Eva Högl
SPD · Germany
“Genügend und vollständig einsatzbereites Personal ist der Schlüssel für die Verteidigungsfähigkeit unserer Bundeswehr. Leider wird unsere Bundeswehr immer älter, und sie schrumpft. Diese Entwicklung muss dringend gestoppt und umgekehrt werden.”
“Und ich danke dem wunderbaren Amt – dort sitzen die Kolleginnen und Kollegen –, dem Amt der Wehrbeauftragten, für herausragende Zusammenarbeit, für tolle Unterstützung und Begleitung.”
“Positiv möchte ich erwähnen, dass unsere Bundeswehr jetzt endlich wieder das Interesse bekommt – die Aufmerksamkeit, den Respekt, die Anerkennung –, die sie immer verdient hätte, die aber in den Jahren zuvor verloren gegangen war. Es tut der Truppe sehr gut, dass sie dieses Interesse bekommt, und das hat sie auch verdient.”
“Ich beginne mit dem Wichtigsten, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete: Unseren Soldatinnen und Soldaten sind spitze. Sie leisten jeden Tag einen verantwortungsvollen Dienst. Sie erfüllen ihren Auftrag. Sie sind immer da, wenn sie gebraucht werden. Auf unsere Bundeswehr ist Verlass.”
“Ich hoffe sehr, dass diese wichtige Aufarbeitung, diese wichtigen Erkenntnisse nicht in Schreibtischschubladen oder auf Datenspeichern verschwinden, sondern Ausgangspunkt für künftige Einsätze sind und auch als Kriterium genommen werden für weitere Überlegungen, was Auslandseinsätze angeht. Das war eine sehr wichtige Aufarbeitung.”
“Wenn ich heute hier zu meiner letzten Rede vor Ihnen stehe, dann nehme ich natürlich auch die letzten fünf Jahre in den Blick und möchte hervorheben – das wissen Sie; aber ich möchte das noch mal betonen –, wie sehr sich alles verändert hat in diesen fünf Jahren.”
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“Ich wünsche ihm viel Erfolg und Gottes Segen. Ich sage am Ende noch mal: Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wünsche ich immer eine glückliche Hand bei notwendigen und wichtigen Entscheidungen, immer ausreichende Mehrheiten in ernster Lage für unsere Bundeswehr. Und ich sage – ganz zum Schluss, Herr Präsident, und dann bin ich fertig – das allerletzte Dankeschön unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren herausragenden Dienst. Ich danke auch für tolle Gespräche, für wunderbare Begegnungen. Und ich sage: „Ich bin stolz auf unsere Bundeswehr“ – ich glaube, wir alle können sehr stolz sein –, und sage von Herzen: Danke schön, alles Gute!”
“Und ich danke dem wunderbaren Amt – dort sitzen die Kolleginnen und Kollegen –, dem Amt der Wehrbeauftragten, für herausragende Zusammenarbeit, für tolle Unterstützung und Begleitung. Es hat fünf Jahresberichte erstellt, 400 Truppenbesuche vorbereitet und begleitet, pro Jahr 2 500 Eingaben bearbeitet und sich vor allen Dingen jeden Tag mit Sorgfalt und Herzblut um die Anliegen unserer Soldatinnen und Soldaten gekümmert. Herzlichen Dank, das war spitze! Gleich werden Sie meinen Nachfolger wählen, meine Damen und Herren, und ich wünsche meinem Nachfolger Henning Otte von Herzen alles Gute für die Wahl, ein gutes Ergebnis. Das ist wichtig für das Amt der Wehrbeauftragten und auch als Signal an unsere Bundeswehr. Ich wünsche ihm einen guten Start im Amt und viel Freude bei der Aufgabe. Ich hatte sie jeden einzelnen Tag.”
“– Ganz schnell ein Dankeschön oder ein paar Dankeschöns: Fünf Jahre waren mir – ich glaube, Sie wissen das auch – eine Ehre und eine große Freude, und deswegen sage ich Danke Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, für Ihr Vertrauen und, wenn ich das als Hilfsorgan so sagen darf, auch für die gute Zusammenarbeit. Vielen, vielen herzlichen Dank dafür! Ich danke sehr herzlich dem Ministerium und dem Minister. Lieber Boris, für guten Austausch und tolles Miteinander herzlichen Dank! Ich danke auch den Medien und der Öffentlichkeit. Ich sagte es eben schon: Das ist wichtig für das Interesse – gar nicht mal an der Arbeit der Wehrbeauftragten, sondern vor allen Dingen an der Aufgabe unserer Bundeswehr.”
“– Ich hatte von Anfang an immer im Blick, dass wir diejenigen unterstützen, die mit Rechtsextremismus nichts zu tun haben, sondern täglich ihren Dienst leisten, dass alle mithelfen, die Vorfälle aufzuarbeiten, und dass wir viel in Prävention investieren. Meine Damen und Herren, Rechtsextremismus bleibt eine Daueraufgabe in unserer Gesellschaft, aber auch in der Bundeswehr. Es ist aber ein gutes Beispiel, dass in den fünf Jahren nicht nur im KSK, sondern in der ganzen Truppe das Bewusstsein dafür geschärft wurde, dass wir Rechtsextremismus konsequent bekämpfen müssen und dass er in der Bundeswehr keinen Platz hat. Herr Präsident, ich spute mich.”
“Ein Thema hat mich fünf Jahre lang beschäftigt, und auch da ist viel passiert. Als ich angefangen habe, am 25. Mai 2020, hatte General Kreitmayr, der damalige Kommandeur des KSK, unserer Spezialkräfte in Calw, gerade einen offenen Brief geschrieben und gesagt: „Wir haben Handlungsbedarf beim Thema Rechtsextremismus“; Sie erinnern sich. Ich habe jetzt am Montag meinen letzten Truppenbesuch beim KSK gemacht. Das war der Verband, in dem ich am häufigsten war – 13 Besuche. Ich habe den Verband eng begleitet, und ich muss Ihnen sagen: Dieser Verband ist in den fünf Jahren zu einem spitzenmäßigen Verband geworden, der eine gute Zukunft hat und auf den wir sehr stolz sein können. – Danke schön.”
“Positiv möchte ich erwähnen, dass unsere Bundeswehr jetzt endlich wieder das Interesse bekommt – die Aufmerksamkeit, den Respekt, die Anerkennung –, die sie immer verdient hätte, die aber in den Jahren zuvor verloren gegangen war. Es tut der Truppe sehr gut, dass sie dieses Interesse bekommt, und das hat sie auch verdient. Es gibt eine große Übereinstimmung – und das finde ich auch sehr gut –, dass wir in die Truppe investieren müssen, dass wir Geld in die Hand nehmen müssen, um die Rahmenbedingungen zu verbessern. Das sind keine leichten Entscheidungen; aber das ist gut investiertes Geld in unseren Frieden und unsere Freiheit. Und deswegen sage ich auch dafür Danke und wünsche alles Gute für die weiteren schwierigen Entscheidungen. Das Geld ist gut und richtig investiert in unsere Soldatinnen und Soldaten.”
“Wenn ich heute hier zu meiner letzten Rede vor Ihnen stehe, dann nehme ich natürlich auch die letzten fünf Jahre in den Blick und möchte hervorheben – das wissen Sie; aber ich möchte das noch mal betonen –, wie sehr sich alles verändert hat in diesen fünf Jahren. Als ich im Mai 2020 angefangen habe, steckten wir mitten in der Coronapandemie und waren dankbar für die grandiose Amtshilfe unserer Soldatinnen und Soldaten, die uns geholfen hat, so durch die Pandemie zu kommen. Das war stark, und das werden wir nicht vergessen. Wir haben in diesen fünf Jahren die großen Einsätze in Afghanistan und Mali beendet. Wir haben noch immer diesen entsetzlichen Krieg in der Ukraine und damit verbunden jetzt natürlich eine stärkere Aufmerksamkeit auf Bündnis- und Landesverteidigung.”
“Ich hoffe sehr, dass diese wichtige Aufarbeitung, diese wichtigen Erkenntnisse nicht in Schreibtischschubladen oder auf Datenspeichern verschwinden, sondern Ausgangspunkt für künftige Einsätze sind und auch als Kriterium genommen werden für weitere Überlegungen, was Auslandseinsätze angeht. Das war eine sehr wichtige Aufarbeitung. Und das Dritte ist – und auch dafür sage ich herzlichen Dank; eine wichtige Entscheidung für die Brigade in Litauen – das Artikelgesetz. Es wurde im Januar verabschiedet, aber in 2024 schon diskutiert; deswegen nenne ich es im Zusammenhang mit 2024. Viel Gutes für die Brigade in Litauen steht da drin, zum Beispiel Verbesserungen der Rahmenbedingungen. Aber auch über die Brigade Litauen hinaus ist das eine ganz wichtige gesetzliche Verbesserung.”
“Ich möchte drei sehr positive Themen hervorheben, die insbesondere auch das Parlament hier beschäftigt haben, und Danke sagen: Erstens: Die Einführung des Veteranentages. Wir werden dieses Jahr das erste Mal am 15. Juni einen Veteranentag begehen und feiern. Das war eine ganz tolle Entscheidung des Deutschen Bundestages, und dafür sage ich von Herzen Danke; denn ich weiß, dass das unserer Truppe guttut. Zweitens. Sehr wichtig, meine Damen und Herren, war die Aufarbeitung des Einsatzes in Afghanistan, sowohl in der Enquete-Kommission als auch im Untersuchungsausschuss.”
“Es werden der Bundeswehr immer mehr Aufgaben erteilt, die unsere Soldatinnen und Soldaten auch wunderbar erfüllen; aber wir brauchen auch eine Aufgabenkritik. Und bitte reduzieren Sie auch die Bürokratie für die Bundeswehr. Bauen Sie die Digitalisierung aus, beschleunigen Sie sie, und unterstützen Sie die Familien unserer Soldatinnen und Soldaten! Das hilft, die Belastung abzubauen. Wenn wir das Jahr 2024 in den Blick nehmen, dann muss ich sagen: Es hat sich sehr viel verbessert; es ist sehr viel erreicht worden. Wir sind aber noch nicht am Ziel; es gibt weiterhin noch viel zu tun. Deswegen sage ich: Bitte nicht nachlassen und unter Hochdruck weiter daran arbeiten, dass die Rahmenbedingungen verbessert werden!”
“macht ein gutes Team, und deswegen muss der Frauenanteil auch noch steigen. Die Bundeswehr ist sehr gefordert – das habe ich gesagt –, und wir müssen aufpassen, dass sie nicht zu sehr belastet ist. Deswegen ist nicht nur das fehlende Personal, sondern auch die Tatsache, dass es immer noch zu wenig Material gibt und dass wir auch weiterhin kräftig in die Infrastruktur investieren müssen, natürlich etwas, wo dringend was verbessert werden muss. Unsere Soldatinnen und Soldaten brauchen die allerbesten Rahmenbedingungen, damit sie ihren Dienst und ihren Auftrag erfüllen können. Neben Personal, Material und Infrastruktur werbe ich auch dafür – ich weiß, dass das schwierig ist –, die Aufgaben zu reduzieren.”
“Es gibt einen Beförderungsstau, und die Abbruchquote von 25 Prozent ist auch zu hoch. Deswegen möchte ich Sie ganz herzlich bitten, dass wir das Thema Personal als das Topthema ansehen und alle Anstrengungen unternehmen, um die Bundeswehr personell gut aufzustellen. Jetzt wird es mehr Geld für die Bundeswehr geben, und das ist gut. Es wird in Material investiert und in die Infrastruktur. Aber bitte investieren Sie das Geld auch in Personal; denn die Bundeswehr braucht Frauen und Männer, die dort ihren Dienst leisten. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, lieber Herr Minister, denken Sie bitte auch an die Frauen. Sie hören das von mir öfter: Wir brauchen genügend Frauen bei der Bundeswehr. Nur ein Mix aus ganz vielen verschiedenen Biografien, Geschlechtern usw.”
“Genügend und vollständig einsatzbereites Personal ist der Schlüssel für die Verteidigungsfähigkeit unserer Bundeswehr. Leider wird unsere Bundeswehr immer älter, und sie schrumpft. Diese Entwicklung muss dringend gestoppt und umgekehrt werden. Es gab im Jahr 2024 viele sehr gute, richtige und wichtige Maßnahmen zur Personalgewinnung und Personalbindung. Wir hatten 18,5 Prozent mehr Bewerbungen. Es gab 8 Prozent mehr Einstellungen und sogar 25 Prozent mehr Weiterverpflichtungen. Das ist richtig gut. Weiter so! Aber dem Ziel, 203 000 aktive Soldatinnen und Soldaten bis zum Jahr 2031 zu haben, sind wir leider immer noch nicht nähergekommen. Zum Jahresende hatten wir 181 174 Soldatinnen und Soldaten; das waren sogar noch weniger als im Jahr 2023. Das liegt daran, dass immer noch zu viele Stellen, 20 Prozent, unbesetzt sind.”
“Ich beginne mit dem Wichtigsten, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete: Unseren Soldatinnen und Soldaten sind spitze. Sie leisten jeden Tag einen verantwortungsvollen Dienst. Sie erfüllen ihren Auftrag. Sie sind immer da, wenn sie gebraucht werden. Auf unsere Bundeswehr ist Verlass. Wir sind stolz und dankbar, dass sie ihren Dienst so leisten. Auch 2024 war unsere Bundeswehr wieder sehr gefordert. Nur stichwortartig: die Unterstützung der Ukraine – der wichtigste Auftrag unserer Bundeswehr –, der Aufbau der Brigade Litauen, der Einsatz Aspides der Fregatte „Hessen“ im Roten Meer, die Präsenz an der NATO-Ostflanke, unzählige Übungen und Strukturreformen. Das fordert unsere Bundeswehr ganz enorm. Ich habe im Jahresbericht 2024 dargestellt, dass das wichtigste Thema Personal ist.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Bundesminister Pistorius! Danke, ganz herzlichen Dank, dass heute zum Abschluss meiner Amtszeit als Wehrbeauftragte der Jahresbericht 2024 im Plenum diskutiert werden kann. Darüber freue ich mich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Lage ist ernst. Es gibt Kriege, Krisen, Konflikte überall in der Welt. Unser Frieden, unsere Freiheit, unsere Demokratie sind gefährdet, auch hier bei uns in Europa, auch in Deutschland. Und deshalb ist es wichtiger denn je, dass wir eine vollständig einsatzbereite Bundeswehr haben – für glaubhafte Abschreckung und für wirksame Verteidigung. Das ist der Auftrag der neuen Bundesregierung und des Deutschen Bundestages.”
“Und natürlich danke ich nicht zuletzt von ganzem Herzen unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst. Vielen Dank. Bevor ich die Aussprache eröffne, will ich mich den Dankesworten anschließen. Ich bedanke mich bei der Wehrbeauftragten und ihrem gesamten Team für die Vorlage des Wehrberichts 2023, aber vor allem natürlich für all die Arbeit, die dahintersteht, und alle Anstöße, die wir als Parlament bekommen. Herzlichen Dank dafür! Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort für die Bundesregierung dem Bundesminister Boris Pistorius.”
“– Mein Fazit des Jahres 2023 ist: Es wurde viel verbessert. Sie haben viel auf den Weg gebracht. Wir sind noch nicht am Ziel. Das Ziel ist eine vollständig einsatzbereite Bundeswehr. Da ist noch einiges zu tun. Das beschreibt der Jahresbericht, und ich hoffe, dass er wieder ein Impuls ist für weitere Verbesserungen, für Beschleunigung, für Initiativen, für Anstrengungen. Ich freue mich auf gute Diskussionen und Entscheidungen hier im Bundestag. Jetzt habe ich noch drei Dankeschöns: Zunächst möchte ich Ihnen, meine Damen und Herren Abgeordnete, ganz herzlich danken für Ihr Vertrauen und den guten Austausch, den wir haben. Ich danke auch ganz herzlich dem Bundesministerium der Verteidigung für wichtige Reformen und auch hier für einen guten Austausch.”
“Wie ein roter Faden zieht sich – ich habe es im Jahresbericht hervorgehoben – das Thema Belastung durch das Jahr: Fehlendes Material, unbesetzte Dienstposten und marode Infrastruktur stressen die Truppe. Deswegen habe ich Ihnen heute vier Forderungen mitgebracht: Erstens. Aufgaben reduzieren, auch mal eine Aufgabenkritik machen, einen Einsatz beenden oder sagen, was nicht mehr geht. Zweitens. Die Truppe ächzt unter Bürokratie; Bürokratie muss abgebaut werden. Es werden immer noch Exceltabellen von A nach B gefaxt. Das muss aufhören. Drittens. Wir brauchen eine Beschleunigung bei der Digitalisierung. Und viertens. Wir müssen die Familien unserer Soldatinnen und Soldaten unterstützen; denn auch die tragen diese Belastung mit. Frau Präsidentin, ich bin sofort fertig. Ich komme in die Schlusskurve.”
“Endlich sind auch die Veteranen in den Blick gerückt. Wir haben über Verwundung und Verletzung diskutiert. Deswegen passt das so wunderbar, dass heute der Veteranentag beschlossen wurde. Die Invictus Games waren spitze, und ich freue mich schon auf weitere Veranstaltungen dieser Art. Das zweite prägende Ereignis war das Ende des Mali-Einsatzes – eine Zäsur im internationalen Krisenmanagement. Wir sind sehr dankbar, dass alle wieder da sind. Das war ein gefährlicher Einsatz über zehn Jahre. Und auch hier ist es wichtig, dass wir diesen Einsatz evaluieren, daraus Lehren ziehen für künftige Einsätze und auch über die Strategie und die Ziele diskutieren.”
“Wir hatten 385 meldepflichtige Ereignisse und 49 Eingaben. Das ist zu viel; jeder einzelne Fall ist zu viel. Aber auch da – Sie sehen, ich suche immer auch gute Beispiele und Dinge, die vorangehen – möchte ich ausdrücklich die neue Allgemeine Regelung zum „Umgang mit Sexualität und sexualisiertem Fehlverhalten“ hervorheben. Sie wird den Disziplinarvorgesetzten Handlungssicherheit geben. Und ich merke schon jetzt: Sie ist Gegenstand von politischer Bildung. Sie wird jetzt in der Truppe umgesetzt. Ich verspreche mir, dass wir da ein ganzes Stück vorankommen. Das waren die drei Dauerbrenner. Zwei Ereignisse möchte ich nur als Stichwort hervorheben, die das Jahr 2023 geprägt haben. Ich beginne mit dem sehr Positiven, nämlich den Invictus Games. Ich glaube, alle von uns wissen, wie wunderbar das im Herbst in Düsseldorf war.”
“Ich komme zu einem weiteren ernsten Thema; aber da ist viel geschehen, und das möchte ich auch hervorheben. Das ist das Thema „Rechtsextremismus in der Bundeswehr“. Das ist eine Daueraufgabe; denn es ist auch eine Daueraufgabe in unserer Gesellschaft. Aber die Zahl der Vorfälle ist nicht gestiegen. Wir haben 204 meldepflichtige Ereignisse gehabt. Ich will ausdrücklich positiv hervorheben, dass Sie einen neuen Entlassungstatbestand beschlossen haben. Der wird helfen, Rechtsextremismus in der Truppe wirksam zu bekämpfen. Ein weiteres Thema – das habe ich Ihnen schon öfter vorgetragen, und das ist ein Thema, wo wirklich Handlungsbedarf besteht, weil wir wieder einen Anstieg auf hohem Niveau hatten – betrifft sexuelle Übergriffe; Übergriffe, Angriffe, Verstöße gegen die sexuelle Selbstbestimmung.”
“Ich bin auch sehr angetan von der Task Force Personal, die 60 Maßnahmen vorgeschlagen hat, die jetzt in der Truppe umgesetzt werden, sodass wir beim Thema Personalgewinnung vorankommen. Denn das ist dringend notwendig. Unsere Truppe altert und schrumpft. Es gibt zu wenige Bewerbungen, zu wenige Einstellungen. Die Abbruchquote ist zu hoch. 20 000 Stellen sind seit Jahren – das haben schon meine Vorgänger immer aufgeschrieben – unbesetzt. 20 000 unbesetzte Dienstposten entspricht 17,6 Prozent. Und die Truppe wird älter; wir sind jetzt bei einem Durchschnittsalter von 33,8 Jahren. Und, meine Damen und Herren Abgeordnete, wir haben immer noch zu wenig Frauen bei der Bundeswehr und zu wenig Frauen in Führungspositionen. Es besteht also Handlungsbedarf beim Thema Personal. Das ist angekommen, und ich bin optimistisch, dass es auch da vorangeht.”
“Das Positive ist – ich bin dem Ministerium dafür auch sehr dankbar –: Es gibt jetzt einen Aktionsplan Infrastruktur, es gibt Kraftanstrengungen, diese Lage zu verbessern und im Zusammenschluss mit den Bundesländern, die für das Bauen zuständig sind, voranzukommen, damit wir endlich moderne, saubere und ordentliche Kasernen haben. Das haben unsere Soldatinnen und Soldaten verdient. Ein sehr ernstes Thema ist das Thema Personal. Wir hatten Ende des Jahres 181 514 Soldatinnen und Soldaten. Davon waren 24 380 Frauen. Das sind 13,43 Prozent. Ich fange mit dem Positiven an: Es ist gut, dass das Thema Personal bei der Bundeswehr ganz oben auf der politischen Agenda steht. Es wird ernst genommen, und es wird intensiv darüber diskutiert, wie wir es schaffen können, mehr Personal zu gewinnen und das Personal zu binden.”
“Sie kennen das schon von mir; aber ich sage es noch einmal, weil es so toll ist: Die persönliche Ausstattung, die moderne Kampfbekleidung und die Schutzausrüstung – diese 2,4 Milliarden Euro kommen im wahrsten Sinne des Wortes bei der Truppe an. Ich treffe sehr zufriedene Soldatinnen und Soldaten bei meinen Truppenbesuchen. Das war eine wichtige Entscheidung. Stichwort „Infrastruktur“. Die Infrastruktur ist immer noch desolat. Die Verfahren sind zu kompliziert. Es dauert zu lange, es gibt zu wenig Personal. Wir haben im Verteidigungsausschuss am Mittwochmorgen intensiv darüber diskutiert. Wir haben einen Investitionsbedarf von ungefähr 50 Milliarden Euro. Alle Bauverwaltungen schaffen pro Jahr 1,3 Milliarden Euro. Das dauert zu lange, das muss beschleunigt werden.”
“Man muss es so zusammenfassen – das ist die Lage –: Die Bundeswehr hat immer noch von allem zu wenig: Munition, Ersatzteile, Funkgeräte, Panzer, Schiffe, Flugzeuge. Aber, meine Damen und Herren, es geht voran. Im Deutschen Bundestag wurden im vergangenen Jahr 55 25-Millionen-Euro-Vorlagen im Wert von 47,7 Milliarden Euro beschlossen. Das ist richtig viel Geld. Die Truppe braucht dieses moderne Gerät. Deswegen sage ich: Es geht voran, und es ist richtig gut. Ende des letzten Jahres waren zwei Drittel des Sondervermögens gebunden, jetzt sind es sogar schon 99,9 Prozent. Das Sondervermögen ist gebunden. Das muss jetzt bei der Truppe ankommen, und, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, das muss fortgesetzt und beschleunigt werden.”
“An dieser Stelle möchte ich ganz herzlich meinen Kolleginnen und Kollegen im Amt der Wehrbeauftragten danken – einige sitzen dort –, die mich bei der Erstellung des Jahresberichtes, bei der Vorbereitung der Truppenbesuche unterstützen und diese begleiten und die die Eingaben bearbeiten. Jeden Tag kümmern sie sich engagiert mit viel Herzblut und Sorgfalt um die Angelegenheiten unserer Soldatinnen und Soldaten. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, 2023 ging es darum, unter Hochdruck die Einsatzbereitschaft unserer Bundeswehr herzustellen und die Rahmenbedingungen zu verbessern: Material, Personal, Infrastruktur. Ich nenne das im Jahresbericht die „Dauerbrenner“. Ich sage schon jetzt: Es ist viel passiert, es ist viel auf den Weg gebracht worden, aber es ist weiterhin noch viel zu tun. Ganz kurz ein Blick auf das Material.”
“Dazu gehört auch der Krieg im Nahen Osten – er dauert an – und die Lage in Israel. Wir haben im Amt der Wehrbeauftragten im vergangenen Jahr 3 859 Vorgänge bearbeitet, davon waren 2 423 individuelle Eingaben von Soldatinnen und Soldaten. Und wir haben 944 sogenannte meldepflichtige Ereignisse verfolgt. Die Zahlen sind wie im Vorjahr. Ich habe 90 Truppenbesuche gemacht. Ein wichtiger Teil meiner Aufgabe sind die Gespräche vor Ort in den Kasernen mit den Soldatinnen und Soldaten. Ich war 123 Tage vor Ort bei der Truppe, im Inland und im Ausland: in Mali, Anfang des Jahres in Litauen, in Frankreich, in Großbritannien, in den USA, und ich habe die „Gorch Fock“ in Portugal besucht.”
“Im Jahr 2023 war unsere Bundeswehr wieder enorm gefordert: Erstens durch die Unterstützung der Ukraine. Die Abgabe von Material reißt auch große Lücken in den Bestand unserer Bundeswehr. Und eine wirklich grandiose Leistung ist, dass im vergangenen Jahr 10 000 ukrainische Kräfte von unseren Soldatinnen und Soldaten ausgebildet wurden. Das war herausragend. Zweitens sind unsere Soldatinnen und Soldaten natürlich in der Landes- und Bündnisverteidigung gefordert. Sie zeigen massive Präsenz an der NATO-Ostflanke. Und 2023 hatte die Bundeswehr die Führung der schnellen Eingreiftruppe der NATO, VJTF, inne. Und als Drittes möchte ich, nicht zu vergessen, das internationale Krisenmanagement nennen. Auch da ist die Bundeswehr weiterhin sehr gefordert. Wir erinnern uns an die Evakuierungsoperation im Sudan, das Ende des Mali-Einsatzes.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Bundesminister Pistorius! Ich grüße auch die Soldaten oben auf der Tribüne. Heute ist ein richtig guter Tag für unsere Veteraninnen und Veteranen, für unsere Bundeswehr. Denn es ist grandios, dass hier heute Mittag ein nationaler Veteranentag beschlossen wurde. Die Debatte war wirklich bewegend, und das war eine wichtige Entscheidung. Ich freue mich schon heute auf den 15. Juni im nächsten Jahr, den wir groß begehen werden. Meine Damen und Herren, sehr geehrte Abgeordnete, unsere Soldatinnen und Soldaten sind spitze. Sie leisten jeden Tag ihren Dienst und erfüllen professionell, engagiert, pflichtbewusst und kreativ ihren Auftrag. Auf unsere Bundeswehr ist Verlass. Wir können sehr stolz auf unsere Bundeswehr und sehr dankbar für sie sein.”
“Ich danke Ihnen ganz, ganz herzlich für das Engagement und die Empathie, mit der Sie die Anliegen unserer Soldatinnen und Soldaten jeden Tag bearbeiten, und ich danke auch ganz herzlich für die tolle Zusammenarbeit. Der letzte Dank gilt unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst in schwerer Zeit und dafür, dass sie unseren Frieden, unsere Freiheit, unsere Demokratie, unsere Sicherheit gewährleisten und im Ernstfall auch verteidigen. Herzlichen Dank!”
“Unserer Gesellschaft ist bewusst, warum wir die Bundeswehr haben, wofür wir sie brauchen und wie wichtig es ist, verteidigungsfähig zu sein. Das ist eine gute Entwicklung, die wir weiterführen und unterstützen müssen. Ich schließe, wie angekündigt, mit einem Dank: Ich danke Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, für Ihr Vertrauen und für den immer guten Austausch, den wir über die Themen haben. Herzlichen Dank dafür! Ich danke dem Bundesministerium der Verteidigung ganz ausdrücklich dafür, dass Sie den Jahresbericht ernst genommen haben und dass Sie ihn tatsächlich als Impuls gesehen haben für zahlreiche Verbesserungen. Darüber freue ich mich sehr. Ich danke dem Amt der Wehrbeauftragten, und zwar meinen 65 Kolleginnen und Kollegen, die dort oben sitzen.”
“Wir brauchen wirklich weniger Bürokratie, einfache schnelle Verfahren, schlanke Strukturen, mehr Verantwortung vor Ort und viel mehr Digitalisierung. Und, meine Damen und Herren, wir müssen die Familien unterstützen. Die Familien, die Angehörigen, die Freunde sind für unsere Soldatinnen und Soldaten sehr wichtig. Deswegen hängt auch die Vereinbarkeit von Familie und Dienst unmittelbar mit der Einsatzbereitschaft zusammen. Ich bin gleich fertig, Frau Präsidentin. Einen letzten Aspekt noch, und dann kommt noch ein Dankeschön. Seit dem 24. Februar 2022, meine Damen und Herren, hat sich etwas positiv verändert, was einem ja schwerfällt im Zusammenhang mit diesem entsetzlichen Krieg zu formulieren: Das Interesse der Gesellschaft an unserer Bundeswehr ist deutlich gewachsen.”
“Meine Damen und Herren, diese Vorschrift wird eine gute Grundlage sein, wird Handlungssicherheit in der Truppe schaffen. Ich wünsche mir, dass sie umgesetzt wird, dass sie eingeübt wird, dass es Schulungen und Workshops dazu gibt, damit wir bei diesem Thema weiterkommen und weniger Fälle haben. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, unsere Truppe – das wissen Sie – ist sehr belastet und gefordert wie nie. Deswegen möchte ich Ihnen auch gerne mitgeben: Es wird in der nächsten Zeit auch darum gehen, unsere Soldatinnen und Soldaten einmal wieder zu entlasten und nicht immer mehr Aufträge der Bundeswehr überzustülpen, wenn ich das einmal so salopp sagen darf. Wir brauchen eine Aufgabenkritik. Die Bundeswehr ächzt unter Bürokratie.”
“Es ist eine Hand, die irgendwo nicht hingehört. Es endet mit Belästigungen und massiven Übergriffen. Deswegen ist es so wichtig, meine Damen und Herren, Soldatinnen und Soldaten zu ermutigen und zu ermuntern, die Dinge zu melden, damit ermittelt werden kann, damit auch bestraft und sanktioniert werden kann. Wir müssen die Opfer ernstnehmen und unterstützen. Es muss viel in Prävention investiert werden. Es muss bei der Bundeswehr ein Klima herrschen, das nichts zulässt; es muss völlig klar sein, dass sexuelle Übergriffe dort nichts zu suchen haben. Da haben die Vorgesetzten die Aufgabe, auch als Vorbilder, darauf zu achten, dass ein solches Klima herrscht. Ich begrüße ganz ausdrücklich die neue Vorschrift. Seit dem 1. September 2023 gibt es eine neue Vorschrift zu sexuellem Fehlverhalten.”
“Ich hatte bei der Vorstellung des Jahresberichtes 2022 gesagt: Ich wünsche mir für unsere Bundeswehr das Deutschlandtempo. Darum muss es in der nächsten Zeit gehen. Ich finde, das ist ein gutes Stichwort. Ein weiteres sehr ernstes Thema, was ich auch bereits bei der Vorstellung des Jahresberichtes deutlich hervorgehoben habe, ist das Thema „sexuelle Übergriffe“. Meine Damen und Herren, das ist wirklich ein sehr ernstes Thema. Es berührt unmittelbar die Grundrechte unserer Soldatinnen und Soldaten. Es ist ein Verstoß gegen Kameradschaft. Wenn sich Soldatinnen und Soldaten nicht sicher sein können, dass sie geschützt und sicher Seite an Seite Dienst leisten können, dann gibt es ein Problem. Deswegen darf es bei der Bundeswehr keinen einzigen Fall eines sexuellen Übergriffs geben. Es beginnt mit einem Witz.”
“Es ist nicht akzeptabel, unter welchen Rahmenbedingungen unsere Soldatinnen und Soldaten Dienst leisten. Das ist ganz besonders schlimm – ich habe gerade gestern wieder einen Brief von einem Vater bekommen –, wenn unsere Rekrutinnen und Rekruten in den Kasernen aufschlagen, hochmotiviert ihren Dienst leisten wollen, die Ausbildung beginnen wollen und dann verstopfte Toiletten und verschimmelte Duschen vorfinden. Darüber reden wir, auf diesem Niveau bewegen wir uns. Deswegen muss das ganz, ganz dringend geändert werden. Da besteht wirklich Handlungsbedarf. Meine Damen und Herren, da müssen alle mithelfen. Das ist eine Aufgabe des Bundes, der Länder mit den Landesbauverwaltungen, das ist eine Aufgabe der zivilen Verantwortlichen und der militärisch Verantwortlichen.”
“Jetzt wird es darum gehen, diese Vorschläge auch zügig umzusetzen, damit wir ganz schnell eine bessere Lage bekommen. Ich darf Ihnen aber auch sagen, wir können noch so viel werben und über Personal diskutieren – was wir alles besser machen müssen –: Das ganz Entscheidende ist, dass die Bundeswehr dann attraktiv ist, wenn unsere Soldatinnen und Soldaten genügend Material haben und eine tipptopp Infrastruktur. Das ist das Allerwichtigste. Ich komme zum nächsten Thema: Infrastruktur. Die Stuben, die Truppenküchen, die Sportmöglichkeiten, auch WLAN – das muss alles im allerbesten Zustand sein. Das muss modern sein, und das muss sauber und ordentlich sein. Wenn wir landauf, landab in die Kasernen schauen, dann stellen wir fest: Die Kasernen sind – zum Teil, nicht alle, aber zu viele – in einem erbärmlichen Zustand.”
“Das zweite große wichtige Thema ist das Thema Personal. Ich bin sehr dankbar, dass das Thema Personal oben auf der politischen Agenda steht, dass es hohe Aufmerksamkeit genießt – auch hier im Haus –; denn das Allerwichtigste ist, dass wir ausreichend Frauen und Männer bei der Bundeswehr haben; die richtige Person zur richtigen Zeit auf dem richtigen Dienstposten. Deswegen müssen große Anstrengungen unternommen werden beim Thema Personalgewinnung, aber auch bei der Personalentwicklung, Personalbindung. Das ist wichtig. Wir haben heute Morgen im Verteidigungsausschuss über die Vorschläge der Task Force Personal diskutiert. Da muss ich sagen: Es gibt viele gute und richtige Vorschläge. Das alles sind Themen, die bei meinen Truppenbesuchen auch von der Truppe angesprochen werden, von denen ich erfahre.”
“Das freut unsere Soldatinnen und Soldaten sehr. Stichwort: persönliche Ausrüstung. Die Kampfbekleidung und die Schutzausrüstung, das kommt an bei der Truppe – 2,4 Milliarden Euro sind dafür bereitgestellt worden –, das erlebe ich überall vor Ort. Wo ich auch bin, wird mir Material präsentiert. Ich diskutiere jetzt ganz oft mit unseren Soldatinnen und Soldaten über fehlende Spinde und fehlende Unterbringungsmöglichkeiten. Aber lieber zu viel Material als zu wenig. Also: Das kommt an. Aber ich sage an dieser Stelle noch einmal: Eines ist mehr als ein Ärgernis, es ist nicht hinnehmbar. Wir waren vor Weihnachten, Herr Minister, zusammen in Litauen bei unseren Soldatinnen und Soldaten. In den Gesprächsrunden trugen sie wieder vor, dass sie keine Funkgeräte haben und nicht führungsfähig sind. Das muss schleunigst geändert werden.”
“Wir dürfen gemeinsam nicht nachlassen, die Lage der Bundeswehr fortwährend zu verbessern. Ich erwähne als Erstes das Material. Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ist gut investiertes Geld in die Ausstattung unserer Bundeswehr. Ich habe im Jahresbericht 2022 deutlich kritisiert, dass davon noch nichts bei der Truppe angekommen ist. Jetzt sagt das Ministerium, zwei Drittel dieser Gelder seien gebunden, Verträge mit der Industrie verhandelt, Verträge geschlossen. Wir schauen, wie das weitergeht. Aber ich kann Ihnen berichten: Unsere Soldatinnen und Soldaten warten darauf, dass dieses Geld bei ihnen ankommt und dass sich ihre materielle Ausstattung verbessert. Was Sie auch schon öfter von mir gehört haben – das sage ich noch einmal –: Ganz, ganz herzliches Dankeschön, dass Sie das hier möglich gemacht haben.”
“Sie leisten jeden Tag hochprofessionell, sehr engagiert, sehr pflichtbewusst ihren Dienst. Das erlebe ich immer bei meinen Truppenbesuchen. Dort treffe ich wirklich herausragende Frauen und Männer. Deswegen, liebe Abgeordnete, meine Damen und Herren, brauchen unsere Soldatinnen und Soldaten die allerbesten Rahmenbedingungen für ihren Dienst. Das Ziel muss eine voll einsatzbereite Bundeswehr sein. Ich habe es gerade schon angedeutet: Da hat sich im Jahr 2022 bereits viel verändert. Es ist viel auf den Weg gebracht worden, es hat sich viel verbessert. Aber zur Wahrheit gehört auch: Noch nicht alles ist bei der Truppe angekommen, noch nicht alles ist spürbar, noch nicht alles ist sichtbar. Und zur Wahrheit gehört auch: Es bleibt weiterhin sehr viel zu tun.”
“Es geht um die Unterstützung der Ukraine, insbesondere durch die Abgabe von Material und ein enormes vorbildliches und herausragendes Engagement bei der Ausbildung der ukrainischen Kräfte, und es geht immer auch darum, die eigene Einsatzbereitschaft herzustellen. Unsere Soldatinnen und Soldaten wissen ganz genau, dass es ernst werden kann. Sie wissen, wie ernst die Lage ist. Sie haben im vergangenen Jahr und direkt auch 2022 erfahren, dass es schnell gehen muss. Sie sind sich bewusst, dass sie immer einsatzbereit sein müssen. Das gilt für die Bündnis- und Landesverteidigung, aber natürlich auch für die Einsätze in Mali – jetzt beendet, aber damals noch –, im Irak, im Libanon. Deswegen sage ich an dieser Stelle noch einmal ganz ausdrücklich: Meine Damen und Herren, wir können sehr stolz sein auf unsere Soldatinnen und Soldaten.”
“Wenn ich jetzt die Anmerkungen des Bundesministeriums der Verteidigung lese und die Beratungen und Diskussionen der vergangenen Monate verfolge, dann muss ich feststellen: Es tut sich etwas. Es ist eine ganze Menge passiert. Das werde ich im Detail selbstverständlich bei der Diskussion über den Jahresbericht 2023 bewerten und würdigen. Zurück zum Jahr 2022. Meine Damen und Herren, der 24. Februar 2022 war eine Zäsur. Wir alle nennen es nach dem Bundeskanzler mittlerweile die „Zeitenwende“. Man muss bis heute feststellen: Der Krieg in der Ukraine, dieser entsetzliche Angriffskrieg Russlands, hat alles verändert – für unsere Truppe, für unsere Gesellschaft. Er hat das Jahr 2022 bestimmt und geprägt, und das setzt sich bis heute fort. Für unsere Bundeswehr geht es um eine massive Präsenz an der NATO-Ostflanke.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Bundesminister Pistorius! Heute diskutieren wir noch mal den Jahresbericht 2022, aber Sie können sich vorstellen, dass wir im Amt der Wehrbeauftragten schon ganz intensiv am Jahresbericht 2023 arbeiten, den ich der Frau Bundestagspräsidentin am 12. März übergeben und Ihnen danach vorstellen werde. Bei der Vorstellung des Jahresberichts 2022 am 14. März und bei unserer Debatte hier im Plenum am 20. April letzten Jahres habe ich den Wunsch und die Hoffnung geäußert, dass der Jahresbericht Impuls sein möge, Impuls für alle militärisch und politisch Verantwortlichen, an den Problemen zu arbeiten, Lösungen zu finden und Verbesserungen zu erreichen.”
“Ich würde mich freuen, wenn der Jahresbericht ein Impuls ist, ein Impuls für alle militärischen und politischen Verantwortlichen, an den Problemen zu arbeiten, Lösungen zu finden, Verbesserungen zu erreichen. Ich freue mich auf viele gute Diskussionen hier im Deutschen Bundestag, auch auf viele Entscheidungen in diesem Sinne. Ich möchte abschließend noch einmal unseren Soldatinnen und Soldaten ganz herzlich für ihren Dienst danken. Bevor ich die Aussprache eröffne, danke auch ich noch mal im Namen des ganzen Hauses der Wehrbeauftragten und ihrem ganzen Team für die Erstellung des Jahresberichtes 2022. Herzlichen Dank! Ich eröffne nun die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die Bundesregierung der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius.”
“Das war ein vorbildlicher Einsatz, den man auch als Blaupause für andere Einsätze nehmen kann, mit einem klar definierten Ziel, mit einer klaren Dauer und mit sehr viel Planbarkeit und sehr viel Engagement. Das sollte man positiv hervorheben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Soldatinnen und Soldaten verdienen unser Interesse, das Interesse der gesamten Gesellschaft. Sie verdienen Unterstützung; sie verdienen Respekt, und sie verdienen unseren Dank. Deswegen verdienen sie auch die allerbesten Rahmenbedingungen für ihren Dienst. Es hat sich schon viel verbessert in der letzten Zeit – das möchte ich ausdrücklich sagen –; es ist vieles auf gutem Weg. Aber es gibt auch noch sehr viel zu tun. Und all das beschreibt der Jahresbericht.”
“Das ist etwas, was man ausdrücklich hervorheben kann. Zu den Einsätzen. Meine Damen und Herren, ich habe schon über die enorme Belastung unserer Truppe gesprochen. Ich möchte Ihnen eines gerne mitgeben: Unsere Soldatinnen und Soldaten erwarten eine Priorisierung der Einsätze. Wir haben enorme Aufgaben und Aufträge in der Bündnis- und Landesverteidigung. Natürlich soll sich die Bundeswehr auch weiter im internationalen Krisenmanagement engagieren. Aber alles gleichzeitig mit der Intensität, wie es gegenwärtig der Fall ist, das geht nicht. Das überfordert unsere Truppe. Deswegen braucht es eine Priorisierung. Es braucht auch klare Vorgaben hinsichtlich der Ziele und der Dauer der Einsätze. Ich möchte in diesem Zusammenhang ausdrücklich positiv hervorheben den Einsatz in Niger, die Mission Gazelle.”
“Sie müssen wissen, dass es keine Übergriffe gibt und dass sie dort sicher sind. Hier sehe ich Handlungsbedarf. Das Thema Rechtsextremismus erfordert weiterhin unsere volle Aufmerksamkeit, konsequente Verfolgung und viel Prävention, auch wenn ich feststelle – und das ist eine gute Nachricht –, dass die Zahl der Fälle jedenfalls im Jahr 2022 gesunken ist. Aber auch hier gibt es noch Handlungsbedarf. Die Verfahren dauern viel zu lange. Ich hoffe sehr, dass die Änderung des Soldatengesetzes dieses Jahr hier beschlossen wird, wodurch Entlassungen vereinfacht werden. Ich möchte auch an dieser Stelle sehr positiv hervorheben: Im letzten Jahr beging das Heer am 23. Februar einen Tag der Werte. Das ist eine gute Sache. Das soll verstetigt werden. Dieses Jahr soll solch ein Tag am 23. Mai zum Geburtstag unseres Grundgesetzes stattfinden.”
“Deswegen muss das Ziel sein: die richtige Person voll ausgebildet zur richtigen Zeit auf dem Dienstposten. Wir haben zu wenige Frauen in der Truppe. Es wächst langsam. Wir haben 24 180 Frauen; das sind 13,21 Prozent. Wir brauchen mehr Frauen in der Truppe, und wir brauchen auch mehr Frauen in Führungspositionen. Jetzt komme ich zu einem sehr ernsten Thema. Dies macht uns allen Sorgen, und das darf es in der Bundeswehr nicht geben: Übergriffe auf die sexuelle Selbstbestimmung. Ich hatte 34 Eingaben im letzten Jahr, 357 meldepflichtige Ereignisse. Jeder einzelne Fall ist einer zu viel. Ein Drittel der Vorgänge geschehen unter Alkoholeinfluss, und 80 Prozent der Betroffenen sind Frauen. Es gibt eine hohe Dunkelziffer. Das ist etwas, was auch ausschlaggebend dafür ist, ob sich Frauen für die Bundeswehr interessieren.”
“Eine positive Entwicklung aus dem letzten Jahr: Es konnten 12 Prozent mehr eingestellt werden. Mehr Personen sind zur Bundeswehr gekommen. Das ist eine gute Nachricht. Allerdings ist die Abbruchquote deutlich zu hoch. Sie liegt innerhalb der ersten sechs Monate bei 21 Prozent. Das muss reduziert werden. Negativ muss ich auch hervorheben, dass es deutlich weniger Bewerbungen gab: 11 Prozent weniger als im Vorjahr. Das ist eine Entwicklung, die nicht gut ist und die mich veranlasst, zu sagen, dass es auf jeden Fall ein gewaltiger Kraftakt sein wird, wenn das Ziel von 203 000 Soldatinnen und Soldaten bis 2031 überhaupt erreicht werden soll. Außerdem führt die angespannte Personallage in unserer Truppe dazu, dass es eine enorme Belastung, häufig eine Überlastung, in den Verbänden gibt.”