Svenja Hahn
Member of the European Parliament · Renew · DE
“Frau Präsidentin! Jedes Mal, wenn wir hier über Freihandel reden, entblößen sich die Kollegen von links mit ihrem ökonomischen Unwissen. Deswegen sage ich das gerne noch mal ganz deutlich: Wirtschaftliche Abhängigkeit treibt uns in die politische Abhängigkeit.”
“Herr Präsident, liebe Kollegen! Von Großbanken über Mittelstand bis zur kritischen Infrastruktur – Europas Sicherheit hängt davon ab, ob KI‑Technologie hier entsteht und skalieren kann.”
“Dafür brauchen wir weniger Bürokratie, mehr Kapital, günstigere Energie und einen echten europäischen Binnenmarkt, damit unsere klügsten Köpfe einfach mal machen können. Denn digitale Souveränität wächst nicht aus Abschottung, und Cybersecurity entsteht nicht in Gesetzestexten, sondern durch Innovation.”
“Europäische Unternehmen können bis zu 100 Millionen Euro an Zöllen sparen. Und wir sichern den Zugang zu kritischen Rohstoffen, schaffen neue Chancen von Mittelstand bis Landwirtschaft und Industrie. So geht strategische Unabhängigkeit, und so geht europäische Stärke, liebe Kollegen! 2-0243-0000”
“Madam President, a social media ban for minors means everyone needs to ID themselves on social media all the time. Age verification is the end of anonymity and the free internet as we know it. Child protection is once again the disguise for surveillance.”
“Mr President, the big AI innovation is happening outside the EU and, after the cut-off of Europe from the latest Anthropic models, really everyone must see how vulnerable and dependent we are.”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Subventionen, Abschottung und erzwungener Know-how-Transfer, dem sehen sich europäische Unternehmen in anderen Ländern gegenüber. Und zu Hause, in der EU, gab es in den letzten Jahren vor allem Regulierung statt eines wettbewerbsfähigeren Binnenmarkts. Wirtschaftliche Abhängigkeiten sind für Autokratien wie China eine Waffe gegen uns Demokratien, und für Trump sind Zölle ein Druckmittel. Die EU hadert mit sich selbst, anstatt konsequent neue Märkte zu erschließen. Dabei brauchen wir jetzt mehr Handel mit mehr Partnern. Eine pragmatische Lösung mit den USA, gerne auch erst mal in einzelnen Sektoren. Das ist übrigens auch die Chance, doch noch ein Handelsabkommen mit Indien zustande zu bekommen. Jedes EU-Land, das CETA noch nicht ratifiziert hat, muss es sofort tun; das stärkt Kanada und uns den Rücken gegen Trumpzölle.”
“Mich wundert es, dass Sie als Angehörige einer liberalen – selbsternannten liberalen – Partei hier das Wort ergreifen für Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit und damit auch gegen die Grundrechte dieser EU verstoßen. Wie erklären Sie sich das, dass Sie in der liberalen Partei sitzen? Wären Sie nicht besser aufgehoben bei den Linken oder bei den Grünen? 2-0031-0000 Svenja Hahn (Renew), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Gerade in Deutschland hat der DSA übrigens das Netzwerkdurchsetzungsgesetz abgeschafft und hat damit ganz essenziell die Meinungsfreiheit gestärkt. Sie merken das auch selber: Sie können sehr viel Quatsch verzapfen, weil das halt von einer Meinungsfreiheit gedeckt ist. Es geht um illegale Inhalte, und die haben weder offline noch online etwas zu suchen in unserer Gesellschaft.”
“(Die Rednerin ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 2-0030-0000 Alexander Sell (ESN), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Vielen Dank, Frau Hahn, dass Sie die Frage zulassen. Ich lese Ihnen mal einen Satz vor aus der Charta der Grundrechte der EU: „Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben“. Das ist die Charta der Grundrechte der EU. Es geht um unsere Meinungsfreiheit, die eine wichtige Voraussetzung für unsere Demokratie ist.”
“Trumps Präsidentschaft wird eine massive Herausforderung, weil er uns zeigt, wie schwach wir wirtschaftlich und sicherheitspolitisch sind. Aber statt Schnappatmung und moralischem Zeigefinger sollten wir auch bereit sein, uns an die eigene Nase zu fassen. Denn Innovation zu regulieren schafft kein Wachstum. Innovation kommt aus den USA und China, und die EU steht für Regulierung. Die USA waren immer unser wichtigster Partner, egal, wer im Weißen Haus saß. Wir müssen gegenüber den Trump-USA unsere Interessen, aber auch unsere Werte mit einem knallharten Kurs von Pragmatismus vertreten. Und das heißt vor allen Dingen: Wirtschaft entfesseln und Sicherheit stärken bei uns.”
“Frau Präsidentin! Ja, dass wir Meinungsfreiheit haben, merkt man übrigens auch an einigen völlig faktenbefreiten Beiträgen hier heute Morgen. Deswegen noch einmal für die Kollegen von rechts zum Mitschreiben: Der DSA ist kein Instrument der Zensur, er ist ein Instrument zur Durchsetzung geltenden Rechts. Und er soll uns vor allem wehrhaft machen gegen illegale Aktivitäten und Beeinflussung von autokratischen Regimen und auch von Plattformen, die unsere Demokratie untergraben wollen, wie auch einige hier in diesem Hause das tun. Deshalb ist es inakzeptabel, wenn der neue US-Vizepräsident NATO-Unterstützung an Narrenfreiheit für Musk koppeln möchte oder US-Unternehmen sich nicht an unsere Gesetze halten sollen.”