Christian Hirte
CDU/CSU · Germany
“Das erleichtert vieles, etwa wenn ganz spontan Mietwagen- oder Carsharingangebote genutzt werden wollen. Ziel ist es, den nationalen digitalen Führerschein noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen, das heißt deutlich vor dem in der ganzen Europäischen Union angestrebten Einführungsdatum 2030.”
“Mit den Daten aus dem Zentralen Fahrzeugregister geht das künftig einfacher und schneller. Ebenso können die Daten dem BAFA zur Verfügung gestellt werden. Das erleichtert die künftig geplante E-Auto-Förderung; das ist vielleicht für das Umweltministerium ganz wichtig.”
“Schon heute kann man etwa auf der KBA-Webseite Informationen zur Fahrzeugrückrufen verfügbar haben. Aber künftig geht das eben nutzerfreundlicher und individueller.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung mit Minister Schnieder treibt gemeinsam mit den Fraktionen von CDU/CSU und SPD die Digitalisierung von Verwaltung und Verkehr entschlossen voran – für einen handlungsfähigen Staat und eine moderne Infrastruktur, die den Alltag…”
“So spielen bei etwa 1 Milliarde Verbrennungsfahrzeugen auf der Erde selbstverständlich Flüssigkraftstoffe nicht nur heute, sondern auch zukünftig noch eine wichtige Rolle, zeitnah wahrscheinlich überwiegend aus biogenen Quellen.”
“Sie von den Grünen und der SPD haben häufig die Speicherbarkeit nicht im Blick. Alle sagen uns: Insgesamt wird es energiewirtschaftlich nur mit speicherbaren Formen von Energie, mit Molekülen funktionieren.”
The complete record
Every one of 97 lines we hold for Christian Hirte, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 2 of 2.
“Klimaschutz funktioniert nur in einer volkswirtschaftlichen Gesamtbetrachtung. Klimaschutz funktioniert nur, wenn wir weiterhin eine erfolgreiche Wirtschaftsnation bleiben und den Wohlstand in unserem Land erhalten. Wenn Sie das nicht einsehen und meinen, ausschließlich mit einem Weniger von allem Klimaschutz erreichen zu können, dann erweisen Sie diesem Land und den Bürgern in diesem Land einen Bärendienst, vielleicht auch Ihrer Koalition – das Bundesverfassungsgericht lässt grüßen. Deutschland braucht Entbürokratisierung. Wir brauchen eine massive Beschleunigung von Verfahren. Deswegen ist es dem Grunde nach – Achtung, Lob! – zu begrüßen, dass Sie erste Maßnahmen auf den Weg bringen, um im Bereich des BImSchG einige Verfahren zu beschleunigen; aber das reicht nicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute über Möglichkeiten des Klimaschutzes im Immissionsschutzrecht. Wenn ich Bezug nehme auf den Kollegen Gesenhues, dann muss ich feststellen: Er hat gerade relativ wörtlich gesagt, Klimaschutz ginge auf jeden Fall nicht nur mit Technologie. Ja bitteschön, wie denn sonst? Wenn wir Industrieland bleiben wollen, geht es ohne Technologie nur, wenn wir zurück zur Subsistenzwirtschaft gehen und auf alles verzichten, was ein modernes Industrieland braucht. Deswegen ist offenkundig, dass das, was jetzt von der Regierungskoalition vorgeschlagen wird, viel zu verengt ist – verengt im Bereich der erneuerbaren Energien dem Grunde nach ausschließlich auf die Beschleunigung beim Ausbau der Infrastruktur für Energie aus Wind, Wasserstoff und Ähnlichem. Das ist zu wenig.”
“Helfen Sie, dass Deutschland auch in der Zukunft der Wachstumsmotor und die Automobilindustrie der Garant für Wohlstand und Fortschritt ist. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun Dorothee Martin das Wort.”
“Es ist ein Weg, den sich am Ende niemand mehr leisten kann, außer vielleicht gut verdienende Grünenwähler. Unser Ziel ist das nicht. Wir wollen, dass man sich den Realitäten stellt; die Kollegen und Sprecher der FDP haben das gerade deutlich gemacht. Das unterstützen wir ausdrücklich. Es ist auch deswegen falsch, mit der Euro‑7-Norm so umzugehen, wie wir es momentan sehen, weil es schlicht der falsche Zeitpunkt ist. Die Einführung bis 2025 ist völlig unmöglich auf den Weg zu bringen. Wir sind in einer Situation, wo wir Krieg in Europa haben, wo wir Rekordinflation haben, wo Lieferketten infrage gestellt werden. Deswegen, liebe Kollegen – insbesondere von der FDP, aber auch von den Sozialdemokraten, die dem, was wir in unserem Antrag fordern, ja zum Teil zugestimmt haben –: Unterstützen Sie uns! Stimmen Sie unserem Antrag zu!”
“Aber in der Tat: Es ist so, dass das, was gerade mit der Euro‑7-Norm vorgeschlagen wird, praktisch nicht funktioniert. Das ist schlicht nicht machbar. Und es ist ein Schaden für unser Land, weil Forschung und Entwicklung in Projekte gesteckt werden müssten, die keine Zukunft mehr haben dürfen. Es ist ein Schaden, weil Ressourcen verschwendet werden für eine Technologie, die keine Zukunft mehr haben soll. Das ist so was Ähnliches – von den Grünen wahrscheinlich gewollt – wie das Vorziehen des Verbrennerverbotes, weil bestimmte Technologien schlicht nicht funktionieren. Sehr geehrte Damen und Herren, zu versuchen, „All Electric“ in allen Lebensbereichen, auch in der Mobilität, auf den Weg zu bringen, kann am Ende nicht funktionieren. – Verbrennerverbot heißt „All Electric“, Herr Gelbhaar. Und das ist genau der falsche Weg.”
“Deswegen, meine Damen und Herren, insbesondere auch von den Liberalen, Herr Verkehrsminister, wir sind ja froh, dass wir heute andere Worte hören, dass wir wahrnehmen, dass Sie jetzt auch auf europäischer Ebene versuchen, zu relativieren, was die Abgeordneten der Sozialdemokraten und der Grünen im Europäischen Parlament mit Unterstützung der Liberalen in der Regierung bisher beim Verbrennerverbot auf den Weg gebracht haben. Es ist genau richtig, das jetzt infrage zu stellen, weil das am Ende nichts bringt – weder für den Klimaschutz noch für den Umweltschutz und schon gar nicht für unseren Standort Deutschland. Wir haben gerade von der Kollegin Skudelny gehört – ich hätte es gar nicht so drastisch formuliert –, es sei vollkommen irre, was vorgeschlagen worden ist. Die Grünen sehen das ja offenkundig anders.”
“Aber jetzt sind wir in einer Situation, wo das angegriffen wird, wo der Verbrenner als Feindobjekt, insbesondere von den Grünen, gesehen wird, wo wir einen Angriff nicht nur auf die individuelle Mobilität haben, sondern auf unser volkswirtschaftliches Geschäfts- und Erfolgsmodell. Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen, Herr Gelbhaar, dass Sie meinen, das, was jetzt vorgeschlagen wird, sei noch nicht genug, man müsse die Regelungen noch verschärfen, zeigt doch nur, wes Geistes Kind Sie sind. Wenn Sie meinen, dass man die Mobilitätswende mit dem Lastenfahrrad organisieren kann, muss ich sagen: Das funktioniert doch nicht für ein Industrieland wie unseres.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Worte „Made in Germany“ oder „German Engineering“ haben ja einen Klang in der Welt, auch und vor allem in der Automobilindustrie. Deutsche Autos sind der Wunsch und das Ziel vieler Menschen in der ganzen Welt, jedenfalls bis heute. Es ist allerdings keine Selbstverständlichkeit, dass wir in einer solchen Situation sind. Es war das Ergebnis von deutscher Ingenieurskunst, von harter Arbeit, nicht zuletzt aber auch von einem Umfeld, das genau das ermöglicht hat: gute Ausbildungsmöglichkeiten, gute Regulierung und eine dafür hervorragende Situation in Deutschland. Wie ist die Situation heute? Noch steht die deutsche Automobilindustrie für deutschen Wohlstand.”
“Tatsächlich ist es doch so – lieber Kollege Müller –, dass wir das nicht nur zum Beispiel bei dem Infrastrukturprojekt im Watt, wo wir im Weltnaturerbe neue Infrastrukturen ganz schnell mit abgekürzten Umweltverträglichkeitsprüfungen auf den Weg bringen, machen könnten, sondern auch in anderen Bereichen. Genau das ist die Forderung der CDU/CSU-Fraktion: dass wir schauen, wo es noch notwendig ist, zum Beispiel auch bei Straßenbauprojekten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei den Transformationsherausforderungen in unserem Land geht es eben darum, den Ausbau nicht nur der Energieinfrastruktur auf den Weg zu bringen, sondern auch den der restlichen Infrastruktur. Das hören wir ja gelegentlich; aber das, was bei Ihnen passiert, ist leider zu wenig. Wir als Union machen einen konkreten Vorschlag.”
“Beispiele wurden schon genannt, etwa der schnelle Ausbau des LNG-Terminals. Das unterstützen wir als Union, weil wir das für richtig erachten. Auf der anderen Seite sind wir in unserem Land aufgrund sich seit Langem aufbauender Probleme in einer so herausragenden Krise und stehen auch aufgrund der aktuellen Krisensituation durch den Krieg in Europa und die großen Transformationsprozesse vor so großen Herausforderungen, dass wir in nahezu jedem Bereich schneller, besser werden müssen. Jetzt war es in der Vergangenheit so, dass wir in Deutschland gerade nicht dafür berühmt waren, dass wir beim Thema „Pragmatismus und Tempo“ gut waren. Warum das so ist, haben wir von einigen Rednern gerade gehört. Sie lehnen es schlicht ab, das, was möglich wäre, auf den Weg zu bringen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele der Vorredner haben darauf hingewiesen, dass wir ein akutes Problem haben, und zwar nicht nur bei der Brücke in Lüdenscheid, sondern auch bei vielen anderen infrastrukturpolitischen Themen. Wir haben 4 000 Brücken, die saniert werden müssen, viele Straßen, die saniert werden müssen, und andere Infrastrukturprojekte. Viele bestätigen das. Aber wenn wir gerade vom Redner der Grünen gehört haben, dass wir als Union in der Vergangenheit falsch darauf reagiert haben, dann zeigt das doch eher, dass Sie ideologisch mit der Situation umgehen, vor allem, wenn Sie meinen, dass wir heute nur punktuell, an der einen oder anderen Stelle, etwas erreichen wollen. Das Gegenteil ist der Fall: Sie erkennen, dass wir an einigen Punkten schneller werden müssen.”
“– Haben Sie im Blick, dass nur 1 Prozent der Rohstoffe aus Europa kommt! Wenn wir Klimaschutz, technologischen Fortschritt und wirtschaftlichen Erfolg gemeinsam voranbringen wollen, dann helfen Sie uns und stimmen Sie unserem Antrag zu. Vielen Dank. Dunja Kreiser hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Wie sieht es denn aus mit dem großen Bestand an Verbrennungsfahrzeugen nach 2035 nicht nur in der Welt, sondern auch in Europa? Selbstverständlich werden dann noch Millionen und Abermillionen von Verbrennungsfahrzeugen herumfahren. Wie sollen diese klimafreundlich funktionieren, wenn nicht mit E‑Fuels? Deswegen sagen wir mit unserem Antrag deutlich: Wir brauchen Möglichkeiten, technologisch offen und nachhaltig etwas für den Klimaschutz zu tun. Schauen Sie sich das noch einmal an! Hören Sie auf die Fachleute! Lassen Sie sich nicht ideologisch verengen! Geben Sie den synthetischen Kraftstoffen, den paraffinischen Kraftstoffen, den Biokraftstoffen eine Chance! Machen Sie sich in Bezug auf Batterien und Rohstoffe nicht von nur ganz wenigen Lieferanten abhängig! Herr Kollege. Ich komme zum Schluss.”
“Wir müssen die Rahmenbedingungen setzen, und genau das, meine Damen und Herren, wollen wir als Union unterstützen. Anders als die Kollegen von der FDP, die viele richtige Punkte in ihrem Antrag ansprechen, aber keinen konstruktiven Vorschlag machen, sind wir, liebe Kollegen von den Liberalen, keine Serviceopposition, aber eine konstruktive Opposition. Wir machen mit unserem Antrag nämlich ganz konkrete Vorschläge, wie wir beim Klimaschutz mehr erreichen und gleichzeitig im Blick behalten, dass in unserem Land die Automobilindustrie weiterhin einen ganz wesentlichen volkswirtschaftlichen Beitrag für unseren Wohlstand leisten kann – im Übrigen auch nach dem Jahr 2035; denn auch dann werden die Verbrenner wahrscheinlich noch eine große Rolle spielen.”
“Offenkundig kommen Sie jetzt – da will ich die FDP einmal loben – zu einer anderen Erkenntnis. Heute hat mir ein Kollege gesagt, wir würden zu häufig kritisch mit Ihnen sprechen. Der von mir geschätzte Kollege bekommt jetzt einmal ein Lob: Die FDP kritisiert berechtigterweise, dass man sich technologisch verengt, dass man unnötigerweise auf eine einzige Technologie setzt. Ich weiß nicht, warum wir hier im Deutschen Bundestag meinen, besser als die Ingenieure in unserem Land zu wissen, welche Möglichkeiten es gibt, um das Ziel, nämlich klimaneutrale oder klimafreundlichere Mobilität, zu erreichen. Sie und auch wir alle sind doch nicht diejenigen, die besser wissen, wie das technologisch funktioniert; das sollten wir denjenigen überlassen, die das professionell betreiben.”
“Aber wo kommt denn der Strom für das Elektroauto in Deutschland her, wo unsere nationale Stromerzeugung nach wie vor zu einem hohen Anteil fossil stattfindet und wo Sie verhindern, dass wir auf klimaneutrale Atomtechnologie zurückgreifen, und dafür sorgen, dass wir mehr und mehr Kohle verbrennen? Schauen Sie sich doch einmal an, was Sie für die Erreichung der Sektorziele leisten. Im Bereich der Mobilität praktisch nichts! Sie beschließen, Sie wollen jetzt bis 2030 15 Millionen Elektroautos. Und ja, Sie unterstützen gemeinsam mit den Kollegen von den Sozialdemokraten und von den Liberalen im Europäischen Parlament den Vorschlag der Kommission, dass es faktisch zum Jahr 2035 ein Verbot der Verbrennungsfahrzeuge gibt. Aber ist das überhaupt sinnvoll?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gerade mehrfach gehört, wie wichtig es den Grünen ist, sich um das Klima zu kümmern. 198‑mal taucht dieses Wort in Ihrem Koalitionsvertrag auf; Sie reden auch jetzt davon. Aber die Frage ist, was Sie praktisch erreichen. Das schauen wir uns doch einmal an: Wie sind denn die Ergebnisse von einem Jahr Ihrer Regierung, von einem Jahr Koalitionspolitik im Bereich des Klimas, auch und gerade bei den Sektorzielen? Schauen Sie sich einmal an, was im Verkehrsbereich erreicht wurde! Praktisch nichts. Wenn Sie auf naturwissenschaftliche Gegebenheiten verweisen, dann empfehle ich, doch einmal zu sehen, wie es wirklich darum bestellt ist. Bei einem Elektroauto sind die lokalen CO2-Emissionen null, ja.”
“Hier ist es aus unserer Sicht notwendig, ein Authentifizierungsverfahren auf den Weg zu bringen, damit ermöglicht wird, dass zwar jeder einsehen kann, aber doch auch sichergestellt ist, wer genau sich diese Unterlagen der Unternehmen anschauen kann. Da sind wir als Union diejenigen, die die Forderung an die Bundesregierung stellen, dass Sie bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene dazu beitragen, dass wir die Belastungen so gering wie möglich halten. Die Bitte an die Koalition ist also: Halten Sie sich an Ihre eigenen Aussagen, ein Belastungsmoratorium zu ermöglichen! Unterstützen Sie uns auf diesem Weg! Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Hirte. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dunja Kreiser, SPD-Fraktion.”
“Und wenn wir über eine solche Notlage reden, dann müssen wir auch darüber reden, wie wir die Belastungen so gering wie möglich halten können. Wir müssen auch darüber sprechen, wie wir in einer Lage, in der wir Krieg in Europa haben, in der wir uns in Deutschland ungekannten Angriffen und Anwürfen ausgesetzt sehen, die Situation unserer Unternehmen nicht verschlechtern, auch im Bereich der Cybersicherheit. Transparenz ist gut und wird von uns als Union unterstützt. Aber wenn die neuen Richtlinien vorsehen, dass die Unternehmen künftig ganz transparent auch unternehmensrelevante Daten online einstellen sollen, damit Interessierte diese einsehen können, dann ist das dem Grunde nach zwar ein richtiger Weg; aber die konkrete Ausgestaltung ist schwierig, weil man natürlich der Industriespionage Tür und Tor öffnet.”
“Wenn wir heute über eine Stellungnahme des Bundestages zu den erwähnten Richtlinien sprechen, dann geht es uns als Union darum, genau das zu erreichen und Sie in der Koalition darum zu bitten, möglichst wenig Belastungen für Unternehmen zu schaffen. Bei den Richtlinien für Industrieemissionen geht es dem Grunde nach darum, künftig zu regeln, wie die Emissionen noch strenger gefasst werden, wie weitere Regularien für Industrieanlagen hauptsächlich im Bereich der Stromerzeugung, der Wärmeerzeugung, vor allem auch aus Abfallverbrennungsanlagen, auf den Weg gebracht werden. Da will ich Ihnen ausdrücklich sagen: Es ist momentan schlicht der falsche Zeitpunkt, weitere Belastungen zu verursachen, weil wir in einer nie dagewesenen Notlage sind.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich einen herzlichen Gruß an die vielleicht zuschauende Anja Karliczek schicken, die ich heute bei der Rede vertreten darf. Wir sind in einer ganz außergewöhnlichen Situation in Europa. Wir haben Krieg – eine bisher ungekannte Situation auch für unser eigenes Land. Wir müssen alles tun, um in dieser Situation für möglichst geringe Belastungen für Bürger und Industrie zu sorgen. Dazu haben sich auch die Bundesregierung und die Koalition positioniert, indem sie gesagt haben: Wir wollen keine weiteren unnötigen Belastungen auf den Weg bringen.”
“Ich würde mir auf dem Wege hin zu einer guten Lösung wünschen, dass Sie auch unserem Vorschlag folgen, wenn es darum geht, noch weitere Erleichterungen für die kleinen und mittelgroßen Unternehmen auf den Weg zu bringen, indem die Genehmigungspflicht für die Installation größerer Flüssiggastanks, wie von uns vorgeschlagen, von 3 Tonnen auf 12 Tonnen angehoben wird. Kommen Sie bitte zum Schluss. Helfen Sie uns auf diesem Weg, damit wir zu einer guten Regelung kommen. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Carsten Träger.”
“Das Bundes-Immissionsschutzgesetz – Herr Kühn, Sie haben es gesagt – ist befristet, und die Abweichung von den Immissionsgrenzwerten macht auch Sinn, weil es momentan übergeordnete Interessen gibt, nämlich die Sicherheit unserer Versorgung. Sie müssten dann allerdings auch darauf schauen, dass im Rahmen der Sicherstellung des Fuel Switch die Unternehmen in die Lage versetzt werden, auch tatsächlich einen Ersatzbrennstoff zu bekommen. Es ist nämlich nicht ganz banal, wenn man zum Beispiel heute nicht nur anfängt, Öl in Größenordnungen zu bestellen, sondern auch dafür sorgen muss, es geliefert zu bekommen. Auch da, glaube ich, kann durchaus noch ein bisschen Hilfe bezüglich der Regulatorik vor allem von Ihrem Haus geleistet werden. Letzte Anmerkung.”
“Deswegen will ich ausdrücklich sagen: Wir unterstützen solche vernünftigen Vorschläge wie das Vierzehnte Änderungsgesetz. Die Preisexplosionen und auch die Versorgungslage sind für die Unternehmen dramatisch. Deswegen hilft alles, was dazu beiträgt, dass wir weniger Gas verwenden und dass wir andere Möglichkeiten finden, wie wir Gas ersetzen können. Wenn Unternehmen etwa noch alte Ölkessel haben und wir mit dieser Regelung dabei helfen können, den sogenannten Fuel Switch hinzubekommen, dass wir also andere Brennmittel außer Gas nutzen können, dann ist es genau der richtige Weg, das zu vereinfachen. Ich will es ausdrücklich sagen: Es ist richtig.”
“Der Rest bleibt noch ziemlich im Ungefähren, außer dass man einen gigantischen Betrag von 200 Milliarden Euro aufwenden will. Ich glaube, es wäre notwendig, dass das gemacht wird, was wirklich unmittelbar hilft, nämlich festzulegen, dass die Kernkraftwerke weiterlaufen können – das ist eine der vielen Lösungen; ich habe es gerade gesagt: wir brauchen Kohle und anderes –, und dass Herr Habeck dafür sorgt, dass wir auch Kernbrennstoff bestellen. Und ja, ich weiß: Sie haben Wahlkampf. Aber es geht ums Land und nicht nur um Ihre eigene Parteien. Wir sind jedenfalls diejenigen, die, wenn es vernünftig wird, uns auch konstruktiv einbringen, die deswegen auch, wenn es in die richtige Richtung geht, zustimmen, wie bei den Regeln, die jetzt hier vorliegen.”
“Einigkeit müsste doch aber eigentlich dahin gehend bestehen, dass wir nicht nur mit der Notlage umgehen, indem wir die Folgen mildern, sondern auch mehr Energie organisieren, mehr Energie produzieren müssen: aus Kohle, aus Kernkraft, aber auch aus Gas und mit anderen Möglichkeiten. Wir brauchen am Ende, Herr Staatssekretär, mehr Energie bei der Regierung, damit sie die notwendigen Dinge auf den Weg bringt. Wir haben heute die Ankündigung des Kanzlers, von Wirtschaftsminister Habeck und von Finanzminister Lindner gehört, die Herr Scholz als „Doppel-Wumms“ bezeichnet hat. Ich habe eher den Eindruck, wenn ich auf die Geschichte der Gasumlage schaue: Es ging mit Krach hinein in diese Regel und heute mit Getöse wieder raus.”
“Aber, Herr Staatssekretär, in Bezug darauf, wie wir mit diesen Umständen umgehen, müssen wir schon darüber reden, ob das der richtige Weg ist. Meine Fraktion hat den Eindruck: Wenn Sie meinen, dass in den vergangenen Tagen und Wochen auch noch rückwärtsgewandte ideologische Debatten geführt worden seien, dann meinen Sie wohl eher sich selbst und Teile Ihrer eigenen Koalition. Ich erinnere mal an die Rede der geschätzten Kollegin Skudelny, die vor einer Woche darauf hingewiesen hat, dass wir als Union wertvolle Beiträge liefern, die eine Hilfe dabei sein können, um mit der Energienot in unserem Land zurechtzukommen. Frau Skudelny hat außerdem etwas euphemistisch darauf hingewiesen, dass es innerhalb der Koalition noch nicht in allen Punkten Einigkeit gibt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stimmen heute über das Vierzehnte Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zusammen mit einigen anderen Regelungen zum Immissionsschutz ab. Ich will es vorab für unsere Fraktion festhalten: Wir stimmen dem zu. Wir sind in einer außergewöhnlichen Situation, in der wir versuchen, auf eine Gasmangellage in unserem Land zu reagieren. Herr Staatssekretär Kühn, Sie haben ausdrücklich recht. Selbstverständlich kann die Bundesregierung nichts für die Ursachen derselben. Wir haben einen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, und wir sind in einer Situation, in der sicherlich die meisten in unserem Hause die Ursachen relativ klar einordnen und benennen können.”
“Wir wollen, dass es unter Technologieoffenheit möglich ist, auch andere Wege zu beschreiten, etwa auch mit synthetischen Kraftstoffen, mit Biokraftstoffen und vor allem auch mit Blick auf den auch 2035 noch großen Bestand an Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren. Auch da verhindern Sie die Möglichkeit, dass man einen Technologiehochlauf organisiert, dass man organisiert, dass nach und nach auch synthetische Kraftstoffe eine Chance haben, in den Markt hineinzukommen. Sie – auch Sie von der FDP – verhindern die Möglichkeiten, die uns die Technologien und die Entwicklungen der nächsten Jahre bieten. Im Übrigen: Auch die deutschen Automobilhersteller werden nach 2035 Verbrenner herstellen – nur nicht mehr für Europa. Vielen Dank. Jan Plobner hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Die eigentliche Wahrheit ist nämlich, dass der Prüfauftrag sich auf die Mobilitätsfragen außerhalb der Flottengrenzwerte bezieht. Das heißt, alle normalen Fahrzeuge dürfen eben nicht mit Verbrennern unterwegs sein, sondern sie müssen Sonderfunktionen, Sondermobilitätsfragen neben den Flotten haben. Das heißt also: Normale Fahrzeugverbrenner für Otto Normalverbraucher sind ab 2035 verboten. Das haben Ihnen Grüne und SPD übrigens gerade noch einmal relativ deutlich erklärt. – Ich habe es verstanden. Ich glaube, die meisten von uns haben es verstanden. Wir wollen es aber nicht; das ist der Unterschied.”
“Ende Juni hat die Umweltministerin Lemke gesagt, dass der Verbrenner jetzt verboten wird. Bei 2035 hat Herr Lindner widersprochen und gesagt: Das geht ja gar nicht. – Das war alles großer Popanz. Zur Wahrheit gehört, dass Sie bereits in Ihrem Koalitionsvertrag – und ich empfehle Ihnen, einmal hineinzuschauen, auf Seite 40 – gemeinsam mit Grünen und SPD vereinbart haben, dass der Verbrenner ab 2035 verboten wird. Deswegen hält sich Frau Lemke an das, was Konsens im Kabinett ist und was übrigens im März schon beschlossen war. Was Frau Lemke sagt, ist: Der Verbrenner wird verboten. Wenn Sie nun erzählen, dass synthetische Kraftstoffe möglicherweise eine Chance haben sollen, dann ist das nur ein kleiner Teil der Wahrheit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was uns als antragstellende Fraktion von der Regierungskoalition unterscheidet, ist, dass wir eine klare Vorstellung davon haben, was wir wollen. Wir wollen technologieoffen den Verbraucherinnen und Verbrauchern und der Industrie die Möglichkeit geben, Angebote zu entwickeln und sich zu entscheiden, wie jeder für sich klimaneutral oder klimafreundlicher die Mobilität gestaltet. Was Sie machen, ist ein völliges Hickhack in der Kommunikation. Liebe Frau Skudelny, ich habe Ihrer Rede aufmerksam zugehört. Ich kann bei ganz vielem Beifall klatschen. Vieles von dem, was Sie sagen, auch als FDP, stimmt. Das Problem ist nur: Sie tun nicht, was Sie sagen. Sie sagen, Sie wollen Technologieoffenheit, aber Sie tun es nicht als Regierung.”
“Tagesaktuell stehen wir vor der Situation, dass morgen der Tankrabatt eingeführt wird und das 9‑Euro-Ticket kommt, mit all den Schwierigkeiten, die damit zusammenhängen. Schauen Sie mal, ob das wirklich funktioniert, ob wirklich am Ende diejenigen erreicht werden, die in Not sind, ob wir ab morgen vielleicht nicht doch höhere Preise haben, weil Märkte anders funktionieren, als Sie sich das in der überwiegend linken und ein kleines bisschen gelben Koalition überlegt haben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Tabea Rößner hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Jetzt ist ja leider Minister Özdemir nicht mehr da, der sich im europäischen Kontext hinstellt und die Möglichkeiten, landwirtschaftliche Produktion intensiver voranzutreiben und 4 Prozent der Flächen gerade nicht stillzulegen, ausschlägt – und das in einer weltweiten Hungerkrise, ausgelöst durch den Krieg und die Belagerung durch Russland. Ich halte das ein Stück weit sogar für verantwortungslos. Deswegen sollten Sie ernsthaft darüber nachdenken – auch für die nächste Saison –, ob Sie da nicht auf einem Holzweg sind und im Interesse unseres Landes und der weltweiten Versorgung anderes richtig und notwendig wäre. Letzte Anmerkung. Der Kollege Engelhard hat darauf hingewiesen: Wir laufen auf eine massive Neuverschuldung zu.”
“Wenn Sie, Herr Träger, meinen, das seien Ewiggestrige, dann sollten Sie mal schauen, wie viel Prozent Ihrer potenziell ehemaligen Wähler sich als solche Ewiggestrigen betiteln lassen wollen. Ein kleiner Hinweis an die Grünen: Wenn wir schon über eine potenzielle Verlängerung von Kernkraft im Wettstreit mit einer eventuell längeren und intensiveren Nutzung der Kohle reden, dann müssen Sie sich doch fragen, auch im internationalen Maßstab, ob Sie Ihrem eigenen Anspruch, nämlich vernünftige Klimaschutzpolitik machen zu wollen, gerecht werden, wenn Sie eine klimaneutrale Technologie ideologisch ablehnen, ohne ernsthaft Möglichkeiten zu prüfen, wie wir sie weiter nutzen können. Das Gleiche gilt am Ende auch für unsere nationalen Ressourcen, etwa für Biogas, Biokraftstoffe und Ähnliches.”
“Deswegen ist es mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Ministerin für nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz schauen muss, wie die Akzeptanz in der Bevölkerung ist, nicht nur beim Ausbau der Erneuerbaren oder beim Ausbau von LNG, sondern zum Beispiel auch beim Weiterbetrieb von Kernkraftwerken. Kollege Schäffler und auch andere haben darauf hingewiesen, dass wir angesichts der extremen Energieknappheit, vor der wir stehen, auch ernst nehmen sollten, was ein übergroßer Teil unserer Bevölkerung für richtig hält, nämlich unter Sicherheitsgesichtspunkten und unter Kostengesichtspunkten zu schauen, wie man die sicheren, noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke vielleicht weiter am Netz halten kann.”
“Da stellt sich die Frage, wie es gelingt, Deutschland auch bei diesen von Ihnen zu verantwortenden Themen im internationalen Standortwettbewerb so aufzustellen, dass wir weiterhin Vorbild sein können. Schauen wir doch mal, was Ernst & Young uns gerade dieser Tage ins Stammbuch schreibt, nämlich dass wir in Deutschland mittlerweile hintenanstehen im Vergleich etwa zu Frankreich und Großbritannien, wo mehr Investitionen stattfinden, weil sie der attraktivere Standort sind, mit einfacheren und schnelleren Verwaltungsverfahren und vor allem auch mit preiswerterer Energie.”
“Das ist auch ein Stück weit ein Lackmustest dafür, wie wir mit anderen großen Transformationsentscheidungen und Beschleunigungen in unserem Land vorankommen. Dann werden wir nämlich, wenn es konkret wird, vor Ort Proteste von Fridays for Future, von der Deutschen Umwelthilfe, von anderen Naturschutzverbänden und vielleicht auch gelegentlich von Grünen-Ortsgruppen sehen. Ich glaube, das Thema Planungsbeschleunigung – Frau Skudelny hat gerade darauf hingewiesen – ist am Ende auch ein ganz entscheidender Punkt für die großen Herausforderungen, vor denen unser Land steht. Deswegen, Frau Ministerin, ist auch Ihr Haus am Ende nicht nur für die hier angeschlagenen Themen – Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz – zuständig, sondern eben auch fürs große Ganze, eingebunden in die Verantwortung innerhalb der Regierung.”
“Die Unterschiede beginnen bei den Schlüssen, die man daraus zieht, insbesondere in der Antwort auf den brutalen und völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine und auch auf die Situation in der Energie- und Lebensmittelversorgung, die wir in Deutschland und weltweit haben. Deswegen will ich ausdrücklich sagen: Die Bundesregierung, Frau Ministerin, muss noch beweisen, wie sie mit ihrer angekündigten Planungsbeschleunigung tatsächlich vorankommt und wie insbesondere die Vielzahl der Anwohner in den betroffenen Regionen dann tatsächlich etwa auf den massiven Windenergieausbau reagiert. Die Regierung muss außerdem schauen, wie sie den angekündigten Ausbau der LNG-Infrastruktur „mit Lichtgeschwindigkeit“, um Minister Habeck zu zitieren, voranbringt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Eine Haushaltsdebatte bietet ja immer auch die Gelegenheit, eine Generalaussprache vorzunehmen. Deswegen hat die Ministerin in der ersten Lesung – aus meiner Sicht zu Recht – darauf hingewiesen, dass Krisen nicht gegeneinander ausgespielt werden sollen. Sie wies darauf hin – ich zitiere –, dass es gelte, die begrenzten finanziellen Ressourcen effizient zu nutzen: „für Klimaschutz und Energiesouveränität, für Naturschutz und Gesundheitsschutz, für Kreislaufwirtschaft und weniger Abhängigkeit von knappen Ressourcen“. Insoweit besteht ja wahrscheinlich noch allgemeine Einigkeit.”
“Wir müssen schauen, dass wir bei der Planungsbeschleunigung massiv Gas geben, so wie es von der letzten Bundesregierung angepackt wurde, um die großen Herausforderungen beim Ausbau unserer Energiewirtschaft, etwa bei den Erneuerbaren, aber auch bei der Infrastruktur, zu meistern. Frau Ministerin, Ihr Haus hat viele Aufgaben vor sich. Wir als CDU/CSU-Fraktion sind gerne bereit, unseren Beitrag zu leisten – kritisch, aber konstruktiv. Helmut Kleebank ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.”
“Aus gutem Grund hat die Europäische Kommission jetzt angekündigt, zu prüfen, ob wir beim Green New Deal nicht einen Teil der Maßnahmen aussetzen, um zunächst alles nutzbar zu machen, was in Europa und, Frau Ministerin, auch im eigenen Land nutzbar gemacht werden kann. Ich vermisse in Ihrem Haushalt Aussagen zum Thema „alternative Mobilitätsformen“. Es gibt eben nicht nur Elektroautos, sondern wir müssen auch schauen, welche Antriebsformen sonst in Betracht kommen, etwa synthetische Kraftstoffe. Für eine lange Zeit wird der Fuhrpark auch noch mit Verbrennern ausgestattet sein. Wir müssen schauen, dass wir auch Holz- und Pelletnutzung weiter ermöglichen und diese nicht, wie von Ihrem nachgeordneten Umweltbundesamt angekündigt, verbieten.”
“Deswegen ist es Aufgabe der Regierung – es ist eben schon einmal angeklungen –, vorurteilsfrei und – ich betone das ausdrücklich, Frau Ministerin – auch ideologiefrei zu prüfen, welche Möglichkeiten wir haben, politisch, wirtschaftlich, aber eben auch technologisch unseren Beitrag zu leisten, damit wir uns ein Stück weit besser aufstellen, etwa wenn es darum geht, Kohle und auch die Kernkraft weiter zu nutzen. Wir müssen prüfen, wie es mit unseren nationalen Öl- und Gasreserven aussieht. Wir müssen, Frau Ministerin, auch prüfen, wie es aussieht mit der Nutzung von CCS und CCU und schließlich auch mit dem Ausschöpfen der Biomasse, die wir in Deutschland nutzbar machen können.”
“Uns ist doch klar geworden – zumindest ist jedem jetzt klar geworden –, dass bei dem energiepolitischen Dreieck die Versorgungssicherheit absolute Priorität vor den anderen beiden Bereichen Klimafreundlichkeit und Bezahlbarkeit haben muss. – Herr Kollege, ohne die Versorgungssicherheit nutzen Preise gar nichts, nutzt auch Klimafreundlichkeit gar nichts, wenn es am Ende in Deutschland zappenduster wird. Die Priorität muss ganz klar die Versorgungssicherheit haben.”
“Olaf Scholz hat am Sonntag, dem 27. Februar, von einer Zeitenwende gesprochen, und er hat angekündigt, dass vieles auf den Prüfstand gestellt werden muss, insbesondere bei der Verteidigungspolitik der die Regierung tragenden Parteien. Jetzt müssen wir aber aufpassen, dass aus dieser Rede am Sonntag nicht eine Sonntagsrede wird. Denn auf den Prüfstand müssen wir nicht nur unsere Verteidigungs- und unsere Außen- und Sicherheitspolitik stellen, sondern selbstverständlich auch alle anderen Bereiche, insbesondere etwa unsere Energiepolitik. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir alle nationalen und europäischen Ressourcen heben, die uns in dieser Situation weiterhelfen können.”
“Angesichts etwa der prekären Gasversorgung sorgen sich viele Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch Unternehmen über das, was auf uns zukommt – mit Blick auf die Zapfsäulen, mit Blick auf die Strom- und Gaszähler oder etwa auf die Supermarktregale. Wenn wir uns anschauen, wie sich die Situation gerade in den letzten Wochen und Monaten entwickelt hat, stellen wir fest, dass sich Preise so dynamisch entwickelt haben, wie wir das bislang noch nie kannten. Die prekäre Gasversorgung wird leider dazu führen, dass wir auch für die in den Blick genommene Netzstabilisierung unseres Stromnetzes durch Gaskraftwerke schwarzsehen müssen. Wir haben also eine kurzfristige und auch eine langfristige Unterversorgung mit Energie in den Blick zu nehmen. Das wird am Ende Arbeitsplätze kosten. Es wird Wohlstand und Einkommen vernichten.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle schauen in die Ukraine und sind entsetzt über den verbrecherischen Angriffskrieg, den wir dort erleben. Die Konsequenzen dessen sind international spürbar. Sie sind nicht nur ein Drama für die Ukraine, sondern sie haben am Ende auch für uns in Deutschland konkrete Auswirkungen. Das, was da passiert, hat, Frau Ministerin, am Ende ganz konkrete Auswirkungen auf Ihre Arbeit und das, was der Einzelplan 16 jetzt im Entwurf eben noch nicht aufgegriffen hat. Wir werden sehen, dass es Auswirkungen auf die Energiepreise, die Versorgung mit Rohstoffen, vor allem aber auch auf die Versorgung mit Nahrungsmitteln und die internationalen Preise für diese haben wird.”