Sebastian Schmidt
CDU/CSU · Germany
“Das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei erhalten erstmals klare Befugnisse zur aktiven Cyberabwehr: das Unterbrechen gefährlicher Datenströme, Maßnahmen gegen Schadsoftware und das Untersagen des Betriebs gefährlicher IT-Systeme; denn von ihnen gehen erhebliche Gefahren für unser Gemeinwesen aus.”
“Die Fähigkeiten zur Erkennung und Abwehr von Cyberangriffen werden ausgebaut und auf eine moderne rechtliche Grundlage gestellt. Ziel dieses Gesetzentwurfs ist es, die Kompetenz und insbesondere die Befugnisse unserer Sicherheitsbehörden auf ein zeitgemäßes Niveau zu heben.”
“Bessere Lagebilder helfen, Störungen künftig schneller zu erkennen, Betroffene früher zu warnen und Angriffe auf Kommunikationssysteme rascher zu isolieren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland wird täglich angegriffen; Cyberangriffe nehmen in Qualität und Quantität zu – professioneller, staatlich gesteuert, international vernetzt. Sie richten sich gegen unsere Krankenhäuser, gegen unsere Energieversorgung, gegen unsere Verwaltung.”
“Wer unsere digitale Infrastruktur angreift, greift das Fundament unseres Gemeinwesens an. Deshalb darf Deutschland im Cyberraum weder blind noch handlungsunfähig sein. Dieses Gesetz erhöht die Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturen und sichert die Handlungsfähigkeit unseres Staates auch in Kriegen und hybriden Bedrohungslagen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an den Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Sie haben am 20. Mai dieses Jahres gemeinsam mit dem Bundesverteidigungsminister Pistorius den Pakt für den Bevölkerungsschutz öffentlich vorgestellt. Kollege Baldy hatte dazu auch eine Frage.”
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“Nein, im Moment nicht. – Jetzt ist der Moment, Verantwortung zu übernehmen und für die Resilienz unserer kritischen Infrastruktur einzustehen – für das Vertrauen in unsere Bevölkerung und in einen handlungsfähigen Staat. Herzlichen Dank. Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Arne Raue das Wort. Bitte sehr.”
“Stadtwerke und Bürgermeister vor Ort wissen doch im Zweifel am besten, wo die Versorgung verwundbar ist und wie sie gesichert werden kann. Ungeachtet dessen ist es gut und richtig, dass wir heute die erste Lesung abhalten. Ich möchte kurz auf den Kollegen Emmerich eingehen: Die Kritik ist an dieser Stelle natürlich völlig unberechtigt; denn der Grund dafür, dass wir es heute hier auf den Weg bringen, ist, dass die Ampel es eben nicht auf den Weg bringen konnte. Die letzte Bundesregierung hat die Umsetzung dieses Gesetzes verschleppt. Und, liebe Frau Kollegin Bünger, bitte erkennen Sie doch an, dass wir jetzt am Ruder sind und dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt der Garant für einen starken Bevölkerungsschutz in Deutschland ist! Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu?”
“Einheitliche Mindeststandards und verstärkte grenzübergreifende Kooperationen stärken die Versorgungssicherheit in Deutschland und in Europa. Meine Damen und Herren, bei allem Fortschritt gibt es auch Optimierungspotenzial. Wir müssen miteinander sicherstellen, dass die Anforderungen des physischen Schutzes, wie sie das KRITIS-Dachgesetz vorsieht, eng mit den Vorgaben der NIS-2-Umsetzungsrichtlinie verzahnt werden. Ziel muss es sein, einen echten Mehrwert zu schaffen – ohne Doppelbelastung für Betreiber oder überbordende Bürokratie. Und diesen Prozess starten wir heute. Harmonisierung ist die Voraussetzung für die praktikable Umsetzung. Auch die Kommunen müssen berechtigterweise beim Schutz kritischer Infrastruktur angemessen gehört werden.”
“Zum ersten Mal schaffen wir bundeseinheitliche und sektorübergreifende Grundlagen für den Schutz unserer kritischen Infrastruktur. Die wichtigsten Bereiche, darunter die Wasser- und Energieversorgung, werden konkret benannt. Betreiber werden verpflichtet, Resilienzmaßnahmen zu ergreifen. Meine Damen und Herren, das ist ein Paradigmenwechsel. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wird zur zentralen Anlaufstelle für die Betreiber. Es unterstützt die Erarbeitung von Risikoanalysen und Gefahrenabwehrplänen und kontrolliert letztlich auch deren Umsetzung. Damit schaffen wir nicht nur mehr Sicherheit, sondern durch mehr Klarheit in der Zuständigkeit auch mehr Handlungsfähigkeit. Zugleich setzen wir mit dem KRITIS-Dachgesetz die EU-Richtlinie zur Resilienz kritischer Einrichtungen um.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich das letzte Mal hier an dieser Stelle stand, haben wir über den Entwurf des Haushaltes 2026 diskutiert. Damals habe ich ihn als echten Sicherheitshaushalt gelobt und gleichzeitig deutlich gemacht, dass es neben finanziellen Grundlagen einen echten Mentalitätswechsel braucht: weg vom Klein-Klein hin zu einem strategischen, vernetzten, resilienten Bevölkerungsschutz. Das KRITIS-Dachgesetz, das wir heute in der ersten Lesung beraten, setzt genau hier an: Es ist der erste große Schritt in die richtige Richtung, hin zu mehr Krisensicherheit. Der Bundesinnenminister hat berechtigterweise auf den Investitionszuwachs hingewiesen.”
“Vor allem und unbedingt sind die Expertisen des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Roten Kreuzes einzubeziehen. Ziele sind eine bessere Koordination, eine klare Steuerung, moderne, rechtssichere Grundlagen für den Rettungsdienst, ohne Länderkompetenzen auszuhebeln. Hierzu ist es unabdingbar, dass ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt werden muss; denn die Patientinnen und Patienten müssen in den Mittelpunkt gestellt werden. Es ist zudem sicherzustellen, dass die Ausstattung und die Struktur der Notfallversorgung nach operativen Bedarfen erfolgen. Dieser Gesetzentwurf der Grünen ist gut gemeint, aber eben nicht zu Ende gedacht. Wir brauchen keine symbolischen Reformen. Wir brauchen auch keine Reform, die zusätzliche Verwaltungswege neu schafft. Wir brauchen eine Reform, die Leben rettet und Deutschland voranbringt.”
“Wir setzen auf eine schrittweise, effiziente und konsequente Weiterentwicklung bestehender Systeme und nicht auf das nächste Großprojekt ohne klaren Nutzen. Digitalisierung, meine Damen und Herren, darf Arbeit nicht erschweren, sondern muss sie erleichtern. Der Gesetzentwurf behauptet, langfristig Milliarden einzusparen. Sicher ist aber: Kurzfristig verursacht er mit Sicherheit massive Mehrkosten für Kassen, Länder und Kommunen ohne echte Gegenfinanzierung. Wir als Union stehen für eine Haushaltspolitik mit Vernunft. Gerade in Zeiten knapper Kassen braucht es keine neuen Finanzierungsabenteuer, sondern eine tragfähige und zukunftsfeste Lösung. Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung arbeitet gemeinsam mit den Ländern und allen relevanten Akteuren an einer praxisnahen Reform.”
“Genau das verfolgt die Bundesregierung bereits gemeinsam mit den Ländern, Kassenärztlichen Vereinigungen, kommunalen Trägern und den Rettungsdiensten. Was wir nicht brauchen, ist ein Systemumbau, der funktionierende Strukturen unter Generalverdacht stellt. Leitstellen, integrierte Notfallzentren und eine gezielte Patientensteuerung sind sinnvolle Schritte, die wir gemeinsam gehen. Die Digitalisierung ist wichtig; aber sie muss praktikabel und sicher sein. Wer in einer Leitstelle arbeitet, weiß: Technik muss unter Stress gut funktionieren. Was die Grünen vorschlagen – bundesweite Echtzeitdaten, Telemedizin, digitale Einsatzdokumentation –, klingt nach Zukunft, ist in der Umsetzung aber eine Mammutaufgabe, technisch wie finanziell – vom bürokratischen Aufwand ganz abgesehen.”
“Der Entwurf der Grünen greift teilweise tief in diese Zuständigkeiten ein. Die Integration des Rettungsdienstes in die gesetzliche Krankenversicherung und eine stärkere Zentralsteuerung würden Länder und Kommunen in ihrer Handlungsfähigkeit einschränken. Das ist nicht nur aus Gründen des Föderalismus ein sensibler Punkt, sondern auch praktisch riskant. Wir als Union stehen für eine starke föderale Gesundheitsversorgung. Der Bund soll den Rahmen setzen, aber bitte nicht den Rettungswagen vom Schreibtisch in Berlin aus disponieren. Meine Damen und Herren, es ist vielfach angesprochen worden: Wir brauchen eine bessere Verzahnung zwischen 112 und 116117, zwischen Notaufnahmen und Vertragsarztpraxen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist mir eine große Ehre, diese Debatte heute abschließen zu dürfen. Die Notfallversorgung ist das Rückgrat unseres Gesundheitssystems. In akuten Notsituationen muss schnelle, kompetente und verlässliche Hilfe garantiert sein. Das ist der Kern staatlicher Daseinsvorsorge. Im Mittelpunkt steht aber nicht nur die medizinische Hilfe, sondern auch das Vertrauen der Menschen in die staatlichen Strukturen. Der Rettungsdienst ist Ländersache – aus gutem Grund. Die Bedürfnisse in Großstädten unterscheiden sich von denen im ländlichen Raum. Was in Bayern funktioniert, muss nicht in Berlin oder in meinem Heimatland Schleswig-Holstein passen. Genau diese regionale Steuerung hat sich bewährt.”
“Er mahnt uns aber auch: Die innenpolitische Zeitenwende bedeutet mehr als nur mehr Geld. Sie verlangt einen Mentalitätswechsel: weg vom Klein-Klein hin zu einem strategischen, vernetzten und resilienten Bevölkerungsschutz. Lassen Sie uns miteinander schneller, mutiger, innovationsfreudiger werden! Damit bringen wir Deutschland wieder in Ordnung und gemeinsam voran. Für die Fraktion der AfD hat der Abgeordnete Martin Hess das Wort.”
“Aus Gesprächen weiß ich: Wo sich Helfer nicht sicher fühlen, gibt es bald keine Hilfe mehr. Darum ist die Fortschreibung der Öffentlichkeitskampagne für die Anerkennung von Polizei und Rettungskräften das richtige und wichtige Signal. Meine Damen und Herren, dieser Haushalt stärkt nicht nur die Bundeseinrichtungen. Auch die Kommunen spüren, dass der Bund wieder ein verlässlicher Partner ist. Denn unsere Blaulichtorganisationen sind maßgeblich in Gemeindestrukturen eingebunden. Das ist ein wichtiges Signal für die Sicherheit, aber auch für die Akzeptanz und die Glaubwürdigkeit unseres Staates vor Ort. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt ist ein echter Sicherheitshaushalt. Er eröffnet uns mehr denn je die Möglichkeit, Deutschland krisenfest, sicher und zukunftsfähig zu machen.”
“Sie zeigen auch: Wir setzen die sicherheitspolitische Zeitenwende endlich konsequent und ganzheitlich um. Dazu gehören auch Drohnenbeschaffung und Drohnenabwehr. Beides muss jetzt zügig Wirkung entfalten – zum Schutz unserer Grenzen, unserer Seewege und unserer kritischen Infrastruktur. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine wesentliche Komponente unseres Bevölkerungsschutzes ist das freiwillige und hauptamtliche Engagement – Männer und Frauen, die ihre Zeit und ihr Können für die Sicherheit unseres Landes einsetzen. Dass für diese Helfer Respekt eingefordert werden muss, ist schlimm genug. Ich möchte Ihnen von einer Aktion aus meiner Heimat berichten, die sich „Respekt für Retter“ nennt, initiiert von der Präsidentin des Kreises Ostholstein, Petra Kirner.”
“Wir investieren in Fahrzeuge und Technik, aber auch in resiliente Kommunikation und digitale Lösungen. Bitte vergessen wir miteinander nicht die Grundvoraussetzungen: neue Übungsgelände, Simulationszentren, persönliche Schutzausrüstung und einheitliche Atemschutzgeräte, kompatibel mit Feuerwehren und dem BBK. Das ist konkrete Stärkung für die Helferinnen und Helfer vor Ort. Als direkt gewählter Abgeordneter eines Küstenwahlkreises hat die Seesicherheit für mich einen besonders hohen Stellenwert. Dazu gehören beispielsweise die Modernisierung der Kontroll- und Streifenboote der Bundespolizei See und die Beschaffung neuer Mehrzweckboote für die GSG 9. Diese Investitionen liegen mir besonders am Herzen – nicht nur, weil die Bundespolizei See ihren Hauptsitz in Neustadt in Holstein hat.”
“Gleichzeitig wird die Auswertung in den kommenden Wochen weiteres Verbesserungspotenzial aufzeigen. Deshalb setzen wir unsere Investitionen in Warnsysteme wie beispielsweise die Warn-Apps oder auch das Sirenennetz konsequent fort. Und wir gehen sogar noch weiter. Wir investieren in Informationskampagnen, in Programme zum Selbstschutz und in die Förderung der Ehrenamtlichen. Denn im Ernstfall zählt jede Minute. Meine Damen und Herren, wo wir gerade beim Ehrenamt sind: Lassen Sie mich beim THW bleiben. Rund 88 000 Ehrenamtliche sind das Rückgrat dieser einzigartigen Bundesorganisation. Sie machen Zivil- und Katastrophenschutz überhaupt erst möglich. Ihnen allen ein von Herzen kommendes Dankeschön! Mit einem Mittelaufwuchs von 44 Prozent gegenüber dem Vorjahr erhält das THW den stärksten Zuwachs seit Jahrzehnten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die vergangenen Jahre haben uns eines gezeigt: Krisen sind keine Ausnahme mehr, sie sind Teil unserer Gegenwart. Ein Angriffskrieg auf europäischem Boden, Extremwetterlagen, hybride Bedrohungen, Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur: All das passiert hier und jetzt, und all das verlangt von uns eine entschlossene Antwort. Diese Bundesregierung und dieser Haushalt geben die richtige Antwort darauf; denn wie nie zuvor stärken wir den Bevölkerungsschutz. Insgesamt steigt der Etat des Innenministeriums um 1,1 Milliarden Euro; allein das BBK erhält fast eine Verdopplung seiner Mittel. Uns allen miteinander ist noch der fünfte bundesweite Warntag präsent. Er liegt gerade erst zwei Wochen zurück. Erste Rückmeldungen sind positiv.”
“Mein besonderer Dank gilt in diesem Zusammenhang den Berichterstattern der Koalition, insbesondere unserem Berichterstatter Klaus-Peter Willsch, dessen Einsatz diese Investition sogar über das ursprüngliche Maß hinaus gesteigert hat. Der Haushalt 2025 – und insbesondere dieser Einzelplan – legt den Grundstein für einen wehrhaften Zivil- und Bevölkerungsschutz, für starke Sicherheitsbehörden, die Vertrauen zurückgewinnen, und für einen modernen Staat, der künftigen Herausforderungen souverän begegnet. Meine Damen und Herren, das ist ein Kurswechsel hin zu Schutz, Sicherheit, Zukunft. Wir bringen Deutschland wieder in Ordnung und gemeinsam voran.”
“Auch das ist ein klares Signal: Diese Bundesregierung steht hinter ihren Beamtinnen und Beamten, die für unser Land unverzichtbare Arbeit leisten. Noch markanter ist der Anstieg im Bevölkerungsschutz mit einem Plus von knapp 38 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das BBK erhält fast 100 Millionen Euro zusätzlich. Auch das Technische Hilfswerk profitiert: mehr Mittel für Ortsverbände, Jugendarbeit und moderne Einsatzausstattung. Beide sind elementar für den Schutz der Bevölkerung und der kritischen Infrastruktur sowie für die Versorgungssicherheit. Dieser Zuwachs ist dringend geboten, da wir zuletzt mit schockierender Regelmäßigkeit erleben mussten, dass sich Angriffe gezielt gegen die Bevölkerung richten. Der Zivilschutz und die innere Sicherheit haben dramatisch an Relevanz gewonnen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist mir eine große Ehre, diese spannende und lebhafte Debatte abschließen zu dürfen. Der vorliegende Haushaltsentwurf zeigt klar: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und diese Bundesregierung packen die diversen Sicherheitsprobleme unseres Landes entschlossen an und schaffen konkrete Lösungen. In nahezu allen Politikfeldern steigen die Ausgaben. Insgesamt sind über 15 Milliarden Euro vorgesehen; das ist ein Zuwachs von gut 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Allein für die innere Sicherheit investiert das Bundesinnenministerium 1 Milliarde Euro zusätzlich. Fast zwei Drittel davon fließen in die Bundespolizei.”
“Als Fachpolitiker erkenne ich in diesem Haushalt auch Hausaufgaben und einen Appell an alle Akteure in unserem Gesundheitswesen. Wir müssen einen Dreiklang aus Strukturreform, Innovation und finanziellen Möglichkeiten erzeugen, um die hohe Qualität unseres Gesundheitssystems zu erhalten. Lassen Sie uns dies mutig und mit Tatkraft miteinander anpacken. Der nächste Redner in dieser Debatte: Joachim Bloch für die AfD-Fraktion.”
“Das ist ein wichtiger Baustein hin zur dringend notwendigen Krisenresilienz. Zu dieser Krisenresilienz gehört im Übrigen auch die Erkenntnis, dass Gesundheit und – das haben wir miteinander gelernt – leider auch Krankheiten an den Grenzen nicht haltmachen. Daher sind die vorgesehenen internationalen Ausgaben zum Beispiel für die WHO und internationale Forschungseinrichtungen – einige davon sind hier in Berlin – zu erwähnen. Sie ermöglichen Vorhaben, Initiativen und spezifische Maßnahmen zur Pandemieprävention und Krisenbewältigung und sind deshalb gut und richtig angelegt. Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle besonders unserer Bundesgesundheitsministerin Warken für ihren Einsatz in der mehr als angespannten Haushaltslage herzlich danken.”
“Aber wir verschaffen uns Luft, um gemeinsam mit den Akteuren der Selbstverwaltung nach Lösungsräumen zu suchen, ohne sofort die gesamte Last den Versicherten in unserem Land aufzuerlegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein wichtiges Anliegen unseres Koalitionsvertrages ist auch die Stärkung unserer industriellen Gesundheitswirtschaft. In der Vergangenheit kam es mit steigender Tendenz immer wieder zu Medikamentenengpässen. Wir erkennen an, dass die Herstellung von Wirkstoffen ein wichtiger Innovations- und Wirtschaftsfaktor für Deutschland ist. Darum fördern wir die Ansiedlung und den Erhalt von Wirkstoffherstellungsstätten ausdrücklich. Mit den vorgesehenen Mitteln beteiligt sich unsere Bundesregierung an Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit mit kritischen Arzneimitteln.”
“Es macht mit deutlich über 85 Prozent den größten Posten des Einzelplans aus. Wir sehen im diesjährigen Haushalt also ein Invest, das die Gesundheit von 74 Millionen Mitgliedern in den GKVen berührt. Letztlich ist von der auskömmlichen Finanzlage unserer Krankenkassen der wesentliche Teil unserer medizinischen Versorgung in der Bundesrepublik betroffen, ja sogar davon abhängig. Diese Unterstützung, meine Damen und Herren, ist dringend notwendig und unterfüttert derzeit das Fundament sozialer Stabilität in unserem Land. Natürlich dürfen wir uns miteinander über eines nicht hinwegtäuschen: Die bereitgestellten Mittel werden nicht ausreichen, um die Finanzierungslücke der Krankenkassen zu schließen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in erster Lesung den Entwurf zum Einzelplan 15. Dieser Haushalt steht aber für mehr als nur Zahlen. Vermutlich mehr als jeder andere Haushalt berührt dieser siebtgrößte Etat die Lebenswelt unserer Bürgerinnen und Bürger elementar. Der vorgesehene Etat des Bundesministeriums für Gesundheit umfasst im zweiten Regierungsentwurf Gesamtausgaben von rund 19,3 Milliarden Euro. Das ist für sich genommen ein stattliches Ausgabenvolumen, ein Volumen, von dem einige unserer anderen Ministerien nur träumen können. Doch bei einem scharfen Blick in den Entwurf wird eines klar: Allein das erste Kapitel – es umfasst die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung – ist gewaltig.”
“Auch für die Einsatzkräfte schafft er Planungssicherheit: für eine Innenpolitik mit klarem Kompass, hin zu einer leistungsfähigen Gesamtverteidigungsstrategie. Kurzum, meine Damen und Herren: Innere Sicherheit hat mit dieser Bundesregierung wieder die richtige Priorität. Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Herr Dr. Christian Wirth.”
“Auch unsere Kommunen profitieren davon, etwa über das Prinzip der Doppelnutzung bei den Fahrzeugen und bei den Geräten, die zur Behelfung beim Katastrophenschutz zur Verfügung stehen. Die Investitionen in neue Forschungsprojekte zur zivilen Verteidigung helfen darüber hinaus, den Bevölkerungsschutz weiterzuentwickeln. Dieser Einzelplan setzt nicht nur in der Beschaffung Maßstäbe, sondern auch bei der Einsatzbereitschaft. Die Verdopplung der Investitionen in das Krisenmanagementübungsprogramm LÜKEX ist Ausdruck der von Bundesminister Dobrindt eingeläuteten innenpolitischen Zeitenwende. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Dieser Einzelplan steht für einen handlungsfähigen Staat.”
“Wir brauchen schnell die Verbesserung und Anpassung des Schutzes, gerade an neue Gefahren wie Cyber- und Drohnenabwehr, sowie eine spürbare Stärkung der Warn- und Infrastruktur. Dieser Einzelplan stärkt unser THW und insbesondere auch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Die Mittel fließen genau dorthin, wo sie gebraucht werden, wo der Bedarf im Lichte der beschriebenen Lage da ist. Die Ausgaben zum Schutz kritischer Infrastruktur garantieren die Versorgung der Bevölkerung und erhalten Handlungsspielräume im Krisenfall. Die Anschaffung neuer Einsatzfahrzeuge mit entsprechender Fachausstattung, etwa für den Brandschutz sowie für chemische, biologische und nukleare Gefahrenlagen, ermöglicht es dem BBK, im Ernstfall schneller und gezielter zu reagieren.”
“Doch Bedrohungen für die Sicherheit unserer Bevölkerung zeigen sich nicht nur hierzulande. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine macht deutlich, dass Zivilisten in bewaffneten Konflikten gezielt angegriffen werden. Die hybriden Angriffe Russlands machen schon heute nicht vor den Grenzen Deutschlands halt. Egal wo Sie hinschauen, die Nachrichten der letzten Wochen machen eines deutlich: Es bedarf enormer Kraftanstrengungen und natürlich auch zusätzlicher Investitionen, um unseren Bürgerinnen und Bürgern ein sicheres Leben zu gewährleisten. Zu den wesentlichen verfassungsmäßigen Aufgaben eines Staates gehören neben der Verteidigung seines Territoriums insbesondere der Erhalt seiner Handlungsfähigkeit und der Schutz seiner Bevölkerung. Wir benötigen dringend eine Sensibilisierung unserer Gesellschaft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die freundliche Ankündigung. Lassen Sie mich zu meiner ersten Rede in diesem Hohen Haus sagen, dass es mir eine besondere Ehre ist, meinen Wahlkreis, den ich direkt gewonnen habe, hier vertreten zu dürfen. Ich komme von der schleswig-holsteinischen Ostseeküste. Die Waldbrände der vergangenen Wochen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen führen uns mit aller Deutlichkeit vor Augen: Die Gefahr, die von extremen Wetterereignissen ausgeht, nimmt spürbar zu. Seit Tagen kämpfen unermüdlich Hunderte Einsatzkräfte von Feuerwehr und THW unter extremen Bedingungen gegen die Brände. Ihnen allen gebührt unser aufrichtiger Dank und unsere Anerkennung für ihren Einsatz.”