Serap Güler
CDU/CSU · Germany
“Mein Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mit vollem Einsatz deutsche Staatsangehörige in der Region unterstützen. Wir bleiben dran. Unsere zweite Aufgabe ist es, alles in unserer Macht Stehende zu tun, dass diese Krise ein Ende findet, dass es eine hoffnungsvolle Zukunft für die Menschen im Iran und in der Region gibt.”
“Wir sind uns hier hoffentlich einig, dass Ali Khamenei der Kopf eines ruchlosen Regimes war, eines Regimes, das seine eigene Bevölkerung unterdrückt, eines Regimes, das wie kein anderes in der Welt für Terror und Destabilisierung in der Region und weit darüber hinaus steht – durch ein jahrzehntelanges Nuklearprogramm, das nicht durch zivi…”
“Und es unterstützt Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine – konkret: mit Waffen, mit Shahed-Drohnen und Technologietransfer. All das bedroht die Menschen im Iran und in der Region; aber es bedroht explizit auch die Sicherheit Europas, auch die Sicherheit Deutschlands.”
“Weil unsere unmittelbare Nachbarregion betroffen ist, haben wir ein vitales Interesse daran, dass unsere Sicherheit, der Schutz Europas, keinen Schaden nimmt. Zu unseren Staatsangehörigen. Zehntausende harren seit Samstag in der Region aus; viele haben Angst, schlafen in Tiefgaragen, hören Raketen ganz in der Nähe einschlagen.”
“Dutzende Hotlines sind geschaltet in Berlin und in allen Botschaften und Konsulaten. Das Krisenreaktionszentrum ist im ständigen Austausch mit den Reiseveranstaltern und unterstützt sie dabei, ihre Gäste sicher nach Hause zu bringen.”
“Aber es geht auch noch um mehr: Kriege greifen schnell über im Nahen und Mittleren Osten. Iran hat die Golfstaaten angegriffen, und die Hisbollah hat schon Libanon in den Krieg gezogen. Dies kann, ja, in einem Flächenbrand enden. Und wir sind nicht weit weg von dieser Region; wir sind unmittelbare Nachbarn.”
The complete record
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“Insofern sind das, glaube ich, Dinge, die uns davon abhalten sollten, diese 20 Jahre komplett schlechtzureden. Lassen Sie uns aber von dem allgemeinen Ansatz zur deutschen Verantwortung kommen. Wie haben wir als Deutschland eigentlich diese 20 Jahre begleitet? Auch in Zeiten, in denen wir unsere Verteidigungskapazitäten auf Landes- und Bündnisverteidigung fokussieren müssen, dürfen wir das internationale Krisenmanagement nicht aus den Augen verlieren. Es bleibt geboten, auch außerhalb des Bündnisgebiets nachhaltig zu stabilisieren, um präventiv die Sicherheit in Europa zu garantieren. Es stellt sich folglich nicht die Frage nach dem Ob, sondern vor allem nach dem Wie, danach, wie wir diese Einsätze gestalten.”
“Und sich dann hierhinzustellen und zu sagen, der Einsatz sei gescheitert, wird dem Ganzen, glaube ich, nicht gerecht. Es gab Erfolge in diesen 20 Jahren. Was uns Hoffnung machen muss – ich möchte das an dieser Stelle auch noch mal unterstreichen –, ist: Von 2000 bis 2020 wuchs die afghanische Bevölkerung von knapp 21 Millionen auf 36,6 Millionen Menschen. 61 Prozent davon sind heute jünger als 25 Jahre. Das heißt nichts anderes als: Nach 2001 ist in diesem Land eine Generation groß geworden, die eine gewisse Prosperität und Sicherheit erlebt hat und etwas anderes als die enge und düstere Welt einer islamistischen Diktatur. Das macht Hoffnung, sich daran zu klammern, dass diese junge Generation wieder zu genau dem zurückwill, was sie in diesen 20 Jahren in dem Land erfahren durfte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich vielleicht zwei Sachen aufgreifen, die hier gerade genannt worden sind: erstens, wir seien in eine fremde Kultur eingedrungen, und zweitens – das sagte mein Vorredner –, der Einsatz sei gescheitert. Ich möchte das gerne ein bisschen einordnen und die Frage aufwerfen, ob man bei diesen 20 Jahren tatsächlich von einem kompletten Scheitern sprechen kann und ob sie tatsächlich umsonst waren. Lassen Sie mich Ihnen Beispiele geben, die genau das Gegenteil belegen. In diesen 20 Jahren ist es gelungen, die Säuglingssterblichkeit zu halbieren. Es gab einen Rückgang, was den Analphabetismus betrifft. Es gab einen Zugang zu Energie und sauberem Wasser. Viele Mädchen und Frauen hatten Zugang zu Schule, zu Bildung.”
“Vielen Dank. – Sie haben gerade über die Brigade in Litauen gesprochen. Da beschäftigt uns neben der Frage des Personals natürlich auch die Frage des Materials. Und die Truppe hat extreme Sorgen, das Material für die Brigade in Litauen nicht zusammenzubekommen, weil erstens nichts in den Beständen ist und zweitens auch im Haushaltsplan haushalterisch nichts für dieses Material hinterlegt worden ist. Wie wollen Sie diese Lücke schließen?”
“Trotz der Startschwierigkeiten aufgrund der Fehlbesetzung an der militärischen Spitze erhoffe und erwarte ich mir nun von der Taskforce Personal, auch konkrete Maßnahmen zur Gleichstellung und Förderung von Frauen in der Bundeswehr, und zwar sehr bald. Es wurde für November angekündigt. Wir hoffen, dass es tatsächlich bald auch vorgelegt wird. Ihnen, Herr Minister, wünsche ich vor allem viel Erfolg bei Ihren Haushaltsforderungen; denn auch Gleichstellung in der Bundeswehr gibt es nicht zum Nulltarif. Herzlichen Dank. Damit schließe ich die Aussprache.”
“Auch darüber müssten wir uns einig ein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die beste Art der Frauenförderung ist, wenn Frauen echte Perspektiven für sich erkennen. Hier bietet die Bundeswehr jede Menge Perspektiven, die wir stärker in den Vordergrund rücken müssen. Auch da sind wir uns einig. Der Fokus muss auch auf die Kameradschaft gelegt werden, die zwischen Soldatinnen und Soldaten selbstverständlich ist. Die allermeisten Angehörigen der Streitkräfte leben diese Kameradschaft ungeachtet der Herkunft, der Hautfarbe oder des Geschlechtes auch. Frauen gehören in die Bundeswehr, in Führungspositionen; denn auch das hilft durch eine positive Vorbildfunktion für die Nachwuchsgewinnung.”
“Wie wir alle wissen, wurde im Sommer eine Taskforce Personal im Ministerium eingesetzt, die auch das Ziel hat, mehr weibliche Nachwuchskräfte für die Bundeswehr zu gewinnen. An die Spitze wurde ein General gesetzt, der in den vergangenen Jahren mehrfach aufgrund sexueller Übergriffe auffällig wurde, die ihren Weg sogar in den Jahresbericht der Wehrbeauftragten gefunden haben. – Ob es die Doppelspitze besser macht, Herr Kollege Droßmann, möchte an dieser Stelle bezweifeln. Die Taskforce hat jedenfalls damit unmittelbar einen Fehlstart hingelegt. Diese Beispiele lassen doch Zweifel zu, dass man im BMVg die Wichtigkeit der Förderung von Frauen in den Streitkräften verstanden hat und wirklich ernst nimmt. Ich denke, es müsste vor allem ganz oben im BMVg gute Beispiele geben, die sich runter in die Streitkräfte auswirken.”
“Auch wird der Verteidigungsminister nicht müde, jedes Mal und bei jeder Gelegenheit zu betonen, dass mehr Frauen für die Truppe geworben werden müssen, dass es mehr Frauen in Spitzenpositionen bei der Bundeswehr braucht. Auch in diesem Punkt sind wir uns absolut einig. Jetzt müssen wir uns allerdings anschauen, was genau das BMVg hier macht. Denn Spitzenpositionen im BMVg, die mit Frauen besetzt sind, sind rar, wenn man sich das Organigramm anschaut. Im Hinblick auf Gleichstellung passiert genau das Gegenteil. Im Bundesministerium der Verteidigung gibt es keine einzige Abteilungsleiterin mehr. Die eine beamtete Staatssekretärin in diesem Hause hat der Verteidigungsminister durch einen männlichen Vertrauten ersetzt. Dieser hat sich in Sachen Gleichstellung und Förderung von Frauen bisher auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert.”
“Nur Streitkräfte, die die Vielfalt der Gesellschaft in all ihren Facetten abbilden, wissen, was sie verteidigen, sind entsprechend motiviert und schützen die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wie Kollegin Vieregge gerade schon sagte: Wenn nicht mehr Frauen für eine Karriere in Uniform gewonnen werden, rückt das Ziel von 203 000 Soldatinnen und Soldaten immer weiter in die Ferne. Ob dieses Gesetz dazu ausreicht, das ist die große Frage. An den Verteidigungspolitischen Richtlinien aus der vergangenen Woche erkennt man, dass das BMVg sich zumindest Gedanken über die Themen Chancengerechtigkeit und Vielfalt für einen zukunftsfesten Personalkörper gemacht hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass sich die Bundesregierung mit dem Thema „Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten“ auseinandersetzt und hier nachbessern möchte, ist ausdrücklich zu begrüßen. Auch wenn viele gute Punkte in diesem Gesetz enthalten sind – sie sind hier schon erwähnt worden – und es uns trotzdem am Ende nicht ausreicht, möchte ich mich vielleicht zuerst auf das konzentrieren, bei dem wir uns definitiv einig sind. Der Dienst in unserer Bundeswehr muss für Frauen dringend attraktiver werden, wenn es überhaupt eine Chance geben soll, die Gesellschaft zu repräsentieren, die verteidigt werden soll.”
“Ich rufe Herrn Minister Pistorius dazu auf: Machen Sie ernst und berücksichtigen Sie Frauen künftig ernsthaft für Spitzenpositionen in Bundeswehr und BMVg, statt sich darauf zurückzuziehen, es gebe keine fachlich geeigneten Kandidatinnen.”
“Da stellt sich mir die Frage, wie ernst es der Minister meint mit der Gleichstellung zwischen Soldatinnen und Soldaten und wie ernst er es meint mit der gezielten Förderung von Frauen in Spitzenpositionen. Denn Taten sprechen lauter als Worte. Die Wirkung, die die jüngste Häufung von öffentlich gewordenen Fällen sexueller Übergriffe in der Bundeswehr auf junge Frauen hat, die sich für einen Dienst in der Bundeswehr interessieren, darf nicht unterschätzt werden. Umso wichtiger ist es, im Sinne echter Gleichstellung alle Vorfälle lückenlos aufzuklären und zu ahnden. Denn die überwältigende Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr verrichtet treu und rechtschaffend ihren Dienst. Sie dürfen nicht in Verruf geraten, es darf keinen Generalverdacht geben.”
“Doch das Gegenteil passiert: Im Bundesministerium der Verteidigung wird keine einzige Abteilung mehr von einer Frau geleitet. Die eine beamtete Staatssekretärin in seinem Hause hat der Verteidigungsminister durch einen Vertrauten ersetzt. Genau dieser Vertraute ist zuständig für die neu geschaffene Taskforce Personal im BMVg, die unter anderem mehr Frauen für den Dienst in der Bundeswehr gewinnen soll. Und genau dieser Vertraute hat einen General zum Leiter dieser Taskforce ernannt, der in den vergangenen Jahren mehrfach aufgrund sexueller Übergriffe auffällig wurde, die sogar ihren Weg in den Jahresbericht der Wehrbeauftragten gefunden haben.”
“Dass sich die Bundesregierung mit dem Thema Gleichstellung zwischen Soldatinnen und Soldaten auseinandersetzt und hier nachbessern möchte, unterstütze ich ausdrücklich. Die Attraktivität des Dienstes in unserer Bundeswehr für Frauen muss dringend gesteigert werden, wenn es irgendeine Chance geben soll, die Gesellschaft zu repräsentieren, die verteidigt werden soll. Auch das Ziel eines militärischen Personalumfangs von 203 000, an dem das BMVg immer noch festhält, lässt sich nicht erreichen, wenn nicht mehr Frauen für eine Karriere in Uniform gewonnen werden. Herr Minister Pistorius betont immer wieder, dass mehr Frauen für die Truppe geworben werden müssen, dass es mehr Frauen in Spitzenpositionen bei der Bundeswehr braucht.”
“Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Die AfD hat die Änderung in ihrem eigenen Entwurf vorgelesen. Ich möchte gerne vorlesen, was im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz unter § 1 steht – darauf beziehen Sie sich –: Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. In § 2 bezieht sich das Gesetz auf Berufsgruppen, die genauer definiert werden, und das möchten Sie ändern. Sie versuchen, auf eine sehr subtile Art und Weise genau das darzustellen, was ich gerade in meiner Rede erläutert habe. Sie brechen damit die Vielfalt in unserer Bundeswehr und die Vielfalt in unserer Gesellschaft.”
“Es gibt hier nur eine Partei, von der man das nicht sagen kann, und das sind Sie. Somit sind Sie hier auch die Einzigen, vor denen wir die Bundeswehr wirklich schützen müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit wären wir eigentlich auch schon beim Thema Personal. Und damit der Appell in Richtung des BMVg und die herzliche Bitte: Wir brauchen nicht nur eine gut ausgestattete Bundeswehr, was die Systeme betrifft. Wir brauchen auch das Personal, das diese Systeme bedienen kann. Deswegen hätte ich mir gewünscht, dass in der Nationalen Sicherheitsstrategie auch das Thema Personalmanagement eine Rolle spielt. Der Minister hat dazu gesagt: Das gehört da nicht rein. Kollegin Güler, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Nein. – Ich sage Ihnen aber: Die nationale Sicherheit ist ohne eine starke Truppe nicht zu gewährleisten.”
“Die Wehrhaftigkeit Deutschlands leidet nicht unter der Diversität unserer Bundeswehr. Genau das Gegenteil ist der Fall: Nur Streitkräfte, die die Vielfalt einer Gesellschaft in all ihren Facetten auch in der Truppe abbilden, wissen, wofür sie kämpfen, was sie verteidigen müssen. Diese ist entsprechend motiviert, die freiheitlich-demokratischen Grundrechte zu schützen. Hierfür brauchen wir alle tauglichen Männer und Frauen, die unserem Land dienen wollen. Ich sage es an dieser Stelle ganz deutlich: Mir ist es völlig egal, woher unsere Soldatinnen und Soldaten kommen. Mir ist es völlig egal, welche Religion sie haben oder wenn sie vielleicht gar keine haben. Mir ist es auch völlig egal, wen sie lieben, solange sie mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei der Lektüre des Gesetzentwurfes fällt eines sofort ins Auge: Neben einigen Vorschlägen zur Veränderung des Beschaffungswesens geht es der AfD vor allem um eines: Sie möchte das Allgemeine Gleichstellungsgesetz, Entschuldigung, Gleichbehandlungsgesetz ändern. Sie zeigen genau damit mal wieder Ihr wahres Gesicht, wenn Sie fordern, dass Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, aufgrund ihrer Religion, ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität nach Ihrer Ansicht benachteiligt werden dürfen, weil Sie die Meinung vertreten, dass sonst die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr leiden könnte. Das ist Ihr Vorschlag: Sie setzen sich konkret für eine Änderung dieses Gesetzes ein. Da muss man ganz klar sagen: Sie haben den Schuss einfach immer noch nicht gehört.”
“Wir liefern, damit das Leid der Menschen vor Ort ein Ende hat und die Ukraine mit Russland auf Augenhöhe verhandeln kann. In diese Situation müssen wir die Ukraine versetzen. Und das schaffen wir nicht nur mit Diplomatie. Es ist überhaupt nicht möglich, wenn sich nur einer an den Verhandlungstisch setzt; dazu gehören immer zwei. Dass Putin nicht dazu bereit ist, das wissen Sie. Die Lehre der letzten zwölf Monate zeigt uns – Kommen Sie bitte zum Schluss. – ich komme zum Ende –: Wer keinen Krieg will, setzt nicht ausschließlich auf Diplomatie, sondern auch auf Abschreckung durch militärische Stärke. Dies würde der historischen und menschlichen Verantwortung Deutschlands gegenüber der Ukraine entsprechen und nicht das, was Sie hier von sich gegeben haben. Herzlichen Dank. Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort Herrn Moosdorf.”
“Ich möchte nicht mit Rechtsradikalen sprechen. In dem Sinne: Nein. Wer diesen Krieg beenden möchte, der muss sich ganz klar gegen Putin stellen. Das gelingt Ihnen an dieser Stelle und auch in Ihrem Antrag nicht. Denn Putin ist der Einzige, der diesen Krieg beenden kann, indem er sich nicht nur schrittweise, so wie Sie es in Ihrem Antrag schreiben, aus der Ukraine zurückzieht, sondern indem er sich sofort aus der Ukraine zurückzieht. Die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen tapfer ihr Land, ihre Freiheit, ihr Leben. Sie verteidigen dabei auch die Freiheit Europas. Wir liefern der Ukraine – das ist bei den Reden der Kollegen hier schon deutlich geworden – Kampfpanzer und Waffen, nicht, weil wir den Krieg verlängern wollen, wie Sie es unermüdlich immer wieder falsch behaupten.”
“Am allerdeutlichsten zeigt sich das vonseiten der Fraktion der Putin-Versteher – wenn man das an dieser Stelle so sagen darf – auf der letzten Seite ihres Antrags mit der Forderung, die Sanktionen gegen die Russische Föderation aufzuheben. Man könnte denken, dass Ihnen dieser Antrag bei Ihrem letzten Kreml-Besuch zugeschoben worden ist; denn anders kann man sich das nicht erklären. Wer Frieden in Europa schaffen will, wer diesen schrecklichen Vernichtungskrieg, den Putin begonnen hat, gegen die ukrainische Zivilbevölkerung, gegen die Infrastruktur, gegen die Kultur der Ukraine, gegen all das, was die Ukraine heute ausmacht, beenden will, der muss sich heute hier gegen Putin stellen und darf sich nicht als Putin-Versteher zu verstehen geben. Kollegin Güler, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Moosdorf aus der AfD?”
“Er sagt heute: Russland muss diesen Krieg verlieren; die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. – Darauf gehen Sie in Ihrem Antrag überhaupt nicht ein, weil es nicht zu Ihrem Narrativ passt. Dieser Antrag zeigt nämlich nur eines: Er macht deutlich, dass Sie hier wieder einmal nur die russische Propaganda in den Deutschen Bundestag hineintragen möchten. Das ist sehr, sehr durchsichtig. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, möchte ich gerne den ersten Satz des Antrags zitieren: Die europäischen Nationalstaaten müssen in einer sich herausbildenden multipolaren Weltordnung souverän und unabhängig über ihre Sicherheit entscheiden. Wenn man es bei diesem Satz belassen hätte, wäre der Antrag sogar inhaltlich richtig gewesen. Aber das haben Sie nicht, und in allen weiteren Sätzen Ihres Antrages wird die russische Propaganda noch mal unterstrichen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den ursprünglichen Antrag vor mir hatte, in dem noch von historischer Verantwortung die Rede war, dachte ich ehrlicherweise, es muss sich um Satire handeln. Denn wer kann über historische Verantwortung sprechen und zeitgleich Mitglied der AfD sein? Ich glaube, die Frage muss man sich an dieser Stelle stellen. Aber auch was den Titel des aktuellen Antrags, wo das Historische rausgenommen wurde, betrifft, muss man sagen: Wer Verantwortung und Frieden in Europa möchte, darf nicht gleichzeitig Mitglied der AfD sein. Das ist ein Widerspruch in sich. Zweitens. Es ist im besten Fall Satire, wenn der Antrag von Sicherheitsgarantien für beide Seiten spricht. – Das hat Emmanuel Macron am 5. Dezember gesagt. Danach hat er selbst diese Sprachregelung geändert.”
“Ich fasse zusammen: Ihre Entscheidung, die F‑35 zu bestellen, erfolgte ausschließlich mit der Begründung, die Sie gerade gegeben haben, was die nukleare Teilhabe betrifft. Es gab keinerlei andere Gründe dafür. – Haben wir das so richtig verstanden?”
“Herr Präsident, vielen Dank. – Frau Ministerin, teilen Sie die Auffassung, dass die Fortführung der nuklearen Teilhabe das Rückgrat deutscher Abschreckung im NATO-Bündnis ist?”
“Häufig sind Beschaffungsprojekte wie die, über die wir aktuell diskutieren, die Schlagzeilen machen, im Fokus – die schweren Transporthubschrauber, Kampfpanzer und Fregatten –, aber auch das ist eine Lehre dieser Tage: Die Fähigkeiten im Cyber- und Informationsraum sind genauso kriegsentscheidend. Lassen Sie uns gemeinsam hier dranbleiben. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die SPD-Fraktion spricht Jörg Nürnberger.”
“Ich erinnere hier gerne an die Koalitionsverhandlungen 2017, als es ein ganz großes Thema war, das Beschaffungswesen zu beschleunigen. Wer war dagegen? Frau Nahles und Herr Schulz, die damaligen Parteivorsitzenden der SPD. Dass Sie damit heute nichts mehr zu tun haben wollen, Frau Ministerin, dass Sie sich hierhinstellen und so tun, als hätten Sie die letzten vier Jahre in diesem Land keinerlei Regierungsverantwortung gehabt, das ist wirklich zum Erschaudern. Wir erwarten in Sachen Beschleunigungsverfahren, was die Beschaffungen betrifft, nicht nur die Ankündigung, die Sie hier gerade gemacht haben, sondern auch weitere konkrete Vorschläge, damit Projekte wie die Digitalisierung schneller vorangehen. Wir dürfen hier nicht nachlassen.”
“Das ist leider nicht erfolgt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen, wenn wir über den diesjährigen Haushalt debattieren, die Zukunft nicht aus den Augen verlieren. Die Zukunft des Krieges ist digital, und auch dafür muss unsere Bundeswehr gut ausgerüstet sein. Wir begrüßen, dass ein erheblicher Teil des Sondervermögens hierfür bereitgestellt werden soll. Scheitern dürfen diese für die Digitalisierung der Bundeswehr wichtigen Vorhaben allerdings nicht an der Beschaffung. Die Umsetzung der Projekte zur strategischen Kommunikation und zu Aufklärungsfähigkeiten müssen jetzt schnell angegangen werden. Das darf nicht erst in zehn Jahren einsatzfähig sein, wie wir es in der Vergangenheit oft erlebt haben. An dieser Stelle muss ich sagen: Frau Ministerin, mich wundert Ihre Amnesie schon ein wenig, genauso auch die Amnesie der SPD-Fraktion.”
“Ein Bestandteil, um die Durchhaltefähigkeit der Bundeswehr zu gewährleisten, ist die Unterstützung der aktiven Truppe durch die vielen engagierten Reservistinnen und Reservisten. Umso mehr wundert es mich an dieser Stelle, dass die Ampelfraktionen unseren Antrag zur Migration der Software des Wehrersatzwesen-Informationssystems – das sogenannte WEWIS – im SASPF abgelehnt haben. Ich glaube, allein der Begriff „Wehrersatzwesen“ zeigt, aus welchem Zeitalter dieses System stammt. Wenn im Kriegsfall mehrere Zehntausend Personen zeitgleich herangezogen werden müssen, dann darf ein Programm aus Zeiten des Kalten Krieges hier nicht der Flaschenhals sein, der die Aufwuchsfähigkeit der Streitkräfte behindert. Hier hätten wir uns als Unionsfraktion gewünscht, dass die Ampel diesen kleinen, aber doch sehr wichtigen und notwendigen Schritt mitgeht.”
“Dieser Schritt war, wie jetzt schon mehrmals deutlich geworden ist, auch bitter nötig; denn die Bundeswehr ist nicht – sie war es auch vor dem 24. Februar nicht – das notwendige Übel, wie es die Jusos-Vorsitzende dieser Tage sagte, vielmehr muss eine einsatzbereite, schlagkräftige und durchhaltefähige Bundeswehr Bestandteil der sogenannten Zeitenwende sein. Die Lehre der letzten drei Monate zeigt uns nämlich auch: Wer keinen Krieg will, darf nicht ausschließlich auf Diplomatie setzen, sondern – auch das ist eine Lehre in diesen Tagen – muss auch auf Abschreckung setzen. Diesem Ziel sollen auch die gut 50 Milliarden Euro dienen, die der Bundeswehr dieses Jahr im Einzelplan 14 zur Verfügung stehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einem Dank beginnen, einem Dank an all diejenigen, die in den letzten Tagen und Wochen intensiv und sicherlich auch hart an diesem Sondervermögen gearbeitet und darüber beraten haben. Es ist gut und es ist richtig, dass dieses Sondervermögen jetzt kommen soll. Und: Es ist ebenso wichtig, dass hier die demokratische Mitte dieses Hauses Einigkeit gezeigt hat. Ein ganz besonderer Dank gilt – das wird Sie, liebe Kollegen aus der Ampelfraktion, nicht wundern – den Verhandlern meiner Fraktion, die maßgeblich dazu beigetragen haben, dass diese 100 Milliarden Euro jetzt ausschließlich für die Bundeswehr zur Verfügung stehen und ihr zugutekommen. Das freut mich sehr; denn das ist auch ganz im Sinne unserer Streitkräfte.”
“die IT der Implementierung schon längst überholt. Und das ist nur eine der Widrigkeiten, denen unsere Soldatinnen und Soldaten teilweise ausgesetzt sind, wie wir in dem Bericht nachlesen können. Umso bemerkenswerter ist es, wie selbstverständlich und höchst motiviert sie immer wieder Außerordentliches leisten. Und dafür gilt ihnen unser aller Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, strengen wir uns gemeinsam an, ziehen wir gemeinsam Lehren aus diesem Bericht und sorgen dafür, dass Motivation und Freude am Dienst für unser Land stärker gewürdigt werden, indem wir die Belange der Truppe auch künftig stärker respektieren. Herzlichen Dank. Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sara Nanni.”
“Sie müssen viele Verpflichtungen koordinieren, zwischen ihrem Beruf, ihrer Familie und dem Reservistendienst. Auch ihnen danke ich ausdrücklich für ihr Engagement, gerade in der Fluthilfe oder auch in der Pandemie. Ihre Rolle für die Landes- und Bündnisverteidigung wird in diesen Zeiten wieder zentral für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. Im Verteidigungsfall müsste eine große Zahl Reservisten herangezogen werden; wir reden hier von mehreren Zehntausend. Doch die Software dafür, die diese Mammutaufgabe stemmen soll, stammt aus den Zeiten des Kalten Krieges. Die Digitalisierung im Personalwesen muss also schneller und flexibler gestaltet werden und kann sich nicht an die normalen Beschaffungswege halten, die mittlerweile mehrere Jahre dauern können. Bis dahin sind eine Implementierung bzw.”
“Und es ist ein Zeichen des Respekts, liebe Kolleginnen und Kollegen. Darüber hinaus müssen wir aber auch weitere Bedürfnisse der Soldatinnen und Soldaten im Auge behalten, und auch hier insbesondere die der Frauen. Diese Bedürfnisse müssen stärker in den Fokus gerückt werden. Denn Sie stellen zu Recht fest, Frau Högl, dass die Strukturen der Bundeswehr auf männliche Soldaten ausgerichtet sind. Es dienen immer noch nur knapp 13 Prozent Frauen in der Bundeswehr. Also müssen wir uns auch hier gemeinsam als Abgeordnete Gedanken machen, wie wir den Dienst in der Bundeswehr für Frauen attraktiver machen können. Zum Beispiel müssen Dienst- und Familienpflichten kombinierbarer werden. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist ein großes Thema in der aktiven Truppe, aber auch bei den Reservistinnen und Reservisten.”
“Das fängt an bei der Bekleidung, geht über die Funkgeräte und endet darin, dass unsere Soldaten nach wie vor die Einzigen sind, die in gepanzerten Fahrzeugen mit Karten arbeiten müssen, während andere schon digital unterwegs sind. Und wer dafür verantwortlich ist, lieber Herr Kollege, haben wir, glaube ich, in den letzten Tagen hier sehr ausführlich erörtert. Dabei ist klar geworden, dass sich hier keiner von dieser Verantwortung freisprechen kann, gerade nicht Ihre Fraktion. Es ist ausdrücklich zu begrüßen – das hat Frau Högl gerade auch schon deutlich gemacht –, dass jetzt in guter Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und dem Bundestag die 2,4 Milliarden Euro für die Schutzausrüstung und für die Bekleidung schnell und flexibel bereitgestellt werden. Dies wird die Motivation der Männer und Frauen nochmals steigern.”
“Das erwarten unsere Partner, unsere Verbündeten, aber genau das erfordert auch die aktuelle Bedrohungslage. Nur dann wird die so groß angekündigte Zeitenwende wirklich mit Leben gefüllt werden. Denn Ihr Bericht zeigt: Das Geld wird dringend gebraucht, gerade für die persönliche Ausstattung und Ausrüstung unserer Soldatinnen und Soldaten. Davon konnte ich mich auch letztens im Rahmen eines Besuchs bei unserer Battle Group in Litauen überzeugen. Das muss man an dieser Stelle leider auch ganz offen und ehrlich sagen: Unsere Soldatinnen und Soldaten vor Ort sind diejenigen, die am schlechtesten ausgestattet sind – und das, obwohl wir dort Führungsnation sind.”
“Und auch Sie haben ganz offensichtlich den Bundeskanzler genauso verstanden wie der Rest der Bevölkerung: Deutschland wird ab sofort mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in den Verteidigungshaushalt investieren und zusätzlich ein „Sondervermögen Bundeswehr“ in Höhe von 100 Milliarden Euro aufsetzen – nachzulesen in dem Bericht der Wehrbeauftragten, lieber Herr Kollege. Aber okay, das soll anders gemeint gewesen sein. Das muss Frau Högl, das muss ich, das muss der Rest der Bevölkerung hier zur Kenntnis nehmen. Und dennoch möchte ich hier klarstellen, dass wir ausdrücklich Ihre Aufforderung, Frau Högl, an dieses Hohe Haus unterstützen, den Verteidigungshaushalt deutlich zu erhöhen. Wir müssen dauerhaft mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die Bundeswehr investieren.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Zunächst möchte ich Ihnen, Frau Dr. Högl, und Ihrem Team danken für Ihren unermüdlichen Einsatz und Ihre konstruktive Arbeit ganz im Sinne unserer Soldatinnen und Soldaten. In Ihrem Jahresbericht 2021 bekommen wir Aufschluss über den Zustand der Bundeswehr sowie über die Stimmung und auch über die Missstände in der Truppe. Aber auch in anderer Hinsicht ist der Bericht sehr aufschlussreich. Bereits zu Beginn Ihres Berichtes gehen Sie auf die Rede des Bundeskanzlers am 27. Februar ein.”
“Irini leistet hier einen wichtigen Beitrag, um sie wenigstens nicht mit noch mehr Waffen zu versorgen. Und die Waffen bleiben ja nicht in Libyen. Angesichts durchlässiger Grenzen instabiler Staaten finden sie ihren Weg in die gesamte Region und breiten damit die Instabilität auch in der Sahelzone aus. Das kann nicht in unserem Interesse sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Fraktion wird diesen neuen Mandatstext in den nächsten Tagen und Wochen beraten. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Aber dieses Problem lösen Sie doch nicht, indem Sie sich auf den Standpunkt stellen: Macht die vor Ort herrschenden Probleme nicht zu unseren Problemen! – Deshalb müssen Sie sich hier den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie mit der Reduzierung des Mandats lediglich Ihr Gewissen reinwaschen, aber nicht zur Lösung des Problems vor Ort beitragen. Die Situation wird sich im Zweifel sogar verschlechtern und verschärfen; denn die Lücke, die hier entsteht, werden andere Nationen füllen, Nationen, auf die wir keinen Einfluss haben, Nationen, die ganz andere Werte und Normen haben als wir, wo Ihnen niemand sagen kann, wie eine solche Ausbildung vonstattengeht. Was sagt die Ampel denn, wenn im schlimmsten Fall – das ist alles nicht ausgeschlossen – russische Wagner-Söldner die Ausbildung der libyschen Küstenwache übernehmen? Was machen Sie dann?”
“Hier lässt sich ganz klar – das ist in der Rede von Herrn Kollegen Lucks sehr deutlich geworden – ein grüner Faden erkennen. Wie schon bei der Verlängerung des Irak-Mandats lässt sich auch hier die Reduzierung des Mandats weder militärisch noch mit sicherheitspolitischen Argumenten begründen. Nein, die Begründung liegt in der politischen Ideologie, wie folgendes Zitat aus dem Auswärtigen Amt deutlich macht: „das wiederholt inakzeptable Verhalten einzelner Einheiten der libyschen Küstenwache gegenüber Flüchtlingen und Migranten und auch gegenüber Nichtregierungsorganisationen“. Und es stimmt, das ist ein Problem. Zahlreiche auf der Libyen-Route abgefangene Migranten werden nach Libyen zurückgebracht oder sind dort willkürlicher Inhaftierung ausgesetzt. Noch einmal: Ja, das ist ein Problem.”
“Vor allem im Sinne der europäischen Zusammenarbeit begrüßen wir es, dass die Bundesregierung uns nun um die Verlängerung dieses Mandates ersucht. Der Mandatstext betont ausdrücklich das europäische Engagement im Kontext einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Umso mehr fragen wir uns, wieso die Bundesregierung hier mit dem neuen Mandat einen Sonderweg geht; denn im Gegensatz zum EU-Mandat ist im neuen Mandatstext der Ampel – das wurde hier schon mehrmals erwähnt – die Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine nicht mehr enthalten. Daher die Frage an die Ampelkoalition: Was antworten Sie den restlichen Mitgliedern in der Europäischen Union, die sich an dieser Mission beteiligen? Sind unsere Werte mehr wert als die Werte der anderen Mitglieder in der Europäischen Union? Dass das absurd ist, wird hier sehr deutlich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeswehr ist seit der russischen Invasion, die heute vor exakt sechs Wochen gestartet ist, zurück in der öffentlichen Debatte. Die Gesellschaft beschäftigt sich wieder mit unseren Streitkräften, mit unseren Soldatinnen und Soldaten, denen allen unser Dank für ihren Einsatz und für ihren Dienst für unser Land gilt. Der Fokus der Debatte liegt dabei im Moment nachvollziehbar auf der Landes- und Bündnisverteidigung. Und trotzdem dürfen wir unseren afrikanischen Nachbarkontinent nicht aus den Augen verlieren. Wir müssen als Europäische Union weiterhin daran arbeiten, afrikanische Staaten zu stabilisieren, Rechtsstaatlichkeit zu stärken und Menschenrechte zu schützen. Ein Beitrag dazu ist die deutsche Beteiligung an der EU-geführten Mission EUNAFVOR MED Irini.”