Petra Pau
Die Linke (Gruppe) · Germany
“Die Linke begrüßt, dass ein bundesweiter Härtefallfonds eingerichtet werden soll. Bei der Ausgestaltung des Fonds sollte jedoch unbedingt darauf geachtet werden, dass Antragsteller aus den ostdeutschen Bundesländern nicht ausgeschlossen oder benachteiligt werden.”
“Die Einmalzahlung von 1 500 Euro für Betroffene von Zwangsaussiedlungen ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, doch sie wird dem Leid der Betroffenen nicht annähernd gerecht. Zudem werden wichtige Gruppen nicht berücksichtigt: Was ist beispielsweise mit den Schülerinnen und Schülern?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer oder auch Zuhörer! Ich beginne mit einem Zitat: „Die Bundesrepublik Deutschland ist nur vollkommen bei sich, wenn Juden sich hier vollkommen zu Hause fühlen.”
“Ich bitte Sie, lassen Sie uns endlich aufhören mit Floskeln wie „Antisemitismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft“. Das ist nicht Realität. Und lassen Sie uns aufhören, solche Dinge – wir haben sie hier heute so nicht erlebt, wie wir sie aber in Ausschusssitzungen und anderswo in dieser Woche erlebt haben – aufzuführen.”
“Das muss an mancher Stelle auch sein. Aber wir haben in den Jahren, wie 2008, als wir den allerersten einmütigen Beschluss zur Ächtung des Antisemitismus und zur Förderung des jüdischen Lebens hier gefasst haben, erkannt: Dieses Thema verträgt keinerlei Parteiengezänk, in keiner Weise.”
“stellen, sondern wir müssen da ansetzen, wo Antisemitismus überhaupt erst zur Einstellung für Menschen wird. Nun hat die Union zwei Gesetzentwürfe vorgelegt. Und die Frage ist: Sind die dort vorgeschlagenen Regeln geeignet, dieses Problem zu lösen?”
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! In dieser Debatte geht es um die EU-Charta der Regional- oder Minderheitensprachen. Sie trat vor 25 Jahren in Kraft. Aber nicht das Jubiläum sollte Anlass für diese Aussprache sein. Vielmehr ist es nach einem Vierteljahrhundert seither geboten, der Frage nachzugehen: Wie steht es eigentlich mit der Umsetzung der Charta? Die Linke versteht die Bundesrepublik Deutschland auch als eine multikulturelle Demokratie, die nicht deutsch-national borniert ist. Deshalb begrüßen wir auch diese EU-Charta. Sie betrifft die Regional- und Minderheitensprachen Dänisch in drei Varianten, zudem Obersorbisch, Niedersorbisch, Nordfriesisch, Saterfriesisch und Romanes. Sie alle sind als Teil unserer Kultur zu fördern.”
“Ja, Verwaltungsdigitalisierung muss schneller werden. Dazu braucht es weiterhin: einheitliche Standards, verfügbare Basisdienste, gemeinsame und verbindliche Ziele, transparente und sinnvolle Fortschrittsmessung und natürlich die bedingungslose Einhaltung wichtiger Grundlagen aus Datenschutz und IT-Sicherheit. Da hat die Ampel noch viel zu tun. Der CDU/CSU-Fraktion würde ich jedoch raten, nicht mit Steinen zu werfen, solange sie in einem Glaspalast sitzt; denn die schleppende Verwaltungsdigitalisierung hat sie mit ihrem verfehlten OZG selbst verbockt, nur Verantwortung dafür hat sie bis heute nicht übernommen, und dafür sollte sie sich schämen.”
“Nichts davon lässt sich erreichen, wenn nur ein Formular digitalisiert wird und Beamte immer noch online ausgefüllte Daten ausdrucken, um sie händisch in einem anderen System neu zu erfassen oder per Schneckenpost an andere Behörden zu schicken. Das bisherige OZG hatte nur diese Schaufensterdigitalisierung zum Ziel; deshalb braucht es schnellstmöglich ein OZG 2.0, das zu wirklicher Prozessdigitalisierung verpflichtet. Auch der elektronische Personalausweis braucht einen Booster: mit einer neuen Ausweis-App, die verlässlicher und nutzerfreundlicher ist, mit einer Marketingkampagne, damit endlich alle wissen, dass sie bereits eine gute eID im Portemonnaie tragen und mit der Verpflichtung aller Behörden, bei digitalen Verwaltungsprozessen, die eine Identifizierung erfordern, den E‑Perso zu akzeptieren.”
“Das ist nicht schlimm; denn die meisten Bürger/-innen dürften zufrieden sein, wenn sie die häufigsten – sagen wir 50 – öffentlichen Dienstleistungen zeitnah, nutzerfreundlich, überall in Deutschland und Ende zu Ende digital erledigen können. Die Ampel versprach im Mai, mit dem OZG-Booster bis Ende des Jahres immerhin 35 priorisierte Dienstleistungen online verfügbar zu machen. Noch im August war die Hälfte davon in keiner einzigen Kommune verfügbar. Auch dieses drastisch abgespeckte Ziel wird verfehlt werden; denn die meisten dieser Dienste sind kommunal, und ein Roll-out-Konzept für 11 000 Kommunen gibt es bis heute nicht. Das ist Mist; denn gute Verwaltungsdigitalisierung ist ein Win-win, entlastet die Verwaltung und ermöglicht Bürger/-innen einfaches und schnelles Geltendmachen von Ansprüchen an den Staat.”
“Welche Fortschritte es wirklich gibt, weiß auch kein Mensch; denn das Online-Dashbord zur OZG-Umsetzung, entstanden im BMI unter Horst Seehofer, kann man nur als Desinformation bezeichnen. Niemand kann ihm entnehmen, ob eine Dienstleistung in der eigenen Kommune digital angeboten wird. Stattdessen werden viele Dienste als umgesetzt abgehakt, obwohl sie weder in ganz Deutschland noch Ende zu Ende digital verfügbar sind. Wer sich öffentlich mit einem solchen Dashboard in die Tasche lügt, wird genau eins nicht erreichen: eine schnelle und gute Verwaltungsdigitalisierung, die sich am Nutzen der Bürger/-innen orientiert. Die Ampel hat sich längst von den 575 Dienstleistungen verabschiedet.”
“Ein letzter Punkt – es wurde schon erwähnt –: Wir haben heute Vormittag im Innenausschuss mit dem Beauftragten für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus über die im Moment in Entwicklung befindliche nationale Strategie zur Bekämpfung des Antisemitismus gesprochen. Ich hoffe sehr – die Bundesregierung ist ja hier nahezu vollständig vertreten –, dass Sie Ende des Monats diese Strategie verabschieden und dass wir uns gemeinsam der Umsetzung und der Verbreitung derselben bis in die letzte Kommune annehmen und uns entsprechend engagieren. Ich danke Ihnen. Vielen Dank, Frau Kollegin Pau. – Als Nächstes hat das Wort der Kollege Dirk Wiese, SPD-Fraktion.”
“Schülerinnen und Schüler erfahren allzu oft im Unterricht erstmals etwas über Juden, wenn es um den Holocaust geht. Danach sind Juden dann vor allen Dingen Opfer. Über jüdische Kultur, jüdisches Leben in der Geschichte und in unserer Gesellschaft erfahren sie kaum etwas, und das muss sich dringend ändern. Die Nobelpreisträger, die Künstlerinnen und Künstler, die erfolgreichen Sportler, überhaupt Jüdinnen und Juden gehören in die Lehrpläne und in das alltägliche Leben. Noch ein aktuelles Thema: Natürlich sind die christlichen Feiertage aus unserem Jahreskalender nicht wegzudenken. Was ist eigentlich mit jüdischen Feiertagen oder wenigstens dem Respekt vor der Religionsausübung, sei es bei der Terminierung von Prüfungen oder bei der Organisation in den Hochschulen oder im Arbeitsleben? Auch hier ist noch viel Handlungsbedarf.”
“Das ist wider den Anspruch des Grundgesetzes, aber es ist vor allen Dingen auch eine Gefahr für Leib und Leben und deshalb nicht hinnehmbar. Einmal im Quartal frage ich die Bundesregierung, wie viele Straf- und Gewalttaten sie mit antisemitischem Hintergrund registriert hat. Die Zahlen sind hoch und steigend. Das ist schlimm. Zugleich stapeln sie tief; denn Antisemitismus erfahren Jüdinnen und Juden auch im Alltag. Viele wagen es bereits nicht mehr, sich öffentlich jüdisch zu bekennen. Deshalb reicht es nicht, an 1938 und die Nazizeit zu erinnern. Der Bundestag, die Politik, die Gesellschaft müssen sich verstärkt gegen aktuellen Antisemitismus engagieren. Das Kontra zum Antisemitismus bedarf aber eines Pro zum jüdischen Leben. Das beginnt in der Schulzeit.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Es war und bleibt richtig, dass wir im Bundestag an den 9. November 1938, die Reichspogromnacht, erinnern. Danach beschlossen die Nazis den systematischen Mord an allen Jüdinnen und Juden, und es folgte ein unsägliches Menschheitsverbrechen. Deshalb sage ich auch: Wer diese furchtbare Zeit und diese Vorgänge als Vogelschiss deutscher Geschichte verharmlost, macht sich nachträglich mitschuldig. Der nötige Rückblick ersetzt aber nicht den aktuellen Draufblick, und die pünktliche Debatte im Bundestag darf nicht das alltägliche Dilemma ausblenden. Antisemitismus ist präsent und bedroht Jüdinnen und Juden hierzulande, weil sie Jüdinnen und Juden sind.”
“Klarstellend sei darauf hingewiesen, dass wir die Streichung der Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, im Personenstandsregister begrüßen. Deshalb lehnen wir den Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion ab.”
“Leider liegt auch hierin eine Konstante der Digitalisierungspolitik der Bundesregierung. Schließlich wird sich mit dem Selbstbestimmungsgesetz noch viel weiterer Änderungsbedarf im Personenstandsrecht ergeben, was die Eintragung von Geschlechtsbezeichnungen und neue Realitäten bei der Elternschaft von Transpersonen betrifft. Auch hierauf wurde in der Anhörung ausführlich hingewiesen. Nach der Änderung ist für die Behörden also nur vor der Änderung. Daher wäre es aus unserer Sicht ratsam gewesen, dem Gesetzgebungsprozess noch ein wenig mehr Zeit zu geben und eine Änderung aus einem Guss vorzunehmen. Insgesamt können wir dem Entwurf aufgrund der Defizite bei der Datensouveränität der Bürgerinnen und Bürger nicht zustimmen und enthalten uns.”
“Ein weiterer Kritikpunkt sei hier angesprochen, der in der Anhörung leider zu kurz gekommen ist. Der Städte- und Gemeindebund hat darauf hingewiesen, dass einerseits die Digitalisierung der papiergebundenen Personenstandsregister einen hohen personellen Aufwand bedeutet, andererseits durch die Möglichkeit der direkten elektronischen Übermittlung zwischen den registerführenden Behörden etwa 20 Prozent der Einnahmen aus Gebühren zukünftig wegfallen. Moniert wurde, dass es hierfür keinen Ausgleich durch den Bund geben soll. Hier besteht zwar die Aussicht auf hohe Einsparungen in der Zukunft. Diese sind aus unserer Sicht aber gleichbedeutend mit dem Wegfall von Arbeitsplätzen – diese Perspektive lässt die Digitalisierung für die betroffenen Beschäftigten eher als Bedrohung wirken. Auch dazu äußert sich der Gesetzentwurf nicht.”
“Im Übrigen halten wir daran fest, dass die Nutzung der Steuer-ID als allgemeines Personenkennzeichen weiterhin verfassungsrechtlich grenzwertig ist und es hier Ausgleichsmaßnahmen geben muss. Das ist ein ausgebautes Datenschutzcockpit ebenso wie die von Bundesdatenschutzbeauftragten Professor Kelber geforderte umfassende Umsetzung des 4‑Corner-Modells für den Datenaustausch zwischen den Behörden. Mit diesen beiden Punkten verpasst der Gesetzentwurf die Chance auf mehr Augenhöhe zwischen staatlichen Behörden und den Bürgerinnen und Bürgern, die die Digitalisierung der Verwaltung bietet. Digitalisierung von Verwaltung muss auch mit mehr digitaler Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger einhergehen. Diese Chance hat dieser Gesetzentwurf leider verpasst. Zweitens.”
“Erstens. Das Datenschutzcockpit, welches im Onlinezugangsgesetz vorgesehen wurde, ist hier nicht eingesetzt worden. Dieses ermöglicht immerhin, dass die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, welche Behörden Daten miteinander austauschen. Denn diese Regelung gilt bislang nur für die Verwaltungsverfahren, in denen die noch zu vergebende Identifikationsnummer, also das Personenkennzeichen, zum Einsatz kommt. Dies ist mangels Umsetzung hier noch nicht der Fall. Wir fordern, das Datenschutzcockpit zu einem echten Cockpit zu machen, von dem aus die Bürgerinnen und Bürger steuern können, welche Behörden Daten untereinander übertragen können. Aber wenigstens die aktuelle Version des Datenschutzcockpits hätte hier eingebettet werden können.”
“Mit Blick auf unsere heutige Gesellschaft denke ich: Nein! Ich denke dabei zum Beispiel an die Bedingungen in der Pflege, das große Problem der Einsamkeit, Perspektivlosigkeit, Überschuldung oder mangelnde medizinische Versorgung. Ich habe auch Zweifel, dass heutzutage die Palliativmedizin oder die Hospizarbeit bereits alles leisten, was sie unter besseren Bedingungen leisten könnten. Kurz und gut: Ich will Menschen ermöglichen, auch in schwierigen Lebenssituationen ein erfülltes Leben zu leben – das ist zuallererst mein Ziel und die Herausforderung für die Politik. Deshalb bin ich für drei Punkte: Erstens. Der Zugang zu Sterbehilfe muss eindeutig geregelt werden. Zweitens. Missbrauch muss wirksam verhindert werden. Drittens. Zeitgleich brauchen wir einen grundsätzlichen Ausbau der Suizidprävention.”
“Es ist unbestritten, dass jeder und jede über sein Leben selbst entscheidet – dieser Gedanke wurde nochmals durch das Bundesverfassungsgericht bestärkt. Wir haben als Politiker aber auch die Verantwortung, dass sich niemand das Leben nimmt, weil wir schlechte Gesetze gemacht haben. Das heißt, es muss verhindert werden, dass auf Menschen Druck ausgeübt wird oder sie einen solchen empfinden. Oder dass Menschen den Eindruck bekommen, dass es normal oder sogar wünschenswert sei, sich für den Suizid zu entscheiden. Wir müssen den aktuellen und umfangreichen Forschungsstand zum Thema ernst nehmen, zum Beispiel den Bericht der Deutschen Akademie für Suizidprävention zu Suizidwünschen und ‑praktiken aus dem vergangenen Jahr. Wir Politiker müssen uns fragen: Was nimmt Menschen den Lebensmut? Haben wir auf anderen Gebieten bereits alles getan?”
“Ich danke den Kollegen Brand, Lucks und Schwabe für die Darstellung der Situation, weil ich das in zwei Minuten Redezeit nicht unterbekomme. Aber ich unterstreiche: Die Situation ist nicht hinnehmbar. Wir müssen nicht in die weite Welt gucken, um auf Probleme mit der Religions- und Weltanschauungsfreiheit zu stoßen. Ich erinnere nur an den grassierenden Antisemitismus hierzulande. Nun hat der Kollege Schwabe gesagt: Das Amt wird bleiben. – Gut. Allerdings stellt sich die Fraktion Die Linke schon noch die Frage: Kann man nicht, aufbauend auf das, was der Kollege Grübel in den vergangenen Jahren gemacht hat, noch einmal weiterdenken?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion beantragt, das internationale Engagement für das Menschenrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit fortzusetzen und das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit fortzuführen. Dem inhaltlichen Anliegen stimmt die Fraktion Die Linke ausdrücklich zu. Jede und jeder hat das Recht, einer Religion zu folgen oder eben auch keiner. Das gehört zur Selbstbestimmung und darf nicht vorgeschrieben werden. Es geht nicht nur um Glauben, sondern zugleich um Demokratie. Religionsfreiheit ist in Artikel 4 des Grundgesetzes verankert, ebenso in Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie in weiteren internationalen Dokumenten. Die Praxis indes sieht weltweit vielfach anders aus, und das ist nicht hinnehmbar.”
“Frau Präsidentin, ich nehme die Wahl an und freue mich auf die Zusammenarbeit für die Demokratie.”