Moritz Körner
Member of the European Parliament · Renew · DE
“Frau Präsidentin! „Nur ein toter Jude ist ein guter Jude“, „Kill all Jews“ – solche Schmierereien hat es erst in den letzten Tagen in Berlin an den Straßen gegeben. Und ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie sehr ich mich dafür schäme, dass in Deutschland wieder solche Parolen auf unseren Straßen zu finden sind.”
“Und eine andere Fraktion, die Linksfraktion, hatte nur einen einzigen Redner in diese Debatte geschickt, der zwar Antisemitismus verurteilt hat, aber gleichzeitig gesagt hat, dass man sich gegen den angeblichen Genozid in Israel aussprechen müsse, weil man sonst Antisemitismus in die Hände spielen würde.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist es falsch, was die Rechten hier im Hause sagen. Jeder Euro, der in den starken Haushalt der EU geht, ist auch gut investiert. Denn am Ende profitieren auch die Nettozahler von einem starken Binnenmarkt in Europa.”
“– Herr Kollege Mularczyk, Sie haben mir nicht Ihr Dokument übergeben, sondern Sie sind ungefragt, unangekündigt in mein Büro eingedrungen mit Mitarbeitern, die mich gefilmt haben. Ich habe das als Frage zur Disziplinierung an die Präsidentin gegeben.”
“Aber wenn wir uns das genauer anschauen, machen wir uns doch oft genug lustig über Trumps Zollwut, der den Amerikanern erzählt, dass die Zölle ja nicht die Amerikaner bezahlen werden. Das Ergebnis ist eigentlich, sie zahlen es doch. Aber so etwas Ähnliches planen wir mit dem Digitalzoll oder einer Digitalsteuer.”
“Kilka miesięcy temu przekazałem Panu osobiście do biura poselskiego raport o stratach wojennych jakie Niemcy wyrządziły Polsce podczas II wojny światowej. Jak Pan dobrze wie, Niemcy nigdy z Polską się nie rozliczyły ze skutków II wojny światowej.”
The complete record
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“Wir brauchen also eine smarte und rechtsstaatliche Sicherheitspolitik: mehr Investitionen in digitale Polizeiarbeit statt pauschale Überwachungsinstrumente wie die Chatkontrolle und die Vorratsdatenspeicherung, einen effektiven Austausch zwischen den Behörden, bessere Instrumente zur Bekämpfung von Extremismus, ohne die Meinungsfreiheit einzuschränken. Ja, wir wollen Europol zu einem wirklichen europäischen Kriminalamt machen, zur Terrorbekämpfung. Wir wollen unsere Europäische Staatsanwaltschaft stärken. Wir müssen immer darauf achten, dass wir die Sicherheit stärken und die Freiheit dabei nicht aufgeben. (Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 2-0282-0000 Lukas Sieper (NI), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“.”
“Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kommissar, vielen Dank für diese Sicherheitsstrategie! Mehr Zusammenarbeit in Europa im Kampf gegen Terrorismus, organisierte Kriminalität und Cyberangriffe ist sicherlich richtig. Ein Kollege – ich glaube, von der EVP – hat eben gesagt: Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit – und das ist auch richtig. Aber wer die Freiheit aufgibt, um die Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende alles verlieren. Deswegen muss es in unserem Kampf um mehr Sicherheit auch rote Linien geben: keinen Generalverdacht gegen unsere Bürgerinnen und Bürger, keine Massenüberwachung, keine Aufweichung von unseren Grundrechten.”
“Was für ein ökonomischer Kamikazetrip wäre das? Ja, die D-Mark war einst stark, und der Euro hat auch Konstruktionsfehler. Aber eine Rückkehr wäre ein Desaster. Aufwertung, teure Exporte, Millionen Jobs in Gefahr. Studien warnen, um bis zu 20 % würde das Wirtschaftswachstum einbrechen. Die AfD redet von Souveränität. Doch ihr Plan bedeutet genau das Gegenteil. Deutschland kann es sich nicht leisten, diesen Irrweg zu gehen. 3-0185-0000”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! War es klug, dass Friedrich Merz letzte Woche diese Anträge gestellt hat, nachdem er Wochen vorher gesagt hat, dass er bei wechselnden Mehrheiten genau das nicht tun wird? Ich glaube nicht. Aber genauso unklug war es von SPD und Grünen, nicht darauf einzugehen, einen Migrationspakt in der Mitte zu schmieden. Was hat sie eigentlich bei diesem Gesetz gestört, das alle Ministerpräsidenten, auch die grünen und auch die sozialdemokratischen, mitbeschlossen hatten? Wir werden die Populisten da nicht klein machen, wenn wir die Probleme, die sie einst groß gemacht haben, nicht wieder klein machen. Und deswegen müssen wir in der demokratischen Mitte die Probleme lösen. Denn natürlich ist die Rechte eine Gefahr für unsere Wirtschaft. Die AfD will raus aus dem Euro.”
“auch Teil der Europäischen Staatsanwaltschaft werden – die könnte das nämlich wirklich ermitteln. Dann hat die Kollegin hier eben gesagt, bei anderen Ländern schauen sie nicht hin. Doch! Die sind Teil der Europäischen Staatsanwaltschaft, und da wird ermittelt, wenn so etwas stattfindet. Das ist wirklich die Höhe, was hier stattfindet. Und ich muss es ganz ehrlich sagen, auch an die Kommission: Wenn ich diese Berichte sehen würde, dann würde ich mal agieren und endlich auch mal handeln. Das muss auch tatsächlich stattfinden. 2-0411-0000”
“Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrter Herr Kommissar! Wir diskutieren nach dem Pegasus-Skandal über den nächsten Skandal – jetzt hat die ungarische Regierung offenbar EU-Institutionen ausgespäht. Und wie antworten hier Fidesz und Co. darauf? Also es gäbe da überhaupt keine staatsanwaltschaftliche Ermittlung. Ja, was für ein Wunder! In einem Land, wo man den Rechtsstaat komplett kaputt gemacht hat, wo die Staatsanwaltschaft nicht mehr unabhängig ist, die ermitteln da gar nicht – ja, Wahnsinn. Also das Schnellste, was ich doch dann machen würde, wenn ich auch an guten Verhältnissen in der Europäischen Union interessiert wäre, wäre doch, dass ich sofort alle Ermittler zu mir ins Land holen würde, völlige Transparenz zeigen würde – ist nicht der Fall. Ich würde z. B.”
“Aber ist es völlig falsch, dass Zuckerberg jetzt mit Community Notes Faktenchecks macht? Ich finde, wir sollten dort zumindest in die Richtung schauen – es ist im DSA auch nicht klar vorgegeben, wie Faktenchecks stattzufinden haben. Jetzt soll TikTok von den USA und China betrieben werden. Wo bleiben wir Europäer? Setzen wir uns stärker dafür ein, dass Innovation auch aus Europa kommt und nicht nur viel Regulierung, meine Damen und Herren. 2-0115-0000”
“Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die freie Meinungsäußerung ist die Grundlage unserer Demokratie, und deswegen: Der DSA etabliert auch kein Wahrheitsministerium, sondern setzt klare Regeln und Transparenz. Wenn Musk und Weidel auf X miteinander sprechen, dann ist das nicht verboten, hat der DSA auch nicht verboten, ist auch passiert. Aus meiner Sicht hat es ja auch eher die Unfähigkeit von Alice Weidel gezeigt, dieses Gespräch. Aber wenn Musks Inhalte automatisch durch die Algorithmen immer bevorzugt werden, dann ist das ein Problem, und genau das ermittelt die EU-Kommission gerade, dass die Algorithmen dort verändert werden. Wenn Zuckerberg sagt, dass er mit der US-Administration gemeinsam gegen die EU-Regulierungen vorgehen will, dann können wir das nicht akzeptieren und müssen als EU klar sein.”