Christian Hirte
CDU/CSU · Germany
“Das erleichtert vieles, etwa wenn ganz spontan Mietwagen- oder Carsharingangebote genutzt werden wollen. Ziel ist es, den nationalen digitalen Führerschein noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen, das heißt deutlich vor dem in der ganzen Europäischen Union angestrebten Einführungsdatum 2030.”
“Mit den Daten aus dem Zentralen Fahrzeugregister geht das künftig einfacher und schneller. Ebenso können die Daten dem BAFA zur Verfügung gestellt werden. Das erleichtert die künftig geplante E-Auto-Förderung; das ist vielleicht für das Umweltministerium ganz wichtig.”
“Schon heute kann man etwa auf der KBA-Webseite Informationen zur Fahrzeugrückrufen verfügbar haben. Aber künftig geht das eben nutzerfreundlicher und individueller.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung mit Minister Schnieder treibt gemeinsam mit den Fraktionen von CDU/CSU und SPD die Digitalisierung von Verwaltung und Verkehr entschlossen voran – für einen handlungsfähigen Staat und eine moderne Infrastruktur, die den Alltag…”
“So spielen bei etwa 1 Milliarde Verbrennungsfahrzeugen auf der Erde selbstverständlich Flüssigkraftstoffe nicht nur heute, sondern auch zukünftig noch eine wichtige Rolle, zeitnah wahrscheinlich überwiegend aus biogenen Quellen.”
“Sie von den Grünen und der SPD haben häufig die Speicherbarkeit nicht im Blick. Alle sagen uns: Insgesamt wird es energiewirtschaftlich nur mit speicherbaren Formen von Energie, mit Molekülen funktionieren.”
The complete record
Every one of 97 lines we hold for Christian Hirte, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 2.
“Mit den Daten aus dem Zentralen Fahrzeugregister geht das künftig einfacher und schneller. Ebenso können die Daten dem BAFA zur Verfügung gestellt werden. Das erleichtert die künftig geplante E-Auto-Förderung; das ist vielleicht für das Umweltministerium ganz wichtig. Außerdem soll die Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen die Daten nutzen können. Auch hier können wir also sicherstellen, dass wir das Once-Only-Prinzip für uns in der Verwaltung nutzbar machen. Langer Rede kurzer Sinn: Mit diesem Gesetzesentwurf schlägt die Bundesregierung einen großen Schritt vor hin zu einer modernen Verwaltung, die den Bürgern dient, und zu einem sicheren, effizienten Verkehrssystem. Lassen Sie uns das gerne gemeinsam auf den Weg bringen. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Maximilian Kneller das Wort erteilen.”
“Schon heute kann man etwa auf der KBA-Webseite Informationen zur Fahrzeugrückrufen verfügbar haben. Aber künftig geht das eben nutzerfreundlicher und individueller. Mit der Fahrzeugidentifikationsnummer lässt sich dann innerhalb kürzester Zeit herausfinden, ob etwa das eigene Auto oder das zum Kauf angebotene Gebrauchtauto von einem Rückruf betroffen ist. Vierter und letzter Punkt, den ich ansprechen möchte. Der Gesetzentwurf fördert den digitalen Datenaustausch innerhalb der Verwaltungen und baut dadurch Bürokratie ab. Die Daten zu zugelassenen Fahrzeugen aus dem Zentralen Fahrzeugregister können künftig auch dem Umweltbundesamt automatisiert zur Verfügung gestellt werden. Um etwa die Treibhausgasminderungsprämie für E-Fahrzeuge zu erhalten, muss das Bundesumweltamt da ja künftig entsprechend bescheinigen.”
“Das erleichtert vieles, etwa wenn ganz spontan Mietwagen- oder Carsharingangebote genutzt werden wollen. Ziel ist es, den nationalen digitalen Führerschein noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen, das heißt deutlich vor dem in der ganzen Europäischen Union angestrebten Einführungsdatum 2030. Selbstverständlich haben wir dabei die technischen Vorgaben für die EUDI-Wallet gleich mitgedacht. Damit gestalten wir den Weg hin zu einer zukunftsfähigen bürgernahen Verwaltung und Mobilität. Das gilt genauso für den zweiten Punkt, den ich ansprechen möchte: die digitale Parkraumkontrolle. Damit schaffen wir die Grundlage für ein modernes und effizientes Parkraummanagement. Wenn künftig statt Papierparkschein das Nummernschild gescannt wird, spart das Zeit und Arbeit für die Kommunen. Die Kontrolle geht schneller und ist genauer.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung mit Minister Schnieder treibt gemeinsam mit den Fraktionen von CDU/CSU und SPD die Digitalisierung von Verwaltung und Verkehr entschlossen voran – für einen handlungsfähigen Staat und eine moderne Infrastruktur, die den Alltag der Menschen in unserem Land erleichtert. Der Gesetzentwurf macht die Digitalisierung spürbar; denn er enthält Maßnahmen, die unser Leben konkret verbessern. Ich möchte vier Punkte herausziehen. Erstens. Der Gesetzentwurf legt die Rechtsgrundlagen, damit wir den digitalen Führerschein einführen können. Künftig kann der Kartenführerschein oder der „alte Lappen“ zu Hause bleiben, weil das Dokument über das Smartphone abrufbar sein wird und somit überall digital verfügbar ist.”
“Herr Ernst, es gibt aber einen Punkt in Ihrem Antrag, der zeigt, wes Geistes Kind Sie sind, wenn Sie nämlich fordern, dass wir gesetzliche Maßnahmen bräuchten, um zum Beispiel die Weiterentwicklung von Motoren zu unterstützen. Unsere deutsche Automobilindustrie, egal ob es um einen Porsche geht oder um einen wirtschaftlichen Opel Astra, braucht vernünftige Rahmenbedingungen, um das ordentlich zu machen, und dann bekommen das unsere Ingenieurinnen und Ingenieure auch hin. Vielen Dank. Vielen Dank. – Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Stefan Gelbhaar das Wort.”
“Sie von den Grünen und der SPD haben häufig die Speicherbarkeit nicht im Blick. Alle sagen uns: Insgesamt wird es energiewirtschaftlich nur mit speicherbaren Formen von Energie, mit Molekülen funktionieren. Deswegen ist es aus Unionssicht notwendig, eine Gesamtbetrachtung anzustellen und den kompletten Fußabdruck der jeweiligen Mobilitätsform von der Wiege bis zur Bahre – cradle to grave – in den Blick zu nehmen. Entscheidend ist, wie Energie in den jeweiligen Mobilitätsansätzen – praktisch und technisch – zur Verfügung gestellt und wie – auch unter finanziellen Aspekten – für die Infrastruktur, die Speicherung und die Distribution der Energie gesorgt wird. Weltweit gibt es Infrastrukturen, die auf flüssige Kraftstoffe, auf Moleküle setzen, und diese werden selbstverständlich auch in der Zukunft eine große Rolle spielen.”
“So spielen bei etwa 1 Milliarde Verbrennungsfahrzeugen auf der Erde selbstverständlich Flüssigkraftstoffe nicht nur heute, sondern auch zukünftig noch eine wichtige Rolle, zeitnah wahrscheinlich überwiegend aus biogenen Quellen. Wenn man das ordentlich macht und anders als die aktuelle Regierung darauf achtet, dass fortschrittlicher Biokraftstoff aus China nicht gepanscht wird, dass UER-Zertifikate nicht gefälscht werden, dann ist das eine Riesenchance, die CO2-Emissionen im Bestand zu reduzieren und Mobilität umwelt- und klimafreundlicher zu gestalten. Perspektivisch spielen selbstverständlich auch synthetische Kraftstoffe eine große Rolle. Sie haben ein gewaltiges Potenzial, weil wir weltweit mithilfe von Wind und Sonne synthetisieren und Flüssigkraftstoffe aus biogenen Quellen für Hybridanwendungen zur Verfügung stellen können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Ernst, wir alle wissen um Ihre Kenntnis und Liebe für deutsche automobile Ingenieurskunst. Wir als Union teilen ausdrücklich nicht die Auffassung, die wir gerade von Frau Kreiser, aber auch von anderen SPD-Abgeordneten und Grünen gehört haben, dass wir uns technologisch und ideologisch auf einen All-electric-Ansatz versteifen sollten. Wir als Union glauben, dass es richtig ist, Mobilität so zu organisieren, dass sie umwelt- und klimafreundlich ist. Der Weg dahin kann durchaus unterschiedlich beschritten werden. Selbstverständlich spielt dabei die Elektromobilität eine wichtige, künftig bedeutendere Rolle, aber eben nicht ausschließlich.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundesministerin Lemke, Sie haben gerade deutlich gemacht, dass aus Ihrer Sicht nichts zu unternehmen sei.”
“Danke, Herr Präsident. – Unsere Automobilwirtschaft befindet sich in ganz schwerem Fahrwasser. In Europa gingen die Verkaufszahlen von Elektrofahrzeugen um über 40 Prozent zurück, in Deutschland aufgrund der chaotischen Förderpolitik der Ampelregierung gar um 70 Prozent. Wir erleben, dass das massive Konsequenzen für die Automobilwirtschaft und die Zulieferindustrie hat. In dieser besonders schweren Situation drohen mit dem, was ab 2025 gilt, nämlich mit den CO2-Flottengrenzwerten der EU, noch zusätzliche Belastungen. Ich frage Sie, Frau Ministerin Lemke: Hält die Bundesregierung vor diesem Hintergrund den eingeschlagenen Weg für richtig, das Verbrennerverbot ab 2035 weiter zu verfolgen, und soll die bestehende CO2-Flottenregulierung tatsächlich so wie geplant fortgeführt werden?”
“Wir reden hier über die Spitze des Eisberges, wenn wir über internationalen Klimaschutz reden, wenn wir über Lieferketten reden, wenn wir über CBAM und mehr reden. Das Vertrauen in unsere Institutionen ist gefährdet, auch in die Funktion des Emissionshandels und der Kontrollinstanzen und in einen verlässlichen Klimaschutz. Es liegt jetzt an Ihnen, dieses Vertrauen wiederherzustellen und aufzuklären. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Tessa Ganserer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Der dritte Skandal ist, dass Sie trotz der Dreistigkeit des Betrugs und des Nichthandelns in den letzten Monaten immer noch nicht die notwendigen Konsequenzen ziehen, um den Schaden für das Klima zu korrigieren. Es wurde für diese Fake-Zertifikate, bei denen tatsächlich nichts erfolgt ist, Geld ausgegeben, weil es für die Mineralölhändler in Deutschland billiger war, gefakte Zertifikate zu kaufen. Das bisschen Papier ist ja billiger als echte Klimaschutzprojekte. Auch hier ist die Forderung von uns: Sie müssen endlich handeln. Es gibt auch die Möglichkeit, begünstigende Verwaltungsakte zurückzunehmen. Ihr Ministerium ist in der Pflicht, endlich zu handeln, weil am Ende viel auf dem Spiel steht.”
“Auch nach dieser Änderung war es noch möglich, gefälschte Zertifikate in den Markt zu bringen, und zwar bis zu dieser Woche, in der das von uns schon seit Langem geforderte Moratorium endlich auf den Weg gebracht wurde. Das zeigt doch, dass Herr Präsident Messner jetzt offenkundig erkannt hat, dass es sich um ein riesiges Problem handelt. Der sogenannte Gamechanger-Moment, von dem er gesprochen hat, lag wahrscheinlich weniger in den objektiven Umständen und den Whistleblower-Hinweisen, sondern eher in der medialen Berichterstattung und möglichen Gefahr für den Präsidenten und das Umweltministerium mit Blick auf notwendige Konsequenzen.”
“Wir haben dazu einige Fragen an das Bundesumweltministerium gestellt, und wir sind schon ganz gespannt auf die Antworten, die wir von dort bekommen, insbesondere auch, wann – Herr Dr. Gesenhues, ich habe Sie in dieser Woche schon einmal gefragt – das Umweltministerium tatsächlich über diese Umstände informiert wurde. Ich bin sehr gespannt, was Sie uns dann schriftlich nachlesbar auf diese Frage antworten und ob das das Gleiche ist, was Sie uns in dieser Woche im Ausschuss gesagt haben. Es bleibt dabei: Erst mit der medialen Berichterstattung Anfang Mai ist das Umweltbundesamt tätig geworden. Wir haben darauf hingewiesen, dass es nicht reichte, die UERV zu ändern.”
“Man könnte ja froh darüber sein, dass aus der Branche und sogar von Whistleblowern im Jahr 2023 Hinweise an das Umweltbundesamt und offenkundig auch an das Bundesumweltministerium erfolgt sind. Und was passierte? Nichts. Keine Reaktion trotz der dramatischen Umstände, über die wir heute diskutieren. Schäden – ich sage es noch mal – wahrscheinlich im Milliardenbereich. Es wurden Anträge zu Projekten eingereicht, bei denen man schon beim Googeln der Geodaten hätte merken können, dass dort nur eine Wüste oder vielleicht ein Hühnerstall ist. Diese Projekte wurden – so scheint es sich zu bestätigen – von Prüfern zertifiziert und bestätigt, die keine hinreichende Akkreditierung für die Tätigkeit der Zertifizierung von UER-Projekte in China hatten. Auch das wäre etwas gewesen, was die Prüfstelle, das UBA, hätte kontrollieren können und müssen.”
“Wir haben auf jeden Fall einen Skandal, weil in großer Dreistigkeit offenbar Projektträger in China die sogenannten UER-Zertifikate gefakt, gefälscht haben, diese bestätigt und hier in den Markt gebracht wurden, wo sie diesen großen Schaden verursacht haben. Ich glaube aber, ein zweiter Skandal in diesem Zusammenhang ist das Handeln der deutschen Behörden. Anders als Herr Rinkert es gerade schilderte, ist unser Eindruck, dass sowohl im Umweltbundesamt unter Leitung von Präsident Messner als auch im Umweltministerium unter Leitung von Ministerin Lemke eben nicht hinreichend reagiert und gehandelt wurde. Herr Rinkert, um Sie zu zitieren: Sie haben gerade gesagt, wir würden „blind und ohne Rücksicht“ agieren. Ich glaube, den Schuh müssen Sie sich selbst anziehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Rede des Herrn Kollegen Rinkert wurde gerade deutlich, dass die Dramatik dessen, worüber hier wir reden, offenbar noch nicht erkannt ist. Aus gutem Grund weist die Branche darauf hin, dass wir möglicherweise einen Schaden im Milliardenbereich haben. Ich weise in diesem Zusammenhang nur darauf hin, dass eines der Biokraftstoffunternehmen, Verbio, einen Verlust des Börsenwertes von etwa 1 Milliarde Euro hatte, was unter anderem daran lag, dass die Quotenpreise dramatisch gefallen sind, um etwa 75 Prozent, und damit einfach kein vernünftiges Geschäft mehr für diejenigen zu machen war, die seriös in diesem Bereich unterwegs waren.”
“Bei Ihnen, meine Damen und Herren von der Regierung und auch von den regierungstragenden Fraktionen, ist das offenkundig nicht sehr erfolgreich. Das erkennt ja auch der Bürger in unserem Land; denn er ist hochgradig unzufrieden mit dem, was Sie im Allgemeinen anstellen, auch und vor allem bei Mobilitätsfragen. Da gäbe es noch viele Hausaufgaben für Sie zu erledigen. Morgen sprechen wir über ein weiteres Thema – darauf freue ich mich schon –: Wir sprechen darüber, wie Sie damit umgehen, wie fortschrittliche Biokraftstoffe aus China oder gefälschte Klimazertifikate behandelt oder auch nicht behandelt werden. Das werden wir aber morgen machen. Vielen Dank für heute. Carlos Kasper hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Ploß ausgeführt – ist der falsche Weg, weil es nämlich nicht deutlich macht, was der echte Footprint für unser Klima ist. Da ich gerade bei Ihnen bin: Ich rege doch sehr an, dass Sie hier die Wahrheit erzählen, wie wir uns als Union verhalten haben, zum Beispiel auch zum Thema Verbrennerverbot. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie, wenn ich Sie jetzt frage, ein einziges Beispiel finden, wo wir als CDU/CSU-Fraktion oder die Kollegen von uns im Europäischen Parlament ein einziges Mal die Hand dafür gehoben hätten, ein Verbrennerverbot einzuführen. Im Gegenteil: Wir haben es abgelehnt. Meine Damen und Herren, entscheidend ist, dass wir es vernünftig machen. Helmut Kohl hat einmal gesagt: „Entscheidend ist, was hinten rauskommt“.”
“Spaniel, wenn Sie mir zugehört hätten, hätten Sie wahrgenommen, dass ich gerade über den Unterschied gesprochen habe zwischen Tank-to-Wheel und Cradle-to-Grave. Für diejenigen, die das interessiert: Das bedeutet, dass man schaut, was der tatsächliche Footprint bei der Mobilität ist. Und die heutige Regulatorik sieht eben vor, dass man nur schaut, was aus dem Auspuff herauskommt. Deswegen ist, um Flottengrenzwerte zu erreichen, auch in den nächsten Jahren, wo die nächsten Stufen anstehen, es für die aktuellen OEMs, also für die großen Automobilhersteller, notwendig, neben Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren auch die angeblich null CO2 emittierenden Elektroautos auf den Markt zu bringen, weil die in einer gemeinsamen Flotte dann die Flottenemissionen senken können. Genau das – das hat schon der Kollege Dr.”
“Herr Kollege, bevor Sie zu den Möglichkeiten kommen: Herr Spaniel würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie das zulassen? Gerne. Vielen Dank, Herr Hirte, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wir reden hier die ganze Zeit über das Datum 2035. Meine Frage bezieht sich auf das Datum 2030. Ich finde, es wird hier viel zu wenig darüber geredet, wie sich die Flottengrenzwerte tatsächlich zusammensetzen. Wenn wir über eine tatsächliche Hilfe für unsere Autoindustrie, für die Autofahrer in diesem Land sprechen, dann müssen wir darüber reden, dass bei den Flottengrenzwerten in Europa eben zukünftig auch die Verwendung von synthetischen Kraftstoffen oder ähnlichen Kraftstoffen CO2-neutral angerechnet werden kann. Wie ist Ihre Position denn genau dazu? Herr Dr.”
“Da habe ich gerade von Ihnen verschiedene spannende Sachen gehört. Zur Wahrheit gehört, dass es tatsächlich ab 2035 das De-facto-Verbot für Verbrennungsmotoren gibt, weil die aktuelle Regulatorik vorsieht, dass nur – für diejenigen, die sich auskennen – gemessen wird vom Tank zum Rad bzw. Tank-to-Wheel, also was aus dem Auspuff herauskommt. Also wenn da ein Verbrennungsmaterial im Tank steckt, gibt es eine Emission. Richtigerweise wäre aber der technologieoffene Ansatz, wie von uns als Union gefordert, Cradle-to-Grave; das heißt, wir müssen wirklich offen schauen, was der echte Footprint ist. Es kann doch nicht darum gehen, bestimmte Sachen ideologisch zu verbieten, sondern wir wollen klimafreundliche und perspektivisch vielleicht sogar klimaneutrale Mobilität. Auf dem Weg dahin gibt es ganz verschiedene Möglichkeiten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ja etwas irritiert, wie sehr die Backen aufgeblasen werden von Frau Cademartori und Herrn Gelbhaar in Anbetracht des Ergebnisses der letzten Europawahl. Das Ergebnis hat doch auch Gründe und liegt unter anderem daran, dass Sie offenkundig Ihr Handwerk nicht beherrschen. Ich will insbesondere in Richtung der Grünen sagen: Wir haben gerade die Bestätigung des Sachverständigenrates für Umweltfragen erhalten, dass die von Ihnen unterstützte Regierung wahrscheinlich die Klimaschutzziele nicht erfüllen wird. Also: Hehre Ideologie ist das eine, praktisch vernünftiges Handeln ist das andere. Was wir erleben, ist, dass Sie Ihrer Ideologie die notwendigen Schritte für eine echte und vernünftige Klimaschutzpolitik nicht hinterherlaufen lassen.”
“Wir begrüßen es, dass Sie auf unseren Entschließungsantrag eingehen und sich abschauen, dass auch die Anrechenbarkeit strombasierter Kraftstoffe im Bereich des Flug- und Schiffsverkehrs als Idee aufgegriffen werden soll. – Also, jetzt wollen wir doch ein bisschen bei der Wahrheit bleiben. Als wir in der letzten Legislatur das Bundeswirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel und Herrn Flasbarth übernommen haben, war nichts mehr jenseits von Strom möglich. Wir haben es erst hinbekommen, dass wieder andere, neue Kraftstoffe möglich wurden, wie biologische und synthetische. Wir unterstützen das nach wie vor. Sie hingegen verhindern es in weiten Teilen und versuchen wie so oft, einen anderen Eindruck zu erwecken. Der nächste Redner ist Daniel Rinkert für die SPD-Fraktion.”
“Das sind die Aufforderung und auch der Auftrag von uns an die Regierung, zu schauen, wie man mit der Situation umgeht. Wir fordern außerdem dazu auf, dass Sie es endlich auch ermöglichen, dass synthetische Kraftstoffe eine Chance haben. Aus Ihren Reihen ist das in weiten Teilen ausdrücklich nicht gewollt. Wir wollen, dass regenerative Kraftstoffe, Biokraftstoffe, synthetische Kraftstoffe eine Chance haben und dass auch der Verbrenner künftig eine Chance hat. Ohne Moleküle, auch im Kraftstoffbereich, geht es offenkundig nicht. Der Eindruck, den Sie gerade erweckt haben, dass Sie das vorantreiben, spricht, ehrlich gesagt, der Realität doch Hohn.”
“Deswegen ist es dem Grunde nach unspektakulär, aber längst überfällig, wenn von der Regierung jetzt endlich die 37. BImSchV vorgelegt wird – was von der Europäischen Union gegen Intentionen Ihrer Koalition vorgelegt wurde – und damit möglich wird, auch regenerative, synthetische und moderne Kraftstoffe einzuführen. Die Gesamtgemengelage und die damit einhergehenden Fragen, die in unserem Entschließungsantrag noch einmal deutlich werden, führen aber dazu, abzulehnen und Ihnen mit auf den Weg zu geben, sich endlich darum zu kümmern, was noch offen ist. Angedeutet wurde, dass Sie sich nicht um die großen Probleme beim Import von Biokraftstoffen kümmern. Wissen Sie, was die Regierung auf unsere Anfrage hin geantwortet hat? Sie sagt, sie seien hilflos und sie wüssten nicht, was sie machen sollen. Offenkundig gibt es Probleme.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde uns als Union gerade vorgeworfen, wir würden quasi zähneknirschend zur Kenntnis nehmen, dass Sie jetzt endlich die 37. BImSchV vorlegen und damit ermöglichen, dass auch synthetische und andere fortschrittliche, regenerative Kraftstoffe eine Chance haben. Das Gegenteil ist der Fall. Ich würde sogar sagen: Es sind geradezu Fake News oder alternative Fakten. Zur Wahrheit gehört doch, dass große Teile der Ampelkoalition ausgesprochen skeptisch sind für alles, was jenseits von einer reinen All-Electric-Ideologie liegt. Wir als Union haben uns immer schon ausdrücklich dafür ausgesprochen, technologieoffen jenseits von reinen strombasierten Mobilitätsthemen auch andere Antriebsformen zuzulassen: selbstverständlich auch Biokraftstoffe und selbstverständlich auch synthetische Kraftstoffe.”
“Deswegen ist es für uns als Union unverständlich, warum Sie, Frau Ministerin, noch im Jahr 2022 angekündigt haben, die Obergrenze für Biokraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen auf null zu senken. Kommen Sie bitte zum Schluss. Wir halten das für falsch. Der Weg, den Sie beschreiten, ist falsch. Besinnen Sie sich, damit es in unserem Land endlich wieder besser wird! Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist für die Bundesregierung die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Steffi Lemke.”
“Und es ist doch – wieder mit Blick auf die Landwirte – völlig klar, dass man auf dem Acker schwere Traktoren oder Erntemaschinen nicht mit Elektroantrieben betreiben kann, weil die Akkus viel zu groß und zu schwer wären. Die könnte man auch nicht einfach bei einer praktisch Tag und Nacht laufenden Ernte am Feldrand laden oder gar mit Wechselakkus versorgen. Das ist technisch unmöglich. Um es Ihnen deutlich zu sagen: Ein Traktor ist nun einmal kein Akkuschrauber. Meine Damen und Herren, den meisten ist klar, dass es ohne Biokraftstoffe und perspektivisch auch ohne synthetische Kraftstoffe in weiten Bereichen nicht funktioniert. Das gilt auch und insbesondere in der Landwirtschaft.”
“Hier könnte man durchaus die Mittel der tatsächlichen Situation anpassen und auf der anderen Seite bei Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel etwas tun, etwa bei Investitionen zum klimagerechten Hochwasserschutz oder zur klimawandelgerechten Wasserversorgung, wofür Sie die Mittel nahezu halbiert haben. Dabei ist es doch offenkundig, dass hier mehr nottut. Die Unwetter im Ahrtal und anderen Gebieten zeigen uns das doch deutlich. Meine Damen und Herren, wenn wir uns anschauen – Kollege Bilger hat es vorhin schon angesprochen –, was die Regierung treibt, etwa bei der Kürzung von Programmen zur Entwicklung und Nutzung regenerativer Antriebsarten, dann bleibt uns nur, festzustellen, dass das eine völlig falsche Entwicklung ist.”
“Wir sehen doch, dass nicht alles nur mit Geld zu tun hat. Häufig ist es doch eher die überbordende Bürokratie, die unser Land und auch diejenigen behindert, die von Umweltpolitik aktuell belastet werden. Deswegen will ich ganz klar sagen: Manchmal wäre es hilfreich, wenn wir EU-Vorgaben einfach mal eins zu eins umsetzen würden. Aber am Ende ist natürlich auch ein Etat in Zahlen gegossene Politik. Wenn wir uns das anschauen, dann sehen wir, dass etwa der Mittelabfluss beim Bundesnaturschutzfonds kaum vorankommt, es trotzdem aber beim geplanten Ansatz bleibt.”
“477 Milliarden Euro – das ist nach wie vor ein Rekordhaushalt. Sie müssen jetzt zwar Geld sparen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das Ihnen den Haushalt um die Ohren gehauen hat; aber man sieht doch, dass die Ministerien gerade einmal 1,4 Milliarden Euro eingespart haben, 0,3 Prozent, also quasi nichts. Die sogenannten Einsparungen haben Sie sich doch bei den Bürgerinnen und Bürgern, bei den Unternehmen, vor allem bei der Landwirtschaft geholt. Kein Wunder, dass deswegen die Demonstrationen und die Proteste im Land so ausgeprägt sind. Was wir erleben, ist, dass eine Reihe von Lieblingsprojekten weiter finanziert wird, dass der Sozialstaat aufgebläht wird, während bei wichtigen Projekten der Rotstift angesetzt wird. Das gilt auch, Frau Ministerin, für Ihren Etat. Dort muss ein Umdenken stattfinden.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Habemus Haushalt! So loben sich die vorherigen Redner der Koalition und tun so, als ob das alles eine gute Sache gewesen wäre. Wir erinnern uns aber doch, wie es tatsächlich gelaufen ist: Gezerre, Verschiebungen Sitzungswoche um Sitzungswoche, Streit unter den Koalitionspartnern und am Ende, nicht zu vergessen, ein verfassungswidriger, ja, nichtiger Haushalt. Also dass alles so schön oder geradezu nachhaltig gewesen sei, kann, glaube ich, die Mehrheit der Menschen nicht erkennen. Im Gegenteil: Wir haben zwar heute weißen Rauch, aber bei den schwärzesten Haushaltsberatungen, die dieses Land je erlebt hat. Wenn Sie dann noch den Eindruck erwecken, Sie müssten wegen der bösen Union jetzt ganz schlimm sparen, dann verdeckt das doch die Augen vor den wirklichen Verhältnissen in diesem Haushalt.”
“Der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments hat das bereits erkannt und am 18. September beschlossen, dass Hersteller die Verwendung von Kraftstoffen, die laut der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie als CO 2 -neutral gelten, als Emissionseinsparung ihrer Lkw-Flotten verrechnen dürfen. Dazu gehören nicht nur synthetische E-Fuels, sondern auch Biokraftstoffe auf Basis von Palmöl, Soja oder Raps. Die Kommission hatte das seinerzeit noch ausschließen wollen. Auch bei den Klimazielen scheint das EU-Parlament Nachholbedarf zu sehen. Deshalb muss diese Ampelregierung endlich eine starke Stimme gegen die Pläne der EU-Kommission sein und sich auf die Seite von Frankreich, Italien, Tschechien oder Polen stellen, die Euro-7-Abgasnorm überdenken, eine Neubewertung der Emissionsziele vornehmen und sich bei den Technologien breiter aufstellen.”
“Über die gesamte Lebensdauer eines Fahrzeugs könnten sich die Kraftstoffkosten um 3,5 Prozent erhöhen, was bei Langstrecken-Lkw einem Mehrbetrag von 20 000 Euro und bei Pkw sowie Lieferwagen 650 Euro entspricht. Durch die Euro-7-Verordnung werden Unternehmen und Bürgern, insbesondere weniger wohlhabenden, übermäßige Belastungen beim Übergang zur emissionsfreien Mobilität auferlegt. Es besteht die realistische Gefahr, dass dies zum Ausschluss ärmerer Personen vom Verkehr führt und eine größere Ungleichheit zwischen den Bürgern in Bezug auf den Lebensstandard nach sich zieht. Wir müssen also diesen Vorschlag mit einem klaren Verständnis für seine Konsequenzen angehen. Die vorgeschlagene Euro-7-Norm und neue Grenzwerte für Lkw werden sowohl den Verbrauchern als auch den Herstellern schaden.”
“Mitte Mai hatte der Verband der europäischen Automobilhersteller (ACEA) eine Studie veröffentlicht, wonach die Kosten für die Hersteller durch Euro 7 um das Vier- bis Zehnfache höher liegen als von der EU-Kommission angesetzt (180 bis 450 Euro für Pkw und Transporter und 2 800 Euro für Lkw und Busse). Demnach verteuere der Vorschlag die Produktionskosten von Verbrenner-Pkw um rund 2 000 Euro. Lkw und Busse mit Dieselmotor würden laut der Studie sogar um bis zu 12 000 Euro teurer. Und selbst das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium kommt zu höheren Kosten als die Kommission. Neben den direkten Kosten würde der Euro-7-Vorschlag auch indirekte Kosten verursachen, wie etwa einen höheren Kraftstoffverbrauch.”
“Es ist wahrscheinlich, dass die Entwicklung und Herstellung neuer Motoren zeitlich, wie bei den Pkw, nicht zu schaffen ist und die Unternehmen ihre Produktion in Drittstaaten mit geringeren Umweltstandards verlagern. Mit einem alleinigen Fokus auf die Elektromobilität über Prozesse und Rohstoffe begeben wir uns in eine nicht auflösbare Abhängigkeit von China. Zudem können wir den preislich attraktiven chinesischen Elektrofahrzeugen im Kompaktklassesegment derzeit kaum etwas entgegensetzen. Und beim Verbrenner ist wegen der fatalen politischen Entscheidungen das Tafelsilber schon verschleudert. China ist bereits auf Einkaufstour und übernimmt europäische Herstellerwerke und Zulieferbetriebe. So ist es sehr wahrscheinlich, dass in Zukunft in Deutschland chinesische Autos gebaut werden.”
“Folglich muss Kernkraft eine realistische Option sein. Statt der Einführung eines steuerfinanzierten Industriestrompreises könnte die von der Union vorgeschlagene Absenkung der Energiesteuer ein erster und schnell umsetzbarer Schritt sein. Ebenso ist eine konsequente Entlastung von unnötiger Bürokratie eine der drängendsten Aufgaben der Politik. Die USA zeigen, wie Industrieförderung geht. Und was passiert hier? – Mehr Bürokratie, neue Vorschriften, überzogene, realitätsferne Testverfahren und ein zu kurzer Übergangszeitraum! Mit der zusätzlichen Einführung neuer CO 2 -Grenzwerte für schwere Lkw und Busse und der Verschärfung durch Euro 7 dürfte der Druck auf die Hersteller noch zunehmen.”
“Beides waren stets Attribute für den Erfolg von „Made in Germany“. Wenn aber die Ampelkoalitionäre glauben, man könne die Augen vor dem technisch Machbaren schließen und mit einem „Weiter so und durch“ das Klima durch eine schleichende Deindustrialisierung retten, hat diese Regierung nicht verstanden, dass Deutschland ein Industrieland ist und viele Bürger mit Industriearbeitsplätzen ihr Einkommen bestreiten. Deshalb führt an Technologieoffenheit für alles, was dem Klima und der Industrie nützt, kein Weg vorbei. Dazu gehören erstens selbstverständlich synthetische Kraftstoffe, Biosprit und Wasserstoff. Dazu gehören zweitens Rahmenbedingungen, die die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland erhöhen, und drittens niedrigere Energiepreise, die sich dauerhaft nur durch eine Ausweitung des Angebots senken lassen.”
“Fakt ist: Mit den derzeitigen Euro-6-/VI-Vorschriften für Verbrennungsmotoren verfügt die EU über die weltweit umfassendsten und strengsten Normen für Schadstoffemissionen, wie NOx und Partikel. Dank modernster Fahrzeugtechnik sind diese Abgasemissionen bereits auf einem kaum noch messbaren Niveau. Anscheinend ist aber diese Regierung der Meinung, sie könne mit der neuen Euro-7-Norm durch die Hintertür das erreichen, was die FDP damals nicht mittragen konnte: ein Verbrennerverbot für Pkw. Gleiches soll nun auch bei den schweren Lkw und Bussen erfolgen, obwohl dafür weder ausreichend Ladeinfrastruktur noch Wasserstofftankstellen existieren. Die Regierung muss sich insoweit die Frage gefallen lassen, wieso man den Klimawandel mit einer Verbotsmentalität statt mit Technologie und Innovation bewerkstelligen will.”
“Die Pläne für die neue Abgasnorm Euro 7 sorgen für Streit in der Ampelkoalition – mal wieder. Während Umweltministerin Lemke dafür ist, steigt Verkehrsminister Wissing auf die Bremse und weiß, dass es gegen die überstürzte Einführung der neuen Schadstoffnorm erheblichen Widerstand, nicht nur aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und dem EU-Parlament, sondern auch von nicht wenigen Mitgliedstaaten der EU, gibt. Polen hat Ende August sogar Klage beim Europäischen Gerichtshof erhoben. Dass Klimaschutz ein hohes Gut ist, wird von niemandem bestritten, und es ist sinnvoll, einen Standard zu haben, der die Luftqualität deutlich verbessert. Er muss aber auch zu vertretbaren Kosten technisch machbar sein.”
“Ich empfehle dringend, auch beim Thema Immissionsschutz etwas ernster darauf zu schauen, was Ihr Ministerium mit den Ressourcen leisten könnte. Nach der Verbrennerdiskussion in den vergangenen Monaten erleben wir jetzt eine Wiederauflage Verbrennerverbot 2.0 bei schweren Nutzfahrzeugen. Nutzen Sie die Möglichkeiten – so, wie es auch die FDP fordert –, Alternativen in den Blick zu nehmen, technologieoffen, egal ob Wasserstoff, ob nachhaltig produzierte Biokraftstoffe, oder eben E-Fuels. Wir haben Potenziale, die wir in unserem Land nutzen müssen. So wie Sie es aktuell machen, geht es leider nur weiter bergab. Das darf nicht passieren. Vielen Dank. Das Wort hat Carsten Träger für die SPD-Fraktion.”
“Ich glaube, die Zukunft gehört den Erneuerbaren – aber eben auch einer notwendigen grundlastfähigen Energieerzeugung, die klimafreundlich, klimaneutral funktioniert, etwa der Kernkraft. Wenn Sie über den Artenschutz jammern, Herr Kollege Dr. Gesenhues, dann sollten Sie mal mit Ihrer Ministerin sprechen. Und wenn Sie androhen, dem Haushalt deswegen nicht zuzustimmen, weil die Mittel dafür zu gering seien, dann liegt das doch daran, dass die Ministerin selbst entscheidet, wie sie ihre Prioritäten in dem von ihr verantworteten Ressort setzt. Ich empfehle, bevor es wieder einen neuen Koalitionskrach gibt, den Etat des BMUV erst mal intern zu klären, nachdem Herr Habeck und Frau Lemke sich auf den Ausbau der Windenergie im Wald und ein Mehr an Artenschutz verständigt haben. Letzter Punkt.”
“Gleichzeitig schalten Sie die Kernkraftwerke ab und beklagen dann, dass wir auf der anderen Seite massiv mehr Kohle abbaggern, Landschaft verbrauchen, CO 2 und andere Schadstoffe emittieren – und das in einer Situation, in der wir eine akute Energienotlage in unserem Land haben. Es ist unverantwortlich, wie Sie handeln in der Situation, in der wir heute sind. Ich sage das für mich selbst und vielleicht auch für den einen oder anderen aus meiner Fraktion: Ich persönlich halte nicht nur aktuell, sondern grundsätzlich den Verzicht auf die Nutzung von Kernkraft und Kernfusion für schwierig in Anbetracht der Herausforderungen nicht nur für unser Land aktuell, sondern auch für das Klima.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Wir sind in einer Diskussion, und wieder einmal frage ich mich: Hören Sie sich eigentlich selbst zu? Die Ministerin lobt einerseits ihren Haushalt, vergießt andererseits Krokodilstränen über den Klimawandel, über das Artensterben und über eine Verschmutzungskrise. Wir hören von Frau Skudelny von der FDP, dass das eine neue Wirklichkeit sei, und Herr Dr. Gesenhues von den Grünen schimpft auf die Opposition. Dabei frage ich mich: Wie sieht es denn tatsächlich aus mit dem, was Sie sich in dieser Position – vor allem mit einer grünen Ministerin – auf die Fahnen schreiben, etwa beim Klimaschutz? Sie stellen sich hierhin, vergießen Krokodilstränen, schimpfen, wie schlimm alles sei.”
“Und helfen Sie mit, damit das, was Sie jetzt schlecht auf den Weg bringen, künftig besser wird. Vielen Dank. Der letzte Redner in der Debatte ist für die SPD Carsten Träger.”
“Entweder, Herr Kollege Gesenhues, ist das ein rein deklaratorischer, zusätzlicher Begriff, der unter dem immerhin noch geltenden Klimaschutzgesetz, welches in der letzten Legislatur auf den Weg gebracht wurde, Geltung entfaltet, oder es ist eben ein deutliches Mehr. Dann ist die Frage, ob das der Beschleunigung dient oder zu einer weiteren Verkomplizierung führt, weil es ein ziemlich unbestimmter Rechtsbegriff ist, der in der konkreten Anwendung in den Behörden dazu führt, dass alle anderen Verfahren – also auch jenseits dessen, was Sie jetzt in Bezug auf Windräder regeln wollen – möglicherweise komplizierter, umständlicher und auch langsamer werden. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, nehmen Sie die Vorschläge ernst, die wir im Gesetzgebungsverfahren einbringen werden. Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Wir versuchen, uns mit konstruktiven Vorschlägen in Ihre vermurksten Gesetzgebungsverfahren einzubringen, aber Sie geben uns keine Gelegenheit, deren Wirksamkeit entfalten zu lassen. Dankenswerterweise haben meine Kolleginnen Weisgerber und Karliczek darauf hingewiesen, dass wir dem Grunde nach ein gutes Konzept hatten, mit dem wir mit marktwirtschaftlichen Instrumenten sicherstellten, dass man technologieoffen das erreicht, was als Ziel festgeschrieben ist. Dazu gehört, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch von der Regierung, auch die Einsicht, dass ein Industrieland nicht mit Wind alleine mit Energie versorgt werden kann. Letzte Anmerkung. Der Kollege Gesenhues hatte in Bezug auf die Rede meiner Kollegin Karliczek angefragt: Wie sieht es aus mit dem Thema Klimaschutz als Zielbestimmung im BImSchG?”
“Ich will es noch einmal sagen: Wir brauchen Beschleunigung im Interesse unseres Landes – für mehr Wohlstand, in allen Bereichen der notwendigen Transformation und in der Infrastruktur, für unsere Wirtschaftsunternehmen, für die Industrie. Deswegen glaube ich, dass Sie gut daran täten, mal zu lesen, was Sie in Ihrem eigenen Koalitionsvertrag geschrieben haben. Da kommt 80-mal das Wort „Infrastruktur“ vor, ungleich häufiger als die dem Vertrag namensgebenden Begriffe „Fortschritt“, „Freiheit“ – ich vermute, Herr Kollege Al-Halak, von Ihrer Partei stammt dieser Begriff –, „Gerechtigkeit“ und „Nachhaltigkeit“. Wenn Sie es damit ernst meinen, wären wir, glaube ich, viel besser aufgestellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie uns vorwerfen, wir seien dagegen, antworte ich: Das ist Unsinn.”
“Wir brauchen sie eben in allen Bereichen, vor allem im Bereich der Infrastruktur und der Wirtschaft. – Hören Sie doch erst mal zu! Wir können doch heute noch gar nichts ablehnen. Es gibt gar kein Gesetz, über das wir – – Die Erfahrung, werter Kollege Träger, mit Ihrer Koalition ist ja leider, dass Sie relativ wenig auf sachliche Argumente eingehen, dass Sie nicht berücksichtigen, was Ihnen nicht nur die Opposition, sondern sogar auch Experten ins Stammbuch schreiben. Ihnen muss das Bundesverfassungsgericht sagen, dass Sie gut daran täten, die Kollegen, die hier im Deutschen Bundestag sitzen, zu hören und bei den Verfahren – eines beraten wir gerade – das, was sie sagen, zu berücksichtigen.”