David Schliesing
DIE LINKE · Germany
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit dem Start von „Kultur macht stark“ im Jahr 2013 haben weit mehr als 1,5 Millionen Kinder und Jugendliche an den Programmen teilgenommen.”
“Und damit Sie nicht weiterhin alle sinnvollen Programme sofort zusammenstreichen, wenn Sie nicht gesetzlich zur Finanzierung verpflichtet sind, benötigen wir generell einen Paradigmenwechsel: die Verankerung von Kultur als Staatsziel im Grundgesetz. Kultur gehört wie Sport zur unabdingbaren öffentlichen Daseinsvorsorge.”
“Unfassbar, aber irgendwie auch erwartbar; denn dieser mutwillige Angriff auf die Bildungsgerechtigkeit reiht sich ein in Ihre Angriffe auf den Sozialstaat. Ihre Politik richtet sich gegen Menschen mit geringen Einkommen.”
“Die positiven Effekte dieses Programms sind empirisch längst belegt: eine enorme Steigerung der Selbstwirksamkeit. Kinder, die durch das Raster des formellen Bildungssystems fallen, erleben hierbei oft zum ersten Mal Erfolgserlebnisse.”
“– Wer dem Erstarken der Autoritären und Demokratiefeinden etwas entgegensetzen will, muss außerdem für mehr Transparenz und für den Ausbau von Freiheitsrechten sorgen und nicht für weniger; denn ohne Transparenz kann es keine informierte Öffentlichkeit und keine Kontrolle staatlichen Handelns geben.”
“– Sie werfen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine „weltanschauliche Schieflage“ vor, nennen das abfällig „Haltungsjournalismus“. Warum? Ja, weil kritischer, gut recherchierter Journalismus, der Rassismus, Rechtsextremismus oder die Klimakrise klar benennt, das natürliche Gegengift zu Ihrem politischen Geschäftsmodell ist, das auf Desi…”
The complete record
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“Sie feiern sich dafür, dass der BKM-Etat um 240 Millionen Euro ansteigt. Davon abgesehen, dass dies fast ausschließlich der Filmbranche zugutekommt, verteilen Sie das Geld auch dort sehr ungerecht. Filmförderung darf sich nicht allein auf Blockbuster konzentrieren. Zum Film gehören zum Beispiel die kleinen und größeren Filmfestivals; sie spielen bei Ihnen aber keine Rolle. Dazu gehören die vielen Programmkinos; auch sie gehen leer aus. Über den Tellerrand hinausgeschaut: Frankreich oder Italien fördern ihre Kinos in dreistelliger Millionenhöhe. Und schaut man sich in Deutschland die soziale Situation eines Großteils der Beschäftigten in der Kultur an, sieht man: Es ist bitter. Wann sorgen Sie endlich proaktiv für soziale Verbesserungen? Symptomatisch sind in diesem Zusammenhang Ihre Rentenpläne.”
“Den riesigen Bedarfen und dem ungeheuren Investitionsstau wird er nicht ansatzweise gerecht. Durch die Kürzungspolitik der letzten Jahre, beispielsweise bei den Bundeskulturfonds, droht bei vielen sowieso prekär beschäftigten Künstlerinnen und Künstlern das Licht ganz auszugehen. Die Streichung der Mittel für das Bündnis internationaler Produktionshäuser ist eine Katastrophe, genauso wie die Entscheidung, das erfolgreiche Strukturförderprogramm „Verbindungen fördern“ nicht fortzuschreiben. Machen Sie das rückgängig! Wenn Sie angesichts der Desinformationskampagnen von Trump, Putin und den „Elonmuskottchen“ der AfD die Demokratie tatsächlich international fördern wollten, würden Sie die Haushaltsmittel für die Deutsche Welle aufstocken und sie nicht auf den letzten Metern um 10 Millionen Euro kürzen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatsminister Weimer, Ihr Interessenkonflikt ist nicht gelöst und der Skandal nicht vom Tisch. Die Ankündigung, die Firmenanteile vorübergehend an einen Treuhänder abzugeben, ist lediglich eine Nebelkerze. Das ist ein demokratieerschütterndes Problem. Dass der Bundeskanzler Ihnen trotzdem ein gutes Arbeitszeugnis, inklusive zynischer Begründung, ausstellt, ist allerdings vor dem Hintergrund des heute zu beratenden BKM-Haushalts offensichtliche Realitätsverweigerung. Denn der Haushalt zeigt: Von Ihren „Leuchtland“-Fantastereien sind wir Lichtjahre entfernt. Dieser Haushalt schreibt im Kern bestenfalls die kaum mehr tragbare Stagnation fest und bringt für weite Teile der Kulturszene Kürzungen mit sich.”
“Vielen Dank für Ihre Kurzintervention. – Ich glaube, wir haben relativ deutlich gemacht, dass es schon einen Unterschied gibt, weil wir in der Sache reden und Sie einfach hier nur Hetze betreiben wollen und Strategien fahren, um Relevanz zu bekommen und Aufmerksamkeit zu schaffen. Ich habe es schon letzte Woche gesagt: Ihre Strategien verlieren sich leider so ein bisschen im Nebulösen, und so wird es auch in diesem Falle sein. Wir sind an der Sache interessiert. Das ist der Unterschied. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Pascal Reddig das Wort erteilen.”
“Es ist völlig hanebüchen, dass Bundestagsabgeordnete Beteiligungen an Unternehmen ab einer Schwelle von 5 Prozent der Anteile offenlegen müssen, dies aber für Minister/-innen oder Staatssekretäre, die nicht zugleich Abgeordnete sind, nicht gilt. In vielen anderen Ländern und auch auf EU-Ebene ist dies anders. Geben Sie sich einen Ruck, und lassen Sie die Amigo-Netzwerke hinter sich! Die Demokratie bedankt sich schon jetzt. Zu einer Kurzintervention darf ich dem Abgeordneten Reichardt von der AfD das Wort erteilen.”
“Als 50-prozentiger Anteilseigner an seiner Weimer Media Group hat der Medienstaatsminister selbst handfeste Interessen in seinem Aufgabenbereich, zum Beispiel, wenn die Mehrwertsteuer für Zeitungen gesenkt oder Mittel aus dem Plattform-Soli zur Stärkung der Medienlandschaft ausgegeben werden sollten. Es ist selbst für völlig gutgläubige Zeitgenossen kaum vorstellbar, wie er sein Amt unabhängig ausüben kann, solange er seine Firmenanteile nicht aufgibt. Und das hat er eben bis heute nicht getan. Das kann nicht so weitergehen. Denn durch Ihre Verweigerung, Verantwortung zu übernehmen, bieten Sie Rechtsextremen jeden Tag neue Angriffsflächen und schaden der Glaubwürdigkeit der Politik. Wir brauchen endlich umfassende Offenlegungs- oder Anzeigepflichten für den Besitz von Aktien und Firmenanteilen.”
“Die Selbstreinigungskräfte scheinen völlig außer Kraft gesetzt. So wird Demokratie aber ganz sicher nicht gestärkt, sondern todsicher delegitimiert. Das darf nicht passieren. Und deswegen müssen wir viel grundsätzlicher die Fragen nach Transparenz, Integrität und demokratischer Kontrolle auf die Tagesordnung setzen. In der schwarz-roten Bundesregierung bekleiden gleich drei Unternehmer/innen Ministerposten. Mit Frau Reiche wurde eine Energieunternehmerin zur Energieministerin gemacht. Mit Herrn Wildberger, zuvor Vizepräsident des mächtigen Lobbyverbands HDE, wurde nicht nur ein Unternehmer, sondern auch ein Toplobbyist für die Interessen von Konzernen wie Aldi, Lidl und Amazon zum Minister gemacht.”
“Nein, danke. – Wenn Sie das nicht hinbekommen, Herr Weimer, dann spricht das leider klar gegen Ihre charakterliche und fachliche Eignung. Es wäre beschämend, wenn Sie erst durch Gerichte dazu gezwungen werden müssten. Mit Ihrem fehlenden Unrechts- und Problembewusstsein sind Sie allerdings nicht allein. Rechte – von der AfD bis weit hinein in die Union – haben das neoliberale Motto „Bereichert euch!“ so tief verinnerlicht, dass sie in jeder Krise sofort schauen, wie sich daraus Kapital schlagen lässt. Ihr Geschäftsmodell lautet: Partei als Beutegemeinschaft und Ämter als Selbstbedienungsläden. Die Liste von Korruptionsskandalen und Affären der Union in der letzten Zeit ist lang: Maskenaffäre, Aserbaidschan-Affäre, Augustus-Intelligence-Affäre oder erst jüngst die Fördergeldaffäre der Berliner CDU.”
“Reden von Politikerinnen und Politikern zu veröffentlichen, ist sicher kein Vergehen, wenn auch im Fall von Frau Weidel generell ein Fehler. Anders sieht es beim unautorisierten Veröffentlichen von Texten ohne Quellenangabe aus. Systematische Urheberrechtsverletzungen, um die Autorenliste seines Magazins aus Renommee- und Profitgründen auf 2 000 Personen aufzublasen, sind keine Kavaliersdelikte. Und Urheberrechtsverletzungen zum Geschäftsmodell zu machen, verbietet sich erst recht, wenn man der zuständige Medienstaatsminister ist. Wer richtigerweise hohe Qualitätsstandards für den Journalismus hierzulande einfordert, sollte diese bei seinen eigenen Presseerzeugnissen gefälligst auch umsetzen. Klar ist: An einer lückenlosen Aufklärung führt kein Weg vorbei. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?”
“Wie letzte Woche gilt es auch jetzt, klarzumachen, dass die angeblichen Saubermänner von der AfD, in der sich reihenweise Mandatsträger tummeln, die Verfahren wegen Betrug, Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Bestechlichkeit an der Backe haben – es wurde gerade schon genannt –, mit ihrer Kampagnenstrategie nicht durchkommen dürfen. Aber es dabei bewenden zu lassen, funktioniert auch nicht. Und das liegt daran, dass der Staatsminister seit Wochen nichts unternommen hat, um die massiven Vorwürfe von Urheberrechtsverletzungen bei „The European“ glaubhaft aufzuklären. Sein anhaltendes Schweigen ist genauso inakzeptabel wie das massenhafte Löschen der beanstandeten Artikel ohne vorherige Aufklärung und Transparenz.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Quasi im Wochentakt leben die Rechtsaußen hier im Plenum ihre obsessive Hassliebe gegen Staatsminister Wolfram Weimer aus, der sie offenbar tief enttäuscht hat, weil er sich nicht ständig vor ihren Karren spannen lässt. Dass sie uns alle dabei zu Geiseln ihrer Kampagnen machen, ist, ehrlich gesagt, unerträglich. Letzte Woche war es die Verleihung des Deutschen Verlagspreises, heute sind es die Urheberrechtsverletzungen und massiven Interessenkonflikte im Zusammenhang mit Weimers Medienunternehmen.”
“Diese Kampagnen enden in einer autoritären Diktatur, in der es auch für demokratische Konservative nicht mehr sicher sein wird. Ich bin überzeugt, dass unsere Demokratie nur dann Bestand haben wird, wenn auch die bürgerlichen Konservativen das verstehen und entsprechend handeln. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Johannes Volkmann.”
“Diesen müsste eigentlich auch noch ganz anders geholfen werden, nämlich mit struktureller Förderung anstelle von Preisen, mit denen man vielleicht zwei Buchprojekte finanzieren kann. Aber in dieser Debatte ist wichtig: Er hat dem rechten Druck nicht nachgegeben. Und was war die Folge? Die Kampagne ist ins Leere gelaufen. Das zeigt: Wenn die AfD und ihr Vorfeld zur Jagd blasen, lohnt es sich, dem Druck standzuhalten. Das sollte für den Umgang mit rechten Kampagnen in der Zukunft beispielhaft sein, und zwar auch dann, wenn es gegen eine liberale Juristin, eine queere Kita oder ein antirassistisches Stadtteilzentrum geht. Denn klar ist: Diese Kampagnen werden nicht enden, wenn es keine linken Verlage oder keine liberalen Richterinnen mehr gibt.”
“Für eine Partei wie die AfD, die natürlich alle, die antifaschistische Bücher verlegen, abgrundtief hasst, ist das Grund genug, dem Kulturstaatsminister den Kampf anzusagen. Die meisten der angeblich linksextremen Verlage, von denen die AfD schwadroniert und die völlig zu Recht mit dem Deutschen Verlagspreis ausgezeichnet wurden, sind im Übrigen in etwa so linksextrem wie Lars Klingbeil. Wolfram Weimer hat in den vergangenen Wochen jede Menge Gründe für deutlich linke Kritik geliefert. Ich nenne nur das Beispiel des massiven Interessenkonflikts durch den Besitz seiner Firmenanteile. Was ich ihm aber durchaus anrechne: Er hat in dieser Situation Partei ergriffen für die kleinen und unabhängigen Verlage, die finanziell seit vielen Jahren immer knapp vor dem Aus stehen.”
“Der aktuelle Versuch, Druck auf Kulturstaatsminister Weimer aufzubauen, weil dieser im Rahmen des Deutschen Verlagspreises auch Verlage prämiert habe, die dezidiert links seien, zielt darauf ab, Stimmung gegen diesen Preis und gegen die Verlage zu machen. Wer ihn verliehen bekommt, soll zum Verfassungsfeind gemacht und der Preis am besten gleich ganz abgeschafft werden. Warum? Weil die AfD bei den Verlagen das Gleiche stört wie bei Zivilgesellschaft und Kultureinrichtungen: deren Unabhängigkeit und Vielfalt. Wolfram Weimer hat sich bei der Frankfurter Buchmesse in seiner Weise genau dazu bekannt und den Zusammenhang zwischen Vielfalt, Demokratie und Unabhängigkeit der Verlage gesehen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Vorgehen der rechten Empörungsindustrie folgt seit Monaten demselben Muster: Rechtsextreme Schnüffler tragen angeblich skandalöse Informationen zusammen, Portale wie „Nius“ greifen diese auf und fluten die Social-Media-Kanäle. Die AfD schreibt dann fleißig ab mit dem Ziel, öffentliche Aufmerksamkeit für rechte Positionen zu erzeugen und konservative Politiker dazu zu bringen, Themen und Spin aufzugreifen, ihnen somit gesellschaftliche Relevanz zu verleihen und die Politik im Sinne der AfD zu beeinflussen. Leider hat das in letzter Zeit zu oft funktioniert.”
“Es gab mit dem Sondervermögen eine einmalige Chance, und die haben Sie gestrichen. Inhaltlich ist der Haushalt zudem ein Rückschritt. Die Kürzung bei der Aufarbeitung des Kolonialismus um 75 Prozent ist eine Ansage. Sie passt aber dazu, dass im Entwurf für die Neufassung der Gedenkstättenkonzeption der Kolonialismus mit keinem Wort mehr erwähnt wird. Ich hoffe, dass sich dazu in den nächsten Wochen Widerstand regen wird. Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Kultur endlich als Staatsziel im Grundgesetz verankert werden muss. Vielen Dank. Für die CDU/CSU darf ich Stephan Mayer das Wort erteilen.”
“Herr Weimer, gehört Ihr neuer Avatar als eine neue eigene Sparmaßnahme dazu? Dieser Haushalt ist eine Enttäuschung. Er passt aber zu Ihnen, Herr Weimer, als Ankündigungsminister. Sie fordern gelegentlich für einen Konservativen ungewöhnliche, weil richtige Dinge wie die Zerschlagung von Google oder die Einführung eines „Plattform-Solis“ für Techkonzerne, liefern dann aber leider nicht. Ein weiteres Beispiel: Der Kulturbereich wurde nun doch nicht ins Sondervermögen aufgenommen – und dies, obwohl der Investitionsstau allein bei Sanierungs- und Bauprojekten in den Kommunen und im Bund und im Bund mindestens 5 Milliarden Euro beträgt. Wenn wir in diesem Tempo weitermachen, dann sind die jetzt bewilligten Projekte erst in 22 Jahren an der Reihe, wenn andernorts alles auseinanderfällt.”
“Daran ändert leider auch der erfreuliche, aber viel zu geringe Mittelaufwuchs um 215 Millionen Euro nichts, da er fast ausschließlich einer Branche, nämlich dem Film, zugutekommt. In anderen Bereichen wird gekürzt. Ich nenne beispielhaft den Festivalförderfonds, den die Koalition auf nur 2 Millionen Euro halbiert. Insgesamt kürzen Union und SPD bei den Förderfonds gleich 6 Millionen Euro. Und über allem kreist ständig das Damoklesschwert einer völlig verfehlten Kürzungspolitik – oder es schlägt eben zu. Und es wird 2027 keinen Deut besser. Im Gegenteil: Wohin die Reise geht, erahnt man, wenn man sich den neugeschaffenen Titel „Innovation“ bei den Bundeskulturfonds genauer ansieht. Mit den dort eingestellten Mitteln sollen Kulturprojekte beraten werden, wie sie künftig mit noch weniger Mitteln auskommen sollen.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Am Montag wurde eine große Studie zur Lage von Kunstakteurinnen und -akteuren vorgestellt. Sie zeigt wieder einmal: Die soziale Situation vieler Künstler/-innen ist katastrophal. 90 Prozent der befragten bildenden Künstler/-innen erzielen demnach ein jährliches Arbeitseinkommen von weniger als 20 000 Euro. Anders gesagt, Rekordumsätze stehen systematisch prekären Arbeitsbedingungen und einer fortschreitenden Erosion der kulturellen Basis gegenüber. Während bei Mega-Events Umsätze explodieren, leiden freie Initiativen und kleine Kulturträger unter Sparzwängen und sinkenden Besucherzahlen. Das alles ist nichts Neues. Der Kulturbereich ist chronisch unterfinanziert. In praktisch allen Teilen wird die Situation dramatischer.”
“Neben dieser grundsätzlichen Kritik ist Ihr Antrag aber auch handwerklich schlecht gemacht. Wenn Sie einerseits dem Volksbund neue Zuständigkeiten und mehr Verantwortung zuschustern und andererseits im Haushalt so gut wie keine Erhöhung einplanen, fragt man sich natürlich, was das eigentlich soll. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Stephan Mayer (Altötting) das Wort erteilen.”
“Ich finde das, gelinde gesagt, reichlich geschichtsvergessen. Nur ein kleiner Hinweis: Millionen Wehrmachtssoldaten, die allesamt Hitler in einem heiligen Eid unbedingten Gehorsam geschworen hatten, waren aktiv an NS-Verbrechen und dem Holocaust beteiligt. Sie sind für den Raub- und Vernichtungskrieg der Nazis, aber gewiss nicht für das Vaterland, was auch immer das sein soll, gefallen. Ich will hier nicht alle Wehrmachtssoldaten über einen Kamm scheren. Darunter waren auch viele, die keine überzeugten Nazis waren. Aber eine solche Differenzierung machen Sie nicht. Sie fordern sogar, dass bei der Kriegsgräberfürsorge im Ausland alle – ich zitiere – „Kriegstoten nach denselben Kriterien wie die des Gesetzes über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft“ behandelt werden. Das machen wir nicht mit.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge leistet verdienstvolle Arbeit. Das – ich zitiere – „Gedenken an die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft […] zu wahren“, den „Frieden unter den Völkern“ zu erhalten und die „Würde […] des Menschen“ zu achten, wie es in seiner Satzung verankert ist, verdient Unterstützung. Dennoch werden wir dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen, sondern uns enthalten. Warum? Vor allem, weil die Gleichsetzung von Opfern und Tätern für uns inakzeptabel ist. Die Kollegin Klein hat gestern im Ausschuss den Antrag unter anderem damit zu begründen versucht, dass die Koalition aus Respekt vor den gefallenen Soldaten handle. Diese seien für das Vaterland gestorben, und nun sei man in der Verantwortung, ihnen die Würde zurückzugeben.”
“Diese Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Aber wir als Linke werden in den anstehenden Haushaltsberatungen gegen diese Kürzungspolitik kämpfen. Denn dies ist erst der Anfang. Der nächste Haushalt wird nicht nur die Handschrift von Wolfram Weimer tragen, sondern wahrscheinlich noch heftigere Kürzungen mit sich bringen. Dagegen hilft nur massenhafter gesellschaftlicher Protest. Denn Kultur ist kein Nice-to-have, sondern ein Must-have. Wir brauchen eine gestärkte freie Kunst, die ästhetisch und kulturell gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit steht. Vielen Dank. Nun spricht für die Bundesregierung Dr. Wolfram Weimer.”
“Was die Koalition vorgelegt hat, ist im Kern der Kürzungshaushalt der Ampel. Die insgesamt 2,2 Milliarden Euro bedeuten zwar einen leichten Aufwuchs, aber es gibt keinen Grund zur Selbstzufriedenheit. Denn in vielen entscheidenden Bereichen wird gekürzt. Die Mittel für die sechs Bundeskulturfonds wurden von 34 Millionen auf 18 Millionen Euro fast halbiert. Das trifft vor allem die freie Szene, für die diese Fonds eine wichtige Förderquelle sind. Es wird gekürzt bei der kulturellen Vermittlung, bei der Förderung von Projekten zur kulturellen Integration, bei der Aufarbeitung des Kolonialismus, der Provenienzforschung zur NS-Raubkultur und sogar bei der Digitalisierung. Besonders gravierend: Der Kulturpass, die Zuschüsse für das Bündnis internationaler Produktionshäuser und das Zukunftsprogramm Kino werden gleich komplett gestrichen.”
“Mehr als ein Drittel davon ist geringfügig und nur noch rund die Hälfte überhaupt sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Jede vierte soloselbstständige Person in Kultur- und Kreativberufen verdiente im Jahr 2022 weniger als 1 000 Euro netto im Monat. Gleichzeitig erwirtschaften die Beschäftigten der Branche enorme Werte. 2023 waren es 123 Milliarden Euro oder, in Anteilen ausgedrückt, 3,3 Prozent der deutschen Bruttowertschöpfung. Meine Damen und Herren, in Sonntagsreden und Koalitionsverträgen wird immer wieder der hohe Stellenwert der Kultur beschworen. Die Verbesserung der sozialen Lage der Kulturakteurinnen und -akteure steht seit Jahren auf dem Papier. Und was ist passiert? Nichts. Der Haushalt für Kultur und Medien wird weder den schönen Worten noch den realen Bedarfen und gestiegenen Kosten gerecht.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „[…] die Kunst ist eine Tochter der Freiheit.“ Es sind Schillers Worte, die daran erinnern, dass Kunst und Freiheit untrennbar miteinander verbunden sind. Doch was bedeutet das? Freiheit heißt nicht nur, dass Kunst- und Kulturakteurinnen und -akteure sagen, schreiben, tanzen und malen dürfen, was sie wollen, sondern Freiheit heißt auch, nicht durch existenzielle Not und Marktzwang bedroht zu sein. Immer mehr Kreative in unserem Land erleben das Gegenteil: Sie können kaum oder nur mit Not von ihrer Arbeit leben. Die Freiheit der Kunst wird dann zur Illusion, wenn sie im Alltag an Armut und Unsicherheit scheitert. Über 2 Millionen Menschen arbeiten in der Kultur- und Kreativwirtschaft.”
“Im Lichte der zunehmenden Angriffe auf queere Menschen fordere ich das Bundestagspräsidium auf, dies noch einmal zu überdenken; denn der vorliegende Antrag ist die logische Folge dieser Kehrtwende. Der rechtsextreme Soundtrack darf keine Verstärkung durch Konservative finden! Insofern ist momentan die einzige Flagge, für die es sich für mich zu kämpfen lohnt, die Regenbogenflagge. Vielen Dank. Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion aufrufen: Frau Mechthilde Wittmann.”
“Die Zahl der rechten Straftaten im Bereich „Sexuelle Orientierung“ ist laut BKA von 2023 auf 2024 um erschreckende 57,8 Prozent angestiegen. Ich frage Sie: Wie wollen Sie queere Menschen vor Angriffen, die ja vornehmlich aus dem rechtsextremen Milieu kommen, schützen? Was ist Ihre Angst vor queeren Menschen im Gegensatz zu dem Mut derjenigen, die sich der gegen sie gerichteten Gewalt in Wort und Tat unermüdlich entgegenstellen? Ein Fliegenschiss! Sehr geehrte Damen und Herren, Bundestagspräsidentin Klöckner hat den richtigen Beschluss ihrer Vorgängerin Bärbel Bas, die Regenbogenflagge am Bundestag während des Pride Month als Symbol der Solidarität zu hissen, aufgehoben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist die Aufgabe der Demokratie, die Rechte aller Menschen zu stärken, und nicht, sie zu schwächen. Der vorliegende Antrag verfolgt aber Letzteres! Eines kann ich Ihnen hier aber sicher sagen: Der Marginalisierung und Diskriminierung von queeren Menschen und der Gewalt gegen sie treten wir mit aller Entschiedenheit entgegen. Faschismus ist eine verbrecherische Weltanschauung; deshalb sind seine Kennzeichen verboten. Queersein, wie die Antragstellerin behauptet, ist hingegen keine Weltanschauung. Es ist ein Menschenrecht und grundgesetzlich geschützt! Diese Rechte sind weltweit bedroht. Selbst in unserem vergleichsweise fortschrittlichen Land sind sie eben keine Selbstverständlichkeit.”
“Drohende Mittelkürzungen im Kulturbereich hingegen liefern Kulturakteurinnen und -akteure schutzlos aus. Im Sinne einer freien und kritischen Gesellschaft müssen wir dem als Demokratinnen und Demokraten entschieden entgegentreten. Die Linke steht für konstruktive Gespräche bereit. Ich kann Ihnen aber eines versprechen: Wir werden, wenn es darauf ankommt, um die vielfältige Kulturlandschaft kämpfen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile als Nächstes das Wort der Abgeordneten Dr. Anja Weisgerber für die Unionsfraktion.”
“Darüber hinaus gibt es dringenden Handlungsbedarf zum Beispiel bei der Schaffung besserer Arbeitsbedingungen für Kunst- und Kulturschaffende oder der Einführung einer gerechten gesetzlichen Direktvergütung für Musikstreaming. Denn die Mehrzahl der Künstlerinnen und Künstler kann von ihrer künstlerischen Arbeit nicht leben, auch weil sie an den Gewinnen, die mit ihren Werken erwirtschaftet werden, nur unzureichend beteiligt sind. Wir fordern Sie auf, das zu ändern, meine sehr geehrten Damen und Herren. Kulturgut zu schützen, bedeutet nicht nur, Bestehendes zu bewahren, sondern auch, diejenigen zu fördern und zu schützen, die Kulturgüter erschaffen – in all ihrer Vielfältigkeit. Denn die Förderung einer vielfältigen und breiten Kulturlandschaft ist der einzige Schutz gegen ideologische Verengungen und Angriffe von rechts.”
“Mit Blick auf den Koalitionsvertrag wäre es angezeigt, insbesondere im Bereich der Erinnerungskultur entsprechend zu handeln. Der vorliegende Gesetzentwurf tangiert auch die Restitution von NS-Raubkunst. § 13 des Kulturgutschutzgesetzes – Löschung der Eintragung – sieht vor, dass NS-Raubkunst ausgeführt werden darf – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –, „um es an außerhalb des Bundesgebietes lebende ursprüngliche Eigentümer oder deren Rechtsnachfolger zurückzugeben“. Solche Fälle gibt es jedoch kaum, weil auch 80 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus kein wirksames Restitutionsgesetz existiert. Ich erwarte, dass die Koalition ihr diesbezügliches Versprechen im Koalitionsvertrag ähnlich zügig umsetzt, und zwar genauso im Konsens wie beim Kulturgutschutzgesetz.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Staatsminister! Dass der Schutz und die Sicherung von national wertvollen Kulturgütern für die Allgemeinheit verbessert und der illegale Kunsthandel erschwert wird, ist immens wichtig. Kunst ist keine Ware wie jede andere. Die Linke begrüßt daher, dass das Kulturgutschutzgesetz an den EU-Rechtsrahmen angepasst und nach umfassender Prüfung praxisnäher und unbürokratischer gestaltet werden soll. Einige sinnvolle Änderungen wurden bereits angesprochen. Ich möchte besonders den Prozess hervorheben, in dem unter Einbeziehung von Sachverständigen und Verbänden im Konsens ein gutes Ergebnis zustande kam. Denn ich würde mir wünschen, dass dieses Verfahren auch in anderen wichtigen kultur- und medienpolitischen Feldern in dieser Wahlperiode zur Anwendung kommt.”