Paul Schmidt
AfD · Germany
“Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Kröber, schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Herr Schmidt, Sie haben das Wort. Bitte setzen Sie fort. Ich verstehe nicht, was Sie uns jetzt erklären wollen zu diesem Wegfall des Südbonus. Ich habe das so verstanden: Es geht um Physik.”
“Ich habe das so verstanden, dass es hier um ein physikalisches Problem geht. Und Sie erklären uns jetzt auf einmal: Es geht tatsächlich darum, alle Bereiche Deutschlands gleichermaßen – mal mehr, mal weniger – zu bevorteilen oder zu benachteiligen. Könnten Sie mir das mal bitte noch genauer erklären? – Danke.”
“Herr Minister, Sie haben gerade bei der Beantwortung der Frage des Kollegen Hilse gesagt, wir müssten alles tun, um den Klimawandel aufzuhalten. Vor Kurzem haben sich die ehemaligen Kernkraftwerksleiter zu Wort gemeldet und gesagt: Wir können wieder in die Kernkraft einsteigen.”
“Herr Minister, zum Thema „Klimaschutz und Methan“. Wir haben heute im Umweltausschuss über das Gebäudeenergiegesetz gesprochen, das Sie ja ändern wollen. Sie wollen eine Biotreppe einführen, die dazu führt, dass man immer mehr Biomethan einsetzen muss, wenn man mit Gas heizen möchte.”
“Vielen Dank für die Nachfrage. – Herr Minister, Sie haben gerade gesagt: PFAS sind Ewigkeitschemikalien, und wir müssen alles tun, um sie dort zu ersetzen, wo es möglich ist. – Ist Ihnen bekannt, dass große Mengen PFAS auch von Windkraftanlagen freigesetzt werden?”
“Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie diese Kurzintervention zulassen. Lieber Kollege von der SPD, Sie haben gerade erzählt, Sie wollen Geld einsammeln, Sie wollen hier in Deutschland auf die Art und Weise die KI ankurbeln. Sie meinen, dass wir hier wirtschaftlich auf die Art und Weise erfolgreich sein können.”
The complete record
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“Wir fordern, dass der ganze Prozess der Endlagersuche deutlich verschlankt wird. Wenn wir mal ehrlich sind: Die vielen Bundesämter und Bundesgesellschaften beschäftigen sich doch mit sich selbst und gegenseitig; deshalb geht da nichts voran. Wir als Fraktion der Alternative für Deutschland fordern, diese Doppelstrukturen, die den Staatsapparat nicht nur teuer, sondern auch intransparent machen, so schnell wie möglich abzuschaffen. Wir fordern konkret die Zusammenlegung des Umweltbundesamts mit dem Bundesamt für Naturschutz, die Zusammenlegung des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung mit dem Bundesamt für Strahlenschutz und eine deutliche Verschlankung der Bundesgesellschaft für Endlagerung, BGE, mit ihren 2 400 Mitarbeitern.”
“Alles zusammen 8 700 Mitarbeiter. Und was machen die? Auf der Webseite des BASE heißt es zum Beispiel – Zitat –: „Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung […] ist auch in diesem Jahr wieder mit seinem Info-Mobil zur Endlagersuche bundesweit unterwegs“. „Am 20. September macht das Info-Mobil Station beim Familien-Aktionstag in Schmalkalden“. Zitat Ende. Jetzt mal ehrlich: Ein Info-Mobil zur Endlagersuche bei einem Familientag in Thüringen? Endlagersuche ist ein Fachthema; das muss professionell bearbeitet und entschieden werden. Stattdessen hat man hier eine Bürgerbeteiligung institutionalisiert, für die maximaler Aufwand betrieben wird. Im Nachhinein scheint man so noch beweisen zu wollen, dass Kernenergie nicht günstig ist – auch wenn der Rest der Welt gerade 60 neue Kernkraftwerke baut.”
“Das Bundesamt für Strahlenschutz, kurz BfS, begann seine Arbeit 1989 und zählt heute 600 Mitarbeiter. Für den Bund bedeutet das Personalausgaben allein für diese 600 Mitarbeiter von 51 Millionen Euro pro Jahr. Seit 1993 gibt es das Bundesamt für Naturschutz mit heute 430 Mitarbeitern. Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, abgekürzt BASE, hat sich seit seiner Gründung vor elf Jahren rasant vergrößert und hat heute 450 Mitarbeiter an inzwischen vier Standorten. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung, BGE, gibt es seit 2016; sie hat heute 2 400 Mitarbeiter an acht Standorten. Die 2017 gegründete Gesellschaft für Zwischenlagerung, BGZ, betreibt an 16 Standorten Zwischenläger; das sind zusammen 600 Mitarbeiter. Dann gibt es noch seit 2017 Zukunft – Umwelt – Gesellschaft, ZUG, mit noch einmal knapp 1 000 Mitarbeitern.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern in unseren Anträgen zum Bundeshaushalt 2026, das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu verschlanken und es auf seine Kernaufgaben zurückzuführen und mit ihm auch die nachgeordneten, nach und nach eingerichteten Bundesbehörden. Wir haben es hier heute mit einem Geflecht von acht Institutionen – darunter ein Ministerium, vier Bundesbehörden, zwei Gesellschaften und eine gemeinnützige Gesellschaft – zu tun. Aber der Reihe nach. Das Umweltbundesamt gibt es schon seit 1974. Es hat heute rund 2 000 Mitarbeiter. Das Bundesministerium für Umwelt etc. gibt es seit 39 Jahren. Was 1986 mit einer Handvoll Mitarbeiter in Bonn anfing, hat heute 1 200 Mitarbeiter.”
“Herr Minister, Sie wissen ja, dass die Strahlenbelastung durch diese Transporte radioaktiver Abfälle vergleichbar gering ist, weil die Brennelemente schon sehr stark abgeklungen sind – ein gutes Beispiel dafür, dass wir in Deutschland die Kernkraft technisch beherrschen und dass davon nur eine vernachlässigbare Gefährdung für die Bevölkerung ausgeht. Vor dem Hintergrund, dass wir wirtschaftliche Probleme haben, die auch darauf beruhen, dass unsere Energiepreise immer höher werden, und dass wir über zu wenig Grundlast verfügen, sodass wir aus Frankreich Kernenergie kaufen müssen: – Kommen Sie bitte zum Schluss der Frage. – Halten Sie den Ausstieg aus der Kernenergie immer noch für richtig? – Danke.”
“Die Alternative für Deutschland hat dies längst erkannt. Um unsere Bemühungen zur Rettung der deutschen Kernenergie noch weiter zu forcieren, haben wir gerade erst die Arbeitsgemeinschaft Kernkraft in unserer Fraktion gegründet. Von den 70ern bis 2023 konnten wir mit der Produktion unserer deutschen Kernkraftwerke bis zu einem Drittel unseres Stromverbrauchs zu günstigen Preisen decken. Das war die Zeit des zunehmenden Wohlstands und des wirtschaftlichen Aufstiegs für Millionen in der Mittelschicht. Das können wir wieder haben; denn alle technischen Fragen zur Kernkraft sind geklärt. Es liegt an Ihnen, der Regierung, und an uns, dem Parlament, den Weg für diese zuverlässige Wohlstandstechnologie wieder freizumachen. Echte Technologieoffenheit gibt es nur mit Kernkraft. Vielen Dank.”
“Und für den Rest der Regierungskoalition zitiere ich Bertolt Brecht: „Wer a sagt, der muß nicht b sagen.“ „Er kann auch erkennen, daß a falsch war.“ Erkennen Sie, dass es falsch war, die Kernkraftwerke abzuschalten und dann zu versuchen, ohne sie CO2-frei zu werden, wie Sie es jetzt vorhaben! Es ist offensichtlich, dass wir die bis zu 5 000 Milliarden Euro, die wir in Deutschland noch für die Umsetzung Ihrer Energiewende brauchen, von niemandem geliehen bekommen werden. Genauso wie wir dringend die Verlängerung der Laufzeiten unserer Kohlekraftwerke brauchen, um über die nächsten Jahre zu kommen, brauchen wir die Kernkraft als Ausstiegsszenario für die Energiewende. Wer a wie Atomausstieg sagt, muss nicht b wie Staats-Bankrott sagen. Er kann auch erkennen, dass a wie Atomausstieg falsch war.”
“Er hat in Bezug auf die Energiewende wörtlich gesagt: Ein „Begriff ist ein Schlüsselbegriff […] für diese Bundesregierung. Der Begriff heißt: Technologieoffenheit.“ Und weiter: „[…] wir gehen den Weg nicht mit Verboten, nicht mit übertriebener Regulierung, sondern […] mit Technologie“. Haben Sie vergessen, Herr Merz – er ist noch nicht da –, dass die Stromerzeugung mit Kernkraft in Deutschland verboten ist? Weltweit sind 439 Kernreaktoren in Betrieb und 69 in Bau; es gibt bald also über 500. Aber unter Ihrer Regierung verzichtet Deutschland auf diese Art fast CO2-freier Stromerzeugung. Letzte Woche haben es ja einige von Ihnen hier bereits zugegeben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Die Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke war ein großer Fehler.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst muss ich eine Sache klarstellen: Im Budget des Umweltministeriums, über das wir hier diskutieren, sind für 2026 auch Einnahmen in Höhe von etwa 1,3 Milliarden Euro enthalten; davon kommt etwa 1 Milliarde Euro aus dem Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung. Das heißt, von den Ausgaben in Höhe 1,5 Milliarden Euro für Endlagersuche und kerntechnische Entsorgung, von denen vorhin die Rede war und die auch letzte Woche genannt wurden – Frau Aeikens, auch Sie hatten das letzte Woche nicht erwähnt –, kommt 1 Milliarde Euro aus dem Fonds der Kernkraftwerksbetreiber. Herr Feiler, Sie haben gerade einen Begriff genannt, den der Herr Bundeskanzler, Friedrich Merz, gestern zum ersten Mal erwähnt hat.”
“Dazu zitiere ich Ihren großen Vorgänger, Herr Miersch, – Das muss dann aber auch Ihr letzter Satz sein; denn Sie sind schon am Ende Ihrer Redezeit. – Helmut Schmidt: „Ich finde es erstaunlich, dass unter allen großen Industriestaaten der Welt – von den USA“ „bis China, Japan und Russland – die Deutschen die Einzigen sind,“ – Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende. – „die glauben, sie könnten ohne Kernkraft auskommen.“ Vielen Dank.”
“Deutschland erzeugt derzeit durchschnittlich 344 Gramm CO2 pro Kilowattstunde Strom – ohne Kernenergie –, Frankreich – mit 70 Prozent Kernenergie – nur 44. Daher appelliere ich insbesondere an Sie, liebe Kollegen der CDU/CSU und der SPD, unserem Antrag zuzustimmen und den Abriss unserer Kernkraftwerke zu beenden, zu dem die Ampel die KKW-Mitarbeiter gezwungen hat. Unser Antrag entspricht dem, was die CDU und CSU ihren Wählern versprochen und – leider erfolglos – in die Koalitionsverhandlungen eingebracht haben. Auch Sie wollten – ich zitiere – „eine Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke unter vertretbarem technischem und finanziellem Aufwand“. Aktuell sind weltweit 439 Kernreaktoren in Betrieb, 69 im Bau, 114 geplant und 298 beantragt.”
“Wir brauchen also dringend ein Ausstiegsszenario aus der Energiewende, und zwar ein Ausstiegsszenario, das verhindert, dass Energieversorger und Stadtwerke pleitegehen. Mit unseren großen Vor-Konvoi- und Konvoi-Kernkraftwerken haben wir in den Zehnerjahren beständig und zuverlässig Strom geliefert, als die Erzeugerpreise bei 3 Cent pro Kilowattstunde und darunter lagen. Zumindest mit den zuletzt abgeschalteten KKW Emsland, Neckarwestheim GKN 2 – ich war erst vor Kurzem in GKN 2 – und Isar 2 können wir das wieder tun, wenn Sie unserem Antrag zustimmen. Zusammen wären das 4,3 Gigawatt günstiger Strom, der helfen könnte, Energieversorger und Stadtwerke zu retten. Noch dazu ist er das, was Sie wollen: nahezu CO2-frei.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die sogenannte Energiewende ist gescheitert, auch wenn das außer uns noch keiner zugeben will. Bis zu 5 500 Milliarden Euro soll diese noch kosten. Aurora Energy Research hat im Auftrag der EnBW im April eine Summe von 3 440 Milliarden Euro ermittelt. Linear gerechnet sind das über 20 Jahre 172 Milliarden Euro pro Jahr. Die dafür nötigen Darlehen werden die deutschen Energieversorger nicht bekommen; denn wegen unserer hohen Strompreise, die zu den höchsten weltweit gehören, können sie die nötige Rendite nicht mehr generieren. Die Frage „Wo kriegen wir neues Geld her?“ wurde in vielen Diskussionen auf dem BDEW-Kongress im Juni gestellt, aber nicht beantwortet.”
“Bei den negativen Strompreisen hatten wir 2024 einen neuen Negativrekord: 457 Stunden, über 5 Prozent des Jahres negative Strompreise. – Photovoltaik und Windenergie sind eben unzuverlässig und wechselhaft. Wenn wir wirklich mehr CO2-armen Strom im deutschen Netz haben wollen, brauchen wir mehr Grundlastenergie, also mehr Kernenergie. Wir brauchen kein Windkraftbeschleunigungsgesetz für noch mehr Windkraftanlagen, die noch mehr überflüssigen Strom liefern und so die Strompreise weiter in die Höhe treiben. Wir brauchen kein Gesetz, das die Magie unserer Landschaften weiter zerstört, inklusive der Silhouetten von Odenwald, Pfälzer Wald und Schwarzwald, die Silhouetten unserer Heimat. Wir von der AfD sagen: Nein! Als letzter Redner in der Debatte hat für die CDU/CSU-Fraktion nun das Wort der Abgeordnete Dr. Klaus Wiener.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2024 wurden in Deutschland 431 Terawattstunden Strom erzeugt und davon schon 60 Prozent aus erneuerbaren Energien. Die EU-Richtlinie RED III, die wir nun in einem Windkraftbeschleunigungsgesetz umsetzen sollen, verlangt aber nur 42,5 Prozent bis 2030. Die installierte Leistung an Photovoltaik in Deutschland beträgt laut Bundesnetzagentur schon 100 Gigawatt. Dazu kommen 70 Gigawatt an Wind – zusammen 170 Gigawatt. Wir können in Deutschland aber nur 85 Gigawatt an Strom verbrauchen. Das ist nur die Hälfte. Bei optimalem Wind und voller Sonne erzeugen wir also schon jetzt 85 Gigawatt zu viel Strom, für die wir dem Ausland viel Geld geben müssen, damit es uns den Strom abnimmt. Das sind die berühmten negativen Strompreise.”
“Frau Ministerin, nach diesen kritischen Fragen vonseiten der Grünen und der Linken und angesichts der Problematik, dass die Strompreise zu hoch sind und dass es sehr schwierig ist, diese entsprechend abzusenken, sodass eine wirkliche Entlastung der Bürger stattfinden kann: Halten Sie es nicht auch für sinnvoll, zu überdenken, ob wir wirklich weiter aus der Kernenergie aussteigen wollen? Wäre es nicht sinnvoller, Ihre ursprüngliche Forderung als CDU wieder aufzugreifen und ein Rückbaumoratorium, also einen Stopp des Rückbaus der Kernkraftwerke, – Herr Abgeordneter! – anzugehen? – Danke.”
“Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich aufrufen Frau Dr. Saskia Ludwig.”
“Deutschland ist der Geisterfahrer der Nukleartechnik, und dafür sind Sie verantwortlich. Ohne Kernkraft ist Ihre Energiewende unbezahlbar. Sie wird in den nächsten 20 Jahren nach einer aktuellen Studie der Energie Baden-Württemberg knapp 3 500 Milliarden Euro kosten. Das sind durchschnittlich 172 Milliarden Euro pro Jahr, und das für die nächsten 20 Jahre. Wie sollen wir dieses Geld bekommen? Wir müssen es uns leihen. Wie sollen wir Zins und Tilgung zahlen? Großbritannien lässt grüßen. Unsere großen Vor-Konvoi- und Konvoi-Kernkraftwerksblöcke entsprechen in Bau und Auslegung bis auf den Core-Catcher dem aktuell neugebauten Europäischen Druckwasserreaktor EPR. Sie sind sicher. Herr Abgeordneter, ich darf Sie auf die Redezeit aufmerksam machen. Machen Sie dem widersinnigen Abreißen ein Ende, und unterstützen Sie unseren Antrag. Vielen Dank.”
“Doch die Interessen der Arbeitnehmer wurden seither mehrfach und nun endgültig verraten. Aufgrund der sich daraus ergebenden viel zu hohen Strompreise betrifft das nicht nur die Arbeitnehmer in der Kerntechnik und deren Zulieferer, sondern viele Hunderttausende mehr, die in energieintensiven Betrieben arbeiten. Laut einer aktuellen Veröffentlichung des Statistischen Landesamts Baden-Württemberg fehlt meinem Bundesland seit der Abschaltung von Philippsburg 2 und Neckarwestheim 2 fast die Hälfte des Stromes, den die gut 11 Millionen Einwohner und die Betriebe verbrauchen. Der fehlende Strom muss importiert werden und kommt unter anderem von französischen und Schweizer Kernkraftwerken. Das ist absurd! Kernkraftwerke werden international in großer Zahl neu gebaut. Wir dagegen reißen sie ab.”
“Jetzt kann man meinen Beruf in Deutschland gar nicht mehr ausüben. Ähnliches gilt für die Berufe vieler meiner Kollegen an den verschiedenen Kernkraftstandorten im Land. Wir alle hatten gehofft, dass Sie von der Union nun endlich das versprochene Rückbaumoratorium in Kraft setzen und der Albtraum des Kernenergieausstiegs beendet wird. Wir wurden bitter enttäuscht! Deutsche Kernenergie war immer sicher, immer günstig und daher immer sozial. Sie hat uns Wohlstand und Tausende anspruchsvoller Jobs gebracht, vor allem für Fachhandwerker, Meister und Techniker. Deshalb wurde sie von den 60er-Jahren bis in die 80er-Jahre hinein von allen großen Volksparteien unterstützt: von der SPD, die damals noch die Partei der Arbeitnehmer war, von CDU und CSU und, ja, auch von den Linken, die damals noch die SED waren; denken Sie nur an Greifswald.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD und ihre Wähler machen es möglich, dass Menschen wie ich hier reden, deren Berufe Sie von CDU/CSU, SPD und den Grünen durch Ihre Politik der letzten 20 Jahre in Deutschland erschwert oder abgeschafft haben. Ich bin Kerntechniker in der zweiten Generation. Mein Vater hat im Kernforschungszentrum Karlsruhe eine Forschungsgruppe geleitet. Ich selbst habe nach der Promotion 25 Jahre in der Kerntechnik gearbeitet. Bis zur Abschaltung 2011 war ich Betriebsphysiker im Siedewasserreaktor KKP 1 in Philippsburg, danach bis zur Abschaltung Ende 2019 Betriebsphysiker im Druckwasserreaktor KKP 2. Seit 2014 bin ich zudem Betriebsrat in Philippsburg. Betriebsphysiker waren in Deutschland in 25 Kernkraftwerksblöcken unverzichtbar.”