Harald Vilimsky
Member of the European Parliament · PfE · AT
“Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Motto der irischen Ratspräsidentschaft, Strength with unity, Stärke durch Einheit, lädt mich als Oppositionellen gerade dazu ein, den Vorwurf zu machen, dass diese Einheit ein Festhalten an einer verfehlten Politik ist.”
“Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im deutschen Sprachgebrauch gibt es eine Formulierung, die da lautet: Sind Sie denn des Wahnsinns knusprige Beute? Das mag ich der EU entgegenrufen, wenn vor zwei Tagen das erste Beitrittskapitel mit der Ukraine für einen EU-Beitritt eröffnet wurde.”
“Ja, die Ukraine soll mittel- und langfristig die Option für eine Partnerschaft für Handel haben – überhaupt keine Frage. Aber jetzt hier in Vorbereitung der Ratssitzung die Ukraine hereinzuholen in die Europäische Union, ist ein No-Go und soll und darf nicht passieren.”
“Aber die Frau Kommissionspräsidentin wird doch den Mut haben, sich einer parlamentarischen Debattenkultur so zu stellen, dass sie zumindest zuhört und dann auch hier in einen politischen Diskurs einzutreten bereit ist – Nummer eins.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine kurze Vorabbemerkung zum Thema Demokratie: Das ist die sogenannte Key Debate der Woche, und die Frau Kommissionspräsidentin von der Leyen, die hier gesprochen hat und dem beigewohnt hat, hat es nicht einmal geschafft, dem Vorsitzenden der Souveränisten und der AfD, René Aust, zu…”
“Ich bin jetzt der italienischen Sprache nicht so mächtig, aber ich freue mich, dass Sie das System hier so schützen, dass diejenigen, die kontroversiell hier sprechen, nicht mehr weiterreden dürfen, Sie sich echauffieren – was auch Ihr gutes Recht sein möge –, das ist Demokratie ...”
The complete record
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“Aber ungeachtet aller politischen Diskussionen möchte ich Irland ausrichten: Sie haben ein wundervolles Land, Sie haben wundervolle Menschen, Sie haben eine wundervolle Kultur, und Sie haben alles Recht dazu, stolz auf Ihr Land zu sein. 2-0106-0000”
“Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Motto der irischen Ratspräsidentschaft, Strength with unity, Stärke durch Einheit, lädt mich als Oppositionellen gerade dazu ein, den Vorwurf zu machen, dass diese Einheit ein Festhalten an einer verfehlten Politik ist. Und gerade das sonst so sehr EU-freundliche Irland leidet jetzt unter dieser verfehlten Politik. Zwei Beispiele: erstens einmal etwa die Migrationspolitik, die auch in Irland durch das Opt-in beim Migrations- und Asylpakt immer mehr zu einem Problem wird, und auf der anderen Seite etwa der Green Deal und die Auswirkungen auf Irland, die auf Irland sehr, sehr unangenehme Auswirkungen haben und dort die Landwirtschaft sehr auch in Stress bringen.”
“Ja, die Ukraine soll mittel- und langfristig die Option für eine Partnerschaft für Handel haben – überhaupt keine Frage. Aber jetzt hier in Vorbereitung der Ratssitzung die Ukraine hereinzuholen in die Europäische Union, ist ein No-Go und soll und darf nicht passieren. 3-0069-0000 IN THE CHAIR: CHRISTEL SCHALDEMOSE Vice-President 3-0070-0000”
“Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im deutschen Sprachgebrauch gibt es eine Formulierung, die da lautet: Sind Sie denn des Wahnsinns knusprige Beute? Das mag ich der EU entgegenrufen, wenn vor zwei Tagen das erste Beitrittskapitel mit der Ukraine für einen EU-Beitritt eröffnet wurde. Die Ukraine ist ein im Krieg befindliches Land. Die Ukraine geht unter in Korruption – ich sage nur Stichwörter: vergoldete Toilettenanlagen, in Plastik eingeschweißte Millionen von Dollar- und Euroscheinen. Die Ukraine hat seit Jahren keine Wahlen mehr durchgeführt und sich demokratisch legitimiert. Die EU macht mit diesem Schritt eine Überdehnung ihrer eigenen Fähigkeiten und richtet sich noch mehr zugrunde, als sie es ohnehin schon selbst tut.”
“Ich bin jetzt der italienischen Sprache nicht so mächtig, aber ich freue mich, dass Sie das System hier so schützen, dass diejenigen, die kontroversiell hier sprechen, nicht mehr weiterreden dürfen, Sie sich echauffieren – was auch Ihr gutes Recht sein möge –, das ist Demokratie ... (Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.) 3-0032-0000”
“Aber die Frau Kommissionspräsidentin wird doch den Mut haben, sich einer parlamentarischen Debattenkultur so zu stellen, dass sie zumindest zuhört und dann auch hier in einen politischen Diskurs einzutreten bereit ist – Nummer eins. Nummer zwei: Gut, dass wir heute reden über die Frage europäischer Wirtschaft und auch von qualitätsvollen Jobs. Gestern haben wir den Tag damit verschwendet, an politische – ich sage das ganz bewusst – Schreckgestalten irgendwelche Orden zu verleihen, was niemanden interessiert hat, wo in den hinteren Reihen dieses Hauses bezahlte Claqueure gesessen sind, weil die Hälfte des Hauses nicht einmal Interesse hatte, dem beizuwohnen. Und Personen wie Angela Merkel, die über 10 Millionen Leute aus Arabien und Afrika geholt hat, die diesen Kontinent auch in ein wirtschaftliches Desaster ...”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine kurze Vorabbemerkung zum Thema Demokratie: Das ist die sogenannte Key Debate der Woche, und die Frau Kommissionspräsidentin von der Leyen, die hier gesprochen hat und dem beigewohnt hat, hat es nicht einmal geschafft, dem Vorsitzenden der Souveränisten und der AfD, René Aust, zuzuhören, und scheut sich offen dabei, jedes Mal, dass sie Argumente ... (Das anwesende Kommissionsmitglied Stéphane Séjourné macht winkend auf sich aufmerksam.) Ja, ja, schön, das ist wundervoll, dass Sie da sind, aber Sie sind nicht die Kommissionspräsidentin, soweit ich in der Lage bin, Sie optisch zu identifizieren.”
“Ja, dieser Krieg lief etwas aus dem Ruder. Aber es war doch bitte einzusehen, dass es zu Verwerfungen am Energiemarkt kommt. Und dafür bräuchte ich jetzt eine große Gemeinschaft wie die Europäische Union, die an sich selbst ja immer wieder postuliert, die großen Probleme lösen zu können. Sie lösen sie nur nicht! Was ich hier bräuchte, wäre etwa, über die steuerliche Seite einzugreifen. Runter oder weg mit der Mehrwertsteuer, runter mit der Mineralölsteuer. Man könnte es ganz einfach gewährleisten, den Menschen günstige Energiepreise anzubieten. Sie tun es nur nicht. Und das ist das Versagen, für das Sie auch einstehen müssen. (Der Redner weist zwei Fragen nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Lukas Sieper und Niels Fuglsang zurück.) 3-0061-0000”
“Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute über die EU‑Strategie zur anhaltenden Krise im Nahen Osten. Ich glaube, festzuhalten ist nach der Debatte: Es gibt keine EU‑Strategie zu dieser Krise. Es ist noch viel schlimmer: Sie haben nicht nur keine Strategie, sondern die meisten Staaten dieser Europäischen Union bereichern sich in einer unanständigen Art und Weise an den gestiegenen Preisen für Energie. Denn es ist die eine Seite, dass die Preise für Energie steigen. Aber dass die Besteuerung in der Form weiter zugelassen wird, ist die andere Seite dieser Problematik. Ich blende zurück: Vor ein paar Wochen war es so, dass es eine militärische Intervention gab in Teheran. Ja, es sind dort zehntausende Menschen niedergemetzelt worden. Ja, die Israelis haben gemeinsam mit den US‑Amerikanern hier interveniert.”
“Es war auch niemand Geringerer als der ungarische Premier Orbán selbst, der Kontakte in das Weiße Haus unterhält. Erinnern Sie sich an die Bilder, wo Viktor Orbán im Weißen Haus saß, bei einem Exklusivtreffen mit dem US-Präsidenten, während alle anderen Staatschefs – von der Leyen, Merz, Macron – wie eine Schulklasse im Weißen Haus saßen und kaum ernst genommen wurden? Ich appelliere an Sie: Hören Sie auf, die Ungarn und die ungarischen Wähler zu manipulieren. Hören Sie auf, den Ungarn Gelder vorzuenthalten. Lassen Sie freie und unbeeinflusste Wahlen zu. Niemand anderer weiß besser, was für die Ungarn gut ist, als die Ungarn selbst. 1-0168-0000”
“Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ob das hier die Debatte über den Rat ist, ob es hier die Parlamentsdebatte ist – eine Sache bestimmt das Handeln und die Redebeiträge, nämlich: Wie können wir – und wenn ich „wir” sage, meine ich die EU-Kommission und die linke Mehrheit hier im Hause –, wie können wir verhindern, dass Viktor Orbán tunlichst nicht wiedergewählt wird? Wie können wir es schaffen, dass wir möglichst rasch 90 Milliarden an unseren Freund Selenskyj überweisen können? Das ist der völlig falsche Weg! Und die Vorwürfe, die gegen Viktor Orbán und die Ungarn erhoben werden, sind immer absurder, wie zum Beispiel, dass der ungarische Außenminister Kontakt hat zu anderen Außenministern. Ja, selbstverständlich muss er diese Kontakte haben!”
“Was ist die Konsequenz, die die Europäische Union nun machen sollte? Nicht zusehen und schauen, wie die Benzinpreise explodieren, sondern gemeinsam handeln und den Verwerfungen am Ölmarkt so gegensteuern, dass die Energiekosten für die Menschen wieder günstiger werden – Nummer eins. Nummer zwei: für Frieden sorgen und den Prozess begleiten, dass wir jetzt in eine würdige und gute Zukunft für den Iran kommen. Und Nummer drei: Nachdem hier so oft immer wieder Leute eingeladen werden, vielleicht den Reza Pahlavi hier auch einladen, einmal hören, was der iranische Oppositionsführer zu sagen hat. Ich vernehme, dass er viele gute und richtige Dinge sagt, und diesen Prozess sollten wir begleiten. Das wäre unsere Aufgabe. 3-0035-0000”
“Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seien wir doch froh, dass die Tage des Mullah‑Regimes endlich gezählt scheinen. Allein an die 35 000 Tote in den ersten beiden Monaten dieses Jahres. Menschen, die im Iran für Freiheit eingestanden sind, die für eine würdige Zukunft eingestanden sind – hinweggeschlachtet von diesem Regime. Vergessen wir nicht, dass der Iran immer mehr zu einer atomaren Bedrohung wurde, nicht nur für die Region, sondern global gesehen. Vergessen wir nicht, dass der Iran immer öfter auch als Terrorknotenpunkt für Aktivitäten in Europa gesehen wurde. Insofern verstehe ich – obwohl ich aktiver Friedenspolitiker bin und immer gegen Krieg eintrete –, dass Netanjahu und Trump gesagt haben, man kann dem Schlachten und dem Sterben hier nicht länger zusehen und man muss hier eingreifen.”
“Es müsste endlich ein One‑in‑ten‑out‑Prinzip gelten, um europäische Unternehmen von dieser Last an Bürokratie zu befreien. Ich glaube, dass Europa nur dann in eine gute Zukunft gehen kann, wenn Sie endlich Abstand nehmen von dieser Politik der Bürokratisierung, der Ideologisierung, sondern sich wieder den wahren Problemen der Menschen widmen. (Der Redner lehnt eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Christophe Clergeau ab.) 3-0040-0000”
“Es hat begonnen mit der Coronazeit, mit einer Lockdown-Welle, mit Impfstoffbeschaffungen, die man heute alle auf die Müllhalde kippen kann; es ist weitergegangen mit der Ukraine, mit dem Einmarsch Putins, wo am Tag danach die Kommissionspräsidentin in die USA geflogen ist und zugebilligt hat, eine gigantische Menge von viel, viel teurerem US-LNG‑Gas für Europa bereitzustellen. Sie haben den Kopf in den Sand gesteckt, als Nord Stream 2 von einem ukrainischen Spezialkommando gesprengt wurde. Sie treiben den Green Deal voran, der die europäische Automobilindustrie in eine Todeszone bringt. Sie sind es, die Europa mit Regulativen sonder Zahl quälen. Diese One‑in‑one‑out‑Regel, die normal für die Kommission gilt, an die hält man sich nicht.”
“Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich: Endlich einmal kein Regenbogenthema, das hier zur Debatte steht, endlich einmal, dass man nicht parlamentarisch wertvolle Zeit dafür verwendet, um Ihr Orbán‑ und Trump‑Bashing mit anhören zu müssen, sondern endlich einmal das, was Europa wirklich hier in Probleme hineinbringt, nämlich die Teuerungssituation, die Lebenshaltungskosten, und man kann dieses Problem nicht lösen, ohne die Ursächlichkeit in den Meilensteinen Ihrer Politik dingfest zu machen.”
“Aber es gibt sie noch, die vernünftigen Stimmen in Europa. Ob das ein Premierminister Viktor Orbán ist, ob das ein Premier Andrej Babiš ist, ob das ein Herr Fico ist, ob das andere bald sein werden, die in dieser Allianz von Mitte-rechts-Parteien den richtigen Weg gehen – da liegt die Zukunft. Aber erlauben Sie mir, das direkt zu sagen: Nicht in dem Weg der Selbstzerstörung, den Sie beschreiten. 3-0023-0000 IN THE CHAIR: ROBERTS ZĪLE Vice-President 3-0024-0000”
“Wer von Ihnen war denn gestern beispielsweise alles hier vor dem Parlament, als Hunderte oder Tausende Landwirte protestiert haben? Das waren Menschen, die nichts Böses wollen. Das waren Menschen, die nicht gegen irgendetwas waren. Das waren Menschen, die nur darum gebeten haben, ihre eigene Existenz weiterhin zu erlauben angesichts dieses Mercosur-Abkommens, das der heimischen und der europäischen Landwirtschaft wahrscheinlich den Todesstoß versetzen wird. Das ist die falsche Politik. Während Mercosur noch gar nicht in Kraft ist, geht es jetzt schon weiter Richtung Indien. Das ist Trug für Trug der Tod der europäischen Wirtschaft und auch Landwirtschaft. Und auch der Green Deal, der den Tod der europäischen Automobilindustrie nach sich zieht, ist etwas, das nach innen gerichtet die Kraft Europas mehr und mehr schwächt.”
“Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen etwas Ironie nicht ersparen. Denn bei all den geopolitischen Muskelspielen, die Sie hier betreiben, möchte ich Sie daran erinnern, dass diese Europäische Union seit vielen, vielen Jahren nicht einmal in der Lage ist, hier im Parlament in Straßburg oder im Parlament in Brüssel für Warmwasser zu sorgen. Und ich gehe mit der Ironie weiter: Was machen Sie denn bei Ihren Muskelspielen? Setzen Sie sich – oder beauftragen Sie irgendwelche Soldaten in strombetriebenen Panzern, mit einer Regenbogenflagge, mit einer EU-Flagge, Putin und Trump gleichermaßen den Krieg zu erklären? Das geht doch alles nur ins Lächerliche hinein. Aus meiner Sicht sollten Sie sich eher daran orientieren, was es konkret an Problemen gibt.”
“Ich gebe den Linken Recht, die heute gesagt haben: Völlig egal, wer für Frieden sorgt – hoffentlich beenden wir endlich das Sterben und die ganzen Lobbyisten und Nutznießer von Rheinmetall und Co. und Blackrock ziehen den Kürzeren bei dieser Sache! (Der Redner lehnt eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Radan Kanev ab.) 3-0021-0000”
“Sie waren es, die aufgeschreckt wie ein Hühnerhaufen – die Staatschefs der EU – nach Washington gefahren sind, dort aufgefädelt waren wie eine Schülerklasse, Donald Trump gegenüber gesessen sind und in Wahrheit Sie keiner ernst genommen hat, während auf der anderen Seite jemand aus unserer Allianz, Viktor Orbán – dort eingebettet zwischen J. D. Vance und Donald Trump – sehr wohl die Gravität hätte, Dinge positiv voranzubringen. Zur Frage „Wer kann das?“: Dieses Haus ist nicht einmal in der Lage, seitdem ich hier bin – zehn Jahre –, für Warmwasser zu sorgen, weil sie Probleme mit Bakterien haben. Und Sie wollen den Weltfrieden herstellen? Nein, dazu sind Sie nicht in der Lage, weil Sie zu sehr nach innen zerstritten sind! Ich kann Ihnen nur eines mit auf den Weg geben: Wir haben 350 000 Tote. Wir haben an die 2 Millionen Verletzte.”
“Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nummer eins: Es gibt auf der internationalen Bühne der Staatschefs zwei Personen, die sich sehr überzeugend für Frieden ausgesprochen haben. Das sind der amerikanische Präsident Donald Trump und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán – denen Sie im Übrigen beiden seit Jahren mit Respektlosigkeit und mit Feindseligkeit der Sonderklasse begegnet sind. Nummer zwei: Sie wollen einen Platz am Verhandlungstisch. Schön wäre es, wenn Europa hier eine Gravität entwickelt hätte. Nur Faktum ist: Die Mehrheit, die Europa zurzeit dominiert, ist weder in der Lage, wirtschaftliche Prosperität noch soziale Stabilität oder Sicherheit am eigenen Kontinent zu garantieren.”
“Ich kann nur sagen: Schluss damit! Schluss mit den Energiegeschäften ukrainischer Oligarchen. Sorgen wir eher dafür, dass die Gelder hier im Land bleiben. Sorgen wir dafür, dass endlich Frieden einkehrt und wir bei uns wieder Wohlstand generieren können. 2-0033-0000”
“Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie heute wieder über die Ukraine und Ihren Lieblingspolitiker Selenskyj debattieren – alleine die Ereignisse von gestern: eine vergoldete Toilette, in Plastik eingeschweißte Millionen von US-Dollar-Bündeln. Wir haben Rücktritte der Energieministerin und des Justizministers. Wir haben Ermittlungen im direkten Umfeld des Herrn Selenskyj. Wir haben 400 milliardenschwere Energiedeals und 10 bis 15 %ige Kickbacks, die da im Raum stehen. Die Europäische Union hat mittlerweile an die 200 Milliarden nach Kyjiw gepumpt und laut Prognose des renommierten Instituts sind weitere 400 Milliarden in den kommenden Jahren notwendig, um die Ukraine hier am Laufen zu halten, während bei uns hier die Menschen immer weniger Geld zur Verfügung haben, während bei uns die Inflation explodiert.”
“Aber kommen Sie bitte nicht mit einer Geschichte, die so einen Bart hat und nur so was von offensichtlich dazu dient, Ihrem Kunstkandidaten Péter Magyar, diesem Wunschkandidaten der Brüsseler Eliten, zu helfen, anstatt hier tatsächlich eine saubere, anständige und ehrliche Politik zu betreiben. (Der Redner weist zwei Fragen nach dem Verfaren der „blauen Karte” von Moritz Körner und Lukas Sieper zurück.) 3-0388-0000”
“Sie inszenieren das wenige Monate vor der Wahl, um Viktor Orbán und der Fidesz zu schaden. Das wird Ihnen aber nicht gelingen. Ich sage Ihnen eines: Wenn Sie etwas machen möchten gegen Spionage, dann machen Sie das, was hier auf europäischem Boden geschieht, um die Freiheit der Menschen zu nehmen. Machen Sie etwas gegen den Digital Services Act, der die Freiheit der Menschen einschränkt. Machen Sie etwas gegen den European Media Freedom Act und stellen Sie sich mutig den Tendenzen entgegen, die in der EU-Kommission vorhanden sind, in die Chatnachrichten sämtlicher europäischer Bürger hineinzuschnüffeln. Das ist es, wo tatsächlich Spionage stattfindet.”
“Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wann immer hier von den Linken eine Debatte über Ungarn und Viktor Orbán vom Zaun gebrochen wird und man sich in den Vorwürfen schon ins Absurde überschlägt, stelle ich mir die Frage, ob ich nicht die medizinischen Dienste hier im Haus kontaktieren sollte. Vielleicht gibt es ja Hilfe für Sie. Vielleicht gibt es ein Pülverchen dafür, dass Sie völlig die Kontrolle über Ihre politische Argumentation verloren haben. Ich habe das Gefühl, wir haben bei manchen so etwas wie ein politisches Tourettesyndrom, wo man völlig ohne Kontrolle hier gegen Ungarn und gegen Viktor Orbán eine Politik treibt, die bar jeglicher Realität ist. Sie wissen, dass diese Spionagegeschichte, die so einen Bart hat, ein Unfug ist, ich weiß es, wir alle wissen, dass es ein Unfug ist.”
“Wir haben die Situation in Deutschland mit Alice Weidel, dass hier jemand, der im Herzen der Bevölkerung an der Spitze steht, in die Verantwortung kommen kann. Da ist, glaube ich, ein Weg. Und ich weiß schon, dass Sie das alle nicht mögen, aber bitte akzeptieren Sie, dass die Mehrheiten in der Bevölkerung genau diesen Weg unterstützen. Und es wäre aus Ihrer Sicht klug, sich einmal auf die immer stärker werdenden Kreise, auf die immer größer werdenden Wählerzirkel, die uns und die Patrioten unterstützen, zuzubewegen und nicht einen Weg zu beschreiten, wie Sie es machen, der in Zahlen, Daten und Fakten diesen Kontinent immer schlechter macht. 2-0082-0000”
“Nummer zwei, was hier auch wenig diskutiert wurde: Dieses Wochenende wurde Andrej Babiš in der Tschechischen Republik gewählt, und er wird – wenn es nicht durch abstruse Winkelzüge, auch hier, verhindert werden kann – der kommende Premierminister der Tschechischen Republik sein und dann neben Viktor Orbán jemand sein, der diese Reformallianz noch einmal verstärken, noch einmal verdeutlichen wird. Wir haben die Situation, dass mit den Chaostagen jetzt in Frankreich eine Situation entstehen kann, wo mit Jordan Bardella, Marine Le Pen hier eine Wende der Politik stattfinden kann. Wir haben in Österreich die Situation, dass unser Herbert Kickl, der in der Kanzlerfrage mittlerweile schon mehr Zustimmung als die anderen Parteien gemeinsam hat, jemand sein kann, der aus österreichischer Sicht diese Reformimpulse vorantreibt.”
“Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin, ich möchte gleich bei Ihnen beginnen, und zwar möchte ich Ihnen unerwarteterweise Dank aussprechen dafür, dass Sie gestern zugelassen haben, dass zur brutalen Tötung von Charlie Kirk hier eine Trauerminute hat stattfinden können. Ich glaube, das ist der richtige Weg hier im Umgang miteinander, dass dieses Europäische Parlament in Summe einfach mehr nach außen an Ausgewogenheit gewinnt – und dafür möchte ich auch einmal Danke sagen.”
“– Herr Vilimsky, es ist nach unseren Regeln nicht erlaubt, hier Bücher zu zeigen, genauso wenig wie T-Shirts zu tragen mit politischen Aufdrucken. Ich bitte Sie, das Buch fortzutun, und ich bitte Sie jetzt auch, Ihre Redezeit zu beenden, weil die ist schon lange vorbei. Danke schön! Herr Vilimsky, wir haben Regeln. Bitte respektieren Sie auch Ihre Redezeit! Sie waren schon eine halbe Minute drüber. Vielen Dank! Sie können gerne zu Ihrem Platz gehen und der Debatte weiter folgen. 3-0215-0000”
“Und eines der für mich beeindruckendsten Werke in diesem Zusammenhang ist ein Buch, das jetzt herausgekommen ist, von einem Landsmann von mir, von Gerald Grosz, mit dem Titel „Merkels Werk – Unser Untergang“. Er zitiert viele europäische Staatsmänner, unter anderem den ehemaligen Innenminister und nunmehrigen Parteichef der FPÖ in Österreich, Herbert Kickl, der das sagt – und genau das bringt es auf den Punkt: Man schert sich keinen Deut für die Interessen der Bevölkerung und macht ausschließlich, wofür man von der linken Schickeria Applaus erhält; das ist das, was stattgefunden hat. Und weitere Analysen von Viktor Orbán bis Tino Chrupalla: Ich kann nur jedem empfehlen, lesen Sie dieses Buch, das ist die perfekte Contra-Meinung. … (Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.) 3-0214-0000 Die Präsidentin.”
“Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vor rund zehn Jahren hat Angela Merkel den wahrscheinlich schicksalsträchtigsten Schlag gegen Europa überhaupt in der letzten Dekade ausgeführt, als sie gesagt hat „Wir schaffen das“ und über 10 Millionen Menschen aus Arabien und Afrika zu uns geströmt sind – Menschen, wo zwei Drittel keinerlei Schutzbedürfnis haben, weder Genfer Konvention noch humanitär, noch subsidiär irgendeine Schutzberechtigung haben. Und mit dieser Welle an illegalen Migranten sind auch wirtschaftliche Probleme, soziale Probleme, kulturelle Probleme einhergegangen, und auch Terror ist einhergegangen: Bataclan-Theater, Flughafen in Brüssel, in Straßburg am Weihnachtsmarkt und, und, und.”
“Und Sie, Frau Kommissionspräsidentin, kommen allen Ernstes hierher und drohen drei Fraktionen dieses Hauses, dass man etwas gegen uns unternehmen wird, den Patriotischen, den Souveränen und den Reformkonservativen! Ich halte fest – und bitte schreiben Sie sich das in Ihr Stammbuch: Nicht diejenigen sind die Feinde Europas, die für mehr Freiheit und Frieden eintreten, die für mehr Rechte ihrer nationalen Parlamente eintreten, sondern diejenigen, die für Zentralisierung eintreten, die ramponieren den Kontinent … (Die Präsidentin unterbricht den Redner.) (Der Redner lehnt eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Petras Gražulis ab.) 3-0067-0000”
“Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Darf ich Sie kurz ersuchen, innezuhalten und darüber zu reflektieren, was sich heute hier ereignet hat? Die Europäische Union ist wahrscheinlich in einer ihrer schwierigsten Stunden überhaupt in der Nachkriegszeit: Wir haben Krieg vor unseren Toren und die Situation, dass wir diesen Krieg auch noch befeuern mit 19 Sanktionspaketen und mit Geld und mit Waffen. Wir haben eine Situation, dass wir Hunderttausende Arbeitsplätze bewusst – offenbar – vernichten mit einem Green Deal und damit Familien ihre Zukunft rauben. Wir haben eine Situation, dass wir den Menschen ihre Freiheit rauben mit Chatkontrollen und ähnlichen absurden Dingen. Wir haben die Situation, dass wir offene Grenzen haben und illegale Migration diesen Kontinent kulturell völlig verändert, arabisiert, afrikanisiert.”
“Hier geht es nicht um die Freiheit der Liebe, hier geht es um die aggressive Zurschaustellung von Sexualität, die niemanden interessiert. Es interessiert niemanden die sexuelle Ausrichtung, es interessieren niemanden die Geschlechtsteile der Leute dort in Lack und Leder, diese ganze Hokuspokus-Geschichte, die dort abzelebriert wird. Nein, Viktor Orbán hat recht: Der Schutz der Kinder und der Familien geht hier vor. (Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.) (Der Redner lehnt eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Nicolae Ștefănuță ab.) 3-0208-0000”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren von der politisch Linken, und dazu zählt insbesondere die Europäische Volkspartei, Sie sind doch unterwegs wie eine politische Titanic Richtung Eisberg. Sie fahren den Kontinent politisch in den Abgrund mit Ihrer Politik und legen jetzt Ihr Herzblut in die Regenbogenparade. Und ich kann mir schon vorstellen, wie jetzt 70 von 100, wie angekündigt von Ihnen, nach Budapest reisen und die ganzen EU-Propagandisten – von einem Daniel Freund bis zu einem Herrn Péter Magyar, diese neue Kunstfigur der Brüsseler Eliten – dort hinfahren und inmitten von Leuten in Lack und Leder und in High Heels den Abgesang an alle Werte, die dieses Europa je präsentiert hat, politisch abzelebrieren. Was Sie hier machen, ist politisch völlig der falsche Weg.”
“Für mich ist es völlig legitim, dass ein Staat sagt, er wehrt sich dagegen, ausländische Einflussnahmen auf die Willensbildung einer demokratischen Wahl offenlegen zu wollen; hier Transparenz sicherzustellen, die für jeden für uns gilt, die in einer Demokratie, die bei freien Wahlen notwendig und wichtig ist. Ich glaube, Viktor Orbán wird diese Wahl gewinnen. Nicht weil er ein politischer Partner von uns ist, sondern weil er einen Kurs der Zukunft, der Freiheit, des Friedens ... (Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.) 1-0163-0000”
“Es interessiert auch niemanden, dass wir – glaube ich – seit gut zwei Jahren mit dem Katar-Skandal hier im Hause einen Fall haben, wo Geldbündel verteilt wurden in Richtung sozialdemokratischer Abgeordneter und Mitarbeiter. Das interessiert niemanden, das wird hier unter den Tisch gekehrt. Was haben Sie gegen die Ungarn? Sie machen heute Ihr Lieblingsthema wieder auf und gehen auf die Ungarn los. Was haben Ihnen die Ungarn getan? Was hat Ihnen Viktor Orbán getan? Ist es vielleicht das, dass er gegen Ihren politischen Wunsch die Mehrheit seiner Bevölkerung noch hinter sich hat? Ist es das, dass er für Frieden, für Demokratie und Freiheit und gegen den Krieg eintritt? Stört Sie das? Hören Sie auf damit!”
“Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Manche Situationen sind so irreal, so irrwitzig, so vom politischen Wahnsinn erfüllt, dass sie nur selten vorkommen. Wir haben heute eine Situation – diesen sogenannten Pfizer-Skandal, wo 35 Milliarden Euro durch die Kommissionspräsidentin bestellt wurden, wo die SMS über gerichtlichen Entscheid jetzt endlich offenzulegen sind. Das interessiert niemanden. Es interessiert genauso niemanden, dass wir mit Huawei einen vermeintlichen Bestechungsfall haben, wo eine chinesische Mobilfunkfirma vermeintlich Abgeordnete bestochen haben soll – auch das interessiert niemanden.”
“Wir haben den ungarischen Premierminister Viktor Orbán, der nachhaltig hier Frieden einfordert. Wir haben den leider jüngst verstorbenen Papst, der sich dafür ausgesprochen hat, endlich Frieden herbeizuführen. Erkennen Sie bitte die Zeichen der Zeit. Ich sage Ihnen eines als These: Es ist völlig egal, menschlich gesehen, ob die russische Mutter ihren russischen Sohn beweint, die ukrainische oder vielleicht die europäische …. (Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.) (Der Redner lehnt eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Moritz Körner ab.) 3-0023-0000”
“Lasst uns alles unternehmen, dass diese Europäische Union oder ein neutrales Land wie Österreich anbietet, Verhandlungen zu führen, damit dieses Sterben von hunderttausenden Menschen nicht stattfindet!“, haben Sie alle geschrien, dass man einseitig jemanden unterstützen würde, dass man auf der Seite von Putin oder was auch immer stünde, was völliger Schwachsinn ist. Wir stehen auf der Seite des Lebens, und wir stehen auf der Seite des Friedens, was sehr wichtig ist. Zwischenzeitlich hat sich ja einiges ereignet. Wir haben 2022 die Situation gehabt, dass wir fast Frieden hatten und die Briten in letzter Konsequenz diesen Frieden sabotiert haben. Wir haben die Situation, dass endlich, endlich dieses unglückselige Biden‑Regime abtreten musste und mit Trump jemand da ist, der sich aktiv für Frieden ausspricht.”
“Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die epochale Änderung und der Durchbruch bei der heutigen Debatte zum Thema Ukraine ist jener, dass erstmals das Wort „Frieden” sich hier als Titel findet. Wenn ich Ihre Aufmerksamkeit zurücklenken darf auf die Zeit, als dieser unglückselige Krieg begonnen hat und Personen wie ich hier ans Rednerpult geschritten sind und gesagt haben: „Lasst uns alles unternehmen, dieses Sterben nicht eskalieren zu lassen! Lasst uns alles unternehmen, um hier Frieden herbeizuführen!”
“Die Migration seit dem Jahr 2015 – die nackte Katastrophe ohne jegliche Lösung, wo Sie den Kontinent langsam in Richtung zweites Marrakesch oder Botswana ändern wollen. Die nächste Geschichte – Ihre Budgetdisziplin, die dazu führt, dass es quer durch den Kontinent so ist, dass wir in eine Schuldensituation übergehen, die kaum mehr stemmbar ist. Und drittens – Stichwort Frieden, wo auch Sie versagen und den Ruf international nicht hören und stattdessen hier Kriegssäbelrasseln betreiben, anstatt Ihre Stimme für den Frieden zu erheben. 2-0051-0000”
“Der nächste Irrsinn innerhalb der Europäischen Union: Schauen Sie nach Deutschland, wo ernsthaft eine Diskussion geführt wird, die AfD, die in einer sehr, sehr begrüßenswerten, großartigen Entwicklung nach oben ist, verbieten zu wollen. Ich frage mich: Was sind denn diese europäischen Werte, die irgendjemand noch hier verteidigt? Wie halten Sie es eigentlich mit Demokratie? Wie ist es, wenn derartige Warnhinweise sich quer durch den Kontinent entwickeln und jeder den Kopf in den Sand steckt? Ich komme nun zum Inhaltlichen bei dieser Ratssitzung zu sprechen – wenn Sie was zu sagen haben, kommen Sie am besten nachher raus. Nummer eins: Aus den großen Fehlentwicklungen wird man einfach nicht schlau.”
“Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich auf die Ratssitzung zu sprechen komme, drei aktuelle Dinge, die wirklich mehr als Sorge bereiten. Nummer eins: das, was sich in Rumänien ereignet, wo eine Nummer eins bei Wahlen über einen Angriff des dortigen deep state einfach aus dem Rennen genommen wird und hier Einfluss in Wahlen genommen wird, was aus meiner Sicht mehr als besorgniserregend ist. Das, was sich gestern in Frankreich ereignet hat, das ist für mich weniger eine Justizgeschichte als mehr ein Angriff des deep state über die Justiz auf die Anführerin in allen Umfragen in Frankreich, wo man der französischen Bevölkerung die Möglichkeit nehmen will, ihre bevorzugte Kandidatin wählen zu können.”
“Ich hätte mir gewünscht, dass die Europäische Union dort anknüpft, wo sie 2012, glaube ich, schon einmal war, nämlich eine Art Friedensnobelpreis erhalten zu haben, und sich jetzt hier in Kooperation und in einem Zusammenspiel mit dem Westen gemeinsam dafür ausspricht, das Sterben endlich zu beenden, endlich dafür Sorge zu tragen, dass es zu qualitativen Friedensverhandlungen kommt und dass wir in Zukunft wieder daran arbeiten können, den Wohlstand auf diesem Kontinent voranzutreiben, und nicht zuzusehen, wie hier mehr und mehr Tote und Verletzte generiert werden. 2-0079-0000”
“Europa braucht dieses Geld für soziale Aktivitäten, für Spitäler, für den Bildungsbereich, für Schulen, aber nicht, um aufzurüsten. Und ins selbe Horn stößt auch der Vorschlag, der jetzt aus Frankreich kommt, nämlich den ganzen Kontinent mit Atomwaffen quasi zu übersäen. Das ist der falsche Weg. Wir haben zurzeit Verhandlungen in Saudi-Arabien mit der Trump-Administration – und jetzt kann man von Trump halten, was immer man möchte, aber es ist zumindest der Versuch, hier am Tisch Frieden herbeizuführen.”
“Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Kurs der Europäischen Union gilt in abgewandelter Form das Sprichwort: Immer, wenn du glaubst, es geht nicht mehr, kommt schon der nächste Wahnsinn daher. Und im Konkreten ist es jetzt der Plan, hier eine gewaltige Summe von 800 Milliarden dafür vorzusehen, diesen Kontinent aufzurüsten. Und rechnen Sie diese Summe um auf die Zahl der Einwohner Europas, so kommen Sie per capita – wie es so schön heißt, vom Baby bis zum Greis – auf eine Summe von um die 1 800 Euro. Rechnen Sie das auf die Aktivgeneration, kostet das jeden Europäer, der heute Steuern beiträgt, wahrscheinlich zusätzliche 4 000 bis 5 000 Euro pro Jahr. Ich sage: Das ist der falsche Weg. Europa braucht dieses Geld für neue und gute Jobs.”
“Inhaltlich ganz kurz: von der illegalen Migration, die seit zehn Jahren nicht gelöst wird, über den verfehlten Green Deal, der zu einer Deindustrialisierung des Kontinents führt, bis hin dazu, dass Sie aus dem Russland-Ukraine-Konflikt nicht lernen wollen, dass wir endlich einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen und ein Ende des Sterbens benötigen – Sie sind hier völlig am falschen Dampfer unterwegs. Ändern Sie Ihre Politik, oder der Wähler wird Sie abwählen. 3-0078-0000”