Anton Hofreiter
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Und wenn man mit den Menschen in der Ukraine spricht, dann sagen die einem immer mit als Erstes, sie wünschen sich nichts mehr, als dass dieser Krieg zu Ende geht. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein, gerade nicht. – Sie wünschen sich nichts mehr, als dass es zu einem Waffenstillstand kommt.”
“Wenn man sich die Kriege anschaut, dann, glaube ich, sollte einem eins bewusst sein: Zu Frieden mit dem Putin’schen Russland kommt man nur unter einer einzigen Bedingung, nämlich unter der Bedingung, dass der Angegriffene stark ist und dass Russland den Krieg nicht gewinnt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich den Titel dieser Aktuellen Stunde, die von der AfD beantragt wurde, anschaut und dann das Reiseverhalten von relevanten AfD-Abgeordneten nach Moskau betrachtet, kann man nur sagen: Offensichtlich haben Sie den ersten Auftrag von Putin, von Ihren Geldgebern, von I…”
“Alles, was dazu führt, dass Putin glaubt, auf dem einen oder anderen Weg – nämlich vielleicht auf dem Schlachtfeld, aber auch, indem er die Unterstützung in Europa unterminiert – diesen Krieg doch noch gewinnen zu können, verlängert diesen Krieg.”
“Und er weiß ganz genau: Wenn die russische Armee kommt, dann passiert das auch wieder. Deshalb haben sie nur drei Möglichkeiten. Die eine ist, zu fliehen. Da hat er gefragt: Wir sind noch 28 Millionen; wir waren mal über 40 Millionen. Nehmt ihr uns alle, die 28 Millionen, noch?”
“Wenn man sich ein bisschen mit den Konflikten Russlands der letzten Jahre, seit Putin an der Macht ist, beschäftigt, sieht man Folgendes: zu Beginn der Angriff auf Tschetschenien, dann der Krieg in Georgien, dann der erste Angriff auf die Ukraine 2014, dann die systematische Bombardierung der Zivilisten in Syrien, was zu vielen Geflüchtet…”
The complete record
Every one of 96 lines we hold for Anton Hofreiter, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 2.
“Deshalb ist meine Erwartungshaltung an uns alle, dass wir dafür sorgen, dass die Ukraine – ich glaube nicht daran, aber im Idealfall – so stark ist, dass wir noch vor Winterbeginn zu einem Waffenstillstand kommen und dieser Krieg zu Ende geht. Dafür ist es notwendig, dass wir sie weiter massiv unterstützen, und ich würde mir wünschen, dass wir endlich auch Taurus liefern, um zu einem möglichst schnellen Waffenstillstand zu kommen. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Johannes Schraps.”
“Alles, was dazu führt, dass Putin glaubt, auf dem einen oder anderen Weg – nämlich vielleicht auf dem Schlachtfeld, aber auch, indem er die Unterstützung in Europa unterminiert – diesen Krieg doch noch gewinnen zu können, verlängert diesen Krieg. Jeder, der sich hinstellt und sagt: „Es ist nicht unser Krieg“, jeder, der das in dieser Form sagt, unterstützt Putin, ermutigt ihn, den Krieg fortzusetzen, und ist mitverantwortlich dafür, dass dieser Krieg weitergeht. Sie reden von Frieden, aber machen de facto Kriegstreiberei. Der Weg zum Frieden mit einem Despoten, mit einem imperialen Herrscher wie Putin ist klar: Man muss stark sein, man muss abschreckungsfähig sein.”
“Wenn man sich die Kriege anschaut, dann, glaube ich, sollte einem eins bewusst sein: Zu Frieden mit dem Putin’schen Russland kommt man nur unter einer einzigen Bedingung, nämlich unter der Bedingung, dass der Angegriffene stark ist und dass Russland den Krieg nicht gewinnt. Russland wird erst dann zu ernsthaften Friedens- und Waffenstillstandsverhandlungen bereit sein, wenn Putin zu der Überzeugung kommt: Er wird auf dem Schlachtfeld nicht mehr erreichen als bei Verhandlungen. – Deshalb ist unser Weg zum Frieden, die Ukraine so stark zu machen, dass Putin einsieht: Er ist mit einem Waffenstillstand jetzt besser dran. Und deshalb: Alles, was die Stärke der Ukraine unterminiert, verlängert diesen Krieg.”
“Wenn man sich ein bisschen mit den Konflikten Russlands der letzten Jahre, seit Putin an der Macht ist, beschäftigt, sieht man Folgendes: zu Beginn der Angriff auf Tschetschenien, dann der Krieg in Georgien, dann der erste Angriff auf die Ukraine 2014, dann die systematische Bombardierung der Zivilisten in Syrien, was zu vielen Geflüchteten geführt hat. Ihr Verbündeter Putin sorgt regelmäßig für Geflüchtete, und Sie hetzen hier gegen die Geflüchteten, die Ihr Verbündeter und Geldgeber organisiert. Also ich weiß nicht, für was man sich noch mehr schämen könnte als für das, was Sie tun.”
“Und er weiß ganz genau: Wenn die russische Armee kommt, dann passiert das auch wieder. Deshalb haben sie nur drei Möglichkeiten. Die eine ist, zu fliehen. Da hat er gefragt: Wir sind noch 28 Millionen; wir waren mal über 40 Millionen. Nehmt ihr uns alle, die 28 Millionen, noch? Unsere zweite Möglichkeit ist, einfach ermordet oder vergewaltigt zu werden. Und unsere dritte Möglichkeit ist, zu kämpfen. – Er hat sich entschieden, die Möglichkeit „kämpfen“ zu nehmen. Deshalb hat er gebeten: Dann gebt uns wenigstens die Munition und die Waffen, die wir brauchen, um uns gegen diese Aggression zu verteidigen.”
“Und wenn man mit den Menschen in der Ukraine spricht, dann sagen die einem immer mit als Erstes, sie wünschen sich nichts mehr, als dass dieser Krieg zu Ende geht. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein, gerade nicht. – Sie wünschen sich nichts mehr, als dass es zu einem Waffenstillstand kommt. Ein Frontsoldat hat mir erzählt, er möchte auf gar keinen Fall zurück an die Front. Es ist unvorstellbar schrecklich da. Man kann es sich kaum vorstellen: das ständige Artilleriefeuer, die ständige Bedrohung durch die Drohnen. Aber, hat er gemeint, was soll er denn machen? Denn er war dabei, die Gebiete um Charkiw zu befreien. Er war in Dörfern, wo fast kein Zivilist überlebt hat. Er war in Dörfern, wo 80 Prozent der Bevölkerung – Frauen, Kinder, alte Männer, junge Männer – vergewaltigt worden sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich den Titel dieser Aktuellen Stunde, die von der AfD beantragt wurde, anschaut und dann das Reiseverhalten von relevanten AfD-Abgeordneten nach Moskau betrachtet, kann man nur sagen: Offensichtlich haben Sie den ersten Auftrag von Putin, von Ihren Geldgebern, von Ihren Auftraggebern bereits umgesetzt. – Ich hoffe, Russland ist Ihnen dankbar, Putin ist Ihnen dankbar dafür, dass Sie versuchen, das Putin’sche Narrativ eins zu eins hier in den Bundestag einzubringen. Ich war seit dem zweiten Überfall Russlands auf die Ukraine sechsmal in der Ukraine. Ich habe da auch mit vielen Soldatinnen und Soldaten gesprochen.”
“Man muss endlich an die Schattenflotte ran, so Herr van Aken. Ich glaube, er ist gerade noch Parteivorsitzender bei Ihnen. Er hat deutlich gemacht: Man muss diese Schattenflotte endlich stoppen. – Gilt das jetzt, oder gilt das, was gerade der Wagenknecht-Vertreter hier erzählt hat? Was von beidem gilt denn jetzt? Vielleicht noch eine Anmerkung zur AfD: Ihr Verbündeter, Herr Putin, – Ihre Redezeit ist am Ende. Ihr letzter Satz! – hat sozusagen den ersten Energiepreisschock ausgelöst. Den zweiten Energiepreisschock – Herr Kollege, Ihre Redezeit ist am Ende! Wenn Sie jetzt weiterreden, schalte ich Ihnen das Mikrofon ab. – hat Ihr Verbündeter Trump ausgelöst. Deshalb würde ich mal so sagen – – Für die CDU/CSU-Fraktion hat als letzter Redner in dieser Debatte der Abgeordnete Tobias Winkler das Wort.”
“Es ist hier jetzt ja auch vonseiten der Union ausführlich beklagt worden, wie viele Schiffe der Schattenflotte Tag für Tag durch die Ostsee fahren. Und was macht die Bundesregierung? Was wird gemacht, um die zu stoppen? Nahezu alle diese Schiffe sind nach bestehendem Recht illegal unterwegs. Man könnte sie, wenn man wollen würde, alle aufhalten. Und was tun Sie? Sie lassen diese Schiffe weiterfahren. Es bestehen MARPOL und SOLAS. Das ist bestehendes internationales Recht. Damit können Sie die Schiffe bereits jetzt stoppen. Das sind einwandige Tanker, die sich alle nicht an das bestehende Recht halten. Deshalb: Setzen Sie schlichtweg nur das bestehende Recht um! Wenn ich mir die Rede von der Linkspartei anhöre, habe ich den Eindruck, der Wagenknecht-Flügel hat immer noch Abgeordnete. Und offensichtlich gibt es eine gewisse Uneinigkeit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im September 2022 hat der damalige Oppositionsführer Friedrich Merz wortwörtlich gesagt, „die Zögerlichkeit, der Ukraine noch intensiver zu helfen“, sei „ein Grund dafür, dass dieser Krieg sich verlängert“. Und damit hat er recht. Wenn ich es richtig beobachtet habe, ist Herr Merz jetzt seit einem Jahr Kanzler. Und was ist passiert? Es ist ihm nicht gelungen, die eingefrorenen Assets endlich zu mobilisieren, sodass man damit wirklich der Ukraine helfen kann. Es ist ihm im Gegensatz zu seinem Versprechen nicht gelungen, dass die Ukraine endlich den Taurus bekommt. Und es ist ihm bis jetzt nicht gelungen, dafür zu sorgen, dass die Schattenflotte wirklich gestoppt wird.”
“Er hat damals – wörtlich zitiert – gesagt: „Europa muß groß sein, muß Kraft haben, muß Einfluß haben, um seine Interessen in der Weltpolitik zur Geltung bringen zu können.“ Das, glaube ich, ist eines der wichtigsten Verdienste von Konrad Adenauer, und das ist angesichts von Trump, von Putin, von Xi aktueller denn je. Deshalb lasst uns dafür sorgen, statt nur darüber zu reden. Meine Erwartung an die Bundesrepublik, an die Regierungsfraktionen ist, nicht nur in Reden, sondern im politischen Handeln dafür zu sorgen, dass dieses Europa, diese Europäische Union handlungsfähig, stark und widerständig wird. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Dr. Dietmar Bartsch.”
“Und da ist in den ersten Jahren der Bundesrepublik Deutschland – so ehrlich müssen wir sein – einiges misslungen. Und, vielleicht wenig überraschend für Sie: Für mich eines der größten Verdienste von Konrad Adenauer war die Aussöhnung in Europa, die Aussöhnung mit Israel, aber insbesondere auch, dass er mit den Grundstein für die Europäische Union gelegt hat. Adenauer hat eine seiner bedeutendsten und wichtigsten Reden gerade zum Abschluss seiner politischen Karriere am 16. Februar 1967 gehalten und uns allen in dieser großen Rede ins Stammbuch geschrieben, wie bedeutend Europa ist.”
“Allerdings muss man, glaube ich, bei all dem positiven Bild, das wir von Konrad Adenauer haben, in solch einer Gedenkstunde auch das eine oder andere Kritische anmerken. Man darf eines nicht vergessen: wie schwer sich die Bundesrepublik Deutschland, die Justiz getan hat mit der Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus, gerade in den ersten Jahren der Bundesrepublik Deutschland. Nachdem die Justiz der Siegermächte über die schlimmsten Verbrecher in rechtsstaatlichen Verfahren geurteilt hat, kam das Ganze zu sehr zum Erliegen. Das ist etwas, was wir uns auch bewusst machen sollten: Wenn schwerste Verbrechen begangen werden, gerade von staatlicher Seite, muss das immer sauber juristisch aufgearbeitet werden, damit eine Gesellschaft schneller zum Frieden findet.”
“Und ich finde es, ehrlich gesagt, komplett befremdlich, wenn ein Vertreter einer rechtspopulistischen, rechtsextremen Partei sich als konservativ bezeichnet, einer Partei, die all diese Verdienste zerstören will. Um zu wissen, was unserem Land drohen würde, würden Sie jemals ernsthaft an die Macht kommen, der muss sich nur die Bilder unserer Städte von 1945 anschauen und sich bewusst machen, dass das am Ende immer wieder die Folge der Machtübernahme von Faschisten und Rechtsextremen ist. Deshalb ist es die Aufgabe von allen Demokratinnen und Demokraten, dafür zu sorgen, dass nie wieder Rechtsextreme in Deutschland ernsthaft Macht über dieses Land und diese Menschen bekommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir gedenken heute des ersten Kanzlers der Bundesrepublik Deutschland, nachdem Nazideutschland, nachdem die Deutschen mit die schwersten Verbrechen begangen haben, die in der Geschichte von Menschen begangen worden sind. Konrad Adenauer stand vor der schwierigen Aufgabe, dieses Land wiederaufzubauen, zumindest den freien Teil dieses Landes wiederaufzubauen, den demokratischen Teil, nachdem dieses Land moralisch kompletten Bankrott erlitten hat. Konrad Adenauer hat den großen Verdienst, dass er dafür gesorgt hat, dass wir eine stabile Demokratie geworden sind. Er hat dafür gesorgt, dass die Westbindung umgesetzt worden ist, und er hat mit dazu beigetragen, dass Demokratie und soziale Marktwirtschaft tief in diesem Land verankert worden sind. Das sind unglaubliche Verdienste.”
“Es ist ganz spannend – es ist schon angesprochen worden –: Als Frau Klöckner Landwirtschaftsministerin war, war sie mit voller Härte dagegen; jetzt ist sie mit voller Härte dafür. Das funktioniert so nicht. Wir brauchen dafür gesellschaftliche Akzeptanz. Anstatt hier Fake News über das Handeln der Bundesregierung zu verbreiten, sollten Sie endlich mal dafür arbeiten, dass wir gesellschaftliche Akzeptanz für Handelsabkommen bekommen. Diese gesellschaftliche Akzeptanz brauchen wir aus Sicherheitsgründen und aus geostrategischen Gründen. Deshalb: Arbeiten Sie zukünftig wieder konstruktiv zusammen mit der demokratischen Mehrheit, die es auf europäischer Ebene im Grunde gibt, sodass wir die Handelsabkommen sozial und ökologisch flankieren. Vielen Dank. Für Die Linke hat Ina Latendorf das Wort.”
“Wie schnell betrifft das unsere Autoindustrie? Auch im Bereich der Landwirtschaft: Wie viele Traktoren funktionieren denn noch, wenn wir dauerhaft keine Halbleiter aus Taiwan bekommen? Wir brauchen ein Bewusstsein dafür, dass wir in einer Zeit leben, in der Geopolitik, Sicherheit, ökonomische Fragen und Handelspolitik eng miteinander verknüpft sind. Deshalb brauchen wir neue Bündnisse. Deshalb sollten wir gemeinsam stolz darauf sein: Wir haben das Handelsabkommen mit Chile, mit Neuseeland, wir haben CETA geschafft. Sie haben von alldem nichts geschafft. Wir brauchen ein Bewusstsein dafür. Deshalb ist es so entscheidend, dass wir gesellschaftliche Akzeptanz dafür erhalten. Deshalb hilft es überhaupt nichts, auf Frankreich und die Landwirte zu schimpfen, was Sie mal so, mal so machen.”
“Am Ende müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass wir natürlich nicht mehr nur in Zeiten von Globalisierung und Freihandel leben, wie die FDP es dargestellt hat, sondern dass wir inzwischen auch in Zeiten leben, in denen China seine Handelsbeziehungen strategisch einsetzt, in Zeiten von Weaponization of Everything, also dass alles zur Waffe gemacht wird, die Verfügbarkeit von Seltenen Erden, die Verfügbarkeit von Halbleitern. Deshalb müssen wir mit Handelspolitik deutlich strategischer umgehen. Wir brauchen ein Bewusstsein dafür, dass zum Beispiel der Betrieb einer Halbleiterfabrik in Europa und in Deutschland nicht nur eine ökonomische Frage ist, sondern eine zentrale Sicherheitsfrage. Denn wie viel funktioniert bei uns noch, wenn China – es muss Taiwan gar nicht angreifen – die Straße von Taiwan blockiert?”
“Wenn Sie sagen: „Den Menschen in Brasilien ist die Entwaldung egal“, sage ich: Den Großgrundbesitzern ist sie vielleicht egal; aber wenn Sie mit den Kleinbauern sprechen, wenn sie mit den Indigenen sprechen, dann stellen Sie fest: Sie sind sehr dafür, dass die Entwaldungsverordnung umgesetzt wird. Deshalb: Erstens. Hören Sie auf, im Europaparlament mit den Rechtsradikalen zusammenzuarbeiten! Zweitens. Hören Sie auf, hier Geschichten zu erzählen nach dem Motto: „Die jetzige Regierung hat keine Freihandelsabkommen zustande gebracht“, wenn Sie selber null zustande gebracht haben im Verhältnis zu drei oder vielleicht sogar zu vier durch uns! Drittens. Hören Sie auf, die gesellschaftliche Akzeptanz der Freihandelsabkommen zu untergraben, indem Sie eine soziale und ökologische Abfederung im Europaparlament bekämpfen! – Vielen Dank.”
“Ich würde über meine eigene Arbeit oder Nichtarbeit nachdenken. Wie gesagt, das passt eigentlich überhaupt nicht zusammen. Kommen wir zu Ihrem Agieren im Europaparlament. Im Europaparlament hat gerade die Europäische Volkspartei unter Vorsitz eines Deutschen, nämlich Herrn Weber von der CSU, gemeinsam mit den Rechtsradikalen, auch den prorussischen Rechtsradikalen, was schon als solches ein Skandal ist, versucht, die Entwaldungsverordnung zu kippen. Am Ende sind Sie am Trilog gescheitert. Aber warum haben wir denn jetzt Handelsabkommen? Und warum haben Sie keine zustande gebracht? Die Ursache dafür, dass es jetzt Handelsabkommen gibt, ist: weil wir die berechtigten Bedenken aus der Gesellschaft aufnehmen, weil wir uns anschauen, was Entwaldung bedeutet, weil wir mit Brasilien reden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der geopolitischen Lage ist es wichtig und richtig, dass die Bundesregierung eine ganze Reihe von Handelsabkommen auf den Weg gebracht hat. Ich finde es schon bemerkenswert, dass sich ausgerechnet die Union beschwert, dass nicht eine ausreichende Zahl an Handelsabkommen auf den Weg gebracht worden sei. Sie haben 16 Jahre regiert – 16 Jahre! –, und Sie haben exakt null Handelsabkommen auf den Weg gebracht – null! Dann regieren wir Grünen mit, und jetzt sprechen wir davon, dass Mercosur vielleicht kurz vor dem Abschluss steht. Das ist in den dreieinhalb Jahren, in denen diese Regierung bestanden hat, bereits das vierte Handelsabkommen. Das heißt: in 3,5 Jahren vier, in 16 Jahren null Abkommen. Und dann reißen Sie den Mund weit auf?”
“Da kündigen sie nämlich regelmäßig an, was sie vorhaben. In einem der letzten Fünfjahresberichte haben sie angekündigt, die Photovoltaikindustrie in Europa plattzumachen. Und sie haben die Photovoltaikindustrie plattgemacht, weil nämlich eine CDU-geführte Bundesregierung das zugelassen hat. Jetzt haben sie angekündigt, die europäische Autoindustrie plattmachen zu wollen. Und deswegen müssen wir dafür sorgen, dass der Wettbewerb fair ist. Einen fairen Wettbewerb kann die europäische Industrie bestehen. Einen unfairen Wettbewerb kann die europäische Industrie nicht bestehen. Deshalb ist es eine zentrale Aufgabe, für fairen Wettbewerb zu sorgen. Auch das ist ein wichtiges Thema beim Europäischen Rat. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die Gruppe BSW Dr. Sahra Wagenknecht.”
“Von 987 zu genehmigenden Windkraftanlagen hat das flächenmäßig größte Bundesland wegen der Sabotage durch die CSU-geführte Bayerische Staatsregierung gerade 16 genehmigt. Das muss man sich mal vorstellen. Das ist einfach unverantwortlich und Ausdruck von klassischem Politikversagen. Das zeigt: Sie können hier zwar große Reden halten, aber wenn es darauf ankommt, zu regieren, dann können Sie es am Ende nicht. Es geht auch um die Verteidigung unserer Industrie gegen die Angriffe aus China. Das muss uns einfach bewusst sein. Es muss uns einfach bewusst sein, dass China eine Mischung aus Staatskapitalismus, Neoliberalismus und brutalen staatlichen Eingriffen ist. Da findet kein fairer Wettbewerb statt. Das kann man regelmäßig nachlesen. Ich kann jedem nur empfehlen, die Fünfjahresberichte der Kommunistischen Partei zu lesen.”
“Und alles müssen wir gleichzeitig angehen. All diese Themen stehen auf der Tagesordnung des Europäischen Rats und müssen deshalb auch entsprechend angepackt werden. Im Kampf gegen die Klimakrise hat die Bundesregierung gezeigt, was sie kann. Allein im ersten Halbjahr dieses Jahres gab es 987 Genehmigungen für Windkraftanlagen, nachdem jahrelang fast nichts passiert war. Der Ausbau der Windenergie ist auch in nahezu allen Bundesländern gelungen, mit Ausnahme eines einzigen Bundeslands, wo es nicht gut gelungen ist. Denn in diesem Bundesland regiert noch immer die CSU und sabotiert weiterhin den Ausbau von kostengünstigen Windkraftanlagen, sabotiert damit weiterhin den Ausbau von Anlagen für billigen Strom.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht beim Europäischen Rat um die ganz großen Zukunftsherausforderungen. Es geht beim Europäischen Rat darum: Wie können wir dafür sorgen, dass in Europa wieder Frieden herrscht? Wie kann es uns gelingen, den Krieg zu beenden? Dafür brauchen wir einen starken europäischen Zusammenhalt und Stärke im Umgang mit Putin. Es geht bei diesem Europäischen Rat darum: Wie können wir unseren Wohlstand verteidigen? Und es geht bei diesem Europäischen Rat darum: Wie kann der Green Deal weitergeführt werden, und wie kriegen wir die Klimakrise in den Griff? Denn wir sind mit der Parallelität einer ganzen Reihe von Krisen konfrontiert: Krieg, Klimakrise, die Frage der Migration, Herausforderungen für die Erhaltung unseres Wohlstands durch ein immer aggressiver werdendes China.”
“Wenn man sich anschaut, was auf diesem europäischen Gipfel und in der letzten Zeit passiert ist, dann ist eindeutig, dass Deutschland an der Seite der Ukraine steht, dass Deutschland an der Seite der Republik Moldau steht. Das ist schlichtweg notwendig für unsere eigene Sicherheit, für die Sicherheit der Bürger in unserem Lande. Diesen Kurs müssen wir fortsetzen. Und dafür müssen wir vielleicht etwas mehr tun. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Hofreiter. – Nächster Redner ist der Kollege Rüdiger Lucassen, AfD-Fraktion.”
“Ich gebe offen zu: Wir als Grüne haben bei GEAS das ein oder andere Fragezeichen. Aber wissen Sie was? Die Einigung auf das GEAS ist die erste Einigung zum Umgang mit Migration und Geflüchteten auf europäischer Ebene seit über zehn Jahren, und das hat diese Bundesregierung hinbekommen. Als Sie regiert haben, als Sie in der Bundesregierung waren, haben Sie nichts hinbekommen. Nichts haben Sie hinbekommen! Und jetzt glauben Sie, wieder alles besser zu wissen. Ich würde Ihnen empfehlen: Lassen Sie das Ganze einfach, und entschuldigen Sie sich erst mal für all das, was Sie angestellt haben! Dann würde man Ihnen vielleicht eher glauben, dass Sie jetzt Lösungen haben.”
“Sie sollten sich mal ein bisschen mit den geschichtlichen Daten beschäftigen. Die Kanzlerin war, falls Sie es nicht wissen, Angela Merkel. Sie ist in der Union gewesen. Wenn man sich anschaut, wie diese Bundesregierung auf den zweiten Überfall Russlands auf die Ukraine reagiert hat, dann sieht man, dass die Bundesregierung, die Sie als Sicherheitsrisiko zu bezeichnen wagen, nach gewissen Zögerlichkeiten der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine ist, und zwar in humanitärer und auch in militärischer Hinsicht. Ich glaube, das könnte die Union auch mal anerkennen. Man könnte sich irgendwann mal für 16 Jahre Fehler in der Verteidigungspolitik und in der Sicherheitspolitik entschuldigen. Das wäre mal angesagt. Herr Dobrindt, Sie haben über die Migrationspolitik gesprochen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Reden der Union anhört, dann hat man immer den Eindruck, Sie wissen jetzt alles so viel besser. Das Seltsame ist nur, dass Sie, als Sie selbst regiert haben, es richtig falsch gemacht und daraus gar nichts gelernt haben. Ich gebe offen zu, dass auch ich die Regierung manchmal kritisiere, dass sie mir etwas zu langsam ist. Aber schauen wir uns an, wie die unionsgeführte Regierung 2014 auf den ersten Überfall Russlands auf die Ukraine reagiert hat. Wie haben Sie damals reagiert? Sie haben das Projekt Nord Stream 2 vorangetrieben, und Sie haben die großen Gasspeicher, die es in Deutschland gibt, an Gazprom verkauft. Das war damals die Reaktion der unionsgeführten Regierung. – Nein, 2014 hieß der Außenminister nicht Joschka Fischer.”
“Die Landesverräter von den Rechtsradikalen können wir dafür überhaupt nicht gebrauchen; denn die stehen am Ende im Dienste von Moskau und Peking. Deshalb ist es so wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger zur Wahl gehen und demokratisch wählen. Zur AfD: Nur weil Sie demokratisch gewählt sind, sind Sie noch lange keine Demokraten. Sie haben sich selbst aus dem demokratischen Diskurs ausgeschlossen. Deshalb: Zur Wahl gehen und demokratisch wählen! Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die Gruppe Die Linke Janine Wissler.”
“Das ist, wenn man sich die Geschichte dieses Kontinents ansieht, überhaupt nicht selbstverständlich, sondern eine gigantische Erfolgsgeschichte. Diese Erfolgsgeschichte müssen wir fortschreiben. Deshalb ist es so wichtig, dass wir auf der einen Seite militärisch enger zusammenarbeiten und auf der anderen Seite gegenüber Putin ganz deutlich machen: Du wirst diesen Krieg nicht gewinnen, sondern du wirst diesen Krieg verlieren. – Wir werden am Ende die Ukraine, Georgien, die Republik Moldau und auch die Staaten der Westbalkanregion in die Europäische Union aufnehmen. Und sie werden den gleichen gigantischen ökonomischen Erfolg haben wie Bulgarien und Rumänien. Das umzusetzen, müssen wir uns dann aber auch trauen. Auch dafür brauchen wir starke Stimmen im Europaparlament.”
“Das ist eine ganz entscheidende Frage. Hier haben die Bürgerinnen und Bürger die Wahl: Technologienostalgie, Technologiefeindlichkeit à la Union oder modernste Technologie, modernste Batterietechnologie, modernste Technik für erneuerbare Energien à la Grüne? Das ist die Entscheidung; darüber können die Bürgerinnen und Bürger abstimmen. Natürlich geht es bei der Wahl auch darum: Wie geht es in puncto Frieden und Sicherheit weiter? Wir haben innerhalb der Europäischen Union noch Frieden. Die Europäische Union ist allein deshalb so eine gigantische Erfolgsgeschichte, weil es seit dem Zweiten Weltkrieg und seit der Gründung der Europäischen Union noch nie eine militärische Auseinandersetzung zwischen Mitgliedern der Europäischen Union gegeben hat.”
“Worüber man sich aber Sorgen machen muss, ist die Lebensgrundlage für uns und insbesondere für unsere Kinder und Kindeskinder. Darum geht es entscheidend. Deshalb geht es bei dieser Europawahl auch darum: Werden der Green Deal und die damit einhergehenden Gesetze fortgesetzt? Kommt es zu einem Bruch, wie Teile der Union – interessanterweise gegen ihre eigenen Spitzenkandidaten – das wollen, oder geht es weiter, im Interesse der Rettung unserer eigenen Lebensgrundlagen? Geht es weiter mit der Förderung moderner Technologie für die Autoindustrie? Geht es weiter mit der Förderung moderner Technologie im Wasserstoffbereich? Geht es weiter mit der Förderung moderner Technologie im Bereich der Erneuerbaren? Oder setzt sich, wie bei der Union, die Techniknostalgie, die zum Teil in Technologiefeindlichkeit übergeht, durch?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon gesagt worden: Bei dieser europäischen Wahl geht es um mehr als bei der einen oder anderen Wahl in der Vergangenheit vielleicht, weil die Herausforderungen deutlich größer, deutlich existenzieller und deutlich grundlegender geworden sind – schauen wir uns nur die Klimakrise und die Bedrohung für Frieden, Freiheit, unseren Wohlstand und unsere Industrie an. Wenn es um die Klimakrise geht, muss man sich über Folgendes im Klaren sein: Während gern davon die Rede ist, es gehe darum, den Planeten oder die Natur zu retten, glaube ich, um den Planeten und die Natur muss man sich keine Sorgen machen. Die haben schon ganz andere Sachen als uns überstanden.”
“Es reicht aber nicht, wenn nur einzelne Ministerien Klimaschutzmaßnahmen umsetzen. Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, müssen alle verbindlich ihren Beitrag leisten. Wer sich als Minister dem verweigert, muss dafür zur Verantwortung gezogen werden, notfalls vor Gericht. Ich möchte das Klimaschutzgesetz nicht um diese Stärke berauben und habe mich daher entschieden, der Änderung des Gesetzes nicht zuzustimmen.”
“Der EGMR stellt fest, dass es eine Pflicht zur sorgfaltsgemäßen Aktualisierung der Klimaschutzziele auf der Grundlage von nationalen Treibhausgasbudgets gibt. Dieses Urteil ist auch für Deutschland unmittelbar bindend. Die Bundesregierung hat seit 2021 wichtige Erfolge für den Klimaschutz erzielt. Erstmals in seiner Geschichte ist Deutschland auf dem Weg, seine nationalen Klimaziele bis 2030 zu erreichen. Die Lücke von rund 1,1 Milliarden Tonnen CO2 vom Amtsantritt der aktuellen Bundesregierung ist nahezu geschlossen. Die Wärmewende im Heizungskeller kann endlich stattfinden, der Schienenausbau wird vorangebracht und über die Lkw-Maut klimagerecht querfinanziert, der Ausbau der Erneuerbaren wird beschleunigt. Wir Grünen haben in Regierungsverantwortung in den letzten zweieinhalb Jahren viel für den Schutz unseres Klimas geleistet.”
“Dass man ihn jetzt durch eine Gesetzesänderung aus der Verantwortung entlässt, kurz bevor ihn das Gesetz zum Handeln gezwungen hätte, ist aus zweierlei Hinsicht fatal. Zum einen führt es dazu, dass das Verkehrsministerium mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in den nächsten Jahren kein wirksames Klimaschutzprogramm vorlegt und der CO2-Ausstoß im Verkehrsbereich nicht gesenkt wird. Zum anderen sendet es die gefährliche Botschaft aus, dass für Minister, die sich nicht an geltendes Recht halten, einfach die Gesetze geändert werden. Gleichzeitig müssen wir bei allen Beschlüssen, die wir im Bundestag zum Klimaschutz fassen, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 9. April 2024 berücksichtigen. Klimaschutz ist ein Menschenrecht und kann eingeklagt werden.”
“Seit 2019 ist das Klimaschutzgesetz in Kraft. Erstmalig wurden dadurch die Klimaziele für die Bundesregierung verbindlich. Der Expertenrat für Klimafragen, der das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung prüft, wurde eingesetzt. Das Klimaschutzgesetz hat die Debatte innerhalb der Bundesregierung aufgrund der Vorgaben auf eine professionellere und ernsthaftere Grundlage gestellt. Die Ministerien müssen sich seitdem um Maßnahmen bemühen, die wirkliches CO2-Einsparpotenzial haben und in der Praxis wirken. Wer die Ziele verfehlt, muss ein Sofortprogramm vorlegen, um die Ziele zu erreichen. Das bisher geltende Klimaschutzgesetz hat den aktuellen Verkehrsminister unter Druck gesetzt, endlich effektive Klimaschutzmaßnahmen vorzulegen.”
“Denn es ist nicht nur im Interesse der Ukraine, der Westbalkanstaaten, Georgiens und am Ende auch Armeniens und der Republik Moldau, dass sie Mitglied der Europäischen Union werden, sondern es ist auch in unserem eigenen sicherheitspolitischen Interesse. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Norbert Kleinwächter.”
“Die sind oft näher dran, haben sehr diverse Erfahrungen, und das muss in unserer Politik berücksichtigt werden. Ich glaube, es könnte eine der ganz großen Stärken der Europäischen Union sein, wenn wir die unterschiedlichen Erfahrungen unserer Nachbarländer in unsere Politik, auch hier im Bundestag, einfließen lassen. Deswegen bin ich auch ein sehr großer Befürworter davon, dass nicht nur die Regierungen enger zusammenarbeiten, sondern auch die Parlamente. Wir brauchen deutlich mehr Parlamentsdiplomatie, um zu verstehen, was in den vielen Parlamenten unserer Nachbarn diskutiert wird. Und: Wir müssen dafür sorgen, dass wir sowohl aufnahmefähig als auch aufnahmewillig sind.”
“Februar 2022 kann man klar erkennen, wer es besser wusste: Die baltischen Staaten wussten es besser; Polen wusste es besser. Ich glaube, das ist für uns eine Lehre, nämlich – das ist auch gestern wieder deutlich geworden –: Wir wissen oft gar nicht so viel, was in unseren europäischen Nachbarländern diskutiert wird. Aber die wissen sehr, sehr genau, was bei uns diskutiert wird. Die achten sehr genau darauf, was wir besprechen. Und deswegen muss uns bewusst sein, dass wir für ganz viele Nachbarländer ein zentraler Ansprechpartner sind. Und es muss uns bewusst sein, dass sehr genau darauf geachtet wird, was wir hier diskutieren. Gleichzeitig müssen wir als inzwischen mächtigstes Land innerhalb der Europäischen Union lernen, was in den Nachbarländern diskutiert wird.”
“Diese Veranstaltung hat noch mal deutlich gemacht, wie wichtig es auch für Deutschland ist, dass wir mit all diesen Ländern intensiv im Dialog sind und genau zuhören, was sie uns zu sagen haben. Sie kennen nämlich manche Regionen besser, sie verstehen manche Dinge besser, und es wäre dringend notwendig, dass wir die Erfahrungen der letzten Jahre ernst nehmen. Gerade die Länder – es ist schon angesprochen worden – aus dem Baltikum haben uns schon vor vielen Jahren gewarnt: Was ist mit Nord Stream 2? Was ist mit dem imperialistischen, wieder aggressiv werdenden Russland? Und wir haben den Ländern gesagt: Schaut mal, wir sind Deutschland. Wir sind so groß. Wir haben so viele Erfahrungen. Wir haben die ganzen Probleme im Griff. Ihr habt ein Sowjetunion-Trauma. Wir wissen es besser. – Und jetzt, spätestens seit dem 24.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 1. Mai vor 20 Jahren war ein historisches Datum für die Europäische Union. Es ist bereits erwähnt worden: Die Europäische Union – nicht Europa – ist um zehn Länder erweitert worden, und relativ bald darauf sind drei weitere Länder gefolgt: Bulgarien, Rumänien und als letztes Beitrittsland Kroatien. All diese Länder waren und sind immer Teil Europas, aber sie sind auch der Europäischen Union beigetreten. Gestern hatten wir eine sehr gute Veranstaltung im Europaausschuss. Von den 13 beigetretenen Ländern waren die Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden von immerhin 11 Ländern dabei.”
“Es ist schlimm genug, dass die fünfte Kolonne Moskaus hier sitzt, aber sie muss nicht auch noch zusätzliche Redezeit bekommen. Wissen Sie, es ist ja so, dass man sich von der Regierung manches besser wünschen würde, sich manches schneller wünschen würde. Ja. Aber die Lage ist wirklich extrem problematisch. Ich hatte, ehrlich gesagt, nach dem 24. Februar nicht immer geglaubt, dass diese Regierung, dass dieses Land in der Lage ist, die Ukraine in so großem Umfang mit Waffen zu unterstützen. Ich bin der Meinung, dass es dringend notwendig wäre, die Ukraine schnell mit Taurus-Raketen zu beliefern. Aber so, wie Sie in der Opposition agieren, machen Sie es unwahrscheinlicher, dass die Ukraine Taurus-Raketen bekommt. Sie verhindern nämlich, dass Druck auf diese Regierung entsteht, damit sie das tut, womit Sie ausnahmsweise sogar mal recht haben.”
“Wir werden im Inneren angegriffen, unter anderem durch die fünfte Kolonne Moskaus, die hier inzwischen auch sitzt. Wir werden durch Fake News, durch Desinformationskampagnen angegriffen, die aus dem Kreml gesteuert werden. Unser Verbündeter, die Ukraine, wird direkt militärisch angegriffen. Und Ihnen fällt nicht auf, dass man in solchen Zeiten staatsmännisch zu handeln hat. Ihnen fällt nicht auf, dass man in solchen Zeiten anders auftreten muss. Ihnen fällt nicht auf, dass man in solchen Zeiten nicht wie auf einer Klassenfahrt erst schenkelklopfend und dann, wenn es nicht klappt, kleinlich und beleidigt agieren darf. Und das ist ein Problem. Herr Kollege, Herr Weyel von der AfD würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Nein, das machen wir nicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Reden von Herrn Merz und Herrn Dobrindt angehört hat, dann könnte man ja schon meinen, dass da zwei Herren ein bisschen arg beleidigt sind, weil sie den sicher geglaubten Pokal nicht in die Hände bekamen. Denn sie waren sich ganz sicher, dass die Koalition auseinanderbricht. Sie waren sich ganz sicher, dass sie die Chance haben, an die Regierung zu kommen – und dann war es nichts. Und anstatt souverän damit umzugehen, stehen sie da, schauen beleidigt und halten Reden, die der größten demokratischen Oppositionsfraktion überhaupt nicht angemessen sind. Das ist armselig. Und das ist umso problematischer, weil die Situation total ernst ist. Wir als Europäische Union werden angegriffen wie wahrscheinlich noch nie in der Geschichte der Europäischen Union.”
“Und das tun wir am besten, indem wir die Ukraine so stark unterstützen, dass Putin versteht, dass es keinen Sinn hat, diesen Krieg fortzusetzen. Vielen Dank. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Fabian Funke.”
“Da muss die Bundesregierung schneller werden, da müssen wir entsprechend Gelder zur Verfügung stellen. Wissen Sie, die Linkspartei spricht gerne von Frieden und hält gleichzeitig Reden, die am Ende, wenn ihnen überhaupt eine Bedeutung zugemessen wird, von Präsident Putin so wahrgenommen werden: Es lohnt sich, den Krieg weiter fortzusetzen, weil es vielleicht doch ausreichend Kräfte in den demokratischen Ländern gibt, die am Ende die Ukraine im Stich lassen. Das, was Sie machen, dient nicht dazu, dass der Krieg schneller endet; vielmehr werden Ihre Reden, wenn sie überhaupt wahrgenommen werden, von Putin als Ermutigung wahrgenommen, den Krieg möglichst in die Länge zu ziehen. Deshalb müssen wir alles dafür tun, dass dieser Krieg beendet wird.”
“Wenn Sie jetzt nach zwei Jahren sagen: „Ey, es ist nur bei dem Papier geblieben, da ist nichts umgesetzt worden“, dann würde ich sagen: „Sie haben recht.“ Aber sich gleich zu Beginn zu beklagen, dass sie noch nicht umgesetzt ist, ist doch bizarr. Also, ich weiß gar nicht, in welcher Welt Sie leben. Und selbstverständlich muss in anderen Bereichen mehr passieren. Wenn man sich zum Beispiel anschaut, wie heftig die Auseinandersetzung, wie heftig der Krieg zwischen Russland und der Ukraine ist, dann wird natürlich klar, dass wir schneller werden müssen bei der Nachbeschaffung von schwerem Gerät und dafür sorgen müssen, dass die Ukraine die zerstörten Geräte schneller ersetzt bekommt. Und deshalb ist es natürlich fragwürdig, dass erst mal nur 18 Leopard 2 nachbeschafft worden sind; immerhin gibt es eine Option für 120.”
“Und zwar wurde gesagt, dass es zwar gut sei, dass es sie gebe, aber dass es vor allem an Inhalt fehle, dass man das mit Inhalt untermauern müsse und dass es da in dieser Nationalen Sicherheitsstrategie einfach zu mehr fachlicher Untermauerung hätte kommen müssen. Wenn ich dann vom Kollegen Mützenich heute höre, dass der Bundeskanzler es geschafft habe, dass das erste Mal seit Jahren mit der Volksrepublik China über Abrüstung gesprochen werde, während gleichzeitig das Institut SIPRI sagt, dass so gut wie kein anderes Land auf dieser Welt so viel in die nukleare Aufrüstung investiert habe, dann frage ich mich: Von welchen Abrüstungsgesprächen sprechen Sie da, und wo ist die Realität hinter den Worten, die Sie hier verkünden? Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. Herzlichen Dank.”