Falko Mohrs
SPD · Germany
“Das ist eine wichtige, eine notwendige, aber am Ende noch keine ausreichende Unterstützung. Mit dem heute vorgelegten 200-Milliarden-Euro-Paket wird deutlich gemacht, dass wir mit einer Bremse beim Gaspreis, mit einer Bremse beim Strompreis, mit Unternehmenshilfen auch in den Bereichen, wo diese Preisbremsen allein nicht ausreichen, eine…”
“Es steht ja auch die Wiederaufnahme der Produktion in Piesteritz an; denn allen Beteiligten ist klar: Über zielgenaue Hilfen sichern wir die Lieferketten in Piesteritz; wir sichern 850 Arbeitsplätze. Das genau ist die Priorität, die wir hier verfolgen.”
“– Das ist der Grund, warum wir diese Debatte führen, und nicht, weil irgendwelche Hirngespinste, die Sie sich überlegen, Realität sind. Es geht darum: Es gibt Sanktionen, und wir mussten uns in aller Deutlichkeit von russischen Energieimporten unabhängig machen.”
“Weil aber auch einige Unternehmen die Chance haben, mit einem sogenannten Fuel Switch, also dem Brennstoffwechsel, sowohl einen Beitrag zur Versorgungssicherheit als auch einen Beitrag zur Bezahlbarkeit zu leisten, haben wir mit diesem Gesetzentwurf vor, genau diesen Brennstoffwechsel zu vereinfachen, indem wir hier deutliche Verfahrensve…”
“Deswegen ist das, was heute vorgelegt wurde, 200 Milliarden Euro über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds bereitzustellen, ein wichtiger Baustein, damit wir gut durch diese Krise kommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen von der AfD, ich würde fast sagen: Die Wiederholung ist die Mutter der Pädagogik. Ich wiederhole jetzt einige Dinge aus meiner Rede eben für Sie, weil Sie in den letzten Minuten, aber auch Wochen offensichtlich irgendwie sehr tief geschlafen haben.”
The complete record
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“Denn unser Ziel ist doch völlig klar: Wir wollen Glasfaser bis in die Wohnung, bis ins Haus, und zwar völlig egal, ob es im ländlichen Raum oder in der Großstadt ist. Wir wollen, dass es eine moderne, die modernste flächendeckende Mobilfunkinfrastruktur in diesem Land gibt, völlig egal, ob es die Autobahn oder das Ballungszentrum ist oder das Dorf oder der Acker. Das ist deswegen so wichtig, weil es in unserem Land eben keine digitale Spaltung geben darf. Das ist unser Versprechen als Koalition. Das ist ein Ziel, dem wir uns mit unserem Koalitionsvertrag verpflichtet sehen, und es ist ein Ziel, dem wir uns auch mit diesem Haushaltsentwurf nähern und dem wir uns verpflichten, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn wir uns die digitale Infrastruktur anschauen, muss man feststellen: Die besten Jahre liegen auf jeden Fall nicht hinter uns. Ich muss schon sagen, Herr Dr. Brandl: Andreas Scheuer in einem Satz mit dem Wort „Erfolgsbilanz“ zu verwenden, ist echt schon mehr als mutig. Wir sind noch mit den Scheuer-Resten beschäftigt, 950 Millionen Euro allein im Bereich der digitalen Infrastruktur, die aus dem letzten Jahr nicht ausgegeben wurden. Insofern, meine Damen und Herren, macht dies doch an dieser Stelle schon deutlich: Diese 950 Millionen Euro wären viel besser heute bereits in Form von Glasfaser unter der Erde oder in Form von Funkmasten dafür da, die digitale Infrastruktur in unserem Land zu verbessern, statt als Haushaltsreste aus dem letzten Jahr in diesem Haushalt.”
“Weil wir wissen, dass diese Maßnahmen an vielen Stellen auch auf europäischer Ebene abgestimmt werden müssen, ist es jetzt unsere Aufgabe, eine Brücke für diese Unternehmen zu bauen, damit sie mit der Liquidität über die Runden kommen, damit ihre Existenzen und die Arbeitsplätze nicht gefährdet sind. Herr Spahn, ich gebe Ihnen bei einem Punkt in Ihrer Rede ausdrücklich recht: Sie haben als CDU/CSU nicht die Verantwortung zur Regierungsbildung bekommen, sondern wir als Ampel. Und ich füge hinzu: Das ist gut so. – Ihren Antrag lehnen wir ab. Vielen herzlichen Dank.”
“Wir haben die große Aufgabe, sowohl bei Unternehmen zum Beispiel im Logistikbereich, die unter enorm hohen Kraftstoffkosten leiden – und am Ende werden die Kosten an den Verbraucher weitergegeben –, als auch bei energieintensiven Unternehmen – die Glashütten in Bayern sind angesprochen worden – für eine Entlastung zu sorgen. Aber eben nicht, indem wir wilde Subventionspolitik betreiben, sondern indem wir systematisch dafür sorgen, dass der Preis nach unten geht. Das ist doch unsere kluge Verantwortung, der wir in dieser besonderen Ausnahmesituation gerecht werden müssen.”
“Wir haben die Aufgabe, für Unternehmen eine Entlastung herbeizuführen. – Sie wollen sich nur in Ihrem eigenen Populismus sonnen. Bleiben Sie lieber sitzen. Wenn diese Debatte Ihre Intelligenz übersteigt, dann tut mir das leid, Herr Gottschalk. Herr Kollege Mohrs, ich habe die Uhr angehalten. – Ich bitte darum, auch bei Zwischenrufen den Mund-Nasen-Schutz entsprechend zu tragen. Beim nächsten Regelverstoß behalte ich mir die entsprechenden Ordnungsmaßnahmen vor. So, Sie haben wieder das Wort. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich setze noch einmal an mit einer weiteren Maßnahme, die wichtig ist, nämlich die Unternehmen in unserem Land zu entlasten.”
“Und weil das so ist, ist es doch unsere Aufgabe, eben nicht mit blankem Populismus darauf zu reagieren, sondern mit einem klaren und zielgerichteten Maßnahmenpaket, das erstens sozial ausgewogen ist, das zweitens zielgerichtet ist und eben bei denjenigen ankommt, die die Belastung haben, und das drittens am Ende auch berücksichtigt, wer an dieser Preistreiberei eigentlich die Verantwortung trägt. Und weil das so ist, ist es neben der Lösung der großen Frage der Belastung der Verbraucherinnen und Verbraucher auch eine große Herausforderung und Aufgabe für uns, auch für die Unternehmen, die gerade mit enorm hohen Preisen konfrontiert sind, eine Entlastung herbeizuführen. Kollege Mohrs, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion? Nein, das tut nun wirklich nicht not und hilft uns in der Sache auch nicht weiter.”
“Deswegen sind auch Vorschläge, wie Sie sie machen – mit Steuersenkungen darauf zu reagieren –, doch am Ende nichts weiter als eine Subvention der Gewinne der Mineralölkonzerne aus Spekulationen. Und das, meine Damen und Herren, kann doch nicht im Ernst unsere Antwort auf die hohe Belastung sein. Die hohe Belastung ist doch Realität für den Auszubildenden, der in vielen unserer Wahlkreise auf das Auto angewiesen ist, weil er wie bei mir vielleicht von Jerxheim nach Grasleben zur Ausbildungsstätte fahren muss. Es ist eben Realität, dass die Belastungen durch die Preise für Kraftstoffe und für das Heizen extrem angestiegen sind, die insbesondere die Bezieher mittlerer Einkommen spüren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir führen die Debatte unter dem Eindruck eines Völkerrechts-, eines Zivilisationsbruchs von Wladimir Putin. Wir haben die Aufgabe, auch wenn oder gerade weil wir unter diesem Eindruck stehen, hier mit einer klaren Verantwortung zu reden und zu handeln. Das ist unsere Aufgabe; denn wir müssen doch sehen – und das geht in aller Klarheit in die Richtung der Unionsfraktion –: Wir, die hier reden und handeln, sind teilweise für die Spekulationen mitverantwortlich, die den Preis in die Höhe treiben. Wir haben doch in den letzten Tagen gesehen, wie der Rohölpreis und der Preis an den Tankstellen eklatant auseinandergelaufen sind. Das ist das Ergebnis von Spekulationen und nicht das Ergebnis von Knappheit, meine Damen und Herren.”
“Deswegen gilt beides: einen europäischen Rahmen zu schaffen – und auch wenn Sie es nicht begriffen haben, ja, liebe AfD, die europäische Ebene ist der Ort für das Wettbewerbsrecht – und gleichzeitig – das ist kein Widerspruch – nationale Möglichkeiten stark zu halten. Meine Damen und Herren, der Wettbewerb spielt – ich habe es hoffentlich deutlich gemacht – eine wichtige Rolle für uns alle und für unsere Wirtschaft. Gerade auf digitalen Märkten ist es eine Frage des Schutzes von Verbraucherinnen und Verbrauchern und kleinen Unternehmen. Da hat es eine zentrale Funktion. Wir haben mit dem Wettbewerbsrecht auf nationaler Ebene eine gute Grundlage geschaffen und werden dafür sorgen, dass wir mit dem gleichen Ambitionsniveau das Wettbewerbsrecht auf europäischer Ebene sicherstellen. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Herzlichen Dank.”
“Deswegen haben wir uns auch im Koalitionsvertrag klar vorgenommen, dass der europäische Markt, die europäische Ebene der eigentlich sehr viel bessere Ort ist, um das Wettbewerbsrecht für die globalen digitalen Player zu regeln. Wir sind überzeugt, dass wir hiermit im Wettbewerbsrecht ein sehr scharfes Schwert geschaffen haben. Uns ist völlig klar: Wir haben mit dem Digital Markets Act, der bereits angesprochen wurde, vor, einen absolut ambitionierten Rechtsrahmen für das Wettbewerbsrecht für digitale Märkte in Europa zu schaffen. Wir sagen aber auch: Wenn das, was dort geschaffen wird, nicht unserem Ambitionsniveau entspricht, dann muss es natürlich auch möglich sein, dass das Wettbewerbsrecht, das wir proaktiv geschaffen haben, auch weiter genauso gut und effektiv wirken kann, wie wir es angelegt haben.”
“Wir haben das mit der Wettbewerbsrechtsnovelle vor einem guten Jahr getan. Wir sind als Deutsche vorangegangen und haben es mit dem § 19a GWB, dem Herzstück dieser Novelle, geschafft, großen Playern proaktiv Verhaltensregeln vorzugeben. So können wir ihnen, bevor die Marktmacht ausgenutzt werden kann, sagen, wie sie sich zu verhalten haben. Kollege Meiser, Sie haben da ehrlicherweise offensichtlich nicht aufgepasst. Wir haben nämlich proaktiv auf nationaler Ebene dafür gesorgt, dass das Bundeskartellamt aktiv werden kann. Dass das Bundeskartellamt gerade gegen all die großen Player Verfahren führt, zeigt doch, dass wir hier ein sehr scharfes Schwert auf nationaler Ebene geschaffen haben, das sehr wirkungsvoll durch das Bundeskartellamt anzuwenden ist.”
“Es ist aber so, dass gerade auf digitalen Märkten der Wettbewerb an vielen Stellen etwas anders funktioniert, dass dort Märkte viel schneller kippen und dass diejenigen, die sich mit ihrem Geschäftsmodell durchsetzen, gerade am Anfang einen ganzen Markt übernehmen. Ein ganz klassisches Beispiel – das ist bereits beschrieben worden – sind soziale Netzwerke und Messengerdienste. Das sind natürlich die, die am Ende all das absorbieren, was dann eben auf dem Markt ist, und zwar nicht, weil sie über die Dauer das beste Angebot haben, sondern weil sie eine Marktmacht haben, die für andere überhaupt keinen Spielraum mehr lässt. Deswegen ist es unsere Aufgabe, insbesondere auf den digitalen Märkten das Wettbewerbsrecht passgenau und proaktiv zu gestalten, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wettbewerb ist wirklich ein zentraler Baustein. Er hat eine zentrale Funktion für die Art, wie wir wirtschaften, wie wir leben, wie wir arbeiten, eben weil er Innovationen fördert, eben weil er dafür sorgt, dass derjenige, der sich am weitesten streckt, der besonders motiviert vorangeht, auch – hoffentlich – das beste Angebot unterbreitet. Das ist eines der Kernelemente unseres Wirtschaftssystems. Wettbewerb – das ist klar – ist anstrengend. Deswegen liegt es nicht unbedingt in der Natur aller Unternehmen, um es einmal freundlich auszudrücken, den Wettbewerb zu wollen, den Wettbewerb zu fördern. Es ist unsere Aufgabe, den richtigen Rahmen für den Wettbewerb zu setzen. Das gilt auf klassischen Märkten genauso wie auf digitalen Märkten, meine Damen und Herren.”
“Frau Klöckner, das muss man dann eben auch sagen: Ihre Klage gegen den Nachtragshaushalt richtet sich im Kern gegen die Investitionsfähigkeit unseres Landes, sie richtet sich dagegen, dass wir die richtigen und dringend notwendigen Rahmenbedingungen für die Industrie und die Wirtschaft schaffen können. Da brauchen Sie nicht den Kopf schütteln, das müssen Sie einfach mal für sich auch verarbeiten. Also, meine Damen und Herren, die Industrie, die deutsche Wirtschaft ist gut aufgestellt, aber die Coronakrise lastet wie Blei auf ihr. Wir haben die verdammt große Aufgabe, die Rahmenbedingungen richtig zu setzen und auszurichten. Das ist unsere Verantwortung. Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt viel Gutes auf. Jetzt geht es an die Umsetzung. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Mohrs. – Ich schließe die Aussprache.”
“In dieser Kärrnerarbeit der Industrie- und Wirtschaftspolitik geht es auch darum, dass wir ordnungspolitisch, also in Fragen des Wettbewerbsrechts, sowohl auf der nationalen wie auf der europäischen Ebene die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Wir haben ja auch in den letzten Jahren, beispielsweise im Wettbewerbsrecht, wichtige Veränderungen herbeigeführt, damit eben auch die Kleinen, die Mittelständler den Wettbewerb mit den großen Unternehmen, gerade auch mit den amerikanischen Tech-Unternehmen und mit der Konkurrenz aus China aushalten können. Hier wird es darum gehen, dass wir weiterhin die Rahmenbedingungen richtig updaten, meine Damen und Herren. Es geht also auch darum, die richtigen Innovationen und Investitionen zu ermöglichen.”
“Das sind doch genau die Schlüsse, die wir aus diesem Jahreswirtschaftsbericht ziehen müssen. Es ist doch kein Selbstzweck, dass wir diesen Bericht hier vorlegen, meine Damen und Herren. Es geht darum, auf Grundlage der guten Analyse die richtigen Schritte nach vorne zu definieren und sie dann auch umzusetzen. In der Kärrnerarbeit der Wirtschaftspolitik geht es darum, dass wir im Bereich Fachkräfte dafür sorgen, dass Menschen, die wir hier dringend auf dem Arbeitsmarkt brauchen, einwandern dürfen, dass wir es Menschen erlauben, den Spurwechsel in den Arbeitsmarkt hinzubekommen, dass wir es schaffen, dass junge Menschen besser ausgebildet werden. Das sind doch die konkreten Dinge, die wir hier gemeinsam vorhaben, die wir in unserem Koalitionsvertrag beschlossen haben, meine Damen und Herren.”
“Richtige Rahmenbedingungen zu setzen sorgt dafür, dass es Verlässlichkeit, dass es Perspektive und dass es Unterstützung gibt. Das ist doch unsere Aufgabe. Und dabei geht es eben nicht nur um Wirtschaft und Klimaschutz, auch, aber eben nicht nur. Es geht bei dieser Veränderung auch um die soziale Frage. Es ist doch unsere Kernaufgabe, dafür zu sorgen, dass die Veränderung, dass die Transformation, vor der die Unternehmen stehen, so vollzogen wird, dass sie nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stattfindet, dass wir Sicherheit in der Veränderung geben, beispielsweise indem wir im Bereich der Qualifizierung dafür sorgen, dass mit, wie ich finde, sehr wirkstarken Instrumenten wie der Ausbildungsplatzgarantie eine Perspektive für junge Leute geschaffen wird.”
“Zuallererst haben wir in der Wirtschaftspolitik natürlich Stop-and-go durch Störungen in den internationalen Lieferketten. Wir haben Stop-and-go, weil es in den Dienstleistungsbereichen, im Handel, in der Gastronomie, in der Hotellerie aufgrund der Coronapandemie nicht mit ausreichend Perspektive vorangeht. Wir haben eine global angespannte Situation; wir haben gestern über die Ukraine, über Russland diskutiert. Und wir haben viele andere Herausforderungen, die in diesem Jahreswirtschaftsbericht eben auch thematisiert werden. Deswegen ist es unsere Kernaufgabe als Politik, die Rahmenbedingungen für die weitere Entwicklung richtig zu setzen. Richtige Rahmenbedingungen zu setzen – das muss man vielleicht mal in Richtung der CDU/CSU sagen –, ist übrigens nicht Planwirtschaft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Die deutsche Wirtschaft, sie ist leistungsstark, sie ist innovativ, und trotz dieser zwei Seuchenjahre, die wir gerade durchmachen, ist sie auch an vielen Stellen in ihrer Substanz noch sehr gut aufgestellt. Und, Jens Spahn, da muss man eben auch sagen: Das Bessere ist der Feind des Guten. Wenn Sie beim Management der Coronapandemie, hinsichtlich Masken und Impfstoffbereitstellung besser gearbeitet hätten, dann wären wir an dieser Stelle auch besser aufgestellt, dann wäre das Erbe, das wir hier angetreten sind, noch besser gewesen. Das ist eben auch Teil der Wahrheit, meine Damen und Herren. Die Situation, in der wir sind, ist auch mit vielen Risiken behaftet.”
“Jawohl, eine ganz kurze Nachfrage, auch noch einmal mit dem Blick nach vorne: Können Sie uns – vielleicht mit dem Blick auf das, was im Kabinett und im Rahmen des Koalitionsvertrages abgesprochen ist – vielleicht erste Ansichten dazu geben, wie das Design eines zukünftigen Förderprogramms aussehen kann, dass Dinge wie graue Energie usw. beim Bauen mit berücksichtigt werden? Damit vielleicht auch schon mal inhaltlich eine Perspektive gezeigt werden kann.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Minister Robert Habeck, Sie hatten ja eben auch schon etwas zu dem Zeitstrahl gesagt. Ich muss jetzt Sie fragen, weil ich den Kollegen Jung ja nicht fragen kann. Aber wenn man sich den Zeitablauf noch einmal vor Augen führt: Der Run auf dieses Förderprojekt ist vor allem deswegen zustande gekommen, weil Ihr Vorgänger im Amt des Bundeswirtschaftsministers das Enddatum auf den 31. Januar festgesetzt hat. Habe ich Sie da richtig verstanden?”