Paul Schmidt
AfD · Germany
“Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Kröber, schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Herr Schmidt, Sie haben das Wort. Bitte setzen Sie fort. Ich verstehe nicht, was Sie uns jetzt erklären wollen zu diesem Wegfall des Südbonus. Ich habe das so verstanden: Es geht um Physik.”
“Ich habe das so verstanden, dass es hier um ein physikalisches Problem geht. Und Sie erklären uns jetzt auf einmal: Es geht tatsächlich darum, alle Bereiche Deutschlands gleichermaßen – mal mehr, mal weniger – zu bevorteilen oder zu benachteiligen. Könnten Sie mir das mal bitte noch genauer erklären? – Danke.”
“Herr Minister, Sie haben gerade bei der Beantwortung der Frage des Kollegen Hilse gesagt, wir müssten alles tun, um den Klimawandel aufzuhalten. Vor Kurzem haben sich die ehemaligen Kernkraftwerksleiter zu Wort gemeldet und gesagt: Wir können wieder in die Kernkraft einsteigen.”
“Herr Minister, zum Thema „Klimaschutz und Methan“. Wir haben heute im Umweltausschuss über das Gebäudeenergiegesetz gesprochen, das Sie ja ändern wollen. Sie wollen eine Biotreppe einführen, die dazu führt, dass man immer mehr Biomethan einsetzen muss, wenn man mit Gas heizen möchte.”
“Vielen Dank für die Nachfrage. – Herr Minister, Sie haben gerade gesagt: PFAS sind Ewigkeitschemikalien, und wir müssen alles tun, um sie dort zu ersetzen, wo es möglich ist. – Ist Ihnen bekannt, dass große Mengen PFAS auch von Windkraftanlagen freigesetzt werden?”
“Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie diese Kurzintervention zulassen. Lieber Kollege von der SPD, Sie haben gerade erzählt, Sie wollen Geld einsammeln, Sie wollen hier in Deutschland auf die Art und Weise die KI ankurbeln. Sie meinen, dass wir hier wirtschaftlich auf die Art und Weise erfolgreich sein können.”
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“Ich habe das so verstanden, dass es hier um ein physikalisches Problem geht. Und Sie erklären uns jetzt auf einmal: Es geht tatsächlich darum, alle Bereiche Deutschlands gleichermaßen – mal mehr, mal weniger – zu bevorteilen oder zu benachteiligen. Könnten Sie mir das mal bitte noch genauer erklären? – Danke. Herr Kröber, möchten Sie erwidern?”
“Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Kröber, schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Herr Schmidt, Sie haben das Wort. Bitte setzen Sie fort. Ich verstehe nicht, was Sie uns jetzt erklären wollen zu diesem Wegfall des Südbonus. Ich habe das so verstanden: Es geht um Physik. Es geht darum, dass im Norden sehr viel Strom aus Windkraft eingespeist wird und im Süden einfach keiner eingespeist wird. Und es ist nicht überraschend, dass ab und zu die Sonne nicht scheint; jede Nacht ist das der Fall. Dann hat man auch keinen Strom durch Photovoltaik. Dieser Unterschied muss ausgeglichen werden. Ich habe das so verstanden, dass der Südbonus dazu dient, im Notfall die Stromerzeugung im Süden zu stärken, damit die Stromleitungen von Nord nach Süd einfach nicht mehr überlastet werden.”
“Vielen Dank für die Nachfrage. – Herr Minister, Sie haben gerade gesagt: PFAS sind Ewigkeitschemikalien, und wir müssen alles tun, um sie dort zu ersetzen, wo es möglich ist. – Ist Ihnen bekannt, dass große Mengen PFAS auch von Windkraftanlagen freigesetzt werden? Sie befinden sich in der Beschichtung der Flügel und werden freigesetzt auf die Felder, die sich dort befinden. Sie sind inzwischen auch in den inneren Organen von Wildschweinen bereits nachgewiesen worden. Sie aber kämpfen dafür, dass immer mehr Windkraftanlagen in unsere Landschaft gesetzt werden. Was tun Sie an dieser Stelle, um PFAS zu vermeiden?”
“Herr Minister, zum Thema „Klimaschutz und Methan“. Wir haben heute im Umweltausschuss über das Gebäudeenergiegesetz gesprochen, das Sie ja ändern wollen. Sie wollen eine Biotreppe einführen, die dazu führt, dass man immer mehr Biomethan einsetzen muss, wenn man mit Gas heizen möchte. Jetzt ist es aber so, dass die Regelungen für die Landwirte in der letzten Zeit stark verschärft wurden. Sie müssen die gleichen Regeln erfüllen wie große Erzeuger und sind deswegen kaum noch in der Lage, Biomethan zu erzeugen. Viele der Landwirte haben die Biomethanerzeugung aufgegeben. Wie soll dieser Bedarf, – Herr Abgeordneter. – der dann ja immer größer wird, in Zukunft gedeckt werden?”
“Herr Minister, Sie haben gerade bei der Beantwortung der Frage des Kollegen Hilse gesagt, wir müssten alles tun, um den Klimawandel aufzuhalten. Vor Kurzem haben sich die ehemaligen Kernkraftwerksleiter zu Wort gemeldet und gesagt: Wir können wieder in die Kernkraft einsteigen. Die Radiant Energy Group aus Chicago hat vorgerechnet, dass wir 12 Gigawatt an Kernkraftwerksleistung für 18 Milliarden Euro innerhalb von zwei bis fünfeinhalb Jahren reaktivieren könnten. Das sind Fakten, die auf dem Tisch liegen. Warum verweigern Sie sich, wenn Sie CO2 einsparen wollen? Da ja immer noch 40 Prozent des Stroms – Ihre Zeit. – aus den Nichterneuerbaren kommen: Danke sehr. Warum verweigern Sie sich der Kernkraft?”
“Und dann frage ich Sie: Wie wollen Sie ohne Kernkraft, wie wollen Sie mit diesen teuren Strompreisen ein KI-Projekt in Deutschland in großem Maß aufziehen? Nur Geld alleine wird es dafür nicht geben, weil die Randbedingungen einfach keine erfolgreiche KI zulassen. Herr Mieves, möchten Sie antworten? – Bitte schön.”
“Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie diese Kurzintervention zulassen. Lieber Kollege von der SPD, Sie haben gerade erzählt, Sie wollen Geld einsammeln, Sie wollen hier in Deutschland auf die Art und Weise die KI ankurbeln. Sie meinen, dass wir hier wirtschaftlich auf die Art und Weise erfolgreich sein können. Meiner Meinung nach blenden Sie dabei völlig aus, dass wir sehr hohe Strompreise haben; sie gehören zu den höchsten weltweit. Wir schaffen es nur mit massiven steuerlichen Subventionen, den Industriestrompreis zu drücken auf etwa 11 Cent die Kilowattstunde. Das ist immer noch anderthalbmal so hoch wie der Strompreis in den USA oder China. Ist Ihnen bekannt, dass wir sehr viel Strom brauchen für KI?”
“Sehr geehrter Herr Minister, weil gerade die Frage nach den Kosten für die Klimapolitik der Bundesregierung gestellt wurde: Ist Ihnen bewusst, dass trotz des weiteren Ausbaus der erneuerbaren Energien die CO2-Freisetzung in Deutschland von 2024 auf 2025 unverändert geblieben ist? Das bedeutet, dass die ganzen Maßnahmen, die Sie mit viel Geld weiter forcieren, eigentlich gar nichts bringen. Jede Kilowattstunde Strom, die wir in Deutschland produzieren, verursacht nach wie vor 344 Gramm CO2. Wir gucken auch hier auf die Zeit. Vor diesem Hintergrund: Ist es sinnvoll, da weiter Geld zu versenken?”
“Unsere Aufgabe als Abgeordnete ist es, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Weiterbetrieb unserer Kernkraftwerke zu schaffen. Die beantragte Kommission liefert uns die technischen Informationen, die wir brauchen, um vernünftig über die Zukunft unserer Energieversorgung in Deutschland entscheiden zu können. Stimmen Sie unserem Antrag bitte zu! Vielen Dank.”
“Um genau das herauszubekommen, haben wir die Gründung einer Expertenkommission beantragt, die das fürs Wiederanfahren technisch Nötige prüft. Die Kommission soll aus elf von den Fraktionen des Bundestags zu benennenden Sachverständigen bestehen. Für die neun genannten Kernkraftwerke sollen jeweils Zeitpläne und Kostenschätzungen erstellt werden; am Ende soll eine Rangliste der am schnellsten wieder ans Netz zu bringenden Anlagen erstellt sein. Ergebnisse sollen bis Frühjahr 2027 vorliegen. Dazu lässt sich die Kommission einerseits von den jeweiligen Aufsichtsbehörden und beauftragten Gutachterorganisationen beraten, aber andererseits auch von den Kraftwerksbetreibern, den von diesen beauftragten Fachfirmen, den Herstellerfirmen wie Framatome, Westinghouse, Hochtief und weiteren.”
“Radiant Energy Group aus Chicago sagt jetzt, neun unserer Kernkraftwerke könnten in den nächsten Jahren wieder ans Netz gehen. Brokdorf, Emsland, Grohnde, Isar 2 und Neckarwestheim II innerhalb von drei bis viereinhalb Jahren und die Anlagen Krümmel, Gundremmingen B und C und Philippsburg 2 innerhalb von vier bis fünfeinhalb Jahren, und das für jeweils 1 bis maximal knapp 3 Milliarden Euro. Zusammen sind das netto 12 Gigawatt an robuster, regelbarer Grundlast für 18 Milliarden Euro. Wer hat also recht? Haben diejenigen recht, die wie die SPD immer rufen: „Zu teuer, zu teuer!“, oder die, die wie viele in der Union immer sagen: „Zu spät, zu spät!“, oder am Ende die Firmen der Branche, die sagen, dass sie es bald zu überschaubaren Kosten hinbekommen?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Reiche! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kanzler Friedrich Merz hat hier vor vier Wochen auf meine Frage, weshalb er nicht den Weiterbetrieb unserer Kernkraftwerke in Aussicht stellt, gesagt, deren Betreiber hätten ihm vor einem Jahr mitgeteilt, die Wiederinbetriebnahme sei nicht möglich. Der Branchenverband KernD und die Zulieferfirma Westinghouse sagen aber, es sei mit jeweils unter 3 Milliarden Euro innerhalb von wenigen Jahren technisch machbar. Westinghouse hat ein umfassendes Konzept für alle nötigen Reparaturmaßnahmen entwickelt, ähnliche Maßnahmen wie die, die vor über zehn Jahren an vielen US-amerikanischen Standorten im Rahmen der damals angestrebten Laufzeitverlängerungen auf 60 Jahre erfolgreich durchgeführt wurden.”
“Europa wird diese neuen Kernkraftwerke bauen, ob es Deutschland passt oder nicht. Wir sollten mitentwickeln, anstatt uns vom Fortschritt überrollen zu lassen. Stimmen Sie unserem Antrag zu!”
“Das bedeutet neue, gut bezahlte Arbeitsplätze, neue Exportchancen, neue Wertschöpfungsketten für Fertigung, Brennstoffkreislauf, Werkstoffe, Robotik und Ingenieurswesen. In Kanada wird der Hitachi BWRX-300 SMR bereits gebaut. Rolls-Royce ist im britischen SMR-Programm ausgewählt und im Genehmigungsverfahren fortgeschritten. Tschechien hat sich dort für eigene SMRs eingekauft. In Schweden und Finnland laufen konkrete Vorarbeiten für neue Kernkraftprojekte, darunter SMRs. Die Internationale Atomenergiebehörde, IAEA, hält drei Entwicklungsgruppen für die SMRs am Laufen: 63 Länder arbeiten mit, Deutschland fehlt. Das ist der eigentliche Preis Ihrer falschen Politik: nicht nur zusätzliche Versorgungsrisiken, nicht nur industrielle Selbstzerstörung, sondern auch wissenschaftlich-technische Isolation.”
“Wir brauchen sie auch heute, um unabhängiger zu werden, und als nahezu emissionsfreie Grundlast für Digitalisierung, künstliche Intelligenz, Rechenzentren und Industrie – auch wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Als Kernkraft der Zukunft entwickeln die Länder um uns herum gerade die SMRs, Small Modular Reactors, also kleine modulare Reaktoren. Diese Reaktoren bestehen aus vorgefertigten Modulen. Sie sind standardisiert, haben verbesserte passive Sicherheitssysteme und unterliegen der industriellen Normung. Eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden ist damit möglich und auf dem Weg. Dieses Zusammenspiel kann Bauzeiten, Projektrisiken und Kosten senken. Und genau daran arbeitet Europa. Die EU-Kommission erwartet bis 2050 die Inbetriebnahme von 17 bis 53 Gigawatt an neuen SMRs in Europa.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin Reiche! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern vor genau drei Jahren hat Deutschland seine letzten drei laufenden Kernkraftwerke auf Betreiben vor allem der Grünen und der SPD abgeschaltet, obwohl sie zu den sichersten und zuverlässigsten der Welt gehören. Wir bleiben dabei: Diesen riesigen Fehler wollen wir als Erstes rückgängig machen und die drei Kernkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim II wieder in Betrieb nehmen, genauso wie Grohnde, Brokdorf und weitere. Das ist für jeweils unter 3 Milliarden Euro innerhalb weniger Jahre technisch möglich; nicht nur KernD und Westinghouse, auch die neue Studie von Radiant Energy gibt uns da recht. Auch wenn es Grüne und SPD nicht wahrhaben wollen: Kernenergie war nicht nur nach der ersten Ölkrise 1973 unsere Freiheitsenergie.”
“Aber Ihr Bundeskanzler, Ihre Ministerkollegin Reiche und die EU-Kommissionspräsidentin haben gesagt: Der Ausstieg aus der Kernenergie war ein großer, ein riesiger, ein strategischer Fehler. – Und der Herr Bundeskanzler hat Technologieoffenheit gefordert. Jetzt muss ich Sie fragen: Wenn auf der Welt gerade 66 Kernkraftwerke neu gebaut werden, wenn viele Industrienationen – Herr Kollege, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen. – massiv auf Kernenergie setzen, wie fortschrittlich ist es, dass Sie darauf verzichten? Sind Sie nicht wirklich derjenige, der nicht fortschrittsfähig ist? Danke schön.”
“Sie wollen noch mehr Windkraftanlagen bauen, obwohl die dazu führen, dass, wenn der Wind wirklich weht, wir dem Ausland viel Geld geben müssen, damit dort die Kernkraftwerke runtergefahren werden, um uns dann Strom abzunehmen. Wenn Sie wirklich unabhängig werden wollen – und das ist unser Appell –, dann müssen wir zur Kernenergie zurückkehren, weil wir den Brennstoff aus vielen Quellen auf der Welt – aus Nordamerika, aus Australien, aus Afrika – und im Zweifel auch aus eigenen Quellen, bei uns im Land, bekommen können. Wir würden mit der Kernenergie wirklich unabhängig sein. Sie haben uns, der Alternative für Deutschland, vorgeworfen, wir wären nicht zukunftsfähig.”
“Herr Minister Schneider, wir haben im Nachhaltigkeitsbeirat schon darüber gesprochen: Sie wollen zusätzliche Windkraftanlagen bauen. Aber der Wind weht ja gar nicht immer. Diese Windkraftanlagen stehen nur etwas mehr als ein Viertel des Jahres überhaupt zur Verfügung. Sie haben uns gerade erklärt, dass das unsere Unabhängigkeit vom Ausland herstellen soll – eine Energieform, die die meiste Zeit nicht zur Verfügung steht. Wir haben bereits mehr Anlagen installiert, als wir Windkraft in Deutschland überhaupt verbrauchen können; zusammen mit der Photovoltaik haben wir bereits 170 bis 180 Gigawatt installiert, und wir können nur maximal 85 Gigawatt in Deutschland verbrauchen.”
“Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, der Branchenverband KernD sagt etwas anderes. Das sind die Firmen, die bereit wären, die Kernkraftwerke wieder in Betrieb zu setzen. Sie sagen: Kosten pro Block 1 bis 3 Milliarden Euro, Wiederinbetriebnahme innerhalb von drei Jahren. Das betrifft die drei zuletzt abgeschalteten Kraftwerke und Brokdorf. Das ist das, was die Industrie dazu sagt. Es gibt weitere Firmen, die in den USA solche Reparaturen, wie wir sie brauchen, vor zehn Jahren in großem Stil mit Erfolg durchgeführt haben; sie stehen bereit, das für uns zu tun. Sie müssen nur den Energieversorgern sagen, dass es in diese Richtung gehen soll. Ihre Zeit. Es liegt an Ihnen. Danke.”
“Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, vor drei Jahren wurden unsere letzten drei Kernkraftwerke abgeschaltet: Isar 2, Neckarwestheim II und Emsland – zusammen über 4 Gigawatt flexible elektrische Grundlast für 3 Cent pro Kilowattstunde. Sie haben das als großen Fehler bezeichnet, Ihre Energieministerin Reiche gestern in den USA als riesigen Fehler, Ihre Parteifreundin, die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, als strategischen Fehler. Eine Reihe von Firmen wartet nur darauf, unsere Kernkraftwerke wieder instand zu setzen, und doch werden diese jeden Tag weiter zurückgebaut. Warum stoppen Sie diese Vernichtung unseres Volksvermögens nicht einfach hier und jetzt, indem Sie den Betreibern die Rückkehr zur Kernkraft in Aussicht stellen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Schade, Herr Gesenhues, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Wenn Sie sich als Grüne hier so vehement für Umweltschutz und für Klimaschutz einsetzen: Wann werden Sie dann endlich dem Weg der finnischen Grünen folgen, die Kernenergie befürworten, und Ihre Verweigerungshaltung gegen die umweltfreundliche und nahezu CO2-freie Art der Energieerzeugung durch Kernenergie aufgeben? Herr Gesenhues, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.”
“Jetzt muss ich doch mal fragen – wenn Sie hier so dagegen argumentieren –: Was ist denn aus der Position geworden, die Sie vor zwei Wochen im Wahlkampf in Bayern oder Baden-Württemberg vertreten haben?”
“Vielen Dank. – Zunächst möchte ich mal klarstellen: Es gibt auch ganz andere Beispiele. In China dauert der Bau eines großen Kernkraftwerksblocks zwischen vier und fünf Jahre und kostet zwischen 2 und 2,8 Milliarden Euro. So, jetzt, Frau Aeikens: Ich bin ein wenig verwirrt – ja, ich erkläre Ihnen auch, warum –, hat doch die CDU/CSU gerade erst Wahlkampf mit den Small Modular Reactors gemacht. In Bayern und in Baden-Württemberg wurde genau das gefordert, und jetzt haben Sie hier lauter Zweifel? Außerdem haben Sie vor der Bundestagswahl vor einem Jahr auch damit Wahlkampf gemacht, dass Sie die Abschaltung der Kernkraftwerksblöcke überprüfen wollen.”
“Tatsächlich kann man unsere Kernkraftwerke täglich um ein Drittel in der Leistung reduzieren und wieder hochfahren, und das monatelang. Weltweit werden tatsächlich gerade 66 Kernkraftwerksblöcke gebaut. Wir haben den Strom in unseren Blöcken für 2,5 bis 3 Cent pro Kilowattstunde produziert. Und Grundlast aus Kernkraft, die immer verfügbar ist, kann man nicht mit Photovoltaik vergleichen, die nur 2 000 bis 3 000 Stunden pro Jahr zur Verfügung steht und im Herbst und Winter so gut wie gar nicht; das können Sie mir glauben. Ich habe selbst als Betriebsphysiker im Siedewasserreaktor und im Druckwasserreaktor gearbeitet. Liebe SPD, geben Sie endlich Ihre Blockadehaltung auf; denn Sie sind es, die den Wiedereinstieg in die Kernkraft hier permanent blockieren. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr.”
“– Uran bekommen wir aus Kanada, Afrika, Australien und Kasachstan. Aber im Notfall haben wir es noch im eigenen Land als Rohstoff verfügbar, zum Beispiel im Erzgebirge oder im Schwarzwald. Nach der Ölkrise 1973/1974 war es die Regierung Helmut Schmidt, die ganz entschieden den Ausbau der Kernkraft in Deutschland vorangetrieben hat: Kernenergie als Freiheitsenergie. Auf den sollten Sie sich zurückbesinnen, auf Helmut Schmidt und seine politische Vernunft. Und bitte, Frau Scheer, kommen Sie mir nicht gleich wieder mit Ihren „alternativen Fakten“. Sie sind die energiepolitische Sprecherin der SPD, und mit Ihren „alternativen Fakten“ haben Sie in der Fachwelt schon bei der Debatte vor zwei Wochen für Furore gesorgt; das kann ich Ihnen sagen.”
“Die Kernkraftwerke, die wir dort neu bauen wollen, wären zum Beispiel der europäische Druckwasserreaktor EPR, eine deutsch-französische Entwicklung, die in vielen Ländern schon gebaut worden ist, etwa in Großbritannien, Frankreich, Finnland und auch China, oder der amerikanische Reaktor AP1000, der jetzt gerade in Polen an der deutschen Grenze gebaut wird, und zwar drei Blöcke, auch nach deutschen Sicherheitsrichtlinien zugelassen. Diese beiden Typen sind relativ einfach verfügbar. Es gibt aber auch noch weitere, die infrage kommen. Wir brauchen die Kernenergie nicht nur, weil sie günstig, robust und zuverlässig ist und den weiteren Ausbau der Energiewende, für den wir gar kein Geld mehr kriegen, unnötig macht, sondern auch, weil sie uns unabhängig vom Ausland macht. – Jetzt hören Sie zu!”
“Gemäß dem Branchenverband KernD ist das innerhalb von drei Jahren für jeweils 1 bis 3 Milliarden Euro möglich. Bei den anderen Standorten gibt es für uns zwei verschiedene Kategorien: zum einen die, die hinsichtlich ihrer Wiederinbetriebnahme überprüft werden müssen, und zum anderen die, wo der Bau neuer Kernkraftwerke sinnvoll ist. Letztere sind aus unserer Sicht zwei Kernkraftwerkstandorte im Osten, nämlich Greifswald/Lubmin und Stendal/Arneburg, und im Westen Obrigheim, Philippsburg 1, Neckarwestheim I, Isar 1, Stade, Würgassen, Unterweser und Gundremmingen B und Mülheim-Kärlich.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kernkraftausstieg war „ein strategischer Fehler“, sagte Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission. Auch Kanzler Friedrich Merz hatte bereits am 14. Januar dieses Jahres den Kernkraftausstieg als großen Fehler bezeichnet. Nun sagte er, der Ausstieg sei irreversibel. Aber das ist faktisch falsch, und das beweisen wir mit unserem Antrag. Wir wollen, dass unsere Kernkraftstandorte überprüft werden, so wie es die CDU/CSU im Bundestagswahlkampf und in den Koalitionsverhandlungen gefordert hat. Die drei zuletzt im April 2023 abgeschalteten Kernkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim II wollen wir auf jeden Fall wieder in Betrieb nehmen und auch Brokdorf, weil dort der Rückbau noch kaum erfolgt ist.”
“Wir brauchen unseren eigenen günstigen, zuverlässigen, gut regelbaren Strom aus Kernkraft heute noch dringender als nach der ersten Ölkrise 1973, als wir die meisten unserer Kernkraftwerke gebaut haben. Die Wiederinbetriebnahme unserer Kernkraftwerke wird unsere Stromversorgung deutlich krisensicherer und robuster machen, und mit der Kernkraft werden wir deutlich weniger neue Gaskraftwerke bauen müssen als ohne sie. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu! Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Fabian Gramling das Wort erteilen.”
“Strom aus dem Ausland ist aber teuer, insbesondere im Winter. Wenn dann im Frühling und Sommer bei uns der Wind weht und die Sonne scheint, geben wir dem Ausland viel Geld, damit sie ihre Kernkraftwerke in Teillast fahren, um unseren überflüssigen erneuerbaren Strom abzunehmen. Beides treibt unsere Strompreise noch weiter nach oben und die Industrie wandert ab. Der deutsche Industriefachverband KernD sagt: Die Wiederinbetriebnahme unserer zuletzt abgeschalteten deutschen Kernkraftwerke ist innerhalb von ein bis drei Jahren machbar und wird pro Anlage zwischen 1 Milliarde und 3 Milliarden Euro kosten. – Wir können also zum Beispiel Neckarwestheim II in spätestens drei Jahren für maximal 3 Milliarden Euro wieder am Netz haben.”
“Mit noch mehr Gaskraftwerken werden Sie aber nicht CO2-frei; denn Wasserstoff ist jetzt schon dreimal so teuer wie Erdgas und wird dauerhaft utopisch teuer bleiben. Meine Heimat Baden-Württemberg zeigt die Widersprüchlichkeit Ihrer Politik. Bis 2019 haben wir dort den Strom, den wir verbrauchen, selbst erzeugt: jeweils ein Sechstel davon in Philippsburg 2 und Neckarwestheim II für 3 Cent die Kilowattstunde. Doch beide mussten vom Netz, und heute muss Baden-Württemberg nach den neuesten Daten des Statistischen Landesamts 45 Prozent des im Land verbrauchten Stroms importieren. Wenn man im Internet nachschaut, woher dieser Redispatch-Strom kommt, so steht dort: Kernkraft. Das sind die französischen und Schweizer Kernkraftwerke, auf die wir in Baden-Württemberg heute angewiesen sind.”
“Diese Gaskraftwerke können nur mit Subventionen gebaut werden. Deswegen muss die EU-Kommission zustimmen. Brüssel hat allerdings nicht 36 Gigawatt genehmigt, sondern nur 12, ein Drittel von dem, was wir eigentlich brauchen. Diese Energiepolitik setzt konsequent auf das Prinzip Hoffnung. Brüssel hat aber die Kernkraft als genauso nachhaltig eingestuft wie Erdgas. Das gilt seit Anfang 2023. Damit fordert uns die EU doch auf, in Kernkraft zu investieren. 2024 hat zum Beispiel Frankreich mit 70 Prozent Kernkraft in seinem Netz pro erzeugter Kilowattstunde Strom 44 Gramm CO2 ausgestoßen, Deutschland dagegen 344 ohne Kernkraft. Sie ordnen doch dem hehren Ziel CO2-Freiheit alles unter, auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute unsere Anträge zum Thema Gaskraftwerke und Kernkraft, weil Sie von Schwarz-Rot immer noch die falsche Politik der letzten Jahre fortsetzen. Sie wollen den Ausbau von Windkraft und Photovoltaik um jeden Preis. Obwohl wir in Deutschland maximal 87 Gigawatt verbrauchen können und schon 187 Gigawatt installierte Leistung an Photovoltaik und Windkraft haben, wollen Sie noch mehr. Insgesamt sollen es 230 Gigawatt Wind und 400 Gigawatt Photovoltaik werden. Und doch wird davon im Herbst und Winter, wenn wir den Strom am dringendsten brauchen, so gut wie nichts zur Verfügung stehen, und dafür brauchen Sie jetzt die zusätzlichen Gaskraftwerke. Klaus Müller, der grüne Chef der Bundesnetzagentur, hat 36 Gigawatt – das sind etwa 72 neue Gaskraftwerke – beantragt.”
“66 Kernkraftwerksblöcke sind weltweit im Bau. Und wenn Sie sich die Zusammensetzung hier im Parlament anschauen, erkennen Sie: Die Mehrheit der Wähler hat Parteien gewählt, die für Kernkraft sind. Herr Wiener von der CDU/CSU hat hier letzte Woche Small Modular Reactors, kleine modulare Reaktoren, ins Spiel gebracht. Die Union macht damit Wahlwerbung. Was halten Sie von diesem Ansatz? – Vielen Dank.”
“Wäre es jetzt, wo so viele Arbeitsplätze verloren gehen, nicht an der Zeit, – Apropos „Zeit“: Ihre ist abgelaufen. – der ursprünglichen Forderung Ihres Koalitionspartners – Entschuldigung, Ihre Zeit ist abgelaufen. – nach der Wiederinbetriebnahme der Kernkraftwerke zuzustimmen?”
“Sehr geehrter Herr Minister Schneider, 2025 hatten wir einen Industriestrompreis von 17 Cent pro Kilowattstunde, jetzt mit Subventionen sind es im Schnitt 11 Cent pro Kilowattstunde. Das ist immer noch um ein Drittel mehr als der Preis für die Industrie in den USA oder China. Und genau dorthin wandert unsere Industrie gerade ab, zum Beispiel die BASF. Bis 2030 können nach einer vom Land Baden-Württemberg in Auftrag gegebenen Studie bis zu 66 000 Arbeitsplätze dort allein in der Automobilindustrie verloren gehen. Wir hatten eine sichere, zuverlässige, umweltfreundliche Stromversorgung durch Kernenergie, auch als Antwort auf die erste Ölkrise 1973. Es wurden die Kernkraftwerke Philippsburg 1 und Neckarwestheim gebaut, in denen wir in den letzten Betriebsjahren Strom für 3 Cent pro Kilowattstunde erzeugt haben.”
“März in Baden-Württemberg gilt deshalb: Jede Stimme für Grün, Schwarz, Rot ist eine Stimme für die weitere Zerstörung unserer Energieinfrastruktur und unserer deutschen Industrie. Schluss damit! Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Lars Rohwer für die Unionsfraktion.”
“Niemand hat Sie damals dazu gezwungen! Im Gegenteil: Würden Sie Ihre Erderhitzungs-Eisbären-Propaganda selbst ernst nehmen, wären Sie schon längst den Weg der finnischen Grünen gefolgt, die eingesehen haben: Ohne Kernkraft ist Ihr sogenannter Klimaschutz, ist Dekarbonisierung undenkbar. Aber hier in Deutschland ist alles noch viel schlimmer: Die Energieversorger schicken meine Kollegen auf politisches Geheiß jeden Tag in die Anlagen, die die sichersten Kernkraftwerke der Welt waren, um die Hochtechnologie, die wir in Deutschland haben, Tag für Tag immer weiter zu zerstören. Angesichts der politischen Lage nicht nur in Baden-Württemberg ist das politisch unverzeihlich. Dekarbonisierung ohne Kernkraft ist Deindustrialisierung. Nicht nur am 8.”
“Ich habe mein Berufsleben als Betriebsphysiker in baden-württembergischen Kernkraftwerken verbracht, habe Hand in Hand mit hochmotivierten und hochqualifizierten Betriebsmannschaften zusammengearbeitet. In Neckarwestheim II haben die Mitarbeiter bis April 2023 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche sauberen, sicheren, verlässlichen, CO2-armen Strom für 3 Cent pro Kilowattstunde geliefert – 11 Terawattstunden im Jahr. Und für maximal 3 Milliarden Euro könnten wir Neckarwestheim II innerhalb von drei Jahren wieder am Netz haben, Herr Dr. Wiener, wenn wir das nur wollen! Aber die Grünen und Minister Robert Habeck haben die deutsche Unerbittlichkeit auf die Spitze getrieben. Ohne Sinn und Verstand wurden – mitten in der Energiekrise – die letzten drei voll funktionsfähigen Kernkraftwerke Neckarwestheim II, Isar 2 und Emsland vom Netz genommen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um an die Aussagen von Dr. Wiener, CDU, anzuknüpfen: Wir hatten einen Industriestrompreis von 17 Cent pro Kilowattstunde. Mit Subventionen wird dieser Preis nun auf durchschnittlich 11 Cent pro Kilowattstunde gesenkt. Das ist immer noch ein Drittel teurer als in den USA oder in China. Das Ergebnis sind Stellenstreichungen bei Porsche, ZF, Bosch oder TRUMPF: Bis 2030 können nach einer vom Land in Auftrag gegebenen Studie bis zu 66 000 Arbeitsplätze allein in der Automobilbranche in Baden-Württemberg verloren gehen. Sie wollen einen Klimaturbo zünden? Damit meinen Sie sicher die von Ihnen propagierte CO2-Vermeidung um jeden Preis. Sie wollen Stromkosten senken? Beides zusammen geht nicht ohne Kernkraft. Für mich ist Energie nicht nur Theorie.”
“Zusätzliche Sicherheit bringt die hochauflösende deutsche Kern-Innen-Instrumentierung sowohl in unseren Siedewasserreaktoren mit ihrer präzisen Steuerstabsteuerung als auch in unseren Vorkonvoi- und Konvoi-Druckwasserreaktoren mit ihrem nahezu steuerstabfreien Dauerbetrieb und viel mehr Lastflexibilität als in anderen Ländern üblich. Diese Konzepte sind auch in den europäischen Druckwasserreaktor eingeflossen, ein deutsch-französisches Gemeinschaftsprojekt, das heute weltweit gebaut und betrieben wird. Ein Land, das mitten in Europa liegt und über solche Erfahrungen verfügt, darf sich nicht selbst aus Europa ausklinken. Deutschland muss seinen Platz in der Europäischen Nuklearallianz einnehmen. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Vielen Dank. Die abschließende Rednerin in dieser Debatte ist Dunja Kreiser für die SPD-Fraktion.”
“Sie, Herr Dr. Wiener, haben das hier schon gesagt; ich als ehemaliger Betriebsphysiker im Kernkraftwerk kann das nur bestätigen. Diesen günstigen Strom brauchen wir, um unsere deutsche Wirtschaft zu retten. Seit Februar 2023 haben sich inzwischen 15 EU-Staaten in der Europäischen Nuklearallianz zusammengeschlossen. Deutschland fehlt. Und das ist falsch; denn unser deutscher Erfahrungsschatz wäre ein realer Mehrwert für die Effizienz und vor allem die Sicherheit in den Kernkraftwerken, die uns hier in Europa überall umgeben. Einige Beispiele von vielen: Deutsche Betreiber und Hersteller haben die Weiterentwicklung von Brennelementen für Siedewasser- und Druckwasserreaktoren vorangetrieben – bis zu 65 Gigawatt-Tage pro Tonne Abbrand mit hoher Brennstoffausnutzung, geringeren Abfallmengen und vielen betrieblichen Vorteilen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss es noch einmal ganz deutlich sagen: Das, was Sie wollen, nämlich unbedingt CO2-frei werden, wird nicht ohne Kernkraft funktionieren. Unsere Nachbarn in Europa haben dies längst erkannt. Nur Sie hier im Bundestag wollen es nicht wahrhaben. 2024 setzte Frankreich mit 70 Prozent Kernkraft 44 Gramm CO2 pro erzeugte Kilowattstunde frei, Deutschland dagegen 344 Gramm. 44 Gramm mit Kernkraft, 344 Gramm ohne! Sie reißen unsere deutschen Kernkraftwerke weiter ab und argumentieren gleichzeitig, Kernkraft sei zwar CO2-neutral, aber der Neubau von Kernkraftwerken sei zu teuer und dauere zu lange. Das ist absurd. Für uns als AfD ist entscheidend, dass wir in unseren Kernkraftwerken, den sichersten der Welt, den Strom dauerhaft für 2,5 Cent pro Kilowattstunde produziert haben.”
“Das Zwischenlager Ahaus hat eine gültige Genehmigung bis 2036, und es besteht eine klare Perspektive für die Verlängerung bis zur Verfügbarkeit einer dauerhaften Lagerstätte – oder bis zur Wiederaufarbeitung des Kernbrennstoffs. Deswegen mein Fazit: Wer den Antrag der Linken unterstützt, entscheidet sich gegen eine verfügbare, genehmigte, kostengünstige und sicherheitstechnisch tragfähige Lösung und für eine teure Verzögerung auf unbestimmte Zeit. Wir lehnen den Antrag der Linken mit Nachdruck ab. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Anna Aeikens für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Und, Frau Hermeier, Sie können Ihre Demonstranten guten Gewissens zu den Castoren schicken. Um die Strahlung brauchen sie sich jedenfalls keine Sorgen zu machen. Ein neues Lager in Jülich, das Sie fordern, müsste übrigens zunächst genehmigt und dann noch gebaut werden. Eine Genehmigung mit Umweltprüfung, Sicherheitsnachweisen und Beteiligungsverfahren würde mindestens ein Jahrzehnt beanspruchen. Und das alles wäre sehr teuer und mit großem Aufwand verbunden. Auch mit einem neuen Lager in Jülich müssten die Castoren transportiert werden; denn sie müssten alle aus dem alten Lager aus- und in das neue eingelagert werden.”
“In 2 Metern Abstand vom Behälter beträgt die Dosisleistung deshalb noch gerade einmal 0,1 Mikrosievert pro Stunde. Das entspricht nur der Hälfte der durchschnittlichen natürlichen Strahlenbelastung, der jeder von uns ausgesetzt ist. Der Forschungsreaktor in Jülich, abgekürzt AVR, war genau wie der Thorium-Hochtemperaturreaktor, THTR, ein Kugelhaufenreaktor. Aus dem THTR in Hamm-Uentrop stehen schon 305 baugleiche Castoren in Ahaus – mit gleichartigen abgebrannten Kernbrennstoffkugeln. Für die Behälter aus Jülich ist in Ahaus genügend Platz. Ein Reparaturkonzept gibt es dort auch. Alle gesetzlichen Grenzwerte werden bei den Castoren und dem anstehenden Transport nicht nur sicher eingehalten, sondern weit unterschritten. Das gilt auch für das Personal, das die Aufgaben für Transport und Umlagerung übernehmen wird.”
“Und die Sicherheitsrisiken, die Sie als Grund für Ihren Antrag ins Feld führen, entstehen doch erst durch die Veranstaltungen und Proteste, die Sie mit organisieren. Sie haben sich auch im Ausschuss entsprechend geäußert. Ich wiederhole noch einmal unsere Argumente: Die Castorbehälter, die für den Transport und die Lagerung der Brennelementekugeln entwickelt wurden, sind robust, sicher und relativ klein. Jeder Behälter hat eine Höhe von 2,70 Meter und einen Durchmesser von 1,40 Meter. Sie wurden speziell dafür entwickelt, die Strahlung nahezu vollständig abzuschirmen. Die 300 000 Brennelemente sind in Wirklichkeit 300 000 Kernbrennstoffkugeln. Jede hat einen Durchmesser von etwa 6 Zentimetern. Die Kugeln sind sicher verpackt in den 152 Castorbehältern und klingen seit über 30 Jahren ab. Sie strahlen kaum noch.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Linke fordert in ihrem Antrag, auf die geplanten Transporte von 152 Castorbehältern von Jülich nach Ahaus zu verzichten. Stattdessen soll ein neues Zwischenlager in Jülich gebaut werden. Das beweist: Sie von der Linken wollen möglichst viele Kernenergieprobleme pflegen, anstatt sie zu lösen. Das ist definitiv das Gegenteil von dem, was unser Land braucht. Sie bringen mal wieder Angst ins Spiel. Zusammen mit lokalen Gruppen organisieren Sie Veranstaltungen und Proteste. Wenn man sieht, Frau Hermeier, wie Sie sich zu diesem Thema im Internet verbreiten, wird klar: Mit diesem Antrag wollen Sie sich vor allem selbst bewerben.”
“Mit diesen und anderen Maßnahmen können wir die 1,5 Milliarden Euro Schulden, die wir im Bund jedes Jahr für das Umweltressort, den Einzelplan 16, neu aufnehmen müssen, um 680 Millionen Euro verringern. Das ist bitter nötig. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Christian Moser für die Unionsfraktion.”