Katrin Langensiepen
Member of the European Parliament · ALE · DE
“Herr Präsident! Dafür fühlen wir uns nicht zuständig: Das hören Menschen mit Behinderungen, Menschen mit Pflegebedarf sehr, sehr oft, wenn sie Gelder beantragen oder Unterstützung. Wenn sie von A nach B ziehen, also von Mitgliedstaat A in den Mitgliedstaat B, wer übernimmt dann eigentlich die Pflege, und wer zahlt da eigentlich für?”
“Frau Präsidentin! Menschenrechte sind vielleicht nicht immer der heiße Piep, aber Verbraucherinnenrechte für Verbraucher mit Behinderung schon. Herzlichen Dank, es war ein langer Weg.”
“Jetzt geht es darum, klare Regeln zu schaffen: welches Land für Leistungen der Langzeitpflege zuständig ist, ob Pflegegeld, ja oder nein, häusliche Pflege oder andere Leistungen. Pflege darf nicht an den Landesgrenzen enden: Hier heißt es „gemeinsame soziale Sicherheit”. Herzlichen Dank, wir haben es erreicht. 1-0143-0000”
“Menschen mit Behinderungen sind keine Bittsteller. Das müssen wir klar machen; das haben wir hier klar gemacht. Auch wenn es vielleicht noch nicht immer so super läuft, es ist klar: Ich habe ein Ticket gekauft, dafür will ich etwas bekommen – als Mensch mit Behinderung. 1-0082-0000”
“Herr Präsident! Ob bei Kinderbetreuung, Pflege von älteren Menschen, Kindern mit Behinderung – es sind immer noch wir, die Frauen, die die Pflege und Sorgearbeit leisten.”
“Frau Präsidentin! Kinderarmut bekämpfen mit der Grundsicherung: super. Menschen mit Behinderung arbeiten in prekären Jobs – finden wir doof: super. Obdachlosigkeit: Ich komme aus Hannover und pendle jede Woche Brüssel-Hannover; und dann haben wir die Menschen, die auf der Straße leben; das finden wir alle nicht schön.”
The complete record
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“Herr Präsident! Antisemitismus ist Antisemitismus ist Antisemitismus. Daran gibt es nichts zu relativieren. Antisemitismus bekämpfe ich aber nicht mit Rassismus. Antisemitismus ist nie weg gewesen. Er war nicht plötzlich vom Himmel gefallen vor zwei Jahren. Er ist nicht 2015, 2016 vom Himmel gefallen. Nein, er war schon seit Hunderten von Jahren in Europa. Er ist nie weg gewesen. Er ist nie weg gewesen im Bildungsbereich, im Medienbereich. Wenn wir Jüdinnen und Juden fragen, sagen sie einem das auch. Ich bekämpfe nicht Menschenfeindlichkeit mit Menschenfeindlichkeit.”
“Und wer bekommt es?“ Ich glaube, die Akzeptanz für die EU und für die Arbeit, die wir hier leisten, ist: Was macht die EU, dieses Brüssel für mich? Kann ich von der Miete leben? Kann ich auch als armer Mensch Wohnraum bekommen? Wie kann eine Kommune von Brüssel profitieren? Und das stärkt die Demokratie, und das ist unsere Aufgabe – Kürzen, Intransparenz ist da keine Lösung. 2-0335-0000”
“Frau Präsidentin, liebe Kommission! Klimawandel ist keine Phase, Hase. Das ist nicht irgendwas, was man sich mal ausgedacht hat, was gerade mal passt, und dann kickt infantiles Verhalten ein, und ich mache die Augen zu, und den Klimawandel gibt es gar nicht. Wir haben Anfang der Woche, also gestern, drüber gesprochen, über die Landstriche, die vertrocknen, wo es Waldbrände gibt, wo Menschen ihr Heim verlieren; und dann heißt es, ja, der Klimawandel, aber eigentlich gibt es den ja gar nicht. Den Klimawandel werden wir nicht stoppen können, aber die Folgen, die können wir abfedern für die armen Menschen. Wie ist die Wohnungssituation für obdachlose Menschen? Wir haben ja eine Beschlusslage, Obdachlosigkeit in der EU bis 2030 zu beenden. Da müssen wir die Kommunen unterstützen, denn die sagen: „Mach ich gerne, aber von welchem Geld?”
“Und dass es immer noch debattiert wird und wir uns darüber freuen, dass wir ein Papier haben, aber noch keine Gesetze, und diese Gesetze unterlaufen werden, abgewürgt werden, gecancelt werden, keinen wirklichen Wert haben – das ist der Skandal in der Europäischen Union. Daher brauchen wir in der nächsten EU – ich rufe Sie auf, Herr Kommissar – endlich eine Alternative zur Antidiskriminierungsrichtlinie. 2-0333-0000”
“Frau Präsidentin! Hurra, wir haben ein Papier, aber wir haben keine Antidiskriminierungsrichtlinie mehr. Hey, immerhin ein Vorteil. Ich beziehe mich hier auf meinen Kollegen Marc Angel. Menschen mit Behinderungen sind 100 Millionen Menschen in der Europäischen Union. Und wenn es um Rechtsstaatlichkeit geht – und wir haben letzte Woche mit den Ausschüssen LIBE, EMPL und PETI die UNO besucht, da zählt man auf uns, auf die EU, auf die Menschenrechte, auf die Rechtsstaatlichkeit. Rechtsstaatlichkeit sind Menschenrechte, und das fehlt mir hier. Und wenn wir über Menschenrechte reden, dann reden wir über Frauenrechte, dann reden wir über LGBTIQ, und da reden wir, auch wenn es schwierig ist auszudrücken, auch über Romani.”
“Aber ich habe auch eine gute Nachricht: Wir können es besser machen. Heute ist der Europäische Protesttag von 100 Millionen Menschen mit Behinderungen – Frauen, Kindern, Geflüchteten, Menschen, die queere Personen sind, die intersektional betroffen sind. Da ist es ein Menschenrecht – ich weiß, Menschenrechte sind gerade nicht der heiße Scheiß in diesem Haus –, aber wir müssen uns endlich um die Menschenrechte kümmern, wenn wir Wettbewerbsfähigkeit halten wollen und gleichberechtigt teilhaben wollen. 1-0050-0000”
“Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, und hier reden wir über 100 Millionen Menschen mit Behinderungen in der Europäischen Union. Da habe ich eine schlechte und eine gute Nachricht: Alle Mitgliedstaaten haben bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention komplett versagt. Noch immer haben Menschen mit Behinderungen keinen gleichberechtigten Zugang zum Wahllokal, zum Recht auf Wahl, zu selbstbestimmtem Leben, gleichberechtigter Teilhabe, wenn es um Bildung, Arbeit und Entlohnung geht. Das habe nicht ich mir ausgedacht, das hat sich die UNO ausgedacht, und die UNO hat es festgehalten und hat die EU dafür massiv gerügt. Wir sind immer noch nicht gut, wenn es um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geht.”
“Wir sind Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union. Diskriminierung sucht man sich nicht aus, darum bittet man nicht. Das passiert mir. Und dagegen anzukämpfen, das ist die Aufgabe der Europäischen Union. Weil wir sind Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union. 3-0444-0000”
“Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren über eine Strategie und im gleichen Atemzug sehen wir relativ stillschweigend zu, wie die Antidiskriminierungsrichtlinie vom Tisch gewischt wird. Das war ein langer, harter Kampf. Da geht es um den Kampf gegen Diskriminierung von behinderten Menschen, von Menschen, die der Romani‑Kultur, der Bevölkerung angehören, von der queeren Community. Wir haben jetzt die letzten Wochen und Monate über Wettbewerbsfähigkeit gesprochen. Competitiveness – das scheint ja das ganz große Thema zu sein. Also, liebe Gegner, seid beruhigt, es passiert nichts. Das Thema Diskriminierung, Menschenrechte ist nicht mehr so en vogue. 500 Millionen Menschen mit Behinderung leben in der EU. Die Zahlen zu den Romani haben wir gerade gehört. Das ist keine Nischengruppe.”
“Aber dann muss mich dieser Staat, dann müssen mich auch die Menschen in diesem Staat interessieren; dann muss ich auch mal nach Suweida fahren, dann muss ich mich auch mal in den Kurdengebieten zeigen und nicht nur sagen: Ich will ein geeintes Syrien, aber bitte kommt bei mir vorbei. Wir müssen die Armutsproblematik lösen, die Jugendarbeitslosigkeit, die Gewalt an Frauen – ich weiß, wir wissen nicht, wo wir noch löschen sollen. Bitte gebt das Geld direkt vor Ort hin und nicht einem Diktator, einem Terroristen im Anzug – das Bild wurde ja schon häufig bemüht. 2-0562-0000”
“Frau Präsidentin, werte Kommissarin, werter Rat! Nur weil man einen Diktator vom Hof gejagt hat, heißt es nicht, dass eine komplette Diktatur verschwunden ist; Länder, die Erfahrungen mit Diktaturen gemacht haben, wissen das. Assad ist weg, aber die Diktatur ist geblieben. Die Angst ist noch da, das Misstrauen unterhalb der Menschen ist noch da. Al-Scharaa ist der neue Präsident – ich würde mal sagen, er ist der Ansprechpartner in Syrienfragen, aber noch weit davon entfernt, als gewählter Präsident gesehen zu werden. Und er hat es bisher nicht wirklich überzeugend darstellen können, wie er sich ein geeintes Syrien vorstellt. Ich war vor 14 Tagen in Syrien, in Suweida und in Damaskus, und die große Angst ist natürlich, dass ein Staat zerfällt.”