Gabriele Bischoff
Member of the European Parliament · S&D · DE
“Frau Präsidentin! Es ist doch auf jeden Fall klar, dass die Beschäftigten diese Krise nicht verursacht haben. Kommissar Séjourné hat das gesagt – wir haben es hier auch mit massiven Managementfehlern zu tun, die wir hier nicht verschweigen können, und gleichzeitig auch mit einem Mangel an Innovationsfähigkeit.”
“Wir haben SURE; wir haben die Erfahrung, dass es funktioniert. Sind wir ready hier, um das einzusetzen? Auch wenn wir öffentliche Gelder geben, dann nicht ohne Konditionen. Gute Arbeit, tarifvertragliche Lösungen finden für diese Krise – das ist das Gebot der Stunde. 2-0021-0000”
“3-0273-0000 Gabriele Bischoff (S&D), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Es ist interessant, dass ausgerechnet die Trump-Freunde jetzt bei den Energiepreisen schreien, wo es die Politik ist, die dazu geführt hat, dass wir die letzten Verschärfungen zum Beispiel hatten.”
“Frau Präsidentin! Frau Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Mînzatu! Kolleginnen und Kollegen! Es reicht nicht, über Armut zu sprechen. Worüber wir sprechen bei einer Armutsstrategie, ist, allen Menschen ein Leben in Würde zu garantieren. Sie haben es gesagt mit den Armutszielen.”
“(Die Rednerin ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 3-0272-0000 Lukas Sieper (Renew), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Frau Bischof, vielen lieben Dank, dass Sie die blaue Karte akzeptiert haben.”
“Wir brauchen wirklich eine gesicherte Finanzierung. Wenn man gleichzeitig die Axt an den ESF legt und da weniger Mittel hat, halten wir das nicht für den richtigen Weg. Wir brauchen eine Offensive gegen Erwerbsarmut. Wir haben zu viele Menschen in Europa, die arm sind trotz Arbeit.”
The complete record
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“Herr Präsident, werte Vizepräsidentin Mînzatu, Kolleginnen und Kollegen! Wenn man hier zuhört, dann hat man so den Eindruck: schwere Zeiten, neue Regeln, aber altes Spiel – wenn man sich hier so die Redebeiträge anhört. Dabei zeigt, dass eine nachhaltige Fiskalpolitik und Zukunftsinvestitionen jetzt essenziell sind, wenn wir wirklich als Europa unseren Bürgerinnen und Bürgern Stabilität, Prosperität und Sicherheit in unsicheren Zeiten geben können. Wir haben hier als neues Element den Rahmen für soziale Konvergenz, einen Warnmechanismus, und wir als Parlament unterstreichen das im Bericht, wir werden ganz genau hinschauen, wie der umgesetzt wird. Wir haben sieben Mitgliedstaaten, die ein erhöhtes Risiko haben, wenn es um soziale Sicherung geht, wenn es um gute Arbeit geht, auch wenn es um das Thema Armutsbekämpfung geht.”
“3-0227-0000 Gabriele Bischoff (S&D), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – First of all, oder ich kann ja auch Deutsch sprechen. Als ich darauf hingewiesen habe, dass die Rechte nicht versteht, dass Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit zusammengehören – das bedeutet, dass Sie, wenn Sie wirklich auch eine Automobilindustrie in Zukunft haben wollen, jetzt nicht das Rad zurückdrehen können, sondern wirklich investieren müssen und hier auf Dekarbonisierung setzen müssen. Das Gleiche gilt für die Wirtschaft. Und in der Tat, eine Frage bleibt hier offen, nämlich: Wie sollen die Investitionen finanziert werden? Wie stellen wir sicher, wenn zum Beispiel eben 2026 die Aufbau- und Resilienzfazilität ausläuft, dass wir auch in Zukunft weiter Ressourcen zur Verfügung haben? Das müssen wir eben schaffen. 3-0228-0000”
“Wir müssen es besser machen, und dazu müssen wir an dieser Richtung noch zusammenarbeiten. (Die Rednerin ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 3-0226-0000 Bogdan Rzońca (ECR), pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki. – Powiedziała Pani przed chwilą, że my z prawej strony nie wszystko rozumiemy. Wobec tego chciałem Pani zadać pytanie. Kilka godzin temu Komisja Europejska powiedziała, że od 1 stycznia 2028 roku będzie brakowało w rocznym budżecie Unii Europejskiej 30 miliardów euro na spłatę długu. To jest moje pytanie: czy Pani jest za tym, żeby utrzymać ETS2 i utrzymać podatek węglowy, które mają być dochodami Unii Europejskiej, czyli ciągnąć błąd, który już jest genetycznym błędem tej kadencji?”
“Regime das Arbeitsrecht miteinbeziehen wollen – damit würden Sie da, wo es existierende Mitbestimmung gibt, die Systeme weiter zerstören. Und wir wissen dabei, dass mitbestimmte Unternehmen wettbewerbsfähiger als andere sind. Deshalb kann ich Ihnen nur ganz, ganz dringend raten, das Arbeitsrecht rauszunehmen. Wenn wir in die USA gucken – mit dem IRA haben die USA eine Antwort gegeben. Die haben keinen Kompass veröffentlicht, und die haben nicht große Debatten, sondern die haben wirklich Geld in die Hand genommen, um zu investieren. Denn der Bereich der Investitionen, der bleibt hier auch eine Leerstelle. Wo sollen die Investitionen und auch Innovationen herkommen? Ich glaube, hier muss man nachlegen. Die Losung Weniger ist mehr hilft uns Null weiter. Das wird ein Rohrkrepierer.”
“Herr Präsident! Herr Exekutiv-Vizepräsident Séjourné! In der Tat wird hier viel über die Richtung von dem Kompass gesprochen. Nordpol, Südpol – wo wollen wir eigentlich hingehen? Was soll der anzeigen? Ich glaube, über die Ziele gibt es hier weitgehend in der Mitte des Hauses ein Einverständnis: Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit zu verbinden – das wird die rechte Seite hier nie verstehen –, Innovation und geringere Abhängigkeiten. Aber die Frage ist, wie man da hinkommt. Und ich habe mich gefreut, Herr Séjourné, dass Sie die hochwertigen Arbeitsplätze genannt haben, die einfach zentral sind, die entstehen sollen. Aber wie stellen wir sicher, dass sie auch hochwertig sind? Und wenn ich mir dann angucke, dass Sie mit dem 28.”
“Es ist gesagt worden, es ist ein Schrumpf-Draghi, was hier vorgelegt wird, weil man zwar zum Beispiel die Teile zur Entbürokratisierung aufnimmt, aber die Investitionen, das ist das Rückgrat dieses Berichtes – Fehlanzeige! Da ist nichts. Wir brauchen eine permanente Investitionskapazität. Wo sehen wir hier was? Sozialer Konvergenzmechanismus? Fehlanzeige! Ein Thema treibt alle Menschen um: bezahlbares Wohnen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wie kann Europa das unterstützen? Wohnungslosigkeit; den Menschen helfen, wieder eine Wohnung zu finden; Kurzzeitvermietungen, die wirklich Wohnraum entziehen. Wo sind die kühnen Maßnahmen? 3-0047-0000”
“Frau Präsidentin! Herr Kommissar Šefčovič! Wenn man der Debatte lauscht, hat man so einen Eindruck, warum vielleicht Frau von der Leyen nicht hier ist. Denn so richtig begeistern tut dieses Arbeitsprogramm absolut kaum jemanden. Kühn, schnell, einfach – lässt sich schnell schreiben. Aber umsetzen offensichtlich nicht so einfach. Und es ist schon gesagt worden: Einfach bedeutet nicht zu simpel. Ich will drei Beispiele nennen. Wer denkt, dass man gute Arbeit hinbekommen kann, um Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, der guckt in das Programm und fragt sich: Wo sind denn hier Maßnahmen zur guten Arbeit bei KI am Arbeitsplatz, zur Telearbeit, zum Recht auf Abschalten? Kinder aus der Armut holen, zum Beispiel, wo sind da Maßnahmen? Wir sehen keine. Wettbewerbsfähigkeit braucht den richtigen Rahmen, Investitionen.”