Anton Hofreiter
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Und wenn man mit den Menschen in der Ukraine spricht, dann sagen die einem immer mit als Erstes, sie wünschen sich nichts mehr, als dass dieser Krieg zu Ende geht. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein, gerade nicht. – Sie wünschen sich nichts mehr, als dass es zu einem Waffenstillstand kommt.”
“Wenn man sich die Kriege anschaut, dann, glaube ich, sollte einem eins bewusst sein: Zu Frieden mit dem Putin’schen Russland kommt man nur unter einer einzigen Bedingung, nämlich unter der Bedingung, dass der Angegriffene stark ist und dass Russland den Krieg nicht gewinnt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich den Titel dieser Aktuellen Stunde, die von der AfD beantragt wurde, anschaut und dann das Reiseverhalten von relevanten AfD-Abgeordneten nach Moskau betrachtet, kann man nur sagen: Offensichtlich haben Sie den ersten Auftrag von Putin, von Ihren Geldgebern, von I…”
“Alles, was dazu führt, dass Putin glaubt, auf dem einen oder anderen Weg – nämlich vielleicht auf dem Schlachtfeld, aber auch, indem er die Unterstützung in Europa unterminiert – diesen Krieg doch noch gewinnen zu können, verlängert diesen Krieg.”
“Und er weiß ganz genau: Wenn die russische Armee kommt, dann passiert das auch wieder. Deshalb haben sie nur drei Möglichkeiten. Die eine ist, zu fliehen. Da hat er gefragt: Wir sind noch 28 Millionen; wir waren mal über 40 Millionen. Nehmt ihr uns alle, die 28 Millionen, noch?”
“Wenn man sich ein bisschen mit den Konflikten Russlands der letzten Jahre, seit Putin an der Macht ist, beschäftigt, sieht man Folgendes: zu Beginn der Angriff auf Tschetschenien, dann der Krieg in Georgien, dann der erste Angriff auf die Ukraine 2014, dann die systematische Bombardierung der Zivilisten in Syrien, was zu vielen Geflüchtet…”
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“Hofreiter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung aus der CDU/CSU-Fraktion? Ja, selbstverständlich. Herr Kollege. Frau Präsidentin, Herr Hofreiter, danke für das Zulassen der Zwischenbemerkung. – Ich möchte ganz sachlich auf Ihre Kritik dazu eingehen, wie wir das Thema „Nationale Sicherheitsstrategie“ ansprechen. Auch Ihre Kollegin Frau Haßelmann sagte ja vorhin, dass es von den Fachpolitikern keine inhaltliche Kritik gebe. Das stimmt einfach nicht. Frau Haßelmann, ich war persönlich – und viele von uns – am Montag in der öffentlichen Anhörung. Dort haben fünf von sechs Sachverständigen so gut wie kein gutes Haar an der Nationalen Sicherheitsstrategie gelassen.”
“Gerade im europapolitischen Bereich hätten Sie als Union eine Aufgabe. Schauen wir mal auf die europäische Ebene: Was treibt Herr Weber denn da? Ich meine, Ihnen allen mag das nicht bewusst sein, was er da so treibt; aber er ist immerhin der Fraktionsvorsitzende der Konservativen im Europaparlament. Und er sabotiert gerade die Fortschritte auf europäischer Ebene, indem er und seine Konservativen mit Rechtspopulisten und Rechtsradikalen zusammenarbeiten, um Bündnisse gegen die eigene Kommissionspräsidentin zu schmieden. Von Ihnen hört man dazu nichts. Solange Sie da nichts tun, können Sie sich Ihre Bekenntnisse gegenüber der AfD auch sparen. Sorgen Sie endlich dafür, dass Weber seine Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen und Rechtspopulisten auf europäischer Ebene einstellt! Herr Dr.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die beiden Reden aus der Unionsfraktion gerade angehört hat, dann kann man als Abgeordneter, der durchaus manchmal die eine oder andere kritische Anmerkung zur aktuellen eigenen Bundesregierung hat, nur sagen: Mensch, im Vergleich dazu ist diese Bundesregierung ja sogar wirklich super! Wissen Sie, Herr Merz, was Sie in Ihrer Rede zur Sicherheitsstrategie und zu China gesagt haben, lässt sich so zusammenfassen: Die Hauptkritik an dieser Bundesregierung ist, dass sie noch nicht in allen Punkten und überall die schweren Fehler und Versäumnisse von 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung aufgearbeitet hat. Finden Sie das nicht selber ein bisschen dünn? Ich meine, Sie hätten ja wirklich auch eine Aufgabe.”
“Da braucht es so etwas wie gemeinsame Listen, vernünftige Wahlkreise, und am Ende brauchen wir auch eine stärkere europäische Öffentlichkeit, um eine europäische Debatte zu bekommen. Aber insgesamt, glaube ich, können wir wirklich stolz sein: Die Europäische Union als Noch-nicht-Bundesstaat hat ein eigenes, direkt gewähltes Parlament. Anstatt das anzugreifen und es zu unterminieren, sollte man sich hinter dieses Parlament stellen, und das tun die Ampelfraktionen und die Union gemeinsam. Das, finde ich, ist ein gutes Zeichen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Tobias Winkler das Wort.”
“Ich glaube, Herr Ulrich, dass das Europarlament vielleicht etwas besser Bescheid weiß als Sie mit Ihrer nationalen Brille, wie ein europäischer Direktwahlakt ausschauen sollte oder nicht. Am Umgang mit dieser Frage zeigt sich am Ende, ob man proeuropäisch ist oder nicht. Wir Grünen sind auch keine Fans der Sperrklausel, um die es da zentral geht. Aber der entscheidende Punkt ist: Das Europaparlament wünscht es mit ganz großer Mehrheit, und auch manche der Kleinparteien, die jetzt öffentlich dagegen opponieren, haben das im Europaparlament selbst mitverhandelt und selbst mitbeschlossen. Da sollte man dann schon in sich konsistent sein. Wir tun, was das Europaparlament wünscht, wie es selbst gewählt werden möchte. Das, finde ich, ist etwas, was man dem Europaparlament zugestehen sollte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man muss angesichts der jeweils nationalen Reden der AfD – wo es uns nicht wundert – und der Linken – die sich schon mal fragen sollte, ob sie hier die nationale Linke sein will – erst einmal klarstellen, was wir hier umsetzen: Wir setzen hier den Direktwahlakt von 2018 um, den das Europäische Parlament selbst mit großer Mehrheit beschlossen hat. Es ist nicht so, dass wir hier als nationales Parlament sagen: „Nee, das geht so nicht, wie es auf europäischer Ebene gehandhabt wird, und wir beschließen jetzt Änderungen.“ Nein, wir folgen dem Wunsch des Europaparlaments, wie es zukünftig gewählt werden möchte.”
“Und da kommt es halt auch darauf an, dass wir in Deutschland keine Germany-First-Politik machen und nur Subventionen erleichtern, sondern auch dafür sorgen, dass Länder, die weniger Geld zur Verfügung haben, innerhalb der Europäischen Union investieren können. Eine der besten Errungenschaften der Europäischen Union ist der Binnenmarkt, und die Antwort auf den Inflation Reduction Act muss so ausschauen, dass wir den Binnenmarkt nicht zersplittern, sondern allen Ländern innerhalb der Europäischen Union helfen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Hofreiter. – Das Wort hat nunmehr der Kollege Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Fraktion.”
“Die Klimakrise als mittel- und langfristig gefährlichste Krise für uns Menschen auf diesem Planeten kriegen wir nämlich nur durch intensive internationale Kooperation und dadurch, dass alle Länder auf der Welt was dagegen tun, in den Griff. Es ist erst mal ein guter Schritt, dass die USA da jetzt richtig viel tun wollen. Es kommt jetzt darauf an, dass wir einen Wettbewerb entfachen: Wer tut sozusagen am meisten? Wer baut am schnellsten erneuerbare Energien aus? Wer schafft am schnellsten belastbare Wasserstoffnetze? Wer sorgt am schnellsten dafür, dass die Mobilität emissionsfrei wird? Wer sorgt am schnellsten dafür, dass moderne Chemieindustrie ohne fossile Rohstoffe auskommt? Das ist die Aufgabe, die wir haben.”
“Und ich hoffe, wir sind uns auch einig, dass wir endlich dafür sorgen müssen, dass eine der tödlichsten Grenzen der Welt, nämlich die Südgrenze der Europäischen Union, weniger tödlich wird. Aber wissen Sie: Wenn Sie so über Migration sprechen, wie Sie hier sprechen, tragen Sie nicht zur Lösung der Probleme bei, sondern treiben nur insbesondere Wähler der Union von der Union weg zur AfD. Das ist das Einzige, was Sie mit dieser Art von Sprechen erreichen, und das nutzt überhaupt niemandem. Wir sollten uns als Demokraten einig sein, alles dafür tun zu wollen, dass die Rechtsradikalen zukünftig nicht mehr in den Parlamenten vertreten sind. Beim Inflation Reduction Act – ich glaube, das ist schon angesprochen worden – ist der erste Punkt: Wir sollten uns einfach richtig darüber freuen, dass die USA jetzt endlich was für den Klimaschutz tun.”
“Deshalb: Besser jetzt schnell handeln als zu lange warten. Liebe Vertreterinnen und Vertreter von der Union, Sie tun ja gerne so, als wenn Sie besonders fleißig aufseiten der Ukraine stehen würden. Aber das Ganze wird dann unglaubwürdig, wenn man aus einem Versprecher der Außenministerin ganz bewusst russische Narrative aufnimmt und deshalb nicht die Ukraine unterstützt, sondern russische Kriegspropaganda unterstützt. Das ist einfach ein Riesenproblem, Herr Merz, und damit schaden Sie dem Zusammenhalt bei uns im Land und schaden der europäischen Solidarität im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg. Dass die Frage des Umgangs mit der Migration überhaupt nicht trivial ist, darin, glaube ich, sind wir uns einig.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf dem Europäischen Rat werden eine ganze Reihe zentraler Themen besprochen. Es geht um die weitere Unterstützung der Ukraine. Es geht darum, wie wir klug auf den Inflation Reduction Act antworten und wie wir wenigstens in Ansätzen zu einer gemeinsamen Migrationspolitik kommen. Ja, in allen Bereichen ist in Deutschland einiges zu tun. Es ist absolut gut und richtig, dass wir uns knapp ein Jahr nach Kriegsbeginn entschieden haben, auch Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern. Deshalb ist es jetzt umso wichtiger, dass wir so schnell wie möglich mit der Ausbildung beginnen und so schnell wie möglich dafür sorgen, dass es ausreichend Ersatzteile für dieses Material gibt; denn die russische Frühlingsoffensive steht kurz bevor.”
“Wir haben in der Auseinandersetzung um den Ukrainekrieg gesehen, wie viele Länder unsicher sind, auf welcher Seite sie sich positionieren sollten, und all diesen Ländern müssen wir ein vernünftiges Angebot machen. Das kann Global Gateway sein, und da müssen wir noch deutlich mehr tun, dass es das am Ende auch wird. Vielen Dank. Frank Müller-Rosentritt hat das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Die EU-Kommission gibt sich auch Mühe, aber sie ist halt ganz arg zerstritten in ihrer eigenen Bürokratie: Auf der einen Seite versucht die Entwicklungsabteilung der EU-Kommission, das Ganze allein für sich zu reklamieren. Auf der anderen Seite möchte die Präsidentin, dass es eine geostrategische Komponente bekommt, und so geht halt viel zu wenig voran. Deshalb ist es richtig, dass wir vom Parlament aus Druck machen. Ja, es ist wichtig, dass das entwicklungspolitisch sauber läuft, aber es ist auch wichtig, dass wir die geopolitische Komponente erkennen, die dahintersteckt: China hat viel zu viele Länder in seine Abhängigkeit gebracht, und es ist de facto eine Diktatur geworden. Deshalb müssen wir diesen Ländern von demokratischer Seite ein Angebot machen.”
“Man kann durchaus manchmal etwas Kritisches zur Bundesregierung sagen; aber das ist kein Geheimpapier, sondern die Bundesregierung macht schlichtweg ihren Job und hat deshalb gegenüber der EU-Kommission das gemacht, was Exekutive macht: in dem Zusammenhang nämlich klargemacht, was aus Sicht der Bundesregierung Projekte sind, die schnell umzusetzen sind, die man jetzt angehen muss und die die EU-Kommission jetzt angehen sollte mit deutscher Unterstützung. Das ist das sogenannte Geheimpapier. Das ist das, was man von einer Bundesregierung erwarten kann, die verstanden hat, dass China ein systemischer Rivale ist. Deshalb kann man schlichtweg nur loben, dass das zum Glück passiert ist. Wenn man auf die EU-Kommission blickt, muss man allerdings schon sagen: Da muss deutlich mehr passieren. Das Konzept ist gut.”
“Der entscheidende Punkt ist allerdings, dass die Europäische Union endlich eine solche Strategie hat; denn wir als Europäer haben über viele Jahre zu lange gewartet, haben zum Teil mit großen Augen zugeschaut, was China weltweit treibt, und haben es sogar bei Ländern bei uns in der Nachbarschaft, wie zum Beispiel Montenegro, zugelassen, dass sie sich in die Schuldenfalle von China begeben. Jetzt braucht es dringend eine Alternative dazu. Diese Alternative ist Global Gateway, und deshalb bin ich sehr froh, dass die EU-Kommission das auf den Weg gebracht hat. Jetzt ist davon die Rede, dass es ein Geheimpapier der Bundesregierung gibt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das Beste, was man über den Antrag sagen kann, ist, dass es eine Gelegenheit ist, über das wichtige Thema „Global Gateway der Europäischen Union“ zu sprechen. Sonst – schauen Sie sich den Antrag noch mal an – wirkt halt manches doch arg aus der Zeit gefallen. Ich glaube, so nicht ganz unwichtige Dinge wie Klimaschutz kommen bei Ihnen gar nicht vor. Aber das kann ja, wie gesagt, alles noch besser werden.”
“Deshalb tut es uns allen gut, wenn wir als Bundesregierung, als Regierungsfraktionen, im Idealfall als Gesamtheit aller Demokraten im Parlament, und zwar in allen Feldern, noch stärker darauf achten, was die Interessen, was die Bedürfnisse unserer Nachbarn sind, und dafür sorgen, dass wir in Europa zusammenhalten; – Herr Kollege. – denn dann sind wir stark. Vielen Dank. Markus Töns hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Man muss halt ehrlicherweise sagen: Ja, wir tun vieles auf europäischer Ebene; aber wir müssen da einfach noch stärker werden. Wir haben zu lange gezögert – das müssen wir uns ehrlicherweise anrechnen lassen –, auf europäischer Ebene für einen gemeinsamen Erdgaseinkauf zu kämpfen. Da waren wir zu langsam. Es ist gut, dass wir das jetzt tun. Wir müssen da aber schneller werden, und wir müssen auch klarer werden. Wir dürfen nicht darauf reinfallen, wenn uns gesagt wird, wir verhielten uns wegen der 200 Milliarden Euro uneuropäisch, während andere Länder das Gleiche machen. Aber dieser Vorwurf fällt halt leicht, wenn wir so kommunizieren, wie wir es zum Teil getan haben.”
“Es ist ja allgemein bekannt, dass ich der Meinung bin und die Bundesregierung dränge, noch mehr zu tun. Ich höre auch aus den Reihen der Union immer wieder, dass die Bundesregierung mehr tun sollte. Aber wenn wir mitten in der Debatte darüber sind, ob die Bundesregierung noch mehr tun sollte – und ich bin froh über das, was wir bereits geliefert haben –, meldet sich Herr Merz persönlich zu Wort und wirft den Ukrainern Sozialtourismus vor. Das ist ein russisches Propagandanarrativ, und damit konterkarieren Sie alle Bemühungen, die Ukraine noch stärker zu unterstützen. Und dann sind Sie nicht mal in der Lage, sich ernsthaft zu entschuldigen, sondern Sie entschuldigen sich nur halbgar. Das macht all die Bemühungen, die dringend notwendig sind, einfach unglaubwürdig.”
“Mich würde Ihre Stellung dazu interessieren. – Ja, ja. Vielen Dank für diese äußerst ungeschickte Frage. Denn Sie haben bewusst versucht, die Wahrheit zu verdrehen. Was ich Ihnen vorwerfe, ist, dass Sie die Ukraine nicht weiter unterstützen wollen, Sie nicht weiter mit Waffen unterstützen wollen; das haben Sie gesagt. Sie wollen keine weiteren Waffen an die Ukraine liefern. Das ist nichts anderes als unterlassene Hilfeleistung. Dann gibt es gar keine Verhandlungen mehr, weil es dann nämlich gar keine Ukraine mehr gibt. Es gäbe keine Ukraine mehr, wenn wir Ihre unverantwortliche Politik, die sich interessanterweise mit der von der gegenüberliegenden Seite dieses Hauses deckt, umsetzen würden. Das ist das Problem und das Unanständige an Ihren Forderungen. Jetzt zur Union.”
“– Ich will auf die Polemik jetzt gar nicht weiter eingehen; aber ich hätte schon eine konkrete Nachfrage. Wenn Sie sagen, dass die Forderung nach Verhandlungen per se unmoralisch oder sonst was ist, dann ist das ein ziemlich absurder Ansatz, vor allem, wenn das vom linken Flügel der Grünen vorgetragen wird; das ist aber eine andere Frage. Was mich wirklich interessieren würde, ist Folgendes: Blicken wir mal zurück, und nehmen wir den großen Bundeskanzler Willy Brandt. Der hat damals beispielsweise mit Leonid Breschnew verhandelt, der nun wirklich kein Basisdemokrat gewesen ist. Fanden Sie diese Art von Politik eigentlich falsch? Und was sagen Sie eigentlich zu den Verhandlungen, die beispielsweise Guterres mit dem Putin-Regime geführt hat, als es um die Ausfuhr von Weizen ging? Halten Sie das jetzt auch per se für unmoralisch?”
“Wenn ich höre, was hier von der linken und der rechten Seite dieses Hauses erzählt wird, nämlich dass man die Waffenlieferungen einstellen und doch einfach mal verhandeln soll, dann muss ich sagen: Das ist naiv, unverantwortlich und schlichtweg unterlassene Hilfeleistung. Sie fordern sozusagen das Opfer zu Verhandlungen auf. Haben Sie eigentlich gemerkt, dass Russland die Ukraine angegriffen hat und dass Russland nicht bereit ist, zu verhandeln? Da hilft es nichts, die Opfer aufzufordern, zu verhandeln, sondern da hilft es nur, die Opfer zu unterstützen, damit sie sich wehren können. Nur dann haben wir eine Chance, zu echten Verhandlungen zu kommen, nur dann haben wir eine Chance auf Frieden. Herr Hofreiter, möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen? – Es scheint mir so. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Kollege Hofreiter.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die großen Herausforderungen unserer Zeit – die Klimakrise, die jetzige Energiekrise oder der verbrecherische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine – werden wir nur bewältigen, wenn wir verstärkt europäisch zusammenarbeiten. Deutschland ist ein großes, Deutschland ist ein mächtiges Land; aber im Vergleich zu diesen Herausforderungen ist es auch ein kleines Land. Wir müssen die Ukraine noch mal stärker unterstützen. Und wir müssen auch dafür sorgen, dass die Ukraine noch mal mehr Waffen zur Verteidigung bekommt.”
“Wir müssen uns um den Kosovo kümmern, was die Visaliberalisierung angeht. Wir müssen auch klarer gegenüber Serbien auftreten. Kommen Sie zum Schluss, bitte. Und wir müssen Montenegro bei seinen Bemühungen, das nächste Mitglied der Europäischen Union zu werden, unterstützen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Hofreiter. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Andreas Scheuer, CDU/CSU-Fraktion.”
“Die Westbalkanregion ist eine Region, wo autoritäre Mächte und Diktaturen wie Russland und China versuchen, Einfluss zu nehmen. Deshalb ist es in unser aller Interesse, dass es auf dem Westbalkan mit der Integration in die Europäische Union vorangeht. Daran haben wir ein hohes Eigeninteresse; denn wir sehen, dass Russland unser Gegner, ein harter Gegner, ist, und auch China wird immer mehr zum Systemwettbewerber. Deshalb ist es geopolitisch klug, dass wir uns mehr um die Region kümmern. Die Bedeutung von Kroatien für die Region ist groß. Deswegen müssen wir in Richtung Kroatien klar sagen: Nationalistische Töne und die Einmischung in Bosnien-Herzegowina sind ein Problem. Deshalb müssen wir uns gemeinsam stärker um die Region kümmern. Nordmazedonien und Albanien haben einen Anspruch darauf, dass wir die Gespräche endlich starten.”
“Ich war als Kind öfter dort. Es hat eine schöne Küste. Nun hat man den großen Vorteil, dass man keine Wechselkursprobleme mehr hat. Vielmehr kann man einfach in der Währung, die man kennt, bezahlen. Das ist angenehmer und auch praktisch. Für ein Land wie Kroatien, das eine große Tourismusindustrie hat, ist das auch ein großer ökonomischer Gewinn. Ich finde, darüber kann man sich freuen. Da wir Deutschen gerne reisen, freuen wir uns mit all den Menschen, die vorhaben, dort Urlaub zu machen. Man könnte einfach mal weniger verbissen, weniger vergnatscht, weniger gehässig sein und sich einfach mal mit Menschen freuen, denen es besser gehen wird und die eine schönere Zukunft haben. Aber es geht nicht nur um das Schöne und darum, dass man unbeschwerter und unkomplizierter Urlaub machen kann.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist einfach klasse, dass mit Kroatien inzwischen das 20. Land Mitglied der Eurozone ist. Das zeigt: Auch wenn es schwierig ist, auch wenn es harte Zeiten sind: Die europäische Einigung schreitet trotz aller Unkenrufe voran, und das ist gut für uns alle. Kroatien hat eine ganze Reihe guter Reformen auf den Weg gebracht. Es hat sich damit selbst erarbeitet, Mitglied der Eurozone zu werden. Ich finde, die Leistung muss man anerkennen. Ich finde auch, man muss all denjenigen, die die mühevollen Reformen durchgezogen haben, dankbar sein. Es ist nicht immer einfach, solche Reformen im eigenen Land durchzuziehen. Es hat auch einen ganz praktischen Nutzen, wenn es dort bald den Euro gibt. Das wird jeder merken, der gerne in den Urlaub fährt. Kroatien ist ein schönes Land.”
“Und wir können uns darauf verlassen, dass die Europäische Union einer der Garanten für Frieden, Fortschritt und Zukunft ist. Vielen Dank. Unser Kollege Alexander Ulrich spricht zu uns für die Fraktion Die Linke.”
“Einer der wichtigsten wurde schon angesprochen: die Einführung des Mehrheitsprinzips. Es gibt immer Geschrei, dass, wenn es eine qualifizierte Mehrheit gibt, das nicht mehr demokratisch sei. Also, ich weiß nicht: Wir stimmen hier auch selten komplett einstimmig ab. Das Mehrheitsprinzip ist doch gar nichts Ungewöhnliches. Auch im Bundesrat, wo 16 Bundesländer vertreten sind, stimmen wir nach dem Mehrheitsprinzip ab. Auch ich habe manche Kritik am Bundesrat. Aber die stimmen nach dem Mehrheitsprinzip ab, und der Europäischen Union würde es auch guttun, wenn wir dort mehr nach dem Mehrheitsprinzip abstimmen würden. Ich sehe da wirklich kein Problem für die Demokratie. Ich sehe eher ein Problem, wenn wir die Europäische Union nicht fortentwickeln. Aber wir werden sie fortentwickeln. Herr Kollege. Wir werden sie stärker machen.”
“Dazu gibt es, wie gesagt, sehr viele Vorschläge von der Zukunftskonferenz Europa. Aber man schaue sich mal unsere Nachbarstaaten an. Für sie ist die größte Hoffnung, dass sie endlich Mitglied der Europäischen Union werden können. Wenn man sich anschaut, was sich die Menschen in Albanien wünschen, was sich die Menschen in Nordmazedonien wünschen, was sich die Menschen in Georgien wünschen, was sich die Menschen in der Republik Moldau wünschen, was sich die Menschen in der Ukraine wünschen, dann stellt man fest: Die wollen alle Mitglied der Europäischen Union werden. Das zeigt uns doch, wie attraktiv diese Europäische Union ist und was wir da geschaffen haben. Selbstverständlich dürfen wir uns auf dem, was wir geschaffen haben, nicht ausruhen, und deshalb gibt es Hunderte von Verbesserungsvorschlägen.”
“Ich glaube, langsam begreifen alle europäischen Länder, dass sie angesichts der Herausforderungen kleine Länder sind, der Herausforderung der Klimakrise, der Herausforderungen für die Demokratie durch autokratische, aber ökonomisch erfolgreiche Staaten wie zum Beispiel China oder der Herausforderung aufgrund dessen, was Russland gerade treibt. Russland hat ja nicht nur die Ukraine angegriffen. Russland stiftet Unruhe in Georgien, Russland stiftet Unruhe in der Republik Moldau, Russland stiftet Unruhe in ganz Südosteuropa. Deshalb werden die Vorschläge der Zukunftskonferenz, je mehr wir davon umsetzen, nicht nur Europa stärker machen, sondern es uns auch leichter machen, die Europäische Union zu erweitern. Manche hier bei uns sind nicht ganz zufrieden mit dem Zustand der Europäischen Union, und man kann auch noch vieles verbessern.”
“Und dieser Gemeinderat konnte völlig demokratisch abstimmen, obwohl wir Teil eines Landes sind, obwohl wir Teil eines Bundes sind und obwohl wir Teil der europäischen Ebene sind. Also, die Behauptung, nur weil es eine Ebene darüber gebe, sei in der Ebene darunter die Demokratie verschwunden, ist doch völlig absurd. Es müsste selbst so jemandem wie Ihnen einleuchten, dass das absurd ist. In der Europäischen Union gibt es aber – ich finde, dieses Bonmot ist sehr treffend – nur kleine Länder und Länder, die noch nicht verstanden haben, dass sie angesichts der Herausforderungen kleine Länder sind.”
“Weil Ungarn blockiert, Ungarn, das große Schwierigkeiten mit der Rechtsstaatlichkeit und mit der Freiheit der Meinungsäußerung hat und Putin arg nah ist. Europa wäre viel handlungsfähiger, wenn das, was die Bürgerinnen und Bürger uns ins Stammbuch geschrieben haben, bereits umgesetzt wäre, nämlich Mehrheitsentscheidungen. Nur mit Stärke, Klarheit und Handlungsfähigkeit beeindruckt man einen Diktator wie Putin. Das würde uns in der aktuellen Krise helfen, und deshalb setzen wir alle Kraft daran, die Ideen umzusetzen. Das Allerabsurdeste ist ja, wenn es heißt: Es ist keine Demokratie mehr, wenn auf europäischer Ebene direkt gewählte Abgeordnete das Initiativrecht bekommen und das direkt gewählte europäische Parlament etwas entscheidet. Wissen Sie, ich war mal in einem kleinen Ort mit 6 000 Einwohnern in einem Gemeinderat.”
“Aber wir wollen hier nicht weiter über die Verschwörungsmythen einer kleinen Gruppe und zum Glück immer kleiner werdenden Gruppe sprechen, sondern über die Zukunft Europas. Das Schöne an den Ergebnissen dieser Konferenz ist, dass die Bürgerinnen und Bürger sich richtig kluge Gedanken gemacht haben: Wie können wir Europa souveräner gestalten? Wie können wir Europa handlungsfähiger gestalten? Wie können wir dafür sorgen, dass die Europäische Union die großen Zukunftsaufgaben angehen kann? Und da gibt es ja viel zu tun, wenn man sich anschaut, welche Herausforderungen allein durch den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auf uns zukommen und wie schwer wir uns gerade damit tun, ein sechstes Sanktionspaket auf den Weg zu bringen. Und warum tun wir uns schwer?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, den man sich anschauen kann, und die Rede, die man sich anhören konnte, sind ein typisches Beispiel dafür: Wenn einem die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung aus inhaltlichen Gründen nicht passen, dann erfindet man irgendwelche Verschwörungsmythen, warum diese Bürgerinnen und Bürger jetzt nicht die richtigen Bürgerinnen und Bürger sind. Dann überlegt man sich was, schreibt irgendwas zusammen, anstatt einfach mal zu akzeptieren, dass die Bürgerinnen und Bürger, die große Mehrheit unserer Bevölkerung, schlicht anders denkt als Sie. Akzeptieren Sie das! Nehmen Sie es an! Denken Sie darüber nach, und ändern Sie endlich Ihre Meinung!”
“Deshalb ist es auch entscheidend, dass in Zusammenarbeit mit den afrikanischen Ländern von den vielen Versprechungen, die in der Vergangenheit gemacht worden sind, zukünftig deutlich mehr umgesetzt werden. Auch da habe ich große Hoffnung, dass mit dem neuen Bundeskanzler und der neuen Außenministerin einiges in die Realität umgesetzt wird. Die Herausforderungen sind groß. Aber mit einem geeinten, souveränen und handlungsfähigen Europa sind wir in der Lage, sie erfolgreich umzusetzen. Gehen wir sie an! Vielen Dank. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Christoph Ploß.”
“Jahrelang stand man mit einer Mischung aus Verblüffung und Desinteresse vor der Strategie der neuen Seidenstraße der chinesischen Regierung. Diese ist bereits weit vorgedrungen. Deshalb kommt es ganz entscheidend darauf an, dass wir als neue Regierung die Strategie „Global Gateway“ der Europäischen Union massiv unterstützen. China ist natürlich, wenn es um den Kampf gegen die Klimakrise geht, ein wichtiger Partner für uns. China ist aber auch ein unglaublich herausfordernder Wettbewerber und, wenn es um Fragen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geht, ein Systemrivale. Darauf müssen wir mit einer Mischung aus Klugheit und Selbstbewusstsein antworten.”
“– Deshalb ist es entscheidend, dass wir uns als neue Regierung mit aller Kraft für ein geeintes Europa einbringen. Es ist auch wichtig, dass man gegenüber China nicht mehr naiv auftritt. Deshalb ist es entscheidend, dass das Außenministerium und die neue Bundesregierung eine kohärente neue China-Strategie voranbringen. Man denke daran, welch schwere Fehler da in der Vergangenheit gemacht worden sind. Man hat damals in der Banken- und Finanzkrise Griechenland, das sicher in großen Schwierigkeiten war und selber schwere Fehler gemacht hat, auch vonseiten der deutschen Bundesregierung unter Druck gesetzt, einen der wichtigsten Mittelmeerhäfen, Piräus, an China zu verkaufen. Welch schwerer geostrategischer Fehler!”
“Wenn man sich die Lage in der Welt anschaut – da geht es nicht nur um die derzeit vom Aggressor Russland verursachte Krise in Osteuropa, sondern auch um Herausforderungen durch die Klimakrise, um Herausforderungen durch ökonomisch sehr erfolgreiche, aber autoritär und immer diktatorischer auftretende Regime wie China –, dann brauchen wir ein starkes, geeintes, souveränes und handlungsfähiges Europa. Um ein starkes, geeintes, handlungsfähiges Europa zu bekommen, brauchen wir die Einigkeit, die Handlungsfähigkeit und den proeuropäischen Kurs der großen Mitgliedstaaten. Es gibt ein bekanntes Bonmot in Europa: Es gibt nur zwei Sorten von Ländern innerhalb der Europäischen Union: kleine Länder und Länder, die noch nicht begriffen haben, dass sie kleine Länder sind angesichts der Herausforderungen durch China und durch Russland.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anna Lührmann hat bereits darauf hingewiesen, welch große Bedeutung die Rechtsstaatlichkeit und das Urteil von Mittwoch für die Europäische Union und die Demokratie haben. Aber ich glaube, man muss sich sehr bewusst sein, dass dieses Urteil auch eine große Bedeutung für die Möglichkeit der Europäischen Union hat, nach außen geeint und stark aufzutreten. Nur wenn wir nach innen unsere Rechtsstaatlichkeit glaubwürdig verteidigen, erhalten und dort wieder ausbauen, wo sie bereits in großen Schwierigkeiten ist, sind wir in der Lage, nach außen stark aufzutreten.”
“– Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Dr. Ottilie Klein, CDU/CSU-Fraktion, zu ihrer ersten Parlamentsrede.”
“Vielmehr müssen wir dafür sorgen, dass die Regeln so gestaltet sind, dass die Unternehmen, die CO2-frei produzieren, am Ende davon auch wirklich ökonomisch profitieren, damit der Kampf gegen die Klimakrise sowohl international als auch ökonomisch funktioniert. Dann wird er eine große Vorbildwirkung entfalten. Was sich die Bürgerinnen und Bürger auch gewünscht haben, ist, dass wir die Werte nach innen verteidigen. Hier ist der Punkt Rechtstaatlichkeit angesprochen. Auch da, glaube ich, wird man in den nächsten Monaten mehr tun. Es gibt dazu klare Wünsche und Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb gilt es, dies auch umzusetzen. Ich freue mich auf die nächsten Monate und Jahre. Jetzt kommt es drauf an, möglichst viel aus den guten Vorschlägen zu machen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Hofreiter.”
“Deshalb ist es entscheidend, dass wir an Frankreichs Seite stehen und eine möglichst praktikable Lösung für das finden, was sich die französische Ratspräsidentschaft vorgenommen hat, nämlich die Einführung eines funktionierenden CO2-Grenzausgleichs, der sowohl klimapolitisch als auch ökonomisch als auch in Zusammenarbeit mit den Partnerinnen und Partnern funktioniert. Was ist – kompliziertes Wort – der CO2-Grenzausgleich? Ein Beispiel: Wenn in China Stahl sehr CO2-reich und in einem europäischen Land Stahl sehr CO2-arm hergestellt wird, dann kann es nicht sein, dass daraus ein Wettbewerbsnachteil für das europäische Land wird.”
“Ich bin ehrlich gesagt heilfroh, dass wir jetzt eine Bundesregierung haben, die alles tun wird, um die EU-Kommission zu unterstützen, dass das „Fit for 55“-Paket, bei dem es um realen Klimaschutz geht, auch wirklich umgesetzt und nicht ausgebremst oder verwässert wird. Ich glaube auch, dass es darauf ankommt, dass wir hier im Parlament alles dafür tun, dass vieles in den kommenden Monaten der französischen Ratspräsidentschaft umgesetzt wird. Gegen die Klimakrise müssen wir auch auf nationaler Ebene vieles tun, aber die Klimakrise kriegen wir nur in den Griff, wenn wir europäisch und international handeln.”
“Es wird uns nur gelingen, diesen Herausforderungen beizukommen, wenn die Europäische Union handlungsfähiger wird, wenn man schneller zu Entscheidungen kommen wird und wenn die europäischen Länder solidarischer sind. Die Bürgerinnen und Bürger haben, weil sie sich ein handlungsfähiges Europa wünschen, hervorragende Vorschläge gemacht. Jetzt kommt es drauf an, dass wir, dass die Bundesrepublik Deutschland, dass unsere Bundesregierung alles dafür tut, dass möglichst vieles davon auch Realität wird. Wenn man sich die Umfragen, auch in Deutschland, anschaut: Die Bürgerinnen und Bürger haben laut Umfragen erst vor Kurzem wieder angemerkt, dass die Klimakrise die größte Herausforderung für die Europäische Union ist. Auch für deren Überwindung brauchen wir eine handlungsfähige Europäische Union.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist sehr gut für die Zukunft der Europäischen Union, dass die Konferenz zur Zukunft Europas so erfolgreich arbeitet. Entscheidend ist jetzt, dass möglichst vieles von dem umgesetzt wird, was sich die Bürgerinnen und Bürger vorstellen. Wir brauchen eine handlungsfähige Europäische Union; denn die Probleme sind häufig transnational. Wenn ich mir die Länder Europas anschaue: Die Probleme im Vergleich zu selbst großen europäischen Ländern wie Frankreich oder Deutschland sind riesig. Es glaubt doch niemand ernsthaft, dass die einzelnen europäischen Länder mit den Herausforderungen der Globalisierung, mit den Herausforderungen durch ökonomisch erfolgreiche, allerdings hochgradig autoritär und aggressiv auftretende Mächte wie China alleine klarkommen werden.”