Rita Schwarzelühr-Sutter
SPD · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erinnern uns heute an die Tschernobyl-Katastrophe, eine Katastrophe, die bis heute nachwirkt. Nämlich vor 40 Jahren verloren Menschen ihre Heimat, sie verloren ihre Gesundheit und auch ihre Zukunft.”
“Das müssen sie auch den Bürgerinnen und Bürgern sagen. Sie ist nämlich nicht nur bei den Gestehungskosten die teuerste Form der Energiegewinnung, sondern auch bei dem, was hinterherkommt. Hier quasi einen Tanz um das Goldene Kalb zu machen und den Bürgern ein X für ein U vorzumachen, funktioniert nicht.”
“Die Endlagerung kostet nicht nur bis heute Milliarden, sondern wir belasten damit auch Generationen um Generationen, die nie eine Kilowattstunde Nutzen davon hatten. Der Krieg in der Ukraine zeigt auch, wie verwundbar Atomkraft ist. Das Kernkraftwerk Saporischschja stand unter Beschuss und wurde beschädigt.”
“Kraft, und sich auf bestimmte Dinge kaprizieren; aber es war halt kein Einzelfall. Die Kosten sind auch enorm. Schauen wir nach Tschernobyl, schauen wir nach Fukushima: Es sind dreistellige Milliardenbeträge, die uns diese Risiken, diese Unfälle gekostet haben. Das Risiko steigt auch mit zunehmendem Alter.”
“Aber ein Neubau in Jülich wurde von der JEN bis jetzt nicht beantragt, wogegen es eine Aufbewahrungsgenehmigung für die 152 Behälter im Zwischenlager Ahaus gibt, die auch rechtskräftig ist. Auch das Genehmigungsverfahren für die Transporte der Behälter von Jülich nach Ahaus ist abgeschlossen.”
“Und wir haben gesehen, dass der Prozess zu lange dauert, weil es Generationen betrifft, die in Deutschland wahrscheinlich nicht mal irgendwann ein Atomkraftwerk gesehen haben. Deswegen wollen wir es beschleunigen. Wir haben also Verantwortung übernommen, und diese Verantwortung nehmen wir auch sehr ernst.”
The complete record
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“Wir lassen unseren Worten der Solidarität und des Mitgefühls auch Taten folgen, und deshalb ist der Schutz von jüdischen Einrichtungen bei uns wichtig und hat höchste Priorität. Viele Länder haben in den letzten Tagen Versammlungen verboten, bei denen antisemitische und israelfeindliche Ausschreitungen erwartbar waren. Das begrüße ich ausdrücklich und danke den Ländern. In Deutschland darf jeder seine Meinung frei äußern und friedlich demonstrieren; aber es gibt eine ganz dicke rote Linie: Es gibt null Toleranz für antisemitische und israelfeindliche Hetze; es gibt null Toleranz für Gewalt. Und diese Linie setzt unser Rechtsstaat durch mit Versammlungsverboten, wenn antisemitische Hetze droht, und, wenn es sein muss, auch mit hartem polizeilichem Einschreiten. Außerdem werden wir alle – alle!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 7. Oktober hat der beispiellose terroristische Angriff der Hamas auf Israel begonnen. An keinem Tag seit der Shoah wurden so viele Menschen jüdischen Glaubens ermordet, und nach wie vor werden Raketen der Hamas und anderer terroristischer Organisationen auf Israel abgefeuert. Unzählige unschuldige Menschen befinden sich als Geiseln in den Händen der Hamas. Es ist purer Antisemitismus, wenn auf deutschen Straßen diese menschenverachtenden Taten bejubelt werden, und das dulden wir nicht. Wir stehen unverrückbar an der Seite Israels, was der Besuch des Bundeskanzlers deutlich unterstrichen hat, und wir stehen an der Seite der jüdischen Gemeinden, an der Seite von Jüdinnen und Juden in unserem Land.”
“In diesem Sinne hoffe ich auf konstruktive Beratungen und freue mich darauf. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU hat Dr. Stefan Heck jetzt das Wort.”
“Diese Regelungen müssen noch in diesem Jahr in Kraft treten, damit die notwendigen Übermittlungen möglich bleiben; sonst droht eine Lücke, die nicht akzeptabel ist und die auch nicht zu verantworten wäre. Meine Erfahrung sagt mir natürlich auch, dass gerade bei dieser hochpolitischen Materie das Struck’sche Gesetz gilt: Kein Gesetzentwurf verlässt den Bundestag unverändert. Wichtig ist, Herr Kuhle, dabei natürlich die Balance zwischen Sicherheit und Grundrechten zu finden. Nachrichtendienste sind ein tragender Pfeiler unserer Sicherheitskultur. Und wenn wir sie regulieren, geht es nicht einfach abstrakt um unsere Sicherheit. Es geht ganz konkret um den Schutz der Menschen, um den Schutz unserer Freiheit. Und ich glaube, es war nicht deutlicher als in diesen Tagen, wie wichtig das für unsere Demokratie und für unsere Freiheit ist.”
“Für den Bundesnachrichtendienst hat die Bundesregierung entsprechende Regelungen in einem eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Sie folgen den gleichen Strukturprinzipien, gestalten sich aber aufgabenspezifisch natürlich anders aus. Der BND braucht eigene, zu seinen Aufgaben passende Regelungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die beiden Gesetzentwürfe sind nicht der Schlusspunkt einer notwendigen Reform; vielmehr muss das Nachrichtendienstrecht insgesamt rechtsklarer und systematischer werden. Das gilt auch für die nachrichtendienstliche Informationsbeschaffung. Heute startet die parlamentarische Beratung zur vordringlichen Anpassung der Übermittlungsregelungen. Maßgabe sind dabei die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.”
“Beispiele sind der Extremist, der keine Waffenerlaubnis erhalten soll, oder die extremistische Veranstaltung, die unterbunden werden muss. Möglich bleibt auch die analytische Zusammenarbeit, wenn etwa Vorgehensmuster ausgewertet oder Lagen eingeschätzt werden. Zulässig bleibt die Übermittlung zur Strafverfolgung in dem engen Rahmen, den das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat, also bei besonders schweren Straftaten und verdichteten Verdachtserkenntnissen. Insgesamt sind die neuen Regeln praktikabel. Wir haben eine gute Balance gefunden. Wir wollen natürlich auch Regelungen zum Eigenschutz einführen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst müssen sich vor gegnerischen Nachrichtendiensten und Innentätern ausreichend schützen können.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, um uns zu schützen, benötigen die Nachrichtendienste einen angemessenen Rechtsrahmen, einen, der wirksam und zeitgemäß ist. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gehen wir genau diesen Weg. Wir gehen zuerst den zeitlich vordringlichsten Teil an: Wir passen die Übermittlungsregelungen an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts an, sowohl im Bundesverfassungsschutzgesetz als auch im Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst. Damit fassen wir die Übermittlungsvoraussetzungen deutlich enger. Die Übermittlungen bleiben dort zulässig, wo sie wirklich wichtig sind: dann, wenn eine Gefahr so weit konkretisiert ist, dass die Polizei einschreiten kann, aber auch dort, wo Ordnungsbehörden bereits vorbeugend gefordert sind.”
“Das gilt vor allem beim Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus; aber auch andere Phänomenbereiche entwickeln sich dynamisch. Deutschland ist keine Insel. Die aktuellen weltpolitischen Ereignisse wirken natürlich auch hier. Der verbrecherische russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Sicherheitslage verschärft; ich nenne Spionage, Desinformation und Cyberangriffe. Der abscheuliche Angriff auf Israel, aber auch die völlig inakzeptablen Reaktionen auf deutschen Straßen unterstreichen, dass wir uns weiter deutlich und konsequent gegen jeglichen Antisemitismus stellen müssen. Dazu müssen unsere Sicherheitsbehörden Bedrohungen rechtzeitig erkennen; dann können wir entschlossen dagegen vorgehen. Ohne nachrichtendienstliche Aufklärung und Weitergabe von Erkenntnissen an die zuständigen Stellen geht das nicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der demokratische Verfassungsstaat und das friedliche Zusammenleben in Deutschland werden immer wieder bedroht. Wir, die Bundesregierung, treten dem entschieden entgegen. Im vergangenen Monat haben wir beispielsweise zwei rechtsextreme Vereinigungen verboten, und das sind wichtige Erfolge. Das ist ein echter Gewinn für die Sicherheit in Deutschland. Grundlage für solche Verbote und andere Maßnahmen ist die gute Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden im Bund und auch in den Ländern. Unsere Nachrichtendienste sind dabei unverzichtbar, und das hat auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Grundsatzurteil im letzten Jahr bestätigt. Ja, die gegenwärtige Sicherheitslage ist herausfordernd: Noch nie gab es so viele extremistische Straftaten.”
“Das Festjahr „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ zeigte eindrucksvoll, welchen Beitrag die deutschen Jüdinnen und Juden für unser Land und unsere Gesellschaft geleistet haben. Sichtbar wurde auch, wie vielfältig jüdisches Leben in Deutschland war und auch heute ist. Das fördern wir weiter, und das schützen wir auch weiter. Wir stärken jüdisches Leben in Deutschland auf verschiedenen Wegen. Einer dieser Wege ist die erhöhte vertragliche Leistung. Daher bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Gesetzentwurf konstruktiv zu beraten, damit der Vertrag vom 25. April in Kraft treten kann. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Der Kollege Alexander Hoffmann, CDU/CSU-Fraktion, hat seine Rede zu Protokoll gegeben. 1 Anlage 19 Deshalb rufe ich nunmehr auf den Kollegen Thomas Rachel, CDU/CSU-Fraktion.”
“Die vertragliche Vereinbarung mit dem Zentralrat der Juden steht auch für die Verantwortung der Bundesregierung für die gesamte jüdische Gemeinschaft in Deutschland. Diese Verantwortung werden wir auch niemals vergessen. Das macht es zwingend, denjenigen entschieden entgegenzutreten, die dieses Leid leugnen oder kleinreden, denjenigen, die aus der Geschichte nichts gelernt haben, die weiter Hass und Hetze verbreiten. Nach der Shoah erschien jüdisches Leben in Deutschland kaum denkbar. Es waren Jüdinnen und Juden, die sich dazu entschlossen haben, in Deutschland zu bleiben oder in unser Land zu kommen und hier jüdisches Leben wieder aufzubauen. Für dieses Vertrauen, dieses Bekenntnis und den Willen, Deutschland wieder zu ihrer Heimat zu machen, sind wir sehr dankbar.”
“Deutschland ist ein vielfältiges Land, und so ist auch das jüdische Leben. Daher soll die gesamte und vielfältige jüdische Gemeinschaft in Deutschland gefördert werden. Nach seinem Selbstverständnis ist der Zentralrat für alle Richtungen des Judentums offen. Das passt zum pluralen Deutschland. Die erhöhten Mittel machen das jüdische Leben in Deutschland sichtbarer. Die Bildungs- und Erinnerungsarbeit wird ausgebaut. Unsere Gegenwart ist nicht von unserer Geschichte zu trennen. Die Verbrechen Nazideutschlands, das unermessliche Leid, welches die jüdische Bevölkerung zwischen 1933 und 1945 erlitten hat, müssen auch heute mitgedacht werden. Das ist immer noch leitend für unser Handeln.”
“Vereinbart wurde eine kontinuierliche und partnerschaftliche Zusammenarbeit in allen Bereichen, die die gemeinsamen Interessen berühren. Mit der vereinbarten finanziellen Unterstützung – seinerzeit 3 Millionen Euro jährlich – wird das deutsch-jüdische Kulturerbe erhalten und gepflegt. Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland wird so weiter aufgebaut. Seit 2003 stieg diese vertraglich vereinbarte Leistung von 3 auf 13 Millionen Euro. Am 25. April dieses Jahres unterzeichneten Bundesministerin Nancy Faeser und der Präsident des Zentralrats der Juden, Dr. Josef Schuster, die nunmehr vierte Version des Vertrags. Damit soll die Staatsleistung bereits ab diesem Haushaltsjahr auf 22 Millionen Euro erhöht werden. Diese Anpassung des Vertrags bedarf der Zustimmung des Bundestages durch ein Gesetz, das wir heute einbringen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jüdisches Leben ist ein fester Bestandteil unserer Geschichte und unserer Gegenwart, und leider ist auch der Antisemitismus ein Teil dieser Geschichte und Gegenwart. Das war eine Motivation für die damalige Bundesregierung, vor 20 Jahren eine neue Grundlage für die Förderung jüdischen Lebens in Deutschland zu schaffen. Am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, am 27. Januar 2003, schloss die Bundesregierung im Bewusstsein der besonderen historischen Verantwortung des deutschen Volkes für das jüdische Leben in Deutschland den ersten Vertrag mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland. Ziel war und ist es, das freundschaftliche Verhältnis zur jüdischen Gemeinschaft zu festigen. Den Wiederaufbau jüdischen Lebens in Deutschland galt und gilt es zu fördern.”
“Ganz gezielt geht es auch um attraktive Einsatzbedingungen und insgesamt um einen Ausbau unseres internationalen polizeilichen Engagements. Auch das ist Zeitenwende und globale Verantwortung. Das polizeiliche Auslandsengagement in Friedensmissionen hat für uns, das Bundesinnenministerium, auch in Zukunft hohe Priorität. Vielen Dank, dass der Deutsche Bundestag in dieser Woche dies zweimal unterstreicht. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort hat der Kollege Josef Oster für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Meine Damen und Herren, auch bei ungewissen Erfolgsaussichten müssen wir sicherstellen, dass unsere Beamtinnen und Beamten aus den Auslandseinsätzen keine Nachteile erfahren – selbstverständlich auch, dass sie wieder sicher zurückkommen. Denn sie bringen aus ihren Einsätzen wertvolle Erfahrungen mit – Erfahrungen, die sie auch für den Dienst in Deutschland einbringen können. Leider müssen wir noch oft feststellen, dass Einsätze im Nachhinein nicht angemessen gewürdigt werden. Da müssen wir tatsächlich noch besser werden. Gefordert sind hier Bund und Länder. Bei der Bundespolizei sind wir schon dabei, Auslandsverwendungen als Karrierebaustein zu stärken. Zugleich greifen wir eine Forderung der in der vergangenen Woche verabschiedeten Nationalen Sicherheitsstrategie auf. Ganz gezielt qualifizieren wir Personal für Auslandseinsätze.”
“Mehr Frauen in diesen Einsätzen können Frauen im Einsatzland motivieren, sich ebenfalls für diese Dienste zu interessieren. Dabei ist nicht zu verschweigen, dass alle Frauen und Männer ihren Dienst unter wirklich schwierigen Bedingungen leisten; denn Friedensmissionen gibt es natürlich nur dort, wo Frieden kein Selbstläufer ist. Diese Einsätze sind auch deshalb besonders, da oft ungewiss ist, ob und wann sie Früchte tragen. In Namibia, Liberia und Kambodscha kann man sagen, dass Friedensmissionen die Lage in den jeweiligen Ländern stabilisiert haben. Ganz anders stellt sich natürlich die Lage in Afghanistan dar, wo von 2002 bis 2021 das German Police Project Team im Einsatz war – das war wahrlich kein einfacher Einsatz.”
“Respekt und Anerkennung haben sich die vielen engagierten Frauen und Männer redlich verdient, was sie leider noch zu selten erfahren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den Jahren 2020 und 2021 waren 175 bzw. 137 Polizistinnen und Polizisten in Missionen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen sowie im bilateralen Polizeiprojekt in Afghanistan eingesetzt. Besonders erwähnen will ich, dass der Anteil von Frauen an diesen Missionen tatsächlich kontinuierlich gestiegen ist, nämlich von 17 Prozent im Jahr 2020 auf 30 Prozent im letzten Jahr. Das macht noch mal deutlich, dass es eine sehr positive Entwicklung ist. Dieses Niveau wollen wir mindestens absichern. Polizistinnen und Polizisten sind in den Ländern, in denen sie eingesetzt werden, ja immer auch ein wichtiger gesellschaftlicher Faktor.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleich zweimal befassen wir uns in dieser Woche im Deutschen Bundestag mit der Beteiligung an internationalen Friedensmissionen: heute mit dem Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen in den Jahren 2020 und 2021 und morgen beim Festakt zum „Tag des Peacekeeping 2023“ gleich hier nebenan im Paul-Löbe-Haus. Beide Anlässe machen auf das deutsche Engagement in Friedensmissionen aufmerksam und würdigen dieses. Es geht auch darum, die im Ausland eingesetzten Polizistinnen und Polizisten – und morgen beim Tag des Peacekeeping natürlich auch die Soldatinnen und Soldaten, die zivilen Expertinnen und Experten – sichtbar zu machen, ihren Einsatz anzuerkennen und ihnen Respekt dafür zu zollen.”