Gabriele Bischoff
Member of the European Parliament · S&D · DE
“Frau Präsidentin! Es ist doch auf jeden Fall klar, dass die Beschäftigten diese Krise nicht verursacht haben. Kommissar Séjourné hat das gesagt – wir haben es hier auch mit massiven Managementfehlern zu tun, die wir hier nicht verschweigen können, und gleichzeitig auch mit einem Mangel an Innovationsfähigkeit.”
“Wir haben SURE; wir haben die Erfahrung, dass es funktioniert. Sind wir ready hier, um das einzusetzen? Auch wenn wir öffentliche Gelder geben, dann nicht ohne Konditionen. Gute Arbeit, tarifvertragliche Lösungen finden für diese Krise – das ist das Gebot der Stunde. 2-0021-0000”
“3-0273-0000 Gabriele Bischoff (S&D), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Es ist interessant, dass ausgerechnet die Trump-Freunde jetzt bei den Energiepreisen schreien, wo es die Politik ist, die dazu geführt hat, dass wir die letzten Verschärfungen zum Beispiel hatten.”
“Frau Präsidentin! Frau Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Mînzatu! Kolleginnen und Kollegen! Es reicht nicht, über Armut zu sprechen. Worüber wir sprechen bei einer Armutsstrategie, ist, allen Menschen ein Leben in Würde zu garantieren. Sie haben es gesagt mit den Armutszielen.”
“(Die Rednerin ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 3-0272-0000 Lukas Sieper (Renew), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Frau Bischof, vielen lieben Dank, dass Sie die blaue Karte akzeptiert haben.”
“Wir brauchen wirklich eine gesicherte Finanzierung. Wenn man gleichzeitig die Axt an den ESF legt und da weniger Mittel hat, halten wir das nicht für den richtigen Weg. Wir brauchen eine Offensive gegen Erwerbsarmut. Wir haben zu viele Menschen in Europa, die arm sind trotz Arbeit.”
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“Wir haben SURE; wir haben die Erfahrung, dass es funktioniert. Sind wir ready hier, um das einzusetzen? Auch wenn wir öffentliche Gelder geben, dann nicht ohne Konditionen. Gute Arbeit, tarifvertragliche Lösungen finden für diese Krise – das ist das Gebot der Stunde. 2-0021-0000”
“Frau Präsidentin! Es ist doch auf jeden Fall klar, dass die Beschäftigten diese Krise nicht verursacht haben. Kommissar Séjourné hat das gesagt – wir haben es hier auch mit massiven Managementfehlern zu tun, die wir hier nicht verschweigen können, und gleichzeitig auch mit einem Mangel an Innovationsfähigkeit. Und wenn wir da ran wollen, müssen wir mit dem Industriebeschleuniger beschleunigen. Wir brauchen ein made in Europe, und das brauchen wir relativ schnell. Und noch mal: Wenn man jetzt aufgrund der Fehler, die im Management begangen wurden, die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen die Zeche zahlen lässt, dann ist das doch schändlich. Wir haben bislang auch als EU nicht geliefert mit dem Versprechen der fairen Übergänge. Hier muss nachgerüstet werden; alle Maßnahmen zur Unterstützung der Beschäftigten.”
“Und wie Frau Kollegin Bischoff – die jetzt dort drüben sitzt und nicht mehr da vorne steht – richtig gesagt hat, dient die Klimapolitik auch dem Schutz der einkommensschwächeren Bevölkerungsschichten, dient auch dem Sozialschutz. Und dementsprechend ist die Kommission, auch wenn sie es nicht immer ist, in dieser Sache, doch auf dem richtigen Dampfer. 3-0275-0000”
“3-0274-0000 Lukas Sieper (Renew), Reaktion nach dem Verfahren der "blauen Karte". – Ja, vielen Dank für Ihre Antwort, Frau Kollegin. Ich glaube, was wichtig ist, zu begreifen, was viele Leute gerade im populistischen oder extremistischen Lager nicht zu verstehen in der Lage zu sein scheinen, ist, dass wir als Politikerinnen und Politiker doch multitaskingfähig sind. Es scheint immer so, als könnten wir uns mit einem Thema nicht befassen, nur weil wir uns mit einem anderen befassen, oder als müssten wir ständig Abwägungen treffen. Natürlich müssen wir manchmal Dinge gegeneinander abwägen, aber letztlich dienen wir in allem, was wir tun, den Menschen.”
“3-0273-0000 Gabriele Bischoff (S&D), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Es ist interessant, dass ausgerechnet die Trump-Freunde jetzt bei den Energiepreisen schreien, wo es die Politik ist, die dazu geführt hat, dass wir die letzten Verschärfungen zum Beispiel hatten. Gerade für Menschen in Armut ist es zum Beispiel wichtig, dass sie in Häusern leben können, die auch energetisch saniert sind, dass das nicht nur den Reichen vorbehalten ist, weil es denjenigen hilft, die wenig Geld haben, auch tatsächlich ihre Heizkosten zu bezahlen. Deshalb haben wir auch einen sozialen Klimafonds gemacht, um genau die Menschen zu unterstützen. Aber ich bin, wie die Kommission und Sie auch, an Lösungen interessiert und nicht einfach an einem blame game und da erwarte ich ein bisschen mehr von der rechten Seite.”
“(Die Rednerin ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 3-0272-0000 Lukas Sieper (Renew), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Frau Bischof, vielen lieben Dank, dass Sie die blaue Karte akzeptiert haben. Wir haben uns ja eben darüber ausgetauscht, ob es ein Problem ist, wenn man Kolleginnen und Kollegen, die hier Lügen verbreiten, eine Frage nach dem Verfahren der „blaue Karte“ stellt – ob man ihnen dann nicht mehr Redezeit für diese Lügen gibt. Deswegen würde ich Sie jetzt einfach mal fragen: Wir hatten ja gerade hier den Kollegen, der behauptet hat, dass unsere Klimapolitik oder andere Ziele, die die EU in dieser Hinsicht verfolgt, letztlich der Sozialpolitik schaden. Was denken Sie denn dazu – schadet die Klimapolitik der Sozialpolitik?”
“Wir brauchen wirklich eine gesicherte Finanzierung. Wenn man gleichzeitig die Axt an den ESF legt und da weniger Mittel hat, halten wir das nicht für den richtigen Weg. Wir brauchen eine Offensive gegen Erwerbsarmut. Wir haben zu viele Menschen in Europa, die arm sind trotz Arbeit. Gute Arbeit, faire Löhne, starke Tarifbindung und soziale Mindeststandards, die Menschen vor Arbeit schützen. Eine große deutsche Sozialpolitikerin hat einmal treffend gesagt: „Ein Alltag ohne soziale Demütigungen, das ist das Grundrecht aller, ausnahmslos“. Und dafür wollen wir unseren Beitrag leisten, dass aus diesem Vorschlag einer ersten Armutsstrategie genau das wird: Eine Strategie für ein Leben in Würde aller.”
“Frau Präsidentin! Frau Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Mînzatu! Kolleginnen und Kollegen! Es reicht nicht, über Armut zu sprechen. Worüber wir sprechen bei einer Armutsstrategie, ist, allen Menschen ein Leben in Würde zu garantieren. Sie haben es gesagt mit den Armutszielen. Wir haben bis 2030 konkrete Ziele, und wenn wir auf die Bilanz gucken, dann sehen wir: Wir sind nicht auf Kurs. Deshalb halte ich es auch nicht für eine gute Idee, plötzlich wolkig von 2050 zu sprechen. Das hilft keiner Alleinerziehenden im Moment, die jeden Euro umdrehen muss, oder jemandem mit Behinderung, der/die keine Arbeit findet. Wir müssen gucken, wie wir bis 2030 auf Kurs kommen. Deshalb ist es für uns ganz wichtig, dass diese Armutsstrategie konkret ist. Wir begrüßen den Vorschlag. Wir brauchen ehrliche Zwischenschritte.”
“Wir plädieren ja seit Langem dafür, dass sie endlich die Vorschläge aufgreifen und zumindest mal diskutieren – selbst dazu ist es nicht gekommen. Wir hatten in Deutschland Initiativen – Deutschland und Frankreich zusammen – für Vertragsänderungen, und ich hoffe, dass es auch weiter neue Vorschläge der jetzigen Regierung gibt. 2-0155-0000”
“Es ist eigentlich gar keine Wahl mehr, ob der Rat, ob die Regierungschefs sich zusammensetzen und tatsächlich darüber abstimmen, dass wir diese Verträge verändern oder eben nicht. Also, ist es nicht das große Versagen des Rates, dass er eigentlich gerade vertragsbrüchig ist, weil er eben nicht darüber abstimmt, ob wir die Verträge öffnen? Und was muss in Deutschland noch passieren, damit die Bundesregierung das auch versteht? 2-0154-0000 Gabriele Bischoff (S&D), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Ich habe das ja beschrieben: Wir haben es mit einem Aussitzen zu tun im Rat. Deshalb ist es wirklich auch die Verantwortung des Rates, und zwar auch der Staats- und Regierungschefs, dass sie dafür, dass Europa im Moment nicht handlungsfähig ist, dass es so eine schwache Rolle abgibt, auch die Verantwortung übernehmen.”
“Europa kann mehr und es kann seine Bürgerinnen zusammen besser schützen. Aber, um noch einmal mit Schuman zu reden, ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohungen entsprechen, kann Europa nicht aus seiner Dauerkrise kommen. Und deshalb – mehr Mut und mehr Selbstbewusstsein. (Die Rednerin ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 2-0153-0000 Damian Boeselager (Verts/ALE), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Frau Bischoff, erst mal wollte ich mich bedanken, weil Sie sich im letzten Mandat und auch in diesem für die Veränderungen der europäischen Verträge so stark einsetzen. Ich frage mich aber trotzdem: Wir haben als Europäisches Parlament schon Vertragsveränderungen verlangt. Wir haben Artikel 48 ausgelöst.”
“Und deshalb erwarten wir von der Kommission schon mehr Unterstützung, mehr Initiativen und hier nicht weiter so zu zaudern. Denn wir hören die Worte, aber wir sehen die Taten nicht. Wir erwarten vom Rat auch tatsächlich nicht einfach business as usual – denn was Sie beschrieben haben, ist ja nichts anderes –, sondern wirklich auch Schritte und Mut zu Reformen. Ich finde es gut, dass Sie die Erweiterung genannt haben. Aber dann auch mit Konzepten zu kommen. Und an all die, die sagen, ach, nur die Einstimmigkeit: Wir haben doch gesehen, zu welchen wirklichen Herausforderungen es kommt, wenn Einzelne alles blockieren können in einem Moment, wo Europa geeint handeln muss. Und deshalb ist es wichtig, diese Veto-Optionen für Blockierer und deren Trittbrettfahrer zu beenden.”
“Herr Präsident! Erich Kästner hat mal gesagt: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Und ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger spüren, dass die EU derzeit sehr schwach aufgestellt ist in der Welt gegenüber Trump, Putin und anderen. Aber sie spüren auch, dass Europa eigentlich die Kraft hätte, dass es eigentlich die Möglichkeit hätte zur Stärke und zu mehr Handlungsfähigkeit. Aber, und das ist ein dickes Aber, es fehlt an Mut. Und leider muss ich sagen, es fehlt Europa auch an Selbstbewusstsein. Dabei ist der europäische Moment jetzt. Der ist nicht morgen. Und er ist auch nicht übermorgen. Und wir diskutieren, sorry, Passerelle, Vertragsänderungen seit mehreren Legislaturperioden. Aber, um zurück zu Kästner zu kommen, wir tun nichts.”
“Aber es bedeutet, dass wir wirklich Mittel festlegen, dass sie wirklich nur für soziale Ausgaben, für Investitionen in Menschen im nächsten Haushalt reserviert werden, mit den sozialen Zielen, die wir in Europa haben, verbunden sind, und dass wir nicht dann sagen können: „Ach, die Bauern brauchen vielleicht hier noch ein bisschen – oder andere. Mal gucken, wie viel Mittel wir am Ende wirklich haben.“, dass wir diese Mittel wirklich reservieren für die sozialen Ziele, die wir in Europa haben und dass wir diese klare Botschaft an all die Menschen geben, die vielleicht auf eine Qualifizierung warten, die keinen Job haben, die Unterstützung brauchen, um wieder in die Gesellschaft zu finden. 2-0097-0000 Brīvais mikrofons 2-0098-0000”
“Und dieses englische Wort, das klingt im Deutschen wie ein Schutzwall wirklich für soziale Ausgaben, denn der Sozialarbeiter, die armen Gruppen in dieser Bevölkerung, die haben keine Trecker, um nach Brüssel zu reisen. Die brauchen unseren Schutz, damit wir sicherstellen, dass der ESF als eigenständiger Fonds erhalten bleibt. (Die Rednerin ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 2-0095-0000 Lukas Sieper (Renew), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Vielen Dank, Frau Kollegin. Verzeihen Sie die sehr einfache Frage: Was genau bedeutet ring-fencen? 2-0096-0000 Gabriele Bischoff (S&D), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Ich habe gesagt, wir haben das Wort im Deutschen gar nicht.”
“Herr Präsident! Wir reden hier nicht einfach nur über Geld, sondern es ist auch ganz klar geworden, dass wir hiermit über die Zukunft Europas sprechen. Wo wollen wir investieren? Wo liegt die Zukunft? Wo kommt das Geld an? Ich bin froh, dass in dem Bericht eben nicht, wie es eben gesagt wurde, Stadt gegen Land ausgespielt wird, sondern wo man zeigt, dass der Europäische Sozialfonds in der Tat immer ein wesentliches Standbein des sozialen Europa war, der bei den Menschen ankommt. Und es war immer auch ein Stück „Europa eine Seele geben“ mit den Projekten in jeder Stadt auf dem Land, wo die Menschen sehen können, dass der ESF einen Unterschied macht. Deshalb ist es wichtig, dass er nicht auf einer Art Resterampe landet, sondern dass wir weiter dieses Geld wie vorgeschlagen wirklich ring-fencen.”
“Und Beihilferegelungen, damit eben die Städte mehr Wohnraumbau unterstützen können, dafür brauchen wir auch die Kommission. Hat sie im Übrigen schon ihren Job getan. Deshalb: Let's come from shame to action. 2-0090-0000 Catch-the-eye procedure 2-0091-0000”
“Und an die von den Grünen und Linken, die hier dafür plädieren, abzulehnen: Haben Sie den Bericht gelesen? Die Zitate, die ich von Ihnen gehört habe, die stammen alle aus der ersten Version. Ja, wir haben ein Jahr hart gearbeitet, da hätten wir Ihre Arbeit gerne dabei gehabt, um gute Kompromisse zu finden. Denn Demokratie ist harte Arbeit hier – ja, es ist so, kann man drüber jammern. Deshalb ist es für uns wichtig: Dieser Bericht ist der erste Schritt, die Kommission zu stärken, diesen Legislativvorschlag vorzulegen, auch gegen Spekulation tätig zu werden. Und wenn man den Patienten heilen will, brauchen wir Geld. Die Beihilferegeln sind geändert worden. Und an die Rechten nochmal, die gar nicht mehr hier sind: Kurzzeitvermietungen – das kann nur die Kommission regeln.”
“Frau Präsidentin! Alle erkennen an, dass wir es hier mit Marktversagen zu tun haben, dass wir einen Patienten haben, der fast im Koma ist – die Vitalwerte furchtbar. Aber wer soll handeln und wie? Das ist hier die Frage. Die Rechten hier wollen mehr Markt, also mehr von der Medizin, die den Patienten kaputt gemacht hat, und natürlich weniger Green Deal. Gleichzeitig jammern sie über hohe Energiepreise aufgrund des Krieges – Öl und Gas. Wohl dem, der in erneuerbaren und energiesanierten Gebäuden wohnt. Und die anderen denken, mit ein bisschen Aspirin können wir hier den Patienten heilen. Wir müssen an die Ursachen gehen. Das steht in dem Bericht. Eben Spekulationen, Kurzzeitvermietungen evidenzbasiert angehen, die Kommission auffordern, schnell einen Legislativvorschlag zu machen.”
“Deshalb ist es wichtig, dass wir nicht nur ambitionierte Ziele haben – das haben wir in Europa übrigens seit über 20 Jahren; wir haben das mit der Lissabon‑Strategie angefangen –, sondern was wir brauchen mit dieser Strategie, sind Instrumente und Tools, und wir brauchen insbesondere Ressourcen, um diesen Kindern zu helfen. Deshalb sind für uns Instrumente wie eine Rahmenrichtlinie für ein Mindesteinkommen, um hier Levels zu setzen, aber auch 20 Milliarden für die Kindergarantie absolut wichtige Beiträge Europas, um die Armut in den Mitgliedstaaten zu reduzieren und diesen Kindern eine Chance zu geben. Denn eines ist ja auch klar: dass diese grassierende Armut und Ungleichheit eine große Gefahr für unsere Demokratie ist; deshalb malt die rechte Seite das hier auch gerne so schwarz aus.”
“Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin! Armutsbekämpfung – das wissen wir, seit es Armut gibt – ist eine Mammutaufgabe. Ich frage mich, ob die rechte Seite jubilieren würde, wenn Europa dieses Problem ignorieren würde; den Eindruck bekommt man ja hier. Wir haben 20 Millionen Kinder in Europa, die erwarten von uns, dass Europa unterstützt, eben Lösungen zu finden. Ich möchte noch einmal denen, die sagen, ja, die Leute sollen arbeiten, sagen: Jeder zehnte Beschäftigte in Arbeit ist arm trotz Arbeit, und die Kinder dieser Eltern sind arm, obwohl ihre Eltern arbeiten.”
“Wir haben immer noch große Lücken in unserem Binnenmarkt, die wir vertiefen müssen, im Bereich Energie und Kapitalmarktunion. Aber woran scheitert es? Es scheitert an bestimmten Mitgliedstaaten und ihren nationalen Interessen. Die Entscheidungen, wenn wir wettbewerbsfähiger sein wollen, sind komplexer. Da muss man Mut haben, die anzugehen, statt sich auf 1 % zu konzentrieren. Ich kann Ihnen sagen, dass die Omnibusse, die wir bislang gemacht haben, null die Wettbewerbsfähigkeit verbessert haben und es auch in Zukunft nicht tun werden. Investition und Innovation ist das Gebot der Stunde. 3-0039-0000”
“It's a big question 'how come we have dwindled in our economic growth?' We know – and I wonder if you can test that – that a big reason for that is that SMEs struggle with administrative burden. Up to 25% of their resources is spent on administrative burden. We also know that many businesses with potential, once they start showing that potential, they are incentivised to move to the United States. So, how exactly do we address the conditions that are lagging for our economic sector to keep businesses in Europe if we don't acknowledge the excess of regulation? 3-0038-0000 Gabriele Bischoff (S&D), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Wie ich schon gesagt habe, es fehlt an Investitionen in Europa. Es fehlt daran, dass wir bestimmte Sektoren strategisch viel besser zusammen aufstellen.”
“Wir brauchen eine gute Qualität der Arbeit, wenn wir innovationsfähig sein wollen. Wir brauchen Arbeitnehmer auf Augenhöhe, wenn wir Innovation wollen. Deshalb ist es wichtig. Eben diese Omnibusse, die sind doch nur eine Entschuldigung dafür, dass man in den Unternehmen und auch in Europa wichtige, schwierige Entscheidungen nicht fällen will: Damit muss Schluss sein. (Die Rednerin ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 3-0037-0000 Ana Vasconcelos (Renew), blue-card question. – Dear colleague, our single market has about 450 million consumers. The American market has around 350 million. So, our market is pretty sizeable.”
“Frau Präsidentin! Wettbewerbsfähigkeit, wissen die Experten, bedeutet Optimierung von Infrastruktur, Bildung, Förderung von Innovation, Blick auf die Konkurrenz. Draghi hat das versucht in seinem Bericht, weil er gesagt hat: Wenn wir mit China, mit den USA mithalten wollen, brauchen wir europäische Player und brauchen wir 750 bis 800 Milliarden jährlich an Investitionen. Was ist bislang daraus rausgekommen? Investitionen – nichts. Und er hat eine koordinierte Wettbewerbsstrategie vorgeschlagen. Was daraus im Moment entstanden ist, ist ein intellektuell armes Verständnis von Wettbewerbsfähigkeit, in dem die, die die Werte schaffen, überhaupt nicht vorkommen. Frau von der Leyen hat eine Rede gehalten, in der kamen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht ein Mal vor.”
“Hier ist die Message: Wir wollen das und wir erwarten von der Kommission einen ambitionierten Aktionsplan und auch entsprechende Vorschläge. 4-0067-0000”
“Ich werde eine neue Arbeit finden. Man weiß auch, wenn man krank wird, dass man die nötige Unterstützung hat, und man hat eine Perspektive. Deswegen ist der Quality Jobs Act so wichtig in dieser Säule, weil er das zentrale Versprechen umsetzt, nämlich die Verbesserung der Lebens‑ und Arbeitsbedingungen. Das ist die Säule. Die Säule ist kein technisches Instrument, das ist kein Blablabla, sondern da werden die Ziele festgelegt, und wir müssen jetzt hier liefern. Und deshalb, liebe Bürgerinnen und Bürger: Es geht bei der Säule um nichts anderes als um Ihre Lebensqualität. Die Mehrheit des Hauses unterstützt das hier. Ich habe sehr genau zugehört bei den Patrioten, die sagen: „Wir wollen den Binnenmarkt. Den Rest wollen wir nicht. Und Ihre Lebensrealität können und wollen wir überhaupt nicht angehen”.”
“Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, Frau Exekutiv-Vizepräsidentin! In der Tat denken ja manche Leute, die Säule sozialer Rechte is over – ist vorbei, und ihnen schwebt eher die Abrissbirne vor. Ich bin sehr froh, Frau Kommissarin und Vizepräsidentin, dass die Kommission das anders sieht. Es ist für mich ganz wichtig, weil wir sehen, dass die Zahl der Milliardäre und Millionäre zunimmt, die Armut bleibt und die Menschen erfahren, dass immer mehr von ihrem Einkommen weggefressen wird, weil sie für Miete oder für ihre Wohnkredite zahlen müssen – und viel mehr zahlen müssen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir die Qualität der Arbeit ins Zentrum stellen. Deshalb wird dieser Rechtsakt so wichtig, denn wenn ich eine gute Arbeit habe, weiß ich, wenn ich arbeitslos werde, werde ich trotzdem davon leben können.”
“Deshalb ist es so wichtig, bei allen Vorschlägen, die die Kommission macht, dass wir ganz klare Safeguards hier brauchen für individuelles und kollektives Arbeitsrecht. Und das Beste wäre noch, wenn Sie endlich auch die Schlupflöcher in der SE schließen würden. Das schafft Glaubwürdigkeit. 1-0056-0000”
“Frau Präsidentin! Ich glaube, wir sind uns alle einig hier, dass Glaubwürdigkeit die wichtigste Währung in der Demokratie ist. Ich finde es sehr gut – das haben Sie gehört –, dass hier im Parlament dank der Arbeit des Berichterstatters übergreifend das 28. Regime vorgeschlagen wird, das, ich zitiere, eben „kein Vehikel für Scharlatane“, indem es Mitbestimmung und Demokratie am Arbeitsplatz aushöhlt, werden soll. Das ist wichtig, weil es zum europäischen Sozialmodell gehört, und wir halten das in vielen Reden hoch. Dieser Vorschlag kommt aber auch zu einer Zeit, wo wir genau die Praxis der Europäischen Aktiengesellschaft sehen, wo zwei Drittel der SEs genau ein Bauchladen für Scharlatane sind, weil sie leer sind und nur angeboten werden, um eben bestehende Arbeitnehmerrechte auszuhöhlen.”
“Hier braucht es mehr Spielraum für die Kommunen, für sozialen und bezahlbaren Wohnraum. Und Entbürokratisierung ist hier auch echt sinnvoll. Kaum jemand versteht, wieso bei Schuldenregeln mehr Flexibilität für Verteidigungsausgaben gewährt wird, aber eben nicht für Investitionen in Wohnen. Beides muss her, um die Sicherheit der Bürgerinnen zu stärken. Und die Kommission spricht den Elefanten im Raum an, die Spekulation. Danke, es ist Zeit, hier zu handeln. Und wir als Parlament, wir als S&D-Fraktion sind dabei. 2-0294-0000”
“(Beginn des Redebeitrags bei ausgeschaltetem Mikrofon) … dass die Kommission ein neues Kapitel zur EU-Integration aufschlagen will und wirklich einen Vorschlag für bezahlbaren Wohnraum schaffen will, denn daran mangelt es brutal. Und Miet- und Kreditzahlungen fressen zu viel von dem Einkommen unserer Bürgerinnen und Bürger auf. Kann die EU jetzt wie Superman von oben alles regeln? Nein, aber ich bin froh, dass wir uns auf die Kompetenzen konzentrieren, die Europa hat, und hier den Kommunen mehr Spielraum geben. Kurzzeitvermietung ist schon benannt worden. Hier ist es wichtig, dass wir wirklich eine konkrete Gesetzgebung bekommen. Das brauchen die Metropolen und das brauchen die Menschen, in den von Übertourismus betroffenen Gebieten. Beihilfen: ganz klar EU-Kompetenz.”
“Wenn wir diesen Teil nicht hinkriegen, die Illusion zu haben, dass über Entbürokratisierung Wettbewerbsfähigkeit geschaffen würde – da weiß jeder Ökonom und jede Ökonomin, dass das Unsinn ist. Von Digitalsteuer zum Beispiel und Steuergerechtigkeit zur Finanzierung sehe ich nichts. Ich begrüße das Paket zur Qualität der Arbeit. Da ist der Einsatz, und da zitiere ich die Kommissionspräsidentin: Es geht da um Geschwindigkeit von künstlicher Intelligenz am Arbeitsplatz. Da brauchen wir konkrete Regelungen, genau wie beim Recht auf Abschalten, und da muss noch erheblich konkretisiert werden. Ein Europa, das schützt, unterstützen wir. Ein Europa, das Rechte runterdrückt und den Schutz wegnimmt, lehnen wir ab. 2-0358-0000”
“Herr Präsident! Nach dem Mann-im-Mond‑Moment jetzt der Moment der Unabhängigkeit. Aber ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger haben nicht vergessen, dass unter dem Label der Wettbewerbsfähigkeit über Jahrzehnte eines verfolgt wurde: möglichst viel zu verlagern in andere Länder, Just-in-time-Produktion. Ganz viele gute Arbeitsplätze wurden zerstört, und es hat genau in diese Abhängigkeit geführt. Wenn wir jetzt den Draghi‑Bericht haben und sagen: Ja, wir wollen sogar Draghi plus, dann aber den essenziellen Teil von Draghi, nämlich dass wir viel mehr Investitionen brauchen – das hat er genau mit Zahlen unterlegt – und dass wir eben auch europäische Player brauchen. Da springen wir hier viel zu kurz.”
“2-0229-0000 Gabriele Bischoff (S&D), blue-card answer. – You just need to listen to your speakers that spoke about the European Union as the Soviet Union here, etc. If Europe is not able to reform and is not able to enlarge here – this is the foundation of our Union we are talking about. If you have a different opinion, please convince me that there are also ECR colleagues that have a different position and are standing in the middle of the House. I would appreciate that. 2-0230-0000”
“Ob sie nun die Spielräume in den Verträgen nutzt oder Vertragsänderungen macht – ohne diese Veränderungen wird die Europäische Union in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Denn wir werden entweder stärker, mehr und handlungsfähiger, oder wir werden in der globalisierten Welt keine Rolle mehr spielen. (Die Rednerin ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 2-0228-0000 Rihards Kols (ECR), blue-card question. – Madam Bischoff, some of your words were really deeply insulting. You referred to the ECR as fundamentally destroying the foundations of the EU. Could you please elaborate on this loud statement and give concrete examples of where the ECR is shattering the fundamental principles of the EU? Concrete – not just some Polish sentences – concrete cases!”
“Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Das ist doch mal eine interessante Debatte, die sich wirklich auf das Fundament Europas konzentriert: Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union. Und wir konnten in dieser Debatte sehen, dass die gesamte Rechte – von EKR bis nach ganz rechts – das Fundament dieser Europäischen Union zerstören will. Und wir versuchen – und da danke ich dem Berichterstatter und allen Schattenberichterstattern –, wir versuchen wirklich, gemeinsam in der Mitte dieses Hauses deutlich zu machen, dass sich die EU natürlich auch reformieren muss, wenn sie die Mitgliedstaaten aufnehmen will, denen sie es lange versprochen hat und die wirklich enorme Anstrengungen unternehmen, um auch bereit zu sein für die Erweiterung. Genauso muss die Europäische Union sich reformieren und bereit sein.”
“Und zwar ist es so, dass sie ab 40 schon als zu alt abgestempelt werden, bei Männern fängt es mit 50 an. Und ich will noch mal für die Jungen hier im Raum in Erinnerung rufen: In den Zwanzigern sind Sie zu jung, um besondere Aufgaben zu kriegen und aufzusteigen, und ab 40 sind Sie zu alt. Dazwischen gibt es nicht so viel. Aber Altern und wie wir Altern wahrnehmen, hat eben auch immer was mit Klasse zu tun. Weil wir sehen, dass Menschen mit niedrigem Einkommen, dass Menschen mit einfacher Bildung es am Ende viel schwerer haben. Und auch das müssen wir aufgreifen. Wir wollen deshalb nicht nur über Ältere reden, sondern wir brauchen wirklich ein europäisches Maßnahmenpaket gegen Altersdiskriminierung, dafür, dass jeder und jede in Würde altern kann und dass wir so die demografische Situation aufgreifen und nicht nur beklagen. 1-0110-0000”
“Frau Präsidentin, werter Kommissar Micallef, Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diese Debatte auf die Tagesordnung gesetzt, weil wir finden, es ist Zeit zu handeln. Am 1. Oktober gibt es viele warme Worte, aber in Europa, wenn wir uns umgucken, stellen wir fest, dass Europa es nicht schafft, allen älteren Menschen ein würdiges Altern zu ermöglichen. Im Englischen gibt es den Begriff ageism – wir haben das im Deutschen gar nicht –, nämlich, dass wir es mit Stereotypen zu tun haben, mit Vorurteilen und mit direkter Diskriminierung. Wir haben eine aktuelle Umfrage in Deutschland, die zeigt: 45 Prozent haben Altersdiskriminierung erlebt, und der größte Anteil ist im Arbeitsleben – das müssen wir uns vergegenwärtigen –, im Gesundheitsbereich und beim Wohnen ebenso. Besonders davon betroffen sind eben auch Frauen.”
“Die Kommission hat es in der Hand: einen Boost für gute Arbeit durch Tarifverträge – und der IMCO-Bericht schummelt sich genau daran vorbei! Der hat wunderbare Absichtserklärungen, aber es fehlt wirklich der Hinweis, den der EMPL-Ausschuss gegeben hat: dass das Geld für gute Arbeit ausgegeben werden soll und dass es eben einen entsprechenden Mechanismus dafür braucht. Deshalb ist unser Plädoyer noch einmal: Unterstützen Sie unsere Änderungsanträge, auch die des EMPL-Ausschusses! Denn nur so kann aus leeren Versprechen dann tatsächlich auch eine Botschaft an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen, dass das auch ihr Binnenmarkt ist. Und die These von Herrn Doleschal, dass verbindliche gute Arbeit den Binnenmarkt schwächt, ist wirklich eine Milchmädchenrechnung. 1-0164-0000”
“Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns in diesem Raum einig, dass zwei Billionen eine Menge Geld sind und dass man – und die Kommission – mit diesem Geld jetzt die Chance hat, gute Arbeit zu fördern; oder man kann so weitermachen wie bisher, dass man es ja theoretisch machen kann, aber wegen Rechtsunsicherheit die meisten dann doch das billigste Angebot nehmen. Dieses Geld können wir aufwenden für die Unternehmen, die Schulen renovieren, für die Busfahrerinnen und Busfahrer, die anständige Löhne kriegen sollen, um unsere Kinder zur Schule zu fahren, für die Frauen in den Kantinen, die da arbeiten, und die Reinigungskräfte. Deshalb brauchen wir jetzt hier wirklich einen Paradigmenwechsel.”
“Sie stellen sicher, dass es nicht das billigste Angebot ist, sondern tatsächlich, dass da, wo gute Arbeit geschaffen wird durch öffentliche Aufträge – und hier wollen wir von Ihnen lernen, wir machen gerade einen Initiativbericht, denn wir wollen gute Arbeit und auch faire und freie Mobilität – hier ist Dänemark ein Rollenmodell. Wir brauchen digitale Methoden hier, um sicherzustellen, dass wir wirklich auch eine faire Mobilität in Zukunft haben und ein Punkt der (unverständliche Worte) Erweiterung und Reform der EU zusammen zu denken. 2-0109-0000”
“Frau Präsidentin, Frau Premierministerin! In der Tat, ein entscheidender Zeitpunkt Europas, wo die dänische Ratspräsidentschaft übernimmt. In einer Zeit, wo geopolitische Unsicherheiten wachsen, aber auch in unserer Gesellschaft sich immer mehr Menschen abgehängt fühlen – und gleichzeitig eben nicht sicher genug. Deswegen gehört zur Sicherheit für uns essenziell die soziale Sicherheit. Und ich möchte sagen, heute haben wir hier viele Beispiele gehört, wo alle gerne dänisch werden möchten. Ich möchte ein anderes Beispiel nennen, wo Dänemark für uns ein Rollenmodell ist – und das ist die öffentliche Auftragsvergabe.”
“Und das Geld muss natürlich auch so ausgegeben werden, dass es unseren Zielen entspricht. Und hier möchte ich einen Punkt noch einmal erwähnen: die Kinderarmut. Wir brauchen die Child Guarantee wirklich, weil es eine Investition in unsere Zukunft ist, und wir werden nur nachhaltige Gesellschaften haben, wenn wir das auch sicherstellen. 2-0203-0000”
“Herr Präsident, werter Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte erst einmal den beiden Berichterstattern danken für die Arbeit. Wir schicken zwei ganz, ganz wichtige Messages, zwei wichtige Botschaften mit diesem Bericht. Das eine ist: Wir brauchen genug Ressourcen. Es ist eine sich wirklich dramatisch verändernde Welt, und wir haben enorme Investitionslücken. Deshalb: Einige Kollegen haben schon den Hamilton‑Moment beschworen. Aber auch: Wir brauchen wirklich nachhaltig ausreichend eigene Ressourcen. Und die zweite Botschaft, die gegeben wird, ist, dass wir das Geld vernünftig ausgeben müssen und korrekt. Und das bedeutet wirklich auf strukturelle, langfristig ausgerichtete und vor allen Dingen auch die Regionen einbeziehende Art und Weise, um die soziale und territoriale Kohäsion zu stärken.”
“Und wir wissen aus so vielen Studien: Da, wo wir mitbestimmte Unternehmen haben, die sind nachhaltiger, die sind innovativer, die sind krisenfester und am Ende auch wirtschaftlich erfolgreicher – und deshalb ist es ein Wettbewerbsvorteil. Und wenn jetzt die Arbeitgeber Mails rumschicken und alle Abgeordneten auffordern, gegen den Bericht zu stimmen, weil sie sagen, das schadet der Wettbewerbsfähigkeit, beeinträchtigt die Geschwindigkeit von Entscheidungen, kann ich nur sagen: Hören Sie nicht auf diese Argumente aus der Mottenkiste – das schadet uns, unserer Wirtschaft und auch dem europäischen Sozialmodell. 3-0302-0000”
“Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin der Kommission, Kolleginnen und Kollegen! Wo immer man im Moment in Betrieben unterwegs ist, haben die Beschäftigten große Sorgen, wie dieser Wandel ausgeht und was er für sie bedeutet. Und deshalb ist es so wichtig, dass man in diesem Wandel die Beschäftigten mit einbezieht und es nicht über ihre Köpfe hinweg macht, denn wenn sie nicht ordentlich eingebunden werden, lehnen sie am Ende den Wandel komplett ab. Und dieses Übergehen von Beschäftigten schadet den Unternehmen, schadet der Wirtschaft, schadet unserer Wettbewerbsfähigkeit. Ich stimme Frau Kommissarin zu, die gesagt hat: Wenn die Stimme der Beschäftigten gehört wird, stärkt das die Resilienz in den Unternehmen.”
“Wenn ihr mit den Rechten das durchziehen wollt, dann hört euch noch einmal die Debatte von gestern zum Omnibus an, was für eine schiefe Ebene das ist. Und in einer Zeit, wo wir mutige Schritte bräuchten zum europäischen gemeinsamen Beschaffungswesen: Das Parlament hat einen Vorschlag dazu vorgelegt, da zaudert die Kommission und traut sich nicht. Wir brauchen mehr Effizienz, und die schaffen wir nur europäisch. 3-0185-0000”
“Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Indeed, seit diese Kommission im Amt ist, hat sich die internationale Situation weiter verschlechtert, aber genauso wie die soziale Lage vieler Europäerinnen und Europäer. Wir brauchen hier mutige Initiativen für die Zukunft Europas. Und was kommt von der Kommission? Ein schlecht vorbereiteter erster Omnibus, der keinen einzigen Arbeitsplatz schafft und wo man sieht, dass die Multis da den Stift geführt haben. Wir – und das ist auch meine Antwort an Jeroen Lenaers und die EVP – wir haben gestern mit Renew deutlich gemacht, dass wir hier über ein Paket zusammen sprechen wollen. Aber was macht die EVP? Cowboylike marschiert sie vor mit eben Verfahren, ohne mit Renew oder mit uns zu sprechen.”
“Und deshalb ist es wichtig, dass hier nachgelegt wird, denn all das – genauso wie Schulen, wie Investitionen in digitale Infrastruktur – stärkt die Wettbewerbsfähigkeit, auch wenn das ideologische Lager, das hier vom Volkswillen redet usw., das nicht einsehen kann. Wettbewerbsfähigkeit braucht eine stabile soziale Balance. 3-0034-0000”