Julian Schmidt
AfD · Germany
“Meine Damen und Herren links von mir, Sie haben beim Thema Wolf einfach eine romantische Vorstellung von Natur und Wildnis, die mit der Realität nicht das Geringste zu tun hat. Das zeigen auch Ihre Entschließungsanträge. Der Wolf ist längst – wir haben es heute schon oft gehört – keine streng zu schützende Art mehr.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von verschiedenen Umweltverbänden und von den Linken bis zu den Grünen wird immer wieder behauptet, es bräuchte nur genügend Herdenschutzhunde, genügend Zäune, genügend Beratungsangebote, genügend Monitoring, genügend Interventionsteams und genügend Entschädigungszahlungen, dann könnte…”
“Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hat einige Schwachstellen – mein Vorredner hat es gesagt –, daher unser Entschließungsantrag. Wir werden dem Gesetzentwurf aber zustimmen. Denn nachdem die vorherigen Bundesregierungen das Problem lange geleugnet haben, geht es jetzt zumindest ein Stück weit in die richtige Richtung.”
“Während deutsche Bauern zu immer höheren Tierwohl-, Umwelt- und Dokumentationsstandards gezwungen werden, öffnen Sie gleichzeitig die Tore für Billigimporte aus Südamerika, produziert mit Hormonen, Pestiziden und Methoden, die bei uns zu Recht längst verboten sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Auernhammer, nachdem ich mir Ihre Aussagen zu unserem Haushalt angehört habe, empfehle ich Ihnen, den Taschenrechner rauszuholen und sich das noch mal genauer anzuschauen. Das war absoluter Blödsinn, was Sie da gerade erzählt haben.”
“Wir haben ein Machtkartell, und dieses Kartell wird politisch seit Jahren und Jahrzehnten insbesondere von Ihnen, von der Union, geduldet, vielleicht sogar gefördert.”
The complete record
Every one of 58 lines we hold for Julian Schmidt, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 2.
“Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hat einige Schwachstellen – mein Vorredner hat es gesagt –, daher unser Entschließungsantrag. Wir werden dem Gesetzentwurf aber zustimmen. Denn nachdem die vorherigen Bundesregierungen das Problem lange geleugnet haben, geht es jetzt zumindest ein Stück weit in die richtige Richtung. Deswegen werden wir zustimmen. Vielen Dank. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Artur Auernhammer.”
“Meine Damen und Herren links von mir, Sie haben beim Thema Wolf einfach eine romantische Vorstellung von Natur und Wildnis, die mit der Realität nicht das Geringste zu tun hat. Das zeigen auch Ihre Entschließungsanträge. Der Wolf ist längst – wir haben es heute schon oft gehört – keine streng zu schützende Art mehr. Deswegen ist es richtig und überfällig, ihn in das Jagdgesetz aufzunehmen. Es braucht ein streng geregeltes Management, ein Management, das die Interessen des Artenschutzes berücksichtigt – ja! –, aber eben auch die berechtigten Interessen der Landwirte und der Menschen im ländlichen Raum. Denn eines ist klar: Ohne praktikable Lösungen verlieren wir sonst nach und nach die Weidehaltung in unserem Land, und damit verlieren wir auch Biodiversität, Kulturlandschaften und die regionale Landwirtschaft.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von verschiedenen Umweltverbänden und von den Linken bis zu den Grünen wird immer wieder behauptet, es bräuchte nur genügend Herdenschutzhunde, genügend Zäune, genügend Beratungsangebote, genügend Monitoring, genügend Interventionsteams und genügend Entschädigungszahlungen, dann könnten sich schon alle Weidetierhalter mit der Ausbreitung des Wolfes arrangieren. Meine Damen und Herren, als Weidetierhalter kann ich Ihnen sagen: Das hat mit der praktischen Realität der Weidetierhalter in Deutschland nichts zu tun. Einen Herdenschutz, der überall funktioniert, gibt es schlicht und ergreifend nicht. Ja, in einigen Regionen kann es funktionieren. Frau Mackensen-Geis, Sie haben es eben angesprochen.”
“Ich erkläre Ihnen gerne mal, was der Unterschied zwischen Herkunftskennzeichnung und Tierhaltungskennzeichnung ist. Wir wollen, dass die Lebensmittelproduktion auch zukünftig in der Hand mittelständischer Betriebe ist und nicht in die Hände eines Kartells aus wenigen großen Konzernen fällt. Wir wollen keine Monopolisierung der Lebensmittelversorgung. Und Herr Bauer, passen Sie auf: Wir wollen, dass Bauernland in Bauernhand bleibt, meine Damen und Herren. Wer wirklich will, dass Landwirte eine Zukunft haben, der muss Nein sagen zu Mercosur und Ja zur Stärkung der Landwirte. Alles andere ist Heuchelei. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Esra Limbacher für die SPD-Fraktion.”
“Während deutsche Bauern zu immer höheren Tierwohl-, Umwelt- und Dokumentationsstandards gezwungen werden, öffnen Sie gleichzeitig die Tore für Billigimporte aus Südamerika, produziert mit Hormonen, Pestiziden und Methoden, die bei uns zu Recht längst verboten sind. Herr Büdenbender, Herr Auernhammer, bei allem Respekt, aber das ist scheinheilig. Meine Damen und Herren, was es braucht, ist eine massive Stärkung der Erzeugerseite: verbindliche gesetzliche Standards gegen unlautere Handelspraktiken, ein konsequentes Vorgehen gegen Preisdumping, eine deutliche rechtliche und steuerliche Entlastung von Erzeugergemeinschaften und eine klare und verbindliche Herkunftskennzeichnung für alle Lebensmittel. Da setzen unsere Anträge an, also da, wo sich diese Regierung konsequent wegduckt. – Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz.”
“Wir haben ein Machtkartell, und dieses Kartell wird politisch seit Jahren und Jahrzehnten insbesondere von Ihnen, von der Union, geduldet, vielleicht sogar gefördert. Die Folge ist brutal einfach: Preise unter Produktionskosten, massiver wirtschaftlicher Druck auf den einzelnen Landwirt und ein Lebensmitteleinzelhandel, der sich Stück für Stück über die gesamte Wertschöpfungskette ausbreitet, vom Acker bis zur Ladentheke. Doch anstatt endlich gegenzusteuern, setzt diese Bundesregierung sogar noch einen drauf. Die Unterstützung des Mercosur-Abkommens in dieser Form ist nichts anderes als ein Frontalangriff auf die heimische Landwirtschaft. Da können Sie hier noch so oft etwas anderes behaupten, sehr geehrte Kollegen der Union.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Auernhammer, nachdem ich mir Ihre Aussagen zu unserem Haushalt angehört habe, empfehle ich Ihnen, den Taschenrechner rauszuholen und sich das noch mal genauer anzuschauen. Das war absoluter Blödsinn, was Sie da gerade erzählt haben. Meine Damen und Herren, die Landwirte in unserem Land stehen wirtschaftlich mit dem Rücken an der Wand – nicht weil sie schlecht wirtschaften, sondern weil sie in einem Markt agieren, der alles andere als fair ist. Vier Handelskonzerne diktieren Preise, Lieferbedingungen, Vertragsinhalte. Unsere Landwirte haben faktisch keine Verhandlungsmacht mehr. Das hat der Bericht der Monopolkommission eindrucksvoll bewiesen. Wir haben keinen funktionierenden Markt.”
“Unsere Landwirte dürfen nicht zum modernen Lohnsklaven der großen Konzerne Aldi, Lidl und Co werden, meine Damen und Herren. Herr Minister, es reicht einfach nicht, nur die Scherben der Ampel zusammenzufegen; auch vor der Ampel gab es massive Probleme. Diese Bundesregierung zeigt keinerlei Ambitionen, notwendige und mutige Reformen anzugehen. Deswegen sollte sie auch besser heute als morgen ein Ende haben, damit unser Land und unsere Landwirte wieder eine Zukunft haben. Vielen Dank. Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Oliver Vogt aufrufen.”
“Ich bin mal gespannt, wie Sie etwas, was Sie vorher in sechs Monaten nicht geschafft haben, jetzt in wenigen Wochen schaffen wollen. Also, Herr Rainer, ich muss ganz klar sagen: Stand heute hat diese Bundesregierung für die Tierhalter vor allem eines erreicht: maximale Verunsicherung. Der einzige Lichtblick in diesem Haushalt ist die Einführung der Ombudsperson zur Wahrung des Wettbewerbs mit fairen Erzeugerpreisen im Lebensmitteleinzelhandel. Daher möchte ich mich ausdrücklich bei der Koalition bedanken, dass sie sich jetzt doch noch durchringen konnte, diese Stelle einzurichten. Wir fordern das ja schon seit Langem. Der Bericht der Monopolkommission zeigt deutlich, wie groß die Marktkonzentration im Lebensmitteleinzelhandel mittlerweile ist und wie dringend die Stellung der Landwirte gestärkt werden muss.”
“Wir haben im Berichterstattergespräch lange darüber gesprochen, dass in der GAK die Gefahr besteht, dass wir einen bundesweiten Flickenteppich bekommen, weil die konkrete Ausgestaltung letzten Endes bei den Ländern liegt. Sie waren der Meinung, dass das trotzdem die beste Lösung ist; diesen Standpunkt kann man ja vertreten. Dann aber legt die Koalition in der Bereinigungssitzung einen Antrag vor, der im Prinzip genau das Gegenteil fordert. Er fordert weiterhin ein eigenständiges Bundesprogramm mit bundeseinheitlichen Kriterien, also wieder Rolle rückwärts. Was will diese Bundesregierung eigentlich? Und damit nicht genug. Der Antrag fordert ja auch, dass Sie schon zum 15. Dezember schriftlich konkrete Vorschläge machen sollen, wie so ein Programm ausgestaltet sein soll.”
“Wir als AfD-Fraktion haben eine Erhöhung auf 140 Millionen Euro gefordert, um die landwirtschaftlichen Betriebe spürbar zu entlasten. Die Koalition hat sich dann immerhin auf 120 Millionen Euro verständigt; das ist natürlich besser als nichts. Aber gleichzeitig kürzen Sie die Zuschüsse zur Krankenversicherung und belasten damit vor allem die Haupterwerbsbetriebe. Das ist letztendlich nichts anderes als Augenwischerei, meine Damen und Herren. Das nächste Thema: Umbau der Tierhaltung. Herr Rainer, Sie wollen ja das Programm auslaufen lassen und in die GAK überführen. Erst mal vielen Dank, dass Sie unsere Kritik aufgenommen und die Antragsfrist verlängert haben.”
“Das beste Beispiel ist der Bereich Heimat, der vom Innenministerium zu Ihnen gewandert ist. Was bekommt er? Eine Handvoll Planstellen, 2 Millionen Euro und ein neues Türschild für Ihr Ministerium. Mehr ist dieser Bundesregierung der Bereich Heimat offensichtlich nicht wert. Wenn man bedenkt, wie viele Stellen und wie viel Budget im Innenministerium früher unter dem Etikett „Heimatförderung“ geschaffen wurden, ist das schlicht lächerlich. Hier hätten Sie mit Ihren Parteikollegen härter verhandeln müssen. Unsere Heimat hätte mehr verdient. Kommen wir zu den Änderungsanträgen der Koalition. Der Regierungsentwurf sah vor, die Zuschüsse zur Unfallversicherung um 20 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro zu kürzen.”
“Ja, Sie haben Bürokratie abgebaut – aber nur in homöopathischen Dosen. Und Sie haben die Einführung eines schlecht gemachten Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf März nächsten Jahres verschoben; ein Gesetz, von dem wir von Anfang an gesagt haben, dass es eigentlich nicht zu retten ist. Wenn man der Presse glauben darf, spricht Frau Breher ja mittlerweile davon, dass die Einführung vielleicht erst Mitte der Legislaturperiode, also 2027, kommen wird. Herr Rainer, dieses praxisfeindliche Gesetz gehört nicht verschoben. Es gehört einfach ersatzlos gestrichen. Man hat das Gefühl, dass Sie Veränderungen wollen, ja, aber ganz offensichtlich von Ihrem Koalitionspartner oder vielleicht auch von den eigenen Leuten ausgebremst werden. Das spiegelt dieser ambitionslose Haushalt auch wider.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Herr Rainer, als Sie Ihr Amt angetreten haben, war der Landwirt in mir durchaus optimistisch; optimistisch, dass nach drei Jahren ökosozialistischer Politik und den vielen Jahren zuvor, in denen auch Ihre Partei den Landwirten das Leben schwer gemacht hat, endlich wieder jemand aus der Praxis Verantwortung übernimmt, jemand, der unseren Bauern wieder eine Perspektive gibt. Aber nach sechs Monaten Regierungszeit – das muss ich ganz ehrlich sagen – ist von diesem Optimismus nicht mehr viel übrig geblieben. Wenn wir ehrlich sind: Die bisherige Bilanz ist doch ziemlich mager. Im Grunde haben Sie bislang nur das rückgängig gemacht, was Ihr Vorgänger angerichtet hat. Ja, Sie haben die Rückvergütung für den Agrardiesel wieder eingeführt – allerdings erst ab 2026.”
“Wenn Sie schon nicht den Mut haben, mit uns in eine Koalition zu gehen, dann gehen Sie zumindest in eine Minderheitsregierung, und stellen Sie hier sinnvolle Reformen, die unser Land dringend braucht, zur Abstimmung. Unsere Zustimmung haben Sie. Unser Land und gerade junge Menschen in unserem Land werden es Ihnen danken. Vielen Dank.”
“Streichen Sie alle ideologisch motivierten Programme, beenden Sie die Förderung sogenannter zivilgesellschaftlicher Netzwerke, und sorgen Sie endlich für eine Familienpolitik, die den Namen auch verdient. Sehr geehrte Kollegen der Union, ich glaube, Sie wissen ganz genau, was gerade in unserem Land los ist. Und Sie wissen auch, zumindest in Teilen, welche politischen Hebel jetzt eigentlich dringend umgelegt werden müssten. Und Sie wissen auch, dass Sie mit denen da, der SPD, diese Hebel niemals werden umlegen können. Also haben Sie die Courage, und beenden Sie dieses Trauerspiel einer Bundesregierung. Jeder weitere Tag wird die Situation nur noch verschlimmern.”
“Der Staat hat Demokratie zu schützen, er darf sie aber nicht politisch instrumentalisieren, und schon gar nicht darf er den Eindruck erwecken, mit staatlichen Mitteln in parteipolitische Debatten einzugreifen. Und um es klar zu sagen: In Teilen wird dieses Programm von der politischen Linken als Waffe gegen Andersdenkende missbraucht, auch gegen Sie von der Union. Meine Damen und Herren, dieser Haushalt zeigt die Unfähigkeit der Bundesregierung, in schwierigen Zeiten klare Prioritäten zu setzen und notwendige Reformen anzugehen. Diese Bundesregierung ist schon jetzt, nach sechs Monaten, gescheitert und verwaltet nur noch den eigenen Niedergang auf Kosten der Bürger und der Wirtschaft.”
“– Das hält der Bundeskanzler parteiinternen Kritikern dieses Kurses entgegen. Er sagt also ganz offen und ehrlich, dass ihm der nächste Wahltermin wichtiger ist als der Wohlstand und die Zukunft der arbeitenden Mitte in diesem Land. Und da passt dann auch ins Bild, dass Sie immer noch Mittel für Projekte bereitstellen, deren Nutzen mehr Fragen als Antworten aufwirft, beispielsweise das Programm „Demokratie leben!“. Demokratiearbeit ist wichtig, keine Frage. Dieses Programm ist aber weder plural noch politisch ausgewogen. Es ist einseitig nach links orientiert und fördert Träger, die bewusst politisch polarisierende Arbeit leisten, statt demokratischen Dialog zu fördern. Das ist nicht Aufgabe des Staates.”
“Deswegen müsste sie eigentlich alles in ihrer Macht Stehende tun, diejenigen zu unterstützen, die diese Katastrophe langfristig zumindest abfedern können. Diese Bundesregierung bietet aber nicht eine – nicht eine – nennenswerte Entlastung für die arbeitende Mitte, für die Familien in unserem Land. Im Gegenteil: Während die Familien schon jetzt unter hohen Lebenshaltungskosten, fehlenden Betreuungsplätzen und steigenden Steuern und Abgaben leiden, plant diese Bundesregierung eine Rentenreform, die ausgerechnet diese jungen Menschen zusätzlich belastet, die eigentlich für die zukünftigen Beitragszahler sorgen müssten. Meine Damen und Herren, das ist nicht sozial, das ist nicht gerecht, das ist einfach nur verantwortungslos. Und Sie sagen ja auch ganz klar, warum Sie Ihre Prioritäten so setzen: So gewinnen wir keine Wahlen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 17 beinhaltet einige der zentralen Zukunftsfragen unseres Landes: Familienpolitik, Generationengerechtigkeit, demografische Stabilität. Alles Themen, die über die Wettbewerbsfähigkeit, den Wohlstand und letzten Endes die Zukunft unseres Landes entscheiden werden. Deutschland steht vor einer demografischen Katastrophe, und das ist seit Jahrzehnten bekannt: weniger Nachwuchs, mehr Rentenempfänger, steigende Belastungen für die arbeitende Mitte. Jedem ökonomisch und politisch denkenden Menschen ist klar, dass, wenn wir so weitermachen, unser Sozialstaat, unser Wohlstand, unser Land mit Vollgas dem ökonomischen Abgrund entgegenfahren. Auch die Bundesregierung weiß das.”
“Wir werden auch in diesen Haushaltsberatungen wieder konstruktive Vorschläge im Sinne der Landwirte, der Verbraucher und der Tiere machen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Dr. Franziska Kersten.”
“Solange der Staat keine verlässlichen Mittel bereitstellt, wird es keinen flächendeckenden Umbau der Tierhaltung geben. Und solange beides fehlt, braucht es auch kein – ohnehin schlecht gemachtes – Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Die Bundesregierung muss den Landwirten Planungssicherheit geben – klare, langfristige Förderung dort, wo der Gesetzgeber zwingende Umbauten verlangt. Ansonsten braucht es beim Tierwohl die Ehrlichkeit, zu sagen: Wir setzen auf den Markt, wir setzen auf die Verbraucher. Nur so schaffen wir Klarheit für die Landwirte, für die Verbraucher und letztlich auch für die Tiere. Wir freuen uns auf die weiteren Beratungen. Herr Minister, wir haben zur Kenntnis genommen, dass sich der eine oder andere Änderungsvorschlag von uns für den Haushalt 2025 in diesem Haushalt wiederfindet – wenn auch in abgeschwächter Form.”
“Im europäischen Vergleich – und erst recht weltweit – sind unsere Standards vorbildlich. Wer also behauptet, wir würden auf Kosten des Tierwohls produzieren, der verkennt schlicht und ergreifend die Realität. Ein Wort zu den Sauenhaltern. Anders als die Schweinemäster können die sich dem Umbau nicht entziehen. Wir haben gesetzlich festgelegte Fristen, die sie zum Umbau von Deckzentren und Abferkelställen verpflichten – durchaus auch zu Recht. Wenn wir aber hier keine verlässlichen, langfristigen Fördermöglichkeiten schaffen, dann wird die Sauenhaltung in Deutschland wegbrechen – mit gravierenden Folgen für die gesamte Schweineproduktion. Meine Damen und Herren, es ist an der Zeit, sich ehrlich zu machen. Solange die Nachfrage der Verbraucher nicht vorhanden ist, wird sich der Markt auch nicht bewegen.”
“Die Wahrheit ist – und das wissen Sie auch alle –: Das wird so nicht passieren. Das hat der Minister ja mehr oder weniger auch schon durchblicken lassen. Deshalb ist für uns ganz klar: Mit dem Ende des Programms zur Förderung des Umbaus der landwirtschaftlichen Tierhaltung ist auch das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz in der Form absolut obsolet. Denn was nützt ein aufwendiges Kennzeichnungssystem, wenn es keine breite Basis von Betrieben gibt, die höhere Stufen überhaupt wirtschaftlich tragen kann? Wir schaffen Erwartungen, die weder der Markt noch die Politik erfüllen kann. Das ist nichts anderes als Augenwischerei gegenüber Verbrauchern und Landwirten. Was wir nicht vergessen dürfen: Die Haltungsformen 1 und 2, die in Deutschland der Standard sind, liegen bereits heute auf einem international sehr hohen Niveau.”
“Er hat ihnen gesagt: Ich baue einen Tierwohlstall, wo ihr die Tiere jeden Tag, bei jedem Einkauf besichtigen könnt; dafür brauche ich aber einen höheren Preis. Seine Kunden haben gesagt: Ja, das machen wir, das wollen wir. Meine Damen und Herren, nur so kann es funktionieren. Nicht staatliche Zwänge, nicht Verbote sorgen für mehr Tierwohl, sondern allein der Markt und die Wünsche der Verbraucher. Jetzt soll die Stallbauförderung in die GAK überführt werden. Von konkreten Summen haben wir auch im Berichterstattergespräch noch nichts gehört. Aber eines ist ganz klar: Wer soll angesichts dieses desaströsen Bundeshaushalts, angesichts leerer Landeskassen und angesichts einer EU, die selbst um jeden Euro ringt, ernsthaft glauben, dass wir so Milliarden Euro stemmen können, die für einen vollständigen Umbau der Tierhaltung nötig wären?”
“Wer heute seine Ställe auf Tierwohlstandards umbauen möchte, muss zuvor eine glasklare Vermarktung sicherstellen – mit festen Zuschlägen, mit langfristigen Lieferverträgen, mit einer gesicherten Vollkostendeckung. Ohne diese Zusagen ist jeder Umbau ein unkalkulierbares finanzielles Risiko für den Landwirt. Ich habe erst kürzlich einen Schweinemäster besucht, der einen Stall der Haltungsstufe 4 gebaut hat. Auf meine Frage nach der Rentabilität der Haltungsform hat er mir klar zu verstehen gegeben, dass es ihm mit aktuellen Marktpreisen und auch mit Direktvermarktungsverträgen mit dem Lebensmitteleinzelhandel unmöglich wäre, rentabel zu wirtschaften. Er hat sich aber über die Jahre eine Direktvermarktung mit eigener Metzgerei aufgebaut. Angefangen mit Haltungsform 1 hat er seine Kunden mit ins Boot genommen.”
“Der überwiegende Teil des Fleisches wird weiterhin aus den Haltungsformen 1 und 2 gekauft; Produkte aus höheren Stufen – 3 und 4 – bleiben oft Ladenhüter. Wenn die Nachfrage nach mehr Tierwohl wirklich so groß wäre, dann hätte der Lebensmitteleinzelhandel längst für lukrative Abnahmeverträge gesorgt. Aber das Gegenteil ist der Fall: Der Handel bleibt vorsichtig. Die Verbraucher greifen weiter zum günstigen Fleisch – die einen, weil sie sich das teurere Fleisch angesichts der Steuer- und Abgabenlast in unserem Land nicht leisten können, die anderen, weil sie es sich nicht leisten wollen. Das ist leider die traurige Realität, meine Damen und Herren. Und damit sind wir beim Kernproblem: Landwirte können nicht ins Blaue hinein investieren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Die Verantwortung für mehr Tierwohl in der Landwirtschaft liegt heutzutage aus unserer Sicht allein beim Markt und bei den Verbrauchern. Deswegen ist die Entscheidung der Bundesregierung, das nicht ausgereifte Bundesprogramm „Umbau der Tierhaltung“ vorzeitig zu beenden, absolut richtig. Natürlich können wir darüber streiten, ob das Ende angesichts langer Planungs- und Genehmigungsverfahren vielleicht zu kurzfristig kommt. Aber eines ist doch klar: Gegen den Markt zu produzieren, hat noch nie funktioniert und ist am Ende des Tages immer nur dem Steuerzahler teuer zu stehen gekommen. Wir haben jahrelang gehört, dass die Gesellschaft mehr Tierwohl möchte. Doch die Realität im Supermarkt spricht leider eine andere Sprache.”
“Lassen Sie die Kommunen, lassen Sie den ländlichen Raum nicht am langen Arm verhungern! Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist Dr. Hendrik Streeck für die CDU/CSU-Fraktion. Es ist seine erste Rede hier.”
“Beide schieben die Verantwortung dem Landkreis zu. Jetzt bleibt uns nichts anderes übrig, als am kommenden Freitag den Beschluss zu fassen, das Krankenhaus zu kommunalisieren. Das bedeutet für uns jährlich rund 5 Millionen Euro Verlustübernahme – für einen Landkreis, der ohnehin finanziell schon ziemlich am Limit ist und dessen Haushalt hoch defizitär ist. Die Folgen sind ganz klar: kein finanzieller Spielraum mehr, weniger Investitionen vor Ort, höhere Kreisumlagen für Städte und Gemeinden. Am Ende müssen die Bürger die Zeche zahlen. Meine Damen und Herren, wir brauchen keine Sondervermögen, wir brauchen keine einmaligen Zuschüsse mit der Gießkanne. Wir brauchen echte Reformen, die die strukturellen Probleme lösen. Die Kommunen brauchen wieder Luft zum Atmen. Kommen Sie endlich zur Vernunft!”
“Beim Zuschuss zu den sogenannten Sofort-Transformationskosten – 4 Milliarden Euro – herrscht ein reines Gießkannenprinzip. Es gibt keine klare Definition, keine Zweckbindung, keine Nachweispflicht. So retten wir kein einziges Krankenhaus in unserem Land. Gerade die kleineren ländlichen Häuser, die es am nötigsten hätten, werden davon nicht profitieren. Das Ganze verstößt klar gegen die Regeln des Sondervermögens und ist verfassungsrechtlich mehr als fragwürdig. Ein Beispiel aus meinem Wahlkreis, aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf: Das DRK-Krankenhaus Biedenkopf musste vor einiger Zeit in die Insolvenz gehen – ein Krankenhaus, das unverzichtbar für die Versorgung vor Ort, für die Versorgung bei uns im ländlichen Raum ist. Wir als Landkreis haben den Bund, haben das Land Hessen um Hilfe gebeten – ohne Erfolg.”
“Damit hätten die Beitragszahler wieder die Kosten für Aufgaben getragen, die eigentlich gesamtgesellschaftliche Aufgaben sind und von denen auch Privatversicherte profitieren. Dass der GKV-Anteil jetzt aus Steuermitteln übernommen wird, ist grundsätzlich richtig. Aber es sind die Länder, die in der Verantwortung sind, und eben nicht der Bund. Warum, meine Damen und Herren, lassen Sie eigentlich immer noch die Beitragszahler der GKV die Beiträge der Bürgergeldempfänger bezahlen, obwohl auch dies eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist? Warum soll denn der Industriearbeiter oder die Bäckereifachverkäuferin für die Bürgergeldempfänger bezahlen, nicht aber der privatversicherte Beamte, der Lehrer oder der von Ihnen so viel zitierte reiche Unternehmer? Wo ist denn da Ihr Gerechtigkeitssinn, liebe SPD? Drittens.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn in Ihrer Heimat ein Krankenhaus vor der Schließung steht, dann werden dieser Haushalt und diese Regierung daran definitiv nichts ändern. Frau Piechotta, ich kann Ihnen da nur zustimmen: Die Krankenhausfinanzierung in Deutschland läuft in die völlig falsche Richtung. Erstens. Die Länder kommen ihrer Investitionsverantwortung seit vielen Jahren nicht nach. Trotzdem wollen Sie von der Koalition die Länder nun zusätzlich entlasten. Das kann finanziell niemals nachhaltig sein, meine Damen und Herren. Zweitens. Der Krankenhaustransformationsfonds sollte ursprünglich zur einen Hälfte von den Ländern und zur anderen Hälfte aus den Beiträgen der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden.”
“Aber bevor wir hier anfangen, Geld mit der Gießkanne auszuschütten, und damit Dinge fördern, die der Markt, der Verbraucher gar nicht nachfragt, braucht es erst mal einen klaren Fahrplan, der deutlich macht, wo es überhaupt mit der Nutztierhaltung in Deutschland hingehen soll. Solange der nicht da ist, sind die Landwirte – und Sie haben es eben ja selbst angesprochen – nicht bereit, zu investieren. Das zeigen die Zahlen. Also, Herr Rainer, geben Sie unseren Landwirten Planungssicherheit für die Zukunft. Unsere Unterstützung haben Sie dabei. Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Esra Limbacher.”
“Natürlich hat der Konsum von Fleisch eine Auswirkung auf die Umwelt und auf den CO2-Kreislauf, aber anders, als die Kollegen von den Grünen das meinen. Wer Fleisch aus anständiger Haltung konsumiert, der tut nicht nur seiner Gesundheit etwas Gutes. Er stärkt die Biodiversität, er stärkt die Bodenfruchtbarkeit, er stärkt den Erhalt unserer Kulturlandschaft, und er fördert die Speicherung von Kohlenstoff als Humus im Boden und leistet damit einen wichtigen Beitrag für den sogenannten Klimaschutz. Die Viehhaltung ist ein unverzichtbarer Baustein für die Welternährung im Einklang mit Natur und Umwelt. Herr Minister, ich will Ihnen gar nicht vorwerfen, dass die versprochenen 1,5 Milliarden Euro für den Umbau der Tierhaltung jetzt nicht kommen. Gebrochene Versprechen sind generell das Markenzeichen dieser Bundesregierung.”
“Die eigenständige Versorgung mit Nahrungsmitteln, eine starke und funktionierende Landwirtschaft, das ist nicht irgendeine Wirtschaftsbranche wie jede andere; das ist ein systemrelevanter Faktor für unser Land, für unsere Gesellschaft. Genau so müssen wir die Landwirtschaft auch behandeln: wie einen systemrelevanten Faktor. Herr Minister, ich kann nur an Sie appellieren: Lassen Sie dieses Handelsabkommen in dieser Form nicht Wirklichkeit werden! Lassen Sie nicht zu, dass die Landwirtschaft zugunsten anderer Wirtschaftsbranchen, so wichtig sie auch sind, geopfert wird! Herr Rainer, Sie können es wahrscheinlich gar nicht mehr hören, aber ich möchte noch mal auf Ihre Aussagen zum Thema „Fleischkonsum und Klima“ eingehen. Ich muss Sie leider auch da korrigieren.”
“Wir hätten gerne vor allem dort eingespart, wo Steuergeld in fragwürdige Projekte links-grüner NGO-Strukturen fließt; solche Projekte haben aus unserer Sicht im Bundeshaushalt nichts zu suchen. Herr Minister, wo jetzt aber Ihr voller Einsatz gefragt ist, ist beim Thema Mercosur. Ja, Freihandel ist wichtig und gut; er schafft Wachstum, er schafft Chancen. Aber Freihandelsabkommen müssen fair sein, und bei Mercosur wird die europäische Landwirtschaft klar benachteiligt. Es kann doch nicht sein, dass wir unseren Landwirten Jahr für Jahr neue Auflagen, neue Kosten aufhalsen und gleichzeitig Produkte importieren wollen, die unter Bedingungen entstehen, die wir in Europa zu Recht niemals akzeptierten. Das ist kein fairer Wettbewerb für unsere Landwirte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Rainer! Ich möchte mich zunächst bedanken für die konstruktiven Beratungen mit Ihnen und Ihrem Haus. Man spürt, dass in der deutschen Agrarpolitik wieder ein bisschen Vernunft und Praxisnähe einkehrt. In diesem Haushaltsentwurf findet sich diese Praxisnähe aus unserer Sicht aber noch nicht ausreichend. Herr Vogt, Sie haben völlig recht, dass wir angesichts der Haushaltslage deutlich mehr Mut bei den Einsparungen gefordert haben. Die Tatsache, dass wir auch auf die letzten 1 000 Euro im Haushalt schauen, zeigt einfach, dass wir – anders als Sie – auf jeden einzelnen Euro hart erarbeitetes Steuergeld schauen. Dass Ihnen der Steuerzahler ziemlich egal ist, haben Sie in den letzten Wochen und Monaten eindrucksvoll bewiesen.”
“Gerade Sie von der Union haben über Jahrzehnte Politik für die Konzerne und gegen die bäuerlichen Familienbetriebe gemacht; deswegen ist die Situation heute so, wie sie ist. Und auch diese Bundesregierung setzt diese Linie leider fort. Was es braucht, sind faire Märkte und eine Begrenzung der Marktmacht des Handels, eine Energiepolitik, die die Betriebe entlastet und nicht belastet, einen sofortigen Stopp des Ausbaus der Photovoltaik auf landwirtschaftlichen Flächen und endlich eine echte Strategie für die Tierhaltung in Deutschland, damit auch die nächsten Generationen noch eine Zukunft haben. Dieser Haushalt bietet das alles leider nicht. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Esther Dilcher.”
“Große Projektierer, überregionale und internationale Investoren sichern sich riesige Flächen; die Pachtpreise steigen. Die Landwirte werden von ihren Flächen verdrängt, unsere Kulturlandschaft zerstört, und das alles noch mit Steuergeld subventioniert. Herr Rainer, Sie sind nicht nur Landwirtschaftsminister, Sie sind auch Minister für Heimat und für den ländlichen Raum. Das, was hier geschieht, ist ein Verbrechen an der ländlichen Bevölkerung. Sie zerstören wertvolle Flächen zur Nahrungsmittelproduktion. Sie berauben die Bürger ihrer Immobilienwerte. Sie nehmen den Menschen ihre Heimat und lassen sie dafür auch noch selbst bezahlen. Beenden Sie endlich diesen Wahnsinn! Meine Damen und Herren, in der Agrarpolitik wird seit Jahren nur auf die Großen gehört, auf die Handelsriesen, die Energiewirtschaft, die Investoren.”
“In diesem Haushalt gibt es davon aber überhaupt keine Spur. Und auf meine konkrete Frage, Herr Minister, wie dieser Posten eigentlich ausgestaltet werden und wie er besetzt werden soll, verweisen Sie auf den Finanzierungsvorbehalt aller Maßnahmen. Also, was denn nun? Kommt diese Stelle? Wenn ja, wann? Warum ist sie noch nicht da? Oder hat vielleicht der Lebensmitteleinzelhandel bei Ihnen interveniert und Sie entsprechend auf Spur gebracht? Ich weiß es nicht, Herr Rainer, ich sage Ihnen nur ganz deutlich: Fallen Sie den Landwirten bei diesem Thema nicht in den Rücken! Schließlich noch ein Thema, das nicht nur den Landwirten auf der Seele brennt, sondern der gesamten ländlichen Bevölkerung: der Ausbau der Freiflächen mit Photovoltaik. Im ländlichen Raum herrscht mittlerweile eine regelrechte Goldgräberstimmung.”
“Wenn wir wollen, dass in Deutschland auch künftig Fleisch, Milch und Eier aus heimischer Erzeugung verfügbar sind, dann brauchen die Betriebe endlich eine klare Perspektive. Sie brauchen faire Preise, Planungssicherheit und ein klares politisches Bekenntnis zur Tierhaltung in Deutschland. Nichts davon finden wir aber in diesem Haushalt. Dann zum nächsten Punkt, der Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels und der großen Verarbeiter. Die großen Handelsketten haben heute eine bedenkliche Marktmacht, und sie nutzen diese auch schamlos aus. Die Beschwerden über unfaire Handelspraktiken nehmen stetig zu. Sie haben das Problem ja offensichtlich auch erkannt; denn in Ihrem Koalitionsvertrag kündigen Sie die Einführung einer unabhängigen, weisungsfreien Ombudsperson an, der solche Praktiken gemeldet werden können.”
“Denn Sie wissen: Ab 2027 steigt die CO2-Bepreisung deutlich an. Die Entlastung, die Sie jetzt versprechen, wird mehr als aufgefressen. Wir fordern ganz klar die sofortige Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung, rückwirkend für 2024 und die Abschaffung der unsäglichen CO2-Steuer. Ein weiteres Thema – das klammert dieser Haushalt mehr oder weniger völlig aus – ist die Zukunft der Tierhaltung in Deutschland. Seit 2014 haben 41 Prozent der Schweinehalter aufgegeben. Fast die Hälfte der Betriebe ist verschwunden. Und was tut diese Bundesregierung? Sie bietet keine Strategie, diese Entwicklung zu stoppen. Stattdessen halten Sie an einer praxisfernen Tierhaltungskennzeichnungspflicht fest, die sogar der Bundesrat mittlerweile ablehnt.”
“Aber wenn ich mich richtig erinnere, haben Sie in den vergangenen Haushaltsberatungen im letzten Jahr noch 80 Millionen Euro gefordert. Jetzt frage ich mich: Warum auf einmal nur noch 20 Millionen Euro? Das ist kein Zeichen von Verlässlichkeit, kein Zeichen von Unterstützung; das ist ein Zeichen von Mutlosigkeit. Unsere Landwirte leiden massiv unter den gestiegenen Kosten, vor allem für Energie. Deshalb ist die Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung selbstverständlich richtig. Aber, Herr Rainer, auch da: Warum eigentlich erst ab 2026? Warum nicht rückwirkend für 2024? Das wäre ein echtes, positives Signal an die Landwirte gewesen. Zur Ehrlichkeit gehört natürlich auch: Diese Bundesregierung entlastet die Landwirte unterm Strich überhaupt nicht. Sie belastet sie sogar zusätzlich.”
“Das Ergebnis: Ein Haushalt, der die großen Probleme unserer Landwirtschaft ignoriert und keine erkennbaren Lösungen für die Zukunft bietet. Der Etat des Einzelplans sinkt um 46 Millionen Euro, also um 0,7 Prozent. Jetzt könnte man meinen: Wenigstens einer in dieser Bundesregierung, der mal den Rotstift ansetzt! – Doch tatsächlich steigen die Personalkosten um 63 Millionen Euro – 14 Prozent mehr für Personal. Gleichzeitig werden die Mittel dort gekürzt, wo sie wirklich bei den Landwirten ankommen: bei der Sozialpolitik und bei der Unterstützung der Betriebe. Immerhin: Der Zuschuss – Sie haben es gesagt – zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung steigt um 20 Millionen Euro; das ist natürlich richtig und wichtig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Rainer, als Sie das Landwirtschaftsministerium übernommen haben, konnte man durchaus eine gewisse Aufbruchsstimmung wahrnehmen. Sie sprachen von Dialog, von Verständnis, von einer neuen Nähe zu unseren Landwirten. Man konnte den Eindruck gewinnen: Hier ist jemand, der es wirklich ernst meint mit einer stärkeren Orientierung an der Praxis, an den Bedürfnissen der Betriebe, an der Realität in unserem Land. Doch heute beim Blick in diesen Haushaltsentwurf bleibt von diesem Eindruck leider, muss ich sagen, nicht mehr viel übrig. Es zeigt sich vielmehr: Wie in vielen anderen Bereichen hängt Ihnen offensichtlich Ihr Koalitionspartner wie ein Mühlstein um den Hals.”
“Ich appelliere aber an Sie, liebe Kollegen der Union: Kehren Sie zurück zur Vernunft! Besinnen Sie sich auf das, was Sie selbst einmal gesagt haben! Kehren Sie zurück zu Verantwortung, Ordnung und Ehrlichkeit! Gehen Sie den Weg, den unser Land jetzt wirklich braucht! Die Mehrheiten dafür sind da, Sie müssen diesen Weg nur gehen, und das können Sie nur ganz allein. Denn wenn Sie so weitermachen, dann wird man eines Tages nicht nur sagen: „Lügen pflasterten ihren Weg“, sondern auch: „Wirtschaftliche und finanzielle Leichen pflasterten ihren Weg“. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Kathrin Michel für die SPD.”
“Und auch dieses Versprechen haben Sie nicht eingehalten. Herr Klingbeil, Sie verkaufen uns hier heute die Senkung der Netzentgelte und die Abschaffung der Gasspeicherumlage als große Entlastung. 100 Euro für eine vierköpfige Familie, rund 8 Euro im Monat. Ich möchte Ihnen das mal ein bisschen greifbarer machen: In Ihrer unendlichen Güte gewähren Sie dieser vierköpfigen Familie einen Döner zusätzlich im Monat, nicht vier, einen Döner! Herr Klingbeil, das ist keine Entlastung, das ist ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Bevölkerung in diesem Land. Dieser Haushaltsentwurf dokumentiert Ihre Reformunfähigkeit, Ihre Sparunfähigkeit, Ihre Mutlosigkeit. Ich kann – wenn er heute hier wäre! – Herrn Linnemann gut verstehen, dass er an dieser Bundesregierung nicht teilhaben möchte.”
“30 Milliarden Euro zusätzliche Zinszahlungen jährlich, mehr als das Eineinhalbfache des Gesundheitsbudgets! Meine Damen und Herren, dieser Wortbruch war kein Zufall. Das haben Sie genau so von langer Hand geplant. Sie haben Ihre Wähler schlicht und einfach getäuscht. Und dann haben Sie versprochen: Das Sondervermögen fließt ausschließlich in zusätzliche Investitionen, in die Zukunft unseres Landes, in die Zukunft der jungen Generation. Auch das war nicht die Wahrheit. Sie verschieben Investitionen, sie stopfen Haushaltslöcher, und sie finanzieren unter anderem einen völlig dysfunktionales Sozialsystem – keine Reformen, keine Einsparungen, überhaupt nichts. Und dann haben Sie versprochen, dass Sie die Menschen bei den Energiekosten entlasten. Wir senken die Stromsteuer für alle – das waren Ihre Worte.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Lügen pflastern ihren Weg“ – mit diesem Satz könnten böse Zungen das politische Handeln der Bundesregierung und insbesondere der Union präzise zusammenfassen. Was Sie hier heute vorlegen, ist kein Zukunftsentwurf für unser Land; es ist ein Schuldenprogramm, ein Belastungsprogramm, ein Umverteilungsprogramm. Es widerspricht allem, was Sie den Menschen vor der Wahl versprochen haben. Sie haben versprochen, dass Sie zur Schuldenbremse stünden, dass wir kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabeproblem hätten. Meine Damen und Herren, Sie waren noch nicht in der Regierung, da hatten Sie dieses Versprechen schon gebrochen. Um 50 Prozent erhöhen Sie die Schulden des Bundes in den nächsten vier Jahren, also um 847 Milliarden Euro.”