Harald Vilimsky
Member of the European Parliament · PfE · AT
“Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Motto der irischen Ratspräsidentschaft, Strength with unity, Stärke durch Einheit, lädt mich als Oppositionellen gerade dazu ein, den Vorwurf zu machen, dass diese Einheit ein Festhalten an einer verfehlten Politik ist.”
“Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im deutschen Sprachgebrauch gibt es eine Formulierung, die da lautet: Sind Sie denn des Wahnsinns knusprige Beute? Das mag ich der EU entgegenrufen, wenn vor zwei Tagen das erste Beitrittskapitel mit der Ukraine für einen EU-Beitritt eröffnet wurde.”
“Ja, die Ukraine soll mittel- und langfristig die Option für eine Partnerschaft für Handel haben – überhaupt keine Frage. Aber jetzt hier in Vorbereitung der Ratssitzung die Ukraine hereinzuholen in die Europäische Union, ist ein No-Go und soll und darf nicht passieren.”
“Aber die Frau Kommissionspräsidentin wird doch den Mut haben, sich einer parlamentarischen Debattenkultur so zu stellen, dass sie zumindest zuhört und dann auch hier in einen politischen Diskurs einzutreten bereit ist – Nummer eins.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine kurze Vorabbemerkung zum Thema Demokratie: Das ist die sogenannte Key Debate der Woche, und die Frau Kommissionspräsidentin von der Leyen, die hier gesprochen hat und dem beigewohnt hat, hat es nicht einmal geschafft, dem Vorsitzenden der Souveränisten und der AfD, René Aust, zu…”
“Ich bin jetzt der italienischen Sprache nicht so mächtig, aber ich freue mich, dass Sie das System hier so schützen, dass diejenigen, die kontroversiell hier sprechen, nicht mehr weiterreden dürfen, Sie sich echauffieren – was auch Ihr gutes Recht sein möge –, das ist Demokratie ...”
The complete record
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“Und nur ein Ausnahmebeschluss macht es möglich, dass diese völlig aufgeblähte Kommission mit völlig aufgeblähten Regularien die Menschen in Europa entsprechend nervt, quält und ihnen das Arbeiten schwer macht. Oder dieses One-in-one-out-Prinzip, wo Sie seitens der Kommission gesagt haben: Sie sind bereit, für jede neue bürokratische Maßnahme eine andere zurückzunehmen – auch das funktioniert nicht. Sie blähen diese Kommission mit immer mehr Regularien immer mehr auf, und die Probleme werden immer größer.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man hat angesichts der Präsentation des Arbeitsprogramms der Kommission den Eindruck, dass man hier an verfehlten Konzepten, aber auch an der aufgeblähten Struktur und Bürokratie der Kommission einfach festhalten möchte. Sie wissen, wir haben 27 Kommissare, die weitgehend niemand kennt in Europa, die eine Vielzahl von Regularien produzieren, die den Kontinent und seine Bürger malträtieren und ihnen das Leben schwer machen. Und anstatt hier zu reformieren, macht man einfach weiter. Und wenn ich jetzt sage, reduzieren wir die Kommission, mache ich das nicht in populistischer Art und Weise, sondern ich weise Sie darauf hin, dass Sie mit dem Vertrag von Lissabon hier eine Ist-Situation mit 18 Kommissaren und nicht mit 27 Kommissaren haben sollten.”
“Weiteres Beispiel WHO: Die USA steigt aus aus der WHO. Gut so, aus diesem Bill-Gates-Verein auszuscheiden, der nur unrühmliche Rollen eingenommen hat in der ganzen Pandemie-Phase. Pariser Abkommen: Die USA steigen aus; das Pariser Abkommen, das zu einer Deindustrialisierungswelle geführt hat in ganz Europa – gut so. Und daher meine ich: Wenn die Europäische Union mehr vom Spirit eines Donald Trump oder vom Geist eines Viktor Orbán hätte oder dem, was sich gerade in Österreich mit der FPÖ und Herbert Kickl manifestiert, dann wäre diese Europäische Union gut und richtig unterwegs. 3-0021-0000”
“Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann auf der Autobahn der geopolitischen Entwicklungen unterschiedlich unterwegs sein. Man kann zu schnell unterwegs sein, man kann zu langsam unterwegs sein, man kann auf der falschen Spur unterwegs sein. Aber das, was diese Europäische Union mit dieser Kommission macht, ist, sich mit Hochgeschwindigkeit als Geisterfahrer der internationalen Entwicklungen zu betätigen. Und man braucht nur den Blick in Richtung USA zu lenken, wo sich zurzeit mit Donald Trump als neuem Präsidenten sehr viel Gutes ereignet und Dinge, die mehrheitsfähig sind, z. B., dass all die Illegalen, die in den USA aufhältig sind, nun abgeschoben werden in ihre Heimat, während die Europäische Union zur selben Zeit Tür und Tor offenhält, um weitere hunderttausende Illegale auf den Kontinent zu lassen.”
“Ich habe fast den Verdacht, dass jemand aus der Open Society hier eingeschlafen ist, vor einem Agentenfilm vielleicht, irgendwo seinen Mister-Evil‑Aspekt erlebt hat und das niedergeschrieben hat, um hier auf die Ungarn loszugehen. So kann es wirklich nicht gehen, und so müssen wir jemanden, der in der europäischen Völkerfamilie einen würdevollen Platz verdient und der durch die Mehrheit der eigenen Bevölkerung auch die Unterstützung hat, hier nicht in einer Form dieser Art behandeln. Dazu kommt, dass wir eher darauf achten sollten, dass der Geheimdienst der Europäischen Union einer entsprechenden Kontrolle unterzogen wird und nicht noch weiter ausgebaut wird. Hier liegt vieles im Argen. Ich sehe in Ungarn bei einer erfundenen Geschichte, die zehn Jahre zurückliegt, überhaupt nichts Schändliches. 2-0398-0000”
“Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie kennen vielleicht den weltberühmten Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“, wo eine Person in einer Zeitschleife gefangen ist und immer wieder dasselbe erlebt. Ähnliches erleben wir hier in Straßburg, wo von Plenarsitzung zu Plenarsitzung die politische Linke, die Grünen, die Kommunisten, die Sozialisten ihren Hass auf die ungarische Bevölkerung und die ungarische Regierung ausleben. Dieses Mal ziehen sie unter Bezugnahme einer anonymen Quelle eine Sache heran, die mehr als zehn Jahre zurückliegt, aufgedeckt durch ein Magazin, das aus der George-Soros‑Bubble finanziert wurde – Direkt36 –, ohne einen Beweis zu nennen, dass irgendwelche Ungarn irgendwelche EU‑Beamten ausspioniert hätten. So geht es wirklich nicht. Dann wird hier eine Debatte zelebriert um den Ungarn zu schaden.”