Sebastian Schmidt
CDU/CSU · Germany
“Das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei erhalten erstmals klare Befugnisse zur aktiven Cyberabwehr: das Unterbrechen gefährlicher Datenströme, Maßnahmen gegen Schadsoftware und das Untersagen des Betriebs gefährlicher IT-Systeme; denn von ihnen gehen erhebliche Gefahren für unser Gemeinwesen aus.”
“Die Fähigkeiten zur Erkennung und Abwehr von Cyberangriffen werden ausgebaut und auf eine moderne rechtliche Grundlage gestellt. Ziel dieses Gesetzentwurfs ist es, die Kompetenz und insbesondere die Befugnisse unserer Sicherheitsbehörden auf ein zeitgemäßes Niveau zu heben.”
“Bessere Lagebilder helfen, Störungen künftig schneller zu erkennen, Betroffene früher zu warnen und Angriffe auf Kommunikationssysteme rascher zu isolieren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland wird täglich angegriffen; Cyberangriffe nehmen in Qualität und Quantität zu – professioneller, staatlich gesteuert, international vernetzt. Sie richten sich gegen unsere Krankenhäuser, gegen unsere Energieversorgung, gegen unsere Verwaltung.”
“Wer unsere digitale Infrastruktur angreift, greift das Fundament unseres Gemeinwesens an. Deshalb darf Deutschland im Cyberraum weder blind noch handlungsunfähig sein. Dieses Gesetz erhöht die Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturen und sichert die Handlungsfähigkeit unseres Staates auch in Kriegen und hybriden Bedrohungslagen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an den Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Sie haben am 20. Mai dieses Jahres gemeinsam mit dem Bundesverteidigungsminister Pistorius den Pakt für den Bevölkerungsschutz öffentlich vorgestellt. Kollege Baldy hatte dazu auch eine Frage.”
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“Wer unsere digitale Infrastruktur angreift, greift das Fundament unseres Gemeinwesens an. Deshalb darf Deutschland im Cyberraum weder blind noch handlungsunfähig sein. Dieses Gesetz erhöht die Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturen und sichert die Handlungsfähigkeit unseres Staates auch in Kriegen und hybriden Bedrohungslagen. Meine Damen und Herren, Deutschland braucht im Cyberraum Klarheit statt Kontrollverlust, Handlungsfähigkeit statt Hilflosigkeit und Schutz statt Schwachstellen. Geben wir Deutschland heute das rechtliche und operative Rüstzeug, das es braucht, um sich im Cyberraum wirksam verteidigen zu können. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Arne Raue für die AfD-Fraktion.”
“Bessere Lagebilder helfen, Störungen künftig schneller zu erkennen, Betroffene früher zu warnen und Angriffe auf Kommunikationssysteme rascher zu isolieren. Die bessere Datenweitergabe zwischen BSI, Polizeien, Bevölkerungsschutz, Verfassungsschutz und Bundeswehr macht uns schneller und vor allen Dingen handlungsfähiger, gerade in den ersten Minuten und Stunden einer Krise. Damit setzt die Bundesregierung ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrages konsequent um. Der Gesetzentwurf schafft Fähigkeiten zur aktiven Cyberabwehr, er stärkt das BSI als Zentralstelle und macht Deutschland gegen hybride Bedrohungen noch resilienter. Meine Damen und Herren, Cyberabwehr, Cybersicherheit ist heute Daseinsvorsorge und so unverzichtbar wie Strom, Wasser oder funktionierende Verwaltung.”
“Das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei erhalten erstmals klare Befugnisse zur aktiven Cyberabwehr: das Unterbrechen gefährlicher Datenströme, Maßnahmen gegen Schadsoftware und das Untersagen des Betriebs gefährlicher IT-Systeme; denn von ihnen gehen erhebliche Gefahren für unser Gemeinwesen aus. Meine Damen und Herren, all das ist nicht Science-Fiction, das ist längst operative Realität unserer internationalen Partner. Deshalb ist es höchste Zeit, dass auch unsere Sicherheitsbehörden dafür eine klare, rechtssichere Grundlage erhalten. Dieses Gesetz stärkt aber nicht nur die IT-Sicherheit, es stärkt auch die Resilienz unseres Landes insgesamt; denn wo Energieversorgung, Kommunikation oder Verwaltung digital angegriffen werden, geht es auch immer um Bevölkerungsschutz, wirtschaftliche Stabilität und staatliche Handlungsfähigkeit.”
“Die Fähigkeiten zur Erkennung und Abwehr von Cyberangriffen werden ausgebaut und auf eine moderne rechtliche Grundlage gestellt. Ziel dieses Gesetzentwurfs ist es, die Kompetenz und insbesondere die Befugnisse unserer Sicherheitsbehörden auf ein zeitgemäßes Niveau zu heben. Dafür modernisieren wir das BSI-Gesetz, das Bundeskriminalamtgesetz, das Bundespolizeigesetz und das Energiewirtschaftsgesetz. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik wird als zentrale Cybersicherheitsbehörde unseres Landes gestärkt. Es erhält bessere Möglichkeiten zur Detektion und zur Gefahrenabwehr. Zugleich verbessern wir das Lagebild: Betreiber kritischer Infrastrukturen werden verpflichtet, relevante Informationen automatisiert an das BSI zu übermitteln. – Das schafft ein echtes Lagebild in Echtzeit, was wir dringend brauchen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland wird täglich angegriffen; Cyberangriffe nehmen in Qualität und Quantität zu – professioneller, staatlich gesteuert, international vernetzt. Sie richten sich gegen unsere Krankenhäuser, gegen unsere Energieversorgung, gegen unsere Verwaltung. Die Frage ist längst nicht mehr, ob ein Angriff kommt, sondern ob wir darauf vorbereitet sind und ob wir zurückschlagen können. Mit diesem Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit gibt die Bundesregierung darauf eine klare Antwort: Deutschland verteidigt sich aktiv, entschlossen und künftig auch mit dem richtigen rechtlichen Rüstzeug. – Auch dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, steht diese Sicherheitskoalition.”
“Vielen Dank für die Ausführungen. – Mich interessiert auch die finanzielle Ausstattung. Der Pakt für den Bevölkerungsschutz sieht Investitionen in Höhe von 10 Milliarden Euro vor. Welche Schwerpunkte wollen Sie bei diesen Investitionen legen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an den Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Sie haben am 20. Mai dieses Jahres gemeinsam mit dem Bundesverteidigungsminister Pistorius den Pakt für den Bevölkerungsschutz öffentlich vorgestellt. Kollege Baldy hatte dazu auch eine Frage. Meine Frage geht in eine andere Richtung: Welche konkreten Veränderungen soll dieser Pakt für den Bevölkerungsschutz in Deutschland bewirken? Und wo werden die Bürgerinnen und Bürger die Verbesserungen spüren, etwa bei den Warnsystemen, bei Schutzräumen oder bei der allgemeinen Krisenvorsorge?”
“Diese Anerkennung muss sich konkret zeigen: durch bessere Ausstattung, durch mehr gesellschaftliche Wertschätzung und vor allem durch zusätzliche Anreize für ehrenamtliches Engagement; denn die Ehrenamtlichen sind das Rückgrat unserer Resilienz. Künftig dürfen wir auch darauf achten, bei der finanziellen Ausstattung unserer Hilfsorganisationen alle angemessen zu berücksichtigen, auch die weißen Organisationen. Meine Damen und Herren, Krisenvorsorge kostet Geld. Fehlende Vorsorge kostet Vertrauen, Stabilität und im schlimmsten Fall Menschenleben. Deshalb ist unser Ziel klar: mehr Schutz, mehr Stärke, mehr Sicherheit – und das bekommen Sie mit dieser Sicherheitskoalition. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Arne Raue.”
“Dazu gehören auch Besuche von THW, Feuerwehr oder BBK an Schulen. Das stärkt Verantwortungsbewusstsein, Selbstvertrauen und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir erreichen noch mehr: Schülerinnen und Schüler tragen dieses Wissen in die Familien hinein. So erreicht Krisenvorsorge die Mitte unserer Gesellschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Resilienz beginnt nicht erst im Krisenstab, Resilienz beginnt in jedem Klassenzimmer! Unser Bevölkerungsschutz funktioniert vor allem dank der herausragenden Arbeit unserer Hilfsorganisationen und ihrer Ehrenamtlichen. Ob THW, Feuerwehr, DRK, ASB, DLRG, Johanniter oder Malteser – ihnen allen gilt unser besonderer Dank.”
“Deshalb ist es richtig, dass Bund und Länder gemeinsam an einem Schutzraumkonzept arbeiten. Bei Neubauten, bei der Sanierung öffentlicher Gebäude müssen Schutzräume künftig mitgedacht werden. Die beste Infrastruktur reicht aber nicht aus, wenn Menschen Warnsignale nicht verstehen oder im Ernstfall nicht wissen, wie sie handeln sollen. Der Ratgeber zur Krisenvorsorge des BBK leistet einen wichtigen Beitrag. Für echte Krisenfestigkeit brauchen wir aber mehr: Krisenvorsorge muss stärker in unseren Alltag integriert werden. Deshalb gehört dieses Thema in unsere Schulen. Junge Menschen müssen lernen, wie Warnsysteme funktionieren, wie man Erste Hilfe leistet und wie man sich in Krisensituationen verhält. Das darf kein Spezialwissen von Behörden bleiben, das muss Allgemeinwissen werden!”
“Für ein modernes Warnsystem braucht es beides: starke Strukturen vor Ort und eine verlässliche Koordination durch den Bund. Nur so entsteht im Krisenfall ein einheitliches Lagebild. Deshalb sind die laufenden Arbeiten an einer bundesweiten Zielplanung für ein zivilschutzfähiges Sirenennetz richtig und notwendig. Darauf müssen klare Standards und eine auskömmliche Finanzierung aufbauen; denn Kommunen brauchen Planungssicherheit und Hersteller benötigen verlässliche Perspektiven, um Kapazitäten aufzubauen. Meine Damen und Herren, Bevölkerungsschutz ist keine kurzfristige Aufgabe, Bevölkerungsschutz ist eine Daueraufgabe. Ähnliches gilt für Schutzräume, Notunterkünfte und Notfallinfopunkte. Die Menschen müssen im Ernstfall wissen, wohin sie gehen können.”
“Lieber Herr von Notz, wenn Sie vorher einen Blick in den Haushalt geworfen hätten, dann hätten Sie hier etwas anderes gesagt; denn im Vergleich von 2025 zu 2026 haben wir eine Verdopplung der Haushaltsmittel für das BBK und dann noch zusätzliche Mittel für das THW, einen Anstieg um 40 Prozent. Wir haben 2026 einen echten Sicherheitshaushalt auf den Weg gebracht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deutschland muss krisenfester werden, entschlossen, effizient und widerstandsfähig. Dazu gehört vor allem eine wirksame Warninfrastruktur. Warnsysteme müssen robust, redundant und krisenfest sein. Warnungen müssen schnell, zuverlässig und flächendeckend ankommen; denn im Ernstfall können Minuten über Leben entscheiden. Die vorgesehenen Mittel für die Sirenenförderung sind ein wichtiger Anfang, aber sie reichen noch nicht aus.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bedrohungen, die vor uns stehen, können wir uns nicht aussuchen, den Schutz für unsere Bevölkerung aber schon. Genau daran misst sich politische Verantwortung, genau daran misst sich guter Bevölkerungsschutz. Wer den Bevölkerungsschutz vernachlässigt, wird seiner Verantwortung nicht gerecht. Wer zivile Verteidigung verschläft, verspielt Vertrauen. Darum handeln wir schlagkräftig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diese Koalition und die Bundesregierung haben bereits im ersten Jahr wichtige Weichen gestellt und die Zeitenwende im Bevölkerungsschutz spürbar gemacht. Die Grundlagen eines guten Bevölkerungsschutzes sind starke Behörden, leistungsfähige Hilfsorganisationen und motivierte Einsatzkräfte.”
“Denn eines dürfen wir nicht vergessen: Die Gesundheitsbranche hat einen echten Mehrwert für Deutschland, mit einem Anteil von über 12 Prozent in unserer Gesamtwirtschaft. Fast jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland findet hier den Arbeitsplatz. Die Gesundheitswirtschaft ist und bleibt Innovationstreiber. Meine Damen und Herren, Politik darf sich nicht in wohlklingenden Überschriften erschöpfen; sie muss tragfähige Lösungen liefern. Der Antrag der Grünen wird diesem Anspruch nicht gerecht. Lassen Sie uns stattdessen gemeinsam an echten Reformen arbeiten – für ein starkes, für ein gerechtes, vor allen Dingen für ein finanzierbares Gesundheitssystem für unsere Bürgerinnen und Bürger –, um Deutschland weiter voranzubringen.”
“So erzielte Lösungen schaffen eine breite Akzeptanz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir schließen eine Finanzierungslücke, die in den vergangenen Jahren noch mal erheblich gewachsen ist. Das lässt natürlich die Frage aufkommen, warum Sie diesen Ansatz, den Sie hier auf sechs Seiten Antragspapier präsentieren, nicht schon in der letzten Wahlperiode umgesetzt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen darüber hinaus Gesundheit als strategisches Investitionsgut verstehen. Jeder Euro, den wir in der Branche, aber auch in Deutschland belassen, zahlt sich doppelt aus: in Form von Wertschöpfung, in Form von sicheren Arbeitsplätzen und technologischer Souveränität. Und genau das hat unsere Umsetzung der Kommissionsvorschläge fest im Blick.”
“Die FinanzKommission Gesundheit hat innerhalb kürzester Zeit ihre Ergebnisse präsentiert, und kurz danach haben wir mit dem Kabinettsbeschluss eine solide Arbeitsgrundlage für das jetzt startende parlamentarische Verfahren auf den Weg gebracht. Meine Damen und Herren, das zeigt: Diese Koalition ist handlungsfähig. Wir können zukunftsfähige Reformen, und wir können diese auch in kürzester Zeit mit der notwendigen Qualität umsetzen. Nicht zuletzt ist das das Verdienst unserer Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und ihres Hauses. Liebe Frau Ministerin, Sie zeigen: Es kann auch nüchtern laufen, wirtschaftsbasiert und wissenschaftsbasiert. Eine Expertenkommission erarbeitet Vorschläge, die Politik gewichtet sie und bringt das Ganze zügig ein, gefolgt von einer sachlichen und lösungsorientierten Debatte.”
“Denn dieser Antrag tut so, als ließen sich die aktuellen Herausforderungen im Gesundheitswesen losgelöst von jeder Realität betrachten, als hätte es die intensiven Gespräche der vergangenen Monate nicht gegeben: Anhörungen, Expertenbefragungen mit medizinischen Dienstleistern, Krankenkassen, Finanzökonomen und auch die Interessenabwägung in der Koalition, in der wir die politische Verantwortung übernehmen. Die Wahrheit ist doch: Wir bewegen uns in einem hochsensiblen System, einem System, das seit Jahren unter Druck steht und in dem vielerorts bereits Abstriche gemacht werden mussten: bei Leistungen, bei Strukturen, bei Investitionen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken“. Meine Damen und Herren, wer wollte das nicht? Wer wäre dagegen, Beitragszahler und Betriebe zu entlasten? Doch wie so oft lohnt sich auch hier ein genauerer Blick hinter die wohlklingenden Worte.”
“Wir müssen die Kommunikation zur Krisenvorsorge gegenüber der Bevölkerung ausbauen, damit sie in der Mitte der Gesellschaft ankommt. Und wir brauchen mehr Tempo beim Sirenenausbau; das ist unstrittig. Im Sinne eines guten Parlamentarismus nehmen wir die Anregungen an und in unsere Beratungen mit. Denn in unserem Ziel sind wir uns ja einig: widerstandsfähiger zu werden. Abschließend bleibt festzustellen: Sie fordern in Ihrem Antrag eine Zeitenwende. Wir setzen diese Zeitenwende längst um. Wir handeln, wir investieren, und das ist der entscheidende Unterschied. Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Arne Raue das Wort. Bitte.”
“Meine Damen und Herren, natürlich wissen wir alle, dass wir Jahrzehnte, in der wir von der Friedensdividende gelebt haben, nicht spurlos hinter uns lassen können. Niemand behauptet, man könne dies in einem einzigen Jahr aufholen. Aber die Trendwende ist eingeleitet: sichtbar im Haushalt, in der Ausstattung und auch in den Strukturen. Und ja: Während viele Ihrer Vorwürfe ins Leere laufen, enthält Ihr Antrag doch Punkte, die sanft in eine richtige Richtung weisen. Gerade Ihnen, Herr Kollege Eckart, schreibe ich da auch eine gewisse Kompetenz zu. Wir müssen die Verzahnung der zivilen Verteidigung mit dem militärischen Operationsplan Deutschland noch weiter verstärken. Wir müssen Länder und Kommunen noch enger einbinden.”
“Resilienz entsteht durch Investitionen, nicht durch immer neue Gremien. Denn die Grundlage ziviler Verteidigung ist eine auskömmliche, bedarfsgerechte Ausstattung unserer Behörden und Hilfsorganisationen. Auch in die Ausbildung wurde investiert; die Bundesregierung war hier nicht untätig. Die Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung hat ihr Programm bereits 2025 neu ausgerichtet, Kapazitäten erweitert und den Zivilschutz in den Mittelpunkt gestellt. Gerade die Verfolgung dieses Schwerpunkts wird dieses Jahr konsequent fortgesetzt. Für die Notversorgung der Bevölkerung brauchen wir vor allem resiliente Infrastrukturen. Und mit dem KRITIS-Dachgesetz, was in Ihrer Regierungszeit noch verschleppt worden ist, haben wir eine zentrale Grundlage dafür geschaffen. Das ist ein echter Meilenstein.”
“Damit verbunden sind erhebliche Investitionen in zentrale Bestandteile der zivilen Verteidigung: neue CBRN-Fahrzeuge und -Messleitkomponenten, der Ausbau der analytischen Taskforces, 61 zusätzliche geländegängige Krankentransportwagen, eine deutliche Aufstockung der Sanitätsmaterialpakete, neue Schlauchwagen für den Katastrophenschutz sowie Härtung und Ausbau der gesamten Bundeswarnsysteme. Meine Damen und Herren, wenn Sie mitgezählt haben, dann merken Sie: Sie brauchen mehr als eine Hand, um das alles aufzählen zu können. Das ist keine Untätigkeit, das ist die größte Stärkung der zivilen Verteidigung seit Jahrzehnten. Während Sie neue Strategiepapiere, neue Behörden und neue Ausschüsse fordern, setzt diese Bundesregierung andere Prioritäten: Fähigkeit, Ausstattung und Einsatzbereitschaft.”
“Schon der Titel suggeriert ja, eine Zeitenwende in der zivilen Verteidigung sei ausgeblieben, der Bundesinnenminister sei untätig und verkenne die Bedrohungslage. Meine Damen und Herren, diese Behauptung könnte nicht weiter von der Realität entfernt sein; das Gegenteil ist der Fall. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ist der Leistungsträger dieses Kabinetts. Schauen wir gemeinsam auf die Fakten: Die Grundlage jeder funktionierenden zivilen Verteidigung sind starke Sicherheitsbehörden und leistungsfähige Hilfsorganisationen. Nachdem diese Koalition letztes Jahr die Mittel für das BBK deutlich erhöht hat, wurden sie im Haushalt 2026 noch einmal verdoppelt. Auch das THW erhält 2026 eine massive Mittelerhöhung mit einem Plus von knapp 200 Millionen Euro.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag der Grünen zur Zeitenwende in der zivilen Verteidigung. Darin wird ein düsteres Bild unserer Sicherheitslage gezeichnet: der russische Angriffskrieg, hybride Bedrohungen und eine erodierende Sicherheitsarchitektur. Lassen Sie mich vorweg eines klarstellen: Keine Partei der politischen Mitte bestreitet diese sicherheitspolitische Zäsur. Aber was die Grünen hier vorlegen, ist weniger ein realistischer Beitrag zur Stärkung der zivilen Verteidigung, es ist vielmehr ein Dramatisierungspapier, das die tatsächlichen Fortschritte dieser Bundesregierung ignoriert und versucht, die eigenen Versäumnisse zu kaschieren.”
“Sie stärkt die Abwehrfähigkeit, sie schafft Klarheit statt Unsicherheit, und sie sorgt dafür, dass wir auf die Bedrohung von heute und morgen vorbereitet sind. Wir schützen unser Land, unsere Bevölkerung und unsere Infrastruktur, und das tun wir mit Herz, Hirn und Haltung. Für die AfD-Fraktion darf ich Arne Raue das Wort erteilen.”
“Neue Technologien, neue Risiken und internationale Entwicklungen werden weitere Fragen aufwerfen, auf die wir Antworten finden müssen. Deshalb schafft dieses Gesetz eine tragfähige Grundlage, durch die die Sicherheit erhöht und unnötige Bürokratie vermieden wird. Sicherheit, meine Damen und Herren, ist die Kern-DNA eines funktionierenden Luftverkehrs. Vor diesem Hintergrund ist die angekündigte Reform, unseren Nachrichtendienst zu einem modernen Geheimdienst weiterzuentwickeln, genau richtig. Denn eine leistungsfähige Aufklärung ist eine weitere Härtungsmaßnahme, die unmittelbar zu mehr Luftsicherheit beiträgt. Meine Damen und Herren, die Änderung des Luftsicherheitsgesetzes ist ein großer Schritt in die richtige Richtung.”
“Die Bundeswehr wird in die Lage versetzt, unsere Polizei in zugespitzten Lagen effektiv zu unterstützen. Für die Bundespolizei entsteht gleichzeitig ein zusammenhängender, zeitgemäßer Rechtsrahmen für die Drohnenabwehr. Das entspricht der sicherheitspolitischen Realität. Meine Damen und Herren, die Drohnenabwehr steht im Mittelpunkt dieses Gesetzes; aber ich möchte ausdrücklich betonen: Die Anpassung der Strafvorschriften ist ein wichtiger Schritt. Das unbefugte Eindringen in die Luftseite eines Flughafens wird zukünftig strafrechtlich sanktioniert. Die Klimaproteste haben gezeigt, wie verwundbar unsere Flughäfen sind. Wer Rollfelder blockiert, gefährdet Menschen und verursacht immense Schäden. Das darf nicht länger straffrei bleiben. Gleichzeitig wissen wir: Der Schutz des Luftverkehrs bleibt eine Daueraufgabe.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten die zweite Änderung des Luftsicherheitsgesetzes in einer Phase stark veränderter Bedrohungen im deutschen Luftraum: Drohnenüberflüge über Energieanlagen, über Flughäfen und anderen kritischen Infrastrukturen haben massiv zugenommen. Diese Bedrohungen liegen in einer hybriden Grauzone: weder Krieg noch Frieden, aber gefährlich genug, um unseren Staat herauszufordern. Deshalb müssen wir dieses Gesetz heute verabschieden. Wenn es um die Sicherheit unseres Landes geht, macht diese Koalition den Unterschied. Mit der vorliegenden Novelle schaffen wir erstmals einen klaren und modernen Rechtsrahmen für die Abwehr unbemannter Luftfahrzeuge. Wir beschleunigen Verfahren. Zukünftig können unsere Sicherheitsbehörden noch besser und enger zusammenarbeiten.”
“Deshalb mein Appell: Reden Sie nicht nur von staatspolitischer Verantwortung, übernehmen Sie diese auch! Deswegen die herzliche Einladung: Stimmen Sie diesem Gesetz zu! Meine Damen und Herren, jetzt ist der Moment, Verantwortung zu übernehmen – für die Resilienz unserer kritischen Infrastruktur und für das Vertrauen der Bevölkerung in einen handlungsfähigen Staat. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Arne Raue.”
“Gleichzeitig möchte ich betonen, dass wir den Forderungen der Länder und des Bundesrates entgegengekommen sind. Mein Appell an die Länder lautet daher, nachdem wir heute den Anfang machen: Bringen Sie das Gesetz zügig länderseitig auf den Weg, damit unsere kritische Infrastruktur noch besser und schneller geschützt wird! Meine Damen und Herren, wir beraten heute auch einen Antrag der Grünen. Deswegen möchte und muss ich klarstellen: Die letzte Bundesregierung hat die Umsetzung dieser europäischen Vorgaben verschleppt. Das Ergebnis ist ein drohendes Vertragsverletzungsverfahren und eine Sicherheitslücke, die wir uns nicht länger leisten können. Der linksterroristische Anschlag auf die Berliner Infrastruktur verdeutlicht die Relevanz dieses Gesetzes.”
“Deshalb fordern wir die Bundesregierung und die Länder mit unserer Entschließung auf, alle Transparenzpflichten ressortübergreifend zu überprüfen und gegebenenfalls neu zu bewerten bzw. auch Daten entsprechend zu löschen. Denn eines ist klar: Wir dürfen unsere kritische Infrastruktur nicht länger auf dem Silbertablett präsentieren. Sicherheit hat Vorrang vor überzogener Transparenz. Für diese Erfolge im parlamentarischen Verfahren möchte ich der SPD-Fraktion, insbesondere Frau Nasr, herzlich für die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit danken. Außerdem gilt mein Dank den Arbeitsgruppen der Koalitionsfraktionen, der Fachabteilung im BMI und dem Parlamentarischen Staatssekretär de Vries. Gemeinsam haben wir die heutige Verabschiedung des Gesetzes möglich gemacht.”
“Die Verdopplung der Bußgelder ist ein klares Signal: Sicherheit hat für diese Koalition hohe Priorität. Gleichzeitig bleiben die Regelungen verhältnismäßig. Das schützt im Übrigen den Wirtschaftsstandort Deutschland. Schließlich wird die potenzielle Gefahr durch Transparenzpflichten in der Nationalen KRITIS-Resilienzstrategie explizit berücksichtigt. Gerade bei so wichtigen und zuletzt öffentlichkeitswirksam diskutierten Problemen gehen wir noch einen Schritt weiter. Denn jedem, der sich ernsthaft mit dem Schutz der kritischen Infrastruktur beschäftigt, muss klar sein: Dieses Gesetz allein löst das Problem nicht. Raumplanung, Netzkarten, Umweltverträglichkeitsprüfungen, Öffentlichkeitsbeteiligung, Vergabeverfahren und Transparenzpflichten auf Landes- und EU-Ebene können mit unseren Sicherheitszielen in Konflikt geraten.”
“Mit diesem ersten Gesetz seiner Art konzentrieren wir uns auf die wichtigsten Anlagen unserer kritischen Infrastruktur. Planungssicherheit für die Betreiber und ein realistischer Kontrollauftrag für die Aufsichtsbehörden schaffen einen echten Mehrwert für unsere Resilienz. Denn Sicherheit wächst nicht allein mit der Anzahl der Vorschriften im Bundesgesetzblatt. Wir ziehen die Evaluierung deutlich vor. Damit ermöglichen wir eine zeitnahe wissenschaftlich fundierte und aus der Praxis abgeleitete Überprüfung. Wenn nachgesteuert werden muss, können wir schnell handeln. Der Austausch zwischen BBK und Betreibern wird verbessert. Eingangsbestätigungen und die Übermittlung sachdienlicher Folgeinformationen an Betreiber stärken die Resilienz ohne zusätzliche Bürokratie.”
“Betreiber werden verpflichtet, Resilienzmaßnahmen zu ergreifen und Notfallpläne zu entwickeln. Das BBK wird zur zentralen Anlaufstelle für die Betreiber. Es unterstützt bei der Durchführung von Risikoanalysen und der Erarbeitung von Gefahrenabwehrplänen. Damit schaffen wir nicht nur mehr Sicherheit, sondern durch mehr Klarheit in der Zuständigkeit auch mehr Handlungsfähigkeit. Zugleich setzen wir mit dem KRITIS-Dachgesetz die EU-Richtlinie zur Resilienz kritischer Einrichtungen um. Einheitliche Mindeststandards und verstärkte grenzüberschreitende Kooperationen stärken die Versorgungssicherheit in Deutschland und in Europa. Die Bundesregierung hat einen guten Entwurf vorgelegt; aber auch wir waren nicht untätig. Wir haben die Wochen nach der ersten Lesung genutzt, um das Gesetz weiter zu verbessern.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sicherheit ist kein Zufallsprodukt. Unsere Gesellschaft lebt von Stabilität und Verlässlichkeit. Strom, Wasser, Verkehr und Gesundheitsversorgung: All das ist für die meisten Bürgerinnen und Bürger eine Selbstverständlichkeit. Diese kritischen Infrastrukturen sind die Grundlage unseres Zusammenlebens. Diese zu schützen, ist staatliche Kernaufgabe. Mit diesem Gesetz zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen setzen wir einen echten Meilenstein für die Sicherheit unseres Landes. Meine Damen und Herren, das ist auch Ausdruck der innenpolitischen Zeitenwende dieser Koalition. Zum ersten Mal schaffen wir bundeseinheitliche und sektorübergreifende Grundlagen für den Schutz unserer kritischen Infrastrukturen. Die wichtigsten Sektoren werden konkret benannt.”
“Meine Damen und Herren, wer Gewalt anwendet und sie mit vermeintlich höheren Zielen rechtfertigt, hat in Deutschland keinen Platz. Deshalb – der Innenminister hat es beschrieben – schlagen wir zurück und überlassen den Linksextremisten nicht das Feld. Ich begrüße ausdrücklich, dass Alexander Dobrindt angekündigt hat, beim Phänomen des Linksextremismus jetzt noch entschlossener durchzugreifen. Die Stärkung des Verfassungsschutzes, des Personals und die erweiterten digitalen Befugnisse sind die richtigen Signale dafür. Gleichzeitig bleibt die Gefahr durch Rechtsextremismus und Islamismus allgegenwärtig. Für uns gilt daher: Wir treten jeder Form von Extremismus entschieden entgegen, meine Damen und Herren. Jeder Extremist ist Mist. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Leon Eckert.”
“Ihnen allen gilt unser aufrichtiger Dank für ihren Einsatz, für ihre Professionalität und für ihre Bereitschaft, Tag und Nacht für unsere Sicherheit in unserem Land zu sorgen. Aber eines ist auch klar und muss ganz deutlich benannt werden: Hinter jedem Angriff stehen Täter. Deren Zahl und Gewaltbereitschaft steigen. Deshalb müssen wir nicht nur mehr für die Prävention tun, sondern auch widerstandsfähiger werden. Wir müssen konsequenter gegen Täter vorgehen. Wer die Grundlage menschlichen Zusammenlebens zerstört, muss die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen. Der linksterroristische Anschlag in Berlin ist eine deutliche Warnung. Linksextremismus erhält noch nicht die Aufmerksamkeit, die seiner Gefährlichkeit entspricht. Die von ihm ausgehende Bedrohung gehört stärker ins Scheinwerferlicht gerückt.”
“Für einen wirksamen Bevölkerungsschutz braucht es aber auch einen Mentalitätswechsel in der Gesellschaft. Resilient zu sein, heißt auch, jeder Einzelne hat eine Aufgabe. Nur wenn die Menschen wissen, wie sie sich im Ernstfall richtig verhalten, sind wir auf Krisen angemessen vorbereitet. Wir müssen informieren, schulen und die Menschen in ihrer Lebensrealität erreichen. Wir müssen darüber reden, ob wir entsprechende Angebote in die schulische Bildung integrieren und als regelmäßige Schulung am Arbeitsplatz verankern. Der Angriff in Berlin hat zugleich gezeigt, dass der Staat handlungsfähig ist; denn Polizei, Bundeswehr, THW und Feuerwehr haben alles getan, um die Betroffenen zu entlasten und die Versorgung schnellstmöglich wiederherzustellen.”
“Denn das KRITIS-Dachgesetz ist eine zentrale Säule des präventiven Bevölkerungsschutzes. Erstmals schaffen wir einen systematischen Überblick über unsere kritische Infrastruktur. Wir verpflichten deren Betreiber, sich künftig besser gegen Sabotage, Terroranschläge und Naturkatastrophen zu schützen und durch belastbare Notfallpläne konkret vorzusorgen. Doch das ist nur der Anfang. Hinter uns liegen Jahrzehnte der Transparenzoffensive, die den Staat zu einer nahezu gläsernen Institution gemacht haben – ein Ansatz, der in der heutigen Bedrohungslage nicht mehr zeitgemäß ist. Wir dürfen unsere kritische Infrastruktur nicht länger auf dem Silbertablett präsentieren. Wir müssen die Prioritäten neu setzen. Sicherheit hat Vorrang vor überzogener Transparenz, und Sicherheit hat Vorrang vor Datenschutz, der uns verwundbar macht.”
“Einen Moment bitte, das Rednerpult muss noch nach oben, genauso wie die inhaltliche Ebene wahrscheinlich. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dem rücksichtslosen linksterroristischen Anschlag auf die Berliner Stromversorgung beraten wir heute einen Antrag der AfD-Fraktion zur Stärkung des Katastrophenschutzes. Dazu kann ich Ihnen nur eines sagen: Auf Ihre Hilfe sind wir nicht angewiesen. Sie brauchen wir nicht! Der Bevölkerungsschutz hat für diese Bundesregierung und für diese Koalition von Beginn an die höchste Priorität. Das zeigen eindrucksvoll die Haushalte 2025 und 2026 mit deutlichen Aufwüchsen in den zuständigen Behörden und Organisationen. Das zeigt sich nicht zuletzt auch daran, dass wir seit Herbst vergangenen Jahres das KRITIS-Dachgesetz verhandeln, ein Gesetz, das neue Maßstäbe in der Krisenvorsorge setzt.”
“Denn Gefahrenabwehr ist zwar verfassungsrechtlich originäre Aufgabe der Länder, aber gut ist es doch, wenn Bund und Land hervorragend zusammenarbeiten. Herzlichen Dank.”
“Meine Damen und Herren, neben der Gefahr durch Drohnen gehen wir auch gezielt gegen die Personen vor, die den Flugverkehr stören und bedrohen, indem sie sich auf den Flugbahnen festkleben. Das Recht auf Protest ist ein hohes Gut in unserem Land. Aber gerade weil es ein hohes Gut ist und wir rechtlich abgesicherte Räume für Protest haben, ist es inakzeptabel, den Protest dorthin zu verlagern, wo hohe Sachschäden entstehen und auch Menschen gefährdet werden. Die strafrechtliche Verschärfung schließt eine Lücke und ist deshalb ausdrücklich zu begrüßen. Lieber Herr von Notz, wir kommen beide aus Schleswig-Holstein, und unsere Parteien führen die schleswig-holsteinische Landesregierung an. Wir erkennen, dass Schleswig-Holstein eine gute Arbeit macht, aber auch wir als Bund gehen hier gut voran.”
“Eines ist klar: Die Regierung und diese Koalition schaffen neue rechtliche Rahmenbedingungen. Damit können Polizei und Bundeswehr ihre bereits vorhandenen Kompetenzen und Kapazitäten sofort einsetzen. Parallel schließen wir eine Lücke. Die neue Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei ergänzt das Gesetz und zeigt, dass wir das Problem ganzheitlich angehen. Forschung, Entwicklung und Erprobung sind wichtig und werden gestärkt. Start-ups überall im Land, auch bei mir im Wahlkreis, entwickeln neue Technologien. Wir unterstützen sie, damit ihre Ideen schnell zum Einsatz kommen. Auch die Betreiber kritischer Infrastrukturen – das wurde schon angesprochen – müssen Verantwortung übernehmen. Denn Sicherheit ist eine gemeinsame Aufgabe von Staat und Gesellschaft.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Monaten erleben wir Drohnenüberflüge an Flughäfen, Kraftwerken und Bundeswehrstandorten. Bereits jetzt sind erhebliche Schäden entstanden. Die Gefährdungslage entwickelt sich hoch dynamisch. Drohnen – ursprünglich für den Freizeitbetrieb gedacht – werden als Waffen gegen unsere Sicherheit missbraucht. Verantwortliche bleiben oft im Dunkeln. Um dieser neuen Qualität der Bedrohung zu begegnen, braucht es klare rechtliche Grundlagen und schnelle Entscheidungen. Und diese Bundesregierung liefert an dieser Stelle. Die Bundeswehr wird rechtlich befähigt, der Polizei beim Abschuss von Drohnen Amtshilfe zu leisten. Meine Damen und Herren, kein Gesetz kann alle Gefahren bannen. Wir befinden uns im ständigen Wettlauf zwischen Bedrohung und Abwehr.”
“Er gibt den Einsatzkräften Planungssicherheit, Verlässlichkeit und stärkt das Vertrauen in der Bevölkerung. In einer Zeit wachsender hybrider Bedrohungen senden wir eine klare Botschaft: Wir handeln entschlossen, wir setzen konkret um, und wir schützen unser Land. Schutz statt Stärke, Entschlossenheit statt Zaudern und Vertrauen statt Verunsicherung: Das ist unser Leitmotiv für ein Deutschland, das durch uns krisenfest, sicher und zukunftsfähig gemacht wird. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Markus Matzerath das Wort.”
“Und für die Drohnenabwehr wird endlich neue Technik beschafft. Doch neue Aufgaben und einsatztaktische Möglichkeiten erfordern auch das richtige Training. Deshalb ist es richtig, dass wir miteinander an den gestiegenen Mitteln für Aus- und Fortbildung aus dem letzten Haushalt festhalten. Es braucht gute Ausbilder, moderne Trainings und praxisgerechte Übungen. Nur so sichern wir Fähigkeiten und erweitern Kompetenzen. Und längst schaffen wir auch die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen, sei es bei der Modernisierung des Bundespolizeigesetzes oder den angekündigten Änderungen am Luftsicherheitsgesetz. Dieser Haushalt zeigt: Wir setzen die innenpolitische Zeitenwende konsequent und ganzheitlich um. Meine Damen und Herren, dieser Einzelplan steht für einen handlungsfähigen Staat.”
“Denn letztlich, meine Damen und Herren, sind es die Ehrenamtlichen, die Bevölkerungs- und Katastrophenschutz überhaupt erst möglich machen. In der inneren Sicherheit setzt dieser Haushalt neue Maßstäbe. Nach deutlichen Steigerungen im Vorjahr setzt sich dieser Investitionstrend fort und würdigt die unverzichtbare Arbeit der Bundespolizei. Sie schützt unsere Bahnhöfe, unsere Flughäfen, die Landgrenze und fast 900 Kilometer Seegrenze. Für die gewissenhafte Erfüllung dieser Aufgaben gilt den Beamtinnen und Beamten unser aufrichtiger Dank und unser Respekt. Der vorliegende Haushalt verleiht dieser Wertschätzung auch Ausdruck: Der Betrieb der Hubschrauberflotte wird abgesichert. Kontroll- und Streifenboote werden modernisiert. Die GSG 9 erhält neue Mehrzweckboote für den strategisch so wichtigen Ostseeraum.”
“Auch die Warninfrastruktur wird modernisiert: leistungsfähige Apps, moderne Lagezentren und ein flächendeckendes Sirenennetz. Doch Sicherheit, meine Damen und Herren, entsteht nicht allein durch Technik, sie entsteht durch Menschen, die vorbereitet sind und wissen, wie sie handeln können. Deshalb fördern wir Informationskampagnen und Programme zum Selbstschutz der Bevölkerung. Auch das THW profitiert: Mit dem stärksten Mittelzuwachs seit Jahrzehnten wird es krisenfester, moderner und durch neue Fahrzeuge, digitale Lösungen und robuste Kommunikationssysteme noch besser ausgestattet. Vor diesem Hintergrund ist es ausdrücklich zu loben, dass der Bundesregierung die Anerkennung, die Förderung des Ehrenamtes so sehr am Herzen liegt.”
“Aber, meine Damen und Herren, er ist noch mehr: Er eröffnet die Chance, den Zivil- und Bevölkerungsschutz und die innere Sicherheit auf eine neue Grundlage zu stellen und sie damit dauerhaft zu stärken. Mit zusätzlichen 1,1 Milliarden Euro rückt der Schutz der Bevölkerung in den Mittelpunkt staatlichen Handelns. Allein das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe erhält eine Verdopplung seiner Mittel. Wie kein anderer Posten macht dieser Aufwuchs deutlich: Wir stellen uns entschlossen der neuen sicherheitspolitischen Realität. Investitionen fließen in Fahrzeuge, in moderne Technik, insbesondere zur Erkennung und Bekämpfung chemischer, biologischer und nuklearer Gefahren. Neue Brand- und Sicherheitstechnik erweitert die Krisenkompetenz des BBK.”
“Nicht nur das Rednerpult muss erst mal nach oben, sondern auch der Grad der Sachlichkeit. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Menschen in unserem Land erwarten zu Recht, dass wir uns den sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit stellen. Sie fragen sich, ob der Staat vorbereitet ist, ob er sie schützen kann, wenn es darauf ankommt. Unser Auftrag ist klar, und dieser Haushalt gibt eine eindeutige Antwort: Ja, wir sind vorbereitet. Ja, wir handeln. Und ja, wir stärken den Schutz für alle, die in unserem Land leben. Der ambitionierte Haushaltsentwurf, den Bundesinnenminister Alexander Dobrindt vorgelegt hat, ist ein weiterer Schritt hin zu mehr Krisenfestigkeit.”