Rita Schwarzelühr-Sutter
SPD · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erinnern uns heute an die Tschernobyl-Katastrophe, eine Katastrophe, die bis heute nachwirkt. Nämlich vor 40 Jahren verloren Menschen ihre Heimat, sie verloren ihre Gesundheit und auch ihre Zukunft.”
“Das müssen sie auch den Bürgerinnen und Bürgern sagen. Sie ist nämlich nicht nur bei den Gestehungskosten die teuerste Form der Energiegewinnung, sondern auch bei dem, was hinterherkommt. Hier quasi einen Tanz um das Goldene Kalb zu machen und den Bürgern ein X für ein U vorzumachen, funktioniert nicht.”
“Die Endlagerung kostet nicht nur bis heute Milliarden, sondern wir belasten damit auch Generationen um Generationen, die nie eine Kilowattstunde Nutzen davon hatten. Der Krieg in der Ukraine zeigt auch, wie verwundbar Atomkraft ist. Das Kernkraftwerk Saporischschja stand unter Beschuss und wurde beschädigt.”
“Kraft, und sich auf bestimmte Dinge kaprizieren; aber es war halt kein Einzelfall. Die Kosten sind auch enorm. Schauen wir nach Tschernobyl, schauen wir nach Fukushima: Es sind dreistellige Milliardenbeträge, die uns diese Risiken, diese Unfälle gekostet haben. Das Risiko steigt auch mit zunehmendem Alter.”
“Aber ein Neubau in Jülich wurde von der JEN bis jetzt nicht beantragt, wogegen es eine Aufbewahrungsgenehmigung für die 152 Behälter im Zwischenlager Ahaus gibt, die auch rechtskräftig ist. Auch das Genehmigungsverfahren für die Transporte der Behälter von Jülich nach Ahaus ist abgeschlossen.”
“Und wir haben gesehen, dass der Prozess zu lange dauert, weil es Generationen betrifft, die in Deutschland wahrscheinlich nicht mal irgendwann ein Atomkraftwerk gesehen haben. Deswegen wollen wir es beschleunigen. Wir haben also Verantwortung übernommen, und diese Verantwortung nehmen wir auch sehr ernst.”
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“Das müssen sie auch den Bürgerinnen und Bürgern sagen. Sie ist nämlich nicht nur bei den Gestehungskosten die teuerste Form der Energiegewinnung, sondern auch bei dem, was hinterherkommt. Hier quasi einen Tanz um das Goldene Kalb zu machen und den Bürgern ein X für ein U vorzumachen, funktioniert nicht. Erneuerbare Energien machen uns unabhängig. Sie machen uns auch unabhängig vom Uran. Ich will noch mal sagen: Zur Brennelementefabrik in Lingen liegt die Genehmigungsbefugnis tatsächlich beim niedersächsischen Umweltministerium und nicht bei der Bundesregierung. Mit einem Satz: Atomkraft ist keine Zukunftstechnologie, auch nicht dann, wenn man meint, man müsse sie in kleinere Portionen aufteilen. Auch dann ist sie nicht ungefährlicher, sondern tatsächlich macht man damit eigentlich nur etwas aus einer alten Idee.”
“Die Endlagerung kostet nicht nur bis heute Milliarden, sondern wir belasten damit auch Generationen um Generationen, die nie eine Kilowattstunde Nutzen davon hatten. Der Krieg in der Ukraine zeigt auch, wie verwundbar Atomkraft ist. Das Kernkraftwerk Saporischschja stand unter Beschuss und wurde beschädigt. Auch im Nahen Osten sehen wir, wie eng Atomtechnologie und Konflikte zusammenhängen, etwa rund um das Kernkraftwerk Buschehr und beim iranischen Atomprogramm. Ich glaube, deutlicher kann man das eigentlich gar nicht zeigen. Die Gefahr von Eskalation und Weiterverbreitung ist real. Deshalb ist es so wichtig, dass wir ein gutes radiologisches Zentrum haben und wir genau sehen und verfolgen können, was tatsächlich läuft. Die Atomkraft ist nicht nur riskant; sie ist unwirtschaftlich, sie ist teuer.”
“Kraft, und sich auf bestimmte Dinge kaprizieren; aber es war halt kein Einzelfall. Die Kosten sind auch enorm. Schauen wir nach Tschernobyl, schauen wir nach Fukushima: Es sind dreistellige Milliardenbeträge, die uns diese Risiken, diese Unfälle gekostet haben. Das Risiko steigt auch mit zunehmendem Alter. Die ältesten Atomkraftwerke stehen mitten in Europa, nämlich genau an der deutsch-schweizerischen Grenze, in einem sehr dicht bevölkerten Gebiet. Auch wenn es ein ländlicher Raum ist, aber Europa ist halt mal dicht bevölkert. Dort mittendrin stehen sie. Zum Risiko der AKWs hinzu kommen natürlich auch die Hinterlassenschaften, nämlich der Atommüll: hochradioaktiv, gefährlich für Hunderttausende von Jahren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erinnern uns heute an die Tschernobyl-Katastrophe, eine Katastrophe, die bis heute nachwirkt. Nämlich vor 40 Jahren verloren Menschen ihre Heimat, sie verloren ihre Gesundheit und auch ihre Zukunft. Bis heute tragen die Familien die Folgen – leise, aber dauerhaft. Ich will die Gelegenheit auch nutzen, heute den vielen ehrenamtlichen Initiativen und Vereinen zu danken, die in den vergangenen vier Jahrzehnten tatsächlich Kindern zum Beispiel Ferienaufenthalte, medizinische Versorgung und auch Bildungsstipendien ermöglichten. Das verdient unser aller Respekt. Tschernobyl war kein Einzelfall. Die Fukushima-Katastrophe und der Three-Mile-Island-Accident zeigen: Das Restrisiko ist real. Das können Sie irgendwie zu erklären versuchen, Herr Dr.”
“Sie müssen trotzdem zum Ende kommen, Frau Staatssekretärin. Es ist daher grundsätzlich gut und richtig, dass wir die Nutzung der Atomenergie in Deutschland beendet haben. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Rainer Kraft für die AfD-Fraktion.”
“Aber ein Neubau in Jülich wurde von der JEN bis jetzt nicht beantragt, wogegen es eine Aufbewahrungsgenehmigung für die 152 Behälter im Zwischenlager Ahaus gibt, die auch rechtskräftig ist. Auch das Genehmigungsverfahren für die Transporte der Behälter von Jülich nach Ahaus ist abgeschlossen. Die Genehmigung einschließlich der Anordnung der sofortigen Vollziehung wurde am 25. August durch das BASE erteilt. Und ja, es gibt auch noch einen Gerichtsentscheid, auf den man wartet. Das ist wichtig, und das gehört auch mit zum Rechtsstaat. Es muss alles tatsächlich atomrechtskonform auf den Weg gebracht werden. Weil die Uhr jetzt schon blinkt, will ich nur noch mal sagen: – Sie müssen zum Ende kommen, Frau Staatssekretärin. – Es wurde doch jetzt auch in dieser Diskussion deutlich, welche gewaltigen Kosten Atomenergie verursacht.”
“Entsprechend verantwortungsvoll handeln wir auch im Bundesumweltministerium. Wir wissen, dass die Betreiberin, die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen, abgekürzt JEN, dieses Lager auf Grundlage einer atomaufsichtlichen Anordnung des nordrhein-westfälischen Wirtschafts- und Energieministeriums betreibt. Schon seit 2014 hat die zuständige Aufsichtsbehörde die unverzügliche Räumung angeordnet. Da ist erkennbar geworden, dass der Antrag auf eine auf weniger als zehn Jahre befristete neue Aufbewahrungsgenehmigung kurzfristig nicht positiv beschieden werden kann. Der Abschluss dieses Verfahrens ist auch heute noch nicht abzusehen. Ja, wir haben zwei Optionen. Die eine heißt: Transport der Brennelemente nach Ahaus. Die zweite heißt: Neubau eines Zwischenlagers in Jülich.”
“Und wir haben gesehen, dass der Prozess zu lange dauert, weil es Generationen betrifft, die in Deutschland wahrscheinlich nicht mal irgendwann ein Atomkraftwerk gesehen haben. Deswegen wollen wir es beschleunigen. Wir haben also Verantwortung übernommen, und diese Verantwortung nehmen wir auch sehr ernst. Deshalb ist es richtig; das sagt schon der Titel Ihres Antrags: „Keine unnötigen Atomtransporte mit hoch radioaktivem Abfall“. Dazu muss man nur zwei Worte sagen: Ja, genau. – Denn es gibt keine unnötigen Atomtransporte, sondern nur notwendige Transporte von Atomabfall. Ich sage das, weil wir tatsächlich die Situation haben – die schon viele beschrieben haben –, dass hier keine Genehmigung vorliegt. Ich glaube, in einem Rechtsstaat ist schon wichtig, dass man einen rechtskonformen Zustand wiederherstellt.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Hermeier, mich hat Ihre Rede am Ende sehr verwundert, weil gerade das SPD-geführte Umweltministerium in den vergangenen Jahren gezeigt hat, dass wir versucht haben, Vertrauen wiederherzustellen, indem wir sehr transparent gearbeitet haben, indem wir eine Standortauswahlkommission eingesetzt haben. Es gab keine politische Entscheidung, einfach irgendwo ein Endlager hinzubauen. Wir haben geschaut, dass es transparent ist, dass es partizipativ ist, dass es wissensbasiert ist. Und jetzt sprechen Sie von Feigheit und sagen, dass es erst spät kommt. Nein, wir haben den Prozess gemeinsam aufgesetzt.”
“Ich glaube, das brauchen wir mehr denn je: eine kritische Infrastruktur, die sicher ist und auf die sich unsere Bürgerinnen und Bürger auch verlassen können. Also, wie gesagt, es gibt keinen Grund für Fatalismus und Resignation, sondern wir machen Mut in schwierigen Zeiten auf dem Weg zur Klimaneutralität. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Als Nächster spricht Dr. Fabian Fahl für die Fraktion Die Linke.”
“Es ist also kein Wirtschaftswunder. Es heißt nur, dass wir jetzt ganz, ganz viel Geld ausgeben, das wir in der Stromversorgung wahrscheinlich nie wieder einnehmen können. Herr Kollege, ich habe Ihre Frage verstanden. Natürlich sind Investitionen keine Chips, die man gleich in Geld tauschen kann, sondern es ist in der Ökonomie so, dass man mit Investitionen tatsächlich erst mal investiert, in der Regel – wie bei Unternehmen – mit privatem und öffentlichem Geld oder mit Geld von der Bank, und am Schluss, wenn das Geschäftsprinzip trägt, eine Rendite hat, einen Return of Investment. Ich verstehe jetzt nicht, wo Sie hier die Kritik sehen, wenn eine Investition a) Arbeitsplätze und b) Resilienz in einer kritischen Infrastruktur schafft.”
“Und es lohnt sich, in Klima- und Umweltschutz zu investieren. Frau Staatssekretärin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidt von der AfD-Fraktion? Gerne. Bitte schön. Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, Sie hatten jetzt vom GreenTech-Atlas gesprochen. Sie waren Schirmherrin von einem entsprechenden parlamentarischen Frühstück, bei dem wir auch waren – meine Kollegen und ich –, bis zum Schluss allerdings. Und es kam dabei raus, dass die Statistik, die da vorgelegt wurde, auch die Investitionen in den Netzausbau in Deutschland enthält. Es wurde ja gezeigt, dass die Zahl der Arbeitsplätze so stark zunimmt und dass da so viel Umsatz generiert wird. Aber der größte Teil dieser Arbeitsplätze, der größte Teil des Umsatzes ist der Netzausbau hier in Deutschland. Das sind Investitionen, die sich erst noch amortisieren müssen.”
“Meine Damen und Herren, die Bundesregierung ist sich bewusst, dass es klug ist, auf Klimaschutz zu setzen. Es rechnet sich, und es funktioniert. Ich will hier noch mal sagen: Wo funktioniert es denn tatsächlich, und wo schafft es Arbeitsplätze? Der GreenTech-Atlas hat es für 2023 gezeigt: Dieser Sektor ist der einzige Sektor, der in den letzten zehn Jahren tatsächlich ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von annähernd 5 Prozent hatte und in der Zwischenzeit Beschäftigung für mehr als 3,4 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschaffen hat. Das zeigt doch, wo Perspektiven liegen: hauptsächlich in der Kreislaufwirtschaft. Sie macht uns resilienter, indem wir wiederverwenden; wir sehen ja, wie es auf den Rohstoffmärkten aussieht. All das zeigt: Da sind wir vorne mit dabei.”
“Wir sehen es als absolut richtig an, dass die brasilianische Präsidentschaft die COP30 explizit als eine „Umsetzungs-COP“ ausrichtet. In den Verhandlungen treffen Klima-, Naturschutz und auch soziale Fragen aufeinander. Dafür steht exemplarisch das Amazonasgebiet als Austragungsort. Deutschland teilt ausdrücklich das Ziel einer „Umsetzungs-COP“, Klimaziele ambitioniert umzusetzen und nicht nur zu versprechen. Ziele müssen auch erreicht werden können. Mit einer Just Transition – also der sozialen Umsetzung – sollen die Schwächsten in unserer Gesellschaft geschützt werden, die oft am stärksten unter den Folgen des Klimawandels leiden. Deutschland unterstützt diesen Ansatz als Brückenbauer im Globalen Süden, als verlässlicher Partner in der internationalen Klimafinanzierung sowie in der globalen Energiewende.”
“Man kann sie nicht einfach ignorieren. Es waren viele Diskussionen und lange Verhandlungen im Umweltrat nötig, um eine Zustimmung der Länder zu der nun gefundenen Lösung zu erreichen. Es spricht für die Führungsrolle Deutschlands, dass trotz aller Widerstände eine Einigung auf dieses gemeinsame 2040-Ziel und das gemeinsame 2035-NDC tatsächlich erreicht werden konnte. Carsten Schneider, unser Umweltminister, dankt auch dem Bundeskanzler, den Kabinettskolleginnen und den -kollegen dafür, dass sie diesen Erfolg möglich gemacht haben. Ich will es auch hier noch mal deutlich sagen: Nur gemeinsam erreichen wir etwas. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, die deutsche und die EU-Klimapolitik sind gestärkt in die Anfang der Woche begonnenen Verhandlungen auf der Weltklimakonferenz gegangen.”
“Die Rahmenbedingungen für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik sind mit dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen, der amerikanischen Zollpolitik und auch der chinesischen Marktabschottungspolitik nicht günstiger geworden. Frau Badum, Sie nennen China immer als Vorreiter; sonst sind Bündnis 90/Die Grünen ja auch sehr kritisch in Bezug auf China. Zu China muss man sagen: Sie sind auf einem Weg, sie investieren in Erneuerbare, aber sie sind immer noch der größte Emittent von CO2. Zudem gibt es in Europa neue politische Realitäten. Umso wichtiger war, dass es unserem Bundesminister Carsten Schneider in Brüssel gelungen ist, eine Spaltung zwischen den Mitgliedstaaten zu verhindern. Das ist ein großer Erfolg. Ich rate sehr dazu, diese Entwicklungen in der EU und in der Welt zur Kenntnis zu nehmen.”
“– Hören Sie mal zu, Frau Badum, sonst kriegen Sie gar nicht mit, was ich sage. – Wir teilen ja tatsächlich die Sorge, aber was wir nicht teilen, ist Ihr Fatalismus. Unsere Klimapolitik steht für eine anpackende Zuversicht. Die Menschen wollen auch eine Perspektive haben. Sie wollen nicht nur hören, was alles nicht geht und wie schlimm es ist. Wir packen an. Wir zeigen, wie der Weg in Richtung Klimaneutralität auch sein kann und dass sie auch morgen noch einen Job haben und ihre Brötchen verdienen können. Wir wollen die Menschen wieder zusammenbringen, statt weiter zu spalten. Das ist ein wichtiger Punkt, und das spielt auch für unsere Demokratie eine wichtige Rolle. Aber wenn Sie von einer fehlenden Führungsrolle sprechen, dann verkennen Sie schlichtweg die geopolitischen Realitäten.”
“Dazu trägt auch bei, dass wir den Emissionshandel für die Industrie so weiterentwickeln, dass er mit den 90 Prozent kompatibel ist und auch nach 2039 Zertifikate in den Markt kommen. – China macht einen eigenen Emissionshandel, und dort gibt es auch eine CO2-Bepreisung, Herr Kraft. Mit der europäischen Einigung sind wir jetzt gut vorbereitet, in Belém eine starke Rolle zu übernehmen. Für die Konferenz ist von großer Bedeutung, dass wir auch den deutschen Beitrag für die internationale Klimafinanzierung sichergestellt haben. All das ist – Stand heute – das Ergebnis der Klimaschutzpolitik dieser Bundesregierung. Ich bin den Grünen dankbar dafür, dass sie mir mit der Aktuellen Stunde die Möglichkeit geben, die Ergebnisse der letzten sechs Monate hier vorzustellen. Wir teilen die Sorge um die Klimakrise und ihre Folgen.”
“Und deshalb ist es auch wichtig, dass wir ein verbindliches Klimaziel bis 2040 haben, und das heißt: Senkung der Treibhausgasemissionen um 90 Prozent in Bezug auf 1990. Außerdem konnte der Umweltrat mit der erforderlichen Einstimmigkeit den Klimaschutzbeitrag der EU für 2035 beschließen. Mit diesem 2035-NDC geht eine Senkung der Emissionen um 66,25 bis 72,5 Prozent im Vergleich zu 1990 einher. Diese Einigung zeigt: Europa ist handlungsfähig, und auf Europa ist auch Verlass. Wichtig war uns vor allem, dass wir im Jahr 2040 in Deutschland und in der EU auf einem nahezu identischen Wert landen. Das ist für die deutsche Wirtschaft zentral, weil es nämlich auch bedeutet, dass wir faire Wettbewerbsbedingungen haben, und die brauchen wir.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung ist ein halbes Jahr im Amt, und Klimaschutz hat von Anfang an eine zentrale Rolle gespielt. Und Klimaschutz hat ein so starkes Gewicht, dass er im Grundgesetz verankert ist. Allen, die dazu beigetragen und die das möglich gemacht haben, bin ich dankbar. Wir haben außerdem das großartige Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz weiterentwickelt und auch finanziell entsprechend hinterlegt. Aber wirksamer Klimaschutz braucht das gemeinsame Handeln, Frau Badum, von Europa und der Welt, nicht von uns alleine. Deshalb ist es ein wichtiger Erfolg, dass der EU-Umweltrat Anfang dieses Monats eine Einigung erzielt hat. Es hätte nichts gebracht, wenn wir alleine dagestanden wären und keine Einigung zustande gekommen wäre.”
“Allen Polizistinnen und Polizisten, die im Inland – ich will es noch mal ausdrücklich sagen: auch im Inland – und im Ausland für Sicherheit sorgen und Bürgerinnen und Bürger und Menschen beschützen, herzlichen Dank! Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Josef Oster das Wort.”
“Denn Polizei macht das Leben sicherer, und Bürgerinnen und Bürger verdienen Polizeien, auf die sie vertrauen können, und sie können darauf vertrauen. Daher will ich unsere Erfolge nicht unerwähnt lassen: Allein in den vergangenen eineinhalb Jahren haben wir die Beteiligung an drei neuen Missionen in der EU und zwei Missionen der UN aufgenommen. Jüngst wurden neue Kabinettsbeschlüsse für die EU-Missionen in Armenien, in Georgien und in Somalia gefasst, um mehr polizeiliches Personal entsenden zu können. Die Zahl der Polizistinnen und Polizisten, die in Friedensmissionen eingesetzt sind, hat signifikant zugenommen – das wird auch wahrgenommen bei der UN – von etwa 40 Ende 2022 auf heute fast 70, und die Tendenz ist weiter steigend. Das zeigt: Die Bundesregierung nimmt dieses internationale Engagement sehr ernst.”
“Wir freuen uns darauf, gemeinsam mit dem Bundesverteidigungsministerium und dem Außenministerium ausgewählte Kräfte beim Tag des Peacekeeping am 27. Juni zu ehren. Erst gestern konnte ich mit dem Under-Secretary-General Jean-Pierre Lacroix sprechen, und in gegenseitiger Wertschätzung haben wir uns versichert, weiter eng zusammenzuarbeiten, wenn es um UN-Polizeieinsätze geht, und weiter deutsche Polizistinnen und Polizisten auch in leitende Positionen zu bringen. Missionseinsätze sind oft nicht einfach, ja manchmal gefährlich, und im Inland wird das nicht immer so wahrgenommen. Ich will hier die Wertschätzung, Anerkennung und meinen Dank den Polizistinnen und Polizisten noch mal ausdrücklich entgegenbringen. Diese Missionen sind nämlich notwendig.”
“Neu eingerichtet wurden die EU-Missionen in Armenien, der Republik Moldau und in einigen Anrainerstaaten des Golfs von Guinea, alle mit deutscher Beteiligung. Die Mission in Armenien wird von einem Bundespolizisten geleitet. Deutschland beteiligt sich seit 35 Jahren mit Polizistinnen und Polizisten an internationalen Friedensmissionen. Seitdem waren mehrere Tausend von ihnen in solchen Einsätzen. Seit 30 Jahren beteiligen sich auch Polizistinnen und Polizisten aus den Ländern. Die Länder stellen mittlerweile einen Großteil des entsprechenden Personals. Allen im Ausland eingesetzten Beamtinnen und Beamten des Bundes und der Länder, aber auch deren Familien, Freunden, Kolleginnen und Kollegen, die im Inland die Stellung halten und gehalten haben, gilt die Anerkennung der ganzen Bundesregierung!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt es, dass das Parlament, der Bundestag, sich heute mit dem polizeilichen Engagement in Friedensmissionen befasst. So erfährt das Thema die gebührende Aufmerksamkeit und Anerkennung. Wir beziehen uns mit dem aktuellen Bericht auf das Jahr 2022, das vor allem vom völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine geprägt war. Dieser wirkte und wirkt weit über die Ukraine hinaus. So hat die polizeiliche Beteiligung an den Friedensmissionen seit 2022 eine rasante Entwicklung genommen. 2023 endete die Tätigkeit der Missionen MINUSMA in Mali und UNITAMS im Sudan. Das Mandat der EUCAP Sahel Niger wurde einseitig von der nigrischen Militärjunta aufgekündigt.”
“Das Wort hat der Kollege Ralph Edelhäußer für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich glaube, es ist für viele, wenn sie sich für die Kommunalpolitik engagieren und sich zur Wahl stellen, ganz wichtig, dass sie dann auch geschützt sind. – Ich sehe schon, es blinkt. Ich versuche, noch etwas schneller zu reden. Lassen Sie mich noch einen Satz sagen. – Nein, es ist noch nicht ganz Schluss, Herr Throm. – Wer demokratische Politikerinnen und Politiker zu Freiwild erklärt, trägt mindestens eine Mitverantwortung für Gewalt. Der Staat steht aber auch an der Seite der Rettungs- und Einsatzkräfte, der vielen ehrenamtlich Engagierten. Der Staat schützt alle, die sich in unserer Demokratie politisch engagieren. Unsere Demokratie ist wehrhaft. Dafür steht unser Grundgesetz seit 75 Jahren. Ich glaube, das Wichtigste, was unser Grundgesetz an erster Stelle platziert hat, ist: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Herzlichen Dank.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die allermeisten, die sich in unserem Land politisch engagieren, sind auf der lokalen Ebene unterwegs. Und gerade kommunal Aktive bekommen das veränderte gesellschaftliche Leben ganz nah am eigenen Leib zu spüren. Sie brauchen unseren Schutz, und sie brauchen unsere Unterstützung. Wir müssen auch signalisieren: Sie sind nicht allein. Wir stehen hinter ihnen. Eines unserer Angebote ist die bundesweite Ansprechstelle für kommunale Amts- und Mandatsträger, die wir gerade aufbauen. Wir wollen außerdem das Melderecht ändern, damit Privatadressen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern besser geschützt sind. Auch hier wird die Ministerin in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen.”
“Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die im täglichen Leben anfängt. Schon in der Kita und in der Schule müssen Kinder lernen, wie man mit Konflikten umgeht. Von Beginn an müssen die Grundwerte unserer Demokratie vermittelt werden. Es braucht ein respektvolles Miteinander. Wir unternehmen hier auf allen Ebenen schon viel mit politischer Bildung, mit der Ausbildung von Konfliktlotsen, und wir dürfen und werden nicht nachlassen. Auch deshalb hat die Bundesministerin im letzten Jahr eine Kampagne gestartet, die die Wertschätzung für Polizei und Rettungskräfte erhöhen soll. Und wir werben gleichzeitig nochmals für Strafverschärfung bei Angriffen auf Einsatzkräfte – ich betone: auf Einsatzkräfte –; denn sie verdienen unser aller Respekt.”
“– Die Gesellschaft verachtet Taten dieser Art und ahndet sie mit voller Härte des Rechtsstaats. Das heißt, wir brauchen schnelle Verfahren und spürbare, abschreckende Strafen. Als Bundesinnenministerium sind wir den zuständigen Kolleginnen und Kollegen in den Ländern – ich will das ausdrücklich hier sagen – für ihren Einsatz sehr dankbar. Sie fahren die Schutzkonzepte der Polizei hoch, verstärken Streifen, richten feste Ansprechstellen ein. Ich will gerade den Polizistinnen und Polizisten ganz herzlich danken. Ministerin Faeser hat zugesagt, dass der Bund die Länder mit der Bundespolizei an anderen Stellen weiter entlastet, etwa bei großem Demonstrationsgeschehen, aber natürlich auch bei Fußballspielen und anderen Lagen. Aber uns ist natürlich klar: Polizeipräsenz allein kann das Problem nicht lösen.”
“Damit das möglich ist, braucht es Menschen, die das auch wollen, die sich das auch zutrauen, die nicht eingeschüchtert werden und es den anderen überlassen, die einfach lauter und gewalttätiger sind. Dafür müssen wir alle miteinander etwas tun. Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten. Und deshalb muss politisches Engagement überall im Land ohne Angst möglich sein. Es war richtig, dass die Innenminister aus Bund und Ländern nach den Ereignissen vom 3. Mai zusammengekommen sind und auch über mögliche Schutzmaßnahmen geredet und geklärt haben, was wir jetzt prüfen; denn wir brauchen ein klares Stoppsignal. Wir brauchen Strafen, die auf dem Fuß folgen, damit die Täter sehr schnell spüren, wo es langgeht. – Ja, es geht alles, und das tun wir auch.”
“Feuerwehr oder Polizei, Lehrerinnen und Lehrer, Ehrenamtliche in Vereinen und Initiativen anzufeinden und zu attackieren, ist ein No-Go, und das gehört auch nicht zu meiner Vorstellungswelt. Wir brauchen eine angstfreie, gewaltfreie Kommunikation, Ehrenamtsarbeit ohne Vorbehalt. Wir brauchen ein zivilgesellschaftliches Engagement für alle. Wir wissen doch: Dieses zivilgesellschaftliche Engagement, die Kommunalpolitik, das ist das Fundament unserer Demokratie. Und deshalb fordert jede Attacke auf Ehrenamtliche auch uns alle sehr direkt heraus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Demokratie lebt vom Mitmachen, vom Mitmischen und vom Mitdiskutieren.”
“Ganz klar will ich auch sagen: Gewalt ist nie legitim, weder verbal noch körperlich, egal von wem sie ausgeht oder wen sie trifft. Es gibt keine Rechtfertigung für Gewalt. Besonders erschüttern mich auch die Attacken auf die Rettungs- und Einsatzkräfte sowie auf ehrenamtlich Engagierte. Die stehen nicht für eine politische Partei oder eine bestimmte politische Richtung. Wenn jemand mich oder die Partei ablehnt – ich will das mal so sagen, Herr Throm –, wenn jemand mit der Politik einer Regierung nicht zufrieden ist, dann gehört es in einer Demokratie dazu, dass man was anderes wählen kann. Aber das ist keine Legitimation für Gewalt. Unsere Demokratie macht aus, dass man eine freie Wahl hat, und das ist tatsächlich wichtig.”
“– Man gewöhnt sich vielleicht daran, aber man darf sich nicht daran gewöhnen. Vor allem bleibt es nicht nur beim Wort, sondern wir wissen, es werden auch Taten daraus. Wenn es heißt, als Politiker muss man das vielleicht aushalten, widerspreche ich dem ganz entschieden. Wir haben hitzige Debatten. Wir müssen um das beste Argument, um die beste Lösung streiten. Aber Geschäft ist Geschäft, und Schnaps ist Schnaps. Hart in der Sache sein, aber hinterher miteinander normal umgehen können, miteinander ein Bier trinken können: Das macht es doch aus. Aber eine Verächtlichmachung, wie sie teilweise auch hier im Parlament stattfindet – das wurde schon angesprochen –, wo wir Gäste haben, wo wir viele Schülerinnen und Schüler haben, wo wir Vorbilder sind, darf tatsächlich nicht passieren.”
“Deshalb ist es so wichtig, dass wir an ihrer Seite stehen. Diese Eskalation von Bedrohungen und Gewalt kann keine Demokratin, keinen Demokraten kaltlassen. Wir werden uns dem gemeinsam mit aller Kraft entgegenstellen. Seit einigen Jahren erleben wir eine Verrohung im Umgang mit Menschen, die sich für die Demokratie und für unser Gemeinwesen einsetzen. Was wir, ich sage jetzt mal, schon ältere Semester, nicht anständig finden und von dem wir denken, das gehört sich nicht, ist aber auch tatsächlich ein absolutes No-Go. Es ist ein No-Go, wenn es um Gewalt geht. Die Attacken wurden immer massiver. Als Politikerin oder Politiker gewöhnt man sich vielleicht an so manche miese E-Mail, die man bekommt. Ich kann mich gut an eine erinnern, in der es hieß: Zieh dich warm an! Die Zimmer sind kalt in Buchenwald.”
“Im letzten Jahr wurden Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter in mehr als 2 500 Amateurfußballspielen angegriffen, Leute, die sich freiwillig ehrenamtlich zur Verfügung stellen. Betroffen sind Menschen, die sich für unser Land, für unsere Gesellschaft, unsere Demokratie einsetzen. Sie werden beschimpft, und sie werden auch mit körperlicher Gewalt bedroht. Ein trauriger Höhepunkt dieser Gewalt war die Attacke auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke. Am 3. Mai wurde er so brutal zusammengeschlagen, dass er sogar ins Krankenhaus eingeliefert und auch operiert werden musste. Auch ihm wünsche ich an dieser Stelle gute Genesung. Natürlich macht das was mit den Menschen. Es ist nicht nur die Person, die angegriffen wird, sondern jede Person hat eine Familie, und auch mit denen macht das was.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich möchte an dieser Stelle betonen, dass ich Premier Fico aus der Slowakei, der von diesem schrecklichen Attentat betroffen ist, gute Besserung wünsche. Ja, unsere Demokratie ist bedroht. Lage und Zahlen sind besorgniserregend. Über 6 000 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträgerinnen und Mandatsträger wurden 2023 registriert. Die zunehmende Gewalt trifft ja nicht nur uns Politikerinnen und Politiker, sondern immer häufiger auch Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungskräfte, Sanitäter. Die werden angepöbelt, bespuckt, bei ihrer Arbeit behindert oder sogar tätlich angegriffen, und das nicht nur irgendwo an Brennpunkten, sondern verteilt über das ganze Land. Auch der Sport ist betroffen.”
“Dieses Vertrauen und der Wille, Deutschland wieder zur Heimat zu machen, verpflichtet uns; denn die Verletzlichkeit jüdischen Lebens steht uns angesichts der Verbrechen vergangener und auch heutiger Tage deutlich vor Augen. Deshalb stärken wir jüdisches Leben in Deutschland. Ein Instrument sind die erhöhten Leistungen. Sicherheit und Sichtbarkeit sind die Garanten für Gegenwart und Zukunft. Als Staat und als Gesellschaft stehen wir gemeinsam in der Pflicht. Daher bitte ich Sie, heute diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Herzlichen Dank. Das Wort hat Christoph de Vries für die CDU/CSU-Fraktion.”
“April 2023 von Bundesministerin Nancy Faeser und dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, Dr. Josef Schuster, unterzeichnete Vertrag, der nunmehr vierte Änderungsvertrag. Damit wird die Leistung schon ab diesem Haushaltsjahr auf 22 Millionen Euro erhöht. Die Anpassung des Vertrages bedarf der Zustimmung des Deutschen Bundestages. Wir fördern das gesamte, vielfältige jüdische Leben in Deutschland; denn der Zentralrat ist für alle Richtungen des Judentums offen. Das wird das jüdische Leben in Deutschland sichtbarer machen. Wir stärken es. Das dient auch der Sicherheit jüdischer Gemeinden; es ist beschämend, dies besonders heute betonen zu müssen. Nach der Shoah erschien jüdisches Leben in Deutschland nicht mehr denkbar. Wir sind dankbar, dass Jüdinnen und Juden trotzdem wieder jüdisches Leben aufgebaut haben.”
“Nicht nur für Jüdinnen und Juden in Deutschland, sondern für alle aufrichtigen Menschen ist der Gedanke unerträglich, dass auf unseren Straßen das Verschleppen, Vergewaltigen und Morden gefeiert wird. Der erste Vertrag zwischen der Bundesrepublik und dem Zentralrat der Juden wurde am 27. Januar 2003 geschlossen, am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Unser Bewusstsein der besonderen geschichtlichen Verantwortung des deutschen Volkes für das jüdische Leben bleibt hier und heute handlungsweisend. Ziel war und bleibt es, die jüdische Gemeinschaft zu festigen, und wir fördern den Wiederaufbau jüdischen Lebens in Deutschland. Erhalt und Pflege des deutsch-jüdischen Kulturerbes, der weitere Aufbau der jüdischen Gemeinschaft werden von uns finanziell unterstützt. Basis ist der am 25.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon in der ersten Beratung dieses Gesetzentwurfs war eine einhellige und fraktionsübergreifende Zustimmung erkennbar. Das Bekenntnis zu jüdischem Leben als Teil unserer Gesellschaft und Demokratie ist unumstößlich, unverrückbar und in diesen Tagen besonders wichtig. Seit der ersten Lesung ist die Welt eine andere. Seit dem 7. Oktober stehen Jüdinnen und Juden unter Schock, ganz besonders in Israel, aber auch hier in Deutschland. Der barbarische Terror der Hamas hat auch das Sicherheitsempfinden von Jüdinnen und Juden in Deutschland bis ins Mark erschüttert. Terror wird auf deutschen Straßen offen gefeiert. Unter sogenannten Aktivisten und anderen Funktionären wird auch in diesem Moment geleugnet, relativiert, gerechtfertigt.”
“Null Toleranz gegenüber Feinden der Demokratie ist wirksamer Schutz für unsere tolerante Gesellschaft und unsere Freiheit. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Alexander Hoffmann, CDU/CSU-Fraktion.”
“Die Bundesregierung hat auch den Islamismus im Fokus. Über den Expertenkreis Politischer Islamismus haben wir ein Netzwerk aus führenden Expertinnen und Experten aufgebaut. Er hat einen guten Überblick über den Stand der Wissenschaft geschaffen. Im November veranstalten wir die Konferenz „Politischer Islamismus und autoritärer Nationalismus“, auch in Kooperation mit dem ehemaligen Mitglied des Expertenkreises Professor Khorchide. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass für das terroristische Gedankengut israelfeindlicher Organisationen kein Raum auf unseren Straßen und in unserem Land sein darf, sollte jedem die Freiheit und den Frieden liebenden Menschen bewusst sein. Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie. Wir dürfen es den Feinden unserer offenen Gesellschaft nicht ermöglichen, unser Zusammenleben mit Füßen zu treten.”
“Der Beauftragte für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus fördert zum Beispiel das Projekt „Migrant*innen gegen Antisemitismus“ des Dachverbands der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland, und wir unterstützen seit diesem Jahr den Bundesverband RIAS e. V., der antisemitische Vorfälle auch unterhalb der Strafbarkeitsschwelle erfasst. Das hilft, das Dunkelfeld zu erhellen, und je mehr wir wissen, desto zielgerichteter kann Prävention erfolgen. Ein Großteil der Maßnahmen liegt natürlich bei den Ländern; denken Sie an Polizei, Schule und Justiz. Daher ist es so wichtig, dass wir uns eng austauschen, dass wir gut zusammenarbeiten, und ich kann Ihnen sagen: Seit dem 7. Oktober tun wir das auch. – Auch Länder und Justiz nehmen das Thema sehr ernst: Antisemitismusbeauftragte wurden bei den Generalstaatsanwaltschaften berufen.”
“Beauftragte des Bundes und der Länder wirken eng in der Kommission gegen Antisemitismus zusammen, und sie sind auch im Austausch mit der Kultusministerkonferenz, die gemeinsam mit dem Zentralrat der Juden Empfehlungen für Schulen erarbeitet. Antisemitische Einstellungen finden sich leider in allen Teilen unserer Gesellschaft, und der Großteil der erfassten antisemitischen Straftaten musste auch im Jahr 2022 dem rechten Spektrum zugeordnet werden: 2185 von 2641. Die Zahlen sprechen für sich. Gleichwohl umfassen unsere Fördermaßnahmen auch Projekte gegen israelbezogenen Antisemitismus und Antisemitismus in der Migrationsgesellschaft, einen Bereich – so zeigen die aktuellen Ereignisse –, der von uns noch stärker in den Blick genommen werden muss.”
“Das hat das BMI bei einem Gespräch mit den Verbänden gestern sehr deutlich gemacht. Das Treffen war offen und auch konstruktiv, wofür wir allen Teilnehmenden dankbar sind. Es herrschte Einigkeit, dass der terroristische Angriff der Hamas auf Israel alle tief erschüttert hat, und die Gräueltaten wurden auf das Schärfste verurteilt. Es herrschte ebenfalls Einigkeit bei dem Treffen, dass alle Beteiligten in Deutschland eine Verantwortung für das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft haben. Welch hohen Stellenwert das Thema für die Bundesregierung hat, zeigt die im letzten Jahr verabschiedete Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben. Bund und Länder haben Strukturen geschaffen, die den Kampf gegen Antisemitismus stärker in das Bewusstsein von Politik und Öffentlichkeit rufen.”
“Oktober verkündete Betätigungsverbot von Hamas und Samidoun schnellstmöglich umgesetzt. Gleichzeitig müssen wir mit der politischen und schulischen Bildung die Menschen erreichen, die in ihren Herkunftsländern oder Familien einseitig politisiert wurden. Mir macht die Haltung Sorge, die undifferenziert Mordtaten der Hamas relativiert, und ich sage hier auch: Für Terror gibt es keine Legitimation. Erste Stimmen sind zu vernehmen, die von Palästinenserpogromen in Deutschland sprechen. Wenn unsere Sicherheitsbehörden gegen menschenverachtende Hetze einschreiten, ist dies der wehrhafte Rechtsstaat und nichts anderes. Hierzu erwarte ich auch eine ganz klare Haltung der islamischen Verbände in Deutschland; ich erwarte eine Haltung, die den Terrorismus von Hamas ohne Wenn und Aber verurteilt.”
“Die Polizeien von Bund und Ländern sowie die jeweiligen Nachrichtendienste ziehen im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum, dem GTAZ, sämtliche Informationen zusammen, um einen schnellen und unmittelbaren Informationsaustausch zwischen allen relevanten Akteuren zu gewährleisten. Insgesamt 40 Behörden arbeiten hier eng zusammen, um ein präzises tägliches Lagebild zu erstellen und die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen; denn jegliches Handeln für die terroristische Hamas in Deutschland muss so schnell und so weit wie möglich gestoppt werden. Ich betone: jegliche Unterstützung für die Hamas bei Versammlungen oder auch online. Das ist nicht hinnehmbar, und jede Unterstützung der barbarischen Gräueltaten der Hamas lehnen wir konsequent ab. Deshalb wird das von Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser am 12.”
“Klargestellt haben wir auch, dass antisemitische Motive grundsätzlich strafverschärfend zu werten sind, und wir haben die Strafvorschrift „Verhetzende Beleidigung“ eingeführt. Und nicht zuletzt sieht die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes vor, dass antisemitische Handlungen einer Einbürgerung entgegenstehen. Ich sage es noch einmal ganz deutlich: Antisemitismus, Rassismus oder jede Art von Menschenfeindlichkeit stehen einer Einbürgerung entgegen. Da gibt es keine Toleranz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die steigende Gefahr von Solidarisierungs- und Unterstützungsaktionen für den Terrorismus der Hamas nehmen wir sehr ernst. Wir setzen alle rechtsstaatlichen polizeilichen und nachrichtendienstlichen Mittel gegen die islamistische Szene ein.”
“– rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweisung von Hamasunterstützern nutzen. Hier liegt die Zuständigkeit bei den Ländern, und Bund und Länder stehen hier in einem engen Austausch. Der Bund hat den gesetzlichen Rahmen für den Kampf gegen Antisemitismus verbessert, insbesondere auch durch das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität sowie mit Maßnahmen gegen Hass und Hetze im Netz. Der Strafrahmen bei öffentlich begangener Beleidigung wurde angehoben, die Strafbarkeit bei Bedrohung erweitert, und wir haben beim BKA eine zentrale Stelle zur Meldung entsprechender Straftaten im Internet eingerichtet. Bereits 2020 wurde die Strafbarkeit des Verbrennens von Flaggen eingeführt, und Mitte 2021 wurde das Verbot des Verwendens unter anderem von Hamassymbolik im Strafgesetzbuch verankert.”