Hildegard Bentele
Member of the European Parliament · PPE · DE
“Das gilt auch mit Blick auf Gaza und die West Bank. Hilfe muss die Zivilbevölkerung erreichen, aber sie darf nicht dazu beitragen, terroristische Organisationen, gewaltsame Akteure oder korrupte Strukturen zu stabilisieren.”
“Herr Präsident, liebe Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Humanitäre Hilfe ist Ausdruck unserer europäischen Werte. Sie rettet Leben, sie lindert Leid, und sie muss diejenigen erreichen, die sie am dringendsten brauchen. Aber gerade deshalb dürfen wir auch nicht naiv sein; humanitäre Hilfe ist niemals völlig unpolitisch.”
“Herr Präsident, liebe Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Strategische Autonomie bedeutet nicht nur, Abhängigkeiten bei Chips, Energie oder kritischen Rohstoffen zu verringern; sie bedeutet auch, unsere eigenen biologischen Ressourcen besser zu nutzen.”
“Mr President, Commissioner, colleagues, Europe has been engaged for decades in providing humanitarian aid and basic social services to the people of Gaza.”
“Europa ist in der Bioökonomie nicht abgehängt – im Gegenteil, wir sind stark in Forschung und Innovation. Was uns noch fehlt, ist die industrielle Skalierung; dafür braucht es mehr Pioniergeist, mehr Investitionsbereitschaft, europaweite Harmonisierung und Leitmärkte für biobasierte Produkte.”
“– Concerning this directive on empowering consumers for the green transition, it was enacted by co‑legislators in February 2024, and it will apply from 27 September 2026. So, in a sense, there has been already a phase-in period of two and a half years, allowing Member States and companies to prepare.”
The complete record
Every one of 65 lines we hold for Hildegard Bentele, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 2 of 2.
“Mr President, dear colleagues, we urgently need new guidance in this budget on EU funding for UNRWA, the unique agency for Palestine, which now operates in Gaza without effective international oversight since Israel has cut off contact to UNRWA on the basis of a Parliament's decision end of January. Mr Germain, Madam Gómez López, there is a serious risk that EU-funded humanitarian aid is being diverted to Hamas, an EU-listed terror organisation that has executed the attacks on 7 October, that controls the territory, that has deeply infiltrated local institutions and the education system, and that bluntly denies Israel's right to exist. There is evidence that humanitarian aid intended for the civilian population in Gaza is diverted. Former hostages testified that Hamas captors consumed UNRWA-branded food while they starved.”
“Unsere Rohstoffpolitik in Afrika, insbesondere gegenüber strategisch wichtigen Partnern wie Ruanda und Kongo, muss von Geduld, langfristigem Engagement und Verlässlichkeit geprägt sein und nicht von vorschnellem Vertrauensbruch. 2-0385-0000”
“Aber seit der Unterzeichnung im Februar und im Oktober ist nichts unter diesem Abkommen geschehen, das nun infrage gestellt oder gar aufgekündigt werden könnte. Es ist einfach gar nichts passiert. Im Gegenteil. Diese Abkommen enthalten wichtige Verpflichtungen, mit denen wir in beiden Ländern positive Entwicklungen fördern können – Herkunftsnachweise, Sorgfaltspflichten und die Einhaltung von Standards. Ja, die Umsetzung von EU-Regeln war in der Vergangenheit nicht immer reibungslos. Aber ist das ein Grund, nun aufzugeben und sich zurückzuziehen, gerade jetzt, wo beide Seiten ein wachsendes Interesse an Zusammenarbeit zeigen? Ich sage Nein.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich als Berichterstatterin für das EU-Gesetz über kritische Rohstoffe, das wir hier im Parlament im vergangenen Jahr mit großer Mehrheit verabschiedet haben, in diese Diskussion einbringen. Besonders, weil die EU-Kommission unter der Federführung der sozialdemokratischen Kommissarin Urpilainen und dem liberalen Vizepräsidenten Séjourné im letzten Jahr entsprechende Memoranden zur gemeinsamen nachhaltigen Entwicklung strategischer Rohstoffe unterzeichnet hat. Ich gebe zu, das hat mich überrascht. Aber in gewisser Weise war es konsequent. Ruanda und die Demokratische Republik Kongo wollen ihre Rohstoffe nutzen, und wir in Europa brauchen sie. Wenn wir also immer von Partnerschaften auf Augenhöhe mit Afrika sprechen, dann war dies eine Gelegenheit, dies in die Praxis umzusetzen.”
“Wir können mit verstärktem europäischen Engagement viel, auch Frieden, bewirken und sollten deshalb jetzt unsere außenwirtschaftlichen Instrumente schärfen. Gleichzeitig, und das habe ich viel zu wenig gehört von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir aber auch sehr deutlich unsere roten Linien aufzeigen. Und das sind: keinerlei Kooperation mit oder Finanzierung von Terroristen, Deradikalisierung, Bekämpfung von Hass, Förderung demokratischer Prozesse und die unbedingte Gewährleistung von Israels Sicherheit. 2-0327-0000”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der entscheidende politische Akteur mit tatsächlicher Verhandlungsmacht im Nahen Osten sind die USA mit ihrer militärischen Stärke. Das ist in diesen Tagen wahrscheinlich allen klar. Aber: Auch wir als EU haben Stärken und Grundüberzeugungen, die wir im Nahen Osten einbringen sollten. Wir sind stark in der Bereitstellung humanitärer Hilfe. Wir sind erfahren im Aufbau von Institutionen. Wir sind gut im Aufbau von regionalen Märkten, wissensstark bei grenzüberschreitender Kooperation. Und hier gibt es viel zu tun. Frau Kommissarin, Sie haben es beschrieben, vom Aufbau von Infrastruktur über den Ausbau erneuerbarer Energien bis zur Wasserversorgung.”
“Schauen Sie sich an, welche Schadens- und Wiederaufbausummen für Los Angeles aktuell errechnet werden und wie viele Milliarden die Flutkatastrophen und Hitzewellen an materiellen Schäden ausgelöst haben – von den Toten, Verletzten und Vertriebenen gar nicht zu sprechen. Wem Verantwortungsgefühl und Zukunftswille abgeht und wer Wissenschaftlern nicht zuhören möchte, den bitte ich, zumindest einmal mit den Betroffenen zu sprechen oder das Gespräch mit den Versicherern zu suchen, die solche Schäden bald nicht mehr versichern werden, wenn uns in Europa, aber auch weltweit, wenn wir uns nicht vernünftig zusammentun und den Klimawandel … (Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.) 1-0148-0000”
“Diese alarmierende Entwicklung ist einer der wichtigsten Gründe, weshalb ich mich entschlossen habe, in diesem Parlament Politik zu machen, und wir haben seit 2019 mit der Verabschiedung verbindlicher Klimaziele auch eine Kursänderung eingeschlagen. Aber wir haben in der letzten Legislatur auch festgestellt, wie schwierig es ist, unser auf fossilen Brennstoffen basierendes Energiesystem umzustellen, Mobilität, Gebäude und Landwirtschaft emissionsärmer zu bekommen, Kreislaufwirtschaft zu etablieren, und dass wir viel Geld investieren müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem, wenn die weltweite Konkurrenz schneller, disruptiver und entschiedener vorgeht. Und jetzt kommt das zweite Aber: Kein oder weniger Klimaschutz ist noch teurer.”
“Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird wärmer und wärmer und wärmer auf unserem Planeten, und das mittlerweile zehn Jahre hintereinander in Folge. Ende letzten Jahres haben wir endgültig auch das 1,5-Grad-Ziel gerissen, das wir uns aus guten Gründen als Weltgemeinschaft vor zehn Jahren in Paris gesetzt haben, weil ab mehr als 1,5 Grad Erderwärmung unwiederbringliche und unkontrollierbare Veränderungen eintreten werden, weil Gletscher und Polkappen schmelzen, weil die Tundra auftaut und weil nie dagewesene Hitzewellen und starke Regenfälle auch bei uns schwere Schäden anrichten.”
“– Do you want to say that you have doubts in the Israeli justice system? Is this what you want to say? I don't have these doubts. I don't have doubts like Ms Al-Sahlani in the Israeli justice system. 1-0066-0000”
“Und auf dieses Ungleichgewicht und die daraus entstehende Unsicherheit, die sich daraus ergibt, Hamaskämpfer freizulassen, die sich natürlich wieder neu gruppieren werden, auf diese Gefahr für die Sicherheit Israels habe ich hingewiesen. 1-0064-0000 Abir Al-Sahlani (Renew), blue-card question. – I have two questions: you said that there are over 1 000 Palestinian criminals. Are you aware that these people are arbitrarily detained without a trial? There is no proof of being tried and there are several of them who are under the age of 18 who are now being finally released. My second question is, would you condemn the Knesset members who are saying that Palestinians are animals and do not deserve human rights, as you are condemning the so-called brainwashing of Palestinian children? 1-0065-0000 Hildegard Bentele (PPE), blue-card answer.”
“Wie viele Menschen hätten noch sterben müssen, damit Sie sich hier nicht so zynisch hinstellen? Kann ich davon ausgehen, dass Sie auf der Linie Ihres Parteivorsitzenden Herrn Merz sind, der der Ampelregierung, die schon immerhin immer genug immer mehr Waffen geliefert hat, sogar vorgeworfen hat, nicht genug Waffen in den Krieg zu schicken? Ist das nicht zynisch? Schämen Sie sich nicht dafür ... (Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.) 1-0063-0000 Hildegard Bentele (PPE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Ich kann leider keine Frage erkennen, aber wenn Sie meinen: Ich habe über das Gleichgewicht gesprochen, über unschuldige israelische Geiseln, die freigelassen werden für verurteilte Massenmörder, die dazu beigetragen haben, hunderte, tausende von israelischen Zivilisten zu töten.”
“It is time to close the tunnels permanently, to intercept the financial flows, to stop teaching children to glorify terror, and to dismantle the structures that cement hatred and deny the possibility of peaceful coexistence. We cannot afford to be blind or naive any longer. Now it's time for realpolitik. (The speaker agreed to take several blue-card questions) 1-0062-0000 Özlem Demirel (The Left), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Dankeschön, Frau Bentele, dass Sie die Nachfrage erlauben. Habe ich Sie richtig verstanden? Sie finden, dieses Waffenstillstandsabkommen ist ein Pakt mit dem Teufel, weil unrechtmäßig inhaftierte Palästinenser auch freigekommen sind. Was wäre Ihnen denn eigentlich lieber gewesen? Dass das Blutvergießen weitergeht?”
“Now, a plan is on the table for steps towards the release of all hostages and the permanent ceasefire in Gaza. But the crucial question remains: who will govern the ruins of Gaza? The Biden Administration has aimed at a big bargain with Saudi Arabia, including the relaunch of a diplomatic process for an independent Palestinian state. The incoming Trump Administration brokered the Abraham Accords and made Prime Minister Netanyahu agree to the current agreement. Yet the future remains uncertain. Unfortunately, the EU, hampered by its divisions, is not a political player in the region, but the EU is a vital donor of humanitarian aid and in this regard, let me be crystal clear. We cannot allow Hamas to rebuild itself in Gaza.”
“Mr President, dear fellow Europeans, dear colleagues, whoever has met with the families of the hostages, whoever has a heart beating in their chest, could feel nothing but immense joy and relief yesterday evening, when the first three Israeli girls were released after 471 days in captivity. I would like to wholeheartedly thank all those who have worked tirelessly to make this agreement between Israel and Hamas a reality. But with Hamas – and here comes the painful truth – this agreement is a pact with the devil. The facts speak for themselves. For the release of 33 innocent Israeli hostages, 1 900 criminals of Palestinian origin, and often Hamas affiliation, will be freed. The cost of this agreement is extremely high in terms of Israel's security.”