Özlem Demirel
Member of the European Parliament · The Left · DE
“Frau Präsidentin! Seien wir ehrlich: Die aktuelle Krise ist keine Krise der Profite, sondern eine Krise der Arbeitsplätze. Hunderttausende Arbeitsplätze wurden in den letzten Jahren abgebaut, und Hunderttausende stehen weiterhin auf der Streichliste.”
“Ihr Einstieg in den Ausstieg, Ihr Ausstieg aus dem Ausstieg hat wirklich keinem geholfen, das Hin und Her hilft niemandem. Milliardenhilfen sind geflossen, aber keine Konditionen für Arbeitsplatzerhalt wurden diktiert – und genau das ist der Fehler. Die Frage aktuell ist: Auf welcher Seite stehen Sie eigentlich? 2-0071-0000”
“Frau Präsidentin! Die Geschichte des Nahen Ostens ist voll von imperialistischen Interventionen und Machtspielen, deren Resultat Massenmord und Leid der Völker war. So auch jetzt: Erst wird der Iran bombardiert, dann wird ein Deal geschlossen.”
“Doch der Nahe Osten braucht keine neuen Bomben, keine weiteren Militärboote, keine geopolitischen Machtspiele. Die Menschen brauchen Frieden, soziale Sicherheit und das Recht auf eine selbstbestimmte Zukunft, frei von imperialistischen Interventionen. 2-0129-0000”
“Frau Präsidentin! Alle Jahre wieder erfindet die Kommission neue Namen für alte Vorschläge: diesmal das 28. Regime, eine neue EU-weite, parallele Rechtsform für Unternehmen, um ihnen das Leben einfacher zu machen, indem es für die Beschäftigten schlechter wird.”
“Anstatt unter Hochdruck ein neues Parallelsystem für Unternehmen zu schaffen, sollte die Kommission endlich Maßnahmen ergreifen, um echten Fortschritt zu erreichen. Sorgen Sie für Investitionen in gute Bildung, in Forschung, die den Horizont unserer Gesellschaft erweitern!”
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“Ihr Einstieg in den Ausstieg, Ihr Ausstieg aus dem Ausstieg hat wirklich keinem geholfen, das Hin und Her hilft niemandem. Milliardenhilfen sind geflossen, aber keine Konditionen für Arbeitsplatzerhalt wurden diktiert – und genau das ist der Fehler. Die Frage aktuell ist: Auf welcher Seite stehen Sie eigentlich? 2-0071-0000”
“Frau Präsidentin! Seien wir ehrlich: Die aktuelle Krise ist keine Krise der Profite, sondern eine Krise der Arbeitsplätze. Hunderttausende Arbeitsplätze wurden in den letzten Jahren abgebaut, und Hunderttausende stehen weiterhin auf der Streichliste. Die Kolleginnen und Kollegen bei VW, bei Mercedes, bei Bosch, in der Industrie in Deutschland und europaweit streiken derzeit, kämpfen um ihre Arbeitsplätze und bessere Löhne, und ihnen gehört unsere Solidarität. Die Wahrheit ist, diese Krise ist kein plötzlicher Schock; es ist eine Krise mit Ansage. Die Transformation wurde verschleppt und der letzte Tropfen für den Profit ausgequetscht. Die einzige Industriepolitik der Kommission bestand darin, die Rüstungsindustrie auszubauen, was aber volkswirtschaftlich Bullshit ist.”
“Doch der Nahe Osten braucht keine neuen Bomben, keine weiteren Militärboote, keine geopolitischen Machtspiele. Die Menschen brauchen Frieden, soziale Sicherheit und das Recht auf eine selbstbestimmte Zukunft, frei von imperialistischen Interventionen. 2-0129-0000”
“Frau Präsidentin! Die Geschichte des Nahen Ostens ist voll von imperialistischen Interventionen und Machtspielen, deren Resultat Massenmord und Leid der Völker war. So auch jetzt: Erst wird der Iran bombardiert, dann wird ein Deal geschlossen. Erst wird die Region an den Rand eines Flächenbrandes gebracht, und dann feiern sich die Brandstifter als Feuerwehr. Zurück bleiben Zerstörung, Angst und ein gestärktes Regime in Teheran. Den Preis zahlen nicht die Brandstifter, sondern arbeitende Frauen, Jugendliche, all jene, die für Freiheit und soziale Rechte kämpfen. Und die EU? Mal wieder auf der falschen Seite der Geschichte. Schweigt, wenn das Völkerrecht gebrochen wird. Sie liefert Waffen, stellt Kriegsinfrastruktur bereit und nennt das Verantwortung. Und jetzt soll die nächste Militärmission an der Straße von Hormus vorbereitet werden.”
“Anstatt unter Hochdruck ein neues Parallelsystem für Unternehmen zu schaffen, sollte die Kommission endlich Maßnahmen ergreifen, um echten Fortschritt zu erreichen. Sorgen Sie für Investitionen in gute Bildung, in Forschung, die den Horizont unserer Gesellschaft erweitern! Sorgen Sie für starke öffentliche Investitionen, für sichere Arbeitsplätze, für gute Löhne, für starke Mitbestimmung! So können Sie Innovation vorantreiben – aber nicht, indem Sie ein Parallelsystem für Unternehmen schaffen. 3-0050-0000”
“Frau Präsidentin! Alle Jahre wieder erfindet die Kommission neue Namen für alte Vorschläge: diesmal das 28. Regime, eine neue EU-weite, parallele Rechtsform für Unternehmen, um ihnen das Leben einfacher zu machen, indem es für die Beschäftigten schlechter wird. Unternehmen überall in der EU sollen wählen können, ob sie sich beim Unternehmensrecht an nationales Recht halten wollen oder in ein vereinfachtes EU-Recht flüchten. So ist die Abwärtsspirale vorprogrammiert! Angeblich soll das Unternehmensgründungen vereinfachen, Innovation und Fortschritt fördern. In Wahrheit ist es ein Angriff auf die Unternehmensaufsicht und auf die Besteuerung, ein Angriff auf Arbeitnehmerinnenrechte und vor allem auf die betriebliche Mitbestimmung. Die Gewerkschaften laufen zu Recht gegen dieses Vorhaben Sturm, und wir unterstützen sie als Linke.”
“Wer Menschenrechte ernst nimmt, darf zu dieser US-Politik nicht schweigen. Hände weg von Kuba! Die EU muss humanitäre Hilfe sofort leisten. 2-0467-0000”
“(Beginn des Redebeitrags bei ausgeschaltetem Mikrofon) ... Operationen abgesagt werden und Menschen sterben, weil selbst medizinische Grundversorgung blockiert wird, dann ist das keine Naturkatastrophe. Das ist die Folge der jahrzehntelangen US-Blockade. Die Trump-Administration verschärft den Wirtschaftskrieg gegen Kuba mit einer völligen Abriegelung der Insel. Keine Öllieferung, Drohungen gegen Drittstaaten und eine Politik des offenen Regime Changes. Nach Venezuela sprach Trump von der Monroe-Doktrin. Übersetzt heißt dies: Lateinamerika = mein Hinterhof. Der Angriff gegen Kuba richtet sich also nicht nur gegen Kuba, sondern gegen ganz Lateinamerika. Und morgen will Trump den ehemaligen Präsidenten Raúl Castro in Miami anklagen. Doch nicht Castro, sondern Donald Trump und der US-Imperialismus gehören auf die Anklagebank.”
“Sie müssen endlich das Assoziierungsabkommen mit Israel kündigen! Sie müssen endlich dafür sorgen, dass keine Waffen mehr an Israel geliefert werden! Doch, dafür braucht es den Protest auf der Straße. 3-0489-0000”
“Herr Präsident! 11. März in Beirut: Delal, eine von vielen Zivilisten, die nur noch im Zelt unterkommen können. Sie bereitet Essen für ihre Kinder vor, als die Bomben einschlagen. Ich fand Leichen auf dem Boden. Ich sah einen Mann, der noch lebte, aber zu schwer verletzt war, um aufzustehen. Dann kam der zweite Angriff und er wurde getötet. Jedes Mal, wenn ich die Augen schließe, sehe ich ihn nur noch vor mir kriechen. Delal ist eines von vielen Opfern. Und der Täter ist Israel. Israel geht im Libanon mit massiver Gewalt – Zerstörungswucht – vor. Glyphosat wird eingesetzt, Landwirtschaft wird gezielt zerstört, Leben unmöglich gemacht. Die israelischen Minister sagen es ganz offen: Sie wollen ein Großisrael schaffen. Und wir sehen die gleichen Muster wie in Gaza. Und ebenso wie in Gaza schweigt die EU-Kommission.”
“Herr Präsident! Weltweit und auch in der EU sind Grundrechte unter Druck. Besonders sichtbar ist das in Deutschland im Kontext der Palästina-Solidarität. Kritische Stimmen werden eingeschränkt, Proteste immer weiter verboten – das ist die Folge einer enthemmten Geopolitik. Seit dem Ukraine-Krieg baut die EU ihr Sanktionsinstrumentarium aus. Inzwischen sind auch Journalistinnen und Journalisten davon betroffen. Ein Beispiel ist der deutsche Palästina-solidarische Journalist Hüseyin Doğru. Kolleginnen und Kollegen, Sanktionen nach innen gegen Journalistinnen und Journalisten ohne Anklage, ohne Verurteilung – das ist ein Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit. Und das ganz egal, wie man zu diesen Personen steht. Das verändert den Journalismus, das begünstigt Autozensur und damit muss Schluss sein.”
“Kolleginnen und Kollegen, die militärische Logik zieht sich durch den gesamten Haushalt, ökologische Nachhaltigkeit verliert an Bedeutung und die Interessen der Menschen kommen so gut wie gar nicht vor. Aus dem einstigen Versprechen der EU von gleichwertigen Lebensverhältnissen werden nun sprießende Waffenfabriken und satte Profite für die Konzerne. Wenn es etwas Gutes gibt, was man Frau von der Leyen vorhalten kann, dann, dass sie wie Herr Trump mittlerweile nicht einmal mehr den Schein wahrt. 2-0069-0000”
“Herr Präsident! Undemokratisch, unsozial und militaristisch – so lässt sich der Haushaltsentwurf der Europäischen Kommission zusammenfassen. Die Kommission schafft gigantische, intransparente Töpfe mit weniger demokratischer und parlamentarischer Kontrolle. Alles, wirklich alles, wird zwei Zielen untergeordnet: der Wettbewerbsfähigkeit, dem Militarismus. Mit 500 Milliarden Euro für den Wettbewerbsfonds packt Ursula von der Leyen einen Megafonds zusammen, in dem Bildung, Forschung, Industrie und Aufrüstung zusammengeworfen werden. So wird Geld schamlos von notwendigen sozialen Ausgaben zur Aufrüstung verschoben – und das in einer Zeit, wo immer mehr Menschen in der EU existenzielle Ängste haben.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Völkerrechtsbruch der USA muss klar verurteilt werden. Dieser Krieg muss sofort beendet werden. Wir können nicht weiter zuschauen, wenn Israel immer mehr Länder im Nahen Osten angreift. 1-0238-0000”
“Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal greifen die USA und Israel völkerrechtswidrig ein anderes Land an. Wieder einmal treten die USA das Völkerrecht mit Füßen. Wieder einmal blutet der Nahe Osten. Kollegen! Wir haben alle die Bilder gesehen – Rauchsäulen über brennenden Öllagern nahe Teheran. Israel bombardiert die Energieinfrastruktur, die Straße von Hormus steht still – mit verheerenden Folgen für die Menschen weltweit –, steigende Preise. Doch nicht nur das. Der Luftkrieg richtet sich zunehmend gegen die zivile Infrastruktur – Schulen, Krankenhäuser, gegen alles. Und der Iran schießt ebenso zurück. Währenddessen zieht rund um den Iran immer mehr Militär auf. Kampfflugzeuge werden nach Zypern verlegt, Kriegsschiffe aus mehreren europäischen Staaten in die Region entsandt. Es droht ein Flächenbrand.”
“Arbeitende sollen immer weiter den Gürtel enger schnallen, während die Superreichen weiter ihre Exzesse feiern. Kolleginnen! Geschlechtergerechtigkeit bedeutet auch eine Wirtschaftsordnung, in der nicht der Profit über den Wert der Arbeit entscheidet, sondern in der jeder Mensch frei und selbstbestimmt leben kann. Schon Clara Zetkin, die Initiatorin des 8. März, sagte es: Die Emanzipation der Frau, wie die des ganzen Menschengeschlechts, wird ausschließlich das Werk der Emanzipation der Arbeit vom Kapital sein. Und übrigens an die Kommission: Setzen Sie endlich die Entgelttransparenz-Richtlinie um! 1-0180-0000”
“Herr Präsident! Der Gender‑Pay‑Gap ist keine abstrakte Zahl. Er zeigt sich ganz konkret im Alltag – auf der Lohnabrechnung, bei der Rente, bei der Frage, ob das Geld am Ende des Monats reicht. Besonders betroffen sind frauendominierte Berufe – die Pflege, Erziehung, Einzelhandel oder soziale Arbeit. Unverzichtbare Arbeit, die immer noch sehr schlecht bezahlt ist. Viele Frauen leisten nach der Lohnarbeit auch den größten Teil der Sorgearbeit. Noch immer ist diese Arbeit ungleich verteilt. Deshalb arbeiten Frauen mehr in Teilzeit. Hier würde eine starke Infrastruktur helfen, doch den Konservativen und dem deutschen Kanzler fällt offenbar nichts Besseres ein, als jetzt über längere Arbeitszeiten zu schwadronieren, über Lifestyle‑Themen herzuziehen und auch ein höheres Renteneintrittsalter zu fordern.”
“Von den 90 Milliarden an Krediten, die sie der Ukraine zugesagt haben, sind 60 Milliarden für Waffen vor allem aus der EU vorgesehen. Statt immer mehr Waffen und Munition braucht die EU endlich eine Exitstrategie, eine ernsthafte diplomatische Bemühung für ein Ende des Krieges. Vor Kurzem sagte mir eine Geflüchtete aus der Ukraine: „Frau Demirel, ich kenne Ihre Ukrainepolitik und möchte mich bei Ihnen bedanken.“ Und ja, das hat mich überrascht, denn hier kenne ich vor allem Schlachtrufe und Diffamierungen gegen Friedensstimmen. Doch das zeigt: Viele Menschen wollen vor allem eins – dass der Krieg aufhört. Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir brauchen keinen Ausverkauf der Ukraine und weder Putin noch die NATO noch ihre Kriegstüchtigkeit wird uns dem Frieden näherbringen.”
“Frau Präsidentin! Vier Jahre Krieg, vier Jahre Leid, Tod, Zerstörung – dieser völkerrechtswidrige Angriff Russlands ist klar zu verurteilen! Ebenso klar ist: Der Krieg muss endlich enden. Jeden Tag sterben Menschen. Wir sind erschöpft! Natürlich wollen wir eine Verhandlungslösung, das sagte auch eine Lehrerin aus Kyjiw, die letzte Woche mit mir im Deutschlandfunk zugeschaltet war. Ja, Kolleginnen und Kollegen, die Ukrainer brauchen unsere Solidarität, humanitäre Hilfe, einen Schuldenschnitt, ein Wiederaufbauprogramm für die Menschen. Doch sie brauchen keine geopolitischen Schlachtrufe auf Kosten ihres Lebens. Die Ukraine steht heute militärisch und ökonomisch wesentlich schlechter da als noch bei den Istanbuler Verhandlungen, die auch mit Begleitmusik aus Großbritannien, den USA und der EU abgebrochen wurden.”
“Sie leben heute, und sie werden auch dafür kämpfen, dass es eine demokratische, nachhaltige, gerechte Lösung in Syrien und im gesamten Nahen Osten für alle Völker des Nahen Ostens gibt, und das egal, was die EU‑Kommission macht, wie viele dreckige Deals Sie noch begehen. Sie werden kämpfen. (Die Rednerin schließt ihren Redebeitrag in einer Sprache, die keine Amtssprache der EU ist.) 2-0297-0000”
“Herr Präsident! Der Nahe Osten ist das Brennglas des Zynismus großer Mächte. Ihre Geschichte ist voll von Kriegen, Fremdbestimmung und äußerer Einmischung. Die Kurden wurden verteilt über vier Staaten. Jahrzehntelang wurde ihre Existenz negiert, sie wurden unterdrückt. Doch sie bauten etwas auf, das Hoffnung machte – Rojava. Demokratisch, gleichberechtigt, für alle. Sie haben den IS bekämpft, und als Dank werden sie nun verkauft vom Westen. Frau von der Leyen kooperiert mit al-Scharaa, einem ehemaligen Al‑Qaida‑Terroristen, verspricht ihm Milliardenhilfen trotz Massakern an Alawiten, an Kurden, an Drusen. Sie schweigt, wenn Kobane belagert wird. Doch die Kurden haben in ihrer Geschichte einen Satz geprägt. Dieser Satz bedeutet: Widerstand ist Leben. Die Kurden haben in ihrer Geschichte gekämpft.”
“Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal reden wir über Migration – besser gesagt über Abschottung. Und erneut wird Migration zur Mutter aller Probleme erklärt. Doch das eigentliche Problem ist doch, dass überhaupt immer mehr Menschen zur Flucht getrieben werden. Am Umgang mit den Schutzsuchenden in einer Gesellschaft kann man tatsächlich erkennen, wie viel Menschlichkeit oder Verrohung existiert. Diese Verrohung ist aktuell kein Randphänomen mehr. Sie liegt im System, breitet sich aus und wird auch in diesem Parlament immer lauter. In einer Welt der Kriege, der Ausbeutung und der Klimazerstörung ist Flucht kein Zufall. Sie ist die Folge von grenzenlosem Wettbewerb und einer Wirtschaftsordnung, in der Profitmaximierung über Menschen gestellt wird. Frontex, Abschottung, Abschiebung. Menschen sterben im Mittelmeer.”
“Und weil es bisher niemand angesprochen hat: Aktuell ist es akut und in Syrien werden die Kurden gerade massakriert. (Die Rednerin beendet den Redebeitrag in einer Nicht-EU-Sprache) 2-0458-0000”
“Das Völkerrecht wurde schon immer eingesetzt, wenn es nützte, und ignoriert, wenn es störte. Doch so offen wie im Moment wurde es noch nie gemacht. In Gaza, im Westjordanland bleiben Kriegsverbrechen folgenlos. In Venezuela wird ein Staatsoberhaupt gekidnappt, und von der EU hört man nichts. Man applaudiert sogar. Und unser deutscher Kanzler spricht von einer komplexen Lage. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Widersprüche sind nicht zufällig. Sie sind Ausdruck bestehender Machtverhältnisse. Sie haben System. Es liegt im System. Donald Trump stellt jetzt die NATO infrage. Sie halten daran fest und rüsten gleichzeitig die EU für eigenständige Kriege. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird eine Politik der Katastrophen. Deshalb setzen wir uns dem entgegen.”
“Herr Präsident! Die alte Welt liegt im Sterben. Die neue ist noch nicht geboren. „Es ist die Zeit der Monster“, schrieb Gramsci vor 100 Jahren. Und genau da stehen wir heute. Internationale Politik wird zunehmend militärischer, von militärischer Macht bestimmt. Krieg ist keine Ausnahme. Krieg ist Kalkulation. Und wir sehen eine Europäische Union, die verzweifelt militarisiert und Angst hat, weniger vom Kuchen der Welt abzubekommen. Und genau da fügt sich der Jahresbericht der EU hinzu. 86 Ziffern, fast ausschließlich über Aufrüstung, neue Waffensysteme, militärische Einsatzfähigkeit. Rüstungskontrolle taucht ein einziges Mal auf und wird im gleichen Absatz relativiert, nämlich der nuklearen Abschreckung das Wort geredet. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist keine Sicherheitspolitik. Das ist die Politik der Kriegstüchtigkeit.”
“Er und seine Frau verkörpern eine ganze Generation von Gastarbeitern, die Deutschland und Europa, die Stadtbilder, die wir haben, mit aufbauten. Und sie taten das alles ohne Rechte, ohne Stimmen, ohne Anerkennung. Bis heute erleben Menschen Diskriminierung – auf dem Arbeitsmarkt, bei der Wohnungssuche, in der Bildung –, oft Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Und die Rechten hier wollen einen Kulturkampf. Sie schwadronieren über Wokeness. Nein, ich werde mit ihnen keinen Kulturkampf führen. Ich kämpfe nicht um Wokeness. Ich kämpfe um Gerechtigkeit, um soziale Sicherheit. Und deshalb stehe ich ein für ein Antidiskriminierungsgesetz und fordere auch die Bundesregierung auf, dieses endlich umzusetzen. 3-0234-0000”
“Herr Präsident! Ich selbst kam erst mit fünf Jahren als Tochter politischer Geflüchteter nach Deutschland. Doch mein Opa gehörte schon zur Gastarbeitergeneration in Deutschland. Er kam aus Anatolien. Er war Analphabet, verstand die Sprache nicht. Aber er verstand es, zu arbeiten. Er arbeitete Schicht um Schicht in der Fabrik. Er holte meine Oma und seine Töchter nach Deutschland. Meine Oma war Putzfrau. Sie bestand darauf, dass ihre Enkelkinder studieren – damit ihr nicht die Scheiße anderer putzen müsst, sagte sie immer zu uns. Sie war eine Frau, die viel belächelt wurde, obwohl sie unverzichtbare Arbeit verrichtete. Über Diskriminierung kann sie ein Lied singen. Und wahrscheinlich würde meine Oma in Klischee-Büchern Aische heißen. Mein Opa kam, um zurückzukehren, doch er blieb.”
“Es sind die 55 000 jungen Menschen in Deutschland, die bei den Schulstreiks waren, sich gegen Wehrpflicht stellen und sagen: Wir wollen nicht euer Kanonenfutter sein, wir brauchen Frieden, nicht Kriegstüchtigkeit. 2-0218-0000”
“Jahrzehntelang wurde uns erzählt, für unsere zivile Infrastruktur gebe es kein Geld. Auf dem Rücken der Beschäftigten, auf Kosten der öffentlichen Daseinsvorsorge – alles wurde plattgemacht und plötzlich ist alles möglich. Kolleginnen und Kollegen! Wir sind alle Zeugen, Zeitzeugen davon, wie Geschichte geschrieben wird. Die Geschichte der Kriegsvorbereitungen statt Frieden und Diplomatie. Die Geschichte der Militarisierung aller Bereiche, der Wirtschaft, der Gesundheit, der Bildung und des gesamten Lebens. Und nun könnte man pragmatisch meinen: Naja, immerhin fließen ein paar Milliarden Euro in die Schiene. Nein, sie fließen in Krieg. Und wissen Sie, was mich bei all dem Wahnsinn dieser Tage trotzdem hoffnungsvoll stimmt? Es ist die Jugend.”
“Herr Präsident! Stellen Sie sich vor: Die Bahn kommt pünktlich, Brücken stehen, Staus sind Geschichte. Bus und Bahn sind bezahlbar und verlässlich für alle da. Und ja, sogar die EU hätte einen Beitrag dazu geleistet. Ein schöner Traum? Ja, aber eben wirklich nur ein Traum. Denn wenn es um die Mobilität, um die sozialen Nöte der Menschen geht, rührt diese Kommission kaum einen Finger. Wenn es um Kriegsvorbereitungen geht, dann geht plötzlich alles sehr schnell. Statt sozialer Mobilität betreibt die Kommission militärische Mobilität. Militär-Schengen – klingt harmlos, meint aber den möglichst reibungslosen Durchmarsch von Truppen und schwerstem Kriegsgerät. Beschränkungen, Gefahrenanalysen – alles unerwünscht. 17 Milliarden EUR investiert die EU, damit mehr Panzer über unsere Brücken rollen können.”
“Jos Ukraina olisi lopettanut puolustamasta itseään silloin, kun Venäjä alun perin hyökkäsi Ukrainaan, niin tiedättekö kuinka paljon alueita Ukraina olisi menettänyt? Koko maansa. 3-0028-0000 Özlem Demirel (The Left), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Lieber Kollege, danke für Ihre Frage. Fakt ist doch, dass zu Beginn des Krieges und des russischen Überfalls auf die Ukraine die Ukrainer tatsächlich Widerstand geleistet haben und das Putin-Regime sehen musste, dass die Ursprungsstrategie, einen regime change in der Ukraine zu vollziehen, nicht aufging. Daraufhin hat sich das Putin-Regime bereit erklärt, sich zurückzuziehen auf den Stand von vor dem Krieg. Und es gab die Verhandlungen in Istanbul.”
“Und ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, jede Verhandlung enthält bittere Zugeständnisse, aktuell insbesondere Gebietsverluste für die Ukraine. Doch es gibt keine Alternative zu einer politischen Lösung. Was ist denn bitte Ihre Alternative, wenn Sie den Krieg immer weiter verlängern wollen? Für die Menschen in der Ukraine braucht es Frieden. Für Europa und für den Weltfrieden braucht es jetzt Initiativen, auch der Europäischen Union. (Die Rednerin ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 3-0027-0000 Sebastian Tynkkynen (ECR), sinisen kortin kysymys. – Hyvä kollega, sanoitte, että Britannia on tukenut sitä, että Ukraina jatkaisi taisteluaan, puolustaisi itseään, ja sanoitte, että tämän perusteella Ukraina on menettänyt alueitaan. Minulla on vain yksi kysymys teille.”
“Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg in der Ukraine muss endlich enden. Jede ernsthafte diplomatische Initiative zählt, und Europa darf sie nicht wieder verspielen. Die alten Brüsseler Reflexe, jede diplomatische Initiative zu verweigern, jede Exitstrategie auszublenden, war falsch. 2022 in Istanbul gab es eine reale Chance auf einen Waffenstillstand und deutlich bessere Bedingungen für die Ukraine. Doch damals ermutigten einige, insbesondere Großbritannien, die Ukraine zum Weiterkämpfen. Frau von der Leyen spielte dieses Spiel mit. Heute sehen wir, dass zehntausende Menschen deshalb gestorben sind, und größere territoriale Verluste für die Ukraine und immer schlechtere Verhandlungsspielräume. Gratulation an jene Sofahelden, die damals dem Schlachtfeld zujubelten – Ihre Solidarität zahlen die Ukrainer noch immer!”
“Doch Arbeiterinnen und Arbeiter und Gewerkschaften zeigen bereits, wie Widerstand geht – zum Beispiel in Griechenland mit dem Generalstreik gegen die Arbeitszeitverlängerung oder in Italien gegen die Komplizenschaft beim Gaza‑Genozid. Diese Beispiele gilt es zu vermehren, den sozialen Kahlschlag gilt es abzuwehren, liebe Kolleginnen und Kollegen. 3-0388-0000”
“Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht selten erfahren Beschäftigte und Euro‑Betriebsräte erst aus der Presse von Werksschließungen oder Massenentlassungen. Das muss ein Ende haben! Unternehmen, die das gesetzlich verbriefte Recht auf Konsultation und betriebliche Mitbestimmung der Gewerkschaften unterlaufen, müssen endlich konsequent sanktioniert werden. Denn Mitbestimmung ist nicht ein Nice-to-have. Gewerkschaften gehören gestärkt. Massenentlassungen, Angriffe auf Arbeiterrechte und Sozialabbau nehmen derzeit europaweit zu. Der verschlafene Umbau der Industrie und Ihr Ruf nach Wettbewerb und Kriegstüchtigkeit fordern Opfer. Klar ist: Es stehen harte Kämpfe bevor, die soziale Errungenschaften der Arbeiterbewegung hart angreifen wollen.”
“Aber die Reaktion darauf sollte verhältnismäßig, evidenzbasiert und deeskalierend sein. Was wir dringend brauchen, sind vertrauensbildende Maßnahmen: Verhandlungen und Rüstungskontroll‑Abkommen, etwa zum Beispiel die Rückkehr der USA und Russlands zum Open‑Skies‑Abkommen. Doch stattdessen erleben wir hier eine hysterische Debatte mit unverhältnismäßigen Forderungen, die Spannungen weiter anheizt und einen heißen Krieg wahrscheinlicher macht. Eine Debatte, die Wörter wie Frieden und Entspannung meidet, ist brandgefährlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen nicht kriegstüchtig sein, sondern wir müssen wieder friedensfähig werden. Das ist Sicherheitspolitik. Bitte kommen Sie zurück zu echter Sicherheitspolitik im Interesse der Bevölkerung. (Die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort.) 3-0030-0000 Die Präsidentin.”
“Frau Präsidentin! „Wir brauchen einen Drohnenwall“, hallt es aus der Rüstungsindustrie. Dies folgt aber der Logik der Eskalation. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die gegenseitige hybride Kriegsführung läuft schon lange, und sie spitzt sich immer weiter zu. Es wäre falsch zu behaupten, dass hybride Kriegsführung und Angriffe eine Erfindung nur eines Akteurs – also nur Russlands – wären. Auch die EU greift immer wieder zu solchen Mitteln: Regime-Change-Diskurse, Sabotage, verdeckte Militäreinsätze, direkte oder indirekte Einflussnahme auf Entwicklungen in anderen Ländern – das gehört zum Standardrepertoire aller Großmächte, allen voran der NATO‑Staaten. Missverstehen Sie mich bitte nicht. Jede vorsätzliche, potenziell gefährliche Verletzung des Luftraums ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht und muss natürlich auch verurteilt werden.”
“Lassen Sie uns über die echten Probleme der Menschen reden, über Rente, über Sozialpolitik! Das wollen Sie nicht, denn die Superreichen spenden Ihnen viel Geld für Ihre Schnittchenfeiern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wollen Hass und Hetze schüren, Sie wollen keine Lösungen, keine Antworten. Wir wollen endlich die echten Debatten, die die Bürgerinnen und Bürger hier in diesem Lande oder in Europa wirklich interessieren. Tun Sie das! Hören Sie auf mit Ihrer Hass-und-Hetze-Politik! 3-0220-0000”
“Herr Präsident! Unverfroren streuen hier die Rechtspopulisten Hass und Hetze. Sie sprühen ihr Gift und wollen Menschen gegeneinander ausspielen. Das Problem ist aber auch, dass die Politik der Kommission, der Regierenden, und der Kniefall der Konservativen den Rechten immer weiter die Tür öffnen, um weitergehen zu können. Sie sagen, Sie wollen über Frauenrechte und Kinderrechte reden? Dann lassen Sie uns doch über Femizide reden! Lassen Sie uns doch über häusliche Gewalt reden! Lassen Sie uns doch darüber reden, wie wir Frauenhäuser erweitern können! Das wollen Sie nicht, Sie wollen keine Lösung. Sie wollen über Kinderrechte reden? Lassen Sie uns über Familienarmut reden! Lassen Sie uns darüber reden, dass wir keine Chancengerechtigkeit in der Bildung haben!”
“Ihre Doppelmoral wird von niemandem in dieser Welt mehr akzeptiert, verstehen Sie es endlich. Sie müssen aufstehen! Die Geschichte wird über Sie urteilen, Frau Kallas! Sie wird über alle urteilen, die das doch unterstützt haben. 2-0132-0000 Die Präsidentin. – Ich möchte hier nur einmal darauf hinweisen, dass jeder Abgeordnete in diesem Hause das gleiche Gewicht hat. 2-0133-0000”
“Frau Präsidentin! Die CDU-Abgeordnete Hildegard Bentele hat sich vorhin hier hingestellt und allen Ernstes behauptet, dass Israel gerade den Nahostkonflikt militärisch löse. Ich will in aller Deutlichkeit sagen: Israel löst gerade gar nichts. Israel begeht einen Genozid, einen Genozid im Livestream, und bekommt noch Applaus von der konservativen Ecke hier im Hause. Das ist unerträglich! Doch Hildegard Bentele ist unwichtig. Frau Kallas, Sie und Frau von der Leyen und Herr Merz und alle anderen geben noch grünes Licht für diese menschenverachtende Politik. Heute wurde die Freedom Flotilla angegriffen; das ist illegal. Die Blockade Gazas ist illegal. Warum schweigen Sie dazu? Warum verurteilen Sie das nicht? Es braucht Gerechtigkeit für die Palästinenser, es braucht Frieden für die Palästinenser – Sie reden nur.”
“Oh doch, Frau Präsidentin, das hat es. Schutz und das elementare Menschenrecht auf Asyl sind nicht politischer Willkür untergeordnet. Wir verteidigen universelle Menschenrechte. Die Politik der EU ist zynisch und Frau Präsidentin, es tut mir leid, aber Ihre Entscheidung zu unserem Änderungsantrag war klar und deutlich politisch von Ihnen motiviert. Das finden wir inakzeptabel. Wir werden weiterhin die Finger in die Wunde legen. 4-0144-0000”
“Frau Präsidentin! Ich berufe mich auf Artikel 188 Absatz 2. Sie haben unseren Änderungsantrag für unzulässig erklärt. Einen Antrag, der klarmacht, Rückführungen nach Syrien sind angesichts systematischer Gewalt gegen Alewiten, Drusen und Christen unverantwortlich. Ihre Entscheidung, Frau Präsidentin, war keine formale, sondern eine politische Entscheidung. Ja, unser Antrag hat den Finger in die Wunde gelegt. Die syrische Übergangsregierung besteht aus früheren Al-Qaida-Milizen und wird trotzdem von Trump und EU‑Präsidentinnen und ‑Präsidenten hofiert. Es geht Ihnen wie immer um geopolitischen Einfluss im Nahen Osten und um schnelle Rückführungen und Abschiebungen von geflüchteten Menschen um jeden Preis. Wenn die Linke das benennt in einer Entschließung, Frau Präsidentin, sagen Sie uns dann, das habe nichts mit dem Thema zu tun?”
“Herr Orbán führt nicht nur einen Kulturkampf, um von seinen sozial ungerechten Politiken abzulenken, sondern er ist auch klar und deutlich ein Gegner der Rechtsstaatlichkeit, und das sehen wir im Fall der deutschen Staatsbürgerin Maja T. Maja T. sitzt in Isolationshaft, und Maja T. ist in Hungerstreik, weil sie unhaltbare, menschenunwürdige Bedingungen vorfindet. Sie ist jetzt im Krankenhaus, und die Kommission und Bundesregierung müssen etwas dafür tun, sie zurückzuholen. Holt Maja nach Hause! 3-0214-0000”
“Frau Präsidentin! Auch ich war in Budapest mit 200 000 mutigen Menschen, die sich nicht einschüchtern ließen durch Orbán, sondern für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung demonstriert haben. Ich sage es klar: Wer sich gestört fühlt von den Farben des Regenbogens, fühlt sich gestört von der Demokratie, und das gilt offensichtlich für Viktor Orbán. Aber befremdlich ist auch, dass die deutsche Bundestagspräsidentin sich weigert, die Regenbogenfahne bei der Pride in Berlin zu hissen. Kritisieren muss man auch Frau von der Leyen, die lange Zeit sich wegduckte, statt sich gegen Orbáns Ankündigungen zu positionieren.”
“Gemeint dürfte sein, das Ziel der gesamten Neuordnung des gesamten Nahen Ostens. Aber diese Ordnung, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird auf Sand gebaut sein. Hände weg vom Nahen Osten! 2-0356-0000”
“Frau Präsidentin! 21 Monate ethnische Säuberung – während in Gaza die Trümmer noch rauchen, sterben die Menschen nicht nur durch Bomben, sondern auch an Hunger, Durst und der systematischen Zerstörung. Wer versucht, Hilfsgüter zu bekommen, wird erschossen – nicht versehentlich, sondern gezielt. Es ist eine Politik der Zermürbung, der Vertreibung, der Unmenschlichkeit. Nun planen die USA Lager – angeblich humanitär, aber in Wahrheit Orte des Abtransports. Das Ziel ist klar: Palästina soll von der Landkarte verschwinden. Die ultrarechten Zionisten wollen ein Großisrael und eskalieren die Lage im kompletten Nahen Osten. In Deutschland vergießt man Krokodilstränen, doch liefert Waffen. Man spricht vom Frieden, aber schreibt Narrative, die Unterdrückung legitimieren. Und der Kanzler sagt: Israel erledigt unsere Drecksarbeit.”
“Und der deutsche Kanzler antwortet darauf gestern: „Danke an Israel, dass Sie unsere Drecksarbeit erledigen“. Dieser Zynismus, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist so was von unerträglich. Und ja, ich als Mensch, ich als Antifaschistin, ich als friedensliebender Mensch bleibe dabei nicht ruhig. Ich sage: Die Palästinenser brauchen unsere Solidarität. Und die Heuchelei der EU ist für mich … (Die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort.) 3-0179-0000”
“Frau Präsidentin! Wenn ein deutscher Faschist, dessen Partei in Deutschland vom Holocaust als Vogelschiss der Geschichte spricht, hier eine solche Rede hält, wenn ein italienischer Faschist, der in der Tradition des europäischen Antisemitismus steht, „Heil Israel!“ sagt – nein, Frau Präsidentin, dann bleibe ich nicht ruhig. Das sind die Antisemiten hier in diesem Hause. Das sind diejenigen, die den Holocaust relativieren. Und das sind diejenigen, die in ihrem Rassismus heute den Genozid an den Palästinensern beklatschen. Und ja, Frau Präsidentin, ich bleibe auch nicht ruhig, wenn ich mir die Lage in Gaza anschaue. Israel begeht nicht nur einen Genozid an den Palästinensern, stellt nicht nur die komplette Existenz Palästinas infrage, sondern fängt auch einen Krieg mit Nachbarstaaten an.”
“Frau Präsidentin! Die Welt brennt schon – Gaza, Ukraine, Sudan. Kriege und immer mehr bewaffnete Konflikte. An jeder Front mit dabei: Waffen made in der EU. Und als ob das nicht reicht, schreit man jetzt nach noch mehr Kriegsgerät. Beim kommenden NATO-Gipfel wird ein Ziel von 5 % des BIP für Rüstung beschlossen, und mehr Soldaten. 5 % hört sich wenig an, es sind aber Gigasummen. Eine Milliarde Sekunden sind 30 Jahre, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und Sie fordern nicht 1, nicht 100, sondern Frau von der Leyen will bis zu 1000 Milliarden Euro für Waffen ausgeben in den kommenden Jahren. Im Vergleich dazu sagt die UN, dass man etwa 40 Milliarden EUR bräuchte, um den Hunger weltweit zu stillen. 40 Milliarden EUR, das wollen Sie nicht beschließen?”