Falko Mohrs
SPD · Germany
“Das ist eine wichtige, eine notwendige, aber am Ende noch keine ausreichende Unterstützung. Mit dem heute vorgelegten 200-Milliarden-Euro-Paket wird deutlich gemacht, dass wir mit einer Bremse beim Gaspreis, mit einer Bremse beim Strompreis, mit Unternehmenshilfen auch in den Bereichen, wo diese Preisbremsen allein nicht ausreichen, eine…”
“Es steht ja auch die Wiederaufnahme der Produktion in Piesteritz an; denn allen Beteiligten ist klar: Über zielgenaue Hilfen sichern wir die Lieferketten in Piesteritz; wir sichern 850 Arbeitsplätze. Das genau ist die Priorität, die wir hier verfolgen.”
“– Das ist der Grund, warum wir diese Debatte führen, und nicht, weil irgendwelche Hirngespinste, die Sie sich überlegen, Realität sind. Es geht darum: Es gibt Sanktionen, und wir mussten uns in aller Deutlichkeit von russischen Energieimporten unabhängig machen.”
“Weil aber auch einige Unternehmen die Chance haben, mit einem sogenannten Fuel Switch, also dem Brennstoffwechsel, sowohl einen Beitrag zur Versorgungssicherheit als auch einen Beitrag zur Bezahlbarkeit zu leisten, haben wir mit diesem Gesetzentwurf vor, genau diesen Brennstoffwechsel zu vereinfachen, indem wir hier deutliche Verfahrensve…”
“Deswegen ist das, was heute vorgelegt wurde, 200 Milliarden Euro über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds bereitzustellen, ein wichtiger Baustein, damit wir gut durch diese Krise kommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen von der AfD, ich würde fast sagen: Die Wiederholung ist die Mutter der Pädagogik. Ich wiederhole jetzt einige Dinge aus meiner Rede eben für Sie, weil Sie in den letzten Minuten, aber auch Wochen offensichtlich irgendwie sehr tief geschlafen haben.”
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“Vielen herzlichen Dank. Hansjörg Durz ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Es steht ja auch die Wiederaufnahme der Produktion in Piesteritz an; denn allen Beteiligten ist klar: Über zielgenaue Hilfen sichern wir die Lieferketten in Piesteritz; wir sichern 850 Arbeitsplätze. Das genau ist die Priorität, die wir hier verfolgen. Meine Damen und Herren, ich sage es in aller Deutlichkeit: Wir lassen nicht zu, dass Putin mit Energie und Preisen als Waffe eine Verunsicherung, Spaltung und Destabilisierung unseres Landes, unserer Gesellschaft herbeiführt und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet. Wir lassen es nicht zu, dass sich manche im Inland zu Stichwortgebern machen lassen. Wir als Regierung sind entschlossen und standhaft. Wir werden unser Land, die Unternehmen und die Menschen hier schützen. Das ist unser Auftrag, und dafür nehmen wir genau die richtigen Instrumente in die Hand.”
“Das werden wir so gestalten, dass es keine Mitnahmeeffekte gibt und zielgenau die Unternehmen unterstützt werden, die Arbeitsplätze gesichert werden, die in Gefahr sind. Wenn Sie hier SKW Piesteritz ansprechen, dann muss man sagen: Sie haben Ihre Hausaufgaben ganz offensichtlich nicht gemacht. Denn die Bundesregierung hat hier beispielsweise über ihren Beauftragten für Ostdeutschland, Carsten Schneider, und über das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz von Anfang an Gespräche mit der Geschäftsführung aufgenommen, um passgenau zu schauen, wie wichtige Lieferketten aufrechterhalten werden können. Deswegen: Wenn Sie es wüssten, hätten Sie das sagen können; wenn Sie es nicht wissen, lernen Sie vielleicht hinzu.”
“Deswegen ist das, was heute vorgelegt wurde, 200 Milliarden Euro über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds bereitzustellen, ein wichtiger Baustein, damit wir gut durch diese Krise kommen. Das ist der Doppel-Wumms, der heute angesprochen wurde, weil wir es so schaffen, sowohl den Unternehmen als auch den Haushalten Planungssicherheit zu geben. Das ist die Grundlage dafür, dass wir gut durch diesen Winter kommen. Es wird aber so sein, dass wir trotz dieser Preisbremse nicht alle Herausforderungen werden bewältigen und nicht alle Preissteigerungen werden auffangen können. Deswegen wird es für Unternehmen auch Wirtschaftshilfen geben; so sollen die Kostensteigerungen, die in direktem Zusammenhang mit den Folgen des Krieges und den Sanktionen stehen, gedämpft werden.”
“– Das ist der Grund, warum wir diese Debatte führen, und nicht, weil irgendwelche Hirngespinste, die Sie sich überlegen, Realität sind. Es geht darum: Es gibt Sanktionen, und wir mussten uns in aller Deutlichkeit von russischen Energieimporten unabhängig machen. Wir haben nie verschleiert, auch wenn Sie das hier behaupten, dass in der Folge natürlich entsprechende Preise zu zahlen sind. Genau deswegen nehmen wir unsere Verantwortung sehr ernst und sagen: Es gibt eine Bremse für den Preis auf Strom, und es gibt eine Bremse für den Preis auf Gas. Uns ist doch klar, dass wir nicht versuchen dürfen, diese Situation im Reparaturbetrieb zu bewältigen. Vielmehr müssen wir an die Wurzel der Herausforderung für viele Millionen Haushalte und Unternehmen in diesem Land ran. Es geht um die Bezahlbarkeit von Energie.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen von der AfD, ich würde fast sagen: Die Wiederholung ist die Mutter der Pädagogik. Ich wiederhole jetzt einige Dinge aus meiner Rede eben für Sie, weil Sie in den letzten Minuten, aber auch Wochen offensichtlich irgendwie sehr tief geschlafen haben. Um es auch für Sie noch mal sehr deutlich zu machen: Es geht nicht darum, dass irgendwer hier Amtseide bricht oder das Wohl des deutschen Volkes ignorieren würde. Es geht darum, dass wir an der Seite von Demokratinnen und Demokraten stehen, dass wir an der Seite eines Landes stehen, das überfallen wurde, weil Russland, weil Putin wieder Grenzen in Europa verschiebt. Wir sagen in aller Deutlichkeit: Das ist für uns nicht akzeptabel.”
“Das beginnt mit der Zustimmung zu diesem Gesetz. Vielen herzlichen Dank.”
“Das ist eine wichtige, eine notwendige, aber am Ende noch keine ausreichende Unterstützung. Mit dem heute vorgelegten 200-Milliarden-Euro-Paket wird deutlich gemacht, dass wir mit einer Bremse beim Gaspreis, mit einer Bremse beim Strompreis, mit Unternehmenshilfen auch in den Bereichen, wo diese Preisbremsen allein nicht ausreichen, eine Brücke bauen. Daher ist das, was wir hier heute beschließen, ein guter, ein wichtiger Anfang. Wir werden hier in den nächsten Wochen und Monaten noch einiges zu tun haben, um auch in Zukunft in diesem Energiekrieg, diesem Gaskrieg, im Kampf gegen die Waffe, die Putin versucht gegen uns einzusetzen, und gegen die Stichwortgeber im eigenen Land dieses Land zusammenzuhalten. Ich fordere uns alle auf, mit dieser Verantwortung sehr klar, sehr bewusst, aber eben auch verantwortungsvoll umzugehen.”
“Weil aber auch einige Unternehmen die Chance haben, mit einem sogenannten Fuel Switch, also dem Brennstoffwechsel, sowohl einen Beitrag zur Versorgungssicherheit als auch einen Beitrag zur Bezahlbarkeit zu leisten, haben wir mit diesem Gesetzentwurf vor, genau diesen Brennstoffwechsel zu vereinfachen, indem wir hier deutliche Verfahrensvereinfachungen herbeiführen, indem wir Fristen verkürzen, Genehmigungsverfahren einfacher werden und auch Ausnahmegenehmigungen schneller und einfacher erteilt werden können. Wir sagen eben: Wir müssen in dieser Energiekrise pragmatisch damit umgehen. Wir müssen Unternehmen die Chance geben, sowohl auf der Seite der Versorgungssicherheit als auch auf der Seite der Bezahlbarkeit etwas zu machen. Dazu dient genau dieser Gesetzentwurf, meine Damen und Herren.”
“Seit Anfang des Jahres, noch bevor der Krieg begonnen hat, war die Frage: Wie kann es eigentlich sein, dass die Speicher so leer sind, was Peter Altmaier zu verantworten hatte? Wie kann das eigentlich sein? Deswegen ist es eine der Kernaufgaben, die Versorgungssicherheit herzustellen. Eine zweite Aufgabe ist es, aber auch dafür zu sorgen, dass es bezahlbar ist, meine Damen und Herren. Das ist genau der Zweiklang, mit dem wir hier das Problem lösen müssen.”
“Bevor Sie hier dazwischenschreien: Sie haben schlechte Erfahrungen damit gemacht, Mikrofone anzulassen, beispielsweise in TikTok-Videos, in denen genau Sie davon reden, dass es super wäre, wenn es Deutschland im Winter richtig schlecht ginge. Das war Ihre Priorität. Sie haben gesagt, in der Folge würde es der AfD gut gehen. Wir sagen: Unser Ziel ist: Deutschland muss es gut gehen. Deutschland muss gut durch den Winter kommen. Da gehört alles dazu, was wir hier politisch tun können. Das, was wir mit diesem Gesetzentwurf machen, ist, dass wir auf beides achten. Wir haben den Auftrag, Versorgungssicherheit herzustellen, beispielsweise die Sicherheit der Versorgung mit Gas. Das ist eine der Topprioritäten dieser Bundesregierung und dieser Ampelkoalition.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! An alle vielleicht ganz rechts, die die Zusammenhänge nicht verstanden haben: Wir führen die Diskussion über diesen Gesetzentwurf vor dem Hintergrund eines Angriffskrieges, vor dem Hintergrund, dass Putin, dass Russland versucht, das Recht des Stärkeren über die Stärke des Rechts zu stellen und Energie, Gas als Waffe einzusetzen. Und Sie betätigen sich hier als Stichwortgeber eines radikalen Landes, um hier im Inland die Spaltung, die Verunsicherung voranzutreiben. Das ist das Licht, das Sie auf diese Debatte werfen. Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Wir lassen nicht zu, dass Sie als Stichwortgeber im Zusammenhang mit Russland, mit Putin dieses Land hier verunsichern, meine Damen und Herren.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir als Koalition, wir als Bundesregierung nehmen vom ersten Tag an die Frage der energiepolitischen Unabhängigkeit, der Versorgungssicherheit, der Bezahlbarkeit für dieses Land, für die Menschen und für die Unternehmen ernst. Das ist eine der Kernaufgaben seit unserem Amtsantritt. Diesen Aufgaben fühlen wir uns weiter verpflichtet. Da werden wir uns von Ihnen nicht aus dem Konzept bringen lassen. Wir arbeiten daran. Die Antworten liegen zum Teil auf dem Tisch. Die anderen Antworten arbeiten wir sauber aus. Ich freue mich, wenn Sie irgendwann mal auf einen konstruktiven Weg zurückkommen. Wir werden daran weiterarbeiten. Vielen herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Dieter Janecek das Wort.”
“Mit dem Blick auch auf Niedersachsen, mit Stephan Weil, der gesagt hat, er sei bereit, 1 Milliarde Euro in die Hand zu nehmen als Land Niedersachsen, um die Unternehmen zu stabilisieren, um eine Nachfolgelösung für das 9‑Euro-Ticket zu finanzieren, um einen Härtefallfonds für die Stadtwerke und die kommunalen Einrichtungen zu organisieren, sage ich Ihnen: Das ist doch verantwortliche Politik in einer Krisensituation und nicht, sich hinzustellen und zu sagen: Mit mir hat keiner geredet; ich bin nicht bereit dazu. – Das ist nun wirklich keine staatspolitische Verantwortung. Ehrlicherweise hätte ich von Ihnen mehr erwartet. Vielleicht ist es aber auch eine Frage, die die Wirklichkeit stellt. Man darf es von der Union in diesen Tagen eben nicht mehr erwarten.”
“Bin ich energie- und handelsintensiv?“ ausgeht, sondern von der Frage: Bin ich betroffen? Das ist doch die entscheidende Frage, die viele Unternehmen im Mittelstand, im Handwerk gerade umtreibt: Kann ich mich darauf verlassen, unterstützt zu werden? Und darauf haben wir heute Morgen eine klare Antwort gegeben: Ja, die Unternehmen können sich genau darauf verlassen. Diese Frage hier im Plenum zu debattieren, haben Sie mit Ihrem lächerlichen Polittheater leider hier verdrängt; aber Sie kriegen die Antworten trotzdem. Ich hätte mir in der Tat von Ihnen mehr an konstruktivem Umgang und staatspolitischer Verantwortung gewünscht, sowohl von Herrn Merz als auch von Herrn Spahn. Wie Sie mit Ihrem Ministerpräsidenten der CSU in Bayern in die Debatte einsteigen, wie wir dieses Land entlasten können, ist doch an Absurdität nicht zu übertreffen.”
“Es ist ja ein bisschen absurd, dass Sie mit der Frage zur Gasumlage eigentlich die viel breiter gefasste Aktuelle Stunde zu der Frage von Bezahlbarkeit und industrieller Substanz verdrängt haben. Das wäre doch eigentlich die Frage gewesen, über die wir hier in aller Breite hätten diskutieren müssen: Wie denn tatsächlich Sicherheit organisiert wird, damit für die Menschen neben der Frage der Versorgungssicherheit beim Gas auch die Bezahlbarkeit sichergestellt werden kann, also wie wir es über eine Preisdeckelung, eine Preisbremse, über einen Grundtarif schaffen, dass Sparanreize gesetzt, aber gleichzeitig Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit garantiert werden können, und wie wir es jetzt genau hinbekommen, dass wir – es wurde ja heute Morgen in beiden Ausschüssen sehr ausführlich diskutiert – den Unternehmen ein Unterstützungsprogramm anbieten, das eben nicht mehr von der Definition „Bin ich auf einer KUEBLL-Liste?”
“Das ist doch die Frage, die die Wirklichkeit stellt, warum Sie das zugelassen haben und diese Bundesregierung seit dem ersten Tag genau dagegen anarbeiten musste. Wir sehen doch, dass Putin genau mit dieser Vorbereitung, die Gasspeicher leerlaufen zu lassen, von Anfang an einen hybriden Krieg geführt hat – einen hybriden Krieg, in dem Gas, in dem Energie eine Waffe gegen den Westen, gegen die Demokratie war. Es ist doch genau das Gleiche, was uns klar sein muss. Genau wie in der Ukraine gilt auch in der hybriden Kriegsform: Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen! Deswegen ist es auch unsere Verantwortung, dass wir das Land stabilisieren, dass wir den Haushalten über Preisdeckel eine Verlässlichkeit über den Winter anbieten.”
“Was wäre denn mit den Gasspeichern in diesem Land passiert? Was wäre mit der industriellen Substanz in diesem Land passiert, zu einem Zeitpunkt, wo wir von russischem Gas deutlich abhängiger waren, als wir es heute sind? Denn diese Bundesregierung mit dem Bundeskanzler und dem Bundeswirtschaftsminister haben seit Ende des letzten Jahres, noch bevor – noch bevor! – der russische Angriffskrieg erfolgte, angefangen, sich auf einen Weg der Unabhängigkeit von russischer Energie zu machen, weil Peter Altmaier zugelassen hat, dass sich die Gasspeicher leeren, dass wir hier in dieser Abhängigkeit drin sind. Das hat Ihr Wirtschafts- und Energieminister zugelassen, während diese Bundesregierung als eine der ersten Maßnahmen eingeleitet hat, dass wir von russischer Energie unabhängiger werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Spahn, eine Frage, die die Wirklichkeit stellt, ist, wie eigentlich jemand wie Sie, mit Ihrer Leistungsbilanz in der Regierung in der letzten großen Krise dieses Landes, den Mund hier so voll nehmen kann. Das ist eine Frage, die die Wirklichkeit stellt. Es gibt eine weitere Frage, die die Wirklichkeit stellt. Herr Merz, manche Aussagen altern ja schlecht im Laufe der Zeit. Anfang März, am 10. März, haben Sie gefordert, dass wir ein Embargo auf russisches Gas aussprechen sollen. Das war Ihre Forderung Anfang März. Ihr Kollege Kiesewetter hat im gleichen Atemzug gefordert, dann müsste doch das Land einfach mal den Gürtel enger schnallen. Das ist die Frage, die heute die Wirklichkeit stellt: Was wäre denn passiert, wenn wir Ihnen gefolgt wären?”
“Meine Damen und Herren, wir wollen nicht einfach nur irgendwie unterwegs sein, sondern auf dem richtigen Weg. Das ist unser Ziel, das ist unsere Zusage. Vielen herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Franziska Hoppermann das Wort.”
“Mit der Gigabitstrategie, mit der Finanzierung der Ausbauvorhaben und mit einer klaren Fokussierung auf alternative Verlegemethoden schaffen wir die entsprechenden Rahmenbedingungen. Herr Minister Wissing, wir werden bestimmt gemeinsam schauen müssen, wie wir die guten Vorschläge umsetzen können, beispielsweise hinsichtlich eines Fonds, um den Kommunen vor Ort Sicherheit zu geben, wenn sie Sorge vor alternativen Verlegemethoden haben. Die zugesagten Standards müssen – so hieß es aus Ihrem Haus –, wenn nicht durch die Branche, eben politisch gesetzt werden, damit alternative Verlegemethoden uns schneller nach vorne bringen. Das wird neben den haushaltspolitischen Schwerpunkten einer der Kernfaktoren sein, die entscheidend dafür sind, ob uns der Ausbau gelingt.”
“Weil es aber nicht nur eine Frage der digitalen Infrastruktur, sondern beispielsweise auch der digitalen Souveränität unseres Landes ist, welche Fähigkeiten wir haben, ist eines der riesengroßen Projekte, das wir uns als Ampelregierung vorgenommen haben, die Entwicklung im Bereich Mikroelektronik mit über 4,26 Milliarden Euro voranzutreiben. Es ist auch ein Teil unserer Souveränität, dass wir Hardware in unserem Land herstellen können. Wer es in der Vergangenheit nicht begriffen hat, hat hoffentlich nach dem furchtbaren Angriffskrieg Russlands begriffen, dass wir uns eben nicht abhängig machen dürfen, weder bei Energie noch bei technologischer Kernkompetenz, meine Damen und Herren.”
“Es gibt auf der einen Seite den eigenwirtschaftlichen Ausbau; es ist ja völlig irrsinnig, Steuergelder dort auszugeben, wo er eigenwirtschaftlich stattfindet. Weil wir aber in den letzten Jahren leider immer wieder festgestellt haben, dass man sich nicht überall auf den Markt und auf Zusagen verlassen kann, ist doch klar, dass wir genau diese Förderung brauchen, um eben dort, wo nichts geschieht, den Menschen eine Perspektive zu geben. Wo wir das machen, entscheiden wir nicht am grünen Tisch, sondern in gemeinsamer Verantwortung mit den Landkreisen, den Städten und den Bundesländern vor Ort; denn die wissen, wo das notwendig ist. So kommen wir mit dem Vorhaben voran, Glasfaser bis in die Wohnung zu verlegen und Mobilfunk auch im ländlichen Raum zu etablieren, meine Damen und Herren.”
“Das ist der Maßstab, den wir anstreben. Und wir haben uns vorgenommen, den neuesten Mobilfunkstandard flächendeckend im Land, sowohl im ländlichen Raum als auch in den Städten, zu etablieren. Das ist das Ziel, das wir mit der Gigabitstrategie unterfüttern. Wir haben deswegen in diesem Haushalt 1,46 Milliarden Euro vorgesehen, um den Glasfaserausbau zu fördern, und 296 Millionen Euro, um den Mobilfunkausbau voranzubringen, und zwar nicht, damit das Geld in einer Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft versickert, sondern damit es wirklich an den Funkmasten vor Ort ankommt. Das ist der Maßstab: nicht Strukturen schaffen, sondern Mobilfunkmasten. Daran messen wir uns. Dabei ist völlig klar: Wir haben eine klare, abgestimmte Vorgehensweise.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abgebrochene Mobilfunkverbindungen, hängende Videokonferenzen – wir kennen das. Wir dürfen aber sagen: Diese Regierung, diese Koalition ist angetreten mit dem klaren Versprechen, dass diese Zustände, die wir alle leidvoll erfahren, der Vergangenheit angehören sollen. Das ist unsere Zusage. Frau Kollegin Schön, Herr Bareiß, mit dem Blick auf die digitalpolitische Leistungsbilanz der Minister Scheuer und Dobrindt muss man, um in dem Bild zu bleiben, feststellen: Man hatte sich total verlaufen, aber immer das Gefühl, man sei richtig unterwegs. Genau das war in den letzten Jahren die Digitalpolitik in dem von Ihnen geführten Haus. Wir haben für uns klar gesagt: Wir wollen Glasfaser als die Technologie, die uns nach vorne bringt, und zwar Glasfaser bis in die Wohnung.”
“Ihr Professor Koch, der da als Kontaktperson steht und übrigens schon mal als Lungenfacharzt in einem Brief aufgetaucht ist, meint plötzlich, mit 170 Wissenschaftlern ein Papier verfassen zu müssen. Wenn man nachguckt, sieht man, dass nur eine Handvoll davon einen wissenschaftlichen Hintergrund hat. Das ist die Grundlage, auf der Sie als AfD Industriepolitik in diesem Land machen wollen. Das ist ganz klar etwas, was dazu führen würde, dass die Autoindustrie und andere Industrien am Ende weg wären. Wir sagen: Wir wollen die Beschäftigten hier, wir wollen die Wertschöpfung hier. Das ist gut für Deutschland, und deswegen setzen wir uns dafür ein, dass wir in der Zukunft an der Spitze stehen und nicht die Zukunft verhindern. Sie müssen den Punkt setzen. Vielen Dank.”
“Das, was wir in Saarlouis gerade mit Ford erlebt haben, das darf uns nicht wieder passieren. Unsere klare Solidarität gilt den Menschen auf der Straße, der Landesregierung und Anke Rehlinger, die deutlich gemacht hat: Es ist ein Versagen des Managements von Ford, das hier dazu geführt hat, dass Ford den Hut nimmt und Saarlouis verlässt. Das kann uns nicht in Ruhe lassen. Jetzt noch mal zu dem, was Sie von der AfD hier als Begründung in diesem Antrag anführen: Sie führen eine Studie von IASTEC an. Wenn man sich – dafür braucht man nicht lange – ein kleines bisschen Mühe macht, mal nachzugucken, findet man, dass IASTEC de facto eigentlich gar nicht existiert.”
“Deswegen ist das, was Sie hier beschreiben, ein absoluter Irrweg. Man muss eben ganz klar sagen: Wenn wir als Deutschland – und unser Anspruch ist das – Industrieland und Autoindustrieland bleiben wollen, dann muss die Industrie sich verändern, und das wird sie auch, weil die Betriebsräte, weil die Beschäftigten, weil die Vorstände doch längst begriffen haben: Entweder verändern oder weg! – Das ist doch die Realität, vor der wir in diesem Land stehen. Man kann jetzt sagen: „Das ignorieren wir alles“, oder man kann sich an die Spitze des technologischen Fortschritts stellen. Und das ist genau das, was wir tun, um den Beschäftigten in diesem Land gute und gut abgesicherte Arbeitsplätze zu garantieren, indem wir deutlich machen: Die Wertschöpfung von Batterien muss hier in Deutschland stattfinden.”
“– Mit dem, was Sie hier beschrieben haben, ignorieren Sie doch völlig, was von uns in Zukunft erwartet wird. Wir müssen uns mal klarmachen: Natürlich kann man hier jetzt irgendwie über synthetische Kraftstoffe und E‑Fuels fabulieren. Wir müssen uns die Geschichte aber noch einmal von Anfang an angucken. Die Grundlage für synthetische Kraftstoffe sind erneuerbare Energien. Jetzt kann man sagen, Herr Ploß: In diesem Land haben wir viel zu viele. – Ich glaube, diese Analyse teilen Sie mit sich selbst ganz alleine. Wir haben in diesem Land einen absoluten Mangel. Wenn man sich anguckt, wo die Energieeffizienz am höchsten ist, dann sieht man eben, dass das bei der Batterie der Fall ist, Herr Ploß. Das ist die Realität. Bei den synthetischen Kraftstoffen brauchen wir das Vielfache von erneuerbarer Energie, die wir in diesem Land nicht haben.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir dürfen uns der Zukunft nicht entgegenstellen. Zukunft wird selten dadurch gemacht und dadurch besser, dass man die Hände in den Schoß legt und der Zukunft zuwartet. Zukunft wird dann gut, wenn man mit Optimismus herangeht und wenn man die Ärmel hochkrempelt und sagt: Ich habe den Anspruch, Zukunft zu gestalten. – Dann haben wir die Chance, Zukunft so auszugestalten, dass sie gut für die Menschen in unserem Land ist, und dazu gehört auf jeden Fall die Autoindustrie. Das steht hier überhaupt nicht infrage, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. In Richtung der CDU, von Herrn Ploß, muss man mal sagen und feststellen: Herr Ploß, bei Ihrer Rede hat die Vergangenheit angerufen. Sie möchte ihre Wirtschaftspolitik zurückhaben.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Verehrte Bundesministerin, ich erliege jetzt nicht der Versuchung, die Debatte über das Beschleunigungsgesetz vorzuziehen. Aber ein Punkt, den Sie eben kurz angesprochen haben, war ja das Thema der persönlichen Schutzausrüstung. Es wurde ja vom BundeswehrVerband und von allen Beteiligten immer wieder geäußert, wie wichtig das ist. Vielleicht können Sie noch einmal sagen, warum Ihnen das Thema so wichtig war, dass Sie es nicht erst mit wesentlichen Teilen des Sondervermögens angehen, sondern – schon vorgezogen – ein wichtiges Ausrufezeichen bei dem Thema „persönliche Schutzausrüstung“ setzen.”
“Sie können sich darauf verlassen, dass wir klare Rahmenbedingungen für die Zukunft setzen, damit sie in Zukunft klare Jobperspektiven haben. Vielen Dank.”
“Deswegen ist es wichtig, dass wir uns als Koalition jetzt auf Grundlage unseres Koalitionsvertrages genau damit auseinandersetzen, wie wir die Förderung für hybride und für Elektrofahrzeuge in den nächsten Jahren gestalten. Für uns ist dabei maßgeblich, dass wir im Bereich der Mobilität positive Auswirkungen im Hinblick auf die Klimaziele erreichen, zweitens, dass wir dafür sorgen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher klare Rahmenbedingungen als Grundlage für ihre Entscheidungen bekommen und dass der Industriestandort Deutschland als Leitmarkt für Elektromobilität so in die Zukunft gehen kann, dass wir Industrieland bleiben. Das ist kein Selbstzweck, sondern im Sinne von 4 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land.”
“Wenn Sie sich mit der von Ihnen geforderten Offenheit mit den verschiedenen Technologien auseinandersetzen würden, Herr Ploß, dann würden Sie völlig klar feststellen, dass allein aus Fragen der Energieeffizienz am Ende die elektrische Mobilität auf Grundlage von Batterien die Mobilitätsform ist, die einen besonders hohen Wirkungsgrad hat, während die Formen, die Sie hier propagieren, am Ende völlig ineffizient daherkommen, noch dazu vor dem Hintergrund eines Mangels an erneuerbaren Energien, der im Wesentlichen an Ihrer Politik der letzten Jahre liegt, Herr Ploß. Das ist doch die Wahrheit. Erlauben Sie eine Zwischenfrage, Herr Mohrs, des Abgeordneten Dr. Spaniel? Um Gottes willen, nein.”
“Das ist die Industriestrategie, mit der wir Arbeitsplätze sichern, mit der wir Wertschöpfung sichern und mit der wir auch den Wohlstand unseres Landes sichern, meine Damen und Herren. Die Förderung der Elektromobilität in den letzten Jahren hat sich als Erfolg dargestellt, weil wir es geschafft haben, den Umstieg auf alternative Antriebe zu unterstützen, gerade auch für Familien, die sehr genau rechnen müssen, weil neue Technologien gerade am Anfang oft teurer sind. Deswegen hat die Elektromobilität in den letzten Jahren in Deutschland ein rasantes Wachstum hingelegt. Das ist eine gute Entwicklung, eine Entwicklung, die wir brauchten.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland ist Industrieland, Deutschland ist Autoindustrieland, und Deutschland muss genau das bleiben. Es ist aber völlig klar, dass sich die Industrie, dass sich die Mobilität, dass sich die Autoindustrie verändert, verändern muss. Das ist doch völlig klar vor dem Hintergrund des Kampfes gegen den Klimawandel. Der Weg hin zu einer klimaneutralen Mobilität ist unausweichlich und vorgezeichnet, meine Damen und Herren. Deswegen ist es die Aufgabe der Politik, des Deutschen Bundestages, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die Entscheidungen, die die Industrie längst getroffen hat, Herr Ploß, auch abgesichert sind, im Interesse vieler Millionen Arbeitsplätze in diesem Land, die genau davon abhängen, dass Deutschland auf der Welt Leitmarkt für Elektromobilität wird.”
“Meine Damen und Herren, wir haben die Entscheidung über das Embargo nicht leichtfertig getroffen. Es ist eine Entscheidung aus übergeordneter nationaler Verantwortung der Souveränität der Ukraine und den Menschen dort gegenüber. Deswegen – in aller Deutlichkeit, meine Damen und Herren – ist es auch eine Entscheidung, die wir insgesamt als Bundesrepublik Deutschland in Solidarität, in einer großen Verantwortung mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der PCK-Raffinerie, mit den Kolleginnen und Kollegen in der Region auch tragen und verantworten müssen. Es ist keine Entscheidung gegen den Osten, es ist keine Entscheidung gegen die Region. Herr Kollege. Es ist eine Entscheidung, mit der wir souverän, verantwortungsvoll und solidarisch umgehen. Herzlichen Dank.”
“Das war übrigens, meine Damen und Herren, eine der Bedingungen, die wir als Bundesrepublik gestellt haben, um einem Ölembargo auf europäischer Ebene zuzustimmen: dass wir in der Lage sind, diese Verluste auszugleichen. Drittens. Wir müssen die Frage der Eigentümerschaft, vielleicht sogar die Frage einer Treuhandschaft, dort regeln. Wir wissen, dass Rosneft als russisches Unternehmen, als Mehrheitseigentümer dieser Raffinerie natürlich null Interesse daran hat, unabhängig von russischem Öl zu werden. Deswegen ist es die dritte Aufgabe, die wir haben, die Eigentümerschaft dieser Raffinerie zu klären. Und der vierte Schritt, meine Damen und Herren, ist, dass wir Perspektiven aufbauen, dass wir die Raffinerie zukunftsfest machen. Das sind die vier Schritte, denen wir uns verpflichtet fühlen und wo wir verantwortlich sind.”
“Meine Damen und Herren, für uns muss klar sein, in welchen Schritten wir die Frage eines notwendigen Ölembargos insbesondere für die Menschen in der Region, für die Menschen, die bei PCK beschäftigt sind, angehen: Erstens. Wir brauchen Öl aus anderen Quellen. Über die Belieferung aus Rostock, über die Belieferung aus Danzig – vielen herzlichen Dank an die Regierung in Polen für ihre Solidarität – sind wir in der Lage, die Versorgung von 70 Prozent des Öls, das in Schwedt raffiniert wird, sicherzustellen. Über 70 Prozent reichen uns, um den Betrieb dieser Raffinerie am Laufen zu halten. Zweitens. Wir haben als Bund gesagt, dass wir die Verluste als Folge dieser reduzierten Menge ausgleichen werden.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist der Maßstab und die Fragestellung der AfD: wie wir den Hummer aus Russland substituieren. Wir kümmern uns hier um die Energieversorgung für Deutschland und Europa insgesamt. Das ist unser Maßstab, meine Damen und Herren. Wenn wir jetzt auf Schwedt schauen, dann reden wir über eine Raffinerie mit 1 200 Mitarbeitern. Insgesamt sind es 3 000 Menschen, die dort auf dem Gelände direkt oder indirekt beschäftigt sind. Das sind nicht bloß Zahlen, meine Damen und Herren. Das sind 3 000 Jobs und Existenzen. Es ist auch eine Frage der Zukunft einer ohnehin schon gebeutelten Region in Ostdeutschland. Und es ist auch eine Frage der Versorgungssicherheit von Berlin, Brandenburg und einem wesentlichen Teil von Mecklenburg-Vorpommern.”
“Völlig klar ist auch – und das ist der Maßstab –: Wir ergreifen Sanktionen, die uns in Deutschland, die uns in Europa nicht härter treffen als Russland. Das ist unser Maßstab. Kolleginnen und Kollegen von der AfD, Sie können da ruhig den Kopf schütteln. Herr Kotré, ich weiß nicht, ob Sie sich an den peinlichen Moment für Ihre Fraktion erinnern, als wir im Wirtschaftsausschuss über die Sanktionen gesprochen haben. Ihre diesbezügliche Frage wurde ja auch schriftlich beantwortet. – Ja, es sind viele peinliche Situationen. – Lassen Sie sich das einmal auf der Zunge zergehen: Als wir über die Sanktionen im Wirtschaftsausschuss gesprochen haben, war die Frage der AfD-Fraktion, wie wir denn Produkte aus Russland, insbesondere den Hummer, substituieren können.”
“Wir haben es, wenn wir jetzt aufs Öl schauen, in den letzten Wochen und Monaten geschafft, die Abhängigkeit drastisch zu reduzieren. Wir sind von einem Anteil von 35 Prozent von Öl aus Russland auf 12 Prozent heruntergekommen. Das ist das Ergebnis von Arbeit, von planvoller Arbeit, von verantwortungsvollem Agieren dieser Ampelkoalition, meine Damen und Herren. Das ist wirklich eine Erleichterung, wenn es um die Frage geht, wie wir die Abhängigkeit von russischer Energie reduzieren können. Das ist – das will ich hier genauso deutlich sagen – eben auch die Folge von umsichtigem und verantwortungsvollem Agieren. Dazu gehören auch Sanktionen – ganz ohne Frage –, weil wir eben in dem Lichte des Angriffskriegs diese Aggressionen nicht durchgehen lassen können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir führen diese Debatte im Lichte des Überfalls von Putin, des Überfalls von Russland auf die Ukraine. Wir müssen über ein Embargo und über Sanktionen sprechen, weil es einen Überfall auf ein souveränes Land gegeben hat und nicht deswegen, weil irgendwer es hier mutwillig riskieren will, meine Damen und Herren. Das ist der Hintergrund dieser Debatte hier. Wir müssen die Debatte führen, weil es um die Zukunft und die Existenzen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der PCK-Raffinerie geht, weil es um die Zukunft und die Existenz einer Region geht. Wir müssen die Diskussion auch deswegen führen, weil wir uns in den vergangenen Jahren abhängig – allzu abhängig – von Energie aus Russland gemacht haben.”
“Das ist ein Vorhaben, das schon längere Zeit im Raum steht. Wann, wenn nicht jetzt, müssen wir mit dem Bundeskartellamt die gesamte Wertschöpfungskette besser untersuchen? Für genau diese Untersuchung ist die Markttransparenzstelle eben eine wichtige Grundlage. Meine Damen und Herren, wir sehen sehr deutlich: Für die einen sind 30 Milliarden kein Wumms; die anderen glauben, dass man mit Vernebelung und Intransparenz Wettbewerb schafft. Wir sind davon überzeugt, dass wir die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land ganz praktisch entlasten müssen. Wir sind überzeugt, dass Wettbewerb dazu führt, dass die Preise sinken. Das ist das Rezept der Ampel. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Mohrs. – Als nächster Redner hat der Kollege Dieter Janecek, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.”
“Wir wollen nämlich, dass die Markttransparenzstelle nicht nur darauf schauen kann, was an der Tankstelle passiert, sondern auch die gesamte Wertschöpfungskette von der Raffinerie bis zur Zapfsäule in den Blick nehmen kann. Denn durch mehr Transparenz, durch mehr Information haben wir auf der einen Seite die Chance, viel besser zu kontrollieren, ob hier Spekulanten ihre Marktmacht missbrauchen, und wir haben auf der anderen Seite sehr viel mehr Möglichkeiten, dass Verbraucherinnen und Verbraucher am Ende Entscheidungen auf der Grundlage von Informationen treffen können und nicht auf der Grundlage von Vernebelung, wie die AfD sich das vorstellt. Meine Damen und Herren, es ist auch – davon bin ich fest überzeugt – Zeit, dass das Bundeskartellamt eine Sektoruntersuchung für den Bereich der Raffinerien unternimmt.”
“Ich sage: Wenn wir Menschen in diesem Land, und zwar gerade die, die geringe Einkommen haben, die darauf angewiesen sind, ihr Auto zu benutzen, weil sie als Auszubildende im ländlichen Raum zu ihrer Ausbildungsstelle fahren müssen und nicht auf den ÖPNV umsteigen können, in Summe um 30 Milliarden Euro entlasten, dann ist das ein echter Wumms, meine Damen und Herren, dann ist das eine Entlastung, die die Bürgerinnen und Bürger in dieser schwierigen Zeit verdient haben. Die Debatte gibt mir aber auch die Chance, deutlich zu machen – es ist eben angesprochen worden –, was unsere Vorstellung ist, wie wir mit der Frage von Spekulation und dem Missbrauch von Marktmacht umgehen wollen. Wir wollen nicht die Markttransparenzstelle einschränken oder sie für einige Zeit stilllegen, sondern wir wollen ihre Befugnisse erweitern.”
“Wir haben eine Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt, an die in Echtzeit Mengen und Preise – bzw. bisher nur Preise – gemeldet werden müssen, weil das eine wichtige Grundlage dafür ist, dass Menschen Transparenz über die Preisentwicklung haben, und weil das eine wichtige Grundlage dafür ist, dass das Kartellamt untersuchen kann, ob hier Spekulanten ihre Marktmacht missbrauchen oder ob es hier wettbewerbsmissbräuchliches Verhalten gibt. Da sagt die AfD: Diese Transparenz brauchen wir nicht. – Das ist ein wirklich abenteuerliches Verständnis, wie Märkte und wie Wettbewerb in diesem Land funktionieren, meine Damen und Herren. Wir haben eben von Herrn Dr. Wiener gehört, dass offensichtlich für die Fraktion der CDU/CSU Entlastungen von Bürgerinnen und Bürgern im Umfang von 30 Milliarden Euro kein Wumms sind.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es mir nicht so schwer fiele, dann müsste ich mich bei der AfD bedanken für die Anträge, den Gesetzentwurf und diese Debatte – warten Sie es ab, bevor Sie klatschen –, weil sie nämlich sehr deutlich machen, wie unterschiedlich wir mit der aktuellen Situation umgehen. Wir erleben in der Tat – und das erleben viele Millionen Menschen jeden Tag, wenn sie tanken müssen, oder bei ihren Abschlagszahlungen für Energie – vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine teils wirklich dramatische Preissprünge, wobei sich aber – der Kollege Cronenberg hat es eben beschrieben – das, was Menschen an der Tanksäule erleben, fundamental von der realen Entwicklung der Rohölpreise entkoppelt hat. Und was fällt an dieser Stelle der AfD dazu ein? Sie möchte sozusagen die Transparenz abschaffen.”
“Das muss vor Ort entschieden werden, denn die Bürgerinnen und Bürger vor Ort brauchen Verlässlichkeit beim Ausbau ihrer digitalen Infrastruktur, egal ob es Glasfaser oder ob es Mobilfunk ist. Verlässlichkeit ist hier das Maß der Dinge, meine Damen und Herren! Deswegen ist es gut, dass wir 2,5 Milliarden Euro in das Sondervermögen geben. Aber ich glaube, wir müssen sehr genau schauen, ob das, was hier in den Jahresscheiben jetzt vor uns liegt, was eingeteilt ist, eigentlich unserem Ambitionsniveau entspricht. Hier werden wir auch, Herr Minister Wissing, im weiteren Beratungsverlauf sehr genau draufschauen müssen. Meine Damen und Herren, wenn wir das hinbekommen – das ist notwendig für den digitalen Ausbau –, dann liegt die beste Zeit vor uns. Herzlichen Dank. Susanne Menge hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Es ist das Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen – so haben wir uns das vorgenommen –, und deswegen muss es auf der einen Seite natürlich mit den Geldern im Haushaltsplan hinterlegt sein. Es muss aber auch ankommen. Deswegen ist es wichtig, dass wir beispielsweise im Bereich der alternativen Verlegemethoden schneller, verbindlicher und standardisierter vorankommen. Deswegen ist es wichtig, dass wir mit den Eckpunkten der Gigabit-Strategie jetzt Grundlagen geschaffen haben, an deren Ausgestaltung wir feilen müssen; denn am Ende – das ist doch wichtig – darf nicht am grünen Tisch mit irgendwelchen wissenschaftlichen Potenzialanalysen entschieden werden, wo am Ende eigenwirtschaftlich ausgebaut und wo gefördert wird.”