Raimond Scheirich
AfD · Germany
“Nein, das sagt auch die Union selbst mittlerweile; wir haben es ja schon gehört. Manfred Weber zum Beispiel und auch Markus Söder, sonst eher nicht die allerbesten Freunde, fordern beide die Aufweichung des Verbrennerverbots. Richtig so! In der Mainzer Erklärung fordert die CDU sogar die Abschaffung der Quoten bei der Flottenregulierung.”
“Die Verbandspräsidentin Hildegard Müller zieht eine klare Bilanz Ihrer Regierungsarbeit – ich zitiere –: „Unsere Warnungen wurden zwar wahrgenommen, die Konsequenzen – also der notwendige Kurswechsel – blieben bisher bedauerlicherweise weitgehend aus.“ Der Verband forderte, die Dinge anzugehen, so wie die Alternative für Deutschland es sc…”
“Wollen Sie diese zulassen? Gerne. Vielen Dank, lieber Herr Kollege Scheirich, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie werfen hier mit vielen Behauptungen um sich. Jeder hier im Haus weiß – zumindest in meiner Fraktion –, dass ich 20 Jahre in der Automobilindustrie tätig war.”
“Unsere Automobilindustrie ist nämlich viel mehr als reines ökonomisches Zahlenwerk. Sie ist Teil unserer deutschen Identität. Diese Identität schützt man nicht mit einer Politik des Weiter-so oder Subventionen mit der Gießkanne.”
“Ob Akkuproduktion, ob Zellchemie, ob seltene Erden, Lithium, Kobalt, Graphit oder Solarpanels, alles Rohstoffe oder Produkte mit über 80 Prozent chinesischem Marktanteil, und die wollen Sie hier in Deutschland etablieren.”
“Sie haben absolut nicht das Richtige getan für unser Land. Sie haben immer weiter die E-Mobilität gefördert. Bei Schlüsselkomponenten wie Motoren, die früher komplett hier in Deutschland gefertigt wurden, die hoch komplex sind und weltweit immer noch nachgefragt werden, haben Sie der Automobilindustrie eine Politik oktroyiert, sodass sie…”
The complete record
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“Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Damen und Herren! Teuer, teurer, deutsche Energiewende! Wir haben es schon gehört: Die Studie der DIHK ist in aller Munde. 5,5 Billionen Euro stehen im Raum. Herr Koller, wenn Sie das auf die nächsten 25 Jahre rechnen, werden Sie auf 5 400 Euro an Kosten pro Haushalt kommen. Da sind die 60 Euro im Jahr an Entlastung verschwindend gering, befürchte ich. Das Schlimme ist: Gehen wir von den Zahlen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages aus, müssen wir diesen Preis sogar verdoppeln. Statt den grünen Kurs der Deindustrialisierung endlich zu beenden, pfuscht die Regierung Merz weiter an unserer Energieversorgung herum. So wollen Sie noch mehr Windräder ermöglichen und den Rollout von Smart Metern auch noch beschleunigen. All das symbolisiert das völlige Scheitern Ihrer Energiepolitik.”
“Um das deutsche Aufstiegsversprechen wahrmachen zu können, müssen wir endlich bereit sein, Ihr Goldenes Kalb der Klimarettung zur Schlachtbank zu führen: weg mit der CO2-Steuer, weg mit Heizungs- und Verbrennerverbot, weg mit milliardenschweren Klimasubventionen. Lassen Sie uns endlich gemeinsam aus der Märchenwelt in die Realität zurückkehren, bevor wir uns in einem Land wiederfinden, in dem uns eine weitere wichtige Ressource gänzlich abhandengekommen ist, und zwar der gesunde Menschenverstand.”
“Im Gegenteil: Viele unserer Nachbarn gehen genau den entgegengesetzten, und zwar den rechten Weg. Ein anderes mahnendes Beispiel ist der sogenannte grüne Stahl. Der Traditionskonzern thyssenkrupp steht vor der Zerschlagung. ArcelorMittal lehnt staatliche Subventionen sogar ab, weil sich eine CO2-reduzierte Stahlproduktion schlichtweg nicht rentiert. Auch beim Wirtschaftswachstum erleben wir seit Jahren eine echte Krise. Von der Bauwirtschaft über die Automobil- bis hin zur Chemie- und Stahlindustrie, überall sind es die Überregulierungen und Kosten Ihrer Klimaideologie, die Arbeitsplätze vernichten und den Standort Deutschland unattraktiv machen. Egal wie man es betrachtet: Deutschland ist mit der Klimapolitik das größte Negativbeispiel weltweit.”
“Meine Damen und Herren, auch wenn Sie die Geschichten aus Kinder- und Märchenbüchern oder vielleicht auch deren Autoren als besonders geeignet erachten sollten, die Lebenswirklichkeit zu artikulieren oder gar die Herausforderungen der Lebenswirklichkeit zu bewältigen, so muss ich Ihnen jetzt leider sagen, dass Sie enttäuscht werden. Andere – uns hier eingeschlossen – tun das nämlich nicht. Während Deutschland aus der Kernenergie aussteigt, erwägen Länder wie Dänemark, ihr jahrzehntelanges Verbot zu kippen und Kernkraftwerke zu bauen. Polen investiert erstmals massiv in Kernenergie. Tschechien plant neue Reaktoren. Sogar Belgien hat seine Pläne zum Atomausstieg gestoppt und verlängert seine Laufzeiten. Deutschlands Sonderweg findet also international keine Nachahmer.”
“Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren! Wenn man den Ausführungen der linken Seite des Parlaments lauscht, dann erhält man unweigerlich den Eindruck, dass der deutsche Traum von der sogenannten Energiewende das Patentrezept dafür ist, das Wetter in hundert Jahren zuverlässig für alle wohlig und angenehm zu gestalten. Und dafür sollten wir als Deutsche im Hier und Jetzt keine Kosten und Mühen scheuen; das ist doch klar. Immerhin sind die anderen nicht so schlau wie wir, weswegen wir ihnen ja auch erst zeigen müssen, wie es richtig geht, wie toll wir das machen. Und erst wenn sie das gesehen haben, machen sie das nach. Und am Ende des Tages, wenn sie das gesehen haben, leben wir alle glücklich und zufrieden bis an unser Lebensende.”