Katrin Langensiepen
Member of the European Parliament · ALE · DE
“Herr Präsident! Dafür fühlen wir uns nicht zuständig: Das hören Menschen mit Behinderungen, Menschen mit Pflegebedarf sehr, sehr oft, wenn sie Gelder beantragen oder Unterstützung. Wenn sie von A nach B ziehen, also von Mitgliedstaat A in den Mitgliedstaat B, wer übernimmt dann eigentlich die Pflege, und wer zahlt da eigentlich für?”
“Frau Präsidentin! Menschenrechte sind vielleicht nicht immer der heiße Piep, aber Verbraucherinnenrechte für Verbraucher mit Behinderung schon. Herzlichen Dank, es war ein langer Weg.”
“Jetzt geht es darum, klare Regeln zu schaffen: welches Land für Leistungen der Langzeitpflege zuständig ist, ob Pflegegeld, ja oder nein, häusliche Pflege oder andere Leistungen. Pflege darf nicht an den Landesgrenzen enden: Hier heißt es „gemeinsame soziale Sicherheit”. Herzlichen Dank, wir haben es erreicht. 1-0143-0000”
“Menschen mit Behinderungen sind keine Bittsteller. Das müssen wir klar machen; das haben wir hier klar gemacht. Auch wenn es vielleicht noch nicht immer so super läuft, es ist klar: Ich habe ein Ticket gekauft, dafür will ich etwas bekommen – als Mensch mit Behinderung. 1-0082-0000”
“Herr Präsident! Ob bei Kinderbetreuung, Pflege von älteren Menschen, Kindern mit Behinderung – es sind immer noch wir, die Frauen, die die Pflege und Sorgearbeit leisten.”
“Frau Präsidentin! Kinderarmut bekämpfen mit der Grundsicherung: super. Menschen mit Behinderung arbeiten in prekären Jobs – finden wir doof: super. Obdachlosigkeit: Ich komme aus Hannover und pendle jede Woche Brüssel-Hannover; und dann haben wir die Menschen, die auf der Straße leben; das finden wir alle nicht schön.”
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“Jetzt geht es darum, klare Regeln zu schaffen: welches Land für Leistungen der Langzeitpflege zuständig ist, ob Pflegegeld, ja oder nein, häusliche Pflege oder andere Leistungen. Pflege darf nicht an den Landesgrenzen enden: Hier heißt es „gemeinsame soziale Sicherheit”. Herzlichen Dank, wir haben es erreicht. 1-0143-0000”
“Herr Präsident! Dafür fühlen wir uns nicht zuständig: Das hören Menschen mit Behinderungen, Menschen mit Pflegebedarf sehr, sehr oft, wenn sie Gelder beantragen oder Unterstützung. Wenn sie von A nach B ziehen, also von Mitgliedstaat A in den Mitgliedstaat B, wer übernimmt dann eigentlich die Pflege, und wer zahlt da eigentlich für? Wenn es um Geld geht, da ist man doch beim Thema Inklusion und Menschenrechte wieder sehr still. Genau so! Diese Frage war lange ungeklärt. Für viele Betroffene lag immer die Antwort im Dunkeln, wenn es heißt, na ja, eigentlich niemand fühlt sich zuständig. Das haben wir jetzt geändert. Genau das Thema Langzeitpflege ist in die Reform zur Koordinierung der sozialen Sicherheit 883 endlich eingebracht. Das ist ein wichtiger Fortschritt; damit wird verhindert, dass Mitgliedstaaten sagen können: Not my business.”
“Menschen mit Behinderungen sind keine Bittsteller. Das müssen wir klar machen; das haben wir hier klar gemacht. Auch wenn es vielleicht noch nicht immer so super läuft, es ist klar: Ich habe ein Ticket gekauft, dafür will ich etwas bekommen – als Mensch mit Behinderung. 1-0082-0000”
“Frau Präsidentin! Menschenrechte sind vielleicht nicht immer der heiße Piep, aber Verbraucherinnenrechte für Verbraucher mit Behinderung schon. Herzlichen Dank, es war ein langer Weg. Noch immer hören wir, dass Menschen mit Behinderung nicht nur mit ihrem Rollstuhl, den sie hier und da mal geschrottet aus dem Flieger zurückbekommen, das beklagen und zu wenig Rechte bekommen, sondern wir reden auch über Menschen, die blind sind, gehörlos sind oder mit Lernschwierigkeiten, den Assistenzhund, die Assistenz, die vielleicht nicht immer mitgenommen werden kann. Assistenz ist kein freundlicher Service, denn ich möchte noch mal klar machen: Fluggastrechte sind Menschenrechte. Wenn ich ein Ticket kaufe – ein Flugticket, ein Bahnticket –, dann gehe ich einen Vertrag ein, ich bin Kundin; ich bin Kundin, ich bin Kunde.”
“Dafür brauchen wir einen EU‑Care‑Deal. Wir brauchen nicht einen Missbrauch der Arbeit, die Frauen leisten. Wir müssen dafür bezahlt werden, anerkannt. Migrantinnen und Migranten sind hier in der Leistung. Patrioten missbrauchen es für die Debatte. Wir brauchen Zugang, legalen Zugang, Pflege als Grundrecht und endlich bezahlte Arbeit. 3-0342-0000”
“Herr Präsident! Ob bei Kinderbetreuung, Pflege von älteren Menschen, Kindern mit Behinderung – es sind immer noch wir, die Frauen, die die Pflege und Sorgearbeit leisten. Und nein, da kann das schöne Video auf TikTok von Tradwives mit mehreren Millionen Followern nicht täuschen – die dafür sehr gut bezahlt werden –, dass das eben nicht die Realität ist. Millionen von Stunden oft un- und unterbezahlt. Im Schnitt leisten wir Frauen wöchentlich 17 Stunden unbezahlte Sorgearbeit. Statt für diese unverzichtbare Arbeit vernünftig entlohnt zu werden, werden Frauen vom System faktisch bestraft: 25 % Rentenlücke, 10 % Beschäftigungslücke. Das ist die Konsequenz. Der Anreiz für Männer, hier einzuspringen? Null. Wir fordern in diesem Bericht einen Paradigmenwechsel, eine Zeit, Carearbeit als öffentliches Gut anzuerkennen und vernünftig zu entlohnen.”
“Wenn wir Armut bekämpfen wollen, müssen wir Geld dafür in die Hand nehmen, dann brauchen wir eine starke Kindergrundsicherung und dann müssen wir hier auch Geld on top auf den ESF legen: 20 Milliarden! Da müssen wir uns wirklich mal die Karten legen, was wir wollen – Obdachlosigkeit bekämpfen –, müssen wir die Kommunen in unseren Mitgliedstaaten stärken und es nicht ihnen überlassen. 3-0309-0000”
“Frau Präsidentin! Kinderarmut bekämpfen mit der Grundsicherung: super. Menschen mit Behinderung arbeiten in prekären Jobs – finden wir doof: super. Obdachlosigkeit: Ich komme aus Hannover und pendle jede Woche Brüssel-Hannover; und dann haben wir die Menschen, die auf der Straße leben; das finden wir alle nicht schön. Aber wollen wir wirklich Geld dafür in die Hand nehmen, wollen wir Strukturen verändern? Nein. Hier machen wir uns einen schlanken Fuß, und die Faschistinnen und Freunde der blauen Herzen waren nie wirklich ernsthaft an der Seite derjenigen, die von Armut oder Obdachlosigkeit betroffen waren – auch das vielleicht mal als kleine side note.”
“Mr President, the life of disabled people is in danger. It is daily in danger. It's in danger for a disabled woman when she faces forced sterilisation, when she gets raped and she believes or is convinced that it's normal. Human rights are violated. Human rights are not for all in the European Union. Yeah, we have the Disability Strategy, but where is the money going to? As long as we support and finance institutions, we are against the UNCRPD, we violate the rights of persons with disabilities. We have to change the system. We don't need an applause. We don't need pity. We need human rights. That is what the UN is saying; they are criticising the EU – crystal clear. And here I want to see a clear commitment from the European Commission. 2-0338-0000”
“Da wurde immer davon geredet, dass wir die Standards herabsenken müssen. Warum haben Menschen mit wenig Geld kein Anrecht in der Gesellschaft auf würdevolles, standardisiertes Wohnen? Das verstehe ich nicht. Billig muss automatisch schlecht sein? Hier erwarten wir viel von der Kommission in den nächsten Monaten und Jahren. 2-0096-0000”
“Frau Präsidentin! Wir haben sehr hart dafür gekämpft – und danke, Herr Kommissar, für Ihren Einsatz –, dass wir endlich die Wohnungslosigkeit, das Thema Wohnen auf der europäischen Agenda haben. Da haben wir sehr viel erwartet und am Ende des Tages – sorry to say – haben wir hier mehr oder weniger einen Wirtschaftsbericht und keinen Sozialbericht. Wenn wir über Wohnungslosigkeit, wenn wir über Armut sprechen – und hier, Herr Kommissar, wird ja auch von der Kommission die Armutsstrategie vorbereitet –, da erwarte ich, dass Menschen wie die alleinerziehende Frau, die Person, die im Gesundheitswesen arbeitet, dass die auch benannt werden, wenn es um das Thema Wohnen geht. Das Recht auf Besitz ist gut und schön, aber was ist mit dem Recht bzw. dem Menschenrecht, dass ich würdevoll wohnen kann?”
“Wenn man denn mal den Partner daran erinnern muss, dass er ja auch ein Kind hat, das auch von der Kita abgeholt werden muss, und dann erst mal einen Ablaufplan – und ich habe solche Pläne gesehen, als ich mal Au-pair war, ich konnte es kaum glauben –, wirklich Ablaufpläne schreiben muss, damit der Mann auch mal an sein Kind denkt, und sich nicht dafür rechtfertigen muss. Wir sind noch sehr weit von Gleichberechtigung entfernt, also stehen wir bald wieder hier. 1-0179-0000”
“Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr geehrter Herr Kommissar! Wir haben kein Erkenntnisproblem, es leidet, es mangelt an politischem Umsetzungswillen. Wir brauchen angeblich keine Regularien, keine Transparenz-Richtlinie, denn das läuft alles schon von selber? Das läuft seit über 100 Jahren einfach so schön von selber mit der fairen Entlohnung, mit der gleichen Belastung, Entlastung von Eltern, von Familien? Ja, dann müssen wir ja heute hier auch gar nicht stehen. Dann können wir das Thema auch von der Tagesordnung nehmen. Nein, es ist wieder einmal auf der Tagesordnung. Weil wir immer noch vor denselben Problemen stehen als Frauen. Weil wir immer noch meistens auf uns allein gestellt sind, wenn es um Organisation der Kinderbetreuung geht.”
“Wir sehen, was hier gerade im Rahmen der Epstein-Akten passiert: Wenn da schon so geblockt wird, wenn es so offensichtlich ist – was erwarten wir dann von einem 15-, 16-jährigen Mädchen, dem man dann auch nicht glaubt? Was ist das für ein Zeichen? Wenn es so offensichtlich ist, wird man mir glauben. Wir fahren nach New York; wir glauben euch, und wir werden für die Rechte der Opfer kämpfen. (Die Rednerin lehnt eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Siegbert Frank Droese ab.) 4-0023-0000”
“Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Frau Kommissarin! Es geht nach New York, und ich glaube, diese Reise ist wichtiger denn je, weil: Wir sprechen hier von den Epstein files, den Akten, wo über Millionen von Seiten dargelegt wird, wie meistens Männer – ein Netzwerk von reichen, wohlhabenden, bekannten Männern – Frauen gedemütigt, vergewaltigt, missbraucht haben, Frauen und Mädchen. Und man glaubt ihnen nicht, und man glaubt ihnen nicht. Die Beweise sind da, aber man glaubt ihnen nicht. Schon vor 20 Jahren sind sie mit 15, 16 zur Polizei gegangen – man hat ihnen nicht geglaubt. Warum hast du ihn nicht angezeigt? Das ist ja immer so das häufige Argument.”
“Wir sind im Just Transition-Bereich; wir müssen uns auf den Wandel einstellen und dürfen niemanden zurücklassen; wir brauchen Investitionen in die Kindergrundsicherung; wir müssen Gelder bereitstellen; Frauenarmut darf nicht mehr alltäglich sein. Das muss hier die Europäische Union endlich begreifen. Wir müssen Geld reinstecken. 3-0427-0000”
“Frau Präsidentin! Wer arm ist, ist doch selber schuld, der hat in der Schule nicht aufgepasst, der hat seine Miete versoffen, ist obdachlos geworden; in der Europäischen Union muss doch eigentlich niemand arm sein. Das ist so das geltende Narrativ, der Glaube von vielen, dass es ein Eigenverschulden ist. Nein! Armut ist häufig familienbedingt. Ich wohne in der falschen Straße, ich habe einen falschen Namen, aufgrund von Diskriminierung bekomme ich nicht den Job, für den ich mich bewerbe, und da kann ich mich x-mal bewerben, ich bekomme den Job nicht. Wir haben gerade in der Bundesrepublik Deutschland einen Kanzler, der der Meinung ist, wie in den 90er-Jahren: „Schaffe, schaffe, Häusle baue“, und dann wird das schon.”
“Dass ich hier heute in diesem Hohen Haus sein darf, das habe ich nicht einem deutschen System zu verdanken; das habe ich Lehrerinnen und Lehrern zu verdanken, die gesagt haben: Du bist cool, du kannst das schaffen; das waren Eltern, die an mich geglaubt haben und die immer gedacht haben und gewusst haben und davon überzeugt waren: Du kannst das schaffen. Und wenn es mal nicht gut läuft und du mal nicht zur Schule gehen kannst und vielleicht auch mal vier Wochen nicht zur Schule gehen kannst, weil du krank bist – du schaffst es. Schulpflicht ja, aber nie außerhalb oder unter Druck der Kinder, die von Erkrankungen betroffen sind, inklusive Schule … (Die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort.) 3-0379-0000”
“Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin! Ich hatte am Wochenende ein Gespräch mit Malak. Malak kommt aus Syrien, und sie hatte es unter schweren Bedingungen nach Deutschland in dem Fall geschafft. Und jetzt kann man hier eine traurige Geschichte erwarten. Aber warum müssen wir diese Geschichten erzählen? Weil Menschen wie Malak nicht im Parlament sind, oder weil die Eltern von Malak und Frauen nicht hier im Parlament sind, weil man ihnen immer gesagt hat: Na ja, es wird schwierig, und das wirst du nicht schaffen. Der Zugang zu Bildung ist natürlich nicht nur: Ich habe das Recht auf Bildung, ich habe das Recht auf Schule; sondern: Wer unterstützt mich?”
“Wo geht das Geld hin? Selbstbestimmungsrecht ist ein fundamentales Recht. Die Freiheit, selbst zu bestimmen und autonom zu sein, ist ein fundamentales Recht: Das muss uns klar sein. Die Frauen müssen geschützt sein. Die Frauen brauchen Rechte, weil sonst haben Sie weiterhin vielleicht den Krieg gewonnen, aber nicht den Frieden. 2-0307-0000”
“Herr Präsident! Werter Herr Präsident in Syrien, in Damaskus – ich glaube schon, dass Sie uns zuhören; Sie haben vielleicht einen Krieg gewonnen, aber keinen Frieden. Seit über einem Jahr sind Sie nun an der Macht – gewählt oder auch nicht gewählt. Ein inklusives Syrien, das wird immer wieder von Ihnen, von der neuen Regierung, der Übergangsregierung, klargemacht. Wie sieht es aus? Wir reden über Besatzung, wir reden über Massaker, wir reden über Hunger, wir reden über Exklusionen – um es mal bei Ihrem Wort zu behalten –, nicht über ein inklusives Syrien. Sie haben vielleicht einen Krieg gewonnen, aber nicht den Frieden. Besonders betroffen sind die Drusinnen, die Alawitinnen und jetzt die Kurdinnen. Das muss uns, Frau Kommissarin, klar sein; Sie haben es in Ihrer Rede erwähnt. Sie sind – oder wir sind – der größte Geldgeber.”
“Das Europäische Parlament – unsere Aufgabe ist es, die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu schützen. Was tut die Europäische Union für mich, wenn ich von A nach B fahre? Meine Rechte schützen! Und das, was wir erkämpft haben, ist nicht verhandelbar. 2-0264-0000”
“Frau Präsidentin! Ich kann das Mimimi der großen Flugkonzerne nicht mehr hören. Es ist Euer Job, dafür zu sorgen, dass wir Verbraucherinnen und Verbraucher, Kundinnen und Bürgerinnen in der Europäischen Union sicher und heil von A nach B kommen. Das ist der Job! Dass ich neben meinem Kind sitze, neben meiner Mutter, wenn ich ein Ticket buche, ist selbstverständlich. Ja, neben wem will ich denn sonst sitzen? Dass ich als Mensch mit Behinderung in einem Rollstuhl meinen Rollstuhl heil und sicher wieder zurückbekommen möchte, ist eine Selbstverständlichkeit. Wir dürfen hier an den Rechten der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht wieder sägen und uns nicht davon einlullen lassen, dass der Klimawandel oder die hohen, hohen Standards daran schuld sind, dass man an unseren Rechten, den Verbraucherinnen und Verbrauchern sägt.”
“W konsekwencji obowiązujące przepisy krajowe nadal nie zapewniają wystarczającej ochrony przed takimi zjawiskami jak kradzież tożsamości, szantaż, nękanie, oszustwa czy rozpowszechnianie treści przedstawiających osoby w sytuacjach, które nigdy nie miały miejsca. Szczególnie pilne jest zatem szybkie wprowadzenie regulacji prawnych, które wprost i skutecznie odniosą się do szkodliwych treści tworzonych przy użyciu technologii deepfake. Bez tej kluczowej współpracy na linii Unia Europejska – państwa członkowskie ryzykujemy, że nasze działania ograniczą się jedynie do kolejnych debat, podczas gdy realny problem pozostanie nierozwiązany. 2-0071-0000 (Die Sitzung wird um 10.33 Uhr unterbrochen.) 2-0073-0000 IN THE CHAIR: ROBERTA METSOLA”
“Teraz czas by w pełni z nich skorzystać - w obronie ludzi, ich godności i ich bezpieczeństwa. 2-0070-9765 Jagna Marczułajtis-Walczak (PPE), na piśmie – Pani Przewodnicząca, Pani Komisarz! Chciałabym zwrócić uwagę na niezwykle istotny aspekt naszej pracy legislacyjnej, jakim jest skuteczna współpraca z państwami członkowskimi Unii Europejskiej. Akt o usługach cyfrowych, który realnie wzmacnia pozycję obywateli, umożliwiając im zgłaszanie naruszeń na platformach społecznościowych, został przyjęty w poprzedniej kadencji Parlamentu Europejskiego. Mimo to wciąż nie został wdrożony do prawa krajowego w kilku państwach członkowskich, w tym w moim kraju.”
“Ich twarze są wklejane w pornograficzne treści bez zgody, bez wiedzy, bez możliwości obrony. Jedno kliknięcie wystarcza, by zniszczyć komuś reputację, zdrowie psychiczne, a czasem całe życie. Czy Unia jest bezradna? Mamy już potężne narzędzia: Akt o usługach cyfrowych, Akt o rynkach cyfrowych i Akt o sztucznej inteligencji. Ale prawo na papierze nie wystarczy. Potrzebujemy zdecydowanego egzekwowania. Potrzebujemy kar, które naprawdę bolą. Potrzebujemy jasnych procedur dla ofiar i skutecznej współpracy z organami ścigania. Deepfaki o charakterze seksualnym to przemoc. To naruszenie godności. To forma cyfrowego gwałtu. I dokładnie tak powinniśmy je traktować. Europa musi wysłać jednoznaczny sygnał: w naszej przestrzeni cyfrowej nie ma miejsca na bezkarność. Mamy przepisy.”
“Niejednokrotnie wystarczy jedno zdjęcie z mediów społecznościowych, aby wygenerować treści o charakterze seksualnym, bez wiedzy i zgody ofiary. Niewystarczające egzekwowanie unijnych przepisów cyfrowych oraz opóźnione reakcje platform internetowych sprzyjają rozpowszechnianiu takich materiałów i bezkarności sprawców. Ochrona dzieci wymaga szczególnej uwagi i troski ze strony nas dorosłych tworzących prawo, i którzy powinni za wszelką cenę dbać i chronić naszych najmłodszych obywateli. Działania Parlamentu w środowisku cyfrowym wymagają zdecydowanych działań oraz pełnego i konsekwentnego stosowania i egzekwowania obowiązującego prawa. 2-0070-9531 Elżbieta Katarzyna Łukacijewska (PPE), na piśmie – Deepfaki to nie science-fiction. To realna broń wymierzona dziś głównie w kobiety i dziewczęta.”
“W kontekście debaty dotyczącej zwalczania deepfake’ów oraz przeciwdziałania wykorzystywaniu seksualnemu w mediach społecznościowych chcę zwrócić uwagę na poważne zagrożenia wynikające z łatwego i praktycznie niekontrolowanego dostępu do treści pornograficznych dla osób małoletnich. Dzieci i młodzież mają dziś stały kontakt z materiałami, które mogą negatywnie wpływać na ich rozwój psychiczny, postrzeganie relacji oraz granic intymności. Brak skutecznej weryfikacji wieku sprawia, że ochrona nieletnich ma często charakter wyłącznie deklaratywny. Sytuację dodatkowo pogarsza rozwój narzędzi opartych na sztucznej inteligencji, które umożliwiają tworzenie oraz przerabianie zdjęć i nagrań w sposób prowadzący do powstawania materiałów pornograficznych z wykorzystaniem wizerunku dzieci.”
“Termene scurte și clare pentru eliminarea conținutului ilegal, cu sancțiuni automate și progresive pentru nerespectare. A treia măsură. Trasabilitate tehnică pentru conținutul generat cu inteligență artificială. Etichetare clară. Logo-uri accesibile autorităților competente. A patra măsură. Mecanisme europene de raportare unificate, ușor de utilizat de copii, părinți și școli. Sprijin juridic și psihologic pentru victime. A cincea măsură. Cooperare operațională între autoritățile naționale, coordonată la nivel european, pentru investigații rapide și sancțiuni eficiente. Digital Services Act oferă cadrul. Aplicarea fermă rămâne esențială. Protecția copiilor nu depinde de voința platformelor, este o obligație publică. Europa trebuie să apere demnitatea umană și online. 2-0070-9062 Ewa Kopacz (PPE), na piśmie – Szanowni Państwo!”
“Esto es una buena noticia y demuestra que la presión política y social en torno a este tema es efectiva. Esperamos una conclusión rápida y eficaz de estas investigaciones, que demuestre a las plataformas que la legislación europea se aplica con seriedad y con contundencia. 2-0070-8125 Vasile Dîncu (S&D), în scris – Inteligența artificială și deepfake-urile generează riscuri directe pentru copii și adolescenți. Nu vorbim despre scenarii ipotetice. Vorbim despre hărțuire, șantaj, exploatare și umilire publică. Spațiul digital este parte a spațiului public. Protecția trebuie să fie reală. Uniunea Europeană are nevoie de măsuri concrete. Prima măsură. Obligații stricte pentru platforme privind detectarea proactivă a deepfake-urilor ilegale, în special a conținutului sexual falsificat care implică minori. A doua măsură.”
“2-0070-7812 Laura Ballarín Cereza (S&D), por escrito – La posición de la Delegación Socialista Española ante este escándalo es de rechazo y absoluta oposición ante lo ocurrido. El uso de inteligencia artificial para crear y difundir desnudos en línea, especialmente de mujeres y menores, supone una vulneración de los derechos de las personas y una vulneración de las leyes digitales europeas, especialmente el Reglamento de Servicios Digitales. La legislación digital europea debe de aplicarse, sin restricciones ni cortapisas, para evitar que las grandes plataformas digitales y sistemas de inteligencia artificial sigan vulnerando de forma sistemática los derechos de los consumidores de esta plataforma. Tan solo una semana más tarde del debate en el Pleno, la Comisión Europea ha abierto una investigación contra X por lo ocurrido.”
“I can assure you, yet again, of the Council's full commitment to preserving and defending our values. 2-0070-0000 Die Präsidentin. – Die Aussprache ist geschlossen. Die Sitzung wird für einen kurzen Moment unterbrochen und wird unmittelbar fortgesetzt. Schriftliche Erklärungen (Artikel 178) 2-0070-7500 Thomas Bajada (S&D), bil-miktub – It-teknoloġija u l-innovazzjoni jġibu magħhom il-progress. Huma ta' għajnuna u għandhom jibqgħu prijorità. Imma rridu niġġieldu l-abbuż. L-użu qarrieri tal-manipulazzjoni ta' ritratti u videos bl-AI huma arma. Arma li qed tintuża biex: f’każijiet tiddistabbilizza jew tqajjem biża', billi tmexxi gibed u realtajiet foloz; f'każijiet oħrajn, sabiex titneħħa d-dinjità tan-nies, billi tisfrutta sesswalment.”
“A number of you have aptly and appropriately noted that violence, whether online or offline, continues to affect women disproportionately, and this reality must be fully reflected in our policies and in our actions. That is why, as the Council Presidency, we will advance the forthcoming European strategy for gender equality and address persistent challenges, including gender-based violence in all its forms. We will also be focusing on combating cyber violence against girls aged 13 to 18. It requires continued and coordinated efforts to ensure that our rules and our legal toolbox are effectively implemented, and that our values and our democratic standards shape the European digital space. We must also work closely with digital platforms, which have a decisive role and a special responsibility, but also with our partners globally.”
“2-0069-0000 Marilena Raouna, President-in-Office of the Council. – Madam President, honourable Members, Vice-President Virkkunen, thank you for your vital contributions on this crucial matter. In the context of a rapidly shifting world and new technologies that have given rise to new forms of harm and manifestations of violence, such as deepfakes, I would like to conclude by recalling the duty of each institution of the European Union and of each Member State to effectively protect our citizens, especially the most vulnerable – our children, and our fundamental values, including in the digital sphere, against these gruesome phenomena.”
“The spread of non-consensual intimate images and sexualised deepfakes reminds us that new technologies come with new forms of risks – risks that demand swift action and effective legal protection. Sexualised deepfakes are not a marginal or abstract problem. We know that they are a very serious form of digital violence. We need to coordinate a very strong enforcement of our existing rules across different platforms, providers and deployers of AI systems and general-purpose AI models. Like I said, I see that we have a very strong legal toolbox, and now our responsibility is to apply it fully in line with our fundamental values. But we will also carefully assess your proposals to make the unacceptable nature of these practices more legally certain. We will also consider whether explicit prohibitions are needed also in the AI Act.”
“Frau Präsidentin! Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das ist eine Grundregel, auf die wir uns nach dem Zweiten Weltkrieg geeinigt haben. Dass Frauen, deren Rechte nicht gewahrt werden, gedemütigt werden, ausgebeutet werden, dass es ein Geschäftsmodell ist, mit ihrem Körper Geschäfte zu machen und Geld zu verdienen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher, besonders die Verbraucherinnen, Bürgerinnen in der EU, immer wieder um Schutz und Würde kämpfen müssen, ist nichts Neues. Nein, es geht nicht allein gegen Elon Musk. Es geht um eine Gruppe von Männern, sagen wir, die es sich auf die Agenda geschrieben haben, diejenigen, die für Rechtsstaatlichkeit und Würde stehen wie die Frauen von HateAid zu bekämpfen und Frauen auszubeuten, weiterhin enorm viel Geld zu verdienen und enorm viel Macht zu generieren.”
“Und zur Information: Wir im Parlament haben ja eine Beschlusslage. Wir machen hier nichts auf oder erneuern, sondern es geht um die Mitgliedstaaten und die Bundesrepublik Deutschland, die sich hier zurücklehnt und sagt: Es ist zu teuer, brauchen wir nicht, ist kompliziert. Also ich glaube, da muss man auch noch mal Ross und Reiter benennen. 3-0212-0000”
“Ich kann natürlich auch eine Transperson sein und gehörlos sein. Behinderte Menschen – wir sind keine homogene Masse, wir sind nicht irgendeine Gruppe, die irgendwo unbekannt ist. Diskriminierung erlebe ich tagtäglich und da bin ich zum Beispiel privilegiert; ich kann mir Assistenz leisten. Aber natürlich, wenn ich nicht in die Bahn komme oder mir das Genick breche, wenn ich versuche, in die Bahn zu kommen, macht mir das meine Arbeit auch sehr schwierig. Diskriminierung erlebt man tagtäglich. Wir wollen mit dieser Antidiskriminierungsrichtlinie Lücken füllen. Da, wo es schon gut läuft, das erkläre ich gerne nochmal, braucht sich ja niemand bedroht zu fühlen. Und ich spreche hier auch ganz konkret die Bundesrepublik Deutschland an, die ja immer noch blockiert und blockiert und blockiert.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde mich freuen, wenn wir beim Thema bleiben und vielleicht mal so einen Schritt zurücktreten und man vielleicht nicht nur über sich selber redet, wenn man nicht von Diskriminierung betroffen ist, sondern wirklich mal beim Thema bleibt. Es geht um Diskriminierung. Wenn ich nicht in die Bahn steigen kann, weil der Assistent nicht buchbar ist, dann kann ich eben nicht an Weihnachten zu meiner Familie fahren, aufgrund von fehlender Barrierefreiheit. Dann bleibe ich eben zu Hause. Pech gehabt. Das vermitteln wir aber dann den Menschen in unseren Mitgliedstaaten so. Es geht ja auch nicht nur um die behinderten Menschen, weil ein Mensch ist ja nicht nur weiß, männlich, im Rollstuhl. Ich kann ja auch eine Frau lieben und blind sein.”
“Ich werde morgen für diese Entschließung stimmen, in Solidarität mit Frauen, die eine Entscheidung treffen wollen. 2-0552-0000”
“Herr Präsident! Ja, liebe Kolleginnen, ihr hört es: Man hat Angst vor uns – Angst, dass wir frei entscheiden, was wir mit unserem Körper machen. Bekommen wir Kinder, ja oder nein? Und dass wir immer noch dafür kämpfen – ich weiß nicht, in der wievielten Generation –, dass wir, wenn wir uns gegen das Kind entscheiden – aus welchen Gründen auch immer, das hat mich nicht zu interessieren, warum eine Kollegin, eine Frau, meine Nachbarin entscheidet, dass sie dieses Kind nicht austragen kann; es ist nicht meine Entscheidung, das zu bewerten, aber es ist meine politische Entscheidung und meine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sie Zugang zu Informationen hat, und nein, Informationen zu verteilen, bedeutet nicht: ich mache Werbung für Abtreibung – Zugang zu Ärztinnen und Ärzten haben, die sich nicht in die Illegalität bewegen, und dass ich nicht mit Schimpf und Schande übergossen werde, weil ich mich, aus welchen Gründen auch immer, gegen ein Kind entscheide.”
“Da kann ich als Migrant mit einem ausländisch klingenden Namen, als alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern oder als Mensch mit Behinderung vielleicht noch so viel Kohle auf den Tisch legen – so wie es ja auch gerade bemüht wurde –, aber ich kriege die Wohnung trotzdem nicht, weil ich zu viele Üs in meinem Namen habe, weil ich im Rollstuhl sitze oder halt leider nur alleinerziehende Frau in Teilzeit mit drei Kindern bin. Das ist eben nicht so die sexy Klientel in der Europäischen Union. Aber das muss sein, denn das sind die Bürgerinnen und Bürger, die den Wohnraum brauchen, und nicht irgendwelche reichen Scheichs, die nicht wissen, wohin mit ihrem Geld. 2-0357-0000”
“Frau Präsidentin! Wohnraum ist keine Spekulationsmasse, sondern Wohnraum ist ein Menschenrecht. Das haben wir nun heute öfters gehört, und ich hoffe, dass es unter Ihrer Ägide, Herr Kommissar, nun Wirklichkeit wird. Wir brauchen entsprechend Geld. Es darf nicht am sozialen Wohnraum gespart werden, denn die Bürgerinnen und Bürger fragen sich: Was macht Europa? Was bringt mir das Europa? Ist es barrierefrei? Wie können wir barrierefreies Bauen auch für die älteren Bürgerinnen und Bürger garantieren? Wir sind ein alternder Kontinent. Was nützt es mir, wenn wir ganz viel Angebot haben, aber trotzdem die Preise wegen Spekulation enorm hoch sind?”
“Und das sehen wir ja hier klar in diesem Saal, wie viele Frauen hier im Saal sind, wie wenige bis gar keine Männer hier im Saal sind und wie viele Männer schweigen oder urplötzlich unsere Rechte erkennen. Wo wart ihr, als der Prozess für Madame Pelicot lief? Wo waren Sie da? Das möchte ich gerne mal wissen. Ich finde diese Debatte einfach nur heuchlerisch. 4-0071-0000”
“Frau Präsidentin! Als mir das erste Mal in meinem Leben hinterhergepfiffen wurde auf offener Straße, da war ich elf, und die Männer waren um die 30. Was geht in einem Mann vor, einem 11-jährigen Mädchen auf offener Straße hinterherzupfeifen? Ich glaube, es hackt! Und als man mir als Schülerin gesagt hat: Du bist ein Mädchen, du kannst nicht Mathe – das war mein alter weißer Mathelehrer. Gewalt, Demütigung, das passiert nicht auf offener Straße – und das ist das Top, das ist die Spitze an Brutalität –, auf offener Straße, mit Mord, mit Femizid. Es beginnt in der Schulzeit. Ich gehöre niemandem. Ich bin nicht deine Tochter, ich bin nicht seine Schwester, ich bin ich. Wir Frauen stehen für uns selber.”
“Da warte ich immer noch darauf, dass wir die Bekämpfung von Kinderarmut endlich ernsthaft politisch in Angriff nehmen. Wir brauchen einfach bei der Armutsbekämpfung Geld. Wir kommen nicht drum herum. Wenn es um eine Anti-Poverty‑Strategie geht, müssen wir Geld bereitstellen. Wir brauchen Gesetze, wir brauchen Vorgaben. Wenn wir wettbewerbsfähig sein wollen, müssen wir auch den Menschen, die von Long Covid betroffen sind, endlich helfen. Es gibt also viel zu tun. Das muss sichtbar sein. 2-0384-0000”
“Herr Präsident! Frau von der Leyen, ich habe Ihnen sehr genau zugehört bei Ihrer Rede zur Vorstellung des Programms. Sie erwähnen ja auch immer den Begriff Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigungsfähigkeit. Wenn Europa, die Europäische Union verteidigungs‑ und wettbewerbsfähig sein will, müssen wir sichtbar sein – und hier hören ja gerade sehr viele Bürgerinnen und Bürger auf den Rängen zu. Was bringt dieses Europa mir? Warum bin ich hier, und was nützt mir die Europäische Union? Die Europäische Union ist sichtbar, wenn ich meine Miete bezahlen kann. Die Europäische Union ist sichtbar, wenn die Kommunen dabei unterstützt werden, Obdachlosigkeit bis 2030 zu bekämpfen. Die Europäische Union ist sichtbar, wenn wir keine Kinderarmut mehr haben.”
“Vor 25 Jahren ist Baschar al-Assad an die Macht gekommen, und wir haben ihm den roten Teppich ausgerollt, weil man dachte: Ein junger Mann, ein Präsident, der Englisch kann, das muss doch erneuernd sein für Syrien. Wo endeten wir? Jetzt haben wir vor zehn Monaten wieder einem jungen neuen sogenannten Präsidenten den Teppich ausgerollt, und wir gucken, wie das neue Syrien aussehen kann. Ich möchte nicht, dass wir uns in 25 Jahren wieder schuldig sprechen müssen, dass wir hier … (Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.) 2-0083-0000”
“Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wir haben ja heute den Nahen Osten auf der Agenda stehen. Und hier würde ich gerne mal nach Gaza und Israel schauen, wo es berechtigt ist, eine Debatte darüber zu führen und ein Scheinwerferlicht darauf zu werfen. Ich möchte aber auch ein Scheinwerferlicht auf Syrien werfen. Das ist der Nachbarstaat von Israel, und Israel ist ja auch gerade militärisch in Syrien zugegen, sage ich mal. Seit dem Sommer dieses Jahres ist die Region um Suwaida, die Region der Drusinnen und Drusen, unter Belagerung. Den Menschen geht es schlecht. Es wird von Massakern, von Ermordungen gesprochen, die ja auch klar belegt sind. Was im Westen Syriens passierte – den Aleviten, aber auch den Christinnen und Christen –, ist belegt.”
“Wir sollten uns auch ganz klar vergegenwärtigen: diejenigen, die von Diskriminierung, Ausgrenzung und Hass und Hetze betroffen sind – und das sind sehr, sehr viele –, die Opfer des Faschismus waren, und diejenigen, die sich plötzlich solidarisch an die eine oder andere Seite stellen – das ist heuchlerisch. Also müssen wir uns auch klar vor Augen führen: Was kann Antisemitismus bekämpfen? Es ist nicht die Kürzung von Demokratieprojekten, wie es gerade bei uns in Deutschland passiert im Rahmen von Haushaltsplanberatungen. Es ist nicht damit getan, dass man gute Reden hält – sondern Antisemitismus bekämpfe ich auf unterschiedlichen Ebenen. Das muss uns allen klar sein. Dafür brauchen wir Geld, Strukturen und nicht mehr Hass und Hetze und falsche Solidarität von rechts. 2-0420-0000”