Petra Pau
Die Linke (Gruppe) · Germany
“Die Linke begrüßt, dass ein bundesweiter Härtefallfonds eingerichtet werden soll. Bei der Ausgestaltung des Fonds sollte jedoch unbedingt darauf geachtet werden, dass Antragsteller aus den ostdeutschen Bundesländern nicht ausgeschlossen oder benachteiligt werden.”
“Die Einmalzahlung von 1 500 Euro für Betroffene von Zwangsaussiedlungen ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, doch sie wird dem Leid der Betroffenen nicht annähernd gerecht. Zudem werden wichtige Gruppen nicht berücksichtigt: Was ist beispielsweise mit den Schülerinnen und Schülern?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer oder auch Zuhörer! Ich beginne mit einem Zitat: „Die Bundesrepublik Deutschland ist nur vollkommen bei sich, wenn Juden sich hier vollkommen zu Hause fühlen.”
“Ich bitte Sie, lassen Sie uns endlich aufhören mit Floskeln wie „Antisemitismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft“. Das ist nicht Realität. Und lassen Sie uns aufhören, solche Dinge – wir haben sie hier heute so nicht erlebt, wie wir sie aber in Ausschusssitzungen und anderswo in dieser Woche erlebt haben – aufzuführen.”
“Das muss an mancher Stelle auch sein. Aber wir haben in den Jahren, wie 2008, als wir den allerersten einmütigen Beschluss zur Ächtung des Antisemitismus und zur Förderung des jüdischen Lebens hier gefasst haben, erkannt: Dieses Thema verträgt keinerlei Parteiengezänk, in keiner Weise.”
“stellen, sondern wir müssen da ansetzen, wo Antisemitismus überhaupt erst zur Einstellung für Menschen wird. Nun hat die Union zwei Gesetzentwürfe vorgelegt. Und die Frage ist: Sind die dort vorgeschlagenen Regeln geeignet, dieses Problem zu lösen?”
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“Die Einmalzahlung von 1 500 Euro für Betroffene von Zwangsaussiedlungen ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, doch sie wird dem Leid der Betroffenen nicht annähernd gerecht. Zudem werden wichtige Gruppen nicht berücksichtigt: Was ist beispielsweise mit den Schülerinnen und Schülern? Im Gesetzentwurf werden auch die ehemaligen Sportlerinnen und Sportler, die unter dem Zwangsdopingsystem der DDR litten, nicht erwähnt. Wir müssen die Belange aller betroffenen Gruppen in den Mittelpunkt stellen, um sicherzustellen, dass niemand übersehen wird. Nur so können wir echte Gerechtigkeit und die notwendige Anerkennung für das erlittene Unrecht erreichen.”
“Die Linke begrüßt, dass ein bundesweiter Härtefallfonds eingerichtet werden soll. Bei der Ausgestaltung des Fonds sollte jedoch unbedingt darauf geachtet werden, dass Antragsteller aus den ostdeutschen Bundesländern nicht ausgeschlossen oder benachteiligt werden. Noch immer gibt es eine fünfstellige Zahl von Menschen, die auf eine verbesserte Unterstützung hoffen. Im Gesetzentwurf fehlen weiterhin Vorschläge für die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Erleichterungen bei der Beantragung und Bewilligung von verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden im sozialen Entschädigungsrecht. Dies wurde damit begründet, dass die neuen Regelungen im SGB XIV, das seit Anfang 2024 in Kraft ist, bereits entsprechende Verbesserungen bieten. Allerdings zeigt die Beratungspraxis, dass sich diese positiven Effekte bisher nicht bestätigen lassen.”
“– Nächster Redner ist der Kollege Ruppert Stüwe, SPD-Fraktion.”
“Ich bitte Sie, lassen Sie uns endlich aufhören mit Floskeln wie „Antisemitismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft“. Das ist nicht Realität. Und lassen Sie uns aufhören, solche Dinge – wir haben sie hier heute so nicht erlebt, wie wir sie aber in Ausschusssitzungen und anderswo in dieser Woche erlebt haben – aufzuführen. Das wird dem tatsächlichen Anliegen nicht gerecht. Ein letzter Satz zu den Anträgen der Union. Ich finde, das wird dem Problem, das wir haben, ebenfalls nicht gerecht. Sie können nicht mit Herumschrauben am Aufenthaltsrecht, am Staatsbürgerschaftsrecht, mit der Einschränkung von Bürgerrechten Antisemitismus bekämpfen. Wir sollten erkennen: Das ist kein importiertes Problem, das ist unser aller Problem, und wir sollten uns dem Ganzen zuwenden. Vielen Dank, Frau Kollegin Pau.”
“Das muss an mancher Stelle auch sein. Aber wir haben in den Jahren, wie 2008, als wir den allerersten einmütigen Beschluss zur Ächtung des Antisemitismus und zur Förderung des jüdischen Lebens hier gefasst haben, erkannt: Dieses Thema verträgt keinerlei Parteiengezänk, in keiner Weise. Wir hätten allen Anlass, uns mit dem damaligen Beschluss, mit den Berichten der Unabhängigen Expertenkreise aus den Jahren 2012 und 2017, mit der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus, die der Beauftragte für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus und die Bundesregierung im vergangenen Jahr beschlossen haben, aber vor allen Dingen mit unserem eigenen Beitrag zu befassen, damit diese Vision von Frank-Walter Steinmeier tatsächlich Wirklichkeit wird.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer oder auch Zuhörer! Ich beginne mit einem Zitat: „Die Bundesrepublik Deutschland ist nur vollkommen bei sich, wenn Juden sich hier vollkommen zu Hause fühlen. Das zu gewährleisten, das ist Auftrag aus 1 700 Jahren Geschichte jüdischen Lebens in Deutschland!“ Das sagte der Bundespräsident am 21. Februar 2021 zur Eröffnung des Jubiläumsjahres. Natürlich wusste er, wie wir alle, dass das 2021 nicht Realität war. Wir wissen, das war auch vor dem 7. Oktober 2023 nicht Realität für Jüdinnen und Juden in unserem Land, und das ist es auch heute nicht. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, sage ich nach 26 Jahren Mitgliedschaft in diesem Hohen Hause: Wir haben auch zu diesen Themen in all den Jahren trefflich gestritten.”
“Als Nächste hat das Wort für die FDP-Fraktion Linda Teuteberg.”
“Bei aktuellen öffentlichen verhetzenden Äußerungen auf und außerhalb von Demonstrationen und insbesondere in den sozialen Medien, die sich gegen Israel richten, aber Jüdinnen und Juden, wo auch immer sie leben, genauso bedrohen, geht es darum, Konstellationen und Verhaltensweisen, die in erster Linie strafbar sein müssen, zu definieren, um die Persönlichkeitsrechte, die Gesundheit und das Leben der Betroffenen im Vorfeld ihrer unmittelbaren Verletzung zu schützen. Das ist das Ziel und sollte auch das Ziel jeder Gesetzgebung sein. Meine Redezeit ist abgelaufen. Trotzdem: Danke, dass Sie heute Nacht mit Blick auf die Bundeszentrale für politische Bildung und das Programm der „Respekt Coaches“ an den Schulen einen Fehler korrigiert haben! Ich denke, darum sollten wir uns kümmern, bevor wir uns an das Strafrecht machen.”
“Da diese Unklarheiten insbesondere Fallkonstellationen antisemitischer Hetze, aber auch viele Fälle von Hetze gegen Migrantinnen und Migranten betreffen, gehört eine gesetzgeberische Anpassung des Straftatbestandes der Volksverhetzung auf die parlamentarische Tagesordnung. Ich will jetzt nicht vortragen, was wir kürzlich schon rund um den 130er-Paragrafen gemacht haben. Wir werden das in den Beratungen sicherlich alles wägen. Ich will hier aber kurz noch die Frage in den Raum stellen: Wozu dient das eigentlich alles?”
“stellen, sondern wir müssen da ansetzen, wo Antisemitismus überhaupt erst zur Einstellung für Menschen wird. Nun hat die Union zwei Gesetzentwürfe vorgelegt. Und die Frage ist: Sind die dort vorgeschlagenen Regeln geeignet, dieses Problem zu lösen? Ich sage: Wir sollten nicht pauschal dem Reflex folgen, legislativen Handlungsbedarf zu behaupten, ohne vorher mal die geltende Rechtslage auf etwaige Regelungs- und Strafbarkeitslücken zu analysieren. Ich bin da ganz bei Frau Professor Hoven, die Ermittlungsakten zu antisemitischer Volksverhetzung studiert hat. Sie plädiert für eine Reform des Volksverhetzungsparagrafen 130 Absatz 1 und 2 StGB, um normative Unklarheiten des bisherigen Straftatbestandes zu beseitigen. Hier geht es um den bislang erforderlichen Inlandsbezug und auch die Eignung, den öffentlichen Frieden zu stören.”
“Deshalb wiederhole ich meinen Vorschlag von vor 14 Tagen: Streichen wir endlich die Floskel „Antisemitismus hat keinen Platz in unserem Land und auf unseren Straßen“ aus unserem Wortschatz, und stellen wir uns den Realitäten! Vor dem 7. Oktober und nach dem 7. Oktober hatten und haben wir es mit grassierendem, menschenbedrohendem Antisemitismus zu tun. Die Union bezieht sich in einem ihrer Gesetzentwürfe auch auf unsere regelmäßigen Anfragen zu antisemitisch motivierten Straf- und Gewalttaten. Und genau diese Statistiken von vor dem 7. Oktober sprechen da eine eigene Sprache. Das heißt, wir müssen uns diesem Thema in allen gesellschaftlichen Bereichen, nicht nur mit Blick auf das Strafrecht oder, wie Sie auch vorschlagen, das Demonstrationsrecht usw.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Ja, seit dem 7. Oktober erleben wir eine neue Eskalationsstufe antisemitischer Gewalt und Einschüchterung. Es ist unerträglich: Wohnungen von Jüdinnen und Juden werden markiert, jüdische Schulkinder, Sportlerinnen und Sportler bleiben zu Hause, aus Solidarität gehisste Israelfahnen werden geschändet, und auf Demonstrationen im öffentlichen Raum und im Netz machen sich Menschen zu Komplizen der Terroristen. Der Beauftragte gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben, Felix Klein, berichtete am Mittwoch im Innenausschuss, dass seit dem 7. Oktober 2 900 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund registriert wurden.”
“Zudem könnten so schon in dieser Woche Sicherheiten für die betroffenen Menschen geschaffen werden, insbesondere hinsichtlich der Menschen in Russland, die aktuell Gesetzesverschärfungen ausgesetzt sind. Diesen müssen wir zuvorkommen. Dass das Thema zahlreiche Menschen bewegt, habe ich in den letzten Wochen ganz deutlich gesehen. Ich bekam unzählige Zuschriften mit persönlichen Schicksalen, Bedenken und Anregungen. Dafür möchte ich mich bedanken. Ich hoffe, dass ihre Situation nun deutlich verbessert werden kann.”
“Außerdem wurden weitere wichtige Punkte im Gesetzentwurf leider nicht berücksichtigt: etwa dass Sprachnachweise in den Aussiedlungsgebieten derzeit nur schwer zu erlangen sind, dass die geforderte erneute Nationalitätenerklärung in vielen Ländern nicht möglich oder nicht zumutbar ist oder dass die Ausnahmeregelung zu kriegsbedingten Auslandsaufenthalten von den Betroffenen eine Rückreise der Betroffenen ins verlassene Gebiet verlangt. Daher stimmen wir auch dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu. In dem Antrag wurde die Kritik aus der Sachverständigenanhörung aufgenommen und umgesetzt. Diesen Änderungsantrag hätte eigentlich die Koalition einbringen müssen!”
“In der Realität von Einwanderungsgesellschaften sind vielfältige Identitäten ein normaler Bestandteil des Lebens und der Eigenwahrnehmung vieler Menschen. In der Anhörung zum Gesetzentwurf ist durch Herrn Friedrichs vom SVR deutlich geworden, dass – durch empirische Studien bewiesen – ein Drittel der Spätaussiedler sich dem Aufnahmeland und dem Herkunftsland bzw. den Kulturen verbunden fühle. Dem Alternativvorschlag des Bundes der Vertriebenen hätte man daher durchaus folgen können. Hier fällt der Gesetzentwurf hinter die fortschrittliche „multikulturelle“ Positionierung der Vertriebenen und ihrer Vertretungen zurück.”
“Die Linksfraktion unterstützt im Interesse der betroffenen Menschen das Grundanliegen des vorliegenden Gesetzentwurfes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes und die zuletzt im Gesetzentwurf getroffenen Änderungen. Diese sind infolge des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts und der daraufhin geänderten Praxis in der Anerkennung der Spätaussiedler dringend notwendig. Diese legten den Betroffenen nur unnötig Steine in den Weg. Allerdings kritisieren wir den Wortlaut der gesetzlichen Änderung, soweit dort von Nationalitätenerklärungen „nur“ zum „deutschen Volkstum“ die Rede ist. Auch Betroffene, so zum Beispiel die Gesellschaft „Versammlung Auslandsdeutscher“, wehren sich dagegen, sich zu nur einer Volkszugehörigkeit, der deutschen, bekennen zu müssen.”
“Wir teilen an dieser Stelle die Kritik der Gewerkschaften an der Versorgungsrücklage. Die Linke hat die Forderung nach der Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Zulage für Polizeibeamtinnen und -beamte bereits seit dem Jahr 1998 unterstützt und spricht sich auch weiter dafür aus. Wir begrüßen insbesondere, dass nun auch die Zulagen für Beamtinnen und Beamte im Feuerwehrdienst für ruhegehaltsfähig erklärt werden. Wir bleiben in der Summe bei einer Zustimmung, da die Besoldungsanpassung an die Tarifentwicklung bei der Gesetzesänderung im Vordergrund steht.”
“Der öffentliche Dienst ist aktuell rasanten Veränderungen ausgesetzt, und den Mitarbeitenden begegnen täglich neue Herausforderungen. Diesen müssen wir gerecht werden und einen Beitrag für bessere Arbeitsbedingungen leisten. Aktuell bleiben viele Stellen unbesetzt; gerade deshalb ist es umso wichtiger, den öffentlichen Dienst weiterhin als attraktiven Arbeitgeber zu präsentieren. Die Linke begrüßt daher unter anderem die nun beschlossene Inflationsprämie. Die Anpassung der Besoldung an den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst entspricht regelmäßiger Übung und findet unsere volle Zustimmung. Seit Jahren müssen wir allerdings darauf aufmerksam machen, dass 0,2 Prozentpunkte der Erhöhung einbehalten und der Versorgungsrücklage zugeführt werden. Dies lehnen wir ab, da dies nicht für die vollständige Wirkungsgleichheit sorgt.”
“Ja, ich habe in den manchmal etwas länger laufenden Sitzungen einiges gelernt. Die Kollegin Mihalic hat es schon gesagt: Die Würstchenfrage hat uns tatsächlich auch die Nöte von Schatzmeistereien, aber vor allen Dingen auch von Kreisverbänden und Ortsverbänden deutlich gemacht. In diesem Sinne: Danke für die Zusammenarbeit! Lassen Sie uns auch den Weg bis zur Verabschiedung des Gesetzes in dieser Art und Weise weitergehen. Für die Unionsfraktion hat nun das Wort der Kollege Ansgar Heveling.”
“Sponsoring wird nun erstmals veröffentlichungspflichtig; das liegt nicht mehr im Ermessen der Parteien. Parallelaktionen werden künftig in die Spendenregelung einbezogen. Das heißt, die Umgehung der Spendenregelung wird damit verhindert. Dritte, die für eine Partei werben wollen, müssen das der Partei vorab anzeigen, oder aber die Partei muss sich, wenn sie das bemerkt, mit diesen Dritten auseinandersetzen. Wenn sie diese Werbung annimmt, dann ist das eine Spende. Damit wird offengelegt, wer denn hinter den Großplakaten an den Einfahrtsstraßen in die Städte und Dörfer steckt, die einen gelegentlich überraschen. Verlangt die Partei nicht die Unterlassung, ist die Spende also angenommen. Letzter Punkt, der auch der Linken wichtig ist, ist, dass die Grenze für Ad-hoc-Anzeigen von Großspenden auf 35 000 Euro abgesenkt wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke allen Vorrednern, die schon dargestellt haben, wie wir ausführliche, richtige und transparente neue Regelungen in diesen Gesetzentwurf hineingeschrieben haben und was das alles bedeutet. Ich finde, wir machen mit diesem Gesetz einen richtigen Schritt. Wir stärken die Handlungsfähigkeit der Parteien unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts. Dazu gehört die Digitalisierung. Dazu gehören aber auch andere, veränderte Kommunikationsgewohnheiten und Erwartungen der Wählerinnen und Wähler an uns, wenn wir am Meinungsbildungsprozess entsprechend mitarbeiten. Da meine Redezeit begrenzt ist, möchte ich deutlich machen, was mir besonders wichtig ist. Wir machen mit diesem Gesetz einen wichtigen Schritt in Richtung mehr Transparenz.”
“Dazu geben uns übrigens die Schlussfolgerungen und Empfehlungen beider Expertenkreise, aber auch die Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben Anregungen; wir sollten sie endlich ernst nehmen. Simona Koß hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Damals haben sich Gert Weisskirchen, Gitta Connemann, Markus Löning, Volker Beck, auch ich und später noch viele andere Kolleginnen und Kollegen auf den Weg gemacht, genau diese Auseinandersetzung mit Antisemitismus und die verlässliche Förderung von jüdischem Leben in seiner Vielfalt zu etwas Selbstverständlichem zu machen. – Auch hier kann ich nicht aufzählen, was seitdem alles geschehen ist. Deshalb schließe ich mit einer Bitte oder auch einem Vorschlag: Streichen wir endlich die Floskel „Antisemitismus hat keinen Platz in unserem Land oder auf unseren Straßen“ aus unserem Wortschatz. Reden wir darüber und arbeiten daran, wie das tatsächlich Realität in unserer Gesellschaft werden kann.”
“Und ich bleibe dabei: Antisemitismus lässt sich weder ausweisen noch abschieben. Die Prävention und der Kampf gegen jedweden Antisemitismus ist im Übrigen nicht die Aufgabe der Jüdinnen und Juden, sondern die gesamte bundesdeutsche Gesellschaft ist hier gefragt, und vorrangig wir als politische Verantwortungsträger sind hier verpflichtet. Das ist übrigens alles nicht neu. Gestern Abend – nach dem Abendgottesdienst in der Synagoge Oranienburger Straße – habe ich mir noch einmal die Aufzeichnung der Bundestagsdebatte vor dem ersten, hier einmütig gefassten Beschluss zu den Themen „Einsetzung eines Expertenkreises Antisemitismus“ und „Förderung des jüdischen Lebens“ vom 4. November 2008 angesehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 25. April 2023 wurde ein neuer Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland unterzeichnet. Damit dieser in Kraft treten kann, muss er zum Gesetz werden. Die Linke wird dem selbstverständlich heute zustimmen, so wie wir das seit 2003 in all den Etappen immer gemacht haben. – Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die den Inhalt des Staatsvertrages hier vorgestellt haben; denn dazu reicht meine Redezeit nicht. Richtig ist: Seit dem 7. Oktober ist die Welt eine andere; wir haben gestern sehr ausführlich und sehr offen über die innenpolitischen Folgen und Entwicklungen nach den Pogromen in Israel hier in der Bundesrepublik debattiert und zu Recht Straftaten, Anschläge, Vorfälle verurteilt.”
“Und morgen, wenn wir über den Staatsvertrag sprechen, werde ich kurz zum Staatsvertrag Ja sagen und werde die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der zwei Expertenkreise zum Antisemitismus, die wir hatten, hier noch mal ins Zentrum rücken, weil ich finde: Wir müssen uns mal selbst ernst nehmen und an diesen Dingen arbeiten. Vielen Dank, Frau Kollegin Pau. – Nächster Redner ist der Kollege Dirk Wiese, SPD-Fraktion.”
“Mir ist übrigens egal, ob Antisemiten sich islamistisch, völkisch, rechtsextremistisch oder wie auch immer motiviert fühlen. Sie sind in jedem Fall zu verurteilen und zu ächten. Dabei ist mir auch ziemlich wurscht, welche Staatsbürgerschaft diese Menschen haben. Es muss jetzt unmissverständlich klar sein: Wenn Terroristen morden, dann ist es Zeit für Haltung. Es ist nicht die Zeit für ein „Ja, aber ...“ oder ein „Vielleicht“. Nichts bietet eine Rechtfertigung für diese Attacken. Und damit zum Schluss. Ich finde, das ist der Maßstab für jedes gesellschaftliche Handeln. Die Kollegin Kaddor hat an das Gespräch mit den muslimischen Verbänden erinnert. Aber wir haben eine eigene Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Lebens.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher! Heute vor 82 Jahren begann die Deportation der Berliner Jüdinnen und Juden in den Tod. Seit vielen Jahren erinnern wir daran an Gleis 17 am Bahnhof Grunewald unter der Überschrift „Nie wieder!“. In keinem Jahr ging es mir so schlecht auf dem Weg zu dieser Veranstaltung wie heute Mittag. Nie wieder? Wir sprachen vor Beginn der Veranstaltung mit Teilnehmenden über das „Schon wieder“. In der Bundesrepublik wurden seit dem antisemitischen Pogrom am 7. Oktober 2023 202 antisemitische Vorfälle durch den Bundesverband RIAS registriert. Das ist ein Zuwachs um 240 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Was heißt das?”
“Diese Ausschließlichkeit passt nicht mehr in die Zeit; das hat auch etwas mit Anerkennung von Lebensgeschichte, von Lebensleistungen zu tun. Lassen Sie uns darüber im parlamentarischen Verfahren reden! Ich danke Ihnen. Für die Unionsfraktion hat das Wort die Kollegin Nina Warken.”
“Zum Gesetz selbst werden wir im parlamentarischen Verfahren noch etwas zu besprechen haben. Die erste Durchsicht zeigt mir, dass Sie noch keine klare Regelung zum sogenannten Gegenbekenntnis haben. Wir sollten hier noch einmal nachsteuern. Sie haben es selbst als Problem im Gesetz benannt: Den Spätaussiedlern wird zur Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft unverändert ein Bekenntnis abverlangt, ausschließlich dem deutschen Volk als national geprägter Kulturgemeinschaft anzugehören. Das ist befremdlich. Das führte ja schon in der Vergangenheit zur Ablehnung vieler Bewerber, und ich schließe mich da der Kritik der Versammlung Auslanddeutscher an. Die Fraktion Die Linke denkt, dass wir in einer globalisierten Welt und einer multiethnischen Geschichte hier nachsteuern müssen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Änderung des Bundesvertriebenengesetzes ist längst überfällig, und wir begrüßen es, dass auf dieser Grundlage nun wieder mehr Menschen mit ihrem Antrag auf Anerkennung als Spätaussiedler Erfolgsaussichten haben. Ich sage es aber gleich – ich habe leider nicht so viel Redezeit; ich bin den Kolleginnen und Kollegen dankbar, die etwas zur Geschichte, auch zur leidvollen Geschichte dieser Menschen und Familien gesagt haben –: Der rechten Seite des Hauses empfehle ich dringend mal eine Bildungsreise nach Detmold ins Museum für russlanddeutsche Kulturgeschichte oder auch nur – das ist gar nicht weit weg, ganze 17 Kilometer von hier – auf den Parkfriedhof Marzahn, wo es ein Denkmal für die Opfer der Stalin-Dekrete und der Deportationen gibt.”
“Dennoch bleiben wir in der Summe bei einer Zustimmung, weil es in der Hauptsache um die Besoldungsanpassung an die Tarifbeschäftigten geht. Die Linke stimmt dem Gesetzentwurf daher zu.”
“Dass nun auch wieder eine Reihe von Besoldungsgruppen der Bundeswehr – insbesondere Führungskräfte, Kompaniefeldwebel, Marine und Sanitätsdienst – in die Ruhegehaltsfähigkeit ihrer Zulagen einbezogen wird, weist jedoch auf vorangehende politische Fehlentscheidungen hin. Die gestiegene physische und psychische Belastung in der Bundeswehr ist auch Ergebnis einer militärgeleiteten Außenpolitik der Bundesrepublik, die wir kritisieren. Überdies stellt sich die Frage nach den Kriterien der Auswahl, welche Soldatinnen und Soldaten nun in den Genuss der Ruhegehaltsfähigkeit ihrer Zulagen kommen und welche nicht. Auch vor diesem Hintergrund ist die jetzt laufende Überprüfung des Zulagenwesens im Bereich des öffentlichen Dienstes durch BMI und Rechnungsprüfungsausschuss eigentlich schon mehr als überfällig.”
“Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten übertragen werden. Dieser Grundsatz entspricht einer langjährigen Praxis und erhält daher auch unsere volle Zustimmung. Mit Blick auf die im Gesetzesvorschlag enthaltenen Regelungen zur Ruhegehaltsfähigkeit ist eine positive Entwicklung zu verzeichnen. Die Linke hat stets die Forderung nach der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage unterstützt. Wir freuen uns, dass diese Forderung im vorliegenden Gesetzentwurf umgesetzt wird und jetzt auch die Beamtinnen und Beamten im Feuerwehrdienst einbezogen werden.”
“Umso dringender ist es, gesellschaftliche Initiativen dagegen und vor allen Dingen für Bürgerrechte und Demokratie stärker und verlässlich zu fördern.”
“Sie wird damit einen wichtigen Beitrag zur Verankerung jüdischen Denkens und jüdischer Werte in unserer Gesellschaft beitragen.“ Außerdem strebt der Zentralrat auch ein bundesweites Ausbildungsprogramm für Sicherheitspersonal an jüdischen Einrichtungen an. Dieser Vertrag ersetzt natürlich nicht den gemeinsamen Kampf gegen jedwede Form von Antisemitismus im politischen Raum und im Alltag. Diese Auseinandersetzung ist dringender denn je, und zwar über andere politische Unterschiede hinweg. In jedem Quartal frage ich die Bundesregierung, wie viele antisemitisch motivierte Straftaten registriert wurden. Diese offiziellen Zahlen stapeln tief – wir erleben es ja auch im Alltag –; das Ausmaß antisemitischer Attacken gegen Jüdinnen und Juden ist viel größer.”
“Diese Entwicklung soll nun gefestigt werden, und das erfordert Hingabe, Anstrengung und Zusammenhalt – sowohl von der jüdischen Gemeinschaft als auch von der gesamten Gesellschaft. Mit der Unterzeichnung des angepassten Staatsvertrages zwischen dem Zentralrat der Juden in Deutschland als Religionsgemeinschaft und gesellschaftliche Vertretung der Jüdinnen und Juden in Deutschland und der Bundesrepublik Deutschland gehen wir einen bedeutenden Schritt auf diesem Weg. Der größte Teil der erhöhten Leistungen wird dem Betrieb der Jüdischen Akademie in Frankfurt zugutekommen, deren Eröffnung für 2024 geplant ist. Der Auftrag der Akademie ist es, eine jüdische Perspektive auf Debatten der Mehrheitsgesellschaft zu formulieren und Themen in aller Selbstbestimmtheit zu setzen.”
“Am 25. April 2023 wurde ein neuer Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland unterzeichnet. Damit dieser in Kraft treten kann, muss er zum Gesetz erhoben werden. Die Linke wird dem selbstverständlich zustimmen. Jüdisches Leben in seiner Vielfalt ist wichtig für unsere Gesellschaft. Der Vertrag sieht vor, die finanziellen Mittel dafür auf 22 Millionen Euro jährlich aufzustocken. Auch das begrüßt die Fraktion Die Linke. Dr. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, fasste aus diesem Anlass zusammen: „Das Judentum ist ein elementarer Bestandteil unserer Gesellschaft, unserer Geschichte. In den vergangenen Jahrzehnten hat das jüdische Leben in Deutschland eine Vielfalt erlangt, die vor der Schoa eine Selbstverständlichkeit gewesen ist.”
“Ich habe Einblick in die Biografie von so vielen Menschen bekommen, die auf diese Art und Weise für mich einen Namen und ein Gesicht bekommen haben. Wir sollten uns vornehmen – nicht nur, wenn wir am Sonnabend um 12 Uhr am Goldfischteich des 90. Jahrestages des Verbotes der Zeugen Jehovas gedenken –, genau diese Schicksale auch tatsächlich aus dem Vergessen zu holen und auch zukünftigen Generationen damit nicht nur das Gedenken, sondern auch das Engagement in dieser Gesellschaft für Bürgerrechte und Demokratie nachhaltig zu ermöglichen. Danke. Nächster Redner ist Helge Lindh für die SPD-Fraktion.”
“Ich wiederhole mit Respekt: Die Zeugen Jehovas waren konsequent, aufrichtig und mutig gegen die Nazis und damit für Menschenwürde, Bürgerrechte und Demokratie. Das ist aller Ehrung wert. Es spielte eben schon eine Rolle: Wir ehren das Engagement der Zeugen Jehovas im historischen Rückblick, zugleich aber als aktuelle Herausforderung, übrigens auch mit Blick auf die Gesellschaft und ins Grundgesetz. In Artikel 1 steht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Wohlbemerkt: aller Menschen. Damit bleibt für uns alle viel zu tun, alltäglich, aber eben auch in Umsetzung des heute hoffentlich wirklich einmütig zu fassenden Beschlusses. Wie der Kollege Hacker habe auch ich – eigentlich sofort, als ich nach der ersten Lesung hier ins Büro zurückkehrte – wahnsinnig viel Post bekommen, ob aus Australien oder aus allen Ecken der Bundesrepublik.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Kollegen vor mir haben das schon eindrucksvoll dargestellt: Die Zeugen Jehovas wurden durch die deutschen Nazis verfolgt, viele wurden ermordet. Daran soll nun endlich ein Mahnmal im Berliner Tiergarten erinnern. Die Fraktion Die Linke befürwortet das ausdrücklich. Schon 1999 – in der letzten Debatte und mit der letzten Entscheidung im Bonner Plenarsaal vor dem Umzug nach Berlin – haben wir beschlossen, dass das Mahnmal für die ermordeten Juden Europas hier errichtet wird, über die Stiftung. Aber wir haben uns selbst den Auftrag gegeben, tatsächlich gleichwertig aller Opfergruppen nicht nur zu gedenken, sondern sie ins Bewusstsein zu holen. Seither ist fast ein Vierteljahrhundert vergangen. Es ist also wirklich höchste Zeit.”
“In der Begründung wird auf Juniorprofessuren an Universitäten verwiesen – das ist die Hochschule des Bundes ganz offensichtlich nicht. Professuren sind hier besser ausgestattete Lehraufträge, es findet weder Forschung statt, noch hat die Hochschule ein Promotionsrecht. Es fehlt also schlicht der Bedarf für Juniorprofessuren, die ja letztlich der Vorbereitung einer ordentlichen Professur an einer Universität dienen. Wenn in der Begründung auch noch ausschließlich auf die Nachrichtendienstlehre verwiesen wird, obwohl an der Hochschule des Bundes ja auch noch einige andere Studiengänge sind, bekommt das ein wenig den Geschmack, hier solle bestimmten Personen eine Juniorprofessur verschafft werden. Das überzeugt uns nicht; deshalb werden wir uns insgesamt enthalten.”
“Die Konsequenzen sind allerdings fraglich. Beim BSI sehen wir hier einen gewissen Widerspruch zur größeren Unabhängigkeit des BSI, auf die die Koalition sich verständigt hatte. Beim BAMF können wir nur hoffen, dass das dann auch Konsequenzen hat. Mit Blick auf den Präsidenten der Bundespolizei fragen wir uns allerdings, was so jemand eigentlich alles anstellen muss, um entlassen zu werden. Der Präsident der Bundespolizei hat unbestreitbar in der Aufnahmekrise des Jahres 2015 sehr offen gegen den Kurs der Bundesregierung opponiert und hier im Bundestag sogar Pläne für eine quasi militärisch durchorganisierte Abschottung der deutschen Grenzen geworben. Was die Einrichtung von Juniorprofessuren an der Hochschule des Bundes angeht, erschließt sich uns die Idee dahinter überhaupt nicht.”
“Die Linke begrüßt die Verbesserungen bei der Versorgung des Robert-Koch-Instituts mit statistischen Daten des Statistischen Bundesamtes. Dies ist eine richtige Lehre aus der Coronapandemie und den teilweise veralteten oder nicht belastbaren Zahlen, mit denen das RKI hier operieren musste. Hier liegt zumindest eine Chance, Debatten um notwendige Schutzmaßnahmen in Zukunft sachlicher führen zu können. Eingefügt wurde sachfremd die Erhöhung der Besoldungsstufen des Präsidenten des BAMF und des BSI auf die Besoldungsstufe B8 (von B6). Damit ist eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ohne Begründung möglich. An der Hochschule des Bundes soll die Einführung der Juniorprofessur ermöglicht werden. Die Eingruppierung der Präsidenten von BSI und BAMF als politische Beamte ist auf den ersten Blick richtig und nachvollziehbar.”
“Ich durfte damals in dieser Debatte für meine Fraktion sprechen. Seitdem habe ich vertrauensvoll, mit manchem Streit, manchen Höhen und Tiefen und manchmal auch parteipolitischen Auseinandersetzungen – das bleibt nicht aus –, mit Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und SPD an der Umsetzung dieses Willens gearbeitet. So haben wir erreicht, dass die Sinti und Roma ihren ehrwürdigen Ort haben; wir haben erreicht, die „Asozialen“ aus der Gruppe der vergessenen Opfer zu holen. Es schmerzt mich, dass wir in diesem gemeinsamen Anliegen nicht gemeinsam gestartet sind; aber vielleicht kommen wir gemeinsam ins Ziel. Simona Koß hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD.”
“So viel lässt sich aber in aller Kürze sagen: Das Selbstverständnis der Zeugen Jehovas entspricht dem, was später in Artikel 1 im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland geboten wurde: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, wohlbemerkt: aller Menschen und nicht etwa nur der Privilegierten. Bereits 1999 hat der Bundestag beschlossen, alle Opfergruppen des Nationalsozialismus gleichberechtigt zu würdigen. Seither ist fast ein Vierteljahrhundert vergangen. Es ist also höchste Zeit, zumal die Zeugen Jehovas auch aktuell immer wieder Angriffen und auch Diffamierungen ausgesetzt sind. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir noch ein persönliches Wort: Die letzte Debatte und Entscheidung im Plenarsaal des Bundestages in Bonn galt der Errichtung des Mahnmals für die ermordeten Jüdinnen und Juden Europas.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dem vorliegenden Antrag folgend sollen die Zeugen Jehovas stärker und sichtbar als Opfer des deutschen Faschismus gewürdigt werden. Dem stimmt Die Linke ausdrücklich zu, zumal die Zeugen Jehovas als Religionsgemeinschaft im aktiven Widerstand gegen den deutschen Nationalsozialismus waren, stärker als alle anderen, geschlossen. – Das wurde heute hier schon dargestellt; meine zwei Minuten reichen dafür nicht. Deshalb danke ich den Kolleginnen und Kollegen, die das hier entsprechend dargestellt haben.”
“Aber so ist das mit Kultur und Bildung. Ich denke, wir sollten dafür sorgen, dass das nicht nur in unserem Selbstverständnis unseren gemeinsamen Reichtum ausmacht, und wir sollten es gemeinsam befördern. Es folgt Natalie Pawlik für die SPD-Fraktion.”
“Die Förderung der Kultur und der Sprachen muss sich übrigens auch im Haushalt niederschlagen, in der Aus- und Weiterbildung von Erzieherinnen und Erziehern, Lehrerinnen und Lehrern und auch darüber hinaus; auch das gehört mit dazu. Nun wurde ja im Vorfeld der Debatte empfohlen: All jene, die eine Minderheitensprache beherrschen, mögen ihren Beitrag in dieser halten. Das wäre bemerkenswert, und wir haben es hier heute ja auch schon gehört. Ich muss Sie enttäuschen: Ich kann weder Friesisch noch Platt. Bleibt die Frage, ob wir nicht noch mehr sprachliche Minderheiten in der Bundesrepublik haben, die Beachtung verdienen. Ich als Ostdeutsche muss noch immer „Broiler“ oder „Datsche“ und manchmal auch „POS“ übersetzen. Ich denke, alle, die eine Polytechnische Oberschule besucht haben, wissen, wovon ich spreche.”
“Dem hat Die Linke immer zugestimmt, und zugleich frage ich: Warum gehört eigentlich Jiddisch noch immer nicht dazu? Hinzu kommt: Der Begriff „Regionalsprachen“ verleitet dazu, die damit verbundenen Kulturen auch nur regional zu vermitteln und nicht bundesweit. Das beklagt übrigens auch der Minderheitenrat der Lausitzer Sorben, der deutschen Sinti und Roma, der dänischen Minderheit und der friesischen Volksgruppe in einem aktuellen Schreiben an die Kultusministerkonferenz. Wir, Die Linke, teilen das Ansinnen dieses Schreibens: Auch Sachsen sollten etwas über Friesen wissen, Hamburger über Sorben usw. Kurzum: Die Kultur der Minderheiten sollte bundesweit vermittelt werden.”