Moritz Körner
Member of the European Parliament · Renew · DE
“Frau Präsidentin! „Nur ein toter Jude ist ein guter Jude“, „Kill all Jews“ – solche Schmierereien hat es erst in den letzten Tagen in Berlin an den Straßen gegeben. Und ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie sehr ich mich dafür schäme, dass in Deutschland wieder solche Parolen auf unseren Straßen zu finden sind.”
“Und eine andere Fraktion, die Linksfraktion, hatte nur einen einzigen Redner in diese Debatte geschickt, der zwar Antisemitismus verurteilt hat, aber gleichzeitig gesagt hat, dass man sich gegen den angeblichen Genozid in Israel aussprechen müsse, weil man sonst Antisemitismus in die Hände spielen würde.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist es falsch, was die Rechten hier im Hause sagen. Jeder Euro, der in den starken Haushalt der EU geht, ist auch gut investiert. Denn am Ende profitieren auch die Nettozahler von einem starken Binnenmarkt in Europa.”
“– Herr Kollege Mularczyk, Sie haben mir nicht Ihr Dokument übergeben, sondern Sie sind ungefragt, unangekündigt in mein Büro eingedrungen mit Mitarbeitern, die mich gefilmt haben. Ich habe das als Frage zur Disziplinierung an die Präsidentin gegeben.”
“Aber wenn wir uns das genauer anschauen, machen wir uns doch oft genug lustig über Trumps Zollwut, der den Amerikanern erzählt, dass die Zölle ja nicht die Amerikaner bezahlen werden. Das Ergebnis ist eigentlich, sie zahlen es doch. Aber so etwas Ähnliches planen wir mit dem Digitalzoll oder einer Digitalsteuer.”
“Kilka miesięcy temu przekazałem Panu osobiście do biura poselskiego raport o stratach wojennych jakie Niemcy wyrządziły Polsce podczas II wojny światowej. Jak Pan dobrze wie, Niemcy nigdy z Polską się nie rozliczyły ze skutków II wojny światowej.”
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“Und eine andere Fraktion, die Linksfraktion, hatte nur einen einzigen Redner in diese Debatte geschickt, der zwar Antisemitismus verurteilt hat, aber gleichzeitig gesagt hat, dass man sich gegen den angeblichen Genozid in Israel aussprechen müsse, weil man sonst Antisemitismus in die Hände spielen würde. Man sieht, dass Antisemitismus von beiden Extremen gestärkt wird in Europa. Dagegen müssen wir uns aussprechen. 3-0363-0000”
“Frau Präsidentin! „Nur ein toter Jude ist ein guter Jude“, „Kill all Jews“ – solche Schmierereien hat es erst in den letzten Tagen in Berlin an den Straßen gegeben. Und ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie sehr ich mich dafür schäme, dass in Deutschland wieder solche Parolen auf unseren Straßen zu finden sind. Ich bin sehr dankbar dafür, dass die Debatte heute sehr einig war, dass es ein klares Signal gegen Antisemitismus in Europa gab, hier aus dem Europäischen Parlament. Aber zur Wahrheit gehört auch: Eine Fraktion hat hier heute gar nicht gesprochen zu diesem Thema, mit keinem einzigen Redner. Das war die ESN-Fraktion, zu der die AfD gehört.”
“– Herr Kollege Mularczyk, Sie haben mir nicht Ihr Dokument übergeben, sondern Sie sind ungefragt, unangekündigt in mein Büro eingedrungen mit Mitarbeitern, die mich gefilmt haben. Ich habe das als Frage zur Disziplinierung an die Präsidentin gegeben. Und in der Sache: Wenn Sie nach so vielen Jahrzehnten, in denen es auch europäische Solidarität gegeben hat, wo auch viele polnische Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vom EU-Haushalt profitiert haben, wo wir hier einen gemeinsamen Haushalt haben, wo wir die Zukunft gemeinsam europäisch gestalten, diese Frage der Spalterei weiter in unser Europa treiben, dann sind Sie nicht an der Zukunft Europas interessiert und vor allem nicht an der deutsch-polnischen Freundschaft, für die ich weiterhin eintreten werde. 2-0067-0000”
“Kilka miesięcy temu przekazałem Panu osobiście do biura poselskiego raport o stratach wojennych jakie Niemcy wyrządziły Polsce podczas II wojny światowej. Jak Pan dobrze wie, Niemcy nigdy z Polską się nie rozliczyły ze skutków II wojny światowej. Co więcej, polskie ofiary II wojny światowej, podobnie jak greckie i inne ofiary, nie mają drogi sądowej dochodzenia roszczeń od państwa niemieckiego. Czy uważa Pan, że Unia Europejska powinna stworzyć specjalny fundusz dla ofiar II wojny światowej, który wciąż nie jest aktywny, a polskie, greckie i inne ofiary wciąż nie otrzymały zadośćuczynienia od Niemiec za skutki II wojny światowej. 2-0066-0000 Moritz Körner (Renew), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“.”
“Aber wenn wir uns das genauer anschauen, machen wir uns doch oft genug lustig über Trumps Zollwut, der den Amerikanern erzählt, dass die Zölle ja nicht die Amerikaner bezahlen werden. Das Ergebnis ist eigentlich, sie zahlen es doch. Aber so etwas Ähnliches planen wir mit dem Digitalzoll oder einer Digitalsteuer. Auch das werden am Ende europäische Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bezahlen. Wir müssen einen Fokus haben. Wir müssen sparen im Haushalt. Und wir müssen investieren in Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit. (Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 2-0065-0000 Arkadiusz Mularczyk (ECR), pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki. – Panie Pośle!”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist es falsch, was die Rechten hier im Hause sagen. Jeder Euro, der in den starken Haushalt der EU geht, ist auch gut investiert. Denn am Ende profitieren auch die Nettozahler von einem starken Binnenmarkt in Europa. Aber zur Wahrheit gehört auch: Wir werden wahrscheinlich mit dem gleichen Geld mehr schaffen müssen in Europa – wir werden nicht mehr Mittel zur Verfügung haben. Schauen wir es uns an: Die Mitgliedstaaten haben eigene Schwierigkeiten in ihren Haushalten, werden wenig bereit sein, zusätzlich zu geben. Schulden haben wir schon probiert – mit Next-Generation-EU. Und wir merken, das kostet uns etwas, denn die Zinsen steigen. Also ist die Lösung hier im Haus für mehr Geld Eigenmittel, zusätzliche Steuern. Die soll dann irgendwer anders zahlen, am besten nicht die Europäer.”
“I totally agree with Cristina Guarda, who said that it is not a question of being on the left or the right of the political spectrum, or a question of religion or ideology, but a question of simply being human. 1-0226-0000 Die Präsidentin. – Die Aussprache ist geschlossen.”
“Merci aussi à Fabienne Keller d'avoir souligné l'embarras qu'on a à traduire «pratiques de conversion» en francais, parce que «thérapies de conversion», c'est vrai, c'est un peu compliqué, il n'y a rien à soigner effectivement. Donc on devrait trouver peut-être une autre forme d'appellation pour parler de ces «thérapies de conversion» autrement et qui sont lourdement impactantes pour l'être humain. Je prendrai en compte aussi tout ce qui a été dit. Merci à Margarita de la Pisa Carrión. Je crois aussi qu'il faut être très prudent, effectivement. Nous sommes tous appelés à faire des choix, à certains moments, à certaines étapes d'évolution de notre vie en tant qu'être humain.”
“Merci aussi d'avoir partagé vos expériences, vos histoires personnelles, Alessandro Zan, Maria Walsh. Je pense que grâce à votre implication, vos témoignages personnels, on comprend à quel point ces pratiques de conversion sont dangereuses, pénibles, sources de souffrance et peuvent être comparées à de la torture. Je crois que, grâce à ces témoignages, on comprend à quel point cela peut laisser des traumatismes psychologiques importants et porter atteinte à la vie sur le long terme, voire coûter la vie, comme cela a été dit. Merci aussi d'avoir relevé l'histoire de Benoît. Cela met aussi des noms, des prénoms, des visages sur des histoires. Je crois que c'est important de ne pas rester dans l'abstrait.”
“Und wer glaubt, dass das so etwas ist wie Werbung und dass man da möglichst irgendwas machen müsse, der hat einfach nicht verstanden, dass immer noch junge Menschen im Zweifel Selbstmord begehen in Europa und dass wir das bekämpfen müssen, statt zusätzlich noch etwas zu tun, um diese Menschen zu unterdrücken, zu missbrauchen für diese schreckliche Agenda. Ich bin da leidenschaftlich, weil ich finde, dass wir in Europa das nicht zulassen dürfen und weil wir unsere Kinder beschützen müssen davor. 1-0223-0000 (End of catch-the-eye procedure) 1-0224-0000 Hadja Lahbib, membre de la Commission. – Madame la Présidente, tout d'abord, chers membres du Parlement européen, j'aimerais vous remercier d'avoir contribué à ce débat passionnant et passionné, sans doute l'un des plus passionnants auxquels j'ai assisté.”
“Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eigentlich keine sinnvollen Argumente gegen dieses Verbot der Konversionstherapie gehört. Das einzige Argument, das ich gehört habe, war ein bisschen: Wenn die Jugendlichen und Kinder unsicher sind, dann könnte man in Zukunft auch verbieten, dass die Eltern mit ihnen reden. Das ist so ein Nichtargument, und es zeigt einfach, dass diese Menschen, die das vorgebracht haben, sich noch nie mit Menschen, die zum Beispiel homosexuell sind, beschäftigt haben. Wer glaubt, dass man einfach so aus Jux und Tollerei sich outet, der hat sich noch nie ernsthaft damit beschäftigt. Es ist eine extrem schwierige Entscheidung – auch heute noch – zu sagen, auch zu seinen Eltern zum Beispiel zu gehen und zu sagen: „Ich glaube, ich bin schwul“. Das ist immer noch eine extrem schwierige Entscheidung.”
“Herr Kommissar, ich weiß, Sie sind nicht konkret heute Abend dafür zuständig, aber die Kommission muss endlich einen Rechtsrahmen vorlegen, um unsere Demokratie vor Spionagesoftware zu schützen. 3-0482-0000”
“Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der illegale Einsatz von Spionagesoftware ist ein schwerer Angriff auf unsere Demokratie, Datenschutz und Bürgerrechte. Und es ist gut, dass endlich ein Urteil gefallen ist, dass ein bisschen Gerechtigkeit geschaffen ist. Aber weiter haben wir die Lage, und ich bin es ehrlich gesagt leid, seit Jahren: Wir haben den Untersuchungsausschuss gemacht, wir haben das immer wieder gefordert, wir haben immer wieder dazu diskutiert im Parlament, und die Kommission hat immer noch keinen neuen Rechtsrahmen vorgelegt. Wir haben ja nicht nur die Lage in Griechenland, wir wissen nicht, wo in Europa noch Spionagesoftware eingesetzt wird, um heimlich unsere Demokratie und Bürgerrechte zu untergraben. Die Kommission muss hier endlich handeln.”
“Wir handeln langsamer, als sich die Welt verändert. Deswegen brauchen wir die Vereinigten Staaten von Europa. Sie sind kein Idealismus, sondern sie sind die Notwendigkeit dieser Zeit. Ohne sie haben wir keine Sicherheit, keine wirtschaftliche Stärke, kein selbstbestimmtes Leben in Europa. Deswegen ist Europas Zeit jetzt. 3-0239-0000”
“Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die USA haben sich verändert: Europäische Verbündete werden bedroht; Rechtsstaatlichkeit infrage gestellt; Trump macht Witze darüber, ob überhaupt noch Wahlen stattfinden; politische Gewalt und Willkür auf den Straßen Amerikas sind die Realität. Das ist die Realität von Trumps Amerika. Aber es reicht nicht, darüber hier nur zu diskutieren und das zu beklagen; es wird Zeit, dass wir uns mit dieser Realität auseinandersetzen. Wir Europäer sind mittlerweile auf uns alleine gestellt, mit militärischer Macht von Russland bedroht, wettbewerbsfähig abgehängt. Aber, liebe Freunde, ein besseres Europa ist möglich – ein besseres Europa ist jetzt möglich. Wir sind Weltmeister darin, zu regulieren, aber wir sind Amateure darin, schnell zu entscheiden.”
“Und eigentlich wäre jetzt Herr Sieper mit seiner Blue Card an Herrn Bocheński dran, aber Herr Bocheński hat sich bereits hingesetzt. (In response to comments from Mr Bocheński) You are here. So, Mr Sieper, do you insist? No? Please, let's now go on in the debate. I tried to do it with you, to have a more lively debate, but you also have to respect and to deal with the rules. Then we can have more lively debates. If it is like this, we cannot do it anymore. 3-0304-0000”
“(Als Reaktion auf Ausführungen von Herrn Körner bei ausgeschaltetem Mikrofon) Herr Sieper antwortet auch nicht. Herr Sieper hat eine Anfrage für eine Blue Card zum aktuellen Redner gestellt, genauso wie Herr Gražulis. So, ich habe Herrn Gražulis darauf hingewiesen, dass er bitte schön eine Frage an den aktuellen Redner zu stellen hat und nicht einfach auf das vorherige eingehen kann. Darauf habe ich ausdrücklich hingewiesen. Daraufhin hat Herr Gražulis eine Frage an den aktuellen Redner gestellt. Ich kann keinem Redner vorschreiben, wie er zu antworten hat, Herr Körner, weder Ihnen noch Herrn Gražulis, noch Herrn Bocheński, noch sonst irgendjemanden. Ich habe hier das Blue Card-Verfahren eröffnet. Ich habe ordnungsgemäß darauf hingewiesen, dass immer eine Frage zu stellen ist.”
“Frau Präsidentin! Ich beziehe mich auf Artikel 178 Absatz 10, der die Blue Cards regelt. Ich kann ja mit einer Blue Card nur dem aktuellen Redner eine Frage stellen. Der Redner gerade hat dem aktuellen Redner keine Frage gestellt. Daraufhin hat der Redner aber reagiert und was anderes erzählt. Wenn wir das zulassen, dann wird in Zukunft einfach jeder irgendeine Frage stellen und jemand anderes redet weiter. Das kann nicht sein. Deswegen bitte ich das Präsidium, das zu überprüfen. Eine Blue Card muss eindeutig an den aktuell sprechenden Redner gewendet werden, ansonsten ist sie nicht zuzulassen. 3-0302-0000 Die Präsidentin. – Herr Körner, ich habe genau das auch zu diesem Redner gesagt, dass er nicht zu irgendetwas anderem sprechen kann, sondern zum ...”
“Wir haben zwei Datenaustauschprogramme mit den USA. Vorm Europäischen Gerichtshof sind sie gescheitert. Da sind wir immer wieder darauf eingegangen. Deswegen: Klügere Regeln machen, aber die auch konsequent durchsetzen. 2-0486-0000”
“Natürlich ist es nicht nur die Digitalgesetzgebung, unsere Datenschutzgesetzgebung, die uns dort schwächt – natürlich sind es auch andere Dinge: unser Kapital, unser gemeinsamer Markt, der im digitalen Bereich immer noch fehlt. Aber es ist auch die Digitalgesetzgebung. Das sagt auch der Draghi-Bericht, der hier immer so gerne zitiert wird wie eine Bibel. Deswegen, glaube ich, müssen wir da an Vereinfachung rangehen. Aber gleichzeitig müssen wir unsere Werte verteidigen – und da will ich über eine wirkliche, differenzierte Debatte sprechen. Einen letzten Punkt will ich hier machen, weil mich das wirklich ärgert. Wir diskutieren hier immer über Datenschutz, aber wir waren als EU auch selten bereit, unsere ach-so-tollen Regeln dann auch konsequent durchzusetzen. Die Kommission ist doch immer wieder eingeknickt vor den Amerikanern.”
“Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ist die Debatte ein bisschen zu sehr Entweder-Oder: auf der einen Seite Werte, auf der anderen Seite Wirtschaftskraft. Ich glaube, wir reden hier über ein Dilemma. Ja, wir brauchen unsere Werte, wir müssen Datenschutz verteidigen. Aber wir konnten auch deshalb immer internationale Standards setzen, weil Europa besonders wirtschaftlich erfolgreich war, weil es ein starker Markt war, weil sich andere an unseren Standards orientiert haben. Wenn wir ehrlich sind: Das Wachstum in den USA, der Produktivitätsfortschritt dort, dass sie uns in den letzten zehn, fünfzehn Jahren wirtschaftlich enteilt sind, liegt an der Digitalwirtschaft.”
“Wir gehen damit so um, als wäre das normal, und das ist das Schlimme, dass wir mittlerweile zulassen, dass ein Mitgliedsstaat offen gegen die EU-Institutionen vorgeht, dass wir uns an Spionage und all diese Dinge gewöhnen müssen und dass es eben nicht das Konzept der Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten gibt, dass die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union Stück für Stück kaputt gemacht wird. Und das dürfen wir nicht zulassen, meine Damen und Herren. 3-0377-0000”
“Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wo ist eigentlich die Ratspräsidentschaft in dieser Debatte? Da gibt es Vorwürfe, dass ein Mitgliedstaat die EU‑Institutionen ausspioniert. Aber das ist den anderen Mitgliedstaaten egal? Das ist business as usual, da geht man mittlerweile schon zu über, das einfach so zu akzeptieren, als ob das völlig normal wäre? Und auch in der Kommission, muss ich ganz ehrlich sagen: Der Kommissar hat uns eben dargestellt, dass es offenbar eine Untersuchung, eine Ermittlung gibt. Man konnte ja von einem Sprecher hören, Frau von der Leyen hätte sozusagen Herrn Várhelyi zu sich kommen lassen und hat gesagt: „Hast du spioniert?“ Und dann hat er gesagt: „Nein, ich habe nicht spioniert.“ Und dann ist das gut. Es muss doch mindestens eine Suspendierung geben, bis die Untersuchungen abgeschlossen sind.”
“We care about the rule of law when there's a conservative government, when there's a socialist government. We care about all different European countries, and we protect the rule of law everywhere. That defines us and that differentiates us from you and your friends Orbán and Co. 2-0290-0000”
“Mr President, eight years after the murder of Daphne, her fight for truth and the rule of law is still unfinished. The European Parliament cannot be silent about it. We owe Daphne this justice. But what really makes me angry in this debate is actually one thing: that not even one speaker of the PfE and the ECR is even here speaking in this debate. Not one. This is actually telling us a lot, because normally the right-wing groups always say, 'You are just attacking conservative governments like Orbán'. Now there is a debate on a socialist government and they are not here. This is actually … (Heckling) No, I have not! Where's your speaker on the list? You are the only one here. No speaker at all in the list. You don't care about it! That's really what makes the difference. We care about the rule of law.”
“Fangen Sie endlich an, im Rat – bei den Mitgliedstaaten – darüber nachzudenken, was wir hier im Parlament schon gemeinsam fast einstimmig beschlossen haben: nämlich Kinderschutz, indem wir wirklich dafür sorgen, dass wir Prävention verstärken, aber nicht diese Massenüberwachung einführen. Bitte drehen Sie da um bei diesem Missversuch, Europa umzugestalten. Die Rechten hier im Hause benutzen es schon, um gegen die Europäische Union Stimmung zu machen. Erkennen Sie endlich, dass das ein falscher Weg ist, und kommen Sie gemeinsam mit uns zu wirklichem Kinderschutz, aber nicht zur Massenüberwachung. 3-0338-0000”
“Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren über die digitale Souveränität Europas. Da diskutieren wir viel über die USA, über China, aber gleichzeitig schlägt die EU mit der Chatkontrolle etwas vor, was mit europäischen Werten nichts zu tun hat. Das sind chinesische Vorbilder. Die komplette Überwachung aller unserer Chats, das Aufbrechen von Verschlüsselung – das ist in der digitalen Welt genau das Gegenteil von dem, was wir brauchen. Deswegen appelliere ich hier an die Ratspräsidentschaft: Hören Sie endlich auf, dieses tote Pferd zu reiten! Es gibt seit zwei Jahren keine Mehrheit dafür.”
“Ja, aber Fico – als ich das letzte Mal geguckt habe, sie sitzen jetzt bei den fraktionslosen Mitgliedern, aber eigentlich ist das eine sozialdemokratische Partei! Alle Argumente, die sie immer haben, fallen in Luft zusammen. Worum geht es? Es geht uns darum, den Rechtsstaat zu schützen, weil es uns darum geht, dass Steuergelder, unsere Steuerzahler – deutsche Steuerzahler, slowakische Steuerzahler, ungarische Steuerzahler: Alle haben verdient, dass anständig mit dem Geld umgegangen wird. Und das kann nur ein Rechtsstaat sicherstellen, und deswegen schauen wir überall in der Europäischen Union genau darauf hin. 3-0491-0000”
“Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der politischen Rechten gehen in diesen Rechtsstaatsdiskussionen die Argumente aus. Jetzt musste man sogar zu dem Argument greifen, dass niemand da ist – wenn man der einzige seiner Fraktion ist, der überhaupt da ist, aber hier Leute sitzen; das ist wirklich ganz interessant. Dann kommt immer das Argument in diesen Rechtsstaatsdiskussionen, wir reden immer nur über Ungarn. Jetzt reden wir nicht über Ungarn, das zeigt ja eigentlich, dass wir uns um alle Mitgliedstaaten kümmern – jetzt kann man das Argument auch nicht benutzen. Und dann kommt das dritte Argument, was immer kommt in diesen Rechtsstaatsdiskussionen: Brüssel will eigentlich nur Regierungen bestrafen, die ihnen politisch nicht gefallen, rechte Regierungen.”
“Ich dachte immer wieder, Fidesz wäre law and order, aber er tut es ja auch offenbar jetzt am Ende nicht durchziehen. Was war denn die ganze Nummer? Was sollte das denn? Es war vielleicht nur ein einziger Kampagnenstunt, der dafür geplant war, um in seinem Wahlkampf zu agieren. Es geht gar nicht um die Sache. Es geht ihm auch nicht um die Minderheiten. Es geht ihm nicht um Kinderrechte. Es geht ihm darum, darauf herumzutrampeln und das zu benutzen. Weil Herr Froelich das gerade gesagt hat: „Nicht meine Kinder”. Ich kann wirklich nur hoffen, Herr Froelich von der AfD, dass Ihre Kinder nicht homosexuell sind. Denn ganz ehrlich, genau das sind Eltern, genau diese Intoleranz ist das, was viele Kinder dazu bringt, dass am Ende höhere Selbstmordraten .... 3-0220-0000”
“Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir es ja eben gehört, diese Debatte hier, also irgendwelche Europaabgeordneten seien über Budapest hergefallen – 70 Europaabgeordnete – und hätten ihre kommunistische Weltsicht über die Ungarn gebracht. Also ich habe als FDPler schon viel gehört, aber Kommunist hat mich noch keiner genannt. Das ist wirklich neu. Sie werden wirklich völlig kreativ. Aber jetzt schauen wir uns doch mal an, was hat Viktor Orbán denn eigentlich erreicht? Was hat Viktor Orbán mit diesem Ban erreicht? Wir diskutieren hier lange darüber. Er hat die größte Parade aller Zeiten in Budapest organisiert. Vielen Dank, Viktor Orbán! Vielen Dank! Es ist viel größer, viel eindrucksvoller gewesen als überhaupt jemals zuvor.”
“Wir müssen darüber nachdenken, wie wir smarter ausgeben können, wie wir es einfacher machen können, an europäisches Geld zu kommen, und wie wir insgesamt effektiver werden. Aber wir müssen vor allem auch verhindern, dass Geld in korrupten Taschen versinkt, und deswegen brauchen wir einen starken Rechtsstaatsmechanismus. Es muss endlich klar sein, dass dieser Rechtsstaats-TÜV, den die Kommission gestern vorgestellt hat, auch eng mit dem Haushalt verbunden ist. Dafür müssen Sie kämpfen, Herr Kommissar, und dafür bitte ich auch den Rat zu kämpfen. Denn es darf nicht sein, dass die Mitgliedstaaten, die sich nicht an unsere Regeln halten, auch unsere Steuergelder weiter bekommen. 3-0093-0000”
“Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, Herr Kommissar! Das wird ein besonderer Haushalt. Wir haben riesige Herausforderungen: Verteidigung, Migration, Wettbewerbsfähigkeit. Wir müssen zum ersten Mal 30 Milliarden Euro im Jahr zurückzahlen an Corona-Schulden, und die Antwort für viele ist hier: Wir müssen einfach mehr Geld ausgeben. Ich glaube, das wird nicht funktionieren. Es wird nicht funktionieren. Wir haben in der letzten Finanzperiode doppelt so viel ausgegeben, wenn man die Corona-Schulden dazu nimmt, wie in der Finanzperiode davor. Fragen wir uns ehrlich: Ist Europa doppelt so gut geworden? Und deswegen müssen wir jetzt bei diesen Herausforderungen auch Prioritäten setzen. Der Kommissar hat eben völlig zu Recht gesagt: Wir müssen bessere Ergebnisse für europäische Bürger auch mit weniger Geld erreichen.”
“Also wenn man sich das hier anhört, die Argumente, das ist doch unglaublich. Es ist jetzt Zeit, dass wir nicht mehr darüber reden, denn offenbar sind Sie für sinnvolle Argumente nicht zugänglich. Wir brauchen endlich Handeln der Europäischen Kommission, um diese Bürgerfreiheiten auch endlich zu verteidigen. Und wir müssen entschlossen an der Seite derjenigen stehen, die auf die Pride nach Budapest fahren. 3-0228-0000”
“Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke immer nach diesen Debatten: Wirrer können die Argumente von der rechten Seite eigentlich gar nicht werden. Aber dann kommt die nächste Debatte, und sie schaffen es immer wieder; es ist wirklich beeindruckend. Hier hat eben eine Kollegin gesagt, die Debatte heute sei ein ausländischer Einfluss, und hat ihn verglichen mit dem Einsatz sowjetischer Panzer 1956 in Ungarn. Sag mal, ticken Sie noch ganz richtig? Was sind das für Vergleiche? Hier eine solche Debatte damit gleichzusetzen. Der nächste Redner hat dann gesagt, er wünscht sich, dass Daniel Freund High Heels bei der Pride trägt; das würde ich sogar noch unterstützen. Die nächste Rednerin redet dann davon, dass sie endlich mal ihre Kleider anziehen sollen. Dann wird hier von Satan geredet.”
“Es ist ihnen offenbar so wichtig, dass sie null dazu sagen, dass wir hier regeln, wie wir Opfer besser schützen; dass sie null dazu sagen, dass wir in Zukunft in ganz Europa besser dafür sorgen wollen, dass Menschen, die für Kinder zusätzlich berufstätig sind – Lehrer, in Vereinen, sonstwo –, stärker überprüft werden. Das ist ihnen alles nicht wichtig. Es geht ihnen darum, bei diesem Thema wieder ihren Hass zu sähen. Tun Sie mal Ihre Arbeit, Kinder tatsächlich konkret zu schützen! Die EU‑Kommission bitte ich, wenn sie jetzt vorangeht, wenn diese Richtlinie endlich Gesetz wird, dass sie dann nicht wie die letzte Richtlinie 2011 lange von den Mitgliedstaaten nicht umgesetzt wird. Die EU‑Kommission musste gegen sieben Mitgliedstaaten ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Was soll das eigentlich?”
“Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist das für ein schreckliches Verbrechen des Kindesmissbrauchs? Was machen wir mit Kindern dort? Was passiert dort? Wie viel millionenfach passiert es in Europa, und zwar online, aber auch immer noch im engen Familienkreis, in Sportvereinen, überall? Dagegen versuchen wir jetzt hier eine Richtlinie vorzulegen, um stärker tatsächlich etwas zu tun. Was macht die Rechte hier im Parlament? Sie nutzt ihre gesamte Redezeit, gerade von der AfD, um über angebliche Frühsexualisierung und LGBT zu reden; so wichtig ist ihnen offenbar das Thema.”
“Wann agieren wir endlich konsequent und setzen dem ein Ende? Nicht mit unseren Steuerzahlergeldern! Es muss jetzt Schluss sein. Kein Geld mehr für Viktor Orbáns Regime. Wer sich null an EU-Werte hält, muss auch null Euro aus dem EU-Budget bekommen. 1-0171-0000”
“Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Worauf warten wir noch? Worauf wartet die Kommission? Worauf warten die Mitgliedstaaten? Was muss noch passieren, damit wir endlich konsequent verhandeln? Der Rechtsstaat schon weitgehend abgeschafft, Unabhängigkeit der Justiz, Demokratie eingeschränkt. Die OECD hat gesagt, die Wahlen in Ungarn waren frei, aber nicht fair. Millionen von Geldern von Steuerzahlern – ungarischen Steuerzahlern und europäischen Steuerzahlern – gestohlen. Jetzt wird die Zivilgesellschaft eingeschränkt. Es werden Prides verboten und das Verbot wie bei George Orwell mit automatischer Gesichtserkennung überwacht. Was soll noch passieren? Was soll noch passieren, bis wir endlich agieren? Warten wir auf Bücherverbrennung? Oder muss Putin offen in seinem Kampf von Orbán mit Truppen unterstützt werden?”
“Und übrigens: Die Algorithmen sind da ganz anders, weil das auf Harmonie ausgelegt ist. Die Chinesen selber wissen, dass diese Algorithmen die Demokratie immer stärker kaputt machen, das wissen die. Und es geht auch nicht um Meinungsfreiheit. Sie können allen Quatsch sagen. Ich höre hier auch gerne zu, weil das ja ganz amüsant ist. Der Unterschied ist: Bei den Algorithmen wird dann die falsche Meinung oder der Quatsch, werden die Extreme rausgepulvert und tausenden Menschen angezeigt. Das ist der Unterschied. Deswegen müssen wir über Algorithmen reden, wenn wir auch über Demokratie sprechen. 3-0464-0000 Zgłoszenia z sali 3-0465-0000”
“Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man vielleicht diese Rede auf TikTok in Zukunft sehen wird, dann kann man nicht sicher sein, dass die Daten, die man selber dort hat, nicht in China auf irgendwelchen Servern landen. Das ist erstens unglaublich besorgniserregend und zweitens verstößt es einfach gegen unsere Regeln – und deswegen hat die EU-Kommission eine Strafe von 530 Millionen Euro ausgesprochen. Denn klar ist auch: Unsere Regeln gelten auch für große Plattformen, übrigens nicht nur für chinesische, sondern auch für amerikanische. Jetzt kommt die AfD hier und sagt: Die Meinungsfreiheit ist wieder in Gefahr, weil wir da jetzt darüber sprechen. Erstens: Wenn das so ist, warum ist dann eigentlich TikTok in China selber nicht vorhanden? Die haben eine eigene App. Die ist viel strenger kontrolliert.”
“Wir haben in der Corona‑Pandemie Schulden aufgenommen, aber wir haben bis jetzt keinen Plan entwickelt, wie wir die jemals zurückbezahlen wollen. Auch mit neuen Eigenmitteln wird das nicht klappen. Es sind 30 Milliarden Euro, die wir im Jahr zurückbezahlen müssen. Wenn wir jetzt neue Schulden machen wollen für Verteidigung, haben wir noch nicht einmal gesagt, wie wir das gemeinsam europäisch organisieren wollen. Das ist kein Plan. 2-0227-0000”
“Bleibt ja eigentlich nur noch, umzuschichten im EU‑Haushalt, und dafür hätte ich gerne konkrete Vorschläge von Ihrer Seite. Bisher habe ich dazu von der FDP weder hier im Haus noch an anderer Stelle viel gehört. 2-0226-0000 Moritz Körner (Renew), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Wir müssen natürlich im Haushalt umschichten, und genau das habe ich gesagt. Hier geht eine Mehrheit hin und sagt: Keine bisherige Ausgabe ist in irgendeiner Weise anzutasten. Das ist gute Haushaltspolitik, dass man auch Schwerpunkte setzen muss, dass man sich auch fragen muss: Was haben wir bisher mit gewissen Ausgaben erreicht? Wo können wir besser werden? Was können wir einsparen? Diese Debatte, die ist schwierig, und die müssen wir hier führen. Ich habe auch nicht gesagt, dass ich generell gegen irgendwelche Schulden bin.”
“Nicht nur gegen die Bedrohung von außen, sondern auch gegen die Bequemlichkeit und politische Kurzsichtigkeit (…) (Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.) (Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 2-0225-0000 Rasmus Andresen (Verts/ALE), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Vielen Dank, Herr Kollege. Mich würde nicht interessieren, welche Finanzierungsinstrumente Sie ablehnen. Ich habe verstanden, dass Sie ein Problem damit haben, wenn auf europäischer Ebene gemeinsame Anleihen aufgenommen werden. Mich würde interessieren, wie Sie die zukünftigen Prioritäten der Europäischen Union wie Verteidigung beispielsweise finanzieren wollen, weil ich vermute, dass Sie auch Eigenmittel ablehnen.”
“Ist es europäisch, Schulden zu machen, ohne irgendeine Idee zu haben, wie sie eigentlich zurückgezahlt werden sollen? Wirklich europäisch wäre es, neu zu denken, Verteidigung europäisch statt national zu organisieren, damit wir Putin immer sicher abschrecken, unsere Wirtschaft jetzt zu stärken, damit wir uns diese Verteidigung auch immer sicher leisten können, im Haushalt Prioritäten zu setzen, statt jede Ausgabe im aktuellen Haushalt für unantastbar zu erklären. Wir sind die Generation, die Europa sichern muss.”
“Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen über Schulden reden. Sie fordern Eurobonds für Verteidigungsausgaben und andere Krisen. Sie fordern eine EU‑Schuldenunion und verkaufen das hier als proeuropäisch. Aber ist es wirklich europäisch, neue Schulden für Verteidigung zu machen, ohne vorher zu erklären, wie eine gemeinsame europäische Verteidigung überhaupt aussehen soll? Ist es europäisch, nach dem Versprechen, während der Coronapandemie einmalig Schulden aufzunehmen, nun erneut welche zu fordern, obwohl die Coronamittel noch nicht einmal vollständig ausgegeben wurden? Für jede Krise kommt hier die gleiche Antwort: mehr gemeinsame Schulden. Ist das europäisch, wenn zukünftige Generationen in zukünftigen Krisen weniger Spielraum haben als wir, weil wir ihn heute verbrauchen?”
“Drittens: Dann kommt das Argument, wir müssen diese Pride March verbieten, weil dann würden Kinder dadurch irgendwie verändert. Die Propaganda käme dann usw. So funktioniert es nicht. Man wird nicht einfach schwul, weil man einen CSD oder einen Pride sieht. Das sorgt höchstens dafür, dass man ein bisschen toleranter wird. Wenn Sie da so ein wirklich ein Wahnsinn haben, dann frage ich mich manchmal: Wie sicher sind Sie sich eigentlich mit Ihrer eigenen Sexualität? Wie sicher sind Sie sich da eigentlich? Ach ja, stimmt. Es war der ehemalige Fidesz-Chef, der in der Pandemie bei einer illegalen Sexparty erwischt worden ist, wie er da die Regenrinne runter rutschte. Das ist vielleicht der Grund. Deswegen regen Sie sich über diese Fragen so auf. Meine Damen und Herren, hören Sie einfach auf mit diesem Unsinn. 3-0308-0000”
“Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schauen wir uns mal die unsinnigen Argumente an, die hier vorgebracht werden. Das erste Argument ist: Ungarn darf alleine entscheiden. Ja, Ungarn darf ganz viel alleine entscheiden, aber in Artikel 2 der EU-Verträge steht, dass die sexuelle Orientierung als Grundrecht geschützt ist, und deswegen dürfen Sie das nicht einfach alleine entscheiden. Diese Grundrechte sind Grundrechte, die europäische Bürger haben, und es hat Sie niemand gezwungen, die Verträge zu unterschreiben – das steht da drin und darauf beziehen wir uns. Zweitens: Dann sagen Sie, warum wird hier wieder debattiert, warum geht es nicht um Migration oder Wirtschaft? Ja, warum greifen Sie Minderheiten an? Kümmern Sie sich doch um Wirtschaft und Migration, anstatt auf Minderheiten herumzutrampeln.”
“Ich finde, der Unterschied ist genau da, wo wir aus Offline‑ in Onlineüberwachung gehen, dass wir die gleichen Prinzipien, die wir haben, nicht über Bord werfen. Es muss immer einen Anfangsverdacht geben für eine Ermittlung, denn es darf keine generelle Massenüberwachung geben, wo wir am Ende die Unschuldsvermutung aufgeben, wo unschuldige Bürgerinnen und Bürger ständig überwacht werden; da ist der Unterschied. Wenn wir also die digitalen Kompetenzen unserer Polizisten stärken, die in konkreten Fällen ermitteln, dann bin ich sehr, sehr dafür. Wenn wir grundsätzlich alle überwachen, zum Beispiel mit künstlicher Intelligenz, wie das bei der Chatkontrolle geplant ist, dann bin ich dagegen. 2-0284-0000”
“– Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die blaue Karte akzeptiert haben. Ich bin grundsätzlich völlig bei Ihnen mit dem, was Sie gesagt haben. Ich frage mich nur eine Sache: Sie haben gesagt, keine Massenüberwachung, aber gleichzeitig mehr digitale Polizeiarbeit. Also, wo ist für Sie der Unterschied zwischen Massenüberwachung und digitaler Polizeiarbeit? Müssen wir nicht, wenn wir die Polizei digital arbeiten lassen wollen, ein bestimmtes Maß an Massenüberwachung in Kauf nehmen, um insbesondere soziale Netzwerke auch konsequent kontrollieren zu können? 2-0283-0000 Moritz Körner (Renew), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Herr Kollege, vielen Dank für die Frage, die ich sehr gerne beantworte.”