widersprechen. Ihr Klimaschutz – das wissen Sie selbst – ist ein Märchen. Mit diesem Gesetzentwurf macht die Bundesregierung nichts anderes, als mit ihrem nächsten Akt der Wählertäuschung ums Eck zu kommen; denn was uns hier vorgelegt wird, ist keineswegs das Ende des Habeck’schen Heizungsgesetzes, sondern die Bestätigung davon. Statt echter Wahlfreiheit erhalten die Bürger nämlich – wie könnte es bei dieser Bundesregierung anders sein – die nächste Merz’sche Mogelpackung inklusive Bürokratie, inklusive Quoten und Umverteilung und das Ganze auch noch mit einem pseudogrünen Anstrich garniert. Wir als AfD-Fraktion sagen dazu klipp und klar: Nein danke!”
“Die über Jahrzehnte gewachsene Energieversorgung und die Energieinfrastruktur in Deutschland mit einem Energiemix aus Holz, Öl, Gas und auch Strom garantieren Versorgungssicherheit und Preissouveränität. Mit der AfD bleibt diese Wahlfreiheit natürlich erhalten: ohne ideologische Zwangsvorgaben, ohne staatliche Bevormundung und vor allem ohne kalte Wohnungen im Winter. Sie sehen: Freiheit statt Planwirtschaft gibt es in diesem Haus nur noch mit einer Partei, und das ist die Alternative für Deutschland. Für die SPD-Fraktion darf ich Dr. Nina Scheer das Wort erteilen.”
“Gleichzeitig erreichen moderne Gas- und Öl-Brennwertthermen Wirkungsgrade von fast 100 Prozent, inklusive freier Wahl des Energieanbieters. Trotzdem versuchen Sie nahezu flächendeckend in den Kommunen, die Bürger in ein teures Fernwärmemonopol zu treiben. Und das läuft natürlich auf einen Anbieter hinaus, während Sie ihnen weismachen wollen, dass sie angeblich etwas fürs Klima täten. Ich sage Ihnen jetzt mal eins: Die Abermilliarden Euros an deutschem Steuergeld, die Sie bisher umverteilt haben, haben genau null Klimawirkung gehabt. Und die Bürger haben Ihre Spielchen ein für alle Mal satt. Jeder Bürger weiß nämlich am besten, welche Heizung zu seiner Immobilie, zu seinem Budget und zu seinen Bedürfnissen passt.”
“Beim Bürgergeld wurde der Name ausgetauscht; die Substanz bleibt natürlich dieselbe. Beim neuen Heizungsgesetz wiederholt sich das Muster: alte grüne Ideen im neuen Gewand. Wir brauchen beim besten Willen keine Debatte darüber, wie viel klimaneutrales Gas wann zugemischt werden kann und soll. Wir brauchen ein klares Ende der Wärmeplanwirtschaft in unserem Land. Der Staat hat ein für alle Mal seine Finger aus den Heizungskellern der Bürger zu lassen – heute und für alle Zukunft. Auch das Wärmeplanungsgesetz und der kommunale Wärmeplanungszwang zeigen eines ziemlich deutlich, und zwar, wie man es nicht macht. Während moderne Gasnetze einen Energieverlust von nahezu 0 Prozent aufweisen, verzeichnen Fernwärmenetze, wie etwa in Augsburg, Verluste von über 15 Prozent.”
“Heute droht aber wie nie zuvor – im Übrigen auch durch diese Bundesregierung – das genaue Gegenteil, nämlich eine Rückkehr zu Planwirtschaft und Bevormundung. Die Feindseligkeit dieses links-grünen Establishments gegenüber dem Energieträger Gas ist ein Spiegelbild Ihres tiefen Misstrauens gegenüber dem mündigen Bürger. Sie wollen die große staatliche Wärmeplanung. Sie wollen bestimmen, wer wie zu heizen hat. Am Ende wollen Sie sogar den Schalter in der Hand halten und entscheiden, wer noch Wärme bekommt und wer nicht. Hinter all den wohlklingenden Versprechen einer grünen Zukunft steht nicht nur eine Subventionswirtschaft und NGO-Wirtschaft, sondern vor allem der allmächtige und alles kontrollierende Staat. Besonders alarmierend ist dabei, dass auch die aktuelle Bundesregierung am alten Klimakurs festhält.”
“Genau diese Politik der verbrannten Erde hat die Grünen – gut, die Linken noch nie – zu Recht aus der Bundesregierung gekegelt und die AfD historisch starkgemacht. Und das ist auch gut so, meine Damen und Herren. Denn die Bürger haben schlichtweg die Nase voll vom Klimawahn, der absolut nichts bringt und unser Land und unsere industrielle Basis systematisch in den Ruin treibt. Die horrenden Klimavorschriften beim Bau sorgen bereits jetzt dafür, dass sich kaum jemand mehr die eigene Immobilie leisten kann, und sie treiben überdies die Mietpreise in unerschwingliche Höhen. Im Übrigen führen staatliche Eingriffe in die Preisgestaltung immer zu Fehlallokationen und sind inhärent ungerecht. Das Wirtschaftswunder der frühen Bundesrepublik wurde nur möglich, weil Ludwig Erhard die zentralen Preisdeckel auf den Müllhaufen der Geschichte warf.”
“Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Die heutige Debatte zeigt mal wieder auf eindrucksvolle Weise, dass die Redebeiträge von Linken und Grünen regelmäßig sehr viel schlimmer sind als ihre Anträge. Ich kann dazu genau eines sagen, was im Übrigen auch die Umfragen zeigen: Die Leute in diesem Land haben ein für alle Mal die Schnauze voll, von Vertretern links-grüner Traumtänzereien und Utopien ausgenommen zu werden wie eine Weihnachtsgans. Die aktuelle Antragsflut von Ihnen ist nichts anderes als blanke Realitätsverweigerung. Sie fordern eine ambitioniertere Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie, eine drastische Senkung des Gasverbrauchs, einen staatlichen Preisdeckel – was könnte man auch von den Linken anderes erwarten? – und den schnellen Ausstieg aus dem Energieträger Erdgas, inklusive eines Rückbaus unserer Gasnetzinfrastruktur.”
“– zu Recht immer mehr der AfD, der neuen Nummer eins – nicht nur in Umfragen, sondern auch bei Unternehmern. Sehen Sie es also endlich ein: Die Bürger wollen keine Agenda 2030, keine Zwangstransformation, keine Vorschriften, wie sie zu heizen, zu fahren oder zu denken haben. Sie wollen ein selbstbestimmtes Leben mit echter Wahlfreiheit führen. Deshalb wählen sie uns, die Alternative für Deutschland.”
“Statt eines echten Kurswechsels erleben wir weiter Aufblähung, Bevormundung und eine Politik gegen jedwede wirtschaftliche Vernunft. Und was soll ich sagen? Diese Bundesregierung ist bereits nach einem Jahr die unbeliebteste in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Im internationalen Vergleich ist unser Kanzler der zweiten Wahl sogar die letzte Wahl. Kein anderer Regierungschef auf der gesamten Welt ist aktuell unbeliebter. Die Politik der Regierung Merz ist bei denen, die sich wirklich mit Wirtschaft auskennen, längst unten durch. Bereits 70 Prozent der Unternehmer in Deutschland bescheinigen unserem Kanzler ein mangelhaftes Wirtschaftsverständnis. Deutlicher kann ein Urteil über eine Bundesregierung kaum ausfallen. Stattdessen vertrauen die Menschen – wie sollte es anders sein?”
“Die Bürger haben einen Herbst der Reformen gewählt, aber stattdessen einen Herbst und ein Frühjahr der leeren Worthülsen und der billigen Inszenierungen bekommen. Die Abschaffung des Heizungsgesetzes wurde erst groß angekündigt, dann verzögert, am Ende haben die Bürger die typische Merz’sche Mogelpackung bekommen. Auch die kommunale Wärmeplanung läuft natürlich ungebremst weiter, inklusive absurder Pläne zum Rückbau unserer Gasnetzinfrastruktur. Auch die planwirtschaftlichen Klimaziele – wie könnte es anders sein? – stehen weiter unangetastet im Raum, obwohl die Wirtschaft und die Bürger immer weiter drangsaliert werden. Selbst bei den versprochenen Einsparungen im Staatsapparat wurde natürlich Wortbruch begangen.”
“Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Was soll ich sagen? Täglich grüßt das Wasserstoff-Murmeltier. Falls man einigen Debattenbeiträgen des linken Teils dieses Parlaments gefolgt ist, teilweise tatsächlich auch Beiträgen von der Union, könnte man meinen: Je schlechter die Lage der deutschen Wirtschaft wird, desto größer scheint Ihr Drang zu sein, immer mehr Steuergeld in immer dieselben zum Scheitern verurteilten Ideen pumpen zu wollen. Und dass diese Regierung sich groß Entbürokratisierung auf die Fahnen geschrieben hat und trotzdem neue Planstellen schaffen muss, um den unter anderem durch diesen Gesetzentwurf entstehenden Irrsinn auch noch verwalten zu können, zeigt wieder einmal klar: Sie machen stets genau das Gegenteil von dem, was Sie den Bürgern draußen dann vor den Wahlen versprechen.”
“Deswegen ist es eigentlich ziemlich einfach: Wir fordern nicht mehr, als sofort zu handeln. Wir könnten sofort handeln; das wissen Sie alle. Die dafür notwendigen Mehrheiten existieren in diesem Haus. Wir könnten die weitere Zerstörung der Kernkraftwerke und der kerntechnischen Infrastruktur sofort stoppen und schnellstmöglich wieder einsteigen. Wir fordern nicht mehr und nicht weniger. Bitte springen Sie über Ihren Schatten, und machen Sie etwas für Deutschland! Stimmen Sie unserem Antrag zu. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Lars Rohwer.”
“Denn auf allen politischen Ebenen propagieren Sie gerade, dass der Atomausstieg ein schwerer strategischer Fehler war. In Bayern kennen Sie vielleicht sogar die Spezialdisziplin von Markus Söder: den kernenergiepolitischen Rückwärtssalto mit Schraube, im Übrigen inklusive SMRs und allem, was dazugehört. Das klang in den letzten zehn Jahren vor allem von der CSU seltsamerweise ganz anders; Sie alle werden sich daran erinnern. Es ist nur leider schade, dass wir Ihren politischen Drehimpuls nicht in Energie umwandeln können; das würde uns wahrscheinlich sehr weit bringen. Aber Spaß beiseite. Es geht nicht nur um Ihre Wählertäuschung. Es geht darum, dass der Geldbeutel der Bürger über die Maßen belastet wird durch die Energiewende und dass unsere gesamte Volkswirtschaft akut gefährdet ist.”
“Und wer über ständige und andauernde marktverzerrende Eingriffe, die Ihnen sehr lieb sind, wie ich weiß, und horrende Steuern Energie immer weiter verteuert, der bekommt am Ende keine grüne Transformation, sondern Deindustrialisierung. Betriebe drosseln ihre Produktion, Investitionen bleiben aus, und Wertschöpfung verlagert sich dorthin, wo die Energie günstig ist, und zwar ins Ausland. Ja, Ihre Politik lässt die Bürger buchstäblich verarmen, und es gibt nach wie vor nur eine Kraft in diesem Land, die sich diesem Wahnsinn entgegenstellt, und das ist die Alternative für Deutschland. Herr Koller, Sie haben Realitäten angesprochen; das fand ich sehr charmant. Sie als Union werden Ihrem Ruf als Partei der späten Einsicht aktuell ziemlich gerecht.”
“Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Ja, Sie haben bisher wirklich alle Tricks probiert, alle Register gezogen und das Unausweichliche so weit wie möglich hinausgezögert. Weder marktverzerrende Gesetze noch Dauerpropaganda noch Schönrechnen oder Schönreden und auch nicht unzählige Milliarden Euro jedes Jahr an direkten Subventionen aus dem Bundeshaushalt konnten es schaffen: Ihre Energiewende – die sogenannte Energiewende – ist krachend gescheitert. Nun müssen Sie langsam, aber sicher auch einsehen: Nicht utopische Fünfjahrespläne oder Quoten sind der Taktgeber einer Marktwirtschaft, sondern das einfache Grundprinzip aus Angebot und Nachfrage. – Ich weiß, Sie von der Linken kennen das nicht. – Das entscheidet über die Preise und am Ende über die Wettbewerbsfähigkeit eines ganzen Wirtschaftsstandortes.”
“Wir, die Grünen, wollten die echte mit 100 Prozent erneuerbaren Energien. – Das ist ganz ähnlich, wie wenn Sozialisten das immerwährende und naturgesetzmäßige Scheitern ihrer Ideologie anhand der Realität erklären wollen. Wir jedenfalls werden diesem ökonomischen Himmelfahrtskommando nicht zustimmen. Statt noch mehr Energiewende brauchen wir endlich eine Abkehr von der Energiewende. Und die wird es nur mit der Alternative für Deutschland geben. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Hakan Demir für die SPD-Fraktion.”
“Und trotz alledem haben wir verrückterweise in Deutschland den höchsten Strompreis der Welt. Natürlich behaupten Sie jetzt in Ihrem Antrag, dass wir den Kostenvorteil erst ausschöpfen können, wenn wir unser System auf nicht weniger als 100 Prozent erneuerbarer Energien umgestellt haben. Und mal völlig unabhängig davon, dass das physikalisch völlig unmöglich ist: Wissen Sie, was ich denke? Ich denke, dass Sie damit gleich die Ausrede liefern, wenn es am Ende mit Ihrer grünen Energiewende doch nicht klappen wird. Sie wollen hier nämlich nicht weniger, als das zum Scheitern verurteilte Modell, das Sie in der Realität etablieren wollten, von Ihrem Narrativ, Ihrem Ideal, das Sie gerne nach außen transportieren, trennen, um später sagen zu können: Das war gar nicht die echte Energiewende, die wir in den letzten 25 Jahren durchziehen wollten.”
“Aber wenn man auch noch bedenkt, dass 94 Prozent der Komponenten für Ihre Solaroffensive aus China kommen, einem Land, das mittlerweile über 1 200 Kohlekraftwerke betreibt, dann fragt man sich zu Recht, wen Sie hier eigentlich noch für dumm verkaufen wollen. Wir alle wissen: Die Energiewende ist ein riesiges Geschäft, auch für Sie und Ihr Vorfeld, und soll es, wenn es nach Ihnen geht, auch noch lange Zeit bleiben. Damit die Bürger da draußen möglichst wenig davon merken, wird der Strompreis durch Mittel aus dem Bundeshaushalt natürlich künstlich nach unten subventioniert, mit fast 20 Milliarden Euro über das sogenannte EEG-Konto und seit diesem Jahr dank Schwarz-Rot mit circa 6,5 Milliarden Euro, die direkt an die Übertragungsnetzbetreiber fließen.”
“Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Die Grünen wollen also, dass wir die Sonne ihren Job machen lassen, weil sie ja, jedem schlichten Gemüt bekannt, keine Rechnung stellt. Blöd nur, dass die Betreiber von PV-Anlagen nicht so selbstlos wie die Sonne sind und sehr wohl Rechnungen stellen, und dank dem im EEG verankerten Einspeisevorrang sogar dann, wenn der Börsenstrompreis wie jetzt wegen Überproduktion von PV-Strom auf kleiner gleich null sinkt oder wenn Anlagen wegen Netzüberlastung komplett abgeregelt werden müssen. Das war übrigens allein im letzten Jahr 600 Stunden der Fall. Aber wir haben damit nicht nur einen Monat Stromproduktion einfach verschenkt, nein, wir haben den Anlagenbetreibern sogar viel Geld dafür gezahlt, diesen Strom zu verschenken. Das an sich ist schon ziemlich irre.”
“Sie können auch weiter mit dem linken Teil dieses Parlaments gute Miene zum bösen Spiel machen und sich am Nasenring durch die Manege führen lassen. Aber am Ende des Tages werden wir als AfD Sie und die Wähler da draußen immer wieder daran erinnern, dass es Mehrheiten in Deutschland gibt, um eine Kehrtwende in der Energiepolitik einzuleiten. Und das werden wir auch tun. Dazu brauchen wir nicht mehr zu tun, als den Atomausstieg zu revidieren, den Kohleausstieg zu stoppen, Subventionen zu streichen, Steuern zu senken und günstige Energie zu importieren, statt Pseudomoral exportieren zu wollen. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Mahmut Özdemir für die SPD-Fraktion.”
“Und da hat der Kanzler gar nicht mal so unrecht. Wenn man den mittleren Teil weglassen würde, dann hätte er sogar ganz recht; denn diese Energiewende bringt dieses Land um. Hier helfen auch keine Schönheitskorrekturen mehr. Was wir endlich brauchen, ist eine 180-Grad-Wende in der Energiepolitik, um den Industriestandort Deutschland überhaupt noch halten zu können. Die Union weiß eigentlich, was zu tun ist. Sie haben es ja im Wahlkampf selbst gesagt: Rückkehr zur Kernkraft, Subventionen für grüne Hirngespinste streichen. Hierin liegt ganz klar der Unterschied zwischen der AfD und der Union. Sie wollen Ihren Wählern lieber einen Bären aufbinden, während wir zu dem stehen, was wir sagen. Sie können ruhig weiter den Kopf in den Sand stecken.”
“Wasserstoff ist zwar Wasserstoff, egal wie er hergestellt wird – das muss man mal festhalten –; aber unter Ihrem ewigen Klimadogma ist es nun mal so, dass es natürlich guten und schlechten Wasserstoff geben muss. Der ständige Schaukampf „Gut gegen Böse“ mag geeignet sein, um kindliche Gemüter so richtig in Wallung zu bringen und zu unterhalten, aber er eignet sich nicht als Leitmotiv für eine Volkswirtschaft und auch nicht dazu, die Geschicke einer Industrienation wie Deutschland zu lenken. Man sieht, dass das sicher in den Abgrund führt. Das ist es einfach. Dass wir an genau diesem Abgrund stehen, dämmert sogar dem ein oder anderen, der uns an diesen Abgrund geführt hat. Ich zitiere mal: „Diese Energiewende, wenn wir sie jetzt nicht korrigieren, bringt uns um.“ Zitat Ende. Das sagte Bundeskanzler Friedrich Merz letzte Woche am Mittwoch.”
“Die Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern pumpt wie keine andere Regierung riesige Mengen Subventionen in die Wasserstoffwirtschaft. Und was passiert? Wasserstofftankstellen machen dicht, statt zu öffnen. Hieran sieht man, was passiert, wenn die Realität auf Planwirtschaft trifft. Der Markt lässt sich eben nicht durch politisches Wunschdenken bestechen. Auch anderswo helfen nicht mal Milliardensubventionen. Der Stahlproduzent ArcelorMittal hat sein grünes Projekt für Wasserstoffstahl abgesagt. Selbst mit 1,3 Milliarden Euro Fördergeldern bleibt grüner Stahl also ein Wunschtraum realitätsferner Ideologen. Daran erkennt man Ihre ganze Getriebenheit. Die meisten von Ihnen wollen nicht nur eine Wasserstoffplanwirtschaft, nein, sie wollen eine grüne Wasserstoffplanwirtschaft.”
“Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Wir debattieren heute erneut über Ihre Wasserstoffträume, die durch dieses Gesetz nun endlich in Erfüllung gehen sollen. Es tut mir leid, wenn ich Sie jetzt in die spröde Realität zurückbeamen muss; denn Wasserstoff wird Deutschlands Energieprobleme nicht lösen, noch mehr Steuergeld in marktverzerrende Strukturen zu pumpen, erst recht nicht. Ganz im Gegenteil: Wasserstoff ist viel zu teuer und wird in absehbarer Zeit weder in relevanten Mengen zur Verfügung stehen noch nachgefragt werden. Auch dieses Gesetz wird daran nichts ändern. Es sorgt eigentlich nur für eines: dass wieder Abermillionen Euro Steuergeld in nicht wettbewerbsfähige Technologien gepumpt werden, um danach effektiv verbrannt worden zu sein. Ein Blick nach Bayern reicht, um zu sehen, was passieren wird.”
“Sie – vor allem der linke Teil und diejenigen, die immer hereinrufen – mögen glauben, dass das Märchen der Klimarettung durch die Umverteilung von Abermilliarden Euro deutschem Steuergeld funktionieren könnte. Aber Hunderttausende Arbeiter und Unternehmer, die Jahr für Jahr Arbeitsplätze verlieren und ihre Produktion einstellen müssen, stellen zu Recht immer öfter die Frage – auch an die aktuelle Regierung –: Wie viel Klima haben Sie in den letzten Jahren und Jahrzehnten denn schon gerettet mit Ihrer Politik? Ich kann es Ihnen sagen – Sie alle wissen es –: exakt null. Das ist nun mal leider die Wahrheit. Kurzum: Wir müssen feststellen, dass den Bürgern immer klarer wird: Nur die AfD wird die Energiepolitik und auch die Wirtschaftspolitik hier im Land wieder auf Vordermann bringen können. Und das ist kein Klimamärchen, sondern Tatsache.”
“Es ist nun mal der Fall, dass wir aktuell – gestern und heute zum Beispiel – konstant über 10 Gigawatt Leistung von anderen Ländern importieren. Das heißt, sieben bis acht Kernkraftwerke in unserer Nachbarschaft laufen aktuell nur, um uns zu versorgen. Wir kaufen gerade Strom von diesen Kernkraftwerken für über 350 Euro pro Megawattstunde. Das ist purer Irrsinn! – Schauen Sie doch bitte an die Strombörse; Sie werden es sehen. Daran ist kein Putin oder Trump schuld, sondern Ihre Ideologie in der Regierung und auch in der Opposition. Das ist nun mal leider der Fall. Es waren Sie selbst, die die Deindustrialisierung und auch diese horrenden Strompreise überhaupt erst ermöglicht haben – durch Ihre politischen Entscheidungen in der Vergangenheit.”
“Und das ist der Mittelstand, das sind die Familienunternehmen, das ist die Automobilindustrie, das sind die Chemieindustrie und der Maschinenbau und viele weitere Branchen. Dort bräuchten wir genau diese Maßnahmen. Ein Beispiel: In der Nähe meines Wahlkreises sind die Lech Stahlwerke, das einzige bayerische Stahlwerk. Es lief bis vor wenigen Jahren noch mit grundlastfähigem und günstigem Strom aus dem Kernkraftwerk Gundremmingen, dessen Sprengung die CSU mitverantworten muss. Würden wir jetzt nicht systematisch Strom aus Kernkraftwerken aus Frankreich oder Tschechien importieren, liefe in diesem Land nicht nur die bayerische Stahlindustrie nicht mehr, sondern tatsächlich gar nichts. Denn Ihre Energiepolitik hat Deutschland in den Strommangel geführt.”
“Wir brauchen das, was die Strompreise niedrig gehalten hat. Wir brauchen günstige und grundlastfähige Energieerzeugung hier im eigenen Land, auch und vor allem aus modernen und sicheren Kernkraftwerken. Das haben Sie richtig erkannt. Hier sieht man auch genau den Unterschied zwischen der AfD und dieser linken Regierung, die anscheinend von der SPD geführt wird. Während die Regierung in Form der Arbeitsministerin mit Klassenkampfrhetorik auftritt und nicht viel mehr als Gelächter von Unternehmen auf sich zieht, nehmen wir die Sorgen der deutschen Wirtschaft tatsächlich ernst. Die von Ihnen nur für vermeintlich grüne Projekte vorgebrachte Planungsbeschleunigung und Entbürokratisierung brauchen wir für das, was nachhaltig Wohlstand in unserem Land hält.”
“Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Planungsbeschleunigung und Entbürokratisierung – klingt ja super. Endlich schnell und unbürokratisch investieren zu können, Infrastruktur auszubauen, hier und da vielleicht auch für schnelleres Internet zu sorgen – genau das bräuchte unsere Wirtschaft eigentlich. Doch über das reden wir heute natürlich – wie sollte es anders sein? – nicht. Stattdessen reden wir über ein weiteres Geschenk an die Windindustrielobby und noch mehr Umverteilung. Schwarz und Rot wollen nämlich schnellere Genehmigungen für Windkraftanlagen auf hoher See und den Ausbau der Stromnetze zu diesen Anlagen, also noch mehr Windräder, die unsere Netze zu Peakzeiten ohnehin schon überlasten und dafür sorgen, dass wir jährlich einen neuen Rekord an negativen Strompreisen an den entsprechenden Börsen aufstellen.”
“Wir als AfD-Fraktion stehen jederzeit für die Überwindung des Mangels bereit. Schließen Sie sich uns lieber an! Und machen wir wieder Politik für das eigene Volk! Vielen Dank.”
“Dem Genossen Merz möchte ich an dieser Stelle gerne mitgeben, sich Ludwig Erhard mal in Erinnerung zu rufen. Dieser war als Wirtschaftsminister damals immer der Meinung, dass Mangel nicht einfach verwaltet gehört. Mangel muss immer überwunden werden. Hier und heute stehen wir also wieder vor der Entscheidung: Verwalten wir den Mangel, oder überwinden wir ihn? Die Regierung Merz entscheidet sich ganz offensichtlich fürs Verwalten. Als AfD sind wir aus tiefer Überzeugung Anhänger der freien Marktwirtschaft. Wir sollten den Mangel überwinden und damit das Versprechen des Wohlstands für alle wieder einlösen. Das heißt ganz klar: weg mit der Subventionierung von Windrädern und PV-Anlagen, Schluss mit den unbezahlbaren Wasserstoffplänen und – ganz klar – Wiedereinstieg in die Kernenergie.”
“Wenn der Wind also gerade mal nicht weht und die Sonne nicht scheint, dann wird halt die Wärmepumpe, die private E-Ladesäule oder der Roboter in der Fabrikhalle einfach abgeschaltet, ganz getreu dem Motto: Alle Räder stehen still, wenn die Energiewende es so will. In typisch sozialistischer Manier schlägt die Bundesregierung nun noch mehr Umverteilung als Lösung vor. Wer aber Strompreise aus dem Steuertopf subventioniert und teilweise sogar Schulden dafür aufnimmt, fasst dem Bürger in die eine Tasche, nur um so zu tun, als würde er ihm in die andere Tasche irgendetwas zurückgeben. Ich sage Ihnen eins: Für solche Taschenspielertricks sind wir als AfD nicht zu haben. Was Sie als Flexibilitätspotenziale anpreisen, ist eigentlich nichts anderes als die Einführung einer Mangelwirtschaft.”
“Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kollegen! Nach so viel Enthusiasmus in der letzten Rede will ich meinen heutigen Beitrag mit einem kleinen Realitätscheck beginnen. Seit Dienstag ist die Produktion von Windstrom auf fast null gefallen. Von der insgesamt installierten Leistung in Höhe von bald 80 Gigawatt lagen in der Spitze etwa 8 Gigawatt an. PV liefert zurzeit eine ähnliche, wenn nicht sogar eine noch viel schlimmere Performance. Insgesamt tat sich also in den letzten Tagen eine Stromlücke von konstant etwa 10 Gigawatt auf, die wir durch Importe von teurem Atomstrom aus Frankreich und teurem Kohlestrom aus Spanien bzw. aus Polen ausgleichen müssen. Wie lautet Ihre Lösung? Die Bundesnetzagentur unter grüner Führung preist Flexibilitätspotenziale privater und gewerblicher Verbraucher als Lösung an.”
“Sie sind immer noch der Meinung, dass Deutschland, das kleine Deutschland, das Weltklima nennenswert beeinflussen und retten könnte und als Vorbild für alle dienen wird. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die Energiewende ist gescheitert. Nur, Sie wollen es einfach noch nicht einsehen. Dabei ist ganz klar, was getan werden muss: Abschaffung des EEG und Reaktivierung der Kernkraft. Ihre Redezeit ist um. Das klare Fazit ist: Wer die Wirtschaftswende der Union tatsächlich will, der muss sein Kreuz bei der Alternative für Deutschland machen. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Helmut Kleebank für die Fraktion der SPD.”
“Das ist genau das Gegenteil einer vernünftigen Energiepolitik. Das ist eigentlich purer Wahnsinn. Wenn deutsche Unternehmen mittlerweile Arbeitsplätze ins Ausland verlagern, sogar in Hochlohnländer wie die Schweiz, sollte man doch eigentlich merken, dass man sich komplett auf dem Holzweg befindet. Im Wahlkampf hat die Union noch groß gepoltert gegen die Grünen und den Atomausstieg, obwohl Sie ihn eigentlich zu verantworten haben. Ja, sogar rückgängig machen wollten Sie ihn. Aber am Ende setzen Sie den grünen Kurs einfach nur ungehindert fort. Das sehen wir hier an diesen Gesetzentwürfen. Klar, die Grünen wollen das alles noch viel radikaler und noch viel irrer und noch viel schneller gestalten. Aber ich sage Ihnen eins: Bis auf die AfD glauben doch alle hier in diesem Raum an das Märchen der sogenannten Klimaneutralität.”
“Denn Ihre Windräder sorgen schon jetzt für riesige Probleme im Stromnetz. Wird gerade zu viel Strom produziert, verschenken wir ihn ans Ausland. Haben wir gerade zu wenig Strom, müssen wir teuren Strom – auch Strom aus Kernenergie im Übrigen – aus dem Ausland importieren und nicht schlecht dafür bezahlen. Mit den Smart Metern sollen genau diese Schwankungen der Zappelstromlieferanten ausgeglichen werden. Der Weg ist für jeden ganz klar, der mit beiden Augen offen durchs Leben geht: Kommt es zur Dunkelflaute, wird den Bürgern ganz smart der Strom abgedreht, wenn sie zu viel verbrauchen. Vor der Energiewende hatten wir eine sichere, preiswerte und zuverlässige Energieversorgung. Heute explodieren die Kosten für Eingriffe zur Stabilisierung des Stromnetzes, und die Kosten belasten Bürger und Unternehmen zunehmend schwer.”