Svenja Hahn
Member of the European Parliament · Renew · DE
“Frau Präsidentin! Jedes Mal, wenn wir hier über Freihandel reden, entblößen sich die Kollegen von links mit ihrem ökonomischen Unwissen. Deswegen sage ich das gerne noch mal ganz deutlich: Wirtschaftliche Abhängigkeit treibt uns in die politische Abhängigkeit.”
“Herr Präsident, liebe Kollegen! Von Großbanken über Mittelstand bis zur kritischen Infrastruktur – Europas Sicherheit hängt davon ab, ob KI‑Technologie hier entsteht und skalieren kann.”
“Dafür brauchen wir weniger Bürokratie, mehr Kapital, günstigere Energie und einen echten europäischen Binnenmarkt, damit unsere klügsten Köpfe einfach mal machen können. Denn digitale Souveränität wächst nicht aus Abschottung, und Cybersecurity entsteht nicht in Gesetzestexten, sondern durch Innovation.”
“Europäische Unternehmen können bis zu 100 Millionen Euro an Zöllen sparen. Und wir sichern den Zugang zu kritischen Rohstoffen, schaffen neue Chancen von Mittelstand bis Landwirtschaft und Industrie. So geht strategische Unabhängigkeit, und so geht europäische Stärke, liebe Kollegen! 2-0243-0000”
“Madam President, a social media ban for minors means everyone needs to ID themselves on social media all the time. Age verification is the end of anonymity and the free internet as we know it. Child protection is once again the disguise for surveillance.”
“Mr President, the big AI innovation is happening outside the EU and, after the cut-off of Europe from the latest Anthropic models, really everyone must see how vulnerable and dependent we are.”
The complete record
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“Dafür brauchen wir weniger Bürokratie, mehr Kapital, günstigere Energie und einen echten europäischen Binnenmarkt, damit unsere klügsten Köpfe einfach mal machen können. Denn digitale Souveränität wächst nicht aus Abschottung, und Cybersecurity entsteht nicht in Gesetzestexten, sondern durch Innovation. Hören wir auf, die Welt regulieren zu wollen! Zeigen wir der Welt endlich wieder, dass Europa sie verändern kann! 2-0333-0000”
“Herr Präsident, liebe Kollegen! Von Großbanken über Mittelstand bis zur kritischen Infrastruktur – Europas Sicherheit hängt davon ab, ob KI‑Technologie hier entsteht und skalieren kann. Deshalb muss der Cybersecurity und AI Action Plan vor allem eins: Bürokratie abbauen, Investitionen ermöglichen und neue Technologien schneller in die Anwendung bringen. Wenn in den USA und China in rasantem Tempo neue KI‑Modelle entstehen, schreibt Europa nach wie vor vor allen Dingen Regeln. Aber Cyberangriffe und technologische Abhängigkeit bekämpft man eben nicht mit Berichtspflichten, sondern mit technologischem Vorsprung. Europa wird sicherer, wenn die besten Technologien von hier kommen.”
“Europäische Unternehmen können bis zu 100 Millionen Euro an Zöllen sparen. Und wir sichern den Zugang zu kritischen Rohstoffen, schaffen neue Chancen von Mittelstand bis Landwirtschaft und Industrie. So geht strategische Unabhängigkeit, und so geht europäische Stärke, liebe Kollegen! 2-0243-0000”
“Frau Präsidentin! Jedes Mal, wenn wir hier über Freihandel reden, entblößen sich die Kollegen von links mit ihrem ökonomischen Unwissen. Deswegen sage ich das gerne noch mal ganz deutlich: Wirtschaftliche Abhängigkeit treibt uns in die politische Abhängigkeit. Das haben wir beim russischen Gas gesehen; das sehen wir bei kritischen Rohstoffen aus China. Die Lösung kann doch nicht Abschottung sein. Sie heißt mehr Handel mit mehr Partnern, auch wenn Linke das nicht wahrhaben wollen. Das modernisierte Abkommen mit Mexiko ist ein wichtiger Erfolg für unseren Wohlstand und für Europas strategische Unabhängigkeit. Wohlstand entsteht nicht hinter Zollmauern; Wohlstand entsteht, wenn Menschen miteinander Handel treiben. Mit diesem Abkommen können unsere Exporte nach Mexiko um bis zu 75 % steigen.”
“Madam President, a social media ban for minors means everyone needs to ID themselves on social media all the time. Age verification is the end of anonymity and the free internet as we know it. Child protection is once again the disguise for surveillance. This week, the UK introduced a social media ban and the backlash is massive, and rightfully so, because we see a ban is not working. Sixty per cent of children in Australia circumvent the ban. The evidence for a social media ban is not there. Experts and academics all over the world say it: make the internet safer for kids; don't ban them from it. But too few politicians are willing to do the hard things to fix it. Hold platforms accountable. Make it safer for kids to be online and put digital literacy in the education programme and hold parents accountable. Don't let anyone fool you.”
“We will reach tech sovereignty through deregulation, lower taxes, more and affordable energy and more capital so that our smartest minds can just go and innovate. 2-0048-0000”
“Mr President, the big AI innovation is happening outside the EU and, after the cut-off of Europe from the latest Anthropic models, really everyone must see how vulnerable and dependent we are. Yet the voices that cry the loudest over the lack of powerful European AI, the voices that call for European tech sovereignty and mean protectionism, those are the same voices that push the hardest against cutting red tape for European companies. The rest of the world is way ahead of us, and I'm going to say it to everybody who really believes that innovation can thrive in the shadow of the wall of protectionism that you want to build: look at its history, look at how it made people poorer and countries fall apart. Cutting red tape is not about giving into China, the US or big tech. It's about giving room for innovation for our European companies.”
“Was gefährdet Arbeitsplätze? Denn Wettbewerbsfähigkeit entsteht durch Wettbewerb, nicht durch staatlich gelenkte Leitmärkte und politische Wunschprodukte. Europa darf nicht anfangen, Innovation zentral zu planen. Jetzt ist doch die Zeit, mutig zu sein und groß zu denken! Wenn die Kommission es ernst meint mit einer starken europäischen Wirtschaft, dann muss sie den Binnenmarkt endlich vollenden. Wir sehen gute Vorschläge, aber die Kommission braucht auch den Mut, sich gegen den nationalen Protektionismus der Mitgliedsländer zu stellen. Denn eines ist klar: Wer den Binnenmarkt stärkt, macht Europa stärker in der Welt. Wer ihn weiter blockiert, schwächt Europa, wenn wir diese Stärke am dringendsten brauchen. 3-0065-0000”
“Frau Präsidentin! In einer Welt, die geopolitisch immer unsicherer wird, kann Europa sich nicht länger auf andere verlassen. Unsere wirtschaftliche und geopolitische Stärke beginnt hier in unserem eigenen Binnenmarkt. Wir brauchen einen echten gesamteuropäischen Heimatmarkt für unsere Unternehmen. Aber noch immer erleben Unternehmen in Europa jeden Tag regulatorische Kleinstaaterei – von Entsendung bis Verpackung. Viele nationale Gesetze sind darauf angelegt, es Unternehmen aus anderen EU-Ländern schwer zu machen. 27 unterschiedliche Regeln, 27 unterschiedliche Verfahren, 27 Bremsklötze für Innovation. Es muss doch gelten: ein Produkt, eine Dienstleistung, ein Regelwerk. Und: Wir müssen endlich radikal Bürokratie abbauen. Jedes Binnenmarktgesetz gehört auf den Prüfstand: Was kann weg? Was kann einfacher machen?”
“Wir dürfen nicht abhängig sein von autoritären Staaten. Dafür müssen wir endlich die Bremse lösen: weniger Bürokratie, günstigere Energie, digitaler Binnenmarkt, eine Kapitalmarktunion für große Investitionen, für KI und Cybersicherheit. Denn Europa kann hier vorne mitspielen, wenn wir aufhören, Innovation zuerst als Risiko zu begreifen und es endlich als Chance sehen. 2-0060-0000”
“Frau Präsidentin! Wir sehen gerade, wie schnell hochleistungsfähige KI Cybersicherheit verändert. Systeme wie Mythos zeigen doch, dass technologischer Fortschritt sich eben nicht wegregulieren lässt. Denn nur weil Europa etwas verbietet, heißt es nicht, dass autoritäre Regime oder feindliche Akteure es nicht trotzdem entwickeln und dann auch gegen uns einsetzen. Deswegen braucht Europa endlich einen Kurswechsel: weg von angstgetriebener Regulierung, hin zu wertebasierter Regulierung, die Innovation, Investition und technologische Souveränität ermöglicht. Wir dürfen im globalen KI-Wettlauf nicht länger Zuschauer sein, während die USA und China das Spielfeld bestimmen! Denn Cybersicherheit bedeutet auch Verteidigungsfähigkeit. Unsere kritische Infrastruktur besonders muss mit den besten Technologien geschützt sein.”
“Wenn wir den Binnenmarkt jetzt endlich ausbauen bei Dienstleistungen, im Digitalen, bei Energieunion oder bei Kapitalmarkt, wenn wir jetzt Bürokratie abbauen, statt ständig neue Hürden aufzubauen, dann schaffen wir das, was wir brauchen: ein starker Binnenmarkt, der Europa wirtschaftlich und geopolitisch stärkt, statt ein fragmentierter Binnenmarkt, der uns nach innen und nach außen schwächt. Kommissar Séjourné, ich wünsche Ihnen viel Erfolg beim Kampf für einen starken Binnenmarkt. 2-0132-0000”
“Frau Präsidentin! In geopolitisch unsicheren Zeiten gibt es vieles, was Europa sich nicht mehr leisten kann. Und ganz vorne mit dabei ist ein halbfertiger Binnenmarkt. Wenn Partner wie die USA immer unberechenbarer werden, wenn immer mehr Weltregionen massiv nur noch auf ihre eigene Wirtschaft setzen, dann muss Europa endlich mal seine größte Stärke nutzen und nicht nur davon reden: unseren gemeinsamen Markt. Und ich sage es ganz ehrlich: Es ist so unfassbar, wie wir uns selber im Weg stehen. Die Mitgliedstaaten verteidigen nationale Regeln, nationale Ausnahmen, nationale Egoismen. Es ist doch dieser Protektionismus, der einen echten Binnenmarkt verhindert. Unser Ziel muss doch bleiben: ein Produkt, eine Dienstleistung, dieselben Regeln, ein Markt.”
“Die EU‑Kommission, und ich bin wirklich jemand, der häufig die EU‑Kommission kritisiert – aber an dieser Stelle muss man wirklich sagen, kaum etwas ist so transparent wie unsere Handelsgespräche, wie Vereinbarungen, die Dokumente sind öffentlich, für jeden einsehbar, es gibt Briefings, öffentliche Briefings, auch inoffizielle Briefings für Status der Verhandlungen, die noch nicht öffentlich sind. Da gibt es wirklich enge Absprachen. Da kann man beim besten Willen nicht behaupten, dass die EU‑Kommission in einer Blackbox agiert und das Europäische Parlament umgeht. Das stimmt einfach nicht. 3-0336-0000”
“Ich habe die Entscheidung vor allen Dingen deshalb getroffen, weil ich das Gefühl habe – und da würde mich interessieren, da wir uns auch schon im selben Ausschuss unterhalten haben – für mich geht es darum, der Kommission zu zeigen, dass sie das Europäische Parlament mehr beachten muss, und dass sich in der Vergangenheit immer wieder bewiesen hat, dass die Kommission bei diesen Handelsabkommen ziemlich vorprescht. Also wie würden Sie das bewerten? Finden Sie, dass die Kommission in den letzten Monaten bei der Verhandlung dieser Handelsabkommen das Parlament ausreichend respektiert und miteinbezogen hat? 3-0335-0000 Svenja Hahn (Renew), Reaktion nach dem Verfahren der "blauen Karte". – Also, Herr Sieper, Sie sind ja auch im Handelsausschuss, deswegen bin ich ein bisschen überrascht von diesen Aussagen.”
“Es wird weiter Lebensmittelkontrollen geben, und wir geben auch nicht das Recht, unsere Politik selbst zu gestalten, aus der Hand. Das sind Scheinargumente, die heute angeführt wurden, um Menschen Angst vor Freihandel zu machen und das Freihandelsabkommen zu stoppen. Und gerade Demokraten müssen sich so etwas entgegenstellen. Es darf niemals sein, dass Ängste geschürt werden. Wir müssen Lösungen anbieten. 3-0334-0000 Lukas Sieper (NI), Reaktion nach dem Verfahren der "blauen Karte". – Ich möchte mich gar nicht auf diese Scheinargumente berufen, wie Sie es genannt haben, denn aus diesem Grund habe ich die Entscheidung nicht getroffen.”
“3-0333-0000 Svenja Hahn (Renew), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Danke, Kollege Sieper. Ich finde, man muss Sorgen von Menschen sehr ernst nehmen. Deswegen habe ich zum Beispiel auch sehr starke Schutzklauseln für unsere Landwirtschaft mitverhandelt, weil ich das sehr wichtig finde. Aber man muss sich auch ehrlich machen. Das, was heute hier passiert ist, ist Angstmacherei. Die Vorwürfe, die da drin waren, das Mercosur‑Handelsabkommen vor den Europäischen Gerichtshof zu schieben, sind alle vorgeschoben. Natürlich hat die EU‑Kommission das Recht, Handelsabkommen zu verhandeln. Handel ist die originäre Kompetenz der EU. Keine Mitgliedsländer werden umgangen. Unsere Lebensmittelstandards werden nicht abgesenkt.”
“Sie haben völlig zu Recht über die Relevanz neuer Handelsabkommen in einer sich verkomplizierenden geopolitischen Welt gesprochen. Und da ist natürlich das Handelsabkommen mit Indien sehr wichtig, was aber, wie wir gerade gehört haben, auch vielen Menschen Sorgen bereitet. Und bei Mercosur ist es ja nun einmal auch so, dass viele Menschen Sorgen haben. Ich, als jemand, der heute für die Vorlage an das Gericht gestimmt hat, der aber wahrscheinlich auch für Mercosur stimmen wird – Sind Sie nicht der Ansicht, dass wenn man solche Prozesse sehr dezidiert macht, dass man damit den Sorgen der Bevölkerung vorgreift und dass man den Menschen damit die Sorgen nimmt, sodass sie am Ende besser mit dem Resultat, das aus solchen globalisierenden Handelsabkommen entsteht, leben können?”
“Sie verdienen es, dass wir ihnen neue Märkte öffnen, statt immer nur neue Regulierungen vorlegen. Der EU‑Indien‑Gipfel ist jetzt die Chance, endlich das Handelsabkommen mit Indien abzuschließen. Die EU ist bereits Indiens größter Handelspartner. Machen wir jetzt mehr daraus, denn Abschottung macht Europa kleiner, macht uns ärmer und macht uns vor allem irrelevant. Das Handelsabkommen mit Indien ist jetzt der strategische Schritt für unsere Zukunft. Handeln wir bitte mal endlich mit Indien – für Europa, für unsere Zukunft! (Die Rednerin ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 3-0332-0000 Lukas Sieper (NI), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die blaue Karte akzeptiert haben.”
“Frau Präsidentin! Donald Trump ist die Abrissbirne für regelbasierten Handel. Russland setzt uns militärisch und China setzt uns wirtschaftlich unter Druck, und das Europäische Parlament legt mit Rechten, Linken und Grünen Mercosur auf Eis. Das ist eine so unfassbare Sabotage unserer Wirtschaft und eine absolute geopolitische Blamage. Man kann ja nur hoffen, dass sich jetzt nicht auch noch andere Handelspartner wie Indien vor den Kopf gestoßen fühlen, denn man muss es sagen: Wer Handel blockiert, blockiert Europas Zukunft. Unsere geopolitische Stärke liegt in unserer Wirtschaftskraft. Wir brauchen jetzt mehr Handel, mehr Partner, mehr europäisches Selbstbewusstsein, und unsere Unternehmen verdienen es. Sie sind innovativ, sie sind wettbewerbsfähig.”
“We will not accept technology being used to roll back decades and centuries of female empowerment, because our digital rules in Europe are worth nothing if we don't seriously enforce them, because AI will only be beneficial to all if we defend all our citizens' rights. 2-0042-0000”
“Madam President, so many colleagues shared examples today of how AI is used to harm women. But I still believe in AI making our lives better, making our work days easier, or helping us live healthier lives. But instead, there are too many people choosing AI to humiliate women, to undress women without their consent, to create pornographic deepfakes, to sexualise, to harm and to silence female public voices like politicians, journalists, or attack their colleagues, their neighbours or ex-partners. Let me be clear – AI is just the tool. The real perpetrators are behind the screen and most of the time they are men. Yet creating new deepfakes is hardly ever punished, so women live in fear – we will change that. Women should not be afraid. It should be the perpetrators that are afraid.”
“Vor allem aber müssen wir unseren eigenen Unternehmen das Leben leichter machen und sie konsequent von überflüssiger Regulierung befreien. Statt mehr Staatseingriffen brauchen wir wieder Mut zur Marktwirtschaft. Die EU darf nicht länger erpressbar sein. 2-0230-0000”
“Frau Präsidentin! Abhängigkeiten schaffen und sie dann als politische Waffe gegen uns einsetzen: Das ist doch die klare Strategie Chinas. Und genau das passiert durch Chinas technologische Dominanz und die immer schärferen Exportkontrollen für Seltene Erden. Gleichzeitig überschwemmen uns Chinas strukturelle Überkapazitäten, gezielt produziert für den Export, nicht für den eigenen Markt. Das drückt Preise, verzerrt Wettbewerb und gefährdet unsere Industrie und unsere Arbeitsplätze. Europa muss sich gegen diese Abhängigkeiten stemmen. Wir brauchen jetzt mehr Handel mit mehr Partnern. Wir müssen jetzt das Mercosur-Abkommen ratifizieren und unsere Verwundbarkeit reduzieren. Und ja, wir müssen auch gezielte Schutzmaßnahmen einsetzen – da, wo chinesische Überkapazitäten unseren Markt überschwemmen, unsere Unternehmen unter Druck setzen.”
“The arrest of the Mayor of Varna is the clearest sign yet that the rule of law is failing. A democratically elected mayor detained without due process is a signal to everyone in Bulgaria: stay silent or face consequences. Bulgarian civil society calls on Europe, and I call on the European Commission: act now. Send a fact-finding mission, investigate the case of Mayor Kotsev and be ready to freeze EU funds if needed – because if Bulgaria loses democracy, Europe will lose Bulgaria. 3-0215-0000”
“Madam President, colleagues, we see democracy slipping through our fingers in Bulgaria. The EU is on the brink of losing yet another country to state capture, and I'm shocked by the blind eye the colleagues from the EPP and S&D are turning on this. According to civil society reports, key institutions – like the judiciary, security services, parts of the media – are under the influence of a Magnitsky-sanctioned oligarch, Delyan Peevski, with former Prime Minister Borisov and his GERB party allegedly acting as the political front. And while the EPP – his political family – looks away, the ALDE party acted. When Peevski took over our former Bulgarian member party, literally that same day the ALDE bureau decided to end their membership. Because defending democracy means taking action, not making excuses. So when will the EPP take action?”
“Wenn Europa es ernst meint mit Wettbewerbsfähigkeit, müsste es genau andersherum sein. Wir brauchen mehr Abbau als Aufbau von Regulierungen, denn die bisherigen Omnibusgesetze kommen kaum voran. Und es wäre doch fatal, wenn sie zum Symbol europäischer Reformunfähigkeit werden. Frau von der Leyen, haben Sie den Mut, groß zu denken für Wettbewerbsfähigkeit, Energieunabhängigkeit und einen echten Binnenmarkt. Denn nur ein wirtschaftlich starkes Europa ist ein starkes Europa in der Welt. 2-0351-0000”
“Herr Präsident, Kollegen! Made in Europe muss wieder für Exzellenz statt für Bürokratie stehen. Gut, dass die Kommission endlich Ideen aus dem Draghi‑Bericht aufgreift. Das 28. Regime ist überfällig. Auch Initiativen zur Stärkung von Innovationen sind wichtig. Wir brauchen Tempo bei künstlicher Intelligenz, Cloud-Infrastruktur oder Quantencomputern. Ich finde es sehr schade, dass Frau von der Leyen anscheinend nicht der gesamten Plenardebatte lauschen kann, aber ich möchte es ihr trotzdem sehr offen sagen: Frau von der Leyen, ich hätte mir mehr Mut gewünscht von Ihnen, mehr Mut zur Marktwirtschaft und mehr Mut zum Rotstift. Sie wollen 38 neue Vorschläge auf 111 offene draufsetzen, aber nur 25 Vorschläge und ein Gesetz streichen und planen nur drei neue Omnibus‑Vereinfachungen.”
“Politische Leitmärkte, Buy European, Subventionen sollen kommen, aber zur Stärkung des Binnenmarkts und zu Bürokratieabbau gab es leider nur hohle Phrasen statt Taten. Wer unsere Wirtschaft schwächt, schwächt Europa. Ohne Wachstum werden wir keine Weltmacht, wir bleiben Spielball. Wer das Mercosur-Abkommen blockiert, blockiert Wachstum und vernichtet Arbeitsplätze. Stark in der Welt werden wir nur mit mehr Handel und mehr Partnern. Nutzen wir den Moment! Ministerin Bjerre, ich baue auf Sie und die dänische Ratspräsidentschaft. Ratifizieren Sie so viele Handelsabkommen wie möglich! 3-0288-0000”
“Mr President, dear colleagues, sometimes you think: how do you counter this misogyny? And then you think: maybe just continue and show them how strong women are in this House. Liebe Kollegen! Der Deal mit den USA ist ein schlechter Deal. Frau von der Leyen hat sich nicht getraut, härter zu verhandeln, weil wir wirtschaftspolitisch und sicherheitspolitisch abhängig sind von den USA. Europa hat die Wahl: kein Deal oder ein schlechter Deal. Vor allem muss Europa sich zusammenreißen, um endlich vom Katzentisch an die Verhandlungstische der Welt zu kommen. Geopolitische Relevanz können wir uns nicht herbeireden, die müssen wir in Handelsabkommen und mit Wirtschaftskraft erkämpfen. Frau von der Leyen müsste alle Weichen auf Wirtschaftswachstum stellen. Stattdessen hat sie heute in der Rede zur Lage der Union die Marktwirtschaft begraben.”
“Wer Handelsabkommen verhindert, sorgt für teurere Produkte, weniger Jobs, weniger Wohlstand und mehr Einfluss für Autokraten. Europa muss wieder Gestalter sein, nicht Getriebener. Wer freien Handel blockiert, stärkt die Falschen – Trump, Xi und Populisten von links und rechts. Wir brauchen jetzt mehr Handel mit mehr Partnern für Freiheit, Wohlstand und ein starkes Europa. 3-0265-0000”
“Herr Präsident! Wir brauchen jetzt pragmatische Lösungen mit den USA und ein Rahmenabkommen, das den Fahrplan für weitere Verhandlungen öffnet. Dabei gilt: Kein Deal um jeden Preis! Wir müssen bereit sein, jederzeit Gegenzölle zu erlassen. Uns muss klar sein: Donald Trump setzt hemmungslos auf das Recht des Stärkeren. Er will Wildwest‑Handelspolitik. Aber genauso gefährlich sind diejenigen, die aus Prinzip dagegen sind. Wir haben es doch gerade wieder gehört: Die Linken, die TTIP sabotiert haben und sich heute noch dafür feiern, als wäre weniger Handel mit den USA ein Sieg. Es war ein Geschenk an China. Aber genau das wollen sie doch. Abschottung statt Freiheit, Kommunismus statt Kapitalismus, obwohl es Kapitalismus war, der uns so stark gemacht hat.”
“Denken wir an die Unterdrückung der Uiguren, an Hongkong, an die Drohungen gegen Taiwan. Jetzt ist nicht die Zeit für Appeasement, weder gegenüber Trump/USA noch gegenüber China. Jetzt ist Zeit für klare Kante und geschlossene Stärke. Wir brauchen mehr Handel mit mehr Partnern. Ich baue auf die dänische Ratspräsidentschaft, Ministerin Bjerre, sammeln Sie die Mitgliedsländer für eine Offensive für mehr Freihandel. Öffnen wir neue Märkte und Quellen für Rohstoffe. 2-0044-0000”
“Frau Präsidentin! China flutet unseren Binnenmarkt mit subventionierten Überkapazitäten – von Spielzeug bis Stahl. Ich erwarte von Ursula von der Leyen, dass sie beim EU‑China‑Gipfel pragmatische Lösungen für faireren Wettbewerb für unsere Industrie findet. Aber vor allem darf Europa nicht wieder so naiv gegenüber China werden. Denn seit Jahren kämpfen wir mühsam darum, uns von diesen asymmetrischen Abhängigkeiten zu befreien. Wir haben uns als Deutschland, als Europa von China einlullen lassen. Gerade zeigt China doch mit den Restriktionen im Export für schwere Seltene Erden, dass sie bereit sind, unsere Abhängigkeiten als Waffe zu nutzen. Denn im Konflikt zwischen Autokratie und Demokratie dürfen wir nicht vergessen, dass China ein autokratisches Regime ist, das Demokratie und Menschenrechte nur stören.”
“Mit diesem Initiativbericht schickt das Europäische Parlament ein ganz klares Signal: Illegale und unsichere Produkte haben in unserem Binnenmarkt nichts zu suchen. Dabei brauchen wir gar keine neuen Gesetze. Die Kommission und Mitgliedsländer müssen rigoros geltendes Recht durchsetzen, wie den Digital Services Act oder die Gesetze zur Produktsicherheit. Wir müssen Marktüberwachung stärken, Zoll digitalisieren, die 150‑Euro‑Freigrenze abschaffen und dafür sorgen, dass illegale Produkte gar nicht erst in unseren Markt kommen. Wir müssen die chinesischen Plattformen in die Verantwortung nehmen, auch Steuern und Abgaben einzusammeln. Machen wir Online‑Shopping wieder sicher, dass es auch Spaß macht und nicht der Ausbeutung von Menschen oder Umwelt dient und der Wettbewerb fair ist. 1-0120-0000”
“Herr Präsident! Unter der Flut an chinesischen Billigprodukten leiden wir als europäische Verbraucher, unsere Umwelt und unsere Unternehmen, die sich an Recht und Gesetz halten. Wenn Untersuchungen zeigen, dass weit über die Hälfte der Spielzeuge aus Drittländern wie China gefährlich ist, dann haben Eltern ganz zu Recht Angst davor, dass Spielzeuge auseinanderfallen, an denen ihre Babys sich vielleicht sogar verschlucken oder ersticken können. Kleine europäische Designer leiden, weil ihre Designs kopiert werden und zu Billigpreisen verschleudert werden. Menschen, die gerne online shoppen gehen, leiden, wenn die neuen Klamotten aus fragwürdiger Produktion mit giftigen Chemikalien belastet sind.”
“Wir brauchen einen Mindsetwechsel: Regulierung nicht aus Angst, sondern nur da, wo echte Probleme sind. Und haben wir den Mut, auch unsere Digitalgesetze zu vereinfachen. Unser Wohlstand von morgen hängt an unserer Kraft zu Innovation und technologischem Fortschritt. Ich wünsche mir so sehr, dass Europa nicht mehr länger nur von Innovation redet, sondern auch dafür brennt und endlich handelt. 3-0194-0000”
“Herr Präsident! Köpfe, Kapital und KI – das muss unser Dreiklang sein, wenn wir die EU endlich an die Weltspitze der Innovation bringen wollen. Bilden wir die besten Köpfe aus und werden wir ein Talentmagnet. Aber die klugen Köpfe, die Trump gerade aus den USA treibt, sie kommen nicht zu uns. Sprachbarrieren, hohe Regulierung von Forschung und auch zu hohe Einkommenssteuern in vielen Ländern machen es schlicht unattraktiv für hochqualifizierte Fachkräfte, zu uns zu kommen. Das müssen wir besser machen. Schaffen wir doch endlich die Kapitalmarktunion, machen wir es einfacher, in Europa zu investieren, und machen wir es einfacher, Ideen zu skalieren, und sehen wir Scheitern nicht als Schande, sondern als Lernkurve. Innovation darf nicht länger durch Bürokratielast und ‑kosten erstickt werden.”
“Ich habe vor allen Dingen kein Verständnis mehr für diese mythenreiche, aber faktenfreie Blockade vom Mercosur-Abkommen. Während Trump jedem Partner in der Welt vors Schienbein tritt, muss die EU doch ein Signal senden an alte und neue Partner in der Welt: Wir wollen mehr Handel mit euch! Das macht uns und unsere Partner wirtschaftlich und geopolitisch stärker. 2-0039-0000”
“Herr Präsident! Unser Ziel muss doch ganz klar der Freihandel bleiben. Aber die EU muss auch bereit sein, mit voller Härte im Handelskrieg zurückzuschlagen. Denn nur aus einer Position der Stärke heraus wird es mit jemandem wie Donald Trump eine Lösung geben. Wir müssen offen sein für pragmatische Lösungen, wir müssen aber vor allen Dingen endlich die Chancen ergreifen, die ganz offen vor uns liegen. Handelspolitik muss endlich pragmatischer werden, anstatt als ein Ersatz für eine fehlende EU‑Außenpolitik herzuhalten. Wir müssen das Handelsabkommen mit Indien noch in diesem Jahr abschließen, das Abkommen mit Mexiko ratifizieren, und vor allen Dingen: Jedes EU‑Land, dass das CETA‑Abkommen mit Kanada noch nicht ratifiziert hat, muss es endlich tun.”
“Die EU muss jetzt die dritte Weltmacht neben China und den USA werden – eine Sicherheitsmacht, die sich gemeinsam und selbstständig verteidigen kann, eine Wirtschaftsmacht, die Heimat von Innovation und Wachstum ist statt von Bürokratie, und eine diplomatische Macht, die weltweit ein verlässlicher Partner ist und unsere Interessen und Werte verteidigt. Die EU kann jetzt die Fackel der Freiheit von den USA übernehmen und selbst zum Leuchtfeuer für all jene werden, die nach Freiheit und Demokratie streben. 2-0047-0000”
“Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Es ist doch einfach nur frustrierend, wenn wir sehen, wie klein die Schritte der EU-Länder sind, während Trump und Putin und die Autokraten unsere Welt im Sprint einreißen – und währenddessen blockieren die Vereine der Demokratie innerhalb der EU jeden Fortschritt. Dabei kann die Welt nicht auf uns warten, bis wir Orbán mal wieder mit Geld zugeschüttet haben, damit er wenigstens nicht Nein sagt. Es ist doch verrückt, dass Europa immer noch die Feinde der Demokratie mit ihrem eigenen Geld füttert. Und währenddessen versucht Präsident Macron zumindest eine Koalition der Willigen – dabei brauchen wir vor allen Dingen eine Koalition der Handelnden. Europa muss handeln, sonst werden wir im Konflikt zwischen Autokratie und Demokratie im besten Fall irrelevant, im schlimmsten Fall zerrieben.”
“Aber wenn ich hier heute schon wieder höre, wie viele auf Zombiewachstum durch Subventionen und Staatswirtschaft setzen, kann ich nur sagen: Wir brauchen die soziale Marktwirtschaft. Die Kommission und die Hauptstädte müssen jetzt Bürokratieabbau pushen, die künstlichen Hürden im Binnenmarkt einreißen, pragmatische Handelspartnerschaften schließen und Europa endlich zum Hotspot für Kapital und Innovation machen. 3-0220-0000”
“Herr Präsident, liebe Kollegen! 100 Tage neue Von der Leyen‑Kommission – und wir reden mal wieder über Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau; ich könnte meine Rede von vor einem Monat auch noch mal genau so halten. Ich bin davon überzeugt, Europa muss endlich aus dem Reden rauskommen und Resultate liefern. Deswegen kann der erste Omnibus auch nur der Anfang sein. Wir müssen rigoros überflüssige Regulierungen und Berichtspflichten streichen. Deswegen auch mein erneuter Appell an die Kommission: Bitte ziehen Sie die offenen und noch überflüssigen Gesetzesvorschläge aus dem letzten Mandat zurück, denn autokratische Regime setzen uns wirtschaftlich unter Druck, Tech‑Oligarchen wollen sich nicht an EU‑Gesetze halten, und Trumps Zoll-Launen sind Gift für Handel. Europas wirtschaftliche Stärke wird über unsere Zukunft in der Welt entscheiden.”
“Deshalb frage ich mich auch ganz ehrlich: Haben einige Kollegen von Sozialdemokraten und Grünen noch nicht mitbekommen, wie schlecht es um die europäische Wirtschaft steht? Ich finde es wirklich unverantwortlich, wie sich hier einige jedweder Vereinfachung und Bürokratieabbau verweigern. Und leider, wenn ich nach Berlin kucke, macht mir das schwarz-rote Sondierungspapier auch nicht sehr viel Hoffnung, dass die Union es tatsächlich ernst meint mit echten Reformen jenseits des Wahlkampfs. Deswegen mein absoluter Appell an die Kommission: Wir brauchen noch viel mehr Vereinfachung, wir brauchen Abbau von überflüssigen Gesetzen und Regulierungen, und deswegen brauchen wir jede Menge neue Omnibusse. Und der nächste muss ein Digital-Omnibus sein, denn wir müssen die überbordenden Digitalgesetze vereinfachen.”
“Herr Präsident! Ich bin ja erleichtert, dass Frau von der Leyen bereit ist, die Geburtsfehler ihrer eigenen schlecht gemachten Gesetze zu korrigieren. Vor allen Dingen beim Lieferkettengesetz hatten wir als FDP ja schon damals gesagt, der Anwendungsbereich und der Haftungsbereich müssten beschränkt werden – von daher gut, dass es kommt. Ich würde sogar noch weiter gehen und sagen, es wäre besser, die Kommission würde das Lieferkettengesetz zurückziehen, denn es steckt immer noch viel unnötige Bürokratie drin und nicht genug effektiver Schutz von Menschenrechten. Trotzdem: Das Omnibusgesetz muss kommen, denn es ist ein Minimum, um Bürokratie abzubauen und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.”
“Europa muss zum Hotspot für Kapital und Innovationen werden. Wir müssen wieder die soziale Marktwirtschaft statt die Staatswirtschaft stark machen. Lassen wir uns Europa nicht von den Extremen kaputt machen. Ich will, dass Brüssel wieder für Chancen statt Bürokratie steht – machen wir es besser! 3-0253-0000”
“Herr Präsident! Statt Deregulierung enthält das Arbeitsprogramm der Kommission eine schier endlose Zahl neuer Vorhaben. Vor allem traut sie sich nicht, geltende Gesetze abzuschaffen. Es ist keine Entlastung, wenn man 37 offene Vorschläge zurücknimmt, die ohnehin blockiert waren. Stattdessen kommen sogar 123 neue Initiativen dazu – und das in einer Mogelpackung; denn alleine im Kompass für eine wettbewerbsfähige EU stecken 45 neue Vorschläge. Regulierung schafft noch kein Wachstum. Es muss Schluss sein mit dem behäbigen, übergriffigen Staat, der unsere Wirtschaft ins Bürokratiekoma reguliert, Handel beschränkt und künstliche Barrieren selbst im Binnenmarkt schafft. Wir brauchen eine Hundertachtzig-Grad-Kehrtwende für Bürokratieabbau und eine Offensive für Binnenmarkt und Freihandel.”
“We need to talk with the US for finding solutions in specific sectors, like we're doing in the Trade and Technology Council, and if we have more partners, that will strengthen us, that will strengthen our partners. We need more dialogue with the US now more than ever. We do not need less dialogue. 2-0037-0000”
“Das neue Handelsabkommen mit Mexiko muss umgehend ratifiziert werden, und das Mercosur-Abkommen darf nicht genauso faktenfrei kaputtdemonstriert werden wie damals TTIP – Mercosur muss jetzt kommen! Handelspolitik ist ein Schlachtfeld zwischen Autokratie und Demokratie, und die EU wird in dieser Zeit, in dieser neuen Zeit, nur erfolgreich sein, wenn wir wirtschaftlich und geopolitisch vernetzt sind: Partnerschaft statt Abschottung, Handel statt Protektionismus, und Wachstum statt Stagnation. (Die Rednerin ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 2-0035-0000 Damian Boeselager (Verts/ALE), blue-card question. – Thank you, Ms Hahn, for your intervention. I was just wanting to share a question that I have.”