Julian Schmidt
AfD · Germany
“Meine Damen und Herren links von mir, Sie haben beim Thema Wolf einfach eine romantische Vorstellung von Natur und Wildnis, die mit der Realität nicht das Geringste zu tun hat. Das zeigen auch Ihre Entschließungsanträge. Der Wolf ist längst – wir haben es heute schon oft gehört – keine streng zu schützende Art mehr.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von verschiedenen Umweltverbänden und von den Linken bis zu den Grünen wird immer wieder behauptet, es bräuchte nur genügend Herdenschutzhunde, genügend Zäune, genügend Beratungsangebote, genügend Monitoring, genügend Interventionsteams und genügend Entschädigungszahlungen, dann könnte…”
“Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hat einige Schwachstellen – mein Vorredner hat es gesagt –, daher unser Entschließungsantrag. Wir werden dem Gesetzentwurf aber zustimmen. Denn nachdem die vorherigen Bundesregierungen das Problem lange geleugnet haben, geht es jetzt zumindest ein Stück weit in die richtige Richtung.”
“Während deutsche Bauern zu immer höheren Tierwohl-, Umwelt- und Dokumentationsstandards gezwungen werden, öffnen Sie gleichzeitig die Tore für Billigimporte aus Südamerika, produziert mit Hormonen, Pestiziden und Methoden, die bei uns zu Recht längst verboten sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Auernhammer, nachdem ich mir Ihre Aussagen zu unserem Haushalt angehört habe, empfehle ich Ihnen, den Taschenrechner rauszuholen und sich das noch mal genauer anzuschauen. Das war absoluter Blödsinn, was Sie da gerade erzählt haben.”
“Wir haben ein Machtkartell, und dieses Kartell wird politisch seit Jahren und Jahrzehnten insbesondere von Ihnen, von der Union, geduldet, vielleicht sogar gefördert.”
The complete record
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“Herr Minister Rainer, wir werden die weiteren Beratungen aufmerksam begleiten und wünschen Ihnen viel Glück bei den Verhandlungen mit Ihrem Koalitionspartner. Ich befürchte auch für unsere Landwirte, Sie werden es brauchen. Danke schön. Vielen Dank. – Jens Behrens spricht als Nächstes für die Fraktion der SPD.”
“Denn Tierwohl braucht auch gesunde Betriebe, und die bekommen wir nicht mit mehr Bürokratie, mehr Auflagen und mehr Kontrollen. So stellen Sie, meine Damen und Herren, die Tierhaltung in Deutschland aufs Abstellgleis. Dadurch haben weder Tiere noch Verbraucher irgendetwas gewonnen. Vielleicht ist das aber auch Ihr Ziel, liebe Grüne. Sie hatten ja schon immer ein Problem mit der Nutztierhaltung in Deutschland. Eine staatliche Tierhaltungskennzeichnung kann sinnvoll sein, wenn sie pragmatisch und alltagstauglich, im Einklang mit privatwirtschaftlichen Programmen umgesetzt wird. Dazu muss sie aber für alle Tiere, alle Produktionsabschnitte, alle Lebensmittel und vor allem auch für importierte Ware greifen. Dieses Gesetz bildet das definitiv nicht ab.”
“Ich bin selbst Rinderhalter, und ich bin froh, dass die Zeiten ganzjähriger Anbindehaltung, von dunklen, engen Ställen, in denen auch noch das kleinste Fenster im Winter verschlossen wird, so langsam, aber sicher der Vergangenheit angehören. Ich kenne auch nicht einen Landwirt in unserem Land, der das nicht genauso sieht. Wir haben in Deutschland sehr hohe Tierschutzstandards. Die Frage ist aber: Wie schaffen wir es, dass unsere Landwirte trotz dieser hohen Standards konkurrenzfähig bleiben? Wie schaffen wir es, dass sie einen angemessenen Anteil an der Wertschöpfung bekommen und das Geld eben nicht zum Großteil beim LEH und bei der Industrie hängen bleibt? Wie schaffen wir es, dass die Landwirte anständig von ihrer Arbeit leben können und eine Perspektive für sich und kommende Generationen sehen?”
“Sie haben Sie gewarnt, dass dieses Gesetz inhaltlich völlig am Ziel vorbeigeht, dass es weder für mehr Tierwohl sorgt noch für mehr Verbrauchertransparenz und dass es so auch kaum umsetzbar ist, schon gar nicht in der vorgegebenen Zeit. Deswegen ist es richtig, dass dieses Gesetz erst mal nicht zur Umsetzung kommt. Die Frage ist aber: Wie geht es weiter? Herr Minister, dazu haben wir von Ihnen bisher und auch heute leider wenig Konkretes gehört. Mir persönlich fehlt auch ehrlicherweise die Fantasie, mir vorzustellen, wie Sie dieses inhaltlich und handwerklich wirklich schlecht gemachte Gesetz der Vorgängerregierung noch retten wollen. Ich lasse mich aber natürlich gerne von Ihnen überraschen. In der Sache sind wir uns hier, denke ich, alle einig. Niemand ist gegen bessere Haltungsbedingungen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Rainer! Meine Damen und Herren! Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ist ein Paradebeispiel aus der Rubrik „Gut gedacht, aber sehr schlecht gemacht“. Ein vom Grundsatz sehr wichtiges Anliegen wird mit ideologischem Schubladendenken, Beratungsresistenz und schlichter Unkenntnis der praktischen Realität völlig in den Sand gesetzt. Meine Damen und Herren der Grünen, es ist ja nicht so, als hätten Sie es nicht besser wissen können. Alle relevanten Beteiligten, die Landwirte, die Industrie, der LEH, die Wissenschaft, ihre Freunde von den Umwelt- und Tierschutzverbänden, haben sie gewarnt.”
“Dieses Geld werden junge Menschen in Zukunft hart erarbeiten müssen. Sie können sich darauf verlassen, dass wir ganz genau hinschauen werden, wofür Sie dieses Geld ausgeben. Danke schön.”
“Meine Damen und Herren, nicht prüfen, sondern machen! Sie verschleppen die Probleme genauso wie Ihre Vorgänger, und Sie schieben Ihre Verantwortung ab. Sie schieben Sie ab auf die jungen Menschen in unserem Land, und Sie schieben sie ab auf die Kommunen, denen Sie grundgesetzwidrig Jahr für Jahr neue Aufgaben, neue Ausgaben aufhalsen, ohne für die entsprechende Gegenfinanzierung zu sorgen. Wären Sie doch nur immer so konsequent bei Abschiebungen wie bei der Abschiebung von Verantwortung. Wir haben die höchsten Steuern und Abgaben weltweit, und trotzdem sind Sie nicht in der Lage, die grundlegendsten Aufgaben unseres Staates aus dem regulären Haushalt zu finanzieren. Aber anstatt dass Sie dieses gewaltige strukturelle Problem angehen, verstecken Sie sich hinter einem Berg von Schulden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Verantwortung für Deutschland“, dieser Titel ist genauso nichtssagend und mutlos wie der gesamte Inhalt Ihres Koalitionsvertrages. Sie übernehmen eben keine Verantwortung. Sie sind nicht bereit, die Reformen anzugehen, die unser Land wirklich braucht. Keine grundlegende Steuerreform, keine Deckelung der Sozialabgaben, keine echten Entlastungen für unsere Bürger und Unternehmen! Was Ihnen offensichtlich sehr wichtig ist – denn es kommt gleich zweimal in Ihrem Vertrag vor –, ist Folgendes: „Wir prüfen“ – prüfen! – „die Einführung eines ziel- und wirkungsorientierten Haushaltswesens.“ Böse Zungen könnten jetzt behaupten: Bisher war das Haushaltswesen ziel- und wirkungslos. Und ob Sie das ändern wollen, das müssen Sie erst noch prüfen.”