David Schliesing
DIE LINKE · Germany
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit dem Start von „Kultur macht stark“ im Jahr 2013 haben weit mehr als 1,5 Millionen Kinder und Jugendliche an den Programmen teilgenommen.”
“Und damit Sie nicht weiterhin alle sinnvollen Programme sofort zusammenstreichen, wenn Sie nicht gesetzlich zur Finanzierung verpflichtet sind, benötigen wir generell einen Paradigmenwechsel: die Verankerung von Kultur als Staatsziel im Grundgesetz. Kultur gehört wie Sport zur unabdingbaren öffentlichen Daseinsvorsorge.”
“Unfassbar, aber irgendwie auch erwartbar; denn dieser mutwillige Angriff auf die Bildungsgerechtigkeit reiht sich ein in Ihre Angriffe auf den Sozialstaat. Ihre Politik richtet sich gegen Menschen mit geringen Einkommen.”
“Die positiven Effekte dieses Programms sind empirisch längst belegt: eine enorme Steigerung der Selbstwirksamkeit. Kinder, die durch das Raster des formellen Bildungssystems fallen, erleben hierbei oft zum ersten Mal Erfolgserlebnisse.”
“– Wer dem Erstarken der Autoritären und Demokratiefeinden etwas entgegensetzen will, muss außerdem für mehr Transparenz und für den Ausbau von Freiheitsrechten sorgen und nicht für weniger; denn ohne Transparenz kann es keine informierte Öffentlichkeit und keine Kontrolle staatlichen Handelns geben.”
“– Sie werfen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine „weltanschauliche Schieflage“ vor, nennen das abfällig „Haltungsjournalismus“. Warum? Ja, weil kritischer, gut recherchierter Journalismus, der Rassismus, Rechtsextremismus oder die Klimakrise klar benennt, das natürliche Gegengift zu Ihrem politischen Geschäftsmodell ist, das auf Desi…”
The complete record
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“Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Michael Hose.”
“Und damit Sie nicht weiterhin alle sinnvollen Programme sofort zusammenstreichen, wenn Sie nicht gesetzlich zur Finanzierung verpflichtet sind, benötigen wir generell einen Paradigmenwechsel: die Verankerung von Kultur als Staatsziel im Grundgesetz. Kultur gehört wie Sport zur unabdingbaren öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir brauchen dieses Staatsziel; denn Kulturförderung ist keine bloße Subventionspolitik für die Freizeit. Sie ist harte, unerlässliche Präventionsarbeit im Dienst unserer Demokratie. Hören Sie also auf, auf dem Rücken der Kinder und unserer demokratischen Resilienz zu sparen! Sichern Sie „Kultur macht stark“ dauerhaft ab! Machen Sie Kultur und Sport endlich zum Staatsziel! Es ist auch nicht schwer: Unterstützen Sie einfach unsere Anträge! Sie sind sehr gut. Danke und einen schönen Sommer.”
“Die positiven Effekte dieses Programms sind empirisch längst belegt: eine enorme Steigerung der Selbstwirksamkeit. Kinder, die durch das Raster des formellen Bildungssystems fallen, erleben hierbei oft zum ersten Mal Erfolgserlebnisse. Wir schaffen damit ganz praktisch das, was in Sonntagsreden oft beschworen, aber im Haushalt selten finanziert wird: echte Medienbildung. Anstatt uns in hilflosen Debatten über Social-Media-Verbote zu verstricken, wird Medienkompetenz damit aktiv gefördert. Gerade heute, in krisenhaften Zeiten, ist all das ein unschätzbarer Beitrag zur psychosozialen Stabilisierung. Es geht um resiliente Kinder, es geht um eine resiliente Gesellschaft. Bei diesen Strukturen bewusst zu kürzen, ist eine bildungspolitische Geisterfahrt. Kehren Sie um!”
“Unfassbar, aber irgendwie auch erwartbar; denn dieser mutwillige Angriff auf die Bildungsgerechtigkeit reiht sich ein in Ihre Angriffe auf den Sozialstaat. Ihre Politik richtet sich gegen Menschen mit geringen Einkommen. Sie und Ihre gut betuchte Klientel wissen gar nicht, was es bedeutet, wenn der 25-Euro-Kindersofortzuschlag wegfällt oder wenn ein Tanzprojekt gestrichen wird. Wir als Linke finden uns aber nicht damit ab, dass die soziale Herkunft immer stärker über den Bildungserfolg und die Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe entscheidet. Bildungsgerechtigkeit beginnt ganz am Anfang, in der frühkindlichen Bildung. „Kultur macht stark“ holt Kinder genau dort ab. Das Programm erreicht hochgradig präzise exakt die Kinder, die sonst keinen Zugang zu kultureller Bildung hätten.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit dem Start von „Kultur macht stark“ im Jahr 2013 haben weit mehr als 1,5 Millionen Kinder und Jugendliche an den Programmen teilgenommen. Das sind 1,5 Millionen junge Menschen, deren Leben durch kulturelle Teilhabe konkret bereichert wurde; denn „Kultur macht stark“ ist mehr als ein Förderprogramm für kulturelle Bildung. Es ist ein wirksames Instrument gegen Bildungsarmut, soziale Spaltung und ungleiche Lebenschancen, insbesondere mit Blick auf Ostdeutschland. Mit unserem Antrag wollen wir das Programm auf Basis seiner bewährten Strukturen weiterentwickeln und ausbauen. Sie von der Koalition wollen zwar das Programm grundsätzlich fortsetzen – das ist gut und längst überfällig –, aber Sie kündigen auch Kürzungen an und entziehen dem Programm somit die langfristige Perspektive.”
“Stattdessen sollten wir mutig eine wahrhaft demokratische, vielfältige, soziale und moderne Medienlandschaft schaffen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Michael Frieser.”
“– Wer dem Erstarken der Autoritären und Demokratiefeinden etwas entgegensetzen will, muss außerdem für mehr Transparenz und für den Ausbau von Freiheitsrechten sorgen und nicht für weniger; denn ohne Transparenz kann es keine informierte Öffentlichkeit und keine Kontrolle staatlichen Handelns geben. Die geplante De-facto-Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes durch die Koalition ist ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit und die Demokratie. Die Linke fordert daher, dass alle Pläne zur Beschneidung des IFG sofort beerdigt werden. Das IFG muss zu einem echten Transparenzgesetz ausgebaut und durch ein gesetzlich verankertes Auskunftsrecht für Journalistinnen und Journalisten gegenüber Bundesbehörden ergänzt werden. Dagegen kann nur sein, wer etwas zu verbergen hat. Den Kulturkampf der AfD lehnen wir ab.”
“Wir müssen die prekären Beschäftigungsverhältnisse der Kreativen – insbesondere der festen Freien, die das eigentliche Programm machen – sofort beenden. Und wir brauchen technologische Souveränität. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss seine Rolle als technologischer Pionier annehmen und eine gemeinwohlorientierte europäische Plattform aufbauen. Mit dem „Streaming-OS“ Open Source geht beispielsweise das ZDF den Schritt in die richtige Richtung. Nur wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk reformiert wird, kann er seine lebenswichtige Funktion verteidigen, nämlich die als Bollwerk gegen Populismus und Desinformation. – Ja, das fragen Sie sich. Wahnsinn. Es ist immer wieder erstaunlich.”
“– Sie werfen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine „weltanschauliche Schieflage“ vor, nennen das abfällig „Haltungsjournalismus“. Warum? Ja, weil kritischer, gut recherchierter Journalismus, der Rassismus, Rechtsextremismus oder die Klimakrise klar benennt, das natürliche Gegengift zu Ihrem politischen Geschäftsmodell ist, das auf Desinformation, auf Hetze, auf der Spaltung der Gesellschaft basiert und auf dem Schüren von Panik in Ihren eigenen Echokammern. Deshalb darf unsere Antwort auf die gegenwärtige Legitimationskrise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht in einer defensiven, unkritischen Bewahrung des Status quo bestehen. Wer will, dass der Rundfunk bleibt, muss ihn reformieren. Dazu gehören aus unserer Sicht drei zentrale Punkte. Wir brauchen sozialverträglichere Rundfunkbeiträge.”
“Wir brauchen ihn als Korrekturelement gegenüber dem privaten Medienmarkt, der eben aufgrund der Eigentumsverhältnisse keine Gewähr für eine unabhängige Berichterstattung bieten kann. Sie wollen den gemeinwohlorientierten Sektor zerschlagen und dafür den privaten Medienbereich schrankenlos stärken, um Ihren rechten Millionärsfreunden Profite zu sichern. Sie wollen den Diskursraum privatisieren, um kulturelle Hegemonie zu gewinnen. In diesem Bereich, und das kann und muss man so deutlich sagen, entwickelt sich eine unheilige Allianz aus Kapital und der extremen Rechten. Was Sie uns als Sorge um den Wettbewerb verkaufen, hat mit Medienvielfalt überhaupt nichts zu tun. Im Gegenteil. Das ist eine totale Gefahr für unsere Demokratie. – Ja, meine Demokratie. Natürlich.”
“Und wer ernsthaft glaubt, dass es Ihnen hierbei um eine ergebnisoffene Suche nach den besten demokratischen Regularien geht, der glaubt auch, dass der Fuchs in den Hühnerstall geht, um die Eier warm zu halten. Ihr Antrag ist kein ernsthafter Diskussionsbeitrag. Sie bedienen sich tatsächlich existierender Probleme – der Macht der Algorithmen, der Plattformökonomie, der Krise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks –, zielen aber primär auf etwas völlig anderes: Sie wollen die Öffentlich-Rechtlichen zerschlagen, den Medienmarkt deregulieren und Profitinteressen über das Gemeinwohl stellen. Und Sie heucheln Sorge um die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Sie beklagen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in direkte Konkurrenz zur privatwirtschaftlichen Presse tritt. Ja, was denn sonst?”
“Und natürlich erleben wir seit einigen Jahren eine sich verstärkende Krise der Medienlandschaft, die radikal im Umbruch ist, die sich größtenteils in den digitalen Raum mit allen damit verbundenen Konsequenzen verschiebt: Konzentrationsprozesse bei Zeitungen und Redaktionen, neue digitale Ausspielwege und Nutzungsgewohnheiten, Plattformen wie Google, Facebook, Youtube etc., die den Markt übernehmen, und die massive Zunahme von Hassbotschaften und Fake News. Darauf müssen wir Antworten finden. Sie aber verschweigen geflissentlich, dass dieser digitale Raum eben nicht frei und demokratisch ist, sondern von einigen wenigen profitorientierten, oft US-amerikanischen Techmonopolen kontrolliert wird.”
“Ich habe es an dieser Stelle schon mehrfach gesagt und werde es auch gerne wiederholen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in Deutschland mit seiner staatsfernen und föderalistischen Struktur nach dem Zweiten Weltkrieg als Gegenentwurf zum zentralistisch organisierten Staats- und Propagandafunk der NS-Diktatur entstanden. Dass Sie diese Lehre aus der Geschichte abwickeln wollen, spricht für sich.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Über den Ladenhüter der AfD, eine Enquete-Kommission zur Medienordnung und zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzusetzen, musste der Bundestag das letzte Mal im November 2022 debattieren – es wurde schon erwähnt. Inhaltlich hat sich seitdem allerdings wenig verändert. Aber dieses Mal versuchen Sie es zur Abwechslung wenigstens einmal mit pseudoakademischer Sprache. Sie schwadronieren über die Krise der Medienordnung und darüber, dass die Voraussetzungen der Nachkriegszeit durch den globalen digitalen Raum entfallen seien. Das hätten Sie wohl gerne.”
“Die Linke kämpft für eine sozial gerechte Finanzierung und starke Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Matthias Hiller das Wort erteilen.”
“Dieser ideologische Richtungsschwenk hat Sie allerdings bei der Finanzierung Ihrer Grundfunkfantastereien nicht nur kalt erwischt, sondern offensichtlich auch weiter verwirrt. Denn einerseits fordern Sie nun ein höheres steuerliches Existenzminimum, was für Sie sonst ja des Teufels ist, um dann andererseits gleichzeitig in der Antragsbegründung zu erklären, dass dies zu teuer sei. Ja, was denn nun? Ihr Antrag ist ein klassisches Beispiel für rechtspopulistische Symbolpolitik, die im Widerspruch zu Ihrem vollkommen unsozialen Parteiprogramm steht. Mit dem Fokus auf den Rundfunkbeitrag betreiben Sie Kulturkampf, um von den eigentlichen Treibern von Armut und sozialer Ungerechtigkeit abzulenken: niedrige Löhne, Tarifflucht, explodierende Mieten und die mangelnde Besteuerung von großen Vermögen und Unternehmensgewinnen.”
“Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt klargestellt, dass der umfassende Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – Information, Bildung und Unterhaltung – bestehen bleiben muss. Punkt! Ihren Grundfunkspuk wollten Sie vor Jahren noch aus einer Informations- und Kulturumlage auf Umsätze aus Onlinewerbung und -vertrieb der US-Techkonzerne finanzieren – mit anderen Worten: aus Digitalsteuer oder Abgabe. Seit in den USA aber die rechten Techmilliardäre um Elon Musk, Peter Thiel und Larry Ellison zusammen mit der autoritären MAGA-Bewegung von Trump die Macht übernommen haben, wollen Sie davon nichts mehr wissen. Alles, was Ihre US-Oligarchenfreunde verärgern könnte, wurde aus Ihrem Programm gestrichen.”
“Erst vor wenigen Monaten mussten wir hier Ihre Hetze, mit der Sie die Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit der Sender in Zweifel ziehen wollen, in einer Aktuellen Stunde ertragen. Mit Ihren Diffamierungen, dem Gerede von Zwangsgebühren, vermischt mit Denunziation des vermeintlichen Staatsfunks als Lügenpresse, wollen Sie einschüchtern und eine unliebsame Berichterstattung einschränken, weil sie der Etablierung autoritärer Strukturen im Wege steht. Am Ende sollen die Öffentlich-Rechtlichen ganz zerschlagen werden. Im Antrag nennen Sie das dann „Grundfunk“. Das wäre zwar verfassungswidrig, aber der Bruch der Verfassung war für Verfassungsfeinde noch nie ein Problem.”
“Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist für die mediale Teilhabe und Grundversorgung unerlässlich. Rund 25 000 feste und Tausende weitere freie Mitarbeiter/-innen machen bei über 20 Fernseh- und mehr als 70 Radiosendern eine hervorragende Arbeit. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum publizistischen Wettbewerb und zur inhaltlichen Vielfalt. Durch unabhängigen Qualitätsjournalismus und eine kritische Berichterstattung stärken sie die gesellschaftliche Debatte und somit die Demokratie. Genau daran stört sich die AfD. Und genau deshalb führen die Rechten seit mehr als zehn Jahren eine notorische Kampagne gegen die Öffentlich-Rechtlichen.”
“Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Anja Weisgerber das Wort erteilen.”
“Wir brauchen endlich eine wirksame Digitalsteuer. Wir fordern eine Digitalsteuer von mindestens 10 Prozent auf die Umsätze der Plattformen. Wer mit unseren Daten Geschäfte macht und den lokalen Medienmarkt strukturell schwächt, muss einen fairen Beitrag leisten, um die demokratische Informationsvorsorge zu stärken. Und wenn man sich schon einmal mit den Techkonzernen anlegt, dann aber richtig! Warum wird das Kartellrecht nicht endlich angewendet, statt nur davon zu reden, Google zerschlagen zu wollen? Wo bleibt ein wirksamer Schutz journalistischer Inhalte vor dem massenhaften KI-Diebstahl? Retten wir den Lokaljournalismus, bevor die letzte Zeitung im ländlichen Raum stirbt! Sichern wir gute Arbeit in den Redaktionen durch Tariftreue, und nehmen wir die Digitalkonzerne endlich in die Pflicht! Vielen Dank.”
“Journalismus ist ein öffentliches Gut und keine bloße Ware. Warum gibt es nicht schon längst eine aus Bundes- und Landesmitteln finanzierte Stiftung zur Förderung des Qualitätsjournalismus? Warum springt der Bund nicht ein, wenn die nächste Regionalzeitung verkauft werden soll, und unterstützt die Übernahme der Zeitung durch ihre Abonnentinnen und Abonnenten in einer Zeitungsgenossenschaft? Warum haben wir nicht schon längst so etwas wie das britische Modell der Local Democracy Reporters? Dort werden Journalistinnen und Journalisten dafür bezahlt, über kommunale Prozesse und Behörden zu berichten. Ihre Texte werden in einem Pool gesammelt und stehen allen lokalen Medien kostenlos zur Verfügung. Das ist echte Demokratieinfrastruktur! Die entscheidende Frage ist: Wer bezahlt das? Die Techgiganten.”
“Was wir nicht brauchen, ist eine als Medienförderung getarnte Renditesicherung mit öffentlichen Mitteln. Hilfen wie die Zustellförderung oder Mehrwertsteuersenkungen, die einzig große Verlage entlasten, ohne jedoch die journalistische Arbeit in den Redaktionen zu sichern, sind weder nachhaltig noch gerecht. Nötig ist eine Förderung von Qualitätsjournalismus, die bei den Journalistinnen und Journalisten ankommt. Wir sollten uns am Luxemburger Modell orientieren: eine direkte Förderung von journalistischen Arbeitsplätzen, staatsfern durch eine unabhängige Institution organisiert – 30 000 Euro pro Jahr für jede tarifgebundene Pressevollzeitstelle, allerdings unter strengen Bedingungen: Einhaltung des Pressekodex, mindestens 50 Prozent journalistischer Anteil und Offenlegung der Finanzlage.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn die Lokalredaktion der einzigen Zeitung vor Ort dichtmacht, verliert die Demokratie ihr Auge und ihr Ohr. Wir erleben derzeit ein massives Marktversagen, das die soziale und politische Teilhabe in unserem Land gefährdet. In immer mehr Regionen entstehen Informationswüsten, in denen niemand mehr den Mächtigen im Rathaus auf die Finger schaut. Statt einer lebendigen und vielfältigen Medienlandschaft dominieren Gratiswerbeblättchen mit zweifelhaften Inhabern, insbesondere in weiten Teilen Ostdeutschlands. Und was macht die Bundesregierung? Außer ständigen Ankündigungen, eine Digitalabgabe einführen zu wollen, kommt bislang nichts. Den Lokaljournalismus rettet man aber nicht mit Ankündigungen, sondern mit Taten. Kommen Sie endlich in die Puschen!”
“Wir brauchen keinen Minister, der Jurys überstimmt und den Verfassungsschutz als Hilfssheriff in Buchläden schickt. Wir brauchen echte Unabhängigkeit, wie es zum Beispiel Schweden vormacht. Die Vergabe von Fördermitteln gehört in die Hände von Expertenjurys und autonomen Kulturräten, – Ihre Redezeit ist zu Ende. – nicht ins Vorzimmer eines mittelmäßigen Medienunternehmers, der Kunst mit Konformität verwechselt. Herr Kollege. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Pascal Reddig.”
“Und noch etwas: Unsere vehemente Ablehnung von Gesinnungsprüfungen ist tief in den historischen Erfahrungen der Linken verwurzelt. Die DDR scheiterte insbesondere an demokratischen Defiziten, Unrecht und Misstrauen der Führung gegenüber der eigenen Bevölkerung. Wir haben das aufgearbeitet und lehnen daher jegliche staatlichen Eingriffe in die Kulturförderung ab. Wer aus der Geschichte gelernt hat, weiß: Sobald eine Regierung Fördermittel an die richtige Gesinnung knüpft, beginnt das Ende der freien Kunst. Ihr Amtsverständnis, Herr Weimer, ist nicht modern, es ist monarchisch. Sie berufen sich auf eine vermeintliche „letztendliche Verantwortung“, um Ihren Autoritarismus zu rechtfertigen. Doch diese Last der Verantwortung können Sie gerne ablegen. Sie haben genügend Schaden angerichtet. Treten Sie zurück!”
“Und wir bekommen hier einen kleinen Vorgeschmack darauf, was rechte Mehrheiten mit der AfD für eine kritische Kultur bedeuten würden. Ihr Extremismusbegriff ist zudem selbst extremistisch. Die betroffenen Buchläden setzen sich seit Jahrzehnten gegen Antisemitismus, Rassismus und Sexismus ein und geraten genau aufgrund dieses Engagements gegen Menschenfeindlichkeit ins Visier rechter Kulturkämpfer. Und mithilfe von Totalitarismus- und Extremismustheorie linke Kulturräume zu maßregeln, ist außerdem antiintellektuell. Den inhaltlichen Kern politischer Bewegungen zu ignorieren und Emanzipationsbestrebungen mit Rassismus und völkischer Weltanschauung gleichzusetzen, nur weil beide fundamentale Systemkritik üben, ist ein mieser Taschenspielertrick der extremen Mitte.”
“Genau, durch gar nichts; und für den Schutz der Verfassung im Übrigen leider auch nicht. Es gibt massive verfassungsrechtliche Bedenken zum Haber-Verfahren, weil es unverhältnismäßig und rechtsstaatswidrig ist. Im Kulturbereich hat es absolut nichts zu suchen. Buchhandlungen sind keine konspirativen Räume, sondern öffentliche Orte der Lektüre, des Gesprächs und des Streits, auch über radikale Utopien. Wer solche Orte unter Verdacht stellt, greift in jene Öffentlichkeit ein, auf die die Demokratie angewiesen ist. Ein Minister, der unter dem Vorwand „Kampf gegen Extremismus“ abweichende Meinungen kriminalisiert, zivilgesellschaftliche Akteure überwacht und unliebsamen Projekten die Gelder streicht, betreibt staatliche Cancel-Culture.”
“Sie nehmen als rechter Kulturkämpfer weder zur Kenntnis, dass die Losung eine von Dutzenden Textzeilen berühmter Protestsongs ist, die die Fassade des Bremer Buchladens „Golden Shop“ zieren, noch, dass sie aus dem Punk-Klassiker „Deutschland muss sterben, damit wir leben können!“ von Slime stammt und laut Bundesverfassungsgerichtsurteil von der Kunstfreiheit gedeckt ist. Diese Parodie auf die Inschrift „Deutschland muss leben und wenn wir sterben müssen“ auf einem Hamburger Kriegsdenkmal richtet sich gegen militaristische und nationalistische Ideologien. Wenn etwas förderungswürdig ist, dann ja wohl die Kritik daran. Das Urteil sagt: Kunst erfordere zwingend die Berücksichtigung von Kontext, Ironie und Provokation. Womit hat sich der Verfassungsschutz in Sachen Kulturkritik qualifiziert?”
“Sie erklärten lediglich – ich zitiere –: „Wenn sich eine Institution weithin sichtbar hinter die Losung ‚Deutschland verrecke‘ stellt, stellen sich zur Preiswürdigkeit Fragen.“ Diese Fragen haben Sie umgehend und heimlich im Stil eines Kontrollstaatsministers auf Grundlage angeblicher Geheimdiensterkenntnisse selbst beantwortet; welche Erkenntnisse das seien, wüssten Sie aber nicht. Sie hätten die Einschätzung des Verfassungsschutzes nicht hinterfragt, sich auf Ihre Fachbeamten verlassen, und nun solle die Öffentlichkeit das gefälligst auch so halten. Den Schnüfflern müsse man blind vertrauen, so sei nun einmal das Verfahren. – Das ist abenteuerlich. Dass Sie kein Experte in Sachen Pop- und Protestkultur sind, ist bekannt.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatsminister Weimer, statt, wie zu Beginn großspurig versprochen, die Kunstfreiheit zu schützen, greifen Sie seit Monaten immer autoritärer in den Kulturbetrieb ein, betreiben rechte Cancel-Culture, demontieren Kultureinrichtungen und laufen dann vor der Kritik davon. Sie sind mittlerweile der kulturpolitische Andi Scheuer dieser Koalition: Sie sammeln Skandale wie andere Leute Briefmarken: Plagiatsvorwürfe, Urheberrechtsverletzungen, Vorwürfe der Käuflichkeit von Politikzugang, Interessenkonflikte durch Firmenanteile, dann Einflussnahme auf Kulturinstitutionen wie beim HKW und der Berlinale und nun der Buchhandlungspreis. Im Ausschuss konnten Sie Ihr Vorgehen bei den Buchläden nicht begründen.”
“Wer im Übrigen glaubt, politische Geländegewinne im Parteienwettbewerb mit der AfD erzielen zu können, indem man wie der Medienstaatsminister ebenfalls von „Zwangsbeiträgen“ redet oder gar die Abschaffung des ZDF fordert, kippt nur Wasser auf die Mühlen der Demokratiefeinde. Lassen Sie noch eine Zwischenfrage zu? Ich bin gleich durch; ich habe noch einen Satz. – Ich hoffe, dass dies auch die Union begreift und sich endlich konsequent vor die Öffentlichen stellt. Vielen Dank. Jetzt hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Pascal Reddig.”
“Er ist durch das Instrument des Rundfunkbeitrags der Profitlogik entzogen und leistet einen unverzichtbaren Beitrag zum publizistischen Wettbewerb und zu inhaltlicher Vielfalt. Wir sehen, was in anderen Ländern passiert, wo es etwas Vergleichbares nicht gibt. Wollen wir etwa, dass in Zukunft Milliardäre bestimmen, welche Nachrichten wir sehen und hören? Ich nicht. Und erst recht wollen wir keine Verhältnisse wie in der Türkei, bei denen Sie von der AfD wahrscheinlich feuchte Augen kriegen, wo Erdoğan nämlich unliebsame, kritische Journalisten – wie jüngst Alican Uludağ – einknasten lässt.”
“Sie versucht, die zum Teil entstandene Unzufriedenheit mit den Öffentlichen weiter zu schüren. Das Gerede von „Zwangsgebühren“, vermischt mit der Kritik an Eliten und der Denunziation des vermeintlichen „Staatsfunks“ als „Lügenpresse“, gehört mittlerweile zum rechtspopulistischen Standardrepertoire bis tief hinein in die politische Mitte. – Ich weiß. – Wurde früher die Finanzierung infrage gestellt, wird nun gleich verfassungswidrig die Zerschlagung zum „Grundfunk“ gefordert. Wir als Linke sagen: Nein zu jeglicher Diffamierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks! Denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist trotz aller berechtigter Kritik im Einzelnen für die mediale Teilhabe und Grundversorgung unerlässlich.”
“Erinnert sei daran, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen staatsfernen und föderalen Strukturen nach dem Zweiten Weltkrieg bewusst als Gegenentwurf zum zentralistisch organisierten Staats- und Propagandafunk der NS-Diktatur entstanden ist. Und er wird heute, in Zeiten postfaktischer Diskurse und selbstreferenzieller Filterblasen, als Gegengewicht zur von Algorithmen gesteuerten Aufmerksamkeitsökonomie gebraucht. Und: Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist es, der uns vor den Fake News der AfD beschützt. Die AfD empfindet die Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen als bedrohlich, gerade weil diese der Wahrheit und nachprüfbaren Fakten verpflichtet sind. Deshalb versucht sie, versteckt hinter legitimer Kritik an Einzelfällen, deren Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit insgesamt in Zweifel zu ziehen.”
“In Nachrichtensendungen aber verbieten sich KI-generierte Videos und Fotos generell. Das Publikum muss auf die Authentizität der Bilder vertrauen können. Und Glaubwürdigkeit ist das große Plus der öffentlich-rechtlichen Medien! Denn für mehr als drei Viertel der Bundesdeutschen sind sie die erste oder zweite Anlaufstelle, wenn es um politische Informationen geht. Die „Tagesschau“ ist laut Umfragen von Reuters, forsa und Infratest dimap die vertrauenswürdigste Nachrichtenquelle, gefolgt von – ja – „ZDFheute“. Daran ändert auch die mehr als zehn Jahre laufende Kampagne der AfD nichts, die die öffentlich-rechtlichen Medien diskreditieren oder sogar zerschlagen will, um ihr unliebsame Berichterstattung einzuschränken.”
“Die dringend notwendige Aufarbeitung ist noch nicht abgeschlossen, und das ZDF sah dabei auch bisher nicht immer gut aus. Aber man hat sich mittlerweile entschuldigt, arbeitsrechtliche Maßnahmen sind eingeführt, und die Erarbeitung eines Maßnahmenkatalogs wurde angekündigt. Und das ist gut so! Höchste journalistische Standards müssen Geltung haben, nicht nur für die öffentlich-rechtlichen Medien. Denn KI ist in den Redaktionen längst kein Experiment mehr, sondern Bestandteil etablierter Arbeitsprozesse. Der Fall zeigt aber, dass wir dringend klare Regeln brauchen, die den zulässigen Einsatz generativer KI und die redaktionelle Verantwortung eindeutig regeln. Denn ganz klar: Inhalte, die mithilfe von KI erstellt oder verändert wurden, müssen für alle ersichtlich und einheitlich gekennzeichnet werden.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist ein schlechter Scherz, dass ausgerechnet diejenigen, die seit Jahren massenhaft mit KI-generierten Videos und Fotos Hetze verbreiten und denen journalistische Standards schnurzpiepegal sind, sich als Kämpfer gegen Manipulation aufspielen. Das kommt natürlich jetzt, wo der unabhängige Journalismus den Familienbetrieb der AfD oder – besser gesagt – der Alternativen Familie Deutschland unter die Lupe nimmt. Wollen Sie vielleicht von der Clanmentalität in Ihren Reihen ablenken? Wahrscheinlich sollten Sie weniger von sich auf andere schließen. Und wie so oft gilt auch hier: Die größten Kritiker der Elche sind in Wahrheit selber welche. Natürlich ist es inakzeptabel, dass das ZDF im „heute journal“ Bilder gezeigt hat, die ohne Kennzeichnung KI-generiert und nicht aktuell waren.”
“Und Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege. Für den Film sind Sie eine Fehlbesetzung. Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächster spricht Michael Hose für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Herr Weimer, schonen Sie nicht die Profite der Streamingoligarchen, sondern schützen Sie den hiesigen filmischen Mittelstand! Kurz zur Filmkultur: Nichts gegen Diversitätsbeiräte, liebe Grüne, aber deren Wirkung ist vergleichbar mit einer freiwilligen Selbstverpflichtung. Mit unserem Antrag fordern wir verbindliche Quoten; denn mehr Diversität vor und hinter der Kamera hebt die Filmqualität. Es ist also Zeit für eine Investitionspflicht für Streamingdienste sowie für steuerliche Anreize für Film- und Fernsehproduktionen, um die Filmbranche in unserem Land zu stärken! Für Filme und Serien, die Geschichten aus allen Lebenswelten erzählen – mitten aus einem vielfältigen Deutschland, aus einem vielfältigen Europa. Wir haben dazu einen guten Antrag vorgelegt und geliefert. Sie, Herr Minister, können und wollen es nicht.”
“Wer ordentliche Gewinne macht – und das machen die US-Konzerne in Deutschland –, soll hier gefälligst auch investieren. Allein mit einer 20-Prozent-Investitionspflicht, wie wir sie in unserem Antrag fordern, würden künftig jährlich etwa 5 Milliarden Euro in den deutschen Film fließen. Nur ein Gesetz gewährleistet Durchsetzungskraft, Planbarkeit und Gleichberechtigung. Ihr Goodwillmodell führt dazu, dass einige etwas zahlen, während andere der Gesellschaft weiterhin den Mittelfinger zeigen. Denn nur eine Investitionspflicht schafft stabile Arbeitsplätze, stärkt filmische Infrastruktur und sichert langfristig kulturelle Vielfalt. Mit den reinvestierten Milliarden können wir auch den filmischen Nachwuchs besser an den Start bringen.”
“Sie steht auch in Ihrem Koalitionsvertrag; aber davon will Sonnenkönig Weimer nichts mehr wissen. Ziel ist nur noch eine freiwillige Selbstverpflichtung, die einen Bruchteil der möglichen Einnahmen brächte. Und was macht die SPD? Lassen Sie sich kampflos über den Tisch ziehen? – Sehr gut. Begründet wird diese mutlose Kapitulation mit angeblichen europa- und verfassungsrechtlichen Problemen. Nur merkwürdig: Frankreich verpflichtet seit Längerem problemlos US-Streamingkonzerne gesetzlich dazu, 20 Prozent ihrer Gewinne in lokale Produktionen zu investieren. Selbst Italien schreibt 16 Prozent gesetzlich vor. Offensichtlich haben sie weniger Schiss vor Trump und seiner Zollpolitik. Eine gesetzliche Investitionspflicht wäre ein fairer Deal.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dem deutschen Film geht es bereits seit Längerem schlecht; aktuell ist die Situation aber existenzbedrohend. Knapp die Hälfte aller Filmschaffenden verzeichnete einen Einkommenseinbruch von mehr als 20 Prozent innerhalb eines Jahres. Die Arbeitslosigkeit wächst, Insolvenzen drohen, Kinos schließen, kleine Filmfestivals stehen vor dem Aus. „Dies ist keine Krise, sondern ein Absturz!“, las ich in einer der mittlerweile unzähligen Zuschriften von Filmschaffenden, die mich seit Tagen erreicht haben. Gleichzeitig werden Milliarden in der Branche verdient. Streamingdienste wie Netflix erwirtschaften riesige Gewinne, zahlen aber nur geringe Steuern. Das ist nicht hinnehmbar. Wir brauchen eine gesetzliche Investitionsverpflichtung.”
“Die oftmals befristet beschäftigten Mitarbeiter/-innen leisten trotzdem unter schwierigen Bedingungen unverzichtbare Bildungs-, Forschungs- und Vermittlungsarbeit, und dafür gilt ihnen hier Dank. Vielen Dank.”
“Die Rechtsaußen versuchen seit vielen Jahren, mit der Propagierung einer angeblich positiven Bilanz des deutschen Kolonialismus die Aufarbeitung zu verhindern. Ihr alter und neuer Schlachtruf „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“ darf kein Gehör mehr finden. Deshalb, Herr Weimer: Korrigieren Sie das Konzept! Nehmen Sie die Verantwortung wahr! Verankern Sie den Kolonialismus als dritte Säule, und zwar, ohne finanzielle Abstriche bei den anderen vorzunehmen – im Gegenteil! Denn das möchte ich auch hier noch mal klar sagen: Zahlreiche bestehende Gedenk- und Erinnerungsorte sind chronisch unterfinanziert, überlastet und in ihrer Substanz gefährdet. Es besteht Handlungsbedarf.”
“In dem jetzt vorgelegten und auch von der SPD mitgetragenen Papier von Staatsminister Weimer, der sich im Übrigen in seinen Büchern regelmäßig abfällig zur kritischen Auseinandersetzung mit dem Kolonialismus geäußert hat, taucht dieser mit keinem Wort mehr auf, ganz so, als habe er nicht stattgefunden. Weimer hat dies damit gerechtfertigt, dass es bei uns bislang keine Kolonialgedenkstätten gibt. Das ist hanebüchen. Diese müssen natürlich geschaffen werden; denn Orte dafür gibt es genug, zum Beispiel dort, wo die Verbrechen geplant, oder dort, wo die Kolonialtruppen verschifft worden sind. Wer die Kolonialgeschichte aus der Gedenkstättenkonzeption ausblendet, hat keine Ahnung von der deutschen Gegenwartsgesellschaft oder will, wie die AfD, zurück zu einer völkischen Realität der deutschen Gesellschaft.”
“Ja, wir sind verpflichtet, uns an die Verbrechen der NS-Terrorherrschaft zu erinnern, die Millionen von Menschen aus rassistischen und sozialrassistischen Motiven ermordet und einen verbrecherischen Angriffs- und Vernichtungskrieg geführt hat. Ja, wir müssen an das Unrecht der SED-Diktatur mit dem Erschießen von Republikflüchtigen und den Aktenbergen der Stasi erinnern. Aber Forschung und Gedenkstätten sind sich einig, dass es überfällig ist, auch die Kolonialverbrechen des Kaiserreichs als dritte Säule der Erinnerungskultur in die Gedenkstättenkonzeption aufzunehmen.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestern vor 120 Jahren forderte der aufrechte Sozialist Georg Ledebour hier im Reichstag Gerechtigkeit für die Opfer des damals laufenden deutschen Völkermordes an den Ovaherero und Nama in Deutsch-Südwestafrika, dem heutigen Namibia. Er konfrontierte Reichskanzler Bernhard von Bülow und die Öffentlichkeit mit dem Vernichtungsbefehl von General Lothar von Trotha vom 2. Oktober 1904.”
“Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Kerstin Radomski für die Unionsfraktion.”
“Die Linke lehnt ihren Aktivrentenquatsch grundsätzlich ab, weil sich die Alterssicherungssituation damit nicht verbessert und die Aktivrente ausschließlich als Steuergeschenk an Besserverdiener funktioniert. Dass Sie aber die im Kultur- und Medienbereich selbstständig Tätigen dabei außen vor lassen, geht gar nicht. Das zeigt den mangelnden Stellenwert, den Soloselbstständige bei Ihnen offensichtlich haben. Wie es sozial anders gehen kann, zeigt man in Irland. Nachdem das dortige Pilotprojekt für ein Künstler/-innengrundeinkommen deutlich positive Auswirkungen hatte, wird es dauerhaft ab 2026 fortgesetzt. Nehmen Sie sich daran ein Beispiel! Investieren Sie in lebendige kulturelle Vielfalt statt in Prestige. Nehmen Sie die Kürzungen zurück! Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Kultur endlich als Staatsziel ins Grundgesetz gehört.”