Serap Güler
CDU/CSU · Germany
“Mein Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mit vollem Einsatz deutsche Staatsangehörige in der Region unterstützen. Wir bleiben dran. Unsere zweite Aufgabe ist es, alles in unserer Macht Stehende zu tun, dass diese Krise ein Ende findet, dass es eine hoffnungsvolle Zukunft für die Menschen im Iran und in der Region gibt.”
“Wir sind uns hier hoffentlich einig, dass Ali Khamenei der Kopf eines ruchlosen Regimes war, eines Regimes, das seine eigene Bevölkerung unterdrückt, eines Regimes, das wie kein anderes in der Welt für Terror und Destabilisierung in der Region und weit darüber hinaus steht – durch ein jahrzehntelanges Nuklearprogramm, das nicht durch zivi…”
“Und es unterstützt Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine – konkret: mit Waffen, mit Shahed-Drohnen und Technologietransfer. All das bedroht die Menschen im Iran und in der Region; aber es bedroht explizit auch die Sicherheit Europas, auch die Sicherheit Deutschlands.”
“Weil unsere unmittelbare Nachbarregion betroffen ist, haben wir ein vitales Interesse daran, dass unsere Sicherheit, der Schutz Europas, keinen Schaden nimmt. Zu unseren Staatsangehörigen. Zehntausende harren seit Samstag in der Region aus; viele haben Angst, schlafen in Tiefgaragen, hören Raketen ganz in der Nähe einschlagen.”
“Dutzende Hotlines sind geschaltet in Berlin und in allen Botschaften und Konsulaten. Das Krisenreaktionszentrum ist im ständigen Austausch mit den Reiseveranstaltern und unterstützt sie dabei, ihre Gäste sicher nach Hause zu bringen.”
“Aber es geht auch noch um mehr: Kriege greifen schnell über im Nahen und Mittleren Osten. Iran hat die Golfstaaten angegriffen, und die Hisbollah hat schon Libanon in den Krieg gezogen. Dies kann, ja, in einem Flächenbrand enden. Und wir sind nicht weit weg von dieser Region; wir sind unmittelbare Nachbarn.”
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“Was von uns jetzt verlangt wird, ist: leben in der Lage mit klarem Blick und verantwortungsvoller Entschlossenheit. Ich danke Ihnen.”
“Iran muss die Blockade der Straße von Hormus aufheben und freie Schifffahrt ermöglichen, um verheerende Folgen für den internationalen Handelsverkehr abzuwenden. Wir stimmen uns hierzu sehr eng mit unseren Partnern ab. Es ist deshalb gut, dass unser Bundeskanzler Merz gestern im Weißen Haus war, als erster europäischer Regierungschef seit Beginn der Kämpfe. Wir werden mit unseren Partnern in Europa und darüber hinaus unermüdlich beraten und den engen Schulterschluss halten, sowohl in der Krise als auch bei der Arbeit an einer Agenda mit Iran für den Tag danach. Die vier Eckpunkte einer solchen Agenda mit Iran hat der Bundeskanzler in seiner Erklärung am Sonntag genannt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind die vordringlichen Aufgaben für uns als Bundesregierung.”
“Aber es geht auch noch um mehr: Kriege greifen schnell über im Nahen und Mittleren Osten. Iran hat die Golfstaaten angegriffen, und die Hisbollah hat schon Libanon in den Krieg gezogen. Dies kann, ja, in einem Flächenbrand enden. Und wir sind nicht weit weg von dieser Region; wir sind unmittelbare Nachbarn. Dieser Krieg betrifft auch unsere Sicherheit – ganz direkt, nicht nur in der Flüchtlingsfrage. Zypern, unser EU-Partner wurde schon getroffen. Die Bundesregierung lässt daher keinen Zweifel: Wir verurteilen das ganze Vorgehen des iranischen Regimes aufs Schärfste. – Das Auswärtige Amt hat den Botschafter von Iran einbestellt und eine eindeutige Forderung gestellt: Iran muss die willkürlichen Angriffe sofort einstellen! Sie gefährden unsere Alliierten und unsere eigenen Staatsbürger.”
“Mein Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mit vollem Einsatz deutsche Staatsangehörige in der Region unterstützen. Wir bleiben dran. Unsere zweite Aufgabe ist es, alles in unserer Macht Stehende zu tun, dass diese Krise ein Ende findet, dass es eine hoffnungsvolle Zukunft für die Menschen im Iran und in der Region gibt. Bisher ist kein Wandel im Iran festzustellen, stattdessen: weitere Eskalation. Irans Gegenschläge seit vier Tagen sind willkürlich, heimtückisch, brutal. Sie treffen die ganze Region, sie treffen von Anfang an auch zivile Ziele: Hotels, Flughäfen, Handelsschiffe, völlig unbeteiligte Menschen. Iran blockiert den Schiffsverkehr in der Straße von Hormus. Das hat auch unmittelbare Auswirkungen auf unser Leben in Deutschland: Kraftstoffpreise und Transportkosten steigen, Warenlieferungen verzögern sich.”
“Dutzende Hotlines sind geschaltet in Berlin und in allen Botschaften und Konsulaten. Das Krisenreaktionszentrum ist im ständigen Austausch mit den Reiseveranstaltern und unterstützt sie dabei, ihre Gäste sicher nach Hause zu bringen. Konkrete Hilfe ist auch auf dem Weg: Ein erster Sonderflug ist heute in den Oman geflogen und wird mehr als 200 deutsche Staatsangehörige zurück nach Deutschland bringen – in erster Linie Kinder, Kranke und Schwangere. Und es geht weiter. Unser Außenminister ist in täglichem Austausch mit seinen Amtskollegen in der Region. In diesen Gesprächen geht es natürlich auch um die Hilfe für unsere Landsleute. Es ist sehr gut, dass es gestern schon erste Flüge aus Abu Dhabi und Dubai nach Deutschland gab, und heute werden weitere folgen. Hunderte Deutsche sind schon in Sicherheit.”
“Weil unsere unmittelbare Nachbarregion betroffen ist, haben wir ein vitales Interesse daran, dass unsere Sicherheit, der Schutz Europas, keinen Schaden nimmt. Zu unseren Staatsangehörigen. Zehntausende harren seit Samstag in der Region aus; viele haben Angst, schlafen in Tiefgaragen, hören Raketen ganz in der Nähe einschlagen. Für so viele ist ein Urlaub zum Albtraum geworden. Wir tun alles, um sie zu unterstützen – und dies gemeinsam mit den Reiseveranstaltern. Kolleginnen und Kollegen an den Auslandsvertretungen in der ganzen Region arbeiten rund um die Uhr daran und sind dabei mancherorts selbst unter Beschuss. Im Auswärtigen Amt tagt nahezu täglich der Krisenstab der Bundesregierung, wie auch heute – am Montag geleitet durch unseren Außenminister Wadephul und unseren Verteidigungsminister Pistorius.”
“Wir haben diese Erklärungen zur Kenntnis genommen und werten sie als Zeichen, dass sie die Pflicht ernst nehmen, die völkerrechtliche Grundlage für die Anwendung militärischer Gewalt gegenüber dem Sicherheitsrat und gegenüber der Welt darzulegen. Hier wird auch in den USA vom Kongress gewiss noch ein Mehr an Informationen eingefordert werden. Unsere Aufgabe als Politiker ist es aber vor allem, eine politische Einordnung der Situation vorzunehmen und zu agieren. Wir haben derzeit vor allem zwei politische Aufgaben: Erstens. Wir bringen unsere Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Sicherheit, nach Hause und unterstützen sie mit aller Kraft vor Ort. Zweitens. Diese Krise muss beendet werden, und wir müssen an der Zukunft der Region arbeiten, zusammen mit unseren Partnern.”
“Das konnte in den Verhandlungen nicht erreicht werden. Wie es der Bundeskanzler formulierte: Das Völkerrecht stieß hier an seine Grenzen. Einige von Ihnen, über Parteigrenzen hinweg, haben es sehr treffend gesagt: Sollte dieses Regime fallen, weinen wir ihm keine Träne nach. Wir stehen damit, lieber Omid Nouripour, ganz klar an der Seite der iranischen Bevölkerung. Die völkerrechtliche Diskussion wird ihren Gang nehmen, und das ist wichtig und richtig. Es liegt in der Verantwortung der Vereinigten Staaten und Israels, sich hier selbstverständlich auch völkerrechtlich zu erklären. Am Wochenende haben beide in einer Sondersitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ihre Argumente vorgetragen.”
“Und es unterstützt Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine – konkret: mit Waffen, mit Shahed-Drohnen und Technologietransfer. All das bedroht die Menschen im Iran und in der Region; aber es bedroht explizit auch die Sicherheit Europas, auch die Sicherheit Deutschlands. Mehr als ein Jahrzehnt lang hat die Welt, haben auch wir mit dem Iran darüber verhandelt. Am Samstag haben sich Israel und die Vereinigten Staaten entschieden, mit militärischen Mitteln vorzugehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ganz klar in unserem Interesse, dass die Welt eine regelbasierte Ordnung hat. Gleichzeitig ist es in unserem Interesse, dass es im Iran einen Wandel gibt, dass Iran sein Nuklearprogramm einstellt, keine Bedrohung mehr für die Region und für Europa ist und seine Gewalt und Repression gegen die eigene Bevölkerung einstellt.”
“Wir sind uns hier hoffentlich einig, dass Ali Khamenei der Kopf eines ruchlosen Regimes war, eines Regimes, das seine eigene Bevölkerung unterdrückt, eines Regimes, das wie kein anderes in der Welt für Terror und Destabilisierung in der Region und weit darüber hinaus steht – durch ein jahrzehntelanges Nuklearprogramm, das nicht durch zivile Zwecke zu rechtfertigen ist, durch ballistische Raketen, die eine Bedrohung für die ganze Region darstellen, auch für uns und für unsere Verbündeten, durch die Terrorgruppen, die Iran unterstützt, wie die Hisbollah, die Hamas oder die Huthis, durch Repressionen gegen iranische Staatsbürger auf der ganzen Welt und gegen jüdische und israelische Einrichtungen, auch hier bei uns in Deutschland. Das Regime wünscht Israel wie auch den USA den Tod. Es will den israelischen Staat zerstören.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Brutales Niederschlagen von zivilen Protesten, Sittenwächter, Foltergefängnisse und Hinrichtungen, Tausende tote Iranerinnen und Iraner allein im Januar, umgebracht von der eigenen Regierung: Jahrzehntelang hat das Regime versucht, jede Hoffnung in der Bevölkerung niederzutrampeln – vergebens, wie die mutigen Menschen im Iran immer wieder unter Beweis gestellt haben. Ich habe einige von ihnen in den letzten Tagen und Wochen persönlich sprechen können, und ich verneige mich vor ihrem Mut, vor ihrer Stärke, vor ihrer Würde.”
“Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Anna Rathert das Wort erteilen.”
“Aber die Vereinten Nationen und NGOs in Sudan und Tschad schlagen Alarm. Sie müssen jetzt schon mit weniger Mitteln klarkommen als letztes Jahr, und die Bedarfe steigen weiter. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb gilt: Deutschland und Europa müssen gerade jetzt verlässliche Partner sein. Wir müssen helfen, aus menschlicher Verantwortung heraus, aber – ich sage es hier ganz deutlich – auch aus unserem ureigenen Interesse heraus. Schon frühere Krisen und Kriege haben gezeigt: Wirklich viele Menschen verlassen eine Region erst, wenn die humanitäre Hilfe gekürzt wird. Wenn wir an diesem Ort bald den Haushalt für das nächste Jahr beschließen, sollten wir daran denken: Humanitäre Hilfe ist auch in unserem sicherheitspolitischen Interesse. Legen wir noch mal gemeinsam eine Schippe drauf! Es ist aufrichtig und richtig. Herzlichen Dank.”
“Während die Diplomatie andauert, müssen zwei Dinge parallel laufen. Erstens: Rechenschaft. Wir haben es öffentlich mehrfach gesagt und auch in EU-Ratsschlussfolgerungen festgehalten: Beide Seiten haben Kriegsverbrechen begangen und die RSF-Milizen vermutlich auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Diese Gräueltaten müssen dokumentiert und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Die Mühlen der Gerechtigkeit mahlen langsam, aber Deutschland bleibt eine unerschütterliche Stimme gegen Straflosigkeit. Zweitens. Wir müssen den Menschen vor Ort humanitär helfen. Ich habe bei meiner Reise eine Aufstockung unserer humanitären Mittel um 16 Millionen Euro ankündigen können. Das Auswärtige Amt trägt 2025 insgesamt 141 Millionen Euro zur Bewältigung der Krise in der Region bei, und auch das BMZ leistet weitere wichtige Arbeit.”
“Ein solcher Übergangsprozess ist hochkomplex. Aber auch hier gilt: Wir brauchen uns nicht zu verstecken. Auf meiner Reise habe ich den ehemaligen Premierminister Sudans gesprochen, Abdalla Hamdok, aber auch diverse Vertreter der sudanesischen Zivilgesellschaft hier in Berlin und vor Ort im Sudan. Die europäische Sonderbeauftragte für das Horn von Afrika, Annette Weber, ist eine der angesehensten Akteure in der Region und auf höchster Ebene mit allen Seiten in Kontakt. Unser deutscher Beauftragter für das Horn von Afrika und unsere Botschafterinnen und Botschafter in der Region sind eng vernetzt, auch in Bezug auf die Bemühungen der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union für einen zivilen Übergangsprozess in Sudan. Unser Ziel und unser Beitrag müssen sein, diese essenzielle Arbeit eng mit dem Quad-Prozess zu verzahnen.”
“Vor wenigen Tagen hat Außenminister Wadephul erneut mit seinem Amtskollegen der Emirate dazu gesprochen. Sie werden die Erklärung gesehen haben, in der die Emirate vorgestern einen sofortigen Waffenstillstand fordern. Gestern haben sich dann die RSF öffentlich dazu bereit erklärt. Wir sagen als Bundesregierung und von dieser Stelle aus ganz klar: Diesen Worten müssen Taten folgen. Wir arbeiten mit allen Partnern daran, dass der Durchbruch auch wirklich gelingt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eins muss uns allen dabei klar sein: Selbst ein Waffenstillstand wäre noch kein nachhaltiger Frieden. Für uns ist eindeutig, dass der Sudan-Konflikt nur gelöst werden kann, wenn das Land zu einer zivil geführten Regierung zurückfindet und nicht weiter gespalten wird. Die Zukunft des Sudan kann nicht in den Händen der Generäle liegen.”
“Wir sind mit allen Partnern der Quad und in der Region im engen Austausch. Ich bin nach Sudan gereist, weil jetzt das Zeitfenster ist, in dem wir den Waffenstillstand erreichen müssen. Das habe ich General Burhan in Port Sudan auch deutlich gesagt. So furchtbar die Gräueltaten seiner Gegner auch sein mögen: Es ist unverantwortlich, diesen Krieg noch weiter militärisch lösen zu wollen. Beide Seiten müssen sich jetzt den Verhandlungen öffnen. Aus Sudan bin ich nach Abu Dhabi weitergereist und hatte dort gute, konstruktive Gespräche, auch über den Sudan-Krieg und unsere Erwartung, dass die Emirate ihren Einfluss auf die RSF-Milizen zur vollen Geltung bringen. Die RSF müssen Gräueltaten einstellen, internationales und humanitäres Recht achten und dem Waffenstillstand des Quad-Friedensplans zustimmen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland und Europa brauchen sich nicht zu verstecken. Wir sind eine wichtige Stimme in der Region, und das habe ich persönlich sehr deutlich erlebt. Wir genießen Vertrauen und haben eine wichtige Rolle – humanitär, aber auch politisch. In diesen Tagen laufen die Verhandlungen über einen Waffenstillstand und die politische Zukunft von Sudan weiter. Für Deutschland und Europa ist klar: Der Friedensplan der Quad – also USA, Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate – ist momentan der richtige Ansatz; das sage ich ganz deutlich, Frau Kollegin Amtsberg. Es liegt kein anderer Plan auf dem Tisch. Wir sollten ihn unterstützen. Es geht vor allem um unsere Unterstützung, was die Verhandlungen betrifft, die derzeit auf Hochtouren laufen und von den USA vorangetrieben werden.”
“Genau als die Milizen Al-Faschir stürmten, war ich in Port Sudan und sprach mit General Burhan von den Sudanese Armed Forces, SAF. Seit Kriegsbeginn vor über zwei Jahren war kein westlicher Politiker mehr im Sudan. Diese Reise war unserem Außenminister und mir besonders wichtig, nicht nur, weil diese Krise eben mehr Aufmerksamkeit verdient, sondern weil wir nichts unversucht lassen wollen, um sie zu lösen. Die Kritik aus der Distanz oder einseitige Forderungen sind einfach, aber sie erreichen keine Lösung. Kriege können so nicht beendet werden. Stattdessen braucht es Verhandlungen, bei denen sich beide Seiten und ihre Unterstützer zu verbindlichen Schritten verpflichten und diese umsetzen. Genau das ist die schwierige Arbeit von Diplomatie, und diese Arbeit läuft gerade.”
“Einige, die ich vor Ort getroffen habe, waren die Letzten, die noch aus Al-Faschir fliehen konnten. Frauen haben mir erzählt, was ihnen auf der Flucht angetan wurde, wie ihre Männer, Väter und Brüder vor ihren Augen umgebracht worden sind, weil sie sie vor einer Vergewaltigung schützen wollten. Ich war in einer Klinik, in der es für 100 000 Geflüchtete nur einen einzigen Arzt gibt. Und ich habe gesehen, was es heißt, wenn über 21 Millionen Menschen unter Hunger leiden. Die Zahlen liegen auf dem Tisch; die Kollegin Amtsberg hat sie gerade noch mal genannt. Und ich denke, wir sind uns hier alle einig: Der Sudan ist derzeit die größte humanitäre Krise in der Welt. Das war schon vor den Gräueltaten von Al-Faschir so. Seither ist es erst recht so.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich hier an erster Stelle ganz herzlich bei den Kollegen von den Grünen für diese Aktuelle Stunde bedanken und bei Ihnen, Frau Amtsberg, für Ihre Rede, für das, was Sie deutlich gemacht haben. Es ist wichtig – das haben Sie ja gerade auch betont –, dass wir nicht nur öffentlich darüber sprechen – jetzt, wo wir endlich langsam anfangen, überhaupt darüber zu sprechen –, sondern auch hier im Deutschen Bundestag. Insofern herzlichen Dank für diese Aktuelle Stunde! Wie einige von Ihnen vielleicht mitbekommen haben, war ich in den letzten drei Wochen nahezu gänzlich in Afrika. Kurz bevor die Milizen der Rapid Support Forces, RSF, in Sudan die Stadt Al-Faschir eingenommen haben, habe ich ein Flüchtlingslager im Osten des Tschad besucht.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gilt nun, diese Empfehlungen in die Tat umzusetzen: das internationale Krisenmanagement realistischer, pragmatischer, gewinnbringender auszugestalten, einen Nationalen Sicherheitsrat zu etablieren, den Aufbau wirtschaftlicher Strukturen in Einsatzländern in den Fokus zu stellen. Packen wir es gemeinsam an! Schließlich bleibt mir, mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen sowie den Sachverständigen der Enquete-Kommission zu bedanken. Die vergangenen zweieinhalb Jahre waren durch konstruktive und ergebnisorientierte Zusammenarbeit geprägt, in der die Parteipolitik hinten anstand. Das war nicht nur für die Qualität unserer Empfehlungen förderlich, sondern in Anbetracht der thematischen Relevanz eine Sache des Respekts und daher oberstes Gebot.”
“Er muss endlich alle Akteure vernetzen, die für die nachhaltige Stabilisierung von Konfliktkontexten relevant sind. Wirtschaftlicher Wohlstand schafft Perspektiven und lindert Konflikte, er stabilisiert. Neben friedensbildenden Maßnahmen und humanitärer Hilfe ist daher der Aufbau wirtschaftlicher Strukturen entscheidend. Hierzu können die gezielte Unterstützung lokaler privater Akteure und Investitionsgarantien für interessierte deutsche Firmen einen wichtigen Beitrag leisten. Von aufschwingenden Produktionsstätten und Absatzmärkten profitiert nicht nur das Einsatzland, sondern langfristig auch wir.”
“Wir brauchen einen Nationalen Sicherheitsrat, angesiedelt im Bundeskanzleramt, der diese Aufgabe übernimmt. In geopolitisch herausfordernden Zeiten können wir uns weder langwierige Abspracheprozesse noch widersprüchliche Ziele einzelner Ressorts leisten. Ressortegoismen und Silodenken müssen endlich der Vergangenheit angehören! Wir brauchen den Sicherheitsrat nicht nur als Koordinationsinstanz, sondern auch als strategiegebendes Gremium für unsere Sicherheitspolitik auf Basis harmonisierter Lagebilder von Konfliktregionen. Ein Nationaler Sicherheitsrat wird unsere Außen- und Sicherheitspolitik nicht nur einen. Er wird sie effizienter, er wird sie besser machen. Deutschland wird ein glaubwürdigerer Akteur werden – bei unseren Verbündeten und in der Welt. Drittens. Der vernetzte Ansatz darf nicht bei staatlichen Akteuren aufhören.”
“Regionales Know-how und bewährte Best Practices müssen die Maßnahmen prägen, und – elementar für den Erfolg – ein starker Fokus muss auf der lokalen Eigenverantwortung liegen. Denn: Wir werden nicht für immer da sein, um zu helfen. Schließlich muss unser Ansatz zum internationalen Krisenmanagement so ausgestaltet werden, dass er beidseitige Gewinne generiert, sowohl für das Einsatzland als auch für Deutschland. Deutschland kann und soll langfristig von gestiegener regionaler Stabilität, sich entwickelnden Märkten und ausgebildeten Fachkräften profitieren. Zweitens. Der vernetzte Ansatz muss seinem Namen endlich Rechnung tragen. Die verschiedenen Akteure, allen voran die Bundesministerien, müssen besser zusammenarbeiten und koordiniert werden.”
“Auch in Zeiten, in denen die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik den Fokus zu Recht auf die Landes- und Bündnisverteidigung setzt, muss das internationale Krisenmanagement auf der Agenda bleiben. Engagement für Krisenprävention und Konflikteinhegung vor Ort bleiben zentral, um Konflikte zu entschärfen und deren Auswirkungen auf Deutschland und Europa zu vermindern. Künftig müssen wir aber realistischer an solche Engagements herangehen. Wir können und wollen keine politischen und gesellschaftlichen Systeme nach unserem Belieben verändern. Wir können und wollen Stabilisierung unterstützen und der Eskalation von Konflikten entgegentreten. Dazu müssen wir auch mehr Pragmatismus an den Tag legen.”
“Zweieinhalb Jahre Arbeit in der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ liegen hinter uns. Seit der Veröffentlichung des Zwischenberichts vor einem Jahr gucken wir nach vorne. Die Lehren, die wir aus dem deutschen Einsatz in Afghanistan gezogen haben, haben wir seitdem zu Empfehlungen für Deutschlands zukünftiges vernetztes Engagement im Rahmen des Internationalen Krisenmanagements weiterentwickelt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt viel Luft nach oben. Wir haben viel zu tun. Der Abschlussbericht zeigt auf, wo unser Ansatz reformbedürftig ist. Drei Kernbotschaften sind dabei zentral. Erstens.”
“Deshalb unterstützen wir den Gesetzentwurf als Schritt in die richtige Richtung der Wehrdisziplinarordnung.”
“Eine Beförderung, egal wie sehr Leistung, Eignung und Befähigung dafürsprechen, ist in dieser Zeit ausgeschlossen. Und das gilt aufgrund der Überlastung teilweise für mehr als zehn Jahre! Vertrauen in die Handlungsfähigkeit und Gerechtigkeit des Dienstherrn aufzubauen oder zu behalten, fällt in dieser Zeit dem einen oder anderen nachvollziehbar schwer. Dabei sind gerade das zentrale Punkte für die Zufriedenheit der Männer und Frauen, die unserem Land in der Bundeswehr dienen. Zufriedene Soldatinnen und Soldaten sind die beste Werbung für die Truppe, besser als jede Plakatkampagne an Bushaltestellen. Die Attraktivität des Dienstes nach außen zu tragen und damit die Personalgewinnung zu unterstützen, wird entscheidend dafür sein, den Aufwuchs des militärischen Personalkörpers zu schaffen.”
“Das Wehrdisziplinarsystem der Bundeswehr ist überlastet, wie meine Kollegin Kerstin Vieregge ausgeführt hat. Die langen Wartezeiten auf ein Urteil der Disziplinargerichte wirken sich negativ sowohl auf die Bundeswehr als Dienstherrn als auch auf die betroffenen Soldatinnen und Soldaten aus. Klar ist, dass die Sanktionierung von Soldaten, sofern sie sich etwas zuschulden haben kommen lassen, schneller werden muss. Viel wichtiger ist aus meiner Sicht aber der Aspekt, wenn Soldatinnen und Soldaten unschuldig sind. Sie verdienen Rechtssicherheit und Klarheit über ihre Unschuld – und zwar per schnellem und fairem Urteil. Während der langen Wartezeit auf dieses Urteil hängt permanent ein Damoklesschwert über der Soldatin, über dem Soldaten.”
“Ich rege nachdrücklich an, dass die Bundesregierung künftig die Zeitlinien der Mandatserteilungen beachtet, die immerhin ein Jahr vorher bekannt sind, und die Berichte entsprechend vorher den Kolleginnen und Kollegen hier zusendet. Nichtsdestotrotz stimmen wir dem Einsatz natürlich zu, dessen Bedeutung für uns selbstverständlich klar ist; das hat der Kollege Ullrich gerade deutlich gemacht. Und wir danken ausdrücklich unseren Soldatinnen und Soldaten für diesen Einsatz. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Rebecca Schamber.”
“Eine Evaluierung kommt für das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium auch nicht überraschend, steht die Forderung doch seit zweieinhalb Jahren im Koalitionsvertrag. Trotzdem veröffentlichen Sie punktgenau einen Tag vor der namentlichen Abstimmung über die Verlängerung dieser drei Mandate lediglich die Zusammenfassung auf der Website. Wir hätten uns gewünscht – das gehört zu einer ehrlichen Debatte dazu –, dass die Bundesregierung den zuständigen Abgeordneten diesen Bericht vor der Beratung im Bundestag vorlegt. Das erfordert meines Erachtens die Ernsthaftigkeit bewaffneter Auslandseinsätze. Für die Hälfte der evaluierten Mandate ist der Bericht schon jetzt unbrauchbar, weil er dem Bundestag eben nicht zur Entscheidungsfindung gedient hat.”
“Mein erster Gedanke war: Wir haben gestern vier Stunden mit vielen der hier anwesenden Kollegen im Verteidigungsausschuss zusammengesessen, aber dieser Bericht ist weder vonseiten der Regierungsvertreter noch von irgendjemandem sonst erwähnt worden, geschweige denn, dass darüber beraten wurde. Bis jetzt liegen mir als Verteidigungspolitikerin offiziell auch weder der Bericht noch eine Zusammenfassung vor. Wir sollen heute also über drei der sieben in diesem Bericht evaluierten Mandate abstimmen, ohne zu wissen, zu welchen Schlussfolgerungen die Bundesregierung zu diesen Einsätzen gekommen ist. Sie wussten seit einem Jahr, dass die Mandate, darunter EUFOR Althea, an diesem Sonntag auslaufen und dass spätestens in dieser Woche über die Verlängerung abgestimmt werden muss.”
“Zudem zeigt die EU hier Verantwortung und Präsenz, was auch in der Bevölkerung Bosniens und Herzegowinas durch eine hohe Zustimmungsrate zu einem EU-Beitritt honoriert wird. Später wird der Bundestag noch über die Fortsetzung zweier weiterer Bundeswehrmandate abstimmen, über KFOR und UNIFIL. Für die Entscheidungsfindung, ob ein Auslandseinsatz relevant, effektiv und effizient sowie die Zielerreichung nachhaltig ist, hat sich die Ampelregierung in ihrem Koalitionsvertrag 2021 ins Lastenheft geschrieben, regelmäßig eine Evaluierung der Einsätze sicherzustellen. Bei einem Blick auf die Website des Verteidigungsministeriums bin ich gestern Abend fast zufällig auf eine Veröffentlichung des Auswärtigen Amts und des BMVg gestoßen: die Zusammenfassung des Berichts der Bundesregierung über laufende Auslandseinsätze der Bundeswehr.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir entscheiden heute über die Fortsetzung der Beteiligung unserer Bundeswehr an der EU-Operation EUFOR Althea. 39 deutsche Soldatinnen und Soldaten sind derzeit in Bosnien und Herzegowina im Einsatz und tragen zu einem sicheren und stabilen Umfeld im Land und in der Region bei; das ist hier von mehreren Kollegen heute angesprochen worden. Künftig sollen sie dabei auch über das Recht zur Anwendung militärischer Gewalt verfügen, was der Sicherheitslage gerecht wird. Deutschland sollte als größte Nation Europas dem eigenen Führungsanspruch gerecht werden und sich für Sicherheit und Stabilität in Europa, zumal im Falle eines EU-Beitrittskandidaten, aktiv engagieren.”
“Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Minister Pistorius, die Nachfrage geht dementsprechend auch an Sie. Können wir denn davon ausgehen, dass es eine Pflicht in Ihrem Wehrpflichtmodell geben wird, egal ob es eine Befragungspflicht oder eine Auskunftspflicht oder am Ende tatsächlich eine Wehrpflicht ist? Also: Wird es am Ende tatsächlich, wie Sie es schon mal sagten, nicht ohne Pflicht gehen, oder setzt man doch komplett auf die Freiwilligkeit?”
“Danke, Frau Präsidentin. – Wir wissen ja, dass es euch unangenehm ist. Herr Minister Schmidt, eine konkrete Nachfrage dazu: Wissen die Journalisten, wann Sie mit Ihnen privat oder dienstlich telefonieren?”
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Schmidt, ich möchte ausdrücklich unterstreichen, dass ich Ihre Meinung teile, was die öffentliche Debatte rund um Waffenlieferungen betrifft. Ich frage Sie aber: Meinen Sie, wir hätten diese Debatten, welches System wir wann in welcher Menge liefern, geführt, wenn der Kanzler in der Lage gewesen wäre, in bestimmten Dingen schneller zu handeln und nicht zu zögern? Glauben Sie nicht, dass diese öffentliche Debatte bei uns auch gerade deshalb geführt wird, weil der Kanzler eben nicht in der Lage war, in vielen Sachen schnelle Entscheidungen zu treffen?”
“– zu dem die Außenministerin am Sonntagabend gegenüber der Öffentlichkeit noch eine andere Position vertreten hat. Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Aber trotzdem eine letzte Frage! Frau Kollegin, Sie müssen jetzt wirklich zum Schluss kommen; Ihre Redezeit ist überschritten. Das sind Fragen, die beantwortet werden müssen, die vor allem politisch sind und die der Kanzler auch heute in der Fragestunde nicht beantworten konnte. Danke schön. Als Nächstes erhält das Wort der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.”
“Bedeutet das nach der Logik des Kanzlers, wenn man das zu Ende denkt, dass diese Verbündeten Kriegsparteien sind? Die Antwort auf diese Frage ist der Kanzler hier heute in der Fragestunde auch wieder schuldig geblieben. Wenn sie Kriegsparteien sind: Was bedeutet das für die NATO? Das sind alles NATO-Mitglieder. Und wenn sie keine Kriegsparteien sind: Wieso wären wir es dann? Das sind Fragen, die der Kanzler und vielleicht auch die SPD beantworten müssen; denn in diesen Tagen hat man vor allem das Gefühl, dass die Sicherheits- und Verteidigungspolitik dieses Landes nicht im Verteidigungsministerium, nicht im Kanzleramt, sondern vor allem in der Parteizentrale gemacht wird. Heute hörte ich zum Beispiel Kevin Kühnert, der sogar einen Ringtausch ausschließt, – Sie müssen bitte zum Schluss kommen.”
“Die Ausbildung hätte nämlich schon längst stattfinden können, und somit hätte man die deutsche Beteiligung in der Ukraine auch ausschließen können. Es ist auch wichtig: Der Bundeskanzler behauptet, die Lieferung bedeute die Beteiligung der Bundeswehr, und dies bedeute wiederum, dass Deutschland Kriegspartei würde. Ich habe mich wirklich ernsthaft bemüht, dieser Logik zu folgen. Wenn die Hilfe deutscher Soldaten beim Taurus-Einsatz bedeuten würde, dass Deutschland Kriegspartei würde, muss ich an dieser Stelle einfach die Frage stellen: Was heißt das eigentlich für unsere Verbündeten? Was heißt das für Großbritannien? Was heißt das für die USA? Was heißt das für Frankreich? Von denen wissen wir ja jetzt, dass deren Soldaten vor Ort sind, um ukrainische Soldaten bei deren Marschflugkörpern zu unterstützen. Was heißt das?”
“Er böte den Ukrainern aber die Chance, gezielt russische Nachschubwege auf ukrainischem Terrain zu kappen und damit die Offensive des Aggressors auszubremsen. Und der Call bestätigt auch: Deutsche Soldatinnen und Soldaten müssten nicht – ich betone: nicht – an einem ukrainischen Einsatz von Taurus beteiligt sein, wenn die Ukrainer entsprechend ausgebildet werden. Wir wissen ebenso: Die Anfrage der Ukraine liegt der Bundesregierung seit Mai letzten Jahres vor. Und die Frage, die sich stellt, ist: Wieso lassen sich Kanzler und der Minister erst jetzt briefen? Es heißt, das stimme nicht ganz; aber das Gespräch hört sich so an, als seien diese Informationen noch nicht bis zum Minister oder eben bis zum Kanzler durchgedrungen. Dieser Frage müssen Sie sich auch weiterhin stellen.”
“Was heute schon feststeht, ist: Wir müssen viel stärker in die Spionageabwehr investieren. Wir müssen viel stärker in unsere Sicherheit insgesamt, insbesondere aber in die Cybersicherheit investieren. Die Fragen, die sich dennoch darüber hinaus stellen, sind vor allem politischer Natur, und ich möchte sie an dieser Stelle an den Kanzler richten; denn das abgehörte Gespräch zeigt eben auch: Taurus könnte sehr wohl einen Unterschied machen. Ich verstehe die Logik nicht ganz, wie man sich einerseits immer wieder hinstellen und sagen kann: „Wir stehen an der Seite der Ukraine, die Ukraine darf diesen Krieg nicht verlieren“, und auf der anderen Seite nicht alles tut, damit die Ukraine aus der Defensive herauskommt. Diese Frage stellt sich. Uns ist klar: Auch der Taurus ist kein Gamechanger.”
“Februar aufgezeichnet wurde – nicht nur wir, auch viele andere weltweit wissen das –, und wir können festhalten, dass die vier ranghohen Offiziere – das wurde hier schon mehrmals gesagt – zwar ihren Job gemacht haben – alles richtig –, aber trotzdem – darauf können wir uns, glaube ich, einigen – ein Fehler gemacht wurde, grob fahrlässig gehandelt wurde. Es ist jetzt aber wichtig, die Ermittlungen des MAD abzuwarten und dann nach Konsequenzen zu schauen. Ich hoffe, dass wir dann auch einen besseren Überblick darüber haben, ob es sich wirklich nur um Anwendungsfehler und nicht doch um technische Fehler handelte. Dann müssten wir auch unsere Systeme infrage stellen. Auch das wurde hier schon einmal betont, und ich glaube, daran können wir gemeinsam festhalten.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, was in dieser Debatte bisher ziemlich deutlich wurde, ist, dass die AfD diese Aktuelle Stunde eigentlich nur aus einem einzigen Grund beantragt hat: Entweder hat sie tatsächlich den Befehl aus Moskau bekommen, oder sie will hier deutlich machen, dass sie ganz im Sinne Putins unterwegs ist. Insofern – vielleicht im Sinne Putins –: Alles richtig gemacht. Dennoch ist es wichtig, dass wir darüber an dieser Stelle noch einmal reden. Wir wissen, was am 19.”
“Ich bedanke mich bei all den Kolleginnen und Kollegen für die konstruktive, gute Zusammenarbeit in der Enquete-Kommission und vor allem auch beim Sekretariat für all die Arbeit, die Sie mit uns haben und uns letztendlich auch abnehmen. Herzlichen Dank. Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Derya Türk-Nachbaur.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier geht es um nachhaltige Friedenssicherung in der Welt und nicht zuletzt auch um unsere eigene Sicherheit. Da müssen die Zuständigkeitsstreitigkeiten einfach mal hintenangestellt werden. Was lehrt uns die Arbeit in der Kommission noch? Bevor es in den Einsatz geht, müssen klare und vor allem realistische überprüfbare Ziele formuliert werden. Dazu muss der Einsatzort kontextualisiert werden, und die Regierung muss fragen: Wo gehen wir hin? Wie sieht das politische, ökonomische, soziale Umfeld aus, wie die geopolitische Situation? Wie hat sich der Einsatzort historisch entwickelt? Ich glaube, das alles sind Lehren, die wir hier gemeinsam ziehen können und jetzt für die zweite Phase unserer Arbeit stärker in den Fokus nehmen müssen.”
“Unsere Forderung an dieser Stelle ist ganz klar: Wir brauchen einen Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt. Die Empfehlungen aus Wissenschaft und Praxis hierzu sind zahlreich. Auch das haben wir in der Enquete-Kommission von vielen Sachverständigen unterstrichen bekommen. Die Gelegenheit, dies zu etablieren, ist meines Erachtens nach all den Erkenntnissen größer denn je. Auch hier im Hohen Haus müssen wir uns multiperspektivisch mit Auslandseinsätzen beschäftigen. Daher brauchen wir ein korrespondierendes Ausschussgremium zum Nationalen Sicherheitsrat. Was steht der Etablierung beider Gremien im Weg – auch das soll hier ganz deutlich angesprochen werden –: das Silodenken in den Ressorts und die Machtansprüche zwischen den Ausschüssen.”
“Das führte dazu, dass ganz viele Menschen in die Arme der Taliban gerannt sind. Zusätzlich ist es im ökonomischen und sicherheitspolitischen deutschen Interesse, in oftmals ressourcenreichen Konflikt- und Postkonfliktländern den Aufbau marktwirtschaftlicher Strukturen zu unterstützen. Hier ergeben sich Potenziale für die Außenwirtschaft und die Diversifizierung unserer Ressourcenzufuhr. Die entscheidende Frage unserer Arbeit aber lautet: Wie lässt sich diese Vernetzung der unterschiedlichen Einsatzfacetten ausgestalten? Vernetzung bedeutet nicht, nebeneinanderher zu agieren, sondern Koordination, Absprachen, gemeinsames Planen. Denn nur so wird das Engagement ganzheitlich garantiert. Um eine effektive Vernetzung sicherzustellen, bedarf es der Etablierung eines mit Weisungsbefugnis betrauten Regierungsgremiums.”
“Nachdem man das deutsche Engagement in Afghanistan in vielerlei Hinsicht durchaus kritisch betrachten und an manchen Stellen meinetwegen auch als gescheitert definieren kann, muss die Bundesregierung trotzdem die Lehren ziehen und feststellen, was gescheitert ist. Und die Lehre ist, dass stärkere strategische Leitlinien für künftige Auslandseinsätze entwickelt werden müssen. Diese müssen nach dem Prinzip des vernetzten Ansatzes ausgestaltet werden. Sicherheitspolitische, diplomatische, entwicklungspolitische, aber auch ausdrücklich wirtschaftspolitische Maßnahmen müssen in so einem vernetzten Ansatz miteinander kombiniert werden. Alle Friedensmaßnahmen nützen wenig, wenn keine wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und auch keine wirtschaftlichen Perspektiven vor Ort gegeben sind. Denn dann passiert genau das, was am Ende passiert ist.”